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Bündnisse und Aktivitäten
September - November 2022


Es gibt keine Alternative dazu, die Kimaziele einzuhalten – BUND organisiert Bus nach Lützerath zur Demonstration am 12.11. 2022
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Duisburg hat für den 12.11. einen Bus nach Lützerath in das rheinische Braunkohlerevier organisiert. Dort findet eine Demonstration von vielen Organisationen statt, die für den Klimaschutz und den Erhalt aller Dörfer kämpfen. Anlass ist die Weltklimakonferenz und die Einigung der Landesregierung in NRW und der Bundesregierung mit dem Energieunternehmen RWE zur Braunkohl. Dabei soll das Dorf Lützerath geopfert werden und zwei große Braunkohleblöcke zwei Jahre länger laufen.


Trotz einiger positiver Teile der Einigung reicht dies bei weitem nicht aus, um den notwendigen Teil der Braunkohle am Klimaschutz zu erbringen, so der BUND. Kerstin Ciesla, die Vorsitzende der Kreisgruppe Duisburg des BUND: „Es wird mit Zahlen um sich geworfen. Aber keines dieser Zahlenwerke von der Landesregierung oder dem RWE sagt, wie wir den Klimawandel bekämpfen. Die Einigung mit dem RWE macht das Gegenteil. In den nächsten Jahren wird mehr CO2 in die Luft gepustet!“. Der BUND kritisiert weiter, dass die Einigung mit RWE hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat. “Wieder einmal war die Öffentlichkeit bei einem so wichtige Thema ausgeschlossen und wir werden alle vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Ciesla.  

Aus Sicht des BUND muss dringend weiter verhandelt werden. Dafür reiche allein der Blick in unabhängige Studien. Der Braunkohleausstieg muss sich an dem vertraglich verpflichtenden Klimazielen orientieren. Der Bus fährt am 12.11. um 10:30 Uhr am Fern-Busbahnhof am Duisburger Hauptbahnhof an der Mercatorstraße  ab und wird ca. 18:00 Uhr wieder zurück in Duisburg sein. Der Bus wird solidarisch finanziert, das heißt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zahlen das, was sie können. Zur Einschätzung, der Selbstkostenpreis beträgt 12,50 € bei einer vollen Busauslastung pro Person. Eine verbindliche Anmeldung ist notwendig und kann sofort erfolgen: E-Mail: info@bund-duisburg.de 


Radtour im Duisburger Süden des Klimaentscheid Bündnisses am 22. Oktober 2022
Das Bündnis Klimaentscheid Duisburg lädt ein zu einer Alltagsradel-Tour im Duisburger Süden. Gemeinsam werden typische Fahrradstrecken zwischen Wedau/Buchholz und Innenstadt erkundet. Wo lässt es sich gut fahren, wo ist noch Luft nach oben und wo ist es richtig unangenehm und gefährlich? Es werden Schwachpunkte dokumentiert und Anregungen für Verbesserungen gesammelt, aber auch Tipps für angenehme Varianten ausgetauscht.

Die Tour startet am Samstag, 22. Oktober 2022, 15:00 Uhr am Wedauer Markt und endet ca. 17:00 Uhr am S-Bahnhof Buchholz. Dort wird zum Schluss gemeinsam überlegt, wie sich die unwirtliche Situation an der Unterführung für Radfahrer und Fußgänger verbessern ließe. Mehr Informationen unter https://klimaentscheid-duisburg.de/2022/09/25/alltagsradeln-in-wedau-buchholz-und-wanheimerort/


Klimaentscheid Duisburg schließt sich dem Aufruf zum #SolidarischerHerbst an und ruft zur Demonstration am 22.10. nach Düsseldorf auf
Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften ruft für Samstag den 22. Oktober 2022 in 6 Städten in Deutschland dazu auf, für nachhaltige und solidarische Politik auf die Straße zu gehen. Das Bündnis des „Klimaentscheid Duisburg“ schließt sich dem Aufruf an: „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” und ruft zur Demonstration nach Düsseldorf am 22.10. um 12:00 Uhr auf.

Der Auftakt ist am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34, 40210 Düsseldorf, fußläufig vom Düsseldorfer Hauptbahnhof entfernt. Das Bündnis des Klimaentscheid Duisburg hält fest, dass es Solidarität innerhalb der Gesellschaft, zwischen den Generationen, genauso wie die Solidarität mit der Ukraine braucht. „Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Die Abhängigkeit von Kohle, Gas und Öl muß beendet werden. Dies sieht man gerade in Duisburg, bei der nach Aussage der Stadt jede vierte Wohnung mit fossilen Energieträgern geheizt wird und viele Menschen die massiv gestiegenen Energie- und Heizkosten nicht stemmen können“, so Kerstin Ciesla, die den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Klimaentscheid-Bündnis vertritt.

Die Demonstration steht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft. Die Forderungen entstammen der Sozialpolitik ebenso wie der Klimapolitik. Finanziert werden sollen die Maßnahmen nach Auffassung der Organisationen der Demonstration durch einen grundlegenden Wandel in der Finanz- und Haushaltspolitik. Auch insofern schließt sich das Bündnis „Klimaentscheid Duisburg“ dem Bündnis #SolidarischerHerbst an.

Das Bündnis #SolidarischerHerbst wendet sich klar gegen jegliche Bestrebungen, Betroffene von Krieg und Krisen gegeneinander auszuspielen und wird rechten Hetzern und Spaltern nicht die Straße überlassen. Es wird getragen von Campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende, Attac, Greenpeace, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Volkssolidarität.

Unterstützt wird es vom ABiD-Institut Behinderung und Partizipation, dem Deutschen Mieterbund, Fridays For Future und Parents For Future, NABU, WWF, der OneWorryLess Foundation und Sanktionsfrei.  Weitere Informationen zum Bündnis und den konkreten Einzelforderungen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.solidarischer-herbst.de/


29. September 2022 - Keine Osttangente Nutzen Sondern Eine Nachhaltige Streckenführung - Bündnis gibt sich den Namen: BI KONSENS Öffentliches Treffen am 09.10. 14:00 Uhr im Vereinsheim des VSG Rheinhausen (Fährstr. 25, 47228 Duisburg) Es scheint um das Thema Osttangentenplanung still geworden zu sein. Nicht so in dem im April gegründeten Bündnis, welches das erklärte Ziel hat, die Osttangentenverlängerung zu verhindern. Zurzeit wird geplant, diese in den Rheinauen auf der Strecke des jetzigen europäischen Rheinradweges auf dem Deich zwischen der Brücke der Solidarität zur Auffahrt der A40 in Homberg zu bauen.


Das Bündnis mit den Gründungsmitgliedern (in alphabetischer Reihenfolge): Bürgerinitiative Saubere Luft, BUND Duisburg, Fridays for Future Duisburg, Grüne Duisburg, Linke Duisburg, NABU Duisburg, VSG Rheinhausen und Einzelpersonen hat inzwischen Zuwachs durch weitere Organisationen bekommen: ADFC Duisburg, Kleingartenverein Rheinuferpark, Naturfreunde Duisburg, Umweltgruppe West, VOLT. Weitere Anfragen sind noch in der Abstimmung. Dieses Bündnis hat sich den Namen BI KONSENS gegeben. KONSENS steht für: „Keine Osttangente Nutzen Sondern Eine Nachhaltige Streckenführung“.

Der Name ist Programm. Die BI KONSENS sieht die Probleme der Lkw-Routen an den Logport-Standorten und extrem in Rheinhausen sowie Hochfeld. Sie wünscht sich eine Entlastung der Stadtteile von dem LKW Verkehr. Dies ist nach Aussagen der BI KONSENS durch die vorgelegte Machbarkeitsstudie nicht gegeben. Daher befinden sich verschiedene Arbeitsgruppen der BI KONSENS nun im Aufbau, die sich einerseits um Recherche und um alternative Streckenführungen für Lkw kümmern. Die Fragestellung und die Probleme sind nicht neu. Es gab in der Vergangenheit bereits viele Ansätze und Ausarbeitungen der Verwaltung zur Lenkung der Lastwagen.

Trotzdem fahren die Lastwagen immer noch durch die Wohngebiete. Es werden sich weitere Arbeitsgruppen der BI schwerpunktmäßig mit dem Aufbau einer Webseite, mit einem Flyer, mit Plakaten, Bannern, Social Media Auftritten und ähnlichem befassen. Am 09.10. ab 14:00 Uhr wird die BI KONSENS im Vereinsheim des VSG Rheinhausen auf der Fährstr. 25 in 47228 Rheinhausen in einer öffentlichen Veranstaltung die geplante Streckenführung gemäß Machbarkeitsstudie vorstellen und den Sachstand zur aktuellen Planung darlegen. Es werden aber auch die neu gegründeten Strukturen und Arbeitsgruppen vorgestellt. Zeit für Diskussionen und Mitarbeit sind gegeben. 


Aus dem BUND-Archiv der BZ
Nach Entscheidung der Bezirksregierung zu Baumfällungen an der Mercatorstraße gehen die Wogen erst richtg hoch

Bezirksregierung bestätigt Rechtmäßigkeit der Befreiung zur Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße
Duisburg, 27. März 2015 - Die von der unteren Landschaftsschutzbehörde der Stadt Duisburg erteilte Befreiung zwecks Fällung der Platanenallee auf der Mercatorstraße ist nicht zu beanstanden. Das ist das Ergebnis der Überprüfung durch die obere Landschaftsschutzbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf.
Die Stadt Duisburg konnte nachvollziehbar darlegen, dass das öffentliche Interesse in Bezug auf die erteilte Befreiung hier überwiegt. Unmittelbar vor der Fällung der Bäume soll jedoch eine erweiterte artenschutzrechtliche Begutachtung durchgeführt werden. Dazu werden potentiell vorhandene Lebensräume vor Beginn der Baumfällung unter Einsatz eines Hubwagens genauer inspiziert. Sollten hierbei Lebensräume schützenswerter Arten aufgefunden werden, müsste die Stadt für Ausgleich sorgen oder die Bäume erhalten.
Die Stadt Duisburg hatte die Befreiung zur Fällung der Platanen erteilt und dies mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse begründet. Daraufhin gingen bei der Bezirksregierung Düsseldorf als oberer Landschaftsschutzbehörde mehrere Eingaben ein, die das Ziel hatten, die erteilte Befreiung zu beanstanden.

Fotos Harald  Jeschke

 

BUND reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bezirksregierung zur Gewährung der Ausnahmeregelung zur Fällung der Allee -Warum Jetzt ? Welche unzumutbare Härte soll vorliegen?
Der BUND Duisburg reagiert mit großem Unverständnis auf die Entscheidung der Bezirksregierung. „Das Bundesnaturschutzgesetzt spricht von Ausnahmeregelungen und unzumutbarer Härte, um auch außerhalb der gesetzlichen Fristen Fällungen vorzunehmen. Warum jetzt? Die Stadt Duisburg plant den Umbau der Mercatorstraße seit 2013, warum soll also nun eine unzumutbare Härte vorliegen?“, fragt Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg.
 
Parallel zur Veröffentlichung der Bezirksregierung, dass die Stadt nach Ihrem jetzigen eingereichten Befreiungsantrag bis einschließlich Dienstag die Fällmaßnahmen vornehmen kann, wurde dem BUND am Freitag, den 27.03. endlich der Antrag auf Akteneinsicht gewährt. Von der Bezirksregierung wurde bisher lediglich ein Förderantrag genehmigt, dieser bezieht sich ausschließlich auf die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Die Mittel sind bis 2018 abzurufen.

Nach einer ersten Durchsicht des Antrages der Stadt Duisburg und des Fördermittelbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf, sieht der BUND keine zwingende Abhängigkeit zur Fällung der Platanen.  
Kerstin Ciesla: „Nachdem ich meine Mittagspause im Stadthaus verbracht habe und eine kurze Sichtung des Fördermittelbescheids vornehmen konnte, ist für mich nach wie vor nicht nachzuvollziehen, warum die Stadt jetzt so eine Eile an den Tag legt. Würde die Stadt bis zum Herbst warten (Ende der Frist zur Fällung von Bäumen gemäß Bundesnaturschutzgesetz ist der 30.09.), würde uns die Möglichkeit gegeben, das eingereichte Bürgerbegehren durchzuführen.“
Für Mittwoch ist ein Termin der InitiatorInnen des Bürgerbegehrens mit dem Rechtsamt vereinbart, danach könnte mit der Unterschriftensammlung begonnen werden, nun sei aber erneut zu befürchten, dass die Stadt am Montag oder Dienstag Fakten schaffen will – und das ohne Not, denn der Förderbescheid zeigt, dass die vorgeblichen Abhängigkeiten zur Bahnhofsumgestaltung  entknotet werden können. 

 

Trotz - oder wegen? - der Enscheidung der Bezirksregierung:
Nicht nur die "Rathaus-Opposition" gegen den Mehrheitsbeschluss von SPD und CDU ist gegen diese Entscheidung
Grüne: Bürgerentscheid zur Mercatorstraße durchzuführen
Duisburgs Grüne wenden sich entschieden dagegen, Fakten zu schaffen, um das Bürgerbegehren zur Mercatorstraße zu umgehen. Deren Sprecher Matthias Schneider versteht auch die Entscheidung der Bezirksregierung nicht: „Ich kann das überwiegende öffentliche Interesse an einer Abholzung der Allee nicht erkennen“, sagt Schneider.

„Es gibt so viele Planungsalternativen und Förderanträge lassen sich überarbeiten“, so Schneider weiter. Wenn die Stadt sich in Abhängigkeiten zwischen Bahnhofsplatte, Haushaltssanierung und Verkehrsführung hinein manövriert habe, könne sie da auch wieder raus manövrieren. Die Bezirksregierung hatte am Donnerstagabend die Untersagung der Fällung zurück genommen und die Begründung für "überwiegendes öffentliches Interesse" der Stadt für die Ausnahmegenehmigung vom Fällverbot für Alleen nach Landschaftsgesetz NRW akzeptiert.

Die Grünen kritisieren auch Oberbürgermeister Link scharf, da dieser damals gemeinsam mit seiner Partei im Wahlkampf Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt gestellt hatte: „Das würde ihm und der SPD auf die Füße fallen, wenn er die Abholzung durchziehen würde ohne Bürgerentscheid. Vor der letzten Kommunalwahl wäre der Bürgerentscheid im Bezirk Mitte für die Bäume wohl gut gewonnen worden.“, ist sich Matthias Schneider sicher.
Die Grünen kritisieren zudem, dass den Umweltschützer*innen heute erst die Einsichtnahme in den Förderbescheid für die Bahnhofsplatte gewährt wurde, der bisher geheim gehalten wurde. „Jetzt können die Menschen überhaupt erst im Detail durcharbeiten, was da steht.  Und das während die Säge schon wieder im Hintergrund warm läuft“.

Mercatorstraße - BUND & Bürgerinitiative lädt zur Informations- und Diskussionsveranstaltung 25.02. 19:00 ins Cafe Museum ein

Duisburg, 22. Februar 2015 - Am Donnerstag den 19.02. wurde in einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Mitte, dem Umweltausschuss zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr der Tagesordnungspunkt "Ausbau der Mercatorstraße" angesetzt und behandelt. Die Beschlussvorlage dazu wurde erst am Abend des 17.02. veröffentlicht, so dass Diskussionen vor der Sitzung oder Gespräche mit Parteien ausgeschlossen waren. 
Planungsvariante A beschreibt nach wie vor die Planung aus 2013 mit einem kompletten Kahlschlag. Planungsvariante B  beschreibt den Erhalt von 9 Platanen auf dem heutigen Mittelstreifen. Somit entspricht Planungsvariante B mit Ausnahme eines Baumes der Vorstellung der Planung vom 09.07.2014 in einem Expertengespräch, zu dem auch der BUND eingeladen war. 

Auch diese Planung wurde vom BUND nicht kritiklos hingenommen (siehe Historie). Die Abstimmung in der Sondersitzung hat jedoch ergeben, dass sich SPD und CDU für Planungsvariante A - also kompletter Kahlschag - entschieden haben. Also eine Planung, die in 2013 so viele Menschen abgelehnt haben. Funkstille in einem Zeitraum von einem halben Jahr, keine Mitteilung von Prüfergebnissen und dann als Ergebnis eine Vorlage für die Entscheidungsträger die zwischen Kahlschlag und dem Erhalt von 9 Bäumen entscheiden können.

Eine innerparteiliche Abstimmung kann es bei einem solch kurzen Vorlauf nicht gegeben haben und uns hat man durch die Kurzfristigkeit jegliche Kommunikationsmöglichkeiten  beraubt. Bei der Sondersitzung handelte es sich um eine Anhörung und Vorberatung, eine Entscheidung soll bereits am 02.03. bei der Ratssitzung getroffen werden. Wir möchten den genauen Sachstand vorstellen und mit  Euch und Ihnen diskutieren, wie wir nun mit dieser Vorentscheidung  umgehen. Wenn diese Entscheidung 1:1 von SPD und CDU so umgesetzt werden, hat dies nichts mit dem Bürgerwillen zu tun. In 2013 wurden in einem Zeitraum unter 2 Wochen diese Entscheidung, wenn Sie im Rat 1:1 so umgesetzt wird, nicht wieder.