Duisburg, 16. November 2009 - Im Gegensatz zur letzten der ersten Ratssitzung in dieser Legislaturperiode zeichneten sich politische Konturen ab. Waren in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl zerstrittene Gr�ne festzustellen, war das diesmal anders. Mit dem B�ndnis der SPD und den Linken reichten die Gr�nen diesmal eine gemeinsame Liste in der Besetzung der Aussch�sse und auch deren Vorsitzenden ein.
Das andere Lager bestand heute aus der CDU, der Duisburger W�hlergemeinschaft (DWG) und dem Ratsmitglied der freien W�hlerschaft/B�rgerunion, so dass das Stimmenverh�ltnis in den meisten F�llen bei 42 zu 32 lag.

In den meisten Aussch�ssen ist nun die SPD mit 8, Die CDU mit 7, Linke und Gr�ne mit je 2 Stimmen sowie FDP und DWG mit einem Sitz vertreten. Bei der Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter der Aussch�sse erhielt die SPD 5 Vorsitzende und die CDU 4, die Gr�nen, die FDP je 1.
Im Einzelnen sah das so aus:

Niederschrift �ber die �ffentliche Sitzung des Rates 28.09.2009 und 02.11.2009  

Beschlussvorlagen  

Beschlussfassung �ber Ausschussvorlagen  

Betriebssatzung Einkauf und Service Duisburg  

Besetzung der Aussch�sse  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Rechnungspr�fungsausschusses  

Neuwahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und ihrer pers�nlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kulturausschusses  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses f�r Arbeit, Soziales und Gesundheit  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses f�r Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Personal- und Verwaltungsausschusses  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses DuisburgSport  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses f�r das Immobilien-Management Duisburg  

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses f�r Einkauf und Service Duisburg  

Bildung des Wahlpr�fungsausschusses f�r die Kommunalwahlen 2009  

Verteilung der Ausschussvorsitze  

Integrationsrat der Stadt Duisburg; hier: Zusammensetzung des Gremiums ab dem 07. Februar 2010  

Neuwahl von Ratsmitgliedern in den Umlegungsausschuss  

Neuwahl der kommunalen Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR)  

Neuwahl der kommunalen Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR)  

Entsendung eines Mitgliedes und Benennung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV)  

Entsendung eines Mitgliedes und Benennung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG)  

Entsendung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der FrischeKontor Duisburg GmbH (FKD GmbH)  

Entsendung von Mitgliedern f�r die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein Ruhr (ZV VRR)  

Entsendung von Mitgliedern sowie Benennung von beratenden Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Duisburg Marketing GmbH (DMG)  

Entsendung von Mitgliedern f�r den Beirat der filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg  

Entsendung und Benennung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Zoo Duisburg AG (Zoo AG)  

Entsendung von Mitgliedern f�r den Verwaltungsrat der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH)  

Entsendung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft D�sseldorf-Duisburg gGmbH (DOR)  

Entsendung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Gesellschaft f�r Wirtschaftsf�rderung Duisburg mbH (GFW DU)  

Abberufung und neue Entsendung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH  

Entsendung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE)  

Entsendung und Benennung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Duisburger Gemeinn�tzige Baugesellschaft AG (Gebag)  

Entsendung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG)  

Entsendung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Klinikum Duisburg GmbH (KD GmbH)  

Entsendung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat und den Beirat der Gemeinn�tzigen Gesellschaft f�r Besch�ftigungsf�rderung mbH (GfB)  

Benennung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Duisburger Werkstatt f�r Behinderte gGmbH (WfB)  

Sparkassenzweckverband der St�dte Duisburg und Kamp-Lintfort
hier: Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung (einschlie�lich Vorsitz)
Wahl des Verbandsvorstehers  

Sparkassenzweckverband der St�dte Duisburg und Kamp-Lintfort
hier: Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Duisburg (einschlie�lich Vorsitz)  

Benennung von Mitgliedern f�r den Verwaltungsrat des "Institutes f�r Energie- und Umwelttechnik e.V. (IUTA) - Institut an der Universit�t Duisburg - Essen"  

Entsendung von Mitgliedern f�r das Kuratorium der "Altenheim Stiftung der Stadtsparkasse Duisburg"  

Benennung eines Nachfolgemitgliedes f�r den Aufsichtsrat der Stadtwerke Duisburg AG (SWDU)  

Entsendung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der �PNV-Kooperation rhein ruhr Partner-Verkehr GmbH (Arbeitstitel rrp-Verkehr)  

Benennung der st�dtischen Vertreter im Beirat City-Marketing  

Neuwahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Polizeibeirates  

Neuwahl der Vertreter der Stadt Duisburg in den Verwaltungsrat des Entwicklungszentrums f�r Schiffstechnik und Transportsysteme e.V. (DST)  

Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn;
hier: Ersatzwahl eines Mitgliedes  

Neuwahl der Vertreter der Stadt Duisburg im Euregiorat der Euregio Rhein-Waal  

Entsendung von Mitgliedern der Stadt Duisburg ins Kuratorium der Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum  

Entsendung von Mitgliedern des Rates der Stadt in die Tr�gerversammlung der Arbeitsgemeinschaft f�r die Grundsicherung f�r Arbeitsuchende in Duisburg (ARGE Duisburg)  

Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates f�r die Kommunalwahlperiode 2009 bis 2014  

Entsendung von Mitgliedern f�r den Aufsichtsrat der Gemeinschafts-M�llverbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA)  

Ersatzwahl von Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft (EG)  

Ersatzwahl von Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Linksniederrheinischen Entw�sserungsgenossenschaft (LINEG)  

Ersatzwahl einer / eines Delegierten in die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes  

Neuwahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Kreislaufwirtschaft Duisburg GmbH (KWD GmbH)  

Neuwahl der weiteren und beratenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des �ffentlichen Rechts (WBD-A�R)  

Gesellschafterversammlung der Immobilien Service Duisburg GmbH  

Benennung von Delegierten f�r die 4. Konferenz der Ratsmitglieder beim St�dtetag Nordrhein-Westfalen am 19. November 2009  

Sitzungsplan 2009 (November und Dezember)  

Wahlordnung f�r die Wahl der direkt in die Migrantenvertretung der Stadt Duisburg zu w�hlenden Mitglieder  

Zustimmung zu einer �berplanm��igen Aufwendung im konsumtiven Haushalt 2009 im Produkt "Leistungen f�r Arbeitssuchende"  

�nderung der Verfahrensgrunds�tze der aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission in Duisburg  

Projekt Duisburg2027 - Ber�cksichtigung der Leitlinien "Interkulturelle Urbanit�t" im Rahmen der Erarbeitung einer nachhaltigen Stadtentwicklungsstrategie und der Neuaufstellung des Fl�chennutzungsplans -  

Projekt Duisburg2027 - Ber�cksichtigung der Leitlinien "Duisburg 2027: Stadt der Gleichberechtigung der Frauen! Gleichberechtigt leben, arbeiten und wohnen" im Rahmen der Erarbeitung einer nachhaltigen Stadtentwicklungsstrategie und der Neuaufstellung des Fl�chennutzungsplans -  

Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems "MetroRad Ruhr"  

Beschluss der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vom 03.09.2009 (DS 09-1304) zur Errichtung eines Wohnhauses mit 4 WE + 1 Appartement + Garage und 3 Fertiggaragen, Karlstr. 89 in 47199 Duisburg hier: Beanstandung gem. � 37 Abs. 6, Satz 5 i. V.m. � 54 Abs. 3 GO NW  

Bebauungsplan Nr. 942 1. �nderung - Walsum -
a) Aufstellungsbeschluss
b) Verzicht auf eine fr�hzeitige Beteiligung der �ffentlichkeit
c) Priorit�t  

Bebauungsplan Nr. 1139 - Marxloh - Warbruckstra�e
a) Aufstellungsbeschluss
b) Priorit�t  

Antr�ge/Anfragen  

Mitteilungsvorlagen  

Verzicht auf die Erhebung von Elternbeitr�gen f�r Geschwisterkinder beim Besuch von Kindertageseinrichtungen und Horten Anordnung der Bezirksregierung, eine �nderungssatzung zur Satzung der Stadt Duisburg �ber die Erhebung von Elternbeitr�gen in Kindertageseinrichtungen und Horten zu �berlassen