Politik in Duisburg - Umweltausschuss 24. Februar 2011 Öffentlicher Teil
Von Harald Jeschke

Aktuelle Informationen  

Die Sitzung des Umweltausschusses war gut besucht. Unter dem Punkt aktuelle Informationen gab es seitens Dr. Griebe den Sachstand zur neuen Umweltzone in Duisburg, die beträchtlich auf 150 Quadratkilometer Gesamtfläche ausgeweitet werden soll. Am 4. August 2008 war die Umweltzone in Kraft getreten. Schnell war klar, dass es zwischen den einzelnen Kommunen Lücken zu schließen galt. Dies soll nun nach ausführlichen Untersuchungen nun umgesetzt werden. In der ersten Phase nach dieser Einführung der neuen Umweltzone Duisburg die roten, anschließend die gelben Plaketten rausgenommen werden. Seitens des Gremiums wurde auf die kleineren Betriebe hingewiesen, die dabei doch besonders berücksichtigt werden sollten.

Vor dem Tagesordnungspunkt 5 erlaubte der Ausschuss, den Vogelexperten Karl-Heinz Dietz seine Sicht der Dinge zum Artenschutz darzulegen. Der engagierte Naturkundler und Hobby-Ornithologe sprach von einer neuen Artenschutzsatzung, die seiner Einschätzung nach nur als "unter aller Sau" zu bezeichnen sei, da er zu viele Fehler ausgemacht haben will.

Stadtdirektor Dr. Peter Greulich wies auf die in den folgenden Tagesordnungspunkten anstehenden Bebauungen, bei denen die Artenschutzprüfung vorgenommen werden muss. "Planungsrelevante Maßnahmen müssen überprüft werden und auch wenn ich Herrn Dietz sehr lange kenne, sehr schätze und auch von seinen Kenntnissen weiß, gab es eine Prüfung durch die obere Landschaftsbehörde bzw. der Bezirksregierung, bei der der Experte zu einem anderen Ergebnis als Herr Dietz kam. Wenn es z. B. bei den Waldohreulen um Störungen im Bereich des Nahrungsgebietes durch die Planungsmaßnahmen kommt, so können diese Vögel eben fliegen, um sich entsprechende Nahrung zu besorgen. Rein rechtlich, so die Bezirksregierung, wäre also nichts einzuwenden, da lediglich eine vorübergehende Störung vorliegt."

Zum Tagesordnungspunkt 18 Carstanjens Garten gab es Bedenken, Erklärungen und am Ende durchaus wohlwollende Zustimmung.

Volker Heimann vom Umweltamt erklärte: "Zunächst war bei dieser Maßnahme eine Baumfällung von 19 Bäumen angesagt, dann konnten wird dies auf elf reduzieren. Die Bezirksvertretung Mitte hatte am Planungsort mit uns diskutierte, aber wir hatten nichts von einer Ablehnung gehört. Umso überraschter waren wir, dass die BV Mitte diese Maßnahme ablehnte. Nach Gesprächen mit Anwohnern und Bürgerschaftlichen Vereinigungen wird nun ein neues Konzept vorgelegt, dass nur sechs Baumfällungen und eine Verpflanzung eines Baumes mit großem Stammumfang vorsieht und wir die Schülerströme mit einbezogen haben. Bei den sechs Bäumen handelt es sich zudem um Bäume, bei denen durch Sturm die Kronen schwer beschädigt wurden. " Das neue Konzept mit weniger Fällungen nahm der Ausschuss wohlwollend zu Kenntnis. Der neue Plan wird nun am 24. März dem Arbeitskreis der BV Mitte und am 31. März 2011 zum Beschluss der BV Mitte vorgelegt.
 

Begrüßung durch den Vorsitzenden und Genehmigung der Tagesordnung  

 

Beschlussvorlagen  

Politische Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts 2011 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014 hier: Beratung in den Fachausschüssen  Nein FDP, DWG Enthaltung

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.31 -Röttgersbach-
hier: 1. Aktualisierung der Begründung
2. Beschlussfassung  Kenntnisnahme

Bebauungsplan Nr. 1103 - Rumeln-Kaldenhausen - ehemalige Kirchfeldschule
1. Anpassung des Planbereiches
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  Kenntnisnahme

Bebauungsplan Nr. 1132 -Neuenkamp- "Essenberger Straße"
Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  Kenntnisnahme

Bebauungsplan Nr. 687 1.Änderung -Röttgersbach- Im Holtkamp
hier: 1. Entscheidung über Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  Kenntnisnahme

Bebauungsplan Nr. 1150 -Röttgersbach- "Ziegelhorststraße"
1. Beschluss zur Verkleinerung des Geltungsbereiches
2. Beschluss zum beschleunigten Verfahren
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  Kenntnisnahme

Bebauungsplan 990 -Hochemmerich-
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  Kenntnisnahme

10 

Baubeschluss zur Deichsanierung/Deichrückverlegung im Rheinbogen Duisburg-Mündelheim  als Vorberatung einstimmig

11 

Ausbau der A 59
Gestaltung des neuen Bahnhofsvorplatzes  Kenntnisnahme

12 

Auf der Gest in Duisburg-Baerl hier: Fällung von Bäumen  zurückgezogen

13 

Baubeschluss zum Erhalt der Funktionstüchtigkeit des Sperrtores Marientor für den Hochwasserschutz
hier: Sanierung Pumpengebäude und Sperrtor mit seinen maschinentechnischen Einrichtungen  als Vorberatung einstimmig

14 

Baumfällmaßnahme auf dem städt. Grundstück Julius-Leber-Straße/Auf dem Dudel im Ortsteil Rheinhausen-Bergheim  Kenntnisnahme

15 

Eingabe gem. § 24 GO NRW hier: Windenergieanlagen im Essenberger Bruch  
FDP Nein

16 

Eingabe gem. § 24 GO NRW
hier: Planung von drei Windenergieanlagen im Essenberger Bruch   geschoben

17 

Bürgerantrag des Umweltforum Duisburg gemäß § 24 GO NRW Feinstaubbelastung in Duisburg  einstimmig

18 

Umbau der Grünanlage Carstanjens Garten in Duisburg-Neudorf  

19 

Aktueller Entwicklungsstand zur Ausarbeitung des Nahverkehrsplans für Duisburg  

Es gab Kritik an die Verwaltung, da kein Referent der Verwaltung eingeladen worden war geschoben

20 

DUISBURGER UMWELTTAGE 2011 "Klimaschutz - selbstgemacht"  

24 
mit 3

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014
hier: Fehlende Seiten in der Anlage 1 zum Haushaltssicherungskonzept  

Nein FDP, DWG Enthaltung

30

mit 3

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2011 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014; Haushaltssicherungskonzept
hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters  

Nein FDP, DWG Enthaltung