Politik in DU - Archiv Jan - Feb 2010

Startseite

 

Konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates

Duisburg, 26. Februar 20010 - Der Seniorenbeirat hat sich heute zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. "Eine neue Legislaturperiode liegt vor Ihnen," eröffnet Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Sitzung sehr, sehr pünktlich. "Der Seniorenbeirat kann auf eine große Tradition und erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Es gibt ihn - in unterschiedlicher Zusammensetzung - seit 1992. Ich sehe die politische Sozialisation der Mitglieder deutlich vor mir: zuerst Bezirksvertreter, dann Bezirksbürgermeister; manche von Ihnen sind schon seit Jahrzehnten im Rat und beendet jetzt gemeinsam ihre politische Arbeit im Seniorenbeirat. Ich sehe viel Lebenserfahrung und Augenmaß. Und das ist auch gut so. Die Situation war noch nie so ernst wie heute. Wir mussten Ende letzten / Anfang diesen Jahres sehen, dass das Eigenkapital der Stadt verbraucht ist. Es ist unspaßig und anstrengend, die Schulden abzubauen. Wir sind an dieser Stelle auf Sie angewiesen."

Wilhelm Hamacher von der SPD konnte sich bei der Wahl des Vorsitzenden mit 10:9 Stimmen gegen den bisherigen Vorsitzenden Heinz Peree von der CDU durchsetzen. Peree wurde mit 1 Gegenstimme zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. "Ich bin 77 Jahre alt," stellt sich Hamacher selbst vor. "Ich kam 1961 in den Rat der Stadt Homberg. Seit 1975 habe ich dem Rat der Stadt Duisburg angehört. Dort gehörte ich dem Gesundheits- und Sozialausschuss seit 1999 an und bin dann in den Seniorenbeirat gewechselt. Es gibt mehr als 100.000 Senioren in Duisburg, also Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Wir möchten uns auch in Zukunft für deren Interessen einsetzen."

Die Tagesordnung war an diesem Tag noch sehr kurz. Interessantestes Sachthema war dabei die Reduzierung der Zuschüsse für die Begegnungs- und Beratungszentren sowie die Seniorentreffs. Die Zahlungen sollen in 2010 um 41.000 € und 2011 um 99.000 € gesenkt werden (Näheres dazu in der Drucksache DS 10-0085). "Dies ist dem allgemeinen Sparzwang geschuldet," betont Sozialdezernent Reinhold Spaniel. "Der Sparbeitrag für 2010 wurde bereits erbracht, da ein Begegnungs- und Beratungszentrum bereits geschlossen wurde."
"Wieder einmal sollen die ohnehin vielfach Belasteten die Karre aus dem Dreck ziehen´. Die künftig geplanten Zusatzbeiträge etlicher Krankenkassen bedeuteten eine `dramatische Wende auf dem Rücken der Versicherten´, wie es Gaby Schnell, die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Nordrhein - Westfalen (LSV NRW) ausdrückt, so dass das `grundlegende Prinzip der Beitragsparität in der Krankenversicherung weiter entscheidend ausgehöhlt wird.´
Zuzahlungen, Sonderbeiträge sowie Praxisgebühr und Beschränkungen von Leistungen belasteten die gesetzlich Versicherten in den vergangenen Jahren einseitig schwer. `Und das betrifft sicher nicht nur die älteren Menschen, die durch Renten-Nullrunden schon einen erheblichen Beitrag zur Finanzkonsolidierung geleistet haben,´ findet es Schnell bedenklich, wie einseitig die Versicherten durch den neuerlichen Griff in ihre Taschen belastet werden.
Die Landesseniorenvertretung empfiehlt ihren Mitgliedern - wie der Gesundheitsminister -, einen Wechsel der Kasse in Erwägung zu ziehen. "Es gibt genügend Krankenkassen, die mit Hilfe ihrer Rücklagen oder vernünftigerer Finanzpolitik auf solche Zusatzbeiträge verzichten," legt Frau Schnell den Betroffenen einen kritischen Kassen-Vergleich ans Herz - "und an den Geldbeutel," berichtet die Landesseniorenvertretung in einer Pressemitteilung. KaMa

SPD-Arbeitnehmer (AfA) nach Betriebsgruppen-Konferenz:
Vorstand mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt
„Unsere Betriebsgruppen-Konferenz 2010“, so der wiedergewählte AfA-Unterbezirksvorsitzende Rainer Bischoff, „hat sich durch eine unglaubliche Ge-schlossenheit und Einigkeit ausgezeichnet. Es ist einfach spürbar: Die Arbeitnehme-rInnen innerhalb der SPD fühlen sich in der Partei immer wohler und erfolgreicher. Bei vielen Themen, die wir innerhalb der SPD kritisch gesehen haben, kommt deutlich Bewegung. Die vorgeschlagene Rente mit 67 scheint innerhalb der gesamten Partei nicht mehr der Weisheit letzter Schluss, ebenso wenig wie die Agenda 2010. Unsere intensiven und langen Bemühungen tragen Früchte. Diese Erfolge geben noch mehr Motivation und Freude, innerhalb der SPD engagiert zu arbeiten. Für die kommende Landtagswahl am 9. Mai sind wir mehr als gut vorbereitet.“

Die inhaltliche Geschlossenheit zeigte sich insbesondere auch bei den Vorstands-wahlen. Alle Vorstandsmitglieder kandidierten erneut und wurden mit überragenden Stimmergebnissen gewählt. Der Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff erhielt 100 % der abgegebenen Stimmen. Die drei stellvertretenden Vorsitzenden Ute Heuveldop, Helmut Kannengießer und Rainer Schütten erhielten ebenfalls überragende Stimmer-gebnisse. Ähnliches gilt für die weiteren Mitglieder des engeren Vorstandes Rosemarie Schirrmacher, Norbert Fabian und Werner Grünen.
Die AfA-Betriebsgruppen-Konferenz findet nach Satzung der SPD alle zwei Jahre statt. Sie ist das höchste Gremium der ArbeitnehmerInnen innerhalb der SPD.

Schüler Union Duisburg gegründet

Duisburg, 19. Februar 20010 - Schüler haben jetzt die Schüler Union Duisburg neu gegründet. Dies geschah in Anwesenheit von Bezirks- und Landesvertretern der Schüler Union sowie der Jungen Union Duisburg.
An die Spitze des Vorstandes wurde Alan Günes (16) gewählt. Ihm stehen der Stellvertreter Sebastian Driske (14) und die Beisitzerin Maria Elisabeth Esser (12)
zur Seite. Als erstes Ziel: Die CDU bei der Landtagswahl zu unterstützen, damit Themen, wie z.B. die Einführung einer Einheitsschule, erst gar nicht in Frage kommen. Die Schülerorganisation sieht sich als Schnittstelle zwischen Schülervertretern am Ort und Politikern.

Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Essen/Duisburg, 19. Februar 20010  
4. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 18.02.2010
Duisburg, 19. Februar 20010 - Vertagt wurde durch die BV SÜD die Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 17.12.2009 und 21.01.2010!

In der Fragestunde für Einwohner wurden Fragen eines Petenten aus Mündelheim zur Situation rund um die Kreuzung B 288 / Uerdinger Strasse durch die Verwaltung beantwortet

Vorgezogen wurde die Diskussion über die geplante Erweiterung der GNS in Wanheim, wo eine weitere Halle für die Bearbeitung von radioaktivem Material genutzt werden soll!

TOP 17 Nutzungsänderung mit Umbau / Sanierung der Halle 3.1, Richard-Seiffert-Straße 45, 47249 Duisburg
Abgelehnt

TOP 31 Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.12.2009 hier: "Behandlung von nuklearem Abfall durch die "Gesellschaft für Nuklearservice" (GNS) in Duisburg"

Vertagt wurden sämtliche Drucksachen, die sich mit dem Entwurf der Haushaltssatzung 2010 und des Haushaltsplans 2010 einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts 2010 befassten. (TOPs 4, 5) Darunter auch die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau von Gemeindestraßen im Bezirk Süd ! (TOP 6)

Auch über die Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Duisburg (TOP 7) wurde vertagt sowie der Wirtschaftsplan 2010 von DuisburgSport (TOP 8)

Hinzu kamen die Beschlussvorlagen (TOPs 32-38) zum Haushaltssicherungskonzept 2010 mit folgendem Inhalt: Erhöhung Nutzungsentgelte Sportstätten, Auflösung des „Bürgerschaftlichen Beirats zur eigenbetriebsähnlichen Einrichtung DuisburgSport“, die Anpassung der Eintrittsentgelte für die städt. Hallen-, Kombi- und Freizeitbäder, die Schließung des Hallenbades Großenbaum, die Anpassung der Tarife für die Nutzung städt. Hallen- und Kombibäder durch Sportvereine, Sportverbände und sonstige Nutzer, die Änderung der Satzung der Stadt Duisburg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) sowie der Wirtschaftsplan 2010 des Immobilien-Management Duisburg hier: Berichterstattung über die in den Bezirken geplanten Unterhaltungsvorhaben über 25.000 Euro.

Über die weiteren Drucksachen gab es folgende Abstimmung:
9 Projekt Duisburg2027 - Berücksichtigung der Leitlinien "Interkulturelle Urbanität" im Rahmen der Erarbeitung einer nachhaltigen Stadtentwicklungsstrategie und der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans -
einstimmig beschlossen

10 Projekt Duisburg2027 - Berücksichtigung der Leitlinien "Duisburg 2027: Stadt der Gleichberechtigung der Frauen! Gleichberechtigt leben, arbeiten und wohnen"
-
einstimmig beschlossen

11 Eingabe gem. § 24 GO NW hier: Einrichtung von Stellplätzen für Wohnmobile in Duisburg (Sechs-Seen-Platte, Regattabahn, Toeppersee) - -
einstimmig beschlossen


12 Eingabe nach § 24 GO NRW 1. Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 652 - Duisburg Ungelsheim - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 652 - Duisburg Ungelsheim - 3. Erlass einer Erhaltungssatzung gem. § 172 BauGB für den Bebauungsplan – hier Antwortschreiben
Einstimmig beschlossen (bei Stimmenthaltung der FDP)

13 Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2010 -
einstimmig beschlossen


14 Beeinträchtigungen durch Ginkgo-Bäume im gesamten Duisburger Stadtgebiet
Kenntnisnahme

15 Baumfällmaßnahmen auf verschiedenen städtischen Grundstücken im Stadtgebiet Duisburg -
einstimmig beschlossen

16 Baumfällmaßnahmen auf veschiedenen städtischen Grundstücken im Stadtgebiet Duisburg -
einstimmig beschlossen

18 Errichtung eines Anbaubalkons aus Stahl, Daressalamstraße 61, 47249 Duisburg
-
einstimmig beschlossen

19 Nutzungsänderung (Tageseinrichtung für Behinderte oder alte Menschen) von Gemeindehaus in eine Einrichtung zur Tagespflege, Korbmacherstraße 2, 47259 Duisburg Mündelheim -
einstimmig beschlossen

20 Errichtung eines Leuchttransparentes, Sittardsberger Allee 10, 47249 Duisburg -
einstimmig beschlossen

21 Errichtung eines Flachtransparentes und Änderung eines freistehenden Flachtransparentes, Düsseldorfer Landstraße 22, 47249 Duisburg -
einstimmig beschlossen

22 CDU Antrag: Sperrung der Straßen Heiligenbaumstraße in Richtung Nord-West sowie der Wanheimer Straße in Höhe des Kraftwerks für Lkw -
einstimmig beschlossen

Zur Kenntnis genommen wurden der Erfahrungsbericht zur Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet von Duisburg; hier Unfallstatistik (TOP 23)

24 Eingabe nach § 24 GO NRW zur Verkehrssituation in Duisburg – Wanheim / Angerhausen – hier Antwortschreiben
- abgelehnt

25 Nutzungsänderung von Betriebsgebäude für Gebäudereinigung in drei Doppelgaragen, Großenbaumer Allee 291 - 293, 47249 Duisburg  -
einstimmig beschlossen

26 Änderung von Wohngebäuden, hier: Gewerbe in Wohnen, Aufstockung eines Dachgeschosses und Errichtung von 2 Garagen und 4 Stellplätzen, Am Lipkamp 17, 47269 Duisburg (ehemalig Post in Großenbaum!)  -
einstimmig beschlossen

27 Umbau und Erweiterung eines Einzelhandelsfilialbetriebes mit Waren aller Art einschl. frei verkäuflicher Arzneimittel, Nutzungsänderung Lager in Ladenlokal, Mündelheimer Straße 173, 47259 Duisburg (ALDI Markt Hüttenheim) - i
n 1. Lesung beraten

28 SPD Antrag zum Hallenbad Wanheim
- nicht einstimmig beschlossen

29 Anfrage B 90 / GRÜNE: Kurzfristige Schließung der Bäder in Wanheim und Rheinhausen  -
Antrag/Anfrage wurde zurückgezogen

30 Konflikte mit Kanadagänsen, Nilgänsen und Graugänsen
hier: Sachstand zur Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung der Bestände an den größeren Gewässern in Duisburg.
Die Sitzung wurde unterbrochen für den Vortrag eines sachkundigen Bürgers! HaMo
Bezirksvertretung Meiderich-Beeck:
Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2010

Duisburg, 18. Februar 20010 - In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Meiderich-Beeck gaben zunächst die Fraktionen ihren Kommentar zum Haushalt der bezirksbezogenen Ansätzen ab.
Für die SPD sprach Tim Eickmanns: "Trotz der Berücksichtigung der Sparzwänge und der Gängelung durch den RP kritisiert die SPD im Bezirk die Laternenabschaltung in der Nacht und hinterfragt die technische Möglichkeit dazu. Die Mittel für die Vereine werden eingefordert und vor den Folgen bei Nichtzahlung dieser Mittel gewarnt. Eine erhebliche Anzahl von Jugendmannschaften könne im Bezirk dann nicht mehr unterhalten werden. Die gleiche Forderung wurde für die beiden Jugendzentren in Meiderich und Bruckhausen gestellt. Ebenso wurde das Vorziehen der Mittel für die Erstellung der Umgehungsstraße Meiderich gefordert. Unter der Berücksichtigung der Mittel für die Umgehungsstrße stimmte die SPD Fraktion im Bezirk den bezirksbezogenen Ansätzen zu.

Ulrich Lüger für die CDU: "Die CDU im Bezirk sieht kaum Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt. Er beklagte die Bundes- und Landespolitik, die die Kommunen immer mehr belaste, ohne finanzielle Ausgleiche zu gewähren. Die CDU ist davon überzeugt, das die Gelder für die Vereine fließen werden, wenn der Rat der Stadt einen Haushalt beschließt, der ein wirkliches Sparvolumen vorweist. Er erklärt, dass die CDU dem HSK zustimmt und dem Antrag der SPD zur Umgehungsstraße auch, wenn es hierfür eine Gegenfinanzierung gäbe."

Die LINKE, Dr. Detlef Feldmann: "Die Linke stimmt im Wesentlichen der SPD zu, weist aber auch auf die Vergebenheit des Sparens in Duisburg hin. Das HSK ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Heute werden Jugendzentren geschlossen und morgen Jugendknäste gebaut, keine Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung."

Yvonne Gänzler (Grüne): "Der Sparhaushalt kann so nicht verabschiedet werden, wenn DU noch eine Zukunft haben will. Sie hoffe auf einen Beschluss des Rates für einen Haushalt. sollte der Rat keinen Haushalt und HSK beschließen, würde sonst der RP der Kommune jegliche Handlungsfreiheit nehmen. "
Die FDP, Murat Cerrah, gab keinen Kommentar zum Haushalt ab und Herr Kley von der Bürgerunion war nicht anwesend.

Bei den weiteren Tagesordnungspunkten, die strittig waren, setzten sich SPD und Linke mit ihren Ansichten durch, während Grüne und CDU dagegen hielten. Die FDP enthielt sich bei fast allen konträr diskutierten Tagesordnungspunkten. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen bei den Seniorenbegegnungsstätten wurden ebenso von SPD und Linken und damit mehrheitlich, abgelehnt.

Der mit beratender Stimme anwesende Ratsherr der Bürgerlich-Liberalen Peter Bettermann, zeigte sich mit dem Abstimmungsverhalten von SPD und Linken absolut zufrieden mit dem Hinweis, das die Zusammenarbeit mit der SPD auf Ratsebene in Sachen Haushalt und Bürgernähe deckungsgleich mit den Vorstellungen der Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´sei. PiBe

Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2010
Sparmaßnahmen
der Stadt

Duisburg, 17. Februar 20010 - Die SPD Fraktion, die Fraktion der Grünen und der Vertreter der Linken werden gemeinsam einen Antrag stellen alle Vorlagen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt und dem Hauhaltsicherungskonzeptes 2010 stehen von der Tagesordnung zu nehmen und diese in einer gesonderten Sitzung

zu beraten. Die von der Verwaltung, wie immer recht spät zugestellten Vorlagen können nicht seriös bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd beraten werde, auch machten die Karnevalstage ein Rückfragen bei der Verwaltung, bedingt durch die nicht Erreichbarkeit, unmöglich. Eine neue Sitzung wird noch vor der Ratsitzung am 22.März liegen, damit der Rat der Stadt Duisburg die Entscheidungen der BV-Süd noch in seine Willensfindung mit einfließen lassen kann.

Rats-Sondersitzung zur Loveparade am: Samstag, 20. Februar 08:00 Uhr

Duisburg, 11. Februar 20010 - Nach dem Antrag der SPD-Ratsfraktion eine Sondersitzung zur Loveparade abzuhalten, beschloss der so aufgeforderte Oberbürgermeister, diese am Samstag, 20. Februar durchzuführen. Ein Schelm, wer in der "fünften Jahreszeit" dabei Böses denkt...
Top  Antrag  
 Durchführung der Loveparade in Duisburg
   Beschlussvorlage  
Der Rat der Stadt begrüßt die Durchführung der Loveparade in Duisburg. Die aktuelle Haushaltslage erlaubt keine Haushaltsbeteiligung an den entstehenden Kosten, daher konkretisiert der Rat der Stadt seinen Beschluss vom 11.06.2007 um folgende Festlegungen:
1. Zur Durchführung der Loveparade dürfen keine Haushaltsmittel der Stadt eingesetzt werden.
2. Zur Durchführung der Loveparade dürfen auch keine finanziellen Mittel städtischer Gesellschaften
und städtischer Betriebe eingesetzt werden.
Bildung des Integrationsrates; hier: Bestellung der stimmberechtigten Ratsmitglieder

Ergebnis der Wahlen zum Integrationsrat

Duisburg, 8. Februar 20010 - Der Wahlausschuss der Stadt Duisburg tagt am Dienstag, 9. Februar 2010, um 14.30 Uhr im Rathaus, Burgplatz 19, Zimmer 130. Auf der Tagesordnung steht die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum Duisburger Integrationsrat, die am 7. Februar 2010 stattgefunden hat. Die Sitzung ist öffentlich.

Loveparade: OB Sauerland handelt unverantwortlich

Duisburg, 5.  Februar 2010 - Nur Kopfschütteln löst die halsstarrige Haltung zur Loveparade des Oberbürgermeisters beim Duisburger SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ralf Jäger aus. Er verweist darauf, dass bereits seit 3 Jahren bekannt ist, dass Duisburg die Loveparade durchführen soll.
"Es ist ein Witz, dass Herr Sauerland 5 Monate vor dem Veranstaltungstermin weder ein Finanzierungskonzept noch ein Organisationskonzept und offensichtlich auch keine belastbare Absprache mit dem Gründstückeigner über die Kosten der Herrichtung der Fläche vorgelegen kann", stellt Jäger fest. Damit versuche Herr Sauerland die Öffentlichkeit über die wahren Kosten für die Stadt zu täuschen. Da die finanzielle Lage Duisburgs lange bekannt sei, hätte längst die Sponsorensuche begonnen werden müssen. Jäger erinnert daran, dass der Oberbürgermeister zeitgleich wichtige Einrichtungen für Duisburger Kinder- und Jugendliche schließen oder deren Zuschüsse reduzieren will, wie beispielsweise Musikschule, Jugendzentren oder kommunales Kino.
"Offensichtlich scheinen Herrn Sauerland Partys immer noch wichtiger zu sein, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger." Ein solches Verhalten sei unverantwortlich und unseriös. Für die SPD gelte klare Kante: Loveparade ja, aber nicht auf Kosten der Duisburger Kinder und Jugendlichen.

Offener Brief der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
an Duisburgs Oberbürgermeister

Duisburg, 5.  Februar 2010 - Duisburg muss sparen. Angesichts dieser von niemandem zu bestreitenden Tatsache hat die Stadtverwaltung unter Ihrer Führung den politischen Gremien ein Haushaltssicherungskonzept zur Beratung vorgelegt, das gravierende Einschnitte in allen Bereichen des kommunalen Handelns vorsieht.

Wie dramatisch die Lage der Stadt ist, lässt sich daran ablesen, dass selbst dieses Sparpaket bei weitem nicht zu einer wirklichen Konsolidierung der Kommunalfinanzen ausreicht. Sogar ein noch viel umfänglicheres Paket würde das nicht tun.
Daran wird sichtbar, dass „das Sparen“ an sich kein Selbstzweck ist. Sinnvoll ist es immer, auch bei noch so bedrohlicher Haushaltslage, nur im Zusammenhang der Frage danach, wie die Stadt zum Wohl der in ihr lebenden Menschen handlungsfähig sein und bleiben kann. Damit aber ergibt sich die Schlussfolgerung, dass das Sparen zwingend verbunden ist mit der Frage, für wen und an wem gespart wird.

Nicht einzelne Interessengruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger haben ausnahmslos das grundlegende Recht, in ihrer Stadt gern zu leben. Deshalb ist es die wichtigste Aufgabe der Politik und der Verwaltung, Hoffnung, Perspektiven und Entwicklungschancen zu schaffen.
Wenn dies gilt und zugleich der Zwang zum Sparen in praktische Maßnahmen umgesetzt werden muss, hilft die im Grundsatz richtige Feststellung, dass alle kommunalen Aufgabenfelder wichtig sind und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, nicht mehr weiter. Es geht nicht ohne klare Prioritätensetzung.

Für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hat dabei die oberste Priorität das Ergehen der nachwachsenden Generation in unserer Stadt. Sie muss in der Zukunft geradestehen für das, was heute von uns entschieden wird. Deshalb sind nach Auffassung der Verbände die kommunalen Leistungen im gesamten Handlungsfeld von der frühkindlichen Förderung und Betreuung über die schulische und außerschulische Bildung sowie die Leistungen der Jugendhilfe bis hin zu Berufsvorbereitungs- und Berufsausbildungsmaßnahmen für ein notwendiges Haushaltssicherungskonzept tabu.

Die Verbände fordern also kurz und bündig: Hände weg von Kindern, Jugendlichen und Familien.
Angesichts der hohen Dauererwerbslosigkeit, des hohen Armutsrisikos und der ungelösten Fragen von Zuwanderung und Abwanderung in unserer Stadt gehen die Verbände sogar davon aus, dass in die Chancen der nachwachsenden Generation auf gesellschaftliche Teilhabe und selbstbestimmtes Leben künftig sogar noch deutlich mehr investiert werden muss als heute. Dies zu verkennen würde nur bedeuten, nicht erst übermorgen, sondern schon morgen Folgekosten zu produzieren, unter denen die kommunale Finanzlage nochmals gravierender werden würde als sie ohnehin schon ist.

Deshalb ist es unter der Überschrift Haushaltssicherung auch keineswegs mit dem Sparen allein getan. Die Stadt muss deutlich mehr als bisher alle Anstrengungen unternehmen, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Das geht nur, wenn sämtliche vorhandenen Instrumente zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auf dem Ersten wie auf dem Zweiten Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Die dazu erforderlichen Initiativen, Maßnahmen und Investitionen sind unverzichtbarer Teil einer wirklich nachhaltigen Haushaltssicherung.
Um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Stadt finanziell und konzeptionell zu erhalten und wiederzugewinnen, muss jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger einen Beitrag leisten. Das können am besten solche, die Arbeit haben und die hier bleiben, weil die Stadt, in der sie leben und arbeiten, attraktiv für sie ist.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind davon überzeugt, in diesen wesentlichen Zielsetzungen mit Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, einig zu sein. Die Verbände glauben aber, dass eben um dieser Zielsetzungen willen das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept in Richtung der hier vorgetragenen Grundsätze überarbeitetet werden muss. Die Verbände werden in diesem Sinne das Gespräch mit den Ratsfraktionen suchen.

Hans-Jürgen Kocar
Caritasdirektor
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft

Oberbürgermeister Sauerland fordert die SPD auf, in Sachen „Loveparade“ klare Position zu beziehen

Duisburg, 4.  Februar 2010 - Oberbürgermeister Adolf Sauerland hält die wiedersprüchlichen Äußerungen von führenden Köpfen der SPD auf kommunaler wie auf Landesebene zur Loveparade in Duisburg für unverantwortlich: „Die SPD sollte sich hinsichtlich dieser Veranstaltung auf eine Linie festlegen. Die Verwaltung ist durch einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 2007 beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Loveparade in Duisburg durchgeführt wird. Dieser Beschluss ist nach wie vor gültig. Die Verwaltung hatte in der Ratssitzung am 25. Januar diesen Jahres den Vorbereitungsstand und die voraussichtlichen Kosten dieser Großveranstaltung der Politik dargelegt. Jürgen Brandt, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, hatte in der Aussprache persönlich herausgerarbeitet, dass zur Absage der Loveparade ein politischer Antrag gestellt werden müsste. Da ein solcher Antrag weder von seiner noch von einer anderen Fraktion gestellt wurde, gilt für mich und die Verwaltungsmitarbeiter der Auftrag aus dem Jahr 2007.“

Wenn Herr Brandt einen entsprechenden Antrag in der eigenen Fraktion nicht habe durchsetzen können, zeuge es nicht von großem Demokratieverständnis, wenn er jetzt über die Medien mit Falschinformationen versuche, Stimmung gegen die Loveparade zu machen, so der Oberbürgermeister weiter: „Auch die SPD-Landesvorsitzende, Hannelore Kraft, stiftet mit ihrem Schlingerkurs Verwirrung. Sie spricht sich im Gegensatz zu Herrn Brandt für die Loveparade aus, fordert das Land zunächst auf, Duisburg bei der Loveparade schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Dann soll das Land nur Sponsoren besorgen. Eine klare Linie sieht für mich anders aus.“

Der Oberbürgermeister weist auch alle Spekulationen über Mehrkosten für die Stadt durch die Bereitstellung des Geländes zurück: „Der Veranstalter und der Grundstückseigentümer befinden sich in bilateralen Gesprächen über die Aufbereitung des Geländes. Nach meinen Informationen werden diese Gespräche zielorientiert und konstruktiv geführt. Mit den bei der Geländeaufbereitung möglicherweise entstehenden Kosten hat die Stadt Duisburg nichts zu tun.“

Dass die Stadt bisher kein Konzept für die Durchführung der Loveparade vorgelegt hat, hänge mit dem Umstand zusammen, dass der Veranstalter wie angekündigt gestern einen Antrag zur Durchführung der Loveparade offiziell bei der Stadt gestellt habe, sagt der Oberbürgermeister weiter. Jetzt habe man die Grundlage, um ein solches Konzept zu erarbeiten. Auch bei den Loveparade-Veranstaltungen in Essen und Dortmund habe man einen vergleichbaren Vorlauf gehabt.

Einheitslastenabrechnungsgesetz verabschiede

Duisburg, 4.  Februar 2010 - Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute (04.02.) das neue Einheitslastenabrechnungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für eine Abrechnung der kommunalen Finanzierungsbeteiligung an den Lasten in Folge der Deutschen Einheit. "Das Gesetz ist das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungsprozesses", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. Erkenntnisse aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, vier Gutachten und den intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden sind berücksichtigt. "Damit bildet das Gesetz einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Landes und der Kommunen. Gleichzeitig schafft es eine Planungssicherheit für die Laufzeit des Solidarpakts II bis 2019", sagte Wolf.
Auf der Grundlage des Gesetzes sollen die Abrechnungen der Jahre 2006 bis 2019 erfolgen. Für die Jahre 2006 bis 2008 werden den Kommunen die bereits im März 2008 vom Land gezahlten Abschläge von insgesamt 650 Millionen e in voller Höhe belassen. Dies gilt auch für Städte und Gemeinden, die über die Abschläge bereits mehr Geld erhalten haben, als ihnen nach der endgültigen Abrechnung zusteht. Für die Kommunen, denen nach der Berechnungssystematik des Gesetzes noch Rückzahlungen zustehen, stellt das Land weitere 251 Millionen e bereit. "Gerade in dieser finanziell schwierigen Phase und aus Gründen des Vertrauensschutzes verzichten wir auf Rückforderungen. Damit kommen wir finanzschwachen Kommunen entgegen", betonte der Minister.

Die noch ausstehenden Beträge für 2006 bis 2008 in Höhe von insgesamt 251 Millionen e werden noch im Laufe des Februars an 161 Kommunen ausgezahlt. Es handelt sich hierbei um Städte und Gemeinden, die aufgrund der bundesrechtlichen Regelungen über erhöhte Gewerbesteuerumlagen besonders hohe Vorleistungen erbracht haben. Die Abrechnung für die Jahre ab 2009 erfolgt dann künftig jeweils innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres.

Die Berechnung der Beträge von 2006 bis 2008 kann für jede einzelne Gemeinde im Internet unter
http://www.im.nrw.de/bue/423.htm exakt nachvollzogen werden.

Doris Freer als beratendes Mitglied in den Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf wiedergewählt

Duisburg, 4.  Februar 2010 -Doris Freer, Leiterin des Referats für Gleichstellung und Frauenbelange/Frauenbüro der Stadt Duisburg, wurde heute auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen NRW vom Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf erneut als dessen beratendes Mitglied gewählt. Zu den Aufgaben des Regionalrats gehören insbesondere Entscheidungen zur Erarbeitung des Regionalplans und die Beratung der Vorbereitung und Festlegung von raumbedeutsamen und strukturwirksamen Maßnahmen aus überörtlicher und fachübergreifender Sicht.  

Doris Freer, die dem Regionalrat bereits seit dem 15. März 2001 angehört,  zu ihrer Wiederwahl: „Auch in Zukunft und insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wird es wichtig sein, frauenspezifische Aspekte in die Regionalplanung einzubringen. Dies gilt besonders für die aktuell auf der Tagesordnung stehende Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplans wie auch für  den Bereich der Nahverkehrsentwicklung. In Duisburg konnte ich gerade in jüngster Zeit etliche frauenrelevante Aspekte in die Stadtentwicklungsplanung einbringen und freue mich daher, durch meine nunmehr bereits zweite Wiederwahl in diesem Bereich auch über Duisburgs Grenzen hinaus auf überregionaler Ebene Einfluss und Verantwortung übernehmen zu dürfen.“

SPD-Arbeitnehmer: Es gibt Notwendigeres als die Loveparade!

Duisburg, 26 Januar 2010 - Einstimmig sprach sich der Vorstand der Arbeitnehmer in der SPD (AfA) in seiner gestrigen Sitzung dagegen aus, die bisher bekannten Kosten von 840 000 Euro aus dem öffentlichen Haushalt der Stadt Duisburg für die Durchführung der Loveparade zu tragen."
Nicht erst die gestern bekannt gewordenen Vorschläge zu den Haushaltskürzungen", so der AfA -Unterbezirksvorsitzende Rainer Bischoff, MdL, " haben uns zu der Überzeugung gebracht, dass die Aufrechterhaltung der städtischen Strukturen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung,  Kultur und Sport weitaus wichtiger sind als die Durchführung dieser Eventveranstaltung. Deshalb fordern wir ein klares Wort des Oberbürgermeisters: "Keine Loveparade in Duisburg. Es gibt wichtigeres als diese Veranstaltung!"

Rat 25. Januar 2010  
Einsparungen - Schließungen - Reduzierung von Dienstleistungen
Haushaltslage stellt Duisburger Politik vor schmerzhafte, aber unausweichliche Einschnitte
Haushaltspläne/Teilpläne (Bezirksvertretungen)

Haushaltstage: Bürgerabende zur Entwicklung der Bezirke
Zwischen dem 28. Januar und dem 10. Februar 2010 lädt Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Bürgerinnen und Bürger ein zu Informationsveranstaltungen und zum Meinungsaustausch in den sieben Stadtbezirken. Bei den mittlerweile fünften stadtweiten Haushaltstagen wird es um die Finanzsituation der Stadt im Allgemeinen und die aktuellen bezirklichen Haushaltsansätze im Besonderen gehen. Wie in den Vorjahren werden die für das laufende Haushaltsjahr im Bezirk geplanten investiven Maßnahmen vorgestellt, die mit anwesenden Fachleuten aus der Verwaltung und den Gesellschaften und Betrieben diskutiert werden können.
Im zweiten Teil der Informationsveranstaltung stellen die Bürgerforen, die im Rahmen des Projektes Duisburg2027 ins Leben gerufen wurden, ihre Ideen zur zukünftigen Entwicklung ihres Bezirks und der gesamten Stadt vor. Diese Ideen sollen dann mit der Stadtspitze und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.


Die Termine im Einzelnen:
Bezirk Hamborn, Donnerstag, 28. Januar 2010, 18 Uhr
Fa. Zoo Zajac GmbH, Konrad-Adenauer-Ring 6, Duisburg-Neumühl

Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl, Montag, 1. Februar 2010, 18 Uhr
Forum der Erich-Kästner-Gesamtschule, Ehrenstraße 87, Duisburg-Hochheide

Bezirk Mitte, Mittwoch, 3. Februar 2010, 18 Uhr
Pausenhalle der Gesamtschule Globus am Dellplatz, Gottfried-Könzgen-Straße 3, Duisburg-Mitte

Bezirk Süd, Donnerstag, 4. Februar 2010, 18 Uhr
Bezirksamt, Sittardsberger Allee 14, Duisburg-Buchholz

Bezirk Rheinhausen, Montag, 8. Februar 2010, 18 Uhr
Bezirksamt, Körnerplatz 1, Duisburg-Rheinhausen

Bezirk Meiderich/Beeck, Dienstag, 9. Februar 2010, 18 Uhr
Aula der Gesamtschule Meiderich (Zentrum Westende), Westender Straße 30, Duisburg-Meiderich

Bezirk Walsum, Mittwoch, 10. Februar 2010, 18 Uhr
Bezirksamt Walsum, Friedrich-Ebert-Straße 152, Duisburg-Walsum

840 000 Euro für die Loveparade - Bürger sensibilisiert
Bügerlich-Liberale: Geld zur Loveparade sozialen Einrichtungen zuführen

Bügerlich-Liberale:
Geld zur Loveparade lieber sozialen Einrichtungen zuführen
Duisburg, 24 Januar 2010 - Auch die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale sieht die durchaus positiven Seiten einer „Loveparade“ in Duisburg wie eine überregionale Werbung und bei positivem Verlauf der Großveranstaltung, auch der mögliche Imagegewinn.
Auf der anderen Seite stehen dem aber auch Kosten in Höhe von geschätzten 840.000 Euro und die Haushaltssituation der Stadt Duisburg gegenüber.
Ratsherr Peter Bettermann: „Der Oberbürgermeister hat es versäumt, der Forderung der Bezirksregierung nachzukommen und bis März 2009 ein belastbares Haushaltsicherungskonzept vorzulegen. Freiwillige Ausgaben wie die Kosten der „Loveparade“ sind somit untersagt.
In diesem Jahr müssen 150 Millionen Euro im Haushalt eingespart werden. In allen Bereichen, ob Soziales, Kultur oder Sport, ist mit weiteren Kürzungen zu Lasten der Bürger/innen zu rechnen. Da sind für uns 840.000 Euro Kosten für eine Vergnügungsveranstaltung nicht zu vertreten!“

Teamleiter BL-Mitte, Harald Jeschke, fordert den Oberbürgermeister und den Rat auf, „diese 840.000 Euro sozialen Einrichtungen in Duisburg sinnvoll zuzuführen, statt gerade dort die städtischen Zuschüsse im Zuge des Sparpakets zu verringern oder gar ganz zu streichen.“
"Schulen sollen geschlossen werden, der Karl-Lehr-Brückenzug ist erneuerungsbedürftig aber es kann nicht einmal der städtische Eigenanteil aufgebracht werden, im Kulturbereich stehen Streichungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich an und auch im sozialen Bereich soll auf Kosten der Bürger/innen eingespart werden. Da fehlt mir jegliches Verständnis für eine freiwillige Ausgabe in Höhe von 840.000 Euro für die "Loveparade!"

840 000 Euro für die Loveparade - Bürger sensibilisiert
Die Umfrage bei der Bürgerzeitung zur Loveparade 2010 in Duisburg ist sicher nicht repräsentativ, verdeutlicht aber, dass der Bürger Duisburgs sehr fein zu unterscheiden weiß und auf die Kosten - nur wenn der Stadt keine Kosten entstehen Sieger vor  gänzlicher Ablehnung - achtet. Da mit dem Finanzdesaster des städtischen Haushalts einschneidende Maßnahmen mit zum Teil gravierenden Einschnitten im öffentlichen Leben im Raum stehen, ist der Bürger für das was wirklich notwendig ist merklich sensibilisiert worden. So werden 840 000 Euro Kosten für die Stadt kaum Akzeptanz finden, wenn wohnortnah Schulen oder Büchereien geschlossen werden sollen. Da wird bei den Bürgern ein möglicher Imagegewinn eine eher untergeordnete Rolle spielen.

In der Vorlage für die Sitzung des Rates am Montag gibt es dazu folgende Zahlen:
- Städtischer Eigenanteil an den Kosten des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ca. 400.000 EUR
- Städtische Kosten für Arbeiten im Umfeld des Veranstaltungsgeländes, Anschaffung notwendige und zz. nicht vorhandener Ausrüstungsgegenstände, Verpflegung von Helfern ca. 440.000 EUR.
Derzeit werden Gespräche mit der Bezirksregierung über die zweckbestimmte Duldung dieser Kosten für die Loveparade geführt. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.

 
Mahlberg (CDU): „Loveparade ist ein Imagegewinn für Duisburg“
Thomas Mahlberg, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und CDU-Kreisparteivorsitzender, begrüßt die fortgeschrittenen Planungen zur Loveparade: „Die CDU unterstützt die Veranstaltung der Loveparade in Duisburg. Dieses Ereignis wird nicht nur deutschlandweit von vielen Millionen interessiert beobachtet, sondern lockt auch viele Menschen aus dem Bundesgebiet nach Duisburg. Wir haben durch so eine Großveranstaltung die einmalige Möglichkeit, unbezahlbare Werbung für unsere Heimatstadt zu machen und uns weltweit zu präsentieren.“
Mahlberg betont jedoch, dass nur unter den in der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am Montag gemachten Voraussetzungen die Loveparade stattfinden kann. Insbesondere muss bei den Planungen darauf geachtet werden, dass die Versorgung der Besucher sowie deren An- und Abreise gesichert ist, ohne dass es zu erheblichen Behinderungen der Einwohner Duisburgs kommt.
„Ich kann gut verstehen, dass sich manche fragen, ob Duisburg sich in der gegenwärtigen Finanzsituation eine Veranstaltung wie die Loveparade überhaupt leisten kann. Jedoch möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinwiesen, dass ein solche Großveranstaltung mit bis zu 1,6 Mio. Besuchern nicht nur Kosten in Höhe von ca. 800.000,- € für die Kommune verursacht, sondern neben dem unbezahlbaren Imagegewinn nach Berechnungen der Fachhochschule Gelsenkirchen für ähnliche Großereignisse Steuermehreinnahmen von bis zu 0,5 Mio. € für die Stadt einbringen kann. Daneben ist die Loveparade für Duisburg im Kulturhauptstadtjahr einmalig, um auf die eigene Stadt medial aufmerksam zu machen. Duisburg kann zeigen, dass es sich im Ruhrgebiet mit den Städten Essen und Dortmund auf Augenhöhe bewegt und ein derartiges Megaevent ebenso wie diese beiden Städte vorher perfekt bewältigen kann. Deswegen spricht sich die CDU in Duisburg grundsätzlich für eine Durchführung der Loveparade aus. Für die Verwirklichung der Loveparade sind wir jedoch auch auf die Zustimmung und Hilfe des Landes angewiesen. Daher mein dringender Appell an die Landesregierung, die Loveparade als Ereignis mit überragender Bedeutung im Kulturhauptstadtjahr nicht scheitern zu lassen und entsprechend auf die Bezirksregierung Einfluss zu nehmen,“ so Mahlberg.

Die Beschlüsse der Sitzung der BV SÜD am 21. Januar 2010

Duisburg, 21 Januar 2010 - 1. Fragestunde für Einwohner gemäß § 22 e) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Duisburg

 Beschlussvorlagen 

2. DS 09-1948 Errichtung eines Wohn- u. Geschäftshauses mit 2 Wohnungen und einer Arztpraxis, Neubau von 2 Garagen und 8 Stellplätzen, sowie innerer Umbau - Änderung Eing. Weindepot, Umbau OG u. DG, Neubau Loggia DG u. Balkon OG sowie Nutzungsänderung Spitzboden in Wohnraum, Lauenburger Allee 14, 47269 Duisburg (Az.: BV 2009-1320)  Einstimmig

 3. DS 09-1949 Errichtung eines Trommelsiebes und einer Erhöhung derDurchsatzleistung um 40.000 to/a und Erweiterung der Betriebsflächen, Neuenhofstraße 66, 47055 Duisburg (Az.: GA 2009-0016)    3 Enthaltungen: GRÜNE und LINKE

4. DS 09-1987 Errichtung eines Leergutaußenlagers am Getränke-Center, Düsseldorfer Landstraße 363, 47259 Duisburg (Az.: BN 2009-0284)   1 Enthaltung CDU wg Befangenheit

5. DS 09-1988 Errichtung einer Doppelhaushälfte, Eckstraße 1 c, 47249 Duisburg (Az.: BV 2009-1430) Einstimmig

6. DS 09-1990 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Heimbüro für Familienbetrieb (Maler) und Garage, Lindenstraße 63, 47249 Duisburg (Az.: A 2009-0144)  1 Enthaltung FDP

 Mitteilungsvorlage

 7. DS 09-1966 5. Sachstandsbericht zum Projekt Duisburg2027

 Beschlussvorlagen 

8. DS 10-0032 Errichtung eines Leuchtwerbeschildes, Düsseldorfer Landstraße 145 - 147, 47249 Duisburg (Az.: E 2009-0230) Einstimmig

9. DS 10-0039 Errichtung einer beleuchteten zweiseitigen Werbeanlage, Obere-Kaiserswerther-Straße 36, 47249 Duisburg (Az.: E 2009-0245)

Einstimmig

10. DS 10-0040 Errichtung einer zweiseitigen Werbeanlage, beleuchtet, Obere-Kaiserswerther-Straße 36, 47249 Duisburg (Az.: E 2009-0241)

 Einstimmig

 11. DS 10-0041 Bauvoranfrage zur Errichtung von 8 Doppelhäusern und 3 Reihenhäusern mit Garagen, Sittardsberger Allee, 47249 Duisburg (Az.: A 2009-0117) 1 Enthaltung FDP 

12. DS 10-0042 Umbau und Erweiterung der Jesus-Christus-Kirche Duisburg-Buchholz, Arlberger Straße 12, 47249 Duisburg (Az.: BN 2009-0278) 1 Enthaltung Bezirksbürgermeister Eliaß 

13. DS 10-0049 Nutzung einer Freifläche als neuen Firmenstützpunkt mit Aufstellung von Büro- und Material-Container, Ehinger Straße 200, 47259 Duisburg (Az.: BN 2009-0289) Einstimmig

 14. DS 10-0053 Änderung eines Krankenhauses, hier: Umbau Umkleiden und Bereitschaftsräume zur Klausur, Albertus-Magnus-Straße 33, 47259 Duisburg (Az.: BN 2009-0271) Einstimmig

 15. DS 10-0060 Nutzungsänderung mit Umbau / Sanierung der Halle 3.1, Richard-Seiffert-Straße 45, 47249 Duisburg (Az.: BN 2009-0294)  Zurückgezogen

16. DS 10-0064 Errichtung eines Anbaubalkons aus Stahl, Daressalamstraße 61, 47249 Duisburg (Az.: BV 2009-1459)zurückgezogen

Anträge und Anfragen

Anträge

17. DS 10-0079 Antrag der CDU-Fraktion B 288 Einstimmig

 18. DS 10-0077 Antrag der SPD-Fraktion Personal im Bezirksamt Süd

 Einstimmig

 19. DS 10-0075 Antrag der SPD-Fraktion CO-Pipeline Einstimmig

 20. DS 10-0074 Antrag der SPD-Fraktion Namensnennung des Bahnhofsvorplatzes Duisburg-Großenbaum in "Heinz Bünk Platz" 

4 Enthaltungen: GRÜNE, LINKE, FDP

Anfrage 

21. DS 10-0076 Anfrage der SPD-Fraktion B 288  

22. Mündliche Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und des Bezirksamtsleiters HaMo

Bürgerlich-Liberale: Die falsche Strategie des Oberbürgerrmeisters
Duisburg wird noch viel mehr leiden!

OB/Rat   Landesregierung/Ministerien   Regierungspräsident
 

Duisburg, Januar 2010 -  Die Quadratur des Kreises oder politisches Pi mal Daumen ergibt noch lange nicht einen genehmigten Haushalt, wenn man unter Aufsicht steht. Dies gilt für Duisburg nach dem Besuch des Regierungspräsidenten im Dezember 2008. Es folgte die knallharte Anweisung an den OB und den Rat der Stadt, bis zum März 2009 ein tragfähiges bzw. belastbares Haushaltsicherungskonzept vorzulegen. Das geschah nicht, und es gab ein dramatisches Abrutschen auf der  Einnahmenseite.

Nun muss man sich das Szenario der Genehmigungen einmal analog zu einer Komödie aus den 50er Jahren vor Augen halten, in der es die Passage zur Belehrung der Schüler gab "stellen wir uns einmal ganz dumm..."

Wenn man das auf Duisburg bezogen schlicht herunter bricht, sieht das ungefähr wie folgt aus: Die Stadt Duisburg legt kein Konzept vor, in dem die prüfende und genehmigende Instanz erkennen kann, wo und wie gespart werden soll.

Die Instanz ist verärgert, bietet ihre Hilfe an, die nicht angenommen wird - versagt dann der Stadt sämtliche freiwilligen Aufgaben. Das hat einschneidende Maßnahmen zur Folge. So können dringend notwendige Investitionen nicht vorgenommen werden, da es keine Genehmigung gibt. Schlimmer noch: Es werden Fördergelder für schon anvisierte Projekte nicht mehr genehmigt, da die Stadt den gesetzlich vorgeschriebenen Eigenanteil  nicht aufbringen kann. Wunderbare Projekte gehen den Bach runter.

Stellen wir uns die Sache erneut ganz einfach vor:
Der OB mit dem CDU-Parteibuch wendet sich an den Landesvater - ebenfalls CDU - und versucht über diesen den Regierungspräsidenten  anzuschwärzen. Die Ministerien - zum Teil mit Gleichgesinnten besetzt - versuchen zu helfen, aber die Finanzbehörde - mit dem etwas anderen Parteibuch an der Spitze – sieht die unausweichliche Rechtslage und stellt die Ohren auf Durchzug, dies übrigens schon seit dem Zeitpunkt, als die "merkwürdig erkaufte Mehrheit" in Duisburg am RP vorbei die Landesgartenschau an Land ziehen wollte.

Nun gibt es aber noch einen "Nebenkriegsschauplatz".  Es gibt ein gewisses Gesamtvolumen an Fördergelder des Landes. Die müssen in einem bestimmten Zeitraum abgerufen werden. Um an solche Töpfe zu kommen, muss man kreative Köpfe besitzen oder die bezahlen, die Erfolg versprechende Projekt anbieten. Dann muss man, wie erwähnt, in der Lage sein, den fälligen Eigenanteil bezahlen zu können. Das aber können derzeit nur die nicht unter Haushaltsaufsicht stehenden Städte. Heißt im Klartext, dass an den armen Kommunen demnächst alles vorbeigeht, die reichen aber durch hochwertige Projekte noch weiter gestärkt werden.
 

Wer leidet: Wir Duisburger.
Wer aber ist nun der, der den schwarzen Peter inne hat?

Die CDU sagt, dass 50 Jahre SPD-Herrschaft die Stadt in den langfristigen Ruin getrieben hat, vergisst aber, dass sie selber in den letzten 5 fetten Jahren keine nennenswerten Sparbeiträge geleistet hat.

Wo sind denn jetzt die Millionen aus dem Teilverkauf der Stadtwerke und der Gewinn aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft?!

Der Strukturwandel unserer Stadt wurde schon vor Jahrzehnten verschlafen, das ist aber keine Entschuldigung für die Versäumnisse der letzten 5 Jahre, in denen bei Hochkonjunkturlage und sprudelnden Gewerbesteuern, im Gegensatz zur vorhergehenden Wahlperiode, sehr wohl noch die Trendwende zu schaffen gewesen wäre.

Konstituierende Sitzung, des  "neuen" Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr

Duisburg, 18. Januar 2010 -Die erste, quasi konstituierende Sitzung, des  "neuen", also neu zusammengesetzten Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr fand am Montag, dem 18. Januar statt. Die neuen sachkundigen Einwohner wurden eingeführt und verpflichtet.
Der Beirat für Stadtplanung wurde als beratendes Gremium des  Ausschusses eingesetzt. Ansonsten standen Bebauungspläne und andere formal-planerisches Fragen im Vordergrund; sie alle hier wiederzugeben, würde sicherlich zu weit führen. Ich mache es mir daher an dieser Stelle gezielt einfach und verweise auf die entsprechenden Drucksachen und das Sitzungsprotokoll.
Der Ausschuss befasst sich auch mit der kinderwagen- und rollstuhlgerechten Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs. Hier sei eine persönliche Beobachtung erlaubt. An der Straßenbahnhaltestelle "Münchener Straße" ist die Rolltreppe in Richtung Düsseldorf seit längerer Zeit defekt; der Versuch, sie zu reparieren, liegt sei geraumer Zeit brach. An der Straßenbahnhaltestelle "Sittardsberg" sollen offensichtlich Aufzüge gebaut werden. Über das Rohbaustadium sind die Bauarbeiten bislang nicht hinausgekommen. Die eigentlichen Aufzüge werden derzeit - aus welchen Gründen auch immer - nicht eingebaut. Allen vollmundigen Versprechen zum Trotz bemüht sich die DVG nur mäßig um einen besseren Service für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. KaMa

Bürgerlich-Liberale lehnen großes VIKZ-Kulturzentrum nach wie vor ab

Duisburg, 17. Januar 2010 -Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale hat bereits in der vergangenen Ratsperiode das geplante große Kulturzentrum der VIKZ (Verband islamistischer Kulturzentren) in Walsum abgelehnt, in dem sie sich geweigert hatte, den zweimaligen Beschluss der Bezirksvertretung Walsum im Rat „zu kassieren“.
Daran wird auch die neue Planung nichts ändern.
„Denn“, so BL-Ratsherr Peter Bettermann (Foto rechts), „wer Moscheen bauen will, soll das tun;
wer Läden bauen und betreiben will, soll das dort, wo es zulässig ist, machen;
wer Pensionen oder Internate bauen und betreiben will, soll das mit entsprechender Genehmigung machen.
Alles aber kunterbunt durcheinander und dann noch von einer Religionsgemeinschaft betrieben, das erinnert mich an die Amish-People in Amerika, die sich so eine komplette Parallelgesellschaft aufgebaut haben. Wir wollen aber Integration und keine Parallelgesellschaften!"
Dem schließt sich auch der Vorsitzende der BL-Nord, Jürgen Altmann (Foto links), an:
„Ob es jetzt 7.000m² statt 7.500 m² Nutzfläche, oder 40 statt 60 Internatsbetten sind, ändert nichts daran, dass hier versucht wird, ein Stadtteil in einem Stadtteil zu errichten. 
Das aber hat mit Integration nichts zu tun.“

Bürgerlich-Liberale bemängeln das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters

Duisburg, 14. Januar 2010 - Aus der Presse mussten die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale erfahren, dass Oberbürgermeister Sauerland bereits einen, von ihm ausgesuchten, Teil des Rates über die „150-Millionen-Sparmaßnahmen“ im Detail informiert hat.
Dazu BL-Ratsherr Peter Bettermann (Foto links): „Unfassbar, welches Demokratieverständnis der Herr Oberbürgermeister an den Tag legt!
Sein Verhalten erinnert da eher an einen Souverän, einen König, der seine „Untertanen“ nach Gutdünken mit einbezieht oder eben außen vor lässt!“

Kein Verständnis für diese „Geheimgespräche“ zeigt auch BL-Vorstandsmitglied Jochem Knörzer (Foto rechts): „Die „Karre“, die auch der OB mit CDU und Grüne seit 2004 in den Dreck gesetzt haben, kann man nur versuchen, mit allen Kräften gemeinsam wieder in Bewegung zu setzen und heraus zu ziehen. Fast 50% des Rates außen vor zu lassen, den Bürgerwillen dermaßen zu ignorieren, wirft kein gutes Licht auf einen Oberbürgermeister, der gerade mal von 20% der wahlberechtigten Bürger/innen getragen wurde.“
„Wir werden die Sparmaßnahmen sehr genau prüfen, insbesondere im Bereich Jugend und Soziales. Gerade dort sind finanzielle Einbußen nicht hinnehmbar!“, so Harald Jeschke, BL-Mitte. joke

Wahl zum Integrationsrat

Duisburg, 07. Januar 2010 - Bereits am kommenden Wochenende, also am 8. und 9. Januar bekommen die Duisburger Ausländer und Ausländerinnen (ab 16 Jahre) Benachrichtigungskarten für die Wahl zum Integrationsrat am 7. Februar zugesandt. Der neue Rat erhält 18 Sitze für die gewählten Mitglieder und neun weitere Sitze, die vom Rat der Stadt Duisburg vergeben werden.

Deutsche Duisburgerinnen und Duisburger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und nach dem 7. Februar 2005 eingebürgert wurden, sind wahlberechtigt. Dazu muss aber ein entsprechender Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis gestellt werden. Die Möglichkeit der Briefwahl besteht zum ersten Mal für die Wahl einer Migrantenvertretung in Duisburg und wird stark in Anspruch genommen. Ein entsprechender Antrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Online-Anträge sind, wie bei der Kommunalwahl, ebenfalls möglich.

Das Wahlamt weist darauf hin, dass auch bei den Briefwählerinnen und Briefwählern die Wahlrechtsgrundsätze gelten, das heißt, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet werden (Wahlgeheimnis) muss . Man muss sich einer Beeinflussung entziehen (Freiheit der Wahl) und vor allem muss der Stimmzettel persönlich angekreuzt werden (persönliches Wahlrecht).
Dies müssen die Briefwählerinnen und Briefwähler auf der Rückseite des Wahlscheines an Eides statt versichern. Briefwahlunterlagen dürfen daher nicht an andere Personen weitergegeben werden. Nur wer aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht selbst dazu in der Lage ist oder des Lesens unkundig ist, darf sich von jemand anderem bei der Stimmabgabe helfen lassen.
Für den direkten Gang zur Urne stehen am 7. Februar für ca. 59.600 Wahlberechtigte insgesamt 43 Wahllokale in Duisburg bereit. In jedem Stadtbezirk befinden sich mehrere barrierefreie Wahllokale. Falls man in einem anderen Wahllokal wählen will, als auf der Wahlbenachrichtigung angegeben ist, kann man sich einen Wahlschein besorgen (kommt mit den Briefwahlunterlagen: Antrag stellen!) und diesen am Wahltag in einem beliebigen Wahllokal abgeben, um dort zu wählen.
Alle genannten Informationen und Vordrucke stehen unter www.duisburg.de/wahlen zur Verfügung oder sind bei CallDuisburg (Telefon 0203 94000) erhältlich.