Beschlussvorlage  Mitteilung - Antrag Kenntnisnahme

Haushalt 2008: 150 Minuten Generalabrechnung

Mit 38:33 Stimmen (Nein von SPD und Linke) bei Enthaltung der FDP mit zwei Stimmen - zwei Ratsmitgliedern fehlten entschuldigt -wurde der Haushalt verabschiedet. Dass der Regierungspräsident in Düsseldorf diesen mit einem Defizit von 167 Millionen  € ausgewiesenen Haushalt ablehnen wird, ist damit ebenso Fakt wie die Tatsache dass die Stadt damit weiterhin und wohl auch auf lange Sicht unter Haushaltsaufsichtstehen wird.
"Naturgemäß" gab es zum Haushalt eine kräftige Aussprache, eine Art Generalabrechnung mit natürlich unterschiedlichen Inhalten bzw. Betrachtensweisen:

Petra Vogt (CDU):
"Trennen Sie sich endlich von alten Ideologien und arbeiten Sie mit an der Gesundung der Stadt", forderte die Fraktionssprecherin die Opposition auf. "Es besteht kein Zweifel daran, dass Duisburg sich primär aus eigener Kraft aus der Misere befreien muss, auch wenn wir in diesem Jahr einen Rekord an Schlüsselzuweisung vom Land in Höhe von € 330 Millionen zu verzeichnen haben. Von dem geplanten Jahresfehlbetrag entfallen unglaubliche 93, 7 Millionen auf Zinsen für die Schulden der Vergangenheit. Diese unvorstellbar hohe Zahle ist geraubte Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Der vorliegende Haushaltsentwurf weist über 225 Millionen € für den Sozialhaushalt aus. Das ist nach dem Personenhaushalt (267 Mio €) der größte Anteil am Gesamthaushalt. Dies muss alles finanziert werden."

Herbert Mettler (SPD-Fraktionssprecher):
"1998 betrug das Sparpaket 42 Millionen D-Mark, 1999 die Fachplanung mit 107 Millionen D-Mark Sparvolumen und 2001 die Tränenliste mit 121 Millionen D-Mark Sparvolumen und 2003/04 gab es eine Sparliste mit 60 Millionen Euro. Wenn die Sozialdemokraten in dieser Stadt diese Sparpakete nicht gestemmt hätten, läge unsere aktuelle Verschuldung nicht bei 1,3 Milliarden Euro, sondern bei 3,7 Milliarden Schulden und unsere Kreditrate zur Tilgung der Altschulden betrüge nicht 66 Millionen Euro jährlich, sondern 177 Millionen Euro jährlich. Und genau diese Politik der höheren Verschuldung haben Frau Vogt und Herr Sauerland diesem Rat empfohlen, indem Sie nämlichen diesen Sparpaketen ihre Zustimmung verweigert haben. Dies geht aus den Protokollen der Ratssitzung hervor."

Prof. Dr. Dieter Kantel (Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen):
"Wir müssen aufpassen, dass die alte Monostruktur nicht doch noch hinterrücks durch eine neue Monostruktur ersetzt wird: Die Logistikbranche benötigt sehr große Flächen, ihre Arbeitsplatzbilanz bezogen auf die in Anspruch genommene Fläche ist jedoch deutlich unterdurchschnittlich. Alleine deshalb muss kommunalpolitisch darauf geachtet werden, dass die Logistik-Branche ihre Flächen vor allem dort bekommt, wo sie sich ideal entfalten kann: an den Schnittpunkten von Wasser-, Schienen- und Straßenverkehr. In dieser Hinsicht haben wir mit der unmittelbar bevorstehenden Eröffnung von Logport-II Zeichen gesetzt. Wir Gründen sagen ganz klar: Die industrielle Entwicklung hat dort ihre Grenzen, wo sie die Lebensbedingungen der Menschen beeinträchtigt."

Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender Die Linke):
"Die sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit von Ende 2005 ist mit 470 pro Tausend auf aktuell 474 pro Tausend gestiegen. Die Weltkonjunktur hat in Duisburg rein statistisch ganze 600 neue sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht. Was bedrohlich angestiegen ist, sind prekäre Jobs zu Armutslöhnen sowie Zeit- und Leiharbeit in verschiedenen Branchen. Selbst in der aktuellen Konjunktur besteht keine Aussicht die über 3 000 Arbeitsplätze zu kompensieren, die mit der im Juni anstehenden Schließung von Schacht Walsum verlorengehen. Agenda 2010 und Hart IV müssen weg. Das ist Armut per Gesetz. In Duisburg hat die Armut unübersehbar ein weibliches, ein migrantisches und ein Familiengesicht. Lassen Sie es nicht dabei bewenden. Beenden Sie die rechtswidrige Vorgehensweise, dass die ARGE den Bedürftigen nur Mietpreise unterster Kategorie und sie zu Umzügen zwingt."

Peter Bettermann, Fraktionsvorsitzender der BL/AMP:
"Von den addierten Summen in den Kontenteilen 13 und 16, die ja immerhin 427 Millionen € ausmachen, verschwinden - oder lösen sich n Transparenz auf - auf wunderliche Weise 46 Millionen €. Herr OB , die Herren Dezernenten mögen wissen, wofür die 46 Millionen € ausgegeben werden, die Mitglieder des Rates, die Ausschüsse und der Bezirksvertretungen wissen es nicht. Sind darin möglich Deckungsreserven für geplante oder in Durchführung befindliche Großprojekte oder großzügige Nachforderungen enthalten?"
 

X

1

Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen zum Haushalt 

2

Anträge zum Haushalt 

2.1

Haushaltsberatung 2008; hier: Gewerbesteuersatz 

2.2

Gewerbesteuerhebesatz 

2.3

Kommunales Integrationsprogramm 2008 

2.4

Produkt 010305 Integrationsbüro 

2.5

Haushalt 2008;
hier: Maßnahmen und Projekte zur Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund 

2.6

Haushaltsantrag zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung für die Altergruppe unter drei Jahre 

X

2.7

Verbesserte Information über Kindertageseinrichtungen (Haushaltsantrag) 

X

2.8

Haushalt 2008;
hier: Erhöhung der KdU-Erstattungsbeträge für Hartz IV-Empfänger und -Empfängerinnen nach dem neuen Mietspiegel 2007 
- Linke, SPD, BL/AMP + FDP dafür

Im Fachausschuss war nach Bestätigung durch Ausschussvorsitzenden Peter Keime (CDU) schon ein Prüfauftrag beschlossen worden.

X  mehrheitl. abgelehnt

2.9

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE; Haushaltsplan 2008; hier: Einführung eines Sozialtickets 
- SPD, Linke, BL/AMP dafür

2.10

Haushaltsdebatte 2008
hier: Bewirtschaftungs- und Angebotskonzept für öffentliche Räumlichkeiten 

X

2.11

Antrag der Fraktion BL/AMP
hier: Usedomschule / Neubau der Grundschule an der Salzmannstrasse 
- nur BL/AMP dafür

Beschlussvorlagen zum Haushalt 

3

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2011;
hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters
- 1. Teil (für die Bereiche Umwelt/Grünflächen und Integration) 

X

4

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2011;
hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters - 2. Teil - 

X

5

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2008 und des Haushaltsplans 2008 mit seinen Anlagen einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2011 hier: Beratungsergebnissein den Bezirksvertretungen 

X

6

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2008 und des Haushaltsplans 2008 mit seinen Anlagen einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2011 hier: Beratungsergebnissein den Fachausschüssen 

X

7

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2008
hier: Dringlichkeitslisten mit Prioritätenziffern für die Investitionsmaßnahmen des Finanzplans 

ersetzt durch 7.1

7.1

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2008
hier: Dringlichkeitslisten mit Prioritätenziffern für die Investitionsmaßnahmen des Finanzplans,
endgültige Fassung nach Abschluss der Haushaltsberatungen 

X

8

Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2008 und des Haushaltsplans 2008 mit seinen Anlagen sowie des Beteiligungsberichtes 2006/2007 gemäß § 80 (3) und 117 (2) Gemeindeordnung NRW 

Kenntnis-nahme

9

Stellenplan 2008 und Personalausgaben 2008 
- SPD dagegen

X

10

Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zum 01.08.2008
1)
Die Umstellung auf die Gruppenformen und Betreuungszeiten gem. der beigefügte Anlage 1 nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBIZ) in den Duisburger Kindertageseinrichtungen wird zugestimmt.
2)
Für die Kindertageseinrichtungen, die in den in der Begründung genannten Ortsteilen liegen, wird beim Land die Sonderbezuschussung gem. § 20, Abs. 3 KiBiz beantragt.
3)
Die dargestellten prognostizierten finanziellen Auswirkungen, die mit der Gesetzesänderung verbunden sind, werden zur Kenntnis genommen (Anlage 2). Über die tatsächlichen Veränderungen im fiskalischen Bereich berichtet die Verwaltung im Laufe des Jahres.

X

11

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2011;
hier: Endgültige Haushaltssatzung 2008 unter Einbeziehung der Beschlüsse im Haupt- und Finanzausschuss am 18.02.2008 

weitere Beratungspunkte 

12

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 10.12.2007 

Beschlussvorlagen 

13

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen 

14

Wiederbestellung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Duisburg 

15

Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten für die Mitgliederversammlung 2008 des Städtetages Nordrhein-Westfalen 

16

Änderung der Ausschussbesetzung 

17

Genehmigung einer Dienstreise 

18

Freundschaftsvertrag zwischen der Stadt Qingdao und der Stadt Duisburg 

19

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH Wirtschaftsplan 2008 

20

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH hier: Jahresabschluss 2006/2007 

21

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH hier: Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2008/2009 

22

The World Games 2013 

X

23

Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2008 

24

Warnung der Bevölkerung / Aufbau eines Sirenenwarnsystems 

X

25

Aufhebung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für den Bildungsgang Berufsschule an den Berufskollegs der Stadt Duisburg in der Fassung vom 20.12.2001 

26

Aufhebung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen der Stadt Duisburg in der Fassung vom 30.09.2005 

27

Errichtung des Bildungsganges "Automatenfachmann/Automatenfachfrau" im dualen System am Robert-Bosch-Berufskolleg, Duisburg-Hamborn zum 01.08.2008 

28

Errichtung des Bildungsganges "Fachkraft für Automatenservice" im dualen System am Robert-Bosch-Berufskolleg , Duisburg-Hamborn zum 01.08.2008 

29

Nutzung der Räumlichkeiten des Schulgebäudes Kampstraße 23, 47168 Duisburg (Clauberg-Gymnasium) 

30

Verlegung der Sonnenschule, Schule für Kranke vom Klinikum Duisburg, Pregelweg, nach Duisburg-Rheinhausen, Maiblumenstr. 5, und provisorische Unterbringung 

31

Transfer der auslaufenden Modellversuche "Selbstständige Schule" und "Duisburg Konferenz" in die Entwicklung "Eigenverantwortliche Schule" / "Bildungslandschaft Duisburg" 

32

Kinder- und Jugendförderplan 2007 - 2009 

32.1

Kinder- und Jugendförderplan 2007 - 2009; hier: Ergebnisse der Beteiligung der freien Träger 

33

Hortplätze in Duisburg 

X

34

Elternbeiträge Stadtranderholung und Ferienpass 

35

Tourismusförderung in Duisburg - Wasserwelt Wedau
hier: Mehrkostenbeschluss zum Projekt Parallelkanal u.a. 

Einstimmig wurde ein Antrag der SPD angenommen, die Mehrkosten prüfen zu lassen. In einem  Gutachten hatte die Stadt eine Altlastmenge in Höhe von 6.000 Tonnen vermutet, tatsächlich sollen es  40.000 Tonnen gewesen sein, hatte Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Peter Greulich verkündet. Aus den Reihen der Linken und der SPD war vom mangelnden Unternehmerrisiko und von Prüfung von Regressansprüchen die Rede. Dies sieht die Verwaltung auch.
 

X

36

Bundes- und Landesleistungszentrum Kanurennsport in Duisburg (BLZ) Änderung der Tarifordnung für das Gästehaus 

37

Betriebskonzept für den kommunalen ÖPNV in Duisburg zum Fahrplanwechsel 2008 

37.1

Betriebskonzept für den kommunalen ÖPNV in Duisburg zum Fahrplanwechsel 2008
hier: Stellungnahme nach bisheriger Beratung
- zu den angeprochenen allgemeinen Aspekten
- zu den Änderungsanträgen der Bezirksvertretung
- zur Stellungnahme von PRO BAHN vom 21.11.2007 

Hier soll es eine Sondersitzung geben
 

37.2

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.: Betriebskonzept der DVG 2008; hier: Nahverkehrsplan 

37.3

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.: Betriebskonzept der DVG 2008; hier: Einführung von Schnellbuslinien 

37.4

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.: Betriebskonzept der DVG 2008, hier: Buslinie 919 in Walsum 

37.5

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. : Wiedereinführung des durchgehenden 10-Minuten-Taktes auf der Linie U 79 

37.6

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE.: Betriebskonzept der DVG 2008; hier: Taktausdünnung Linie 901 zwischen Neudorf und Laar 

37.7

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.: Betriebskonzept der DVG 2008; hier: Ausdehnung des 15-Minuten-Takts auf die Linie 901 

38

gesperrte Information 

39

Mittelalterliche Stadtmauer Duisburg, Mauerring Innenstadt hier: Sanierungskonzept mit weiterem Vorgehen auf der Grundlage des Gutachtens "Dokumentation Stadtmauer Duisburg" 

40

Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonst. Trägern öffentl. Belange 

40.1

"Städteregion Ruhr 2030" ;
hier: Stellungnahme Frauennetzwerk Ruhrgebiet zum Regionalen Flächennutzungsplan 

41

Bebauungsplan Nr. 1085 - Vierlinden - Paulstraße
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

42

Bebauungsplan Nr. 1113 - Overbruch - Heerstraße -
a) Aufstellungsbeschluss
b) Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

43

Bebauungsplan Nr. 1086 - Ruhrort - Karlsplatz
a) Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

44

Bebauungsplan Nr. 1056 - Kaßlerfeld -
hier: Teilung des Bebauungsplanes Nr. 1056 - Kaßlerfeld - in die Bereiche Nr. 1056 I und 1056 II 

45

Bebauungsplan Nr. 822 B - Rumeln-Kaldenhausen -
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 

46

Bebauungsplan 1107 - Bergheim - "Trompeter Straße" -
hier: Aufstellungsbeschluss 

47

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 7.36 - Süd -
hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

48

Bebauungsplan Nr. 1081 - Wanheim-Angerhausen - "Logport II - Ost"
hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

49

Bebauungsplan Nr. 1108 -Wanheim-Angerhausen - Verkehrserschließung -
hier: a) Aufstellungsbeschluss
b) Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

50

Bebauungsplan Nr. 1094 - Serm - An der Bastei
hier: 1. Entscheidung über Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

51

European Energy Award (eea) - Zertifizierungsverfahren; hier: Energiepolitisches Arbeitsprogramm 

Anträge/Anfragen 

52

Umsetzung des RheinPlans;
hier: Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für die Mercatorinsel (Speditionsinsel) 

53

Sozialtarif für Energiekosten 

54

Einsatz von Derivaten für das Zinsmanagement bei Kassenkrediten 

54.1

Einsatz von Derivaten für das Zinsmanagement bei Kassenkrediten; hier: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. vom 01.02.2008 

55

Soziale Stadt NRW 

Mitteilungsvorlagen 

56

Novellierung der Gemeindeordnung NRW durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (GO-Reformgesetz) - Information über die wesentlichen gesetzlichen Änderungen 

57

Abschluss des Moderationsverfahrens zur "Neuen Mitte Homberg" 

Nachtrag 

58

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Bestellung einer Geschäftsführerin 

59

Meldung von Einkünften aus Nebentätigkeiten im Jahre 2007 gem. § 18 (2) KorruptionsbG in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) 

60

Ergebnisse der Duisburger Bürgerumfrage vom Herbst 2007