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Archiv 2013
 
 
 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 






 
Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanen-Allee der Mercatorstraße eingereicht

BUND fordert die Stadt auf, Fällmaßnahmen zurückzustellen, um einen Bürgerentscheid zu ermöglichen 
Duisburg, 15. März 2015 - Am Freitag den 13.03. wurde gegen 10:00 Uhr offiziell das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bäume an der Mercatorstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße wurde gemäß § 26 der Gemeindeordnung beim Rechtsamt der Stadt Duisburg eingereicht.
Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg: „Wir hatten bereits bei der öffentlichen Veranstaltung des BUND mit mehr als 50 TeilnehmerInnen am 27.02. ein Bürgerbegehren als eine Möglichkeit angekündigt. Es wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass sich auch aus anderen Bezirken Menschen aktiv bei dem Bürgerbegehren einbringen müssen, weil es nun ein stadtweites Bürgerbegehren sein muss. Unterstützung wurde daraufhin aus weiten Teilen von Duisburg zugesagt und aufgrund der Tatsache, dass die Stadt bereits für Montag den 16.03. Fällmaßnahmen beschlossen hatte, sahen wir uns gezwungen das Begehren frühzeitig einzubringen“.
Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet:
„Stimmen Sie dafür, dass die 19 Allee-Bäume auf der Mercatorstraße (zwischen Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße) und 5 Bäume an der Friedrich-Wilhelm-Straße (zwischen Mercatorstraße und Hohe Straße) erhalten werden sollen und damit der Beschluss des Rates der Stadt für die Fällung aufgehoben werden soll und dem Votum des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde gefolgt wird?“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind: Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg, Dr. Johannes Meßer, Vorsitzender des Beirats der Unteren Landschaftsbehörde, der sich innerhalb des BUND seit mehr als 30 Jahren aktiv für Natur-, Artenschutz- und Landschaftsschutzbelange in Duisburg einsetzt, sowie Jens Schmidt, der Gründer der facebook Gruppe Occupy Mercator, der sich seit Mitte 2013 für den Erhalt der Allee stark macht.
„Wir fordern die Stadt Duisburg unmissverständlich auf, von Ihren vorgezogenen Fällmaßnahmen Abstand zu nehmen und hier keine Fakten durch einen Kahlschlag zu schaffen und damit das Begehren zu umgehen. Stattdessen soll die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Möglichkeit einräumen, ein Votum abgeben zu können und direkte Demokratie zu ermöglichen“, teilte Kerstin Ciesla im Namen der anderen Initiatoren des Bürgerbegehrens mit.
Der BUND weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt nachweislich durch mehrere Fragen und Anfragen sowie Äußerungen in der Presse davon wusste, dass ein Bürgerbegehren vorbereitet wird.

Mercatorstraße - BUND & Bürgerinitiative lädt zur Informations- und Diskussionsveranstaltung 25.02. 19:00 ins Cafe Museum ein

Duisburg, 22. Februar 2015 - Am Donnerstag den 19.02. wurde in einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Mitte, dem Umweltausschuss zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr der Tagesordnungspunkt "Ausbau der Mercatorstraße" angesetzt und behandelt. Die Beschlussvorlage dazu wurde erst am Abend des 17.02. veröffentlicht, so dass Diskussionen vor der Sitzung oder Gespräche mit Parteien ausgeschlossen waren. 
Planungsvariante A beschreibt nach wie vor die Planung aus 2013 mit einem kompletten Kahlschlag. Planungsvariante B  beschreibt den Erhalt von 9 Platanen auf dem heutigen Mittelstreifen. Somit entspricht Planungsvariante B mit Ausnahme eines Baumes der Vorstellung der Planung vom 09.07.2014 in einem Expertengespräch, zu dem auch der BUND eingeladen war. 

Auch diese Planung wurde vom BUND nicht kritiklos hingenommen (siehe Historie). Die Abstimmung in der Sondersitzung hat jedoch ergeben, dass sich SPD und CDU für Planungsvariante A - also kompletter Kahlschag - entschieden haben. Also eine Planung, die in 2013 so viele Menschen abgelehnt haben. Funkstille in einem Zeitraum von einem halben Jahr, keine Mitteilung von Prüfergebnissen und dann als Ergebnis eine Vorlage für die Entscheidungsträger die zwischen Kahlschlag und dem Erhalt von 9 Bäumen entscheiden können.
Eine innerparteiliche Abstimmung kann es bei einem solch kurzen Vorlauf nicht gegeben haben und uns hat man durch die Kurzfristigkeit jegliche Kommunikationsmöglichkeiten  beraubt. Bei der Sondersitzung handelte es sich um eine Anhörung und Vorberatung, eine Entscheidung soll bereits am 02.03. bei der Ratssitzung getroffen werden. Wir möchten den genauen Sachstand vorstellen und mit  Euch und Ihnen diskutieren, wie wir nun mit dieser Vorentscheidung  umgehen. Wenn diese Entscheidung 1:1 von SPD und CDU so umgesetzt werden, hat dies nichts mit dem Bürgerwillen zu tun. In 2013 wurden in einem Zeitraum unter 2 Wochen  diese Entscheidung, wenn Sie im Rat 1:1 so umgesetzt wird, nicht wieder.

Diskussionsveranstaltung: Mittwoch, 25. Februar, 19 Uhr Café Museum am Kantpark, Friedrich-Wilhelm-Str. 64 in 47051 Duisburg

BUND verwehrt sich gegen Aussage, dass Planungsvariante B mitgetragen wird

Duisburg, 18. Februar 2015 - Für den 19.02. wurde eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Mitte, dem Umweltausschuss zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr mit nur einem Tagesordnungspunkt "Ausbau der Mercatorstraße" angesetzt. Die Beschlussvorlage dazu ist seit dem Abend des 17.02. veröffentlicht.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Kurzfristigkeit, die nichts mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder Bürgerbeteiligung zu tun hat. Planungsvariante A beschreibt nach wie vor die Planung aus 2013 mit einem kompletten Kahlschlag. Planungsvariante B beschreibt den Erhalt von 9 Platanen auf dem heutigen Mittelstreifen. Somit entspricht Planungsvariante B mit Ausnahme eines Baumes der Vorstellung der Planung vom 09.07.2014 in einem Expertengespräch, zu dem auch der BUND eingeladen war.
Der BUND stellt klar, dass nicht die Rede davon sein kann, dass der BUND der Planungsvariante B zugestimmt hätte. Für den BUND ist vor allem der Erhalt der Allee von Bedeutung. Auch der Teilabschnitt zwischen Friedrich Wilhelm-Straße und Königsstraße ist beim LANUV im Alleen Kataster eingetragen und daher nicht ohne weiteres für die Planung einer neuen Verkehrsführung zu ignorieren. Die Planung mit dem Erhalt von lediglich 9 Bestandsbäumen in der Mittelreihe der Mercatorstraße, wurde vom BUND bereits im Gespräch abgelehnt und an dieser Aussage hat sich nichts geändert.
In der Gesprächsrunde wurde jeder einzelne Baum, der gefällt werden soll, diskutiert und jeweils vom Moderator zusammenfassend als Arbeitsauftrag zur Prüfung vergeben. Es wurde in dem Expertengespräch vereinbart dass die Verwaltung prüft, in wie weit man der Argumentation des BUND folgen und Umplanungen vornehmen kann.
"Trotz mehrfacher Nachfragen wurden uns die Ergebnisse der Prüfungen aus der Diskussion der Expertenrunde nicht mitgeteilt. Stattdessen wurden wir aufgrund der diversen Nachfragen lediglich am 17.02. um 18:54 davon unterrichtet, dass die Drucksache nun veröffentlicht sei", teilte Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg mit. Der BUND verwehrt sich entschieden gegen die Aussage in der Drucksache, dass die Planungsvariante B vom BUND mitgetragen würde. 
Kerstin Ciesla weiter: "Wir haben das Expertengespräch als sehr konstruktiv empfunden, doch offensichtlich sind wir auf eine Alibi-Veranstaltung reingefallen. Funkstille in einem Zeitraum von einem halben Jahr, keine Mitteilung von Prüfergebnissen und dann als Ergebnis eine Vorlage für die Entscheidungsträger die zwischen Kahlschlag und dem Erhalt von 9 Bäumen entscheiden können, dass ist Augenwischerei und hat nichts mit Ergebnissen von Experten die auf Augenhöhe diskutiert haben, zu tun."

Erörterung Gefahrstoffzentrul Talke - Antragsunterlagen unvollständig

Antragsunterlagen unvollständig - Argumente des BUND und der BI von Bezirksregierung aufgenommen - Feststellung der Genehmigungsfähigkeit aufgrund fehlender Unterlagen durch die Bezirksregierung nicht mal offiziell prüfbar

Duisburg, 04. November 2014 - Gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Kein Giftstofflager in Rheinhausen" und privaten EinwenderInnen hat der BUND den ersten Tag zur Erörterung des umstrittenen Gefahrstoff-, Logistik- und Umschlagszentrum auf dem Logport I Gelände mit anwaltlicher und Expertenunterstützung bestritten.
Trotz der komplexen Materie des Antrages haben sich sehr viele direkt betroffene AnwohnerInnen und Bürgerinnen und Bürger aus Rheinhausen von 09:30 bis 18:30 bei der Erörterung in der Rheinhausen-Halle eingebracht. Dabei geht es um einen Betrieb, der nicht nur der Störfallverordnung unterliegt, sondern aufgrund der Brisanz der geplanten Anlage bereits den erweiterten Vorschriften von Störfallbetrieben zugeordnet wird. Die drängenden Fragen der AnwohnerInnen zu den potentiellen Gefahren und dem Abstand zur Wohnbebauung, zu Kindergarten, Schule, dem Gemeindezentrum der alevitischen Gemeinde, sowie dem nur 30 Meter entfernten Bahnhof Rheinhausen Ost, konnten am ersten Tag der Erörterung nicht abschließend geklärt werden.
"Wir halten den Antrag der Firma Talke nach wie vor nicht für genehmigungsfähig. Nicht einmal Unterlagen zu den Störfallszenarien und den angemessenen Abständen gehen aus den Antragsunterlagen hervor", teilte Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW mit.
"Die Bezirksregierung Düsseldorf ist unserer Argumentation dahingehend gefolgt, dass sie von der Firma Talke fehlende Unterlagen einfordert, die notwendig sind, um über eine Genehmigungsfähigkeit überhaupt offiziell beraten zu können. Das sehen wir als Teilerfolg des gemeinsamen, professionellen Auftretens der Bürgerinitiative in Rheinhausen, den AnwohnerInnen und des BUND an", so Ciesla weiter.
Die vorliegende Liste von Stoffen für die Lagerung mache nach Ansicht des BUND klar, dass eine Lagerung nahe an Wohnbebauung gar nicht geht. Über den Antrag des BUND zu einer erneuten Offenlage der Unterlagen, und somit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, nachdem die fehlenden Unterlagen von der Fa. Talke nachgereicht wurden, wird die Bezirksregierung noch zu befinden haben. Es wurde am ersten Tag der Erörterung deutlich, dass die Firma Talke keine substantielle Störfallbetrachtung in den Antragsunterlagen vorgenommen hat.
Aus Sicht des BUND ist die Neuschaffung von zusätzlichen Risiken durch Gefahrstoffe in der Nähe von Wohnbebauung oder von zentralen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Versammlungsorten weder stadtplanerisch völlig untragbar. Durch eine Ansiedlung eines Gefahrstofflagers und Umschlagplatzes werden zentrale planerische Ziele, wie die Entflechtung von Industrie und Wohnbebauung verletzt. Die Gesundheit des Menschen sollte daher immer Vorrang vor allen anderen Interessen haben. Die EinwenderInnen sehen mit Zuversicht der Verdeutlichung der Risiken dieser Anlage beim zweiten Erörterungstag entgegen.

  

 

Uferentfesselung des BUND-Duisburg an der Ruhr

Duisburg, 10. September 2014 -  Nach den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie sollen alle Gewässer in einen ökologischen Zustand gebracht werden. Dazu wurden für alle größeren Gewässer Bestandsaufnahmen durchgeführt und Maßnahmen erarbeitet. So auch für die Ruhr im Städtedreieck Duisburg – Mülheim – Oberhausen.
Die Ruhr besitzt hier an beiden Uferseiten Befestigungen in Form von Steinpflasterungen und Steinschüttungen, die nach den Maßnahmenplanungen des Landes NRW zurück gebaut werden sollen. Diese Uferentfesselung dient dazu, dem Fluss wieder mehr Raum zu geben.
Der BUND-Duisburg hat sich in Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich (WSA) zum Ziel gesetzt, die Maßnahme gemeinsam umzusetzen. Hierzu wird der BUND-Duisburg mit der Biologischen Station Westliches Ruhrgebiet und dem Kooperationspartner, wie auch Eigentümer Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) noch im Jahr 2014 einen ersten Pilotversuch durchführen. Dieser dient zum einen den Aufbau der Uferbefestigung zu erkunden und gleichzeitig erste Artenschutzmaßnahmen durchzuführen. Im Rahmen dieses Pilotversuches werden an zwei Standorten auf dem Duisburger Abschnitt der Ruhr Steilwände für den Eisvogel entstehen.

Die WSA wird vom Wasser aus die Uferbefestigung entfernen und der BUND-Duisburg die Feinarbeiten zur Gestaltung der Eisvogelwand durchführen. Die Behörden haben hierzu ihr Einverständnis erklärt. Die Maßnahme wird am 13.09.2014 ab 10 Uhr durchgeführt. Wer mithelfen möchte meldet sich bitte unter info@bund-duisburg.de . In den nächsten Jahren sollen dann nach entsprechender Planung die Uferentfesselungen auf beiden Ruhruferseiten durchgeführt werden, um den ökologischen Zustand der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet zu verbessern.  

 

Mercatorstraße - aktueller Sachstand zu Planungen der Stadt
BUND lädt zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

Duisburg, 25. August 2014 - Im Herbst 2013 hat die Bezirksvertretung Duisburg Süd den Fällbeschluss zu den Bäume der Mercatorstraße und der Friedrich- Wilhelmstraße zurück gezogen, woraufhin das Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanen keine rechtliche Grundlage mehr hatte. Seither hatte die Stadtverwaltung die Aufgabe eine neue Planung zur Änderung der Straßenverkehrsführung aufzustellen.
Die Auflage der neuen Straßenverkehrsführung war, neben der Berücksichtigung der Belange von DVG und Feuerwehr eine Planung der Straßenverkehrsführung vorzulegen, die möglichst viele Bäume beibehält. Letzten Monat hat die Stadt zu einem Expertengespräch eingeladen, an dem verschiedenste Abteilungen der Stadtverwaltung, Feuerwehr, DVG, IHK, Beirat für Stadtentwicklung, Bürgerstiftung und VertreterInnen des BUND teilgenommen haben. Hierbei wurden neue Planungen vorgelegt, wie die Straßenverkehrsführung nach Ansicht der Stadtverwaltung verwirklicht werden soll.
Bedauerlicherweise ist die Stadtverwaltung dem Vorschlag des BUND nicht gefolgt die Planungen in einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Offensichtlich hält die Stadtverwaltung daran fest, dass die Planungen direkt der Politik vorgestellt werden sollen. "Das hat leider ganz und gar nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun. ", kritisiert Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg.
Wenn es bei den Plänen der Stadtverwaltung bleibt, sollen aus der Allee auf der Mercatorstraße zwischen Friedrich-Wilhelmstraße und Königsstraße eine Baumreihe werden, die lediglich 8 der alten Bäume beibehält. An den Planungen zum Bau eines Gebäudes wird nach wie vor festgehalten, lediglich kleinere Änderungen könnten diskutiert werden.
Die BUND Kreisgruppe Duisburg kann nach wie vor Argumente der Stadtverwaltung zu einzelnen Bäumen nicht nachvollziehen.
Kerstin Ciesla: "Wortlos die neue Planungen einfach hinzunehmen, ist nicht unser Ziel. Wir möchten eine transparente Bürgerbeteiligung, denn das Thema hat im letzten Jahr viele Menschen bewegt." Der BUND möchte daher alle Interessierte über die Vorstellungen der Planungen der Stadt bei dem Expertengespräch informieren, sowie die Konsequenzen diskutieren. 
Am Mittwoch, wird daher eine Informations- und  Diskussionsveranstaltung im Café Museum stattfinden, zu der wir herzlich einladen.
Mittwoch, 27. August , 19 Uhr Café Museum am Kantpark, Friedrich-Wilhelm-Str. 64 in 47051 Duisburg

 

GNS strebt Rückbau der Atommüll-Konditionierungsanlage in Duisburg bis 2019 an - BUND begrüßt Stilllegungspläne

Duisburg, 26. Juni 2014 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Ankündigung  der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS), bis 2019 die Atommüll-Konditionierungsanlage in Duisburg zu schließen. Jetzt müssten der Ankündigung aber auch konkrete Taten folgen.
„Bei aller vorsichtigen Freude, dass ein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist, darf man nicht vergessen, dass die strahlenschutzrechtliche Genehmigung uneingeschränkt bis 2022 vorliegt. Nun müssen den Worten auch Taten folgen und unverzüglich eine Stilllegungsgenehmigung bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt werden“, sagte Kerstin Ciesla, stellvertretende Vorsitzende des BUND NRW. „Dass nach den jahrelangen Forderungen nun offensichtlich ernsthaft an einer Stilllegung gearbeitet wird, nehmen wir positiv zur Kenntnis“.

Die Konditionierungsanlage für schwach- und mittel-radioaktive Materialien der GNS in Duisburg befindet sich seit 1985 unmittelbar an der Wohnbebauung in Duisburg-Wanheim. Als kritisch sieht der BUND den Umstand, dass auch bei einer Stilllegung im Jahre 2019 noch weitere vier Jahre schwach- und mittelradioaktive Materialien aus dem Betrieb und der Stilllegung aller deutschen Atomkraftwerke in  Duisburg verarbeitet werden. Dies habe auch weiterhin kontinuierliche Transporte quer durch NRW von und nach Duisburg durch Wohngebiete zur Folge.
Der BUND NRW kündigte an, den Prozess des Stilllegungsantrages kritisch und konstruktiv zu begleiten. Je eher die Annahme von radioaktiven Abfällen und die unnötigen Transport beendet würden, desto besser. „Laufzeit ist Gefahrzeit“, so Ciesla: „Wir werden die rot-grüne Landesregierung nicht aus Ihrer Verpflichtung zur Einhaltung Ihres Koalitionsvertrages entlassen, in dem bereits 2010 und erneut 2012 die Schließung der Konditionierungsanlage explizit festgehalten ist.“
Der BUND besteht weiterhin darauf, dass von der GNS verbindlich gemacht wird, dass mittel-radioaktive Materialien keineswegs in Duisburg verarbeitet werden.

Mahnwachen zum dritten Jahrestag der Fukushima Katastrophe

11.03. Duisburg: 13:00 – 17:30 Königstraße am Live Saver  

Duisburg, 10. März 2014 -Der BUND Duisburg ruft gemeinsam mit dem AntiAtom-Bündnis Niederrhein für den 11. März, dem dritten Jahrestag der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, zu mehreren Mahnwachen in unserer Region auf. An insgesamt drei Standorten werden Mahnwachen abgehalten, die der Opfer der Atomkatastrophe gedenken werden. Gleichzeitig weisen die AtomkraftgegnerInnen darauf hin, dass die Risiken der Nutzung von Atomkraft nach wie vor bestehen und ein Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie dringend geboten ist.  
Das AntiAtom-Bündnis Niederrhein als überregionaler Zusammenschluss mehrerer Initiativen lädt in Duisburg, Moers und Oberhausen zur Teilnahme an den Mahnwachen ein. In Duisburg organisiert der BUND von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr auf der Königsstraße, Ecke Düsseldorfer Straße (LiveSaver) die Mahnwache. Um 13.00, 15.00 und 17.00 werden zudem kurze Kundgebungen durchgeführt. Die zentrale Veranstaltung wird ab 18.00 Uhr in Oberhausen stattfinden. Dort ist zunächst eine Mahnwache vor dem Hauptbahnhof geplant. Im Anschluss zeigt das AntiAtom-Bündnis im Druckluft Oberhausen (Am Förderturm 27) als Europapremiere den Film des japanischen Regisseurs Takafumi Ota „The House of the Rising Sun“. Der Film schildert eindrucksvoll die Folgen der Reaktorkatastrophe (japanisch mit engl. Untertiteln, Eintritt frei).  
Kerstin Ciesla vom BUND erläutert hierzu: „Seit drei Jahren beobachten wir, dass die Folgen der Atomkatastrophe nicht beherrscht werden können. Die Serie an Pannen, Unzulänglichkeiten und Fehlern reißt nicht ab. Vor dem Hintergrund, dass die Katastrophe unendliches Leid für die japanische Bevölkerung mit sich gebracht hat, kann ein Festhalten an dieser Technologie nicht hingenommen werden.“   In der Tat ist eine Lösung der Probleme, die seit der Kernschmelze in Japan aufgetreten sind, nicht in Sicht. Die Betreiber mussten erst kürzlich einräumen, dass abermals Hunderte Kubikmeter verseuchtes Wasser ausgetreten sind und Boden sowie das nahe gelegene Meer mit unabsehbaren Folgen kontaminieren. Unbeschadet dessen mehren sich die Stimmen, die eine Renaissance der Atomkraft in Japan fordern. Dies mit energiepolitischen Notwendigkeiten zu begründen, erscheint wenig haltbar, wo doch in Japan sämtliche Atomkraftwerke über Monate vom Netz genommen wurden, ohne dass es zum gefürchteten Black-Out gekommen ist.  
Michael Zerkübel vom AntiAtom-Bündnis: „Wieviel Leid muss noch über die Menschen kommen, bis man begreift, dass wirtschaftliche Interessen die Risiken dieser Technologie nicht rechtfertigen? Japan hat gezeigt, dass ein Verzicht auf Atomkraft auch für hochentwickelte Industrienationen möglich ist. Dies geht sicher auch in der Bundesrepublik Deutschland, die mit erneuerbaren Energien die meisten Erfahrungen besitzt und schon heute einen großen Anteil aus eben diesen Energiequellen schöpft.“  
Die AtomkraftgegnerInnen fordern deshalb den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft und unterstreichen dies mit den Mahnwachen in verschiedenen Städten der Region, zu denen jeder herzlich eingeladen ist.