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BUND Duisburg sammelt alte Handys |
Duisburg, 11. Juni 2015 - Der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Duisburg sammelt
am 13.06. in der Zeit von 10:00 – 18:00 Uhr gebrauchte
Mobiltelefone auf dem Umweltmarkt auf der Königsstraße in
der Höhe des Amtsgerichts und lässt diese anschließend
umweltgerecht recyceln. Dadurch sollen die in den Handys
enthaltenen Rohstoffe wiedergewonnen werden. Aktuell liegen
mehr als 100 Millionen ungenutzte Handys in deutschen
Haushalten, so eine repräsentative Studie des
Branchenverbands Bitkom. „Jedes einzelne Gerät enthält
wertvolle Rohstoffe wie Gold, Silber und Kupfer, die
heutzutage problemlos recycelt werden können“, sagt Kerstin
Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg. „Wiederaufbereitete
Rohstoffe müssen nicht mehr unter umweltschädigenden
Bedingungen abgebaut werden. Dadurch werden Natur und Mensch
geschützt.“ Der BUND Duisburg hat sich entschieden
dieser Problematik entgegenzuwirken, indem er kostenlose
Rückgabemöglichkeiten für alte Handys zunächst auf dem
Umweltmarkt anbietet. Der BUND sucht in Duisburg noch
Einrichtungen um auch langfristig die Rücknahme und das
umweltgerechte Recycling von Handys in Duisburg zu
ermöglichen. Zurückgenommene Mobiltelefone werden einem
zertifizierten und mit dem deutschen Rohstoffeffizienzpreis
(2013) ausgezeichnetem Recycling-Betrieb übergeben. Dort
werden die gesammelten Handys umweltschonend recycelt.
Aktuelle und vollfunktionsfähige Modelle wie Smartphones
(ca. 2 %) werden nach einer vollständigen Datenlöschung
innereuropäisch wiederverwendet. Dies entspricht einem der
zentralen Grundsätze des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
“Wiederverwendung vor Verwertung”. Mit 50 Prozent der
Erlöse werden Umweltprojekte des BUND unterstützt, während
die restlichen 50 Prozent für die Durchführung und
Organisation der Rücknahme benötigt werden. Ermöglicht wird
die Rücknahme durch eine Partnerschaft des BUND NRW mit
Mobile-Box. Mobile-Box ist ein beim Umweltamt angezeigtes
Rücknahmesystem für gebrauchte Mobiltelefone, das 2012 von
zwei Kölner Studenten gegründet wurde. Das Ziel von
Mobile-Box ist es jedem Einzelnen eine bequeme und vor allem
umweltgerechte Entsorgung seiner alten Handys zu
ermöglichen. Dadurch soll die Recyclingquote in Deutschland
erhöht und der Rohstoffkreislauf ausgedienter Mobiltelefone
geschlossen werden.
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Bürgerbegehren zum Erhalt der Allee von Stadtspitze
durch Abholzung verhindert |
SPD-Ratsmehrheit ließ Kettensäge sprechen 3.528
Unterschriften nach 'Gutsherrenart' ignoriert Bürgerlich-Liberale
zeigt kein Verständnis für dieses erneute Armutszeugnis
Keine rechtliche Möglichkeit zur
Fortführung Duisburg, 16. April 2015 -
Nachdem am Dienstag der Kahlschlag auf der
Mercatorstraße ausgeführt wurde, ist der Grund des
Bürgerbegehrens zum Erhalt der Allee gefällt worden. Die
InitiatorInnen brechen aus diesem Grund das Bürgerbegehren
ab. Entgegen anderslautenden Berichterstattungen, werden
keine weiteren Unterschriften mehr gesammelt. Die
InitiatorInnen des Bürgerbegehrens, Kerstin Ciesla, Dr.
Johannes Meßer und Jens Schmidt sind sich einig: Von der
Stadt wurden die Bürgerbeteiligung und der Alleeschutz mit
Füßen getreten. Es sei offensichtlich, dass die große Eile
der Stadt an den Tag gelegt wurde, um den Erfolg des
Bürgerbegehren zu verhindern. Das habe nichts mit den in
2013 versprochenen Neuplanungen und Bürgerbeteiligung zu
tun. Die InitiatorInnen bedanken sich bei allen
Menschen, die durch Ihre Unterschrift das Bürgerbegehren
unterstützt haben. Besonderer Dank geht an die
Duisburgerinnen und Duisburger, die sich durch aktive
Unterschriftensammlungen für das Bürgerbegehren eingesetzt
haben. „Nach der Mitteilung am Nachmittag des 12.03.,
dass die nach Bundesnaturschutzrecht definierte Schonfrist
zur Fällung von Bäumen zwischen 01.03. – 30.09. durch die
Stadt nicht eingehalten wird, wurde am Morgen des 13.03. das
Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Unmittelbar
nachdem wir die Kostenschätzung der Stadt Duisburg erhalten
haben, wurde mit der Sammlung der Unterschriften begonnen.“,
stellt Dr. Johannes Meßer, der sich seit 3 Jahrzehnten für
den Naturschutz in Duisburg einsetzt, klar. Die drei
Initiatoren des Bürgerbegehrens bitten darum alle noch
vorhandenen Unterschriften bis zum 21.04. (Posteingang) an
eine der Adressen auf dem Vordruck zurück zu senden.
Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg: „Wir werden
eine letzte Zählung aller bis zum 21.04. eingegangene
Unterschriften vornehmen und die abschließende Zahl
anschließend veröffentlichen. Hätten wir die Frist zur
Sammlung der Unterschriften bis Juni ausschöpfen können,
wäre die erforderliche Anzahl Unterschriften ohne Probleme
erreicht worden und wir hätten das Bürgerbegehren gewonnen.“
Jens Schmidt, ebenfalls einer der Initiatoren des
Bürgerbegehrens: „Es besteht keine rechtliche Möglichkeit
die noch vorhandenen Bäume auf der Mercatorstraße und
Friedrich-Wilhelm Straße durch weitere Unterschriften retten
zu können. Das Bürgerbegehren ist rechtlich aufgrund der
Fällung ‚erledigt‚, es müsste schon alleine der Text
korrigiert werden und von vorne mit der Sammlung begonnen
werden.“ In einer öffentlichen Veranstaltung des BUND
Duisburg am 23.04. ab 19:00 Uhr im Café Museum im Kantpark
soll gemeinsam mit den UnterstützerInnen beraten werden, was
mit den gesammelten Unterschriften passieren wird und Raum
geschaffen werden, das Erlebte der letzten Wochen zu
verarbeiten. „Großflächige weitere Naturzerstörungen in
Duisburg sind bereits in der Planung, wir werden diese
anprangern und gemeinsam den Entscheidungsträger klar
machen, dass die DuisburgerInnen mit dieser Entwicklung
nicht einverstanden sind.“, so Ciesla.
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Anzeige des BUND bei der Bezirksregierung wegen
Verdacht der Verletzung des Fördermittelbescheids |
Platanen:
BUND-Vorsitzende Kerstin Cieslas Mail an OB Link
Duisburg, 13. Mai 2015 - Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister Link, am 04.04. wurde mit der
Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren zum
Erhalt der Allee der Mercatorstraße begonnen. Am Abend
des 12.04.wurden bereits 3528 Unterschriften
ausgezählt. Hierbei wurden die Unterschriften die
nachweislich nicht vollständig waren bereits abgezogen. Eine
solche Menge Unterschriften innerhalb der Osterferien zeigt
ein eindeutiges Signal, dass die Duisburgerinnen und
Duisburger sich gegen den Kahlschlag aussprechen. Ich
möchte Sie daher ein letztes Mal auffordern die Fällung
auszusetzen. Die Argumente warum eine Aussetzung bis zum
Herbst ohne Probleme möglich sind, wurden in der letzten
Woche, sachlich und ausführlich von uns dargelegt. Ich
möchte daher lediglich an zwei Aspekte erinnern, erstens
wäre bei Planungsvariante B keine Abhängigkeit zum
Fördermittelantrag gegeben gewesen und die Bäume im
Mittelstreifen erhalten geblieben, zweitens könnten alle
Tätigkeiten bis zm Herbst ausgeführt werden, die sich auf
den tatsächlichen Bahnhofsvorplatz beziehen.
BUND verlangt von der
Bezirksregierung Aussetzung der Fällmaßnahmen
Duisburg, 12. April 2015 - Der BUND
Duisburg sieht nach Durcharbeitung des Fördermittelantrages
und des Bescheides zur Bahnhofsplatte (Portsmouthplatz)
erhebliche Widersprüche zur Maßnahme Mercatorstraße.
Nach mehrfachem Bemühen um ein Gespräch wurde dem BUND von
der Stadt Duisburg ein Gespräch oder Begründung zu den
Details der vorgeblichen Abhängigkeit der Fällmaßnahme an
der Mercatorstraße und des bewilligten Fördermittelantrages
am Donnerstagnachmittag den 09.04. abschließend verweigert.
Dem BUND war die Einsichtnahme 10 Tage nach Antragstellung
gewährt worden. Der einzige bisher genehmigte
Fördermittelantrag zum Ausbau des Bahnhofsvorplatzes wurde
vom BUND intensiv analysiert. Kerstin Ciesla, Vorsitzende
des BUND Duisburg: „Der Fördermittelantrag der Stadt
Duisburg, der bei der Bezirksregierung Düsseldorf zum Ausbau
des Bahnhofsvorplatzes und zum Umbau der Mercatorstraße
eingereicht wurde, strotzt nur so von Aussagen, die durch
die Fällmaßnahmen konterkariert werden. Wir sehen hier
diverse Verletzungen des Fördermittelbescheids, die dazu
führen könnten, dass sich die Stadt Duisburg einerseits für
den Ausbau der Mercatorstraße keinerlei Fördermittel
genehmigt bekommen könnte und andererseits Fördermittel aus
dem genehmigten Antrag nicht abrufen könnte.“ Der
Fördermittelantrag bezieht sich auf die erklärten Ziele des
Handlungskonzeptes, es wird z.B. erklärt, die Maßnahmen
seien notwendig zum „Verbinden und Qualifizieren von
Grünstrukturen“, doch genau dies wird durch die Fällung
einer intakten Allee aus Sicht des BUND ins Gegenteil
gekehrt. Auch die Rahmenbedingungen für das
Charette-Verfahren, das zur Gestaltung des
Portsmouth-Platzes referieren umfangreich über den Grünzug
Grüner Ring, Grünelemente und den Grünzug A des Emscher
Landschaftsparks. Kerstin Ciesla dazu: „Diese
Rahmenbedingungen werden durch den ständigen Bezug und durch
Anlage zu einem Teil des Förderantrages und haben sicherlich
zur Entscheidungsfindung bei der Antragsprüfung beigetragen.
Das kann man jetzt nicht einfach zurücknehmen“, sagt Kerstin
Ciesla. Der BUND reicht am Montagmorgen eine entsprechende
Anzeige bei der Bezirksregierung ein und verlangt von der
Bezirksregierung eine Anordnung zur Aussetzung der
Fällmaßnahmen bis zur abschließenden Prüfung. Die Stadt wird
parallel mit der Einreichung bei der Bezirksregierung
informiert.
Stadt Duisburg:
Vorbereitende Arbeiten zum Umbau der Mercatorstraße
beginnen Duisburg, 11. April 2015 - Am Montag, 13. April, beginnen erste
vorbereitende Arbeiten zum Umbau der Mercatorstraße.
Nachdem der Rat der Stadt Duisburg am 2. März den
Beschluss zum Umbau gefasst hat und die Bezirksregierung
das Vorgehen der Stadt Duisburg bestätigte, werden
jetzt im ersten Schritt die erforderlichen Fällarbeiten
durchgeführt.
 Im Anschluss kann dann mit den
Leitungsumlegungen begonnen werden, die im Vorfeld des
Straßenneubaus erledigt werden müssen. Die
Leitungsarbeiten laufen dem eigentlichen Straßenumbau vor.
Dazu bestehen ab Montag, 7 Uhr, für die Dauer von
mindestens einer Woche Halteverbote in der Mercatorstraße
zwischen Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße,
einschließlich der Mittelinsel.  Die Arbeiten sind
jetzt erforderlich, um die seit 2007 geplante
städtebauliche Erneuerung des Bahnhofsplatzes und seines
Umfeldes beginnen zu können. Die verkehrliche
Neuordnung der Mercatorstraße, die Anlage von
Radverkehrsanlagen und die direkte und klare Führung für
Fußgänger vom Hauptbahnhof in die Innenstadt wurden
bereits im Masterplan des Büros Foster & Partners
entwickelt. Alle vertiefenden Planungen basieren auf
dieser Grundlage. Der neue Straßenraum wird allen
Verkehrsteilnehmern gerecht. Am Ende der Maßnahme wird
eine neue Allee aus heimischen Laubbäumen angelegt.

Fotos Harald Jeschke
Demokratie nicht abholzen
Mehr Demokratie kritisiert Fällbeschluss für Platanen in
Duisburg Die Initiative „Mehr Demokratie“
kritisiert, dass die Stadt Duisburg trotz eines laufenden
Bürgerbegehrens eine Platanenallee fällen will. Das Begehren
fordert den Erhalt der Allee. Die Stadt hat heute die
Fällung für Montag angekündigt. „Nach der Abwahl von
Oberbürgermeister Sauerland war viel von einem
demokratischen Aufbruch die Rede. Davon scheint nichts mehr
übrig zu sein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander
Trennheuser. Er fordert, den Ausgang des Bürgerbegehrens
abzuwarten und erst dann eine Entscheidung über die Zukunft
der Platanen zu treffen. „Die Stadt darf die
Demokratie nicht einfach abholzen“, so Trennheuser. Der
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr und
der Umweltausschuss des Rates der Stadt Duisburg sowie die
Bezirksvertretung Mitte hatten in einer gemeinsamen Sitzung
am 19. Februar mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen,
19 Bäume auf der Mercatorstraße und fünf Bäume an der
Friedrich-Wilhelm-Straße zu fällen. Damit soll Platz für ein
neues Verwaltungsgebäude gegenüber der Bahnhofsplatte und
für eine Änderung des Straßenverlaufes geschaffen werden.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
kritisiert, dass die Stadtverwaltung bei ihrem Vorgehen die
Bürger nicht ausreichend beteiligt habe und diese somit vor
vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Hauptargument
der Bürgerinitiative für den Erhalt der Platanen ist vor
allem der Schutz von Alleen. Das Ministerium für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz NRW habe in der Novelle des
Landschaftsschutzgesetzes Alleen, die an Straßen und Wegen
stehen, unter Schutz gestellt. Zudem trügen die Platanen an
der Mercatorstraße durch Feinstaubfilterung und als
Sauerstofflieferant wesentlich zu einem guten Klima bei.
Eine Neuanpflanzungen brauche 30 - 40 Jahre, um ein
gleichwertiger Ersatz zu sein. Das Bürgerbegehren gegen die
Baumfällung läuft seit dem Osterwochenende. Für einen
Bürgerentscheid über die Platanen müssen sich mindestens
14.600 stimmberechtigte Duisburger in die
Unterschriftenlisten eintragen. Ein noch in der
Unterschriftensammlung befindliches Begehren kann die Stadt
nicht von der Baumfällung abhalten. Die so genannte
„aufschiebende Wirkung“ von Bürgerbegehren tritt erst dann
ein, wenn der Rat das Begehren nach Einreichung der
notwendigen Unterschriftenzahl für zulässig erklärt hat.
Erst dann dürfen Rat und Verwaltung ein Bürgerbegehren nicht
mehr durch Entscheidungen oder Handlungen unterlaufen.
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Mercatorstraße: Der Wettlauf gegen die Kreissäge
beginnt |
Duisburg, 2.
April 2015 - Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren
startet am Wochenende, trotz absurder Kostenschätzung der
Stadt von 5,1 Millionen Euro Mit einem Auftakt am Samstag in
der Innenstadt startet das Bürgerbegehren für den Erhalt der
über 80 Jahre alten Platanenallee auf der Mercatorstraße.
Kerstin Ciesla, Vorsitzende der Kreisgruppe des BUND
Duisburg, eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens:
„Jetzt können alle, die die Bäume retten wollen, etwas
beitragen. Es geht allerdings auch darum, wie mit den
Menschen beim Thema Bürgerbeteiligung umgegangen wird. So
ist das eine Farce. Alle die sich das nicht mehr gefallen
lassen wollen, sollten sich engagieren“. Den
InitiatorInnen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Platanen
Allee wurde am Nachmittag des 01.04. die Kostenschätzung der
Stadt Duisburg durch das Rechtsamt ausgehändigt. „Die
Kostenschätzung ist absurd, nach Angaben der Stadt sollen
sich die Kosten auf 5,1 Millionen Euro beziehen, wenn die
Bäume nicht gefällt würden. Und dieser Text ist nun
unkommentiert auf dem Bogen zur Unterschriftensammlung zu
integrieren“, teilte Kerstin Ciesla, mit. Die
Kostenschätzung ist aufgeteilt in 3,3 Millionen Euro
Mindereinnahmen aus Grundstücksverkäufen, einer vorgeblichen
Minderung von 1 Million Euro Fördermitteln und 0,8 Millionen
für Alternativmaßnahmen. „Es gibt Alternativen, die keinen
Euro mehr kosten. Selbst bei Planungsvariante B, die dem
Beirat der unteren Landschaftsbehörde offiziell von der
Stadt vorgelegt wurde, und die vom Rat der Stadt gar nicht
debattiert wurde, wäre der Mittelstreifen mit Bestandsbäumen
erhalten geblieben. Auch damit hätten sich keine
Mindereinnahmen aus Grundstücksverkäufen ergeben“,
kommentiert Dr. Johannes Meßer, Vorsitzender des Beirats der
unteren Landschaftsbehörde und der Initiator des
Bürgerbegehrens aus dem Duisburger Norden.
“Es müsse
auch klargestellt werden, dass das Bürgerbegehren sich nicht
auf den Bebauungsplan bezieht und die Platanen sich
außerhalb des Fördermittelantrages des Bahnhofsvorplatzes
befinden. Temporäre Verkehrsführungen während der Umbauphase
entstehen bei allen Alternativen und 400.000 Euro
Zusatzkosten für die Brücke an der Königsstraße stehen in
keinem Gesamtzusammenhang mit dem Bürgerbegehren., so Dr.
Johannes Meßer Jens Schmidt, der dritte Initiator und
Gründer der Facebook Gruppe „Occupy Mercator: “Auch
der Umbau der Mercatorstraße an sich kostet Geld. Ob die
Stadt das Grundstück dann wirklich verkauft bekommt oder es
sich, wie beim Marientor-Karree oder beim Eurogate, als
Ladenhüter erweist, kann niemand vorhersagen.
Fördergeldzusagen gibt es bislang nur für die
Bahnhofsplatte, nicht für die Verkehrsführung der
Mercatorstraße. Man könnte also genauso behaupten, dass es
mehr kostet, wenn die Bäume gefällt werden.“
Kerstin
Ciesla: „Es beginnt nun der Wettlauf gegen die
Kreissäge. Formal dürfen die Unterschriften nun bis
zum 14.05. gesammelt werden, doch eine aufschiebende Wirkung
zur Fällung ist erst gegeben, wenn die Unterschriften der
Stadt übergeben werden. Da die Stadt uns eine Aussage
verweigert, wie die Planung zur Fällung aussieht, ist zu
befürchten, dass innerhalb der Frist der Kahlschlag
durchgeführt wird. Deswegen ist unser Ziel, so schnell wie
möglich die Unterschriften von 4 % der Duisburger
Bevölkerung zu erhalten. Mit Sicherheitsspielraum sind dies
mindestens 23.000 Unterschriften.“
Unterschriftberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen
und EU-BürgerInnen ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in der
Stadt Duisburg. Die InitiatorInnen des Bürgerbegehren
starten am Wochenende mit der Unterschriften Aktion. Der
offizielle Auftakt wird am Samstag ab 13:00 Uhr in der
Duisburger Innenstadt bei einer öffentlichen Versammlung
sein. Der genaue Ort wird bekannt gegeben, sobald die
Genehmigung vorliegt. Weitere Informationen werden in Kürze
auf
www.bund-du.de
und bei facebook unter Occupy Mercator zu finden sein.
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Sämtliche Möglichkeiten die Baumfällungen an der
Mercatorstraße zu verhindern wurden ausgeschöpft. Was nun? |
Duisburg, 31. März 2015 - In
Hinsicht auf die Platanen an der Mecatorstraße sind alle
rechtlichen Schritte ausgeschöpft. Die Stadt Duisburg könnte
nun die Fällung der zwischen Friedrich- Wilhelm-Straße und
Königstraße sowie alle Bäume auf der
Friedrich-Wilhelm-Straße zwischen Hohe Straße und
Mercatorstraße fällen. Durch die Eilanträge, die der
BUND und ich als Privatperson am 13.03. beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht haben, hatten wir
die Chance die Fällung, die am 15.03. geplant war, zunächst
zu stoppen und die Bezirksregierung Düsseldorf als Obere
Landschaftsbehörde zu unterrichten. Die Bezirksregierung hat
der Stadt Duisburg am 15.03. die Fällung untersagt, um eine
Prüfung vorzunehmen. Die Prüfung der Bezirksregierung
wurde Donnerstag Abend abgeschlossen und der Stadt Duisburg
wurde nun zugesagt, dass sie die Fällung vornehmen können,
da sie dargelegt hätten, dass ein überwiegend öffentliches
Interesse besteht. Der Begriff überwiegend öffentliches
Interesse ist bei Natur- und Umweltschutz leider ein
Rechtsbegriff, der immer wieder vorgebracht wird, und der so
ziemlich alle Ausnahmen begründet - ohne dass der Begriff
genau definiert wäre. Eine genaue Begründung liegt auch uns
nicht vor. Die Bezirksregierung hat allen EinwenderInnen
- und eben auch dem BUND lediglich einen Formbrief als
Antwort gesendet. Wodurch das überwiegend öffentliche
Interesse begründet wurde und warum die Eile begründet
wurde, ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar.
Nach Bundesnaturschutzgesetz sind Fällungen von Bäumen
im Zeitraum 01.03 - 30.09. untersagt. Es gibt nur wenige
Ausnahmen, auch innerhalb dieses Zeitraums Fällungen
vorzunehmen, hier geht es um Ausnahmen bei Gefahr in Vollzug
(was nicht zutrifft, da die Bäume Gesund sind), unzumutbare
Härte bei Bebauungsplanungen (was nicht zutrifft, da kein
Investor vorhanden ist) und mal wieder um Ausnahmen bei
überwiegend öffentlichen Interesse... Die Stadt Duisburg
hat sich mit juristischen Winkelzügen eigenständig eine
Befreiung ausgestellt, die für den Zeitraum 01.03. - 31.03.
gilt. Bis einschließlich heute kann die Stadt nun ohne
weiteres Fällen. Grundsätzlich ist jedoch nicht
auszuschließen, dass die Stadt sich ihre eigene Befreiung
mit den gleichen juristischen Winkelzügen erneut verlängert.
Die Formulierung der Pressemitteilung der Bezirksregierung
schließt dies nicht aus.
Unsere telefonischen
Anfragen am Freitag beim Sekretariat des OB hat nur dazu
geführt, dass der BUND an den Stadtplanungsdezernenten Tum
verwiesen wurde. Im Sekretariat von Hr. Tum wurde uns
Freitag und Montag mitgeteilt, dass er in Gesprächen sei,
auf eine Rückmeldung warten wir nach wie vor. Der BUND
kann nicht nachvollziehen wie das überwiegend öffentliche
Interesse der Stadt Duisburg begründet wird. In den letzten
2 Wochen ging es immer wieder um die Aussage, dass man
Fördermittel ansonsten zurück zahlen müsste, doch auch das
ist mehr als unglaubwürdig. Fakt ist, es gibt bisher einen
einzigen, genehmigten Fördermittelantrag. Dieser bezieht
sich auf die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes - und eben
nicht auf den Umbau der Straßenverkehrsführung der
Mercatorstraße. Der Fördermittelantrag zur Umgestaltung
der Mercatorstraße wurde erst im November 2014 gestellt und
mußte bis zum 13.03. detailliert werden. Das war bisher die
Begründung, warum so schnell am 02.03. in der Ratssitzung
über den Kahlschlag zu entscheiden war, damit man bis zum
13.03. die Details nachreichen könnte. Am Freitag wurde dann
endlich unserem Antrag auf Akteneinsicht des
Fördermittelantrags und der Genehmigung für den Umbau des
Bahnhofsvorplatzes stattgegeben. In der Tat wurde bei diesem
Fördermittelantrag auch die Kreuzung
Friedrich-Wilhelm-Straße - Mercatorstraße (vor dem IHK
Gebäude und vor dem Hoist Hochhaus), sowie der Fahrradweg
mit eingeschlossen. Da die Fördermittel bis 2018
abzurufen sind, sehen wir nach wie vor keine Eile. Warum
also nicht mit dem Umgestaltung der Bahnhofsplatte beginnen
und die anderen Maßnahmen, die weit weg sind von dem
eigentlichen Bahnhofsvorplatz erst später durchführt?
Wir sehen bisher keinerlei zwingende Gründe, warum die
Umgestaltung des Bahnhofsplatzes von der Fällung der Bäume
abhängig wäre. Sicherlich gibt es noch mehr Knackpunkte in
dem Fördermittelantrag und der Genehmigung ... Bisher
fehlte schlichtweg die Zeit alles zu lesen und zu prüfen,
denn wir vom BUND sind nur ehrenamtlich tätig, wir setzen
uns während unserer Freizeit, nach unserer normalen
Erwerbstätigkeit für Duisburger Natur- und
Umweltschutzfragen ein. Was wir fordern Wir fordern nach wie
vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die
Entscheidung über die Fällung der Allee treffen sollten. Das
wäre dann wirkliche Bürgerbeteiligung. OB Link hat als
eines seiner 6 Ziele und versprechen für seine Amtszeit die
Bürgerbeteiligung hervorgehoben, dann wäre es nur
konsequent, uns dies auch zu ermöglichen. Am Mittwoch haben
die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens ein Gespräch mit dem
Rechtsamt. Wenn wir eine Aussage erhalten, dass in den 6
Wochen nicht gefällt wird, könnte es ab Ostern mit der 6
wöchigen Unterschriften Sammlung zur Erreichung des
Bürgerentscheides geben.
Zunächst ist klar, dass 48
Stunden vor der Fällung die Halteverbotsschilder aufgestellt
werden müssen, wir haben also eine Vorwarnung von 48
Stunden. Bisher stehen keine Schilder dort. Sollte abgeholzt
werden, werden wir sicherlich nochmals eine letzte
Versammlung in der Nähe der Bäume organisieren. Und dann
wäre da noch der schnöde Mammon .. Der BUND ist ein
unabhängiger Umweltverband, d.h. unsere finanzielle Mittel
sind auf die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden
beschränkt. Es gibt in der Kreisgruppe niemanden, der auch
nur einen Cent erhält - im Gegenteil, neben dem Einsatz von
viel Freizeit, haben die Aktiven des BUND Duisburg schon so
manchen Euro reingesteckt. Ohne die Eilanträge beim VG
Düsseldorf wären die Bäume bereits weg - aber kostenneutral
war das nun wahrlich nicht, bisher sind bereits Kosten im
mittleren 4 stelligen Bereich angefallen, die wir durch
Spenden noch nicht gedeckt haben. Daher, überlegen Sie doch
ob Sie Mitglied im BUND werden, wir freuen uns auch über
Mitglieder die nicht aktiv sind. (Jahresbeiträge:
Einzelperson ab 50,- Euro, ermäßigt 16,- Euro, Familien ab
65,-) Bitte ansprechen, denn bei direkt beim BUND
Duisburg geworbenen Mitgliedern erhalten wir den
Jahresbeitrag komplett und nicht nur anteilig. Aber auch
über Spenden würden wir uns sehr freuen. Die
Bankverbindung des BUND Duisburg ist: Kto-Inhaber: BUND
Duisburg KTO: 268 757 435, BLZ: 360 100 43 BIC: PBNKDEFFXXX,
IBAN: DE28 3601 0043 0268 7574 35 Postbank Essen
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Nach Entscheidung der Bezirksregierung zu
Baumfällungen an der Mercatorstraße gehen die Wogen erst
richtg hoch |
Bezirksregierung
bestätigt Rechtmäßigkeit der Befreiung zur Fällung der
Platanen auf der Mercatorstraße Duisburg, 27.
März 2015 - Die von der
unteren Landschaftsschutzbehörde der Stadt Duisburg
erteilte Befreiung zwecks Fällung der Platanenallee auf
der Mercatorstraße ist nicht zu beanstanden. Das ist das
Ergebnis der Überprüfung durch die obere
Landschaftsschutzbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf.
Die Stadt Duisburg konnte nachvollziehbar darlegen,
dass das öffentliche Interesse in Bezug auf die erteilte
Befreiung hier überwiegt. Unmittelbar vor der Fällung der
Bäume soll jedoch eine erweiterte artenschutzrechtliche
Begutachtung durchgeführt werden. Dazu werden potentiell
vorhandene Lebensräume vor Beginn der Baumfällung unter
Einsatz eines Hubwagens genauer inspiziert. Sollten
hierbei Lebensräume schützenswerter Arten aufgefunden
werden, müsste die Stadt für Ausgleich sorgen oder die
Bäume erhalten. Die Stadt Duisburg hatte die Befreiung
zur Fällung der Platanen erteilt und dies mit einem
überwiegenden öffentlichen Interesse begründet. Daraufhin
gingen bei der Bezirksregierung Düsseldorf als oberer
Landschaftsschutzbehörde mehrere Eingaben ein, die das
Ziel hatten, die erteilte Befreiung zu beanstanden.

BUND reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der
Bezirksregierung zur Gewährung der Ausnahmeregelung zur
Fällung der Allee -Warum
Jetzt ? Welche unzumutbare Härte soll vorliegen?
Der
BUND Duisburg reagiert mit großem Unverständnis auf die
Entscheidung der Bezirksregierung. „Das
Bundesnaturschutzgesetzt spricht von Ausnahmeregelungen und
unzumutbarer Härte, um auch außerhalb der gesetzlichen
Fristen Fällungen vorzunehmen. Warum jetzt? Die Stadt
Duisburg plant den Umbau der Mercatorstraße seit 2013, warum
soll also nun eine unzumutbare Härte vorliegen?“, fragt
Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg.
Parallel zur Veröffentlichung der Bezirksregierung,
dass die Stadt nach Ihrem jetzigen eingereichten
Befreiungsantrag bis einschließlich Dienstag die
Fällmaßnahmen vornehmen kann, wurde dem BUND am Freitag, den
27.03. endlich der Antrag auf Akteneinsicht gewährt. Von der
Bezirksregierung wurde bisher lediglich ein Förderantrag
genehmigt, dieser bezieht sich ausschließlich auf die
Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Die Mittel sind bis
2018 abzurufen.
Nach einer ersten
Durchsicht des Antrages der Stadt Duisburg und des
Fördermittelbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf,
sieht der BUND keine zwingende Abhängigkeit zur Fällung der
Platanen. Kerstin
Ciesla: „Nachdem ich meine Mittagspause im Stadthaus
verbracht habe und eine kurze Sichtung des
Fördermittelbescheids vornehmen konnte, ist für mich nach
wie vor nicht nachzuvollziehen, warum die Stadt jetzt so
eine Eile an den Tag legt. Würde die Stadt bis zum Herbst
warten (Ende der Frist zur Fällung von Bäumen gemäß
Bundesnaturschutzgesetz ist der 30.09.), würde uns die
Möglichkeit gegeben, das eingereichte Bürgerbegehren
durchzuführen.“ Für Mittwoch ist ein Termin der
InitiatorInnen des Bürgerbegehrens mit dem Rechtsamt
vereinbart, danach könnte mit der Unterschriftensammlung
begonnen werden, nun sei aber erneut zu befürchten, dass die
Stadt am Montag oder Dienstag Fakten schaffen will – und das
ohne Not, denn der Förderbescheid zeigt, dass die
vorgeblichen Abhängigkeiten zur Bahnhofsumgestaltung
entknotet werden können.
Trotz - oder
wegen? - der Enscheidung der Bezirksregierung: Nicht nur
die "Rathaus-Opposition" gegen den Mehrheitsbeschluss von
SPD und CDU ist gegen diese Entscheidung
Grüne:
Bürgerentscheid zur Mercatorstraße durchzuführen
Duisburgs Grüne wenden sich entschieden dagegen, Fakten
zu schaffen, um das Bürgerbegehren zur Mercatorstraße zu
umgehen. Deren Sprecher Matthias Schneider versteht auch die
Entscheidung der Bezirksregierung nicht: „Ich kann das
überwiegende öffentliche Interesse an einer Abholzung der
Allee nicht erkennen“, sagt Schneider. „Es gibt so viele
Planungsalternativen und Förderanträge lassen sich
überarbeiten“, so Schneider weiter. Wenn die Stadt sich in
Abhängigkeiten zwischen Bahnhofsplatte, Haushaltssanierung
und Verkehrsführung hinein manövriert habe, könne sie da
auch wieder raus manövrieren. Die Bezirksregierung hatte am
Donnerstagabend die Untersagung der Fällung zurück genommen
und die Begründung für "überwiegendes öffentliches
Interesse" der Stadt für die Ausnahmegenehmigung vom
Fällverbot für Alleen nach Landschaftsgesetz NRW akzeptiert.
Die Grünen kritisieren auch Oberbürgermeister Link
scharf, da dieser damals gemeinsam mit seiner Partei im
Wahlkampf Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt gestellt
hatte: „Das würde ihm und der SPD auf die Füße fallen, wenn
er die Abholzung durchziehen würde ohne Bürgerentscheid. Vor
der letzten Kommunalwahl wäre der Bürgerentscheid im Bezirk
Mitte für die Bäume wohl gut gewonnen worden.“, ist sich
Matthias Schneider sicher. Die Grünen kritisieren zudem,
dass den Umweltschützer*innen heute erst die Einsichtnahme
in den Förderbescheid für die Bahnhofsplatte gewährt wurde,
der bisher geheim gehalten wurde. „Jetzt können die Menschen
überhaupt erst im Detail durcharbeiten, was da steht. Und
das während die Säge schon wieder im Hintergrund warm
läuft“.
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Platanen der Mercatorstraße - Piraten:
"Charrette-Disaster!" |
Die geplante
Abholzung der Platanenallee auf der Mercatorstraße vor
dem Duisburger Hauptbahnhof trifft auf erbitterten
Widerstand in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion im Rat
der Stadt verteidigt ihre Entscheidung. Sie behauptet,
die Planung entspräche den Ergebnissen des
Bürgerbeteiligungsprozesses in Form des
Charrette-Verfahrens im März 2013. Ratsfrau Britta
Söntgerath (PIRATEN) weist diese Behauptung jedoch
entschieden zurück.
"Die teilnehmenden Bürgerinnen
und Bürger sprachen sich von Beginn an für mehr
Grünflächen aus, nicht für weniger. Dem Fällen dieser
Platanenallee hätten sie niemals zugestimmt."
Frau
Söntgerath nahm damals, noch ohne Ratsmandat, als
interessierte Bürgerin über den vollen Zeitraum vom 17.
bis 22. März am Charrette-Verfahren sowie dem
anschließenden Mini-Charette teil. Ihr Fazit: "Man
konnte den Eindruck gewinnen, die Veranstaltungen
sollten einen bereits bestehenden Planungswunsch
nachträglich mit dem Etikett "Bürgerbeteiligung"
legitimieren. Jeder, der nach dem besagten Abschnitt der
Mercatorstraße fragte, bekam zur Antwort:
'Da bleibt
alles beim Alten, Sie brauchen sich mit diesem
Straßenteil nicht zu beschäftigen'. Es bestand auch kein
Grund zur Besorgnis, denn auf allen Entwürfen wurden die
Platanen akkurat mit eingezeichnet. Eine Gruppe aus ca.
20 Studenten, allesamt angehende Stadtplaner aus Dresden
und auf Kosten der Stadt Duisburg beim Charrette
mitwirkend, übernahmen jedoch recht schnell die
Steuerung des gesamten Prozesses."
Die Vorschläge der
teilnehmenden Bürgerschaft wurden alle als nicht
realisierbar verworfen. Enttäuscht kehrten diese der
Veranstaltung schon bald den Rücken zu und ich blieb als
letzte Vertreterin dieser Gruppe übrig. Zu diesem
Zeitpunkt war das Charrette-Verfahren im Grunde
gescheitert. Man schickte daraufhin als Ersatz einfach
Verwaltungsangestellte zur Veranstaltung mit der
Begründung, die seien ja schließlich auch Duisburger.
Von den städtischen Mitarbeitern kamen dann
erwartungsgemäß weder konkurrierende Vorschläge noch
Kritik an den eifrigen Dresdner Studenten.
Ratsfrau
Söntgerath fordert daher als Lehre aus dem
Charrette-Disaster: "Wir brauchen in Duisburg endlich
eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient."
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Bürgerbegehren zum Erhalt der
Platanen-Allee der Mercatorstraße eingereicht |
BUND
fordert die Stadt auf, Fällmaßnahmen zurückzustellen, um
einen Bürgerentscheid zu ermöglichen
Duisburg, 15. März 2015 - Am Freitag den 13.03. wurde gegen
10:00 Uhr offiziell das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bäume
an der Mercatorstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße wurde
gemäß § 26 der Gemeindeordnung beim Rechtsamt der Stadt
Duisburg eingereicht. Kerstin Ciesla, Vorsitzende des
BUND Duisburg: „Wir hatten bereits bei der öffentlichen
Veranstaltung des BUND mit mehr als 50 TeilnehmerInnen am
27.02. ein Bürgerbegehren als eine Möglichkeit angekündigt.
Es wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass sich auch aus
anderen Bezirken Menschen aktiv bei dem Bürgerbegehren
einbringen müssen, weil es nun ein stadtweites
Bürgerbegehren sein muss. Unterstützung wurde daraufhin aus
weiten Teilen von Duisburg zugesagt und aufgrund der
Tatsache, dass die Stadt bereits für Montag den 16.03.
Fällmaßnahmen beschlossen hatte, sahen wir uns gezwungen das
Begehren frühzeitig einzubringen“. Die Fragestellung des
Bürgerentscheids lautet: „Stimmen Sie dafür, dass die 19
Allee-Bäume auf der Mercatorstraße (zwischen Königstraße und
Friedrich-Wilhelm-Straße) und 5 Bäume an der
Friedrich-Wilhelm-Straße (zwischen Mercatorstraße und Hohe
Straße) erhalten werden sollen und damit der Beschluss des
Rates der Stadt für die Fällung aufgehoben werden soll und
dem Votum des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde
gefolgt wird?“
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens
sind: Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg, Dr.
Johannes Meßer, Vorsitzender des Beirats der Unteren
Landschaftsbehörde, der sich innerhalb des BUND seit mehr
als 30 Jahren aktiv für Natur-, Artenschutz- und
Landschaftsschutzbelange in Duisburg einsetzt, sowie Jens
Schmidt, der Gründer der facebook Gruppe Occupy Mercator,
der sich seit Mitte 2013 für den Erhalt der Allee stark
macht. „Wir fordern die Stadt Duisburg
unmissverständlich auf, von Ihren vorgezogenen Fällmaßnahmen
Abstand zu nehmen und hier keine Fakten durch einen
Kahlschlag zu schaffen und damit das Begehren zu umgehen.
Stattdessen soll die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern
dieser Stadt die Möglichkeit einräumen, ein Votum abgeben zu
können und direkte Demokratie zu ermöglichen“, teilte
Kerstin Ciesla im Namen der anderen Initiatoren des
Bürgerbegehrens mit. Der BUND weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt nachweislich durch
mehrere Fragen und Anfragen sowie Äußerungen in der Presse
davon wusste, dass ein Bürgerbegehren vorbereitet wird.
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Mercatorstraße - BUND & Bürgerinitiative lädt zur
Informations- und Diskussionsveranstaltung 25.02. 19:00 ins
Cafe Museum ein |
Duisburg, 22. Februar 2015 - Am Donnerstag den 19.02.
wurde in einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Mitte,
dem Umweltausschuss zusammen mit dem Ausschuss für
Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr der
Tagesordnungspunkt "Ausbau der Mercatorstraße" angesetzt
und behandelt. Die Beschlussvorlage dazu wurde erst am
Abend des 17.02. veröffentlicht, so dass Diskussionen vor
der Sitzung oder Gespräche mit Parteien ausgeschlossen
waren. Planungsvariante A beschreibt nach wie vor die
Planung aus 2013 mit einem kompletten Kahlschlag.
Planungsvariante B beschreibt den Erhalt von 9
Platanen auf dem heutigen Mittelstreifen. Somit entspricht
Planungsvariante B mit Ausnahme eines Baumes der
Vorstellung der Planung vom 09.07.2014 in einem
Expertengespräch, zu dem auch der BUND eingeladen war.

Auch diese Planung wurde vom BUND nicht kritiklos
hingenommen (siehe Historie). Die Abstimmung in der
Sondersitzung hat jedoch ergeben, dass sich SPD und CDU
für Planungsvariante A - also kompletter Kahlschag -
entschieden haben. Also eine Planung, die in 2013 so viele
Menschen abgelehnt haben. Funkstille in einem Zeitraum von
einem halben Jahr, keine Mitteilung von Prüfergebnissen
und dann als Ergebnis eine Vorlage für die
Entscheidungsträger die zwischen Kahlschlag und dem Erhalt
von 9 Bäumen entscheiden können. Eine innerparteiliche
Abstimmung kann es bei einem solch kurzen Vorlauf nicht
gegeben haben und uns hat man durch die Kurzfristigkeit
jegliche Kommunikationsmöglichkeiten beraubt. Bei der
Sondersitzung handelte es sich um eine Anhörung und
Vorberatung, eine Entscheidung soll bereits am 02.03. bei
der Ratssitzung getroffen werden. Wir möchten den genauen
Sachstand vorstellen und mit Euch und Ihnen diskutieren,
wie wir nun mit dieser Vorentscheidung umgehen. Wenn
diese Entscheidung 1:1 von SPD und CDU so umgesetzt
werden, hat dies nichts mit dem Bürgerwillen zu tun. In
2013 wurden in einem Zeitraum unter 2 Wochen diese
Entscheidung, wenn Sie im Rat 1:1 so umgesetzt wird, nicht
wieder.
Diskussionsveranstaltung: Mittwoch, 25.
Februar, 19 Uhr Café Museum am Kantpark,
Friedrich-Wilhelm-Str. 64 in 47051 Duisburg
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BUND verwehrt sich gegen Aussage, dass
Planungsvariante B mitgetragen wird |
Duisburg, 18. Februar 2015 - Für
den 19.02. wurde eine Sondersitzung der Bezirksvertretung
Mitte, dem Umweltausschuss zusammen mit dem Ausschuss für
Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr mit nur einem
Tagesordnungspunkt "Ausbau der Mercatorstraße" angesetzt.
Die Beschlussvorlage dazu ist seit dem Abend des 17.02.
veröffentlicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) kritisiert die Kurzfristigkeit, die
nichts mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder Bürgerbeteiligung
zu tun hat. Planungsvariante A beschreibt nach wie vor die
Planung aus 2013 mit einem kompletten Kahlschlag.
Planungsvariante B beschreibt den Erhalt von 9 Platanen auf
dem heutigen Mittelstreifen. Somit entspricht
Planungsvariante B mit Ausnahme eines Baumes der Vorstellung
der Planung vom 09.07.2014 in einem Expertengespräch, zu dem
auch der BUND eingeladen war. Der BUND stellt
klar, dass nicht die Rede davon sein kann, dass der BUND der
Planungsvariante B zugestimmt hätte. Für den BUND
ist vor allem der Erhalt der Allee von Bedeutung. Auch der
Teilabschnitt zwischen Friedrich Wilhelm-Straße und
Königsstraße ist beim LANUV im Alleen Kataster eingetragen
und daher nicht ohne weiteres für die Planung einer neuen
Verkehrsführung zu ignorieren. Die Planung mit dem Erhalt
von lediglich 9 Bestandsbäumen in der Mittelreihe der
Mercatorstraße, wurde vom BUND bereits im Gespräch abgelehnt
und an dieser Aussage hat sich nichts geändert. In der
Gesprächsrunde wurde jeder einzelne Baum, der gefällt werden
soll, diskutiert und jeweils vom Moderator zusammenfassend
als Arbeitsauftrag zur Prüfung vergeben. Es wurde in dem
Expertengespräch vereinbart dass die Verwaltung prüft, in
wie weit man der Argumentation des BUND folgen und
Umplanungen vornehmen kann. "Trotz mehrfacher Nachfragen
wurden uns die Ergebnisse der Prüfungen aus der Diskussion
der Expertenrunde nicht mitgeteilt. Stattdessen wurden wir
aufgrund der diversen Nachfragen lediglich am 17.02. um
18:54 davon unterrichtet, dass die Drucksache nun
veröffentlicht sei", teilte Kerstin Ciesla, Vorsitzende des
BUND Duisburg mit. Der BUND verwehrt sich entschieden gegen
die Aussage in der Drucksache, dass die Planungsvariante B
vom BUND mitgetragen würde. Kerstin Ciesla weiter: "Wir
haben das Expertengespräch als sehr konstruktiv empfunden,
doch offensichtlich sind wir auf eine Alibi-Veranstaltung
reingefallen. Funkstille in einem Zeitraum von einem halben
Jahr, keine Mitteilung von Prüfergebnissen und dann als
Ergebnis eine Vorlage für die Entscheidungsträger die
zwischen Kahlschlag und dem Erhalt von 9 Bäumen entscheiden
können, dass ist Augenwischerei und hat nichts mit
Ergebnissen von Experten die auf Augenhöhe diskutiert haben,
zu tun."
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