|
Berlin/Duisburg, 11. Juni 2022
- Der Bundesrat gab am 10. Juni 2022 grünes Licht
für zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag - unter
anderem die Grundgesetzänderung zum
Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, den
Haushalt 2022, die Rentenerhöhung und den
gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.
Auch
der Pflegebonus für Beschäftigte in Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen, weitere Corona-Steuerhilfen
und das so genannte Sanktionsmoratorium für Hartz-IV
fanden die Billigung der Länder. Alle Gesetze können
nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie
geplant in Kraft treten.
Länderinitiative zur Übergewinnsteuer
Der Bundesrat brachte eigene Gesetzentwürfe zur
besseren Kooperation im Kinderschutz und zur
Digitalisierung im Vereinsrecht in den Bundestag
ein. Neu vorgestellt wurden Länderinitiativen zum
Schutz vor Cyberattacken im Umweltbereich und zur
Besteuerung von Übergewinnen von Energiekonzernen.
Ausführliche Stellungnahme zu
EU-Vorlagen
Der Bundesrat äußerte sich
zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für
virtuelle Hauptversammlungen von
Aktiengesellschaften und nahm ausführlich Stellung
zu EU-Vorschlägen für einen fairen Datenzugang,
Verringerung von Methanemissionen im Energiesektor
und fluorierten Treibhausgasen sowie zum besseren
Schutz für den Journalismus.
Mindeststandards der Breitbandversorgung
Mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten
kann eine Verordnung der Bundesnetzagentur zum
Anspruch auf Internetzugang.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
|
