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1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022  
Bundeswehrsondervermögen - Mindestlohn - Rente - Pflegebonus  

Bundesrat

Berlin/Duisburg, 11. Juni 2022 - Der Bundesrat gab am 10. Juni 2022 grünes Licht für zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag - unter anderem die Grundgesetzänderung zum Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, den Haushalt 2022, die Rentenerhöhung und den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.

Auch der Pflegebonus für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, weitere Corona-Steuerhilfen und das so genannte Sanktionsmoratorium für Hartz-IV fanden die Billigung der Länder. Alle Gesetze können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.

Länderinitiative zur Übergewinnsteuer
Der Bundesrat brachte eigene Gesetzentwürfe zur besseren Kooperation im Kinderschutz und zur Digitalisierung im Vereinsrecht in den Bundestag ein. Neu vorgestellt wurden Länderinitiativen zum Schutz vor Cyberattacken im Umweltbereich und zur Besteuerung von Übergewinnen von Energiekonzernen.

Ausführliche Stellungnahme zu EU-Vorlagen
Der Bundesrat äußerte sich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und nahm ausführlich Stellung zu EU-Vorschlägen für einen fairen Datenzugang, Verringerung von Methanemissionen im Energiesektor und fluorierten Treibhausgasen sowie zum besseren Schutz für den Journalismus.

Mindeststandards der Breitbandversorgung
Mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann eine Verordnung der Bundesnetzagentur zum Anspruch auf Internetzugang.


Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Top 1

Hartz-IV: Sanktionsmoratorium kommt

 

Top 2

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

 

Top 3

Bundesrat billigt Pflegebonus

 

Top 5

Lärmschutz an Umleitungsstrecken: Bund erstattet Kosten

 

Top 24a

Bundesrat stimmt Sondervermögen für die Bundeswehr zu

 

Top 25

Länder billigen Bundesetat für 2022

 

Top 26

12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober

 

Top 27

Bundesrat billigt Rentenerhöhung

 

 

 

Landesinitiativen

 

Top 6

Bundesrat fordert bessere Kooperation im Kinderschutz

 

Top 28

Drei Länder fordern Besteuerung von Übergewinnen

 

 

 

Rechtsverordnungen

 

Top 21

Anspruch auf Internetzugang: Bundesrat stimmt Verordnung zu