Einbringung des Haushaltsentwurfs 2011 in den Rat der Stadt Duisburg am 17.01.2011 - Etatrede von Herrn Stadtk�mmerer Dr. Langner

Grundsteuererh�hung soll 2011 rund 7,4 und 2012 14 Millionen Euro zus�tzlich bringen
Ein Haushalt im Jahr 2 eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) kann inhaltlich keine �berraschung beinhalten, es sei denn, die Rahmenbedingungen h�tten sich gravierend ver�ndert.
Bei einem Haushaltssicherungskonzept geht es schlie�lich darum, �ber einen Mehrjahreszeitraum durch eine F�lle von konkreten Einzelma�nahmen das strukturelle Defizit kontinuierlich runter zu fahren. Nach der enormen politischen Kraftanstrengung, ein solches Sanierungskonzept mit der selbst in der Duisburger Konsolidierungshistorie einmaligen Zielgr��e f�r j�hrliche �echte� Haushaltsentlastungen von rd. 120 Mio. Euro - also ohne die politischen Forderungen an Bund und Land - im Rat zu verabschieden, war es vornehmste Aufgabe der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011, dieses Haushaltssicherungskonzept zun�chst m�glichst 1 : 1 umzusetzen.
Inzwischen, viele Wochen nach Abschluss der verwaltungsinternen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011, liegt die Bewertung des Haushaltssicherungskonzepts durch die uns in diesen Fragen �bergeordnete Autorit�t, die Bezirksregierung D�sseldorf vor.
Wenn man versucht, deren Bewertung zusammenzufassen, dann lautet die
Botschaft: Ein gewichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber ihr m�sst noch ��ne Sch�ppe drauflegen�. Solange Ihr das nicht tut, bleiben Euch die Handlungsspielr�ume, die anderen St�dten einger�umt werden, versperrt.
Damit stellt sich eine zentrale Frage: Wie angef�llt muss denn die Sch�ppe sein, wie gro� genau - in Euro gemessen - ist denn die Zielverfehlung?
Darauf gibt die Haushaltsverf�gung der Bezirksregierung vom 02.12.2010 leider keine konkrete Antwort. Sie erinnert lediglich an die gesetzliche Zielvorgabe des � 76 GO NW, wonach ein Haushaltssicherungskonzept nur dann
genehmigungsf�hig ist, wenn die darin beinhaltete Haushalts- Finanz- und Konsolidierungsplanung innerhalb eines Vierjahreszeitraums den Haushaltsausgleich gew�hrleistet.
Damit kennen wir allerdings nur den maximalen Eckwert der Zielverfehlung. Eine strukturelle Haushaltsentlastung von immer noch rd. 135 Mio. Euro - zus�tzlich zu den 120 Mio. Euro - fehlt, um unseren Haushalt im Jahr 2014 auszugleichen.
Einen zus�tzlichen Konsolidierungsbetrag von 135 Mio. Euro angesichts der eigentlichen Ursachen f�r die desastr�se Defizitentwicklung allein aus eigener Kraft sozialvertr�glich und ohne kommunale Strukturen zu zerschlagen darzustellen, ist freilich v�llig unrealistisch.
Dies r�umt in erfrischender Deutlichkeit auch die Gemeinsame Erkl�rung von neuer Landesregierung und kommunalen Spitzenverb�nden vom 10. September 2010 ein. Sie sieht den entscheidenden Grund f�r die hohen Fehlbetr�ge in den kommunalen Haushalten in NRW in den �seit Jahren stetig steigenden und kommunal finanzierten Aufwendungen f�r soziale Leistungen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wegbrechenden Steuereinnahmen�.
Der eigentliche zentrale Inhalt dieser Gemeinsamen Erkl�rung, meine Damen und Herren, ist freilich, dass erstmals von einer nordrhein-westf�lischen Landesregierung der Versuch unternommen wird einen Weg aufzuzeigen, wie die Zielvorstellung �Haushaltsausgleich� dennoch auch in einer Stadt wie Duisburg nicht mehr nur als bare Utopie gesehen, sondern in die N�he einer realistischen Handlungsoption ger�ckt werden kann.
F�nf Bausteine sind es, die auf diesem Weg eine Rolle spielen, und ein jeder dieser f�nf Bausteine ist es wert, dass ich ihn hier n�her beleuchte.
Der erste Baustein betrifft die finanzielle Ausstattung des j�hrlichen Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes und die Verteilungsmechanismen des kommunalen Finanzausgleichs. Hier waren zum einen in der letzten Legislaturperiode durch zwei Ma�nahmen strukturelle K�rzungen von rd. 300 Mio. Euro vorgenommen worden, die nunmehr - mit dem Beschluss des Landtags zum Nachtragshaushalt 2010 erstmals geschehen - dauerhaft zur�ckgenommen werden sollen. Duisburg profitiert hierbei mit rd. 9 Mio. Euro p. a.

Zum Zweiten korrigiert die neue Landesregierung mit dem seit Mitte Dezember vorliegenden Referentenentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - jedenfalls in einem 1. Schritt - ein inzwischen unertr�glich gewordenes, vermutlich l�ngst verfassungswidriges Vers�umnis. F�r die Verteilung der Landesmittel auf die einzelnen St�dte und Gemeinden spielt u. a. die H�he der dort jeweils gemessenen Soziallasten eine Rolle. Bis zuletzt - also noch im GFG 2010 - hat der Landesgesetzgeber hierf�r die Ergebnisse der Jahresrechnungsstatistik des Jahres 1999 (!) zugrunde gelegt. Dass diese elf Jahre alten Zahlen nicht mehr die heutige Lebenswirklichkeit - f�nf Jahre nach der Hartz 1V-Reform - widerspiegeln, d�rfte sogar jeder Grundsch�ler nachvollziehen k�nnen. Durch die jetzt aufgegriffene Grunddatenanpassung - eine viermal h�here Gewichtung der Soziallasten als bisher - ergibt sich f�r die Stadt Duisburg eine rechnerische Besserstellung um 48 Mio. Euro j�hrlich. In unserem Haushalt 2011 niederschlagen wird sich davon zun�chst die H�lfte des Betrages, also 24 Mio. Euro, da sich die Landesregierung mit Blick auf die ja offensichtlich erheblichen Umverteilungswirkungen zwischen den Kommunen - �berwiegend zu Lasten des l�ndlichen Raums - dazu entschlossen hat, diese �berf�llige Grunddatenanpassung schrittweise zu vollziehen.
Das lauthalse Lamentieren des St�dte- und Gemeindebundes gegen diesen, die Lebenswirklichkeit in unseren St�dten zum Ende des Jahrzehnts widerspiegelnden Reformschritt ist v�llig unangemessen. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung bei ihrem morgigen Kabinettbeschluss und der Landtag bei seinen Beratungen davon nicht beeinflussen l�sst.
Der zweite Baustein, der geeignet ist den finanziellen Horizont der Stadt Duisburg aufzuhellen, betrifft die aktuellen Beratungen in Berlin in der von Herrn BMF Dr. Sch�uble geleiteten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Hier geht es u. a. um die Forderung der St�dte, dass sich der Bund endlich angemessen und dauerhaft an den auf Bundesrecht beruhenden explodierenden Sozialkosten beteiligt. Die Unterbringung von Hartz 1V-Empf�ngern, die Grundsicherung im Alter und bei der Hilfe zur Pflege oder die Leistungen f�r behinderte Menschen, dies alles betrifft mit immensem Kostenaufwand Leistungsbereiche, die keine origin�r kommunale Aufgabenstellung beinhalten. Ein erster �ffentlich gewordener Diskussionsbeitrag des Bundesfinanzministers l�sst hier auf eine gewisse Entlastung der Kommunen hoffen.
Der dritte Stein des Baukastens, der das Thema Haushaltsausgleich auch in Duisburg wieder in den Blick geraten l�sst, ist ein neues innovatives Instrument der Landespolitik; das gerade f�r unsere Stadt von existentieller Bedeutung sein d�rfte. In den Finanzverwaltungen der Aktionsb�ndnis-St�dte schon vor zwei Jahren konzeptionell erarbeitet, mit dem fr�heren Finanzminister Dr. Linssen bereits andiskutiert, hat nun die neue Landesregierung in der schon erw�hnten Gemeinsamen Erkl�rung mit den kommunalen Spitzenverb�nden fest zugesagt, beginnend mit dem Jahr 2011 eine finanzielle Hilfe zur nachhaltigen Entschuldung besonders belasteter Kommunen zu leisten.
Die n�here Ausgestaltung dieser Entschuldungshilfe - wer bekommt Hilfe, in welcher H�he, welche Auflagen m�ssen vom Hilfeempf�nger erf�llt werden - ist noch nicht bekannt, auch liegt das dazu bei zwei renommierten Wissenschaftlern in Auftrag gegebene Gutachten, das zun�chst f�r Anfang November erwartet wurde, noch nicht vor.
Meine Damen und Herren, warum ist eine wie auch immer ausgestaltete Entschuldungshilfe f�r unsere Stadt von so existentieller Bedeutung? In dem Vorwort zu unserem Haushaltssicherungskonzept bin ich darauf schon vor einem Jahr ausf�hrlich eingegangen. Dieses Instrument zielt auf die Beherrschung der tickenden Zeitbombe der inzwischen auf 1,7 Mrd. Euro aufgelaufenen Kassenkredite. Unsere aktualisierte, auf der konsequenten Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts fu�ende Finanzplanung zeigt auf, dass die realistische Chance besteht, das st�dtische Betriebsergebnis, d. h. das Ergebnis aus laufender Verwaltungst�tigkeit bis zum Jahr 2014 ausgeglichen zu gestalten. Was dann als einziger Defizitverursacher verbliebe, w�re das durch die horrenden Zinsaufwendungen weiter anwachsende, aus eigener Kraft nicht beherrschbare negative Finanzergebnis. Nicht nur, weil niemand von uns wei�, zu welchen Irrationalit�ten die internationalen und nationalen Kapitalm�rkte noch neigen m�gen, eine auf den Sprengsatz Kassenkredite zielende Entschuldungshilfe ist f�r diese Stadt unverzichtbar und alternativlos.
Ich sage das hier bereits in aller Deutlichkeit: Denn zumindest in einem Punkt d�rfte das nordrhein-westf�lische Konzept der Entschuldungshilfe so ausgestaltet sein wie z. B. in Rheinland-Pfalz. Die Annahme der Hilfe ist freiwillig, d. h. der Rat der Stadt entscheidet, ob er die Hilfe annehmen will oder nicht. �ber die zweite Alternative auch nur eine Sekunde nachzudenken - etwa weil m�gliche Auflagen als zu hart empfunden werden - w�re in unserer konkreten Situation ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.
Sind Auflagen zu erwarten? Und wenn ja welche? Einer m�glichen Antwort auf diese Fragen kann man sich n�hern, wenn man die mutma�lichen Finanziers des Entschuldungsfonds und deren jeweilige Interessenlage in den Blick nimmt.
Da ist zum einen das Land Nordrhein-Westfalen. Im Entwurf des Haushalts 2011 sollen rd. 400 Mio. Euro als erste Tranche f�r diesen Zweck bereitstehen. Wenn Vertreter der Landesregierung zu dem Thema sprechen ist regelm��ig von einer �nachhaltigen� Entschuldung der Kommunen die Rede. Mit �nachhaltig� ist gemeint, dass nach erfolgter Operation das Problem der Verschuldung bei den mit Hilfe bedachten Kommunen endg�ltig erledigt sein soll. Auf deutsch: Es soll kein Geld in ein Fass ohne Boden gegeben werden, weil alles andere dem Steuerzahler und W�hler kaum vermittelbar w�re. Keine neuerliche Verschuldung ist denklogisch aber nur zu gew�hrleisten, wenn zuk�nftige Haushalte dieser Kommunen zumindest ausgeglichen gestaltet sind.
Als Mitfinanzier bei dem Entschuldungsfonds hat die Landesregierung nach bisher bekannt gewordenen Absichten auch die finanzst�rkeren Kommunen im Visier. Hier wird es darum gehen, interkommunale Solidarit�t einzufordern, die - wenn sie gelingen soll - nie und nimmer als Einbahnstra�e ausgestaltet sein kann. Denn die Reflexe in den R�ten dieser finanzstarken Kommunen gegen�ber dem Ansinnen, St�dten wie Duisburg, Oberhausen, Hagen oder Wuppertal Entschuldungshilfe zu leisten, sind leicht vorstellbar. Sie d�rften den Reflexen nicht un�hnlich sein, die die meisten Bundesb�rger - und damit auch die meisten von uns - hatten bei der Diskussion �ber die Kredithilfen f�r die ansonsten �berschuldeten und wohl auch zahlungsunf�higen L�nder Griechenland und Irland. �Wir werden wohl helfen m�ssen, aber doch wohl nur, wenn diesen L�ndern ab sofort strikteste Haushaltsdisziplin abverlangt wird� war das weitgehend einhellige Credo.

Damit muss jedem hier im Raum klar sein, was mit der Formulierung in der schon zitierten Gemeinsamen Erkl�rung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverb�nde gemeint ist, wonach �die Empf�ngerkommunen der Entschuldungshilfe eigene Konsolidierungspotenziale konsequent auszusch�pfen haben.�
Damit haben wir dann auch den vierten Baustein auf dem Weg zu einem wieder ausgeglichenen Haushalt der Stadt Duisburg. Wir m�ssen - ich zitiere die Haushaltsverf�gung vom 2. Dezember - �selbst alle M�glichkeiten zur Konsolidierung unseres Haushalts ausnutzen�, was nach Auffassung der Bezirksregierung als zust�ndigem �Sprachrohr� der Landesregierung bislang offenbar noch nicht bzw. nicht ausreichend geschehen ist.
Meine Damen und Herren, damit schlie�t sich der Kreis und ich bin wieder bei der Ausgangsfrage: Wie angef�llt muss denn die Sch�ppe sein, die wir auf unser Haushaltssicherungskonzept noch draufzulegen haben?
Wir kennen zum jetzigen Zeitpunkt nur die schon erw�hnte maximale Spannweite - bis zu 135 Mio. Euro. Wie viel davon durch zus�tzliche eigene Sparan- strengungen auszuf�llen ist, wird sich erst sagen lassen, wenn s�mtliche Parameter der anderen genannten Bausteine bekannt sind. Dies d�rfte - so meine Einsch�tzung - zur Mitte des Jahres der Fall sein.
Was wir aber schon ab heute tun k�nnen, tun m�ssen, ist uns - und damit meine ich Verwaltung wie Politik gleicherma�en - auf die sich dann abzeichnende Aufgabenstellung vorzubereiten. Die erneute �berpr�fung s�mtlicher freiwilliger Leistungen im Lichte der von der Bezirksregierung eingeforderten strengen Ma�st�be muss sicher dazugeh�ren.
Bei dieser Vorbereitung werden wir auch einen f�nften, letzten Baustein mit in den Blick nehmen k�nnen. Die D�sseldorfer Regierungsfraktionen haben vor vier Wochen im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach im � 76 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung die Festlegung des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung als Frist f�r den Haushaltsausgleich gestrichen wird. Anders ausgedr�ckt: Ab sp�tem Fr�hjahr - die notwendige Landtagsmehrheit hier mal unterstellt - wird der bisherige f�r ein Haushaltssicherungskonzept verbindliche Konsolidierungszeitraum von vier Jahren f�r die St�dte und Gemeinden, die keinen origin�r ausgeglichenen Haushalt aufweisen, aufgehoben sein.
Durch diese �nderung entf�llt zwar nicht das Haushaltssicherungsrecht mit der Verpflichtung der Vorlage und Genehmigung eines auf die fr�hestm�gliche Wiedererreichung eines strukturellen Haushaltsausgleichs angelegten Haushaltssicherungskonzepts. Der Konsolidierungszeitraurn und damit auch die Gr��e der Konsolidierungsschritte in den einzelnen Jahren wird aber gegen�ber der Kommunalaufsicht verhandelbar.

Frau Regierungspr�sidentin L�tkes hat in diesem Zusammenhang in dem sog. �Haushaltsgespr�ch�, das sie mit Herrn Oberb�rgermeister Sauerland und mir am 26. November gef�hrt hatte, der Stadt das Angebot unterbreitet, in n�chster Zukunft mit der Kommunalaufsicht zu einer vertraglichen Vereinbarung zu kommen, in der sich auch der Rat der Stadt zu konkreten, einem regelm��igen Controlling unterworfenen Konsolidierungszielen und -schritten verpflichtet. Im Gegenzug k�nnten dann wieder jene Duldungsspielr�ume einger�umt werden, die uns mit der Haushaltsverf�gung vom 2. Dezember noch bis auf weiteres versagt werden: bei den freiwilligen Leistungen, bei die Personalwirtschaft betreffenden Entscheidungen oder bei der Aufbringung kommunaler Eigenanteile zur Nutzung von F�rderprogrammen.

Damit sich aber niemand m�glichen Illusionen hingibt: Weder wird ein � ich �berspitze mal � �HSK Duisburg 2050�, also ein Hinausschieben des Haushaltsausgleichs auf den �Sankt Nimmerleinstag� akzeptabel sein. Noch ergibt sich aus der hier beschriebenen �ffnung der Gemeindeordnung eine Minderung des Spardrucks, jedenfalls nicht f�r St�dte wie Duisburg, deren bilanzielle �berschulung eingetreten ist. Denn in einem entscheidenden Punkt bleibt die Gemeindeordnung unver�ndert, das strikte �berschuldungsverbot gilt weiterhin. Das aber hei�t: F�r eine Genehmigungsf�higkeit unseres Haushaltssicherungskonzeptes, f�r die Wiedereinr�umung von Duldungsspielr�umen m�ssen wir in der zeitlichen Perspektive nicht nur den strukturellen Haushaltsausgleich darstellen, sondern dar�ber hinaus j�hrliche Haushalts�bersch�sse erwirtschaften, die in der Summe geeignet sind, das zwischenzeitlich negative Eigenkapital in der Bilanz auf zumindest 1 Euro plus wieder aufzuf�llen.
Damit ist jeder Schritt, der dazu beitr�gt, das negative Eigenkapital nicht �ber Geb�hr anwachsen zu lassen, ein Schritt auf dem hier heute skizzierten Weg zur R�ckgewinnung kommunaler Handlungsf�higkeit. Zu einer solchen vorausschauenden Politik geh�rt auch, bereits heute jene Handlungsnotwendigkeiten und Handlungsm�glichkeiten zu erkennen, an denen morgen ohnehin kein Weg vorbeif�hrt.
Ein solches Handlungsfeld beinhaltet das Aussch�pfen der eigenen M�glichkeiten zur Steigerung der st�dtischen Ertragslage. Hilfe von Dritten zu erwarten ist schwerlich vorstellbar, wenn andere potentielle Hilfeempf�nger uns in dieser Hinsicht deutlich voraus sind.
Die Verwaltung schl�gt Ihnen daher zur Erg�nzung unseres Haushaltssicherungskonzepts eine ma�volle Anhebung der Grundsteuer in zwei Schritten vor: von 500 v.H. auf 550 v.H. im Jahr 2011 und schlie�lich auf 590 v.H. im Jahr 2012. Wie Sie der Einzelvorlage zur Grundsteuererh�hung entnehmen k�nnen, w�rden wir damit dem guten Beispiel anderer Nothaushaltskommunen � allen voran der Stadt Essen � folgen, die einen solchen Schritt als festen Bestandteil bereits in die erste Auflage ihres Haushaltssicherungskonzepts integriert haben.

Ich erachte die Grundsteuererh�hung als ein wirkungsvolles Instrument, weil sie den Haushalt strukturell und nachhaltig entlastet. Sie ist aber auch ein gerechtes Instrument, weil sie zum einen alle B�rger an den Finanzierungslasten ihrer Stadt beteiligt, gleichzeitig aber auch je nach Wohntyp � Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus � und Wohnlage �ber den sog. Einheitswert der unterschiedlichen Leistungsf�higkeit der Steuerzahler Rechnung tr�gt. Schlie�lich bleiben jene sozial schw�cheren Mitb�rger, die �ber die staatlichen Transfersysteme z.B. Kompensation bei den Mietkosten erfahren, von weiteren Belastungen verschont.
Ma�voll in der Wirkung f�r den Einzelnen, l�sst sich eine beachtliche Wirkung f�r die Gesamtheit erzielen. Ich will Ihnen Beispiele sagen. Der Besitzer eines durchschnittlichen Eigenheims in Wehofen wird nach dem ersten Schritt 3,60 Euro, nach dem zweiten Schritt insgesamt 6,50 Euro pro Monat mehr zahlen. F�r den ausgew�hlten Besitzer einer Eigentumswohnung in Ruhrort f�llt eine monatliche Mehrbelastung nach der ersten Erh�hung von 2,30 Euro, in der Endstufe von insgesamt 4,15 Euro an. F�r die zur Miete in einem 8- Familienhaus in Mittelmeiderich wohnende Familie erh�hen sich die Mietnebenkosten � so der Hauseigent�mer die Grundsteuererh�hung auf die Mieter �berw�lzt � im ersten Schritt um monatlich 90 Cent, in der zweiten Stufe um dann insgesamt 1,60 Euro. Dies sind Beispiele, die im konkreten Fall nat�rlich abh�ngig von der Grundst�cksgr��e und �lage variieren werden.
Es bleibt aber dabei, wir sprechen in allen F�llen �ber Betr�ge, die � zumal die letzte Grundsteuererh�hung bereits 10 Jahre zur�ckliegt � das Portmonee des einzelnen B�rgers wirklich nur in Grenzen strapazieren, die in der Summe aber eine enorme Wirkung erzeugen. In diesem Jahr wird das Grundsteueraufkommen um 7,6 Mio. Euro, im Jahr 2012 um dann insgesamt 14 Mio. Euro anwachsen.
Meine Damen und Herren, v�llig anders als noch vor einem Jahr konnte ich Ihnen heute f�nf Bausteine beschreiben, die zusammen genommen das Potential haben, eine Dynamik zur R�ckgewinnung kommunaler Handlungsfreiheit auch in unserer Stadt zu entfalten. Die �beraus erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland tr�gt das ihre bei, untermauert sie doch unsere Einnahmeerwartung in der mittelfristigen Finanzplanung insbesondere bei der Gewerbesteuer zur�ck auf das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Wirkte sich vor noch gar nicht langer Zeit gerade auch im Lichte der
Auswirkungen der Finanzkrise das seinerzeit ja durchaus zutreffende Bild der
Vergeblichkeitsfalle bei manchen von uns eher l�hmend aus, so sind jetzt wichtige Weichenstellungen auf Landesebene, hoffentlich auch auf Bundesebene erkennbar, die ein Gesamtbild ergeben, in dem Def�tismus kein Platz mehr haben sollte. Die Perspektive, dass die entscheidenden Federstriche des Bildes nicht mehr auf Dauer im D�sseldorfer Regierungspr�sidium gezeichnet werden, ist gegeben. Wir m�ssen dann aber auch wirklich bereit sein, den Stift an den gefragten Stellen selbst in die Hand zu nehmen.
Was hei�t das nun konkret f�r die kommenden Wochen und Monate?
Wir sollten zun�chst alle Anstrengungen unternehmen, den kurzfristig ja noch unvermeidlichen Zuwachs der bilanziellen Oberschuldung so gering wie m�glich zu halten. Diese Notwendigkeit ergibt sich im �brigen auch, weil es deutliche Anzeichen gibt, dass ein weiteres Aufstocken unseres Kassenkreditbedarfs auf den Finanzm�rkten �ber kurz oder lang nicht nur wegen der ab 2013 greifenden neuen Kapital � und Liquidit�tsvorgaben im Bankensektor (Basel III) an Grenzen sto�en kann.

Zu diesen Anstrengungen geh�rt insbesondere, dass das beschlossene Haushaltssicherungskonzept in allen seinen Einzelma�nahmen konsequent umgesetzt wird. Nicht m�glicherweise noch so nachvollziehbare Individualinteressen � sowohl in den Fachbereichen der Verwaltung wie auch in den Fachaussch�ssen des Rates � d�rfen den Ausschlag geben, sondern die mit Beschluss des Rates eingegangene Selbstverpflichtung zur Einhaltung konkreter Konsolidierungsziele darf allein ma�gebend sein. Und wenn im Einzelfall eine HSK-Ma�nahme nicht umgesetzt werden kann oder soll, dann muss in der jeweiligen Fachzust�ndigkeit im Interesse und zum Wohle des Ganzen haushaltsentlastende Kompensation in mindestens gleicher Gr��enordnung aufgezeigt werden. Der n�chste Controlling-Bericht zum Haushaltssicherungskonzept wird zeigen, dass wir hinsichtlich seiner konsequenten Umsetzung noch besser werden k�nnen.

Auch die r�ckwirkend zum 1. Januar geltende Grundsteueranhebung geh�rt zu den kurzfristig umsetzbaren Ma�nahmen.
Zum anderen sollten wir die kommenden Wochen und Monate nutzen, uns auf das nach meiner Erwartung zur Mitte des Jahres konkretisierende Szenario vorzubereiten. Wenn dann hoffentlich alle derzeit noch Unbekannten aus den beschriebenen Bausteinen feststehen � d.h. welche Stadt bekommt Hilfen in welcher H�he und zu welchen Bedingungen, welchen Betrag wird der Bund leisten, wie positioniert sich die Bezirksregierung zur Frage der Ausweitung des Konsolidierungszeitraumes � werden wir einen Strich darunter ziehen und sehen k�nnen, was an zus�tzlichem Konsolidierungsbedarf noch �brig bleibt.
F�r diese sich dann stellenden und zu erledigenden eigenen Hausaufgaben sollten wir dann auch rasch handlungsf�hig sein. Dies k�nnen wir schaffen, wenn wir schon ab morgen mit einer erneuten fl�chendeckenden Aufgabenkritik, diesmal unter Anlegung der in der Haushaltsverf�gung beschriebenen strengen Ma�st�be, beginnen.

 

Beschlussvorlagen  

1 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014  

einstimmig beschlossen

2 

Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2011
hier: Entwurf Stellenplan 2011 und Stellen�bersicht  

einstimmig beschlossen

3 

Verf�gung der Bezirksregierung D�sseldorf zum Haushalt 2010  

Kenntnisnahme 

Verf�gung der BezReg D�sseldorf vom 02.12.2010

4 

Wiederwahl eines Beigeordneten  

Auf Antrag der Gr�nen einstimmig auf die n�chste Ratsitzung geschoben

5 

Sparkassenzweckverband der St�dte Duisburg und Kamp-Lintfort hier: Wahl eines Nachfolgemitgliedes f�r den Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg  

einstimmig beschlossen

6 

Sparkassenzweckverband der St�dte Duisburg und Kamp-Lintfort hier: Wahl eines stellvertretenden Nachfolgemitgliedes f�r die Zweckverbandsversammlung  

einstimmig beschlossen

7 

Entsendung eines Nachfolgemitgliedes f�r den Aufsichtsrat der FrischeKontor Duisburg GmbH (FKD GmbH)  

einstimmig beschlossen

8 

Benennung von Abgeordneten zur 36. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen St�dtetages vom 03. Mai bis 05. Mai 2011 in Stuttgart  

einstimmig beschlossen

9 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH hier: Abschluss von Unternehmensvertr�gen mit Tochtergesellschaften  

Linke dagegen-  mehrheitlich beschlossen

10 

�nderung der Satzung der Stadtwerke Duisburg AG  

11 

Erlass der Ordnungsbeh�rdlichen Verordnung �ber eine besondere �ffnungszeit f�r Verkaufsstellen am Sonntag, den 03.04.2011 in der Duisburger City  

einstimmig beschlossen

12 

Erh�hung der Z�gigkeit der Lise-Meitner-Gesamtschule, 47226 Duisburg sowie Aufgabe der Dependance Krefelder Stra�e (Willy-Brandt-Berufskolleg) und Neugr�ndung einer dauerhaften Dependance am Standort Ulmenstra�e (ehemals Willi-F�hrmann-Realschule)  einstimmig beschlossen

13 

�nderung der Satzung der Stadt Duisburg �ber Erlaubnisse und Geb�hren f�r Sondernutzungen an �ffentlichen Stra�en, Wegen und Pl�tzen (Sondernutzungssatzung)  FDP dagegen-  mehrheitlich beschlossen

14 

Fl�chennutzungsplan-�nderung Nr. 3.29 -Obermeiderich-
Aufstellungsbeschluss 
Der Antrag der CDU und der DWGdiesen Beschluss auf die n�chste Ratsitzung zu schieben um mehr Zeit f�r Kl�rung zu haben wurde mit den Nein-Stimmen von SPD, Linke und Gr�ne abgelehnt mehrheitlich beschlossen

15 

Bebauungsplan Nr. 1158 -Obermeiderich- "Zeus-Gel�nde"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Priorit�tenliste  Enthaltung DWG einstimmig beschlossen

Antr�ge/Anfragen  

16 

�nderung der Ausschussbesetzung   einstimmig beschlossen

17 

�nderung der Ausschussbesetzung    einstimmig beschlossen

18 

�nderung der Ausschussbesetzung   einstimmig beschlossen

19 

Factory-Outlet-Center (FOC) in Duisburg-Hamborn mehrheitlich beschlossen
Nein BU, Enthaltung CDU-Ratsherr Lensdorf

Mitteilungsvorlagen  

20 

Verteilung der Ausschussvorsitze; hier: Wahlpr�fungsausschuss  Kenntnisnahme

Nachtrag  

21

DUISBURGER UMWELTTAGE 2011 "Klimaschutz - selbstgemacht"  

Von der Verwaltung zur�ckgezogen, da dies erst im Umweltausschuss zu beraten sei

22

Beschluss der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vom 04.11.2010 (DS 10-1741) zur Ablehnung der Eintragung in die Denkmalliste der Hofanlage Steinschenstr. 5 in 47199 Duisburg-Baerl  einstimmig beschlossen da der Beschluss der Bezirksvertretung rechtswidrig ist

23

�nderung der Ausschussbesetzung  einstimmig beschlossen

24

Interfraktioneller Arbeitskreis zum Haushalt 2011  mehrheitlich abgelehnt

CDU, BU und FDP wollten hier zustimmen, die Mehrheit sagte aber nein.

"Es ist eine ganz andere Meinungsfindung in einer 30er Fraktion wie der unseren als in einer mit drei Mitgliedern", erkl�rte SPD-Fraktionssprecher Herbert Mettler, der nach langer Krankheit zum ersten Mal wieder dabei war.

25

 DS 11- 0053 �nderung der Gremienbesetzung der Altenheim-Stiftung der Sparkasse  einstimmig beschlossen

26

DS 11-0062 Erhalt des Tanzlokals "Dj�zz" auf der B�rsenstra�e

Antrag DWG-Fraktion

Der Oberb�rgermeister wird gebeten, den Betreiber bei der Suche nach einer geeigneten Immobille f�r das Lokal tatkr�ftig zu unterst�tzen.
Begr�ndung:
Mit Wirkung zum 01 .01.2011 wurde dem Tanzlokal �Dj�zz� seitens des Ordnungsamtes die Auflage erteilt, den Betrieb des Lokals um 1:00 Uhr morgens einzustellen. Dies w�rde bereits in kurzer Zeit eine vollst�ndige Schlie�ung des Lokals nach sich ziehen, da dieses keine �ffentlichen F�rdergelder zur Finanzierung erh�lt, sondern sich ausschlie�lich durch eigene Veranstaltungen finanziert. Da das �Dj�zz� mit seinen vielf�ltigen Veranstaltungen aus den Bereichen Kunst, Kabarett, Musik und Tanz einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Entwicklung unserer Stadt leistet, w�rde eine Schlie�ung des Lokals den Interessen der Stadt Duisburg zuwiderlaufen.
Der Betreiber des Lokals hat bereits seine Kompromissbereitschaft signalisiert und eine Frist von ca. 3 Monaten erbeten, um eine neue Lokalit�t f�r das �Dj�zz� finden zu k�nnen. Nach einem Umzug des �Dj�zz� w�re die Situation f�r die Anwohner sowie f�r das Lokal dauerhaft und einm�tig gel�st.
Dieses Angebot soll laut Presseberichterstattung auch der Inhalt eines Vergleichsangebots vor Gericht gewesen sein, welches die Kammer bef�rwortete. Es wurde seitens des Ordnungsamtes allerdings nicht angenommen. Da eine Schlie�ung des Lokals einen erheblichen kulturellen Verlust f�r Duisburg bedeuten w�rde, liegt es eindeutig im Interesse der Stadt, dieses Lokal zu erhalten und eine befriedigende L�sung f�r alle Beteiligten zu erarbeiten.
 

Rechtsdezernent Wolfgang Rabe erkl�rte, dass 52 Beschwerden - darunter allein eine mit 24 Unterschriften von Anwohnern - gegeben hatte, es zu zwei Abmahnungen und Anzeigen gekommen ist und auch neun Bu�gelder verh�ngt wurden.

Auch nach Stillhalteabkommen von November bis zum Hauptsachetermin beim Verwaltungsgericht D�sseldorf hatte es Beschwerden gegeben. Die Stadt hat klar gewonnen, will aber erst die Begr�ndung des Urteils - keine Berufung zugelassen - abwarten, "Dann erst geht es um Vollstreckung in Hinsicht auf die Einhaltung der Zeiten bis 1 Uhr."
 

27

DS 11 - 066 Kulturzentrale HundertMeister
Antrag DWG-Fraktion - wurde in der nicht �ffentlichen Sitzung beraten

28

DS 11-0063 Betriebskotenzuschuss DuisburgSport (350.000 Euro) Kenntnisnahme

29

DS 11-0069 Factory-Outlet-Center Hamborn

Gemeinsamer Antrag SPD, Gr�ne und Linke einstimmig beschlossen