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BUND Duisburg sammelt alte Handys

Duisburg, 11. Juni 2015 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Duisburg sammelt am 13.06. in der Zeit von 10:00 – 18:00 Uhr gebrauchte Mobiltelefone auf dem Umweltmarkt auf der Königsstraße in der Höhe des Amtsgerichts und lässt diese anschließend umweltgerecht recyceln. Dadurch sollen die in den Handys enthaltenen Rohstoffe wiedergewonnen werden. Aktuell liegen mehr als 100 Millionen ungenutzte Handys in deutschen Haushalten, so eine repräsentative Studie des Branchenverbands Bitkom.
„Jedes einzelne Gerät enthält wertvolle Rohstoffe wie Gold, Silber und Kupfer, die heutzutage problemlos recycelt werden können“, sagt Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg. „Wiederaufbereitete Rohstoffe müssen nicht mehr unter umweltschädigenden Bedingungen abgebaut werden. Dadurch werden Natur und Mensch geschützt.“ 
Der BUND Duisburg hat sich entschieden dieser Problematik entgegenzuwirken, indem er kostenlose Rückgabemöglichkeiten für alte Handys zunächst auf dem Umweltmarkt anbietet. Der BUND sucht in Duisburg noch Einrichtungen um auch langfristig die Rücknahme und das umweltgerechte Recycling von Handys in Duisburg zu ermöglichen. Zurückgenommene Mobiltelefone werden einem zertifizierten und mit dem deutschen Rohstoffeffizienzpreis (2013) ausgezeichnetem Recycling-Betrieb übergeben. Dort werden die gesammelten Handys umweltschonend recycelt.
Aktuelle und vollfunktionsfähige Modelle wie Smartphones (ca. 2 %) werden nach einer vollständigen Datenlöschung innereuropäisch wiederverwendet. Dies entspricht einem der zentralen Grundsätze des Kreislaufwirtschaftsgesetzes “Wiederverwendung vor Verwertung”.
Mit 50 Prozent der Erlöse werden Umweltprojekte des BUND unterstützt, während die restlichen 50 Prozent für die Durchführung und Organisation der Rücknahme benötigt werden. Ermöglicht wird die Rücknahme durch eine Partnerschaft des BUND NRW mit Mobile-Box. Mobile-Box ist ein beim Umweltamt angezeigtes Rücknahmesystem für gebrauchte Mobiltelefone, das 2012 von zwei Kölner Studenten gegründet wurde.
Das Ziel von Mobile-Box ist es jedem Einzelnen eine bequeme und vor allem umweltgerechte Entsorgung seiner alten Handys zu ermöglichen. Dadurch soll die Recyclingquote in Deutschland erhöht und der Rohstoffkreislauf ausgedienter Mobiltelefone geschlossen werden.

Bürgerbegehren zum Erhalt der Allee von Stadtspitze durch Abholzung verhindert

SPD-Ratsmehrheit ließ Kettensäge sprechen
3.528 Unterschriften nach 'Gutsherrenart' ignoriert
Bürgerlich-Liberale zeigt kein Verständnis für dieses erneute Armutszeugnis

 

Keine rechtliche Möglichkeit zur Fortführung
Duisburg, 16. April 2015 - Nachdem am Dienstag der Kahlschlag auf der Mercatorstraße ausgeführt wurde, ist der Grund des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Allee gefällt worden. Die InitiatorInnen brechen aus diesem Grund das Bürgerbegehren ab. Entgegen anderslautenden Berichterstattungen, werden keine weiteren Unterschriften mehr gesammelt.  
Die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens, Kerstin Ciesla, Dr. Johannes Meßer und Jens Schmidt sind sich einig: Von der Stadt wurden die Bürgerbeteiligung und der Alleeschutz mit Füßen getreten. Es sei offensichtlich, dass die große Eile der Stadt an den Tag gelegt wurde, um den Erfolg des Bürgerbegehren zu verhindern. Das habe nichts mit den in 2013 versprochenen Neuplanungen und Bürgerbeteiligung zu tun.  
Die InitiatorInnen bedanken sich bei allen Menschen, die durch Ihre Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben. Besonderer Dank geht an die Duisburgerinnen und Duisburger, die sich durch aktive Unterschriftensammlungen für das Bürgerbegehren eingesetzt haben.  
„Nach der Mitteilung am Nachmittag des 12.03., dass die nach Bundesnaturschutzrecht definierte Schonfrist zur Fällung von Bäumen zwischen 01.03. – 30.09. durch die Stadt nicht eingehalten wird, wurde am Morgen des 13.03. das Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Unmittelbar nachdem wir die Kostenschätzung der Stadt Duisburg erhalten haben, wurde mit der Sammlung der Unterschriften begonnen.“, stellt Dr. Johannes Meßer, der sich seit 3 Jahrzehnten für den Naturschutz in Duisburg einsetzt, klar.  
Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens bitten darum alle noch vorhandenen Unterschriften bis zum 21.04. (Posteingang) an eine der Adressen auf dem Vordruck zurück zu senden.  
Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg: „Wir werden eine letzte Zählung aller bis zum 21.04. eingegangene Unterschriften vornehmen und die abschließende Zahl anschließend veröffentlichen. Hätten wir die Frist zur Sammlung der Unterschriften bis Juni ausschöpfen können, wäre die erforderliche Anzahl Unterschriften ohne Probleme erreicht worden und wir hätten das Bürgerbegehren gewonnen.“
Jens Schmidt, ebenfalls einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens: „Es besteht keine rechtliche Möglichkeit die noch vorhandenen Bäume auf der Mercatorstraße und Friedrich-Wilhelm Straße durch weitere Unterschriften retten zu können. Das Bürgerbegehren ist rechtlich aufgrund der Fällung ‚erledigt‚, es müsste schon alleine der Text korrigiert werden und von vorne mit der Sammlung begonnen werden.“  
In einer öffentlichen Veranstaltung des BUND Duisburg am 23.04. ab 19:00 Uhr im Café Museum im Kantpark soll gemeinsam mit den UnterstützerInnen beraten werden, was mit den gesammelten Unterschriften passieren wird und Raum geschaffen werden, das Erlebte der letzten Wochen zu verarbeiten. „Großflächige weitere Naturzerstörungen in Duisburg sind bereits in der Planung, wir werden diese anprangern und gemeinsam den Entscheidungsträger klar machen, dass die DuisburgerInnen mit dieser Entwicklung nicht einverstanden sind.“, so Ciesla.

Anzeige des BUND bei der Bezirksregierung wegen Verdacht der Verletzung des Fördermittelbescheids

Platanen: BUND-Vorsitzende Kerstin Cieslas Mail an OB Link

Duisburg, 13. Mai 2015 - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link,
am 04.04. wurde mit der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Allee der Mercatorstraße begonnen.
Am Abend des 12.04.wurden bereits 3528 Unterschriften ausgezählt. Hierbei wurden die Unterschriften die nachweislich nicht vollständig waren bereits abgezogen. Eine solche Menge Unterschriften innerhalb der Osterferien zeigt ein eindeutiges Signal, dass die Duisburgerinnen und Duisburger sich gegen den Kahlschlag aussprechen.
Ich möchte Sie daher ein letztes Mal auffordern die Fällung auszusetzen.
Die Argumente warum eine Aussetzung bis zum Herbst ohne Probleme möglich sind, wurden in der letzten Woche, sachlich und ausführlich von uns dargelegt. Ich möchte daher lediglich an zwei Aspekte erinnern, erstens wäre bei Planungsvariante B keine Abhängigkeit zum Fördermittelantrag gegeben gewesen und die Bäume im Mittelstreifen erhalten geblieben, zweitens könnten alle Tätigkeiten bis zm Herbst ausgeführt werden, die sich auf den tatsächlichen Bahnhofsvorplatz beziehen.

 

BUND verlangt von der Bezirksregierung Aussetzung der Fällmaßnahmen
Duisburg, 12. April 2015 - Der BUND Duisburg sieht nach Durcharbeitung des Fördermittelantrages und des Bescheides zur Bahnhofsplatte (Portsmouthplatz) erhebliche Widersprüche zur Maßnahme Mercatorstraße.  
Nach mehrfachem Bemühen um ein Gespräch wurde dem BUND von der Stadt Duisburg ein Gespräch oder Begründung zu den Details der vorgeblichen Abhängigkeit der Fällmaßnahme an der Mercatorstraße und des bewilligten Fördermittelantrages am Donnerstagnachmittag den 09.04. abschließend verweigert. Dem BUND war die Einsichtnahme 10 Tage nach Antragstellung gewährt worden.  
Der einzige bisher genehmigte Fördermittelantrag zum Ausbau des Bahnhofsvorplatzes wurde vom BUND intensiv analysiert. Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg: „Der Fördermittelantrag der Stadt Duisburg, der bei der Bezirksregierung Düsseldorf zum Ausbau des Bahnhofsvorplatzes und zum Umbau der Mercatorstraße eingereicht wurde, strotzt nur so von Aussagen, die durch die Fällmaßnahmen konterkariert werden. Wir sehen hier diverse Verletzungen des Fördermittelbescheids, die dazu führen könnten, dass sich die Stadt Duisburg einerseits für den Ausbau der Mercatorstraße keinerlei Fördermittel genehmigt bekommen könnte und andererseits Fördermittel aus dem genehmigten Antrag nicht abrufen könnte.“  
Der Fördermittelantrag bezieht sich auf die erklärten Ziele des Handlungskonzeptes, es wird z.B. erklärt, die Maßnahmen seien notwendig zum „Verbinden und Qualifizieren von Grünstrukturen“, doch genau dies wird durch die Fällung einer intakten Allee aus Sicht des BUND ins Gegenteil gekehrt.  
Auch die Rahmenbedingungen für das Charette-Verfahren, das zur Gestaltung des Portsmouth-Platzes referieren umfangreich über den Grünzug Grüner Ring, Grünelemente und den Grünzug A des Emscher Landschaftsparks. Kerstin Ciesla dazu:
„Diese Rahmenbedingungen werden durch den ständigen Bezug und durch Anlage zu einem Teil des Förderantrages und haben sicherlich zur Entscheidungsfindung bei der Antragsprüfung beigetragen. Das kann man jetzt nicht einfach zurücknehmen“, sagt Kerstin Ciesla. Der BUND reicht am Montagmorgen eine entsprechende Anzeige bei der Bezirksregierung ein und verlangt von der Bezirksregierung eine Anordnung zur Aussetzung der Fällmaßnahmen bis zur abschließenden Prüfung. Die Stadt wird parallel mit der Einreichung bei der Bezirksregierung informiert.

 

Stadt Duisburg: Vorbereitende Arbeiten zum Umbau der Mercatorstraße beginnen
Duisburg, 11. April 2015 - Am Montag, 13. April, beginnen erste vorbereitende Arbeiten zum Umbau der Mercatorstraße. Nachdem der Rat der Stadt Duisburg am 2. März den Beschluss zum Umbau gefasst hat und die Bezirksregierung das Vorgehen der Stadt Duisburg bestätigte, werden jetzt im ersten Schritt die erforderlichen Fällarbeiten durchgeführt.

Im Anschluss kann dann mit den Leitungsumlegungen begonnen werden, die im Vorfeld des Straßenneubaus erledigt werden müssen. Die Leitungsarbeiten laufen dem eigentlichen Straßenumbau vor. Dazu bestehen ab Montag, 7 Uhr, für die Dauer von mindestens einer Woche Halteverbote in der Mercatorstraße zwischen Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße, einschließlich der Mittelinsel.
 
Die Arbeiten sind jetzt erforderlich, um die seit 2007 geplante städtebauliche Erneuerung des Bahnhofsplatzes und seines Umfeldes beginnen zu können.
Die verkehrliche Neuordnung der Mercatorstraße, die Anlage von Radverkehrsanlagen und die direkte und klare Führung für Fußgänger vom Hauptbahnhof in die Innenstadt wurden bereits im Masterplan des Büros Foster & Partners entwickelt. Alle vertiefenden Planungen basieren auf dieser Grundlage. Der neue Straßenraum wird allen Verkehrsteilnehmern gerecht. Am Ende der Maßnahme wird eine neue Allee aus heimischen Laubbäumen angelegt.

Fotos Harald Jeschke

 

Demokratie nicht abholzen
Mehr Demokratie kritisiert Fällbeschluss für Platanen in Duisburg

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Stadt Duisburg trotz eines laufenden Bürgerbegehrens eine Platanenallee fällen will. Das Begehren fordert den Erhalt der Allee. Die Stadt hat heute die Fällung für Montag angekündigt. „Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland war viel von einem demokratischen Aufbruch die Rede. Davon scheint nichts mehr übrig zu sein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Er fordert, den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten und erst dann eine Entscheidung über die Zukunft der Platanen zu treffen.
 „Die Stadt darf die Demokratie nicht einfach abholzen“, so Trennheuser. Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr und der Umweltausschuss des Rates der Stadt Duisburg sowie die Bezirksvertretung Mitte hatten in einer gemeinsamen Sitzung am 19. Februar mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, 19 Bäume auf der Mercatorstraße und fünf Bäume an der Friedrich-Wilhelm-Straße zu fällen. Damit soll Platz für ein neues Verwaltungsgebäude gegenüber der Bahnhofsplatte und für eine Änderung des Straßenverlaufes geschaffen werden.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass die Stadtverwaltung bei ihrem Vorgehen die Bürger nicht ausreichend beteiligt habe und diese somit vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Hauptargument der Bürgerinitiative für den Erhalt der Platanen ist vor allem der Schutz von Alleen. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW habe in der Novelle des Landschaftsschutzgesetzes Alleen, die an Straßen und Wegen stehen, unter Schutz gestellt. Zudem trügen die Platanen an der Mercatorstraße durch Feinstaubfilterung und als Sauerstofflieferant wesentlich zu einem guten Klima bei.
Eine Neuanpflanzungen brauche 30 - 40 Jahre, um ein gleichwertiger Ersatz zu sein. Das Bürgerbegehren gegen die Baumfällung läuft seit dem Osterwochenende. Für einen Bürgerentscheid über die Platanen müssen sich mindestens 14.600 stimmberechtigte Duisburger in die Unterschriftenlisten eintragen. Ein noch in der Unterschriftensammlung befindliches Begehren kann die Stadt nicht von der Baumfällung abhalten.
Die so genannte „aufschiebende Wirkung“ von Bürgerbegehren tritt erst dann ein, wenn der Rat das Begehren nach Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl für zulässig erklärt hat. Erst dann dürfen Rat und Verwaltung ein Bürgerbegehren nicht mehr durch Entscheidungen oder Handlungen unterlaufen.

 

 

Mercatorstraße: Der Wettlauf gegen die Kreissäge beginnt

Duisburg, 2. April 2015 - Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren startet am Wochenende, trotz absurder Kostenschätzung der Stadt von 5,1 Millionen Euro Mit einem Auftakt am Samstag in der Innenstadt startet das Bürgerbegehren für den Erhalt der über 80 Jahre alten Platanenallee auf der Mercatorstraße. Kerstin Ciesla, Vorsitzende der Kreisgruppe des BUND Duisburg, eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens: „Jetzt können alle, die die Bäume retten wollen, etwas beitragen. Es geht allerdings auch darum, wie mit den Menschen beim Thema Bürgerbeteiligung umgegangen wird. So ist das eine Farce. Alle die sich das nicht mehr gefallen lassen wollen, sollten sich engagieren“.
Den InitiatorInnen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Platanen Allee wurde am Nachmittag des 01.04. die Kostenschätzung der Stadt Duisburg durch das Rechtsamt ausgehändigt. „Die Kostenschätzung ist absurd, nach Angaben der Stadt sollen sich die Kosten auf 5,1 Millionen Euro beziehen, wenn die Bäume nicht gefällt würden. Und dieser Text ist nun unkommentiert auf dem Bogen zur Unterschriftensammlung zu integrieren“, teilte Kerstin Ciesla, mit.
Die Kostenschätzung ist aufgeteilt in 3,3 Millionen Euro Mindereinnahmen aus Grundstücksverkäufen, einer vorgeblichen Minderung von 1 Million Euro Fördermitteln und 0,8 Millionen für Alternativmaßnahmen. „Es gibt Alternativen, die keinen Euro mehr kosten. Selbst bei Planungsvariante B, die dem Beirat der unteren Landschaftsbehörde offiziell von der Stadt vorgelegt wurde, und die vom Rat der Stadt gar nicht debattiert wurde, wäre der Mittelstreifen mit Bestandsbäumen erhalten geblieben. Auch damit hätten sich keine Mindereinnahmen aus Grundstücksverkäufen ergeben“, kommentiert Dr. Johannes Meßer, Vorsitzender des Beirats der unteren Landschaftsbehörde und der Initiator des Bürgerbegehrens aus dem Duisburger Norden.

“Es müsse auch klargestellt werden, dass das Bürgerbegehren sich nicht auf den Bebauungsplan bezieht und die Platanen sich außerhalb des Fördermittelantrages des Bahnhofsvorplatzes befinden. Temporäre Verkehrsführungen während der Umbauphase entstehen bei allen Alternativen und 400.000 Euro Zusatzkosten für die Brücke an der Königsstraße stehen in keinem Gesamtzusammenhang mit dem Bürgerbegehren., so Dr. Johannes Meßer Jens Schmidt, der dritte Initiator und Gründer der Facebook Gruppe „Occupy Mercator:
 “Auch der Umbau der Mercatorstraße an sich kostet Geld. Ob die Stadt das Grundstück dann wirklich verkauft bekommt oder es sich, wie beim Marientor-Karree oder beim Eurogate, als Ladenhüter erweist, kann niemand vorhersagen. Fördergeldzusagen gibt es bislang nur für die Bahnhofsplatte, nicht für die Verkehrsführung der Mercatorstraße. Man könnte also genauso behaupten, dass es mehr kostet, wenn die Bäume gefällt werden.“

Kerstin Ciesla: „Es beginnt nun der Wettlauf gegen die Kreissäge. Formal dürfen die Unterschriften nun bis zum 14.05. gesammelt werden, doch eine aufschiebende Wirkung zur Fällung ist erst gegeben, wenn die Unterschriften der Stadt übergeben werden. Da die Stadt uns eine Aussage verweigert, wie die Planung zur Fällung aussieht, ist zu befürchten, dass innerhalb der Frist der Kahlschlag durchgeführt wird. Deswegen ist unser Ziel, so schnell wie möglich die Unterschriften von 4 % der Duisburger Bevölkerung zu erhalten. Mit Sicherheitsspielraum sind dies mindestens 23.000 Unterschriften.“

Unterschriftberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und EU-BürgerInnen ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in der Stadt Duisburg. Die InitiatorInnen des Bürgerbegehren starten am Wochenende mit der Unterschriften Aktion. Der offizielle Auftakt wird am Samstag ab 13:00 Uhr in der Duisburger Innenstadt bei einer öffentlichen Versammlung sein. Der genaue Ort wird bekannt gegeben, sobald die Genehmigung vorliegt. Weitere Informationen werden in Kürze auf
www.bund-du.de und bei facebook unter Occupy Mercator zu finden sein.

Sämtliche Möglichkeiten die Baumfällungen an der Mercatorstraße zu verhindern wurden ausgeschöpft. Was nun?

Duisburg, 31. März 2015 - In Hinsicht auf die Platanen an der Mecatorstraße sind alle rechtlichen Schritte ausgeschöpft. Die Stadt Duisburg könnte nun die Fällung der zwischen Friedrich- Wilhelm-Straße und Königstraße sowie alle Bäume auf der Friedrich-Wilhelm-Straße zwischen Hohe Straße und Mercatorstraße fällen.
Durch die Eilanträge, die der BUND und ich als Privatperson am 13.03. beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht haben, hatten wir die Chance die Fällung, die am 15.03. geplant war, zunächst zu stoppen und die Bezirksregierung Düsseldorf als Obere Landschaftsbehörde zu unterrichten. Die Bezirksregierung hat der Stadt Duisburg am 15.03. die Fällung untersagt, um eine Prüfung vorzunehmen.
Die Prüfung der Bezirksregierung wurde Donnerstag Abend abgeschlossen und der Stadt Duisburg wurde nun zugesagt, dass sie die Fällung vornehmen können, da sie dargelegt hätten, dass ein überwiegend öffentliches Interesse besteht. Der Begriff überwiegend öffentliches Interesse ist bei Natur- und Umweltschutz leider ein Rechtsbegriff, der immer wieder vorgebracht wird, und der so ziemlich alle Ausnahmen begründet - ohne dass der Begriff genau definiert wäre. Eine genaue Begründung liegt auch uns nicht vor.
Die Bezirksregierung hat allen EinwenderInnen - und eben auch dem BUND lediglich einen Formbrief als Antwort gesendet. Wodurch das überwiegend öffentliche Interesse begründet wurde und warum die Eile begründet wurde, ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar.

Nach Bundesnaturschutzgesetz sind Fällungen von Bäumen im Zeitraum 01.03 - 30.09. untersagt. Es gibt nur wenige Ausnahmen, auch innerhalb dieses Zeitraums Fällungen vorzunehmen, hier geht es um Ausnahmen bei Gefahr in Vollzug (was nicht zutrifft, da die Bäume Gesund sind), unzumutbare Härte bei Bebauungsplanungen (was nicht zutrifft, da kein Investor vorhanden ist) und mal wieder um Ausnahmen bei überwiegend öffentlichen Interesse...
Die Stadt Duisburg hat sich mit juristischen Winkelzügen eigenständig eine Befreiung ausgestellt, die für den Zeitraum 01.03. - 31.03. gilt.
Bis einschließlich heute kann die Stadt nun ohne weiteres Fällen. Grundsätzlich ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Stadt sich ihre eigene Befreiung mit den gleichen juristischen Winkelzügen erneut verlängert. Die Formulierung der Pressemitteilung der Bezirksregierung schließt dies nicht aus.

Unsere telefonischen Anfragen am Freitag beim Sekretariat des OB hat nur dazu geführt, dass der BUND an den Stadtplanungsdezernenten Tum verwiesen wurde. Im Sekretariat von Hr. Tum wurde uns Freitag und Montag mitgeteilt, dass er in Gesprächen sei, auf eine Rückmeldung warten wir nach wie vor.
Der BUND kann nicht nachvollziehen wie das überwiegend öffentliche Interesse der Stadt Duisburg begründet wird. In den letzten 2 Wochen ging es immer wieder um die Aussage, dass man Fördermittel ansonsten zurück zahlen müsste, doch auch das ist mehr als unglaubwürdig. Fakt ist, es gibt bisher einen einzigen, genehmigten Fördermittelantrag. Dieser bezieht sich auf die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes - und eben nicht auf den Umbau der Straßenverkehrsführung der Mercatorstraße.
Der Fördermittelantrag zur Umgestaltung der Mercatorstraße wurde erst im November 2014 gestellt und mußte bis zum 13.03. detailliert werden. Das war bisher die Begründung, warum so schnell am 02.03. in der Ratssitzung über den Kahlschlag zu entscheiden war, damit man bis zum 13.03. die Details nachreichen könnte. Am Freitag wurde dann endlich unserem Antrag auf Akteneinsicht des Fördermittelantrags und der Genehmigung für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes stattgegeben. In der Tat wurde bei diesem Fördermittelantrag auch die Kreuzung Friedrich-Wilhelm-Straße - Mercatorstraße (vor dem IHK Gebäude und vor dem Hoist Hochhaus), sowie der Fahrradweg mit eingeschlossen.
Da die Fördermittel bis 2018 abzurufen sind, sehen wir nach wie vor keine Eile. Warum also nicht mit dem Umgestaltung der Bahnhofsplatte beginnen und die anderen Maßnahmen, die weit weg sind von dem eigentlichen Bahnhofsvorplatz erst später durchführt?
Wir sehen bisher keinerlei zwingende Gründe, warum die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes von der Fällung der Bäume abhängig wäre. Sicherlich gibt es noch mehr Knackpunkte in dem Fördermittelantrag und der Genehmigung ...
Bisher fehlte schlichtweg die Zeit alles zu lesen und zu prüfen, denn wir vom BUND sind nur ehrenamtlich tätig, wir setzen uns während unserer Freizeit, nach unserer normalen Erwerbstätigkeit für Duisburger Natur- und Umweltschutzfragen ein. Was wir fordern Wir fordern nach wie vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Entscheidung über die Fällung der Allee treffen sollten. Das wäre dann wirkliche Bürgerbeteiligung. 
OB Link hat als eines seiner 6 Ziele und versprechen für seine Amtszeit die Bürgerbeteiligung hervorgehoben, dann wäre es nur konsequent, uns dies auch zu ermöglichen. Am Mittwoch haben die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens ein Gespräch mit dem Rechtsamt. Wenn wir eine Aussage erhalten, dass in den 6 Wochen nicht gefällt wird, könnte es ab Ostern mit der 6 wöchigen Unterschriften Sammlung zur Erreichung des Bürgerentscheides geben.

Zunächst ist klar, dass 48 Stunden vor der Fällung die Halteverbotsschilder aufgestellt werden müssen, wir haben also eine Vorwarnung von 48 Stunden. Bisher stehen keine Schilder dort. Sollte abgeholzt werden, werden wir sicherlich nochmals eine letzte Versammlung in der Nähe der Bäume organisieren. Und dann wäre da noch der schnöde Mammon ..
Der BUND ist ein unabhängiger Umweltverband, d.h. unsere finanzielle Mittel sind auf die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden beschränkt. Es gibt in der Kreisgruppe niemanden, der auch nur einen Cent erhält - im Gegenteil, neben dem Einsatz von viel Freizeit, haben die Aktiven des BUND Duisburg schon so manchen Euro reingesteckt.
Ohne die Eilanträge beim VG Düsseldorf wären die Bäume bereits weg - aber kostenneutral war das nun wahrlich nicht, bisher sind bereits Kosten im mittleren 4 stelligen Bereich angefallen, die wir durch Spenden noch nicht gedeckt haben. Daher, überlegen Sie doch ob Sie Mitglied im BUND werden, wir freuen uns auch über Mitglieder die nicht aktiv sind. (Jahresbeiträge: Einzelperson ab 50,- Euro, ermäßigt 16,- Euro, Familien ab 65,-)
Bitte ansprechen, denn bei direkt beim BUND Duisburg geworbenen Mitgliedern erhalten wir den Jahresbeitrag komplett und nicht nur anteilig. Aber auch über Spenden würden wir uns sehr freuen.
Die Bankverbindung des BUND Duisburg ist: Kto-Inhaber: BUND Duisburg KTO: 268 757 435, BLZ: 360 100 43 BIC: PBNKDEFFXXX, IBAN: DE28 3601 0043 0268 7574 35 Postbank Essen

Nach Entscheidung der Bezirksregierung zu Baumfällungen an der Mercatorstraße gehen die Wogen erst richtg hoch

Bezirksregierung bestätigt Rechtmäßigkeit der Befreiung zur Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße
Duisburg, 27. März 2015 - Die von der unteren Landschaftsschutzbehörde der Stadt Duisburg erteilte Befreiung zwecks Fällung der Platanenallee auf der Mercatorstraße ist nicht zu beanstanden. Das ist das Ergebnis der Überprüfung durch die obere Landschaftsschutzbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf.
Die Stadt Duisburg konnte nachvollziehbar darlegen, dass das öffentliche Interesse in Bezug auf die erteilte Befreiung hier überwiegt. Unmittelbar vor der Fällung der Bäume soll jedoch eine erweiterte artenschutzrechtliche Begutachtung durchgeführt werden. Dazu werden potentiell vorhandene Lebensräume vor Beginn der Baumfällung unter Einsatz eines Hubwagens genauer inspiziert. Sollten hierbei Lebensräume schützenswerter Arten aufgefunden werden, müsste die Stadt für Ausgleich sorgen oder die Bäume erhalten.
Die Stadt Duisburg hatte die Befreiung zur Fällung der Platanen erteilt und dies mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse begründet. Daraufhin gingen bei der Bezirksregierung Düsseldorf als oberer Landschaftsschutzbehörde mehrere Eingaben ein, die das Ziel hatten, die erteilte Befreiung zu beanstanden.

 

 

BUND reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bezirksregierung zur Gewährung der Ausnahmeregelung zur Fällung der Allee -Warum Jetzt ? Welche unzumutbare Härte soll vorliegen?
Der BUND Duisburg reagiert mit großem Unverständnis auf die Entscheidung der Bezirksregierung. „Das Bundesnaturschutzgesetzt spricht von Ausnahmeregelungen und unzumutbarer Härte, um auch außerhalb der gesetzlichen Fristen Fällungen vorzunehmen. Warum jetzt? Die Stadt Duisburg plant den Umbau der Mercatorstraße seit 2013, warum soll also nun eine unzumutbare Härte vorliegen?“, fragt Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg.
 
Parallel zur Veröffentlichung der Bezirksregierung, dass die Stadt nach Ihrem jetzigen eingereichten Befreiungsantrag bis einschließlich Dienstag die Fällmaßnahmen vornehmen kann, wurde dem BUND am Freitag, den 27.03. endlich der Antrag auf Akteneinsicht gewährt. Von der Bezirksregierung wurde bisher lediglich ein Förderantrag genehmigt, dieser bezieht sich ausschließlich auf die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Die Mittel sind bis 2018 abzurufen.

Nach einer ersten Durchsicht des Antrages der Stadt Duisburg und des Fördermittelbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf, sieht der BUND keine zwingende Abhängigkeit zur Fällung der Platanen.  
Kerstin Ciesla: „Nachdem ich meine Mittagspause im Stadthaus verbracht habe und eine kurze Sichtung des Fördermittelbescheids vornehmen konnte, ist für mich nach wie vor nicht nachzuvollziehen, warum die Stadt jetzt so eine Eile an den Tag legt. Würde die Stadt bis zum Herbst warten (Ende der Frist zur Fällung von Bäumen gemäß Bundesnaturschutzgesetz ist der 30.09.), würde uns die Möglichkeit gegeben, das eingereichte Bürgerbegehren durchzuführen.“
Für Mittwoch ist ein Termin der InitiatorInnen des Bürgerbegehrens mit dem Rechtsamt vereinbart, danach könnte mit der Unterschriftensammlung begonnen werden, nun sei aber erneut zu befürchten, dass die Stadt am Montag oder Dienstag Fakten schaffen will – und das ohne Not, denn der Förderbescheid zeigt, dass die vorgeblichen Abhängigkeiten zur Bahnhofsumgestaltung  entknotet werden können. 

 

Trotz - oder wegen? - der Enscheidung der Bezirksregierung:
Nicht nur die "Rathaus-Opposition" gegen den Mehrheitsbeschluss von SPD und CDU ist gegen diese Entscheidung

Grüne: Bürgerentscheid zur Mercatorstraße durchzuführen
Duisburgs Grüne wenden sich entschieden dagegen, Fakten zu schaffen, um das Bürgerbegehren zur Mercatorstraße zu umgehen. Deren Sprecher Matthias Schneider versteht auch die Entscheidung der Bezirksregierung nicht: „Ich kann das überwiegende öffentliche Interesse an einer Abholzung der Allee nicht erkennen“, sagt Schneider.
„Es gibt so viele Planungsalternativen und Förderanträge lassen sich überarbeiten“, so Schneider weiter. Wenn die Stadt sich in Abhängigkeiten zwischen Bahnhofsplatte, Haushaltssanierung und Verkehrsführung hinein manövriert habe, könne sie da auch wieder raus manövrieren. Die Bezirksregierung hatte am Donnerstagabend die Untersagung der Fällung zurück genommen und die Begründung für "überwiegendes öffentliches Interesse" der Stadt für die Ausnahmegenehmigung vom Fällverbot für Alleen nach Landschaftsgesetz NRW akzeptiert.
Die Grünen kritisieren auch Oberbürgermeister Link scharf, da dieser damals gemeinsam mit seiner Partei im Wahlkampf Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt gestellt hatte: „Das würde ihm und der SPD auf die Füße fallen, wenn er die Abholzung durchziehen würde ohne Bürgerentscheid. Vor der letzten Kommunalwahl wäre der Bürgerentscheid im Bezirk Mitte für die Bäume wohl gut gewonnen worden.“, ist sich Matthias Schneider sicher.
Die Grünen kritisieren zudem, dass den Umweltschützer*innen heute erst die Einsichtnahme in den Förderbescheid für die Bahnhofsplatte gewährt wurde, der bisher geheim gehalten wurde. „Jetzt können die Menschen überhaupt erst im Detail durcharbeiten, was da steht.  Und das während die Säge schon wieder im Hintergrund warm läuft“.

Platanen der Mercatorstraße - Piraten: "Charrette-Disaster!"

Die geplante Abholzung der Platanenallee auf der Mercatorstraße vor dem Duisburger Hauptbahnhof trifft auf erbitterten Widerstand in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt verteidigt ihre Entscheidung. Sie behauptet, die Planung entspräche den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsprozesses in Form des Charrette-Verfahrens im März 2013. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) weist diese Behauptung jedoch entschieden zurück.  
"Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sprachen sich von Beginn an für mehr Grünflächen aus, nicht für weniger. Dem Fällen dieser Platanenallee hätten sie niemals zugestimmt."
 Frau Söntgerath nahm damals, noch ohne Ratsmandat, als interessierte Bürgerin über den vollen Zeitraum vom 17. bis 22. März am Charrette-Verfahren sowie dem anschließenden Mini-Charette teil. Ihr Fazit: "Man konnte den Eindruck gewinnen, die Veranstaltungen sollten einen bereits bestehenden Planungswunsch nachträglich mit dem Etikett "Bürgerbeteiligung" legitimieren. Jeder, der nach dem besagten Abschnitt der Mercatorstraße fragte, bekam zur Antwort:
'Da bleibt alles beim Alten, Sie brauchen sich mit diesem Straßenteil nicht zu beschäftigen'. Es bestand auch kein Grund zur Besorgnis, denn auf allen Entwürfen wurden die Platanen akkurat mit eingezeichnet. Eine Gruppe aus ca. 20 Studenten, allesamt angehende Stadtplaner aus Dresden und auf Kosten der Stadt Duisburg beim Charrette mitwirkend, übernahmen jedoch recht schnell die Steuerung des gesamten Prozesses."
Die Vorschläge der teilnehmenden Bürgerschaft wurden alle als nicht realisierbar verworfen. Enttäuscht kehrten diese der Veranstaltung schon bald den Rücken zu und ich blieb als letzte Vertreterin dieser Gruppe übrig. Zu diesem Zeitpunkt war das Charrette-Verfahren im Grunde gescheitert. Man schickte daraufhin als Ersatz einfach Verwaltungsangestellte zur Veranstaltung mit der Begründung, die seien ja schließlich auch Duisburger. Von den städtischen Mitarbeitern kamen dann erwartungsgemäß weder konkurrierende Vorschläge noch Kritik an den eifrigen Dresdner Studenten.
Ratsfrau Söntgerath fordert daher als Lehre aus dem Charrette-Disaster: "Wir brauchen in Duisburg endlich eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient."

 
Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanen-Allee der Mercatorstraße eingereicht

BUND fordert die Stadt auf, Fällmaßnahmen zurückzustellen, um einen Bürgerentscheid zu ermöglichen 
Duisburg, 15. März 2015 - Am Freitag den 13.03. wurde gegen 10:00 Uhr offiziell das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bäume an der Mercatorstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße wurde gemäß § 26 der Gemeindeordnung beim Rechtsamt der Stadt Duisburg eingereicht.
Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg: „Wir hatten bereits bei der öffentlichen Veranstaltung des BUND mit mehr als 50 TeilnehmerInnen am 27.02. ein Bürgerbegehren als eine Möglichkeit angekündigt. Es wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass sich auch aus anderen Bezirken Menschen aktiv bei dem Bürgerbegehren einbringen müssen, weil es nun ein stadtweites Bürgerbegehren sein muss. Unterstützung wurde daraufhin aus weiten Teilen von Duisburg zugesagt und aufgrund der Tatsache, dass die Stadt bereits für Montag den 16.03. Fällmaßnahmen beschlossen hatte, sahen wir uns gezwungen das Begehren frühzeitig einzubringen“.
Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet:
„Stimmen Sie dafür, dass die 19 Allee-Bäume auf der Mercatorstraße (zwischen Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße) und 5 Bäume an der Friedrich-Wilhelm-Straße (zwischen Mercatorstraße und Hohe Straße) erhalten werden sollen und damit der Beschluss des Rates der Stadt für die Fällung aufgehoben werden soll und dem Votum des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde gefolgt wird?“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind: Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg, Dr. Johannes Meßer, Vorsitzender des Beirats der Unteren Landschaftsbehörde, der sich innerhalb des BUND seit mehr als 30 Jahren aktiv für Natur-, Artenschutz- und Landschaftsschutzbelange in Duisburg einsetzt, sowie Jens Schmidt, der Gründer der facebook Gruppe Occupy Mercator, der sich seit Mitte 2013 für den Erhalt der Allee stark macht.
„Wir fordern die Stadt Duisburg unmissverständlich auf, von Ihren vorgezogenen Fällmaßnahmen Abstand zu nehmen und hier keine Fakten durch einen Kahlschlag zu schaffen und damit das Begehren zu umgehen. Stattdessen soll die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Möglichkeit einräumen, ein Votum abgeben zu können und direkte Demokratie zu ermöglichen“, teilte Kerstin Ciesla im Namen der anderen Initiatoren des Bürgerbegehrens mit.
Der BUND weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt nachweislich durch mehrere Fragen und Anfragen sowie Äußerungen in der Presse davon wusste, dass ein Bürgerbegehren vorbereitet wird.

Mercatorstraße - BUND & Bürgerinitiative lädt zur Informations- und Diskussionsveranstaltung 25.02. 19:00 ins Cafe Museum ein

Duisburg, 22. Februar 2015 - Am Donnerstag den 19.02. wurde in einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Mitte, dem Umweltausschuss zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr der Tagesordnungspunkt "Ausbau der Mercatorstraße" angesetzt und behandelt. Die Beschlussvorlage dazu wurde erst am Abend des 17.02. veröffentlicht, so dass Diskussionen vor der Sitzung oder Gespräche mit Parteien ausgeschlossen waren. 
Planungsvariante A beschreibt nach wie vor die Planung aus 2013 mit einem kompletten Kahlschlag. Planungsvariante B  beschreibt den Erhalt von 9 Platanen auf dem heutigen Mittelstreifen. Somit entspricht Planungsvariante B mit Ausnahme eines Baumes der Vorstellung der Planung vom 09.07.2014 in einem Expertengespräch, zu dem auch der BUND eingeladen war. 

Auch diese Planung wurde vom BUND nicht kritiklos hingenommen (siehe Historie). Die Abstimmung in der Sondersitzung hat jedoch ergeben, dass sich SPD und CDU für Planungsvariante A - also kompletter Kahlschag - entschieden haben. Also eine Planung, die in 2013 so viele Menschen abgelehnt haben. Funkstille in einem Zeitraum von einem halben Jahr, keine Mitteilung von Prüfergebnissen und dann als Ergebnis eine Vorlage für die Entscheidungsträger die zwischen Kahlschlag und dem Erhalt von 9 Bäumen entscheiden können.
Eine innerparteiliche Abstimmung kann es bei einem solch kurzen Vorlauf nicht gegeben haben und uns hat man durch die Kurzfristigkeit jegliche Kommunikationsmöglichkeiten  beraubt. Bei der Sondersitzung handelte es sich um eine Anhörung und Vorberatung, eine Entscheidung soll bereits am 02.03. bei der Ratssitzung getroffen werden. Wir möchten den genauen Sachstand vorstellen und mit  Euch und Ihnen diskutieren, wie wir nun mit dieser Vorentscheidung  umgehen. Wenn diese Entscheidung 1:1 von SPD und CDU so umgesetzt werden, hat dies nichts mit dem Bürgerwillen zu tun. In 2013 wurden in einem Zeitraum unter 2 Wochen  diese Entscheidung, wenn Sie im Rat 1:1 so umgesetzt wird, nicht wieder.

Diskussionsveranstaltung: Mittwoch, 25. Februar, 19 Uhr Café Museum am Kantpark, Friedrich-Wilhelm-Str. 64 in 47051 Duisburg

BUND verwehrt sich gegen Aussage, dass Planungsvariante B mitgetragen wird

Duisburg, 18. Februar 2015 - Für den 19.02. wurde eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Mitte, dem Umweltausschuss zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr mit nur einem Tagesordnungspunkt "Ausbau der Mercatorstraße" angesetzt. Die Beschlussvorlage dazu ist seit dem Abend des 17.02. veröffentlicht.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Kurzfristigkeit, die nichts mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder Bürgerbeteiligung zu tun hat. Planungsvariante A beschreibt nach wie vor die Planung aus 2013 mit einem kompletten Kahlschlag. Planungsvariante B beschreibt den Erhalt von 9 Platanen auf dem heutigen Mittelstreifen. Somit entspricht Planungsvariante B mit Ausnahme eines Baumes der Vorstellung der Planung vom 09.07.2014 in einem Expertengespräch, zu dem auch der BUND eingeladen war.
Der BUND stellt klar, dass nicht die Rede davon sein kann, dass der BUND der Planungsvariante B zugestimmt hätte. Für den BUND ist vor allem der Erhalt der Allee von Bedeutung. Auch der Teilabschnitt zwischen Friedrich Wilhelm-Straße und Königsstraße ist beim LANUV im Alleen Kataster eingetragen und daher nicht ohne weiteres für die Planung einer neuen Verkehrsführung zu ignorieren. Die Planung mit dem Erhalt von lediglich 9 Bestandsbäumen in der Mittelreihe der Mercatorstraße, wurde vom BUND bereits im Gespräch abgelehnt und an dieser Aussage hat sich nichts geändert.
In der Gesprächsrunde wurde jeder einzelne Baum, der gefällt werden soll, diskutiert und jeweils vom Moderator zusammenfassend als Arbeitsauftrag zur Prüfung vergeben. Es wurde in dem Expertengespräch vereinbart dass die Verwaltung prüft, in wie weit man der Argumentation des BUND folgen und Umplanungen vornehmen kann.
"Trotz mehrfacher Nachfragen wurden uns die Ergebnisse der Prüfungen aus der Diskussion der Expertenrunde nicht mitgeteilt. Stattdessen wurden wir aufgrund der diversen Nachfragen lediglich am 17.02. um 18:54 davon unterrichtet, dass die Drucksache nun veröffentlicht sei", teilte Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg mit. Der BUND verwehrt sich entschieden gegen die Aussage in der Drucksache, dass die Planungsvariante B vom BUND mitgetragen würde. 
Kerstin Ciesla weiter: "Wir haben das Expertengespräch als sehr konstruktiv empfunden, doch offensichtlich sind wir auf eine Alibi-Veranstaltung reingefallen. Funkstille in einem Zeitraum von einem halben Jahr, keine Mitteilung von Prüfergebnissen und dann als Ergebnis eine Vorlage für die Entscheidungsträger die zwischen Kahlschlag und dem Erhalt von 9 Bäumen entscheiden können, dass ist Augenwischerei und hat nichts mit Ergebnissen von Experten die auf Augenhöhe diskutiert haben, zu tun."