Duisburg, 17. Oktober 2008 - Eine turbulente Sitzung brachte die BV SÜD am vergangenen Donnerstag hinter sich. War die Tagesordnung nicht reich an diskussionsverdächtigten Punkten, so nutzte Bezirksvertreter Ercan Idik (SPD) die Gelegenheit und läutete als SPD Ratslisten Spitzenkandidat schon früh den Wahlkampf ein. Er erging sich in zahlreichen Verbalattacken gegen den politischen Gegner und auch gegen die Stadtverwaltung, so daß Bezirksbürgermeister eine Sitzungspause einlegte. Waren es fehlende Textpassagen im Protokoll der vorletzten BV Sitzung, die zum Rundumschlag gegen BV Gast OB Sauerland ausartete, so folgte dieser Diskussion der Punkt „Auflösung der Schule im Angerbogen““ in Duisburg Ungelsheim. 

Die Schließung von der SPD vor Monaten noch in allen politischen Gremien mit beschlossen, wurde hier seitens der SPD unnötig Zeit und Geduld der Bezirksvertreter und Zuhörer verschwendet, und die Frage nach der Notwendigkeit der Schließung gestellt. „Es wurde ein Fass geöffnet, auf dem bereits der Deckel lag!“ so die Bemerkung der CDU. Es handelt sich um einen einstimmigen Grundsatzbeschluss der BV SÜD aus dem Jahr 2006, die beiden Hauptschulen in der GHS Knevelshof zusammenzuführen! CDU Ratsherr Thomas Susen empfand die Lösung als praktikabel, da ein besserer Unterricht für die Kinder an einem Standort gegeben sei.  

Der ganzen Diskussion setzte Ercan Idik dann noch die Krone auf, indem er die Diskussion über den Migrationshintergrund von Kindern in den Bereich der Ausländerfeindlichkeit lenken wollte. Dieses wurde seitens der anderen Bezirksvertreter durch einen „Antrag zur Geschäftsordnung“ gewürdigt, der das sofortige Ende der Diskussion beinhaltete und nur bei Gegenstimmen der SPD zugestimmt wurde!
Ansonsten gab es folgendes Abstimmungsergebnis:

 Beschlussvorlagen 
4. DS 04-0260/4 Sitzungsplan 2009 - Einstimmig 
5. DS 07-0691/2 Erste Änderung der Satzung für die Tätigkeit der Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg (Bezirkssatzung) - Einstimmig
Auf Antrag der SPD und der CDU wurde bei Enthaltung von FDP und GRÜNEN gefordert, dass die BV auch weiterhin über Planungen im Bezirk per Drucksache informiert wird.
6. DS 08-1690 Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk 13 (Huckingen / Wanheim / Angerhausen) - Einstimmig
7. DS 08-1643 Wirtschaftsplan 2009 DuisburgSport - Einstimmig 
8. DS 08-1510 Wirtschaftsplan 2009 des Immobilien-Management Duisburg - Einstimmig
9. DS 07-0903/1 Auflösung der Schule im Angerbogen, Gemeinschaftshauptschule Am Neuen Angerbach, 47259 Duisburg, zum 01.08.2008
10. DS 08-1420 Spielplatzsanierung 2009 - Einstimmig
11. DS 08-1624 Eingabe nach § 24 GO NRW zur Verkehrssituation auf der Albertus-Magnus-Straße in Duisburg-Huckingen - Einstimmig 
12. DS 08-1742 Erweiterung eines Einzelhandelsfilialbetriebes mit Waren aller Art einschl. frei verkäuflicher Arzneimittel, Mündelheimer Straße 173, 47259 Duisburg (Az.: BN 2008-0238) - Einstimmig 
13. DS 08-1743 Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Wohngebäudes, Vor dem Tore 18, 47279 Duisburg (Az.: A 2008-0081) - Lediglich 2 Enthaltungen
14. DS 08-1747 Errichtung eines Kühlturmes und Pumpenhauses für eine KWSTAnlage, Ehinger Straße 200, 47259 Duisburg (Az.: GA 2008-0016) - Einstimmig
15. DS 08-1753 Errichtung eines Mineralstoffwirtschaft-Lagers 002 Hasenheide: Aufstellen von mobilen Schüttgutwänden, Ehinger Straße 200, 47259 Duisburg (Az.: BN 2008-0268) - Einstimmig 
16. DS 08-1754 Errichtung eines Pfandraumes und einer Einkaufswagenbox, Beim Knevelshof 25 - 27, 47249 Duisburg (Az.: BN 2008-0256) - Einstimmig
 17. DS 08-1794 Nutzungsänderung von Ladenlokal in Stehcafé, Mündelheimer Straße 8, 47259 Duisburg (Az.: BV 2008-1012) - Einstimmig 

Mitteilungsvorlagen

18. DS 08-1672 Bericht zur Lärmkartierung nach EU-Umgebungslärm-Richtlinie - Zur Kenntnis genommen
19. DS 07-1271/1 DUISBURGER UMWELTTAGE 2008 "Umwelt - Mensch und Klima" hier: Bilanz - Zur Kenntnis genommen 
20. DS 08-1529 DUISBURGER UMWELTTAGE 2009 "Baum und Umwelt" - Zur Kenntnis genommen
21. DS 07-0412/2 Familienförderung/Elternarbeit Bericht über die Umsetzung des Konzeptes zur Unterstützung der Elternarbeit - Zur Kenntnis genommen
22. DS 08-1195 Erfahrungsbericht Spielplatzsanierung 2007 - Zur Kenntnis genommen
23. DS 08-1693 Dringlichkeitsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1126 - Wanheim - für den Bereich zwischen Angertaler Straße, Hortensienstraße, An der Pützkate und Bergische Landwehr - Zur Kenntnis genommen 
24. DS 08-1101/1 Umgestaltung der Angermunder Straße - Zur Kenntnis genommen
25. DS 08-1815 Festlegung von Pflegeklassen in öffentlichen Grünanlagen - In 1. Lesung beraten
26. DS 08-1719 Bebauungsplan Nr. 1067 - Huckingen - hier: 1. Entscheidung über Stellungnahmen 2. Aktualisierung der Begründung 3. Satzungsbeschluss - Einstimmig
27. DS 08-1651 Befristete Nutzungsänderung von vorhandene Einblasanlage Titandioxid in Einblasanlage, Hochofen B als Kohlenstaubeinblasanlage, Ehinger Straße 200, 47259 Duisburg (Az.: BN 2008-0240) -Einstimmig
28. DS 08-1806 Errichtung einer baulichen Anlage zur Roheisenerzeugung: Aufstockung der Container-Schutzwand Roheisenbeete, Ehinger Str. 200, 47259 Duisburg - Az.: BN 2008-0274 - Einstimmig 

Anträge

29. DS 08-1839 Antrag der CDU-Fraktion Sirenen-Warnsystem für den Duisburger Süden - Einstimmig
30. DS 08-1856 Antrag der SPD-Fraktion Verkehrsführung für Radfahrer auf dem Worringer Weg - Einstimmig 

Mitteilungsvorlage 

31. DS 08-1775 Rahmenplan Sportpark Duisburg Aktualisierung und Überarbeitung (Stand: August 2008) - Zur Kenntnis genommen
32. Antrag der CDU Fraktion Bebauungsplan Am Grünen Hang in Duisburg Ungelsheim - Zur Kenntnis genommen

Harald Molder