CDU-Wahlkampfveranstaltung auf dem Buchholzer Markt

Duisburg, 27. August 2009 - Eher schwach und überwiegend von Parteiprominenz besucht war die CDU-Wahlkampfveranstaltung auf dem Buchholzer Markt / Norbert-Spitzer-Platz.
"Vor 5 Jahren sagten wir: Duisburg kann besser. Heute können wir sagen: Duisburg ist besser, in der Innenstadt, in den Bezirken, überall," berichtet Oberbürgermeister Adolf Sauerland. "In den umliegenden Städten hält uns niemand mehr für einen Deppen. Die SPD hatte 54 Jahre Zeit, Duisburg herunterzuwirtschaften. Die SPD machte Duisburg von einer der reichsten und zu einer der ärmsten Städte. Es wird dauern, Duisburg wieder aufzubauen."
"Krise hin, Krise her, wir können unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir müssen allerdings die Ärmel hoch krempeln, anpacken und arbeiten. Wir sind nur gemeinsam stark. Stadt und Land Hand in Hand - dieses Erfolgsrezept aus früheren Tagen zieht noch immer. Wir brauchen keine Splitterparteien in den Stadträten; die erzählen nur den Koi von gestern," wirbt Jürgen Rüttgers, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, bevor er zu allgemeinen Themen wie Globalisierungskritik und dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft abgleitet. Rüttgers begibt sich hire aufs politische Glatteis. Die Rede hat nichts mit Duisburg zu tun. Die Globalisierungskritik lenkt von eigenem Versagen ab - siehe WestLB. Eine solche "Hilfe" braucht OB Sauerland nicht. Er kann es wirklich besser. Andreas Rüdig

Erstwähler diskutieren mit OB-Kandidaten

Duisburg, 25. August 2009 - Die NRW-Kommunalwahlen weisen traditionell eine deutlich geringere Beteiligung auf als Landtags- und Bundestagswahlen. Leider trifft das auch auf auf die Erstwähler, vor allem die 16- und 17-jährigen Wahlberechtigten der Kommunalwahlen zu.
Mit Blick auf die Zukunft der Demokratie ist es wichtig, besondere Anstrengungen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung vor allem bei Erstwählerinnen und -wählern der Kommunalwahl zu unternehmen. Hier besteht die Chance einer schnellen Rückkopplung zwischen Wählenden und Gewählten, des persönlichen Bezuges von jungen MultiplikatorInnen zu politischen Inhalten und der Kombination von medialer und persönlicher Aktivierung.

Das Jugendparlament, die DGB-Jugend und die Volkshochschule in Duisburg führen deshalb ein mehrteiliges Projekt ("Mission Duisburg: Possible!") zur Aktivierung von Erstwählern vor.
Im Rahmen des Projektes  findet  eine
Diskussion mit den Kandidierenden zum Amt des Oberbürgermeisters statt.

Bildung muss Schule machen
Grüne Ideen für eine starke Bildungspolitik in Duisburg

Datum: Freitag, 28.8.2009
Beginn: 10.30 bis 13.00 Uhr
Ort: Duisburg-Innenstadt vor der Galeria Kaufhof
Mit: Sylivia Löhrmann ( Fraktionsvorsitzende Grüne NRW), Doris Janicki
(OB-Kandidatin Grüne Duisburg), Nazan Aksu (jugendpolitische Sprecherin
Ratsfraktion Duisburg)
Duisburg, 25. August 2009 -"Bildungspolitik ist nicht nur Landes- oder Bundesangelegenheit - für eine
zukunftsfähige Bildungspolitik bedarf es gerade auch der richtigen
politischen Weichenstellung vor Ort", erklären Doris Janicki, grüne
OB-Kandidatin, und Nazan Aksu, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion,
zur Bildungsaktion, mit der die Grünen am 28. August für "Politik mit
Köpfchen" werben.
"Dabei geht es nicht nur um die Frage der Schulgebäude, sondern auch um
Fragen wie: Wie weit sind wir mit dem U3-Ausbau? Gibt es einen Zuschuss für
das Mittagessen für Kinder aus armen Familien? Was wird bei uns für die
jungen Menschen getan, die die Schule ohne Abschluss verlassen? Dass wir bei
diesen und weiteren Aspekten als KommunalpolitikerInnen gefragt sind - das
wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in Duisburg mit der Aktion
verdeutlichen. Denn für uns Grüne ist klar: Bildung ist ein wesentlicher
Schlüssel für die Zukunft."

Bei der Aktion heißt es für Grüne Kommunalexperten/innen "Ran an die Tafel".
Sie werden beleuchten, wo in Duisburg der Schuh drückt und Grüne Antworten
auf die bildungspolitischen Herausforderungen in Duisburg geben. Zudem wird
Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW) die bundes- und
landespolitischen Rahmenbedingungen aufzeigen. "Aufzeigen" kann natürlich
auch das Publikum, das sich zu jeder Zeit in die Aktion einbringen kann.
Dabei wird die "Pappe" als zentrales Grünes Kampagneninstrument ebenfalls
eine Rolle spielen.

Wahlamt informiert über Regeln bei der Briefwahl

Duisburg, 20. August 2009 - 31.000 Briefwahlunterlagen hat das Wahlamt der Stadt Duisburg bislang zur Post gegeben. Im Vergleich: vor der Wahl 2004 wurden im gleichen Zeitraum nur 23.000 Briefwahlunterlagen versandt. Aufgrund des hohen Interesses an der Briefwahl weist das Wahlamt auf die Wahlrechtsgrundsätze hin, die bei jeder allgemeinen politischen Wahl gelten.  

Wie bei der Wahl im Wahllokal ist das Wahlgeheimnis zu wahren und die Stimmzettel sind persönlich anzukreuzen. Ausnahme: Menschen, die dazu körperlich nicht in der Lage oder des Lesens unkundig sind, dürfen eine Hilfsperson wählen, die ihnen beim Ankreuzen behilflich ist. In beiden Fällen ist auf der Rückseite des Wahlscheins eine Versicherung an Eides statt zu unterschreiben, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet wurde und nach dem Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet wurde.  

Auch muss der Grundsatz der Wahlfreiheit eingehalten werden, was bedeutetet, dass der Stimmzettel nicht unter dem direkten Einfluss von anderen Personen gezeichnet werden soll.
Fragen zu den Wahlrechtsgrundsätzen beantwortet das Wahlamt unter 0203 / 283-2892. Allgemeine Informationen über die Wahlen und die Briefwahl gibt es im Internet unter www.duisburg.de/wahlen oder bei CallDuisburg unter 0203 / 94000. 

Kommunalwahlen in NRW 2009: Ergebnisse im Internet

Duisburg, 20. August 2009 - Unter der Adresse "www.wahlergebnisse.nrw.de" wird Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt am Wahlsonntag, dem 30. August 2009, im Internet die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert und stehen dann in Form von Tabellen und Grafiken (HTML-Tabellen, CSV- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit. Das Informationsangebot umfasst neben den aktuellen Daten zum Vergleich auch Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen im Jahre 2004. Mit dem Vorliegen erster Resultate rechnen die Statistiker am Wahlabend gegen 19 Uhr.

 Zuweisungen des Landes 2009 um 3,15 Prozent geringer

Duisburg, 18. August 2009 - Mit mehr als 7,7 Milliarden Euro werden die Zuweisungen des Landes im kommenden Jahr den zweithöchsten Stand seit Bestehen Nordrhein-Westfalens erreichen. Gegenüber dem laufenden Jahr bedeutet das einen Rückgang von 3,15 Prozent. Die Kommunen erhalten weiterhin 23 Prozent aus dem Steuerverbund mit dem Land.
Das teilte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (18. August) zum Kabinettbeschluss der Landesregierung  über das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 mit. Wolf: "Wegen der  rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Krise gehen die Gesamtzuweisungen gegenüber der Rekordsumme des Vorjahres zwar zurück. Mit dieser Zuweisung erreichen wir aber den zweithöchsten Stand seit Bestehen des Landes."

Die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen belaufen sich auf 6,55  Milliarden Euro. "Mit einer Quote von fast 85 % frei verfügbarer Zuweisungsmittel aus dem Steuerverbund wird deutlich, dass wir angesichts der angespannten Finanzsituation der Kommunen bei der Verteilung der Mittel den finanzkraftabhängigen Zuweisungen erneut oberste Priorität eingeräumt haben", sagte Wolf.

Daneben wurden für die Schul- und Bildungspauschale mit 600 Mio. Euro sowie für die Sportpauschale mit 50 Mio. Euro Zuweisungen für 2010 in gleicher Höhe gegenüber dem Vorjahr vorgesehen.
Erstmalig sind im Gemeindefinanzierungsgesetz Regelungen zur Städteregion Aachen enthalten. Sie gewährleisten die Finanzneutralität der Schlüsselzuweisungen für die Städteregion.

 Grüner Mitmachzirkus

Duisburg, 13. August 2009 - Der Grüne Mitmachzirkus gastiert am Samstag, 15.08. von 10 - 16 Uhr auf der Düsseldorfer Straße vor der Galeria Kaufhof.
Anstatt zuzuschauen stehen die Kinder selber in der Manege:
Akrobatik, Jonglage, Clownerie, Trapez, Zauberei, Feuer- und Fakirkünste, Drahtseil und andere Balancierkünste können ausprobiert und vorgeführt werden.
Für die Erwachsenen stehen am Infotisch die grüne Bürgermeisterin und OB
Kandidatin Doris Janicki, sowie weitere Mitglieder aus Rat und Bezirken Rede und Antwort.

Harald Jeschke, OB-Kandidat der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL), lädt ein

Duisburg, 12. August 2009 - Am Dienstag, 18. August 2009 ist Harald Jeschke, OB-Kandidat der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL), ab 19 Uhr im Café Steinbruch, Lotharstr. 318-320 in 47057 Duisburg (nähe Uni).

Alle Bürger/innen sind herzlich eingeladen, sich in persönlichen Gesprächen über die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale und den OB-Kandidaten zu informieren.

Neben Harald Jeschke (Foto unten) werden auch weitere Kandidaten wie Ratsherr Peter Bettermann (Meiderich), Ulrich Martel (Neuenkamp) und Jochem Knörzer (Hochfeld) der BL anzutreffen sein.

Harald Jeschke: "Wir wollen aufzeigen, dass es nicht nur fünf Parteien , über die die Duisburger Zeitungen so gerne berichten, gibt, sondern dass auch Duisburger Wählergruppen mit Duisburger Bürger/innen/n zur Kommunalwahl antreten!  Ist es demokratisch, wenn von 11 OB-Kandidaten fast grundsätzlich nur die fünf Kandidaten der "etablierten" Parteien zu Diskussionsrunden eingeladen werden und versucht wird, die Wählergruppen zu verschweigen?"

Eine weiterer Bürgertreff findet am 25. August zur selben Zeit am selben Ort statt.

27 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2009

Duisburg, 6.  August 2009 - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Vereinigungen:

-Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Hamburg,
-DIE GRAUEN - Generationspartei (DIE GRAUEN) in Berlin,
-BPA-Die Bürgerpartei für "ALLE" (BPA) in Nordrhein-Westfalen,
-Freie Union (keine Kurzbezeichnung) in Bayern.

Sämtliche Beschwerden wurden zurückgewiesen; insoweit wurden die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 31. Juli 2009 bestätigt. Aufgrund der Entscheidungen der 16 Landeswahlausschüsse und der heutigen Beschwerdeentscheidungen des Bundeswahlausschusses steht damit fest, dass sich folgende Parteien mit Landeslisten an der Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 beteiligen:

1.SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
2.CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands
3.FDP Freie Demokratische Partei
4.DIE LINKE DIE LINKE
5.GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
7.DVU DEUTSCHE VOLKSUNION
8.NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
9.FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
10.DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
11.CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
12.PBC Partei Bibeltreuer Christen
13.BP Bayernpartei
14.PIRATEN Piratenpartei Deutschland
15.ödp Ökologisch-Demokratische Partei
16.PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
17.Volksabstimmung Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
18.DKP Deutsche Kommunistische Partei
19.RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
20.Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
21.RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
22.REP DIE REPUBLIKANER
23.ADM Allianz der Mitte
24.BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
25.FWD Freie Wähler Deutschland
26.ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
27.MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Die SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, NPD und MLPD sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern und die PIRATEN in allen Ländern außer
Sachsen. Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.

Verbände fragen: Was wird aus dem Jugendschutz?

Duisburg, 5.  August 2009 - Da waren sich alle Parteien und Verbände in Rat und Jugendhilfeausschuss immer einig: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss in Duisburg verbessert werden. Und das nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Beschlossen wurde deshalb in der zu Ende gehenden Ratsperiode vor allem der Ausbau der vorbeugenden Arbeit mit Kindern und Jugendlichen: mehr Streetwork, mehr Schutz vor sexuellem Missbrauch, mehr Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD).
Dass hier der guten Absicht wenig Taten gefolgt sind, kritisieren die Duisburger Wohlfahrtsverbände, zu denen Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Der Paritätische und die Jüdische Gemeinde gehören. „Nach langem Hin und Her hat der Regierungspräsident die Aufstockung des städtischen ASD genehmigt“, berichtet Caritasdirektor Hans-Jürgen Kocar, zur Zeit der Sprecher der Verbände. Alles andere sei der Düsseldorfer Kassenaufsicht zum Opfer gefallen.
Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen frühzeitig erkennen und vermeiden – das, so Kocar, könne nicht mit dem Zwang zum Sparen von der politischen Tagesordnung gestrichen werden. „Die Stellen sind beschlossen, entsprechende Angebote und Konzepte liegen vor.“ Die Wohlfahrtsverbände fordern, dass die unerledigte Frage nach ausreichendem Kinder- und Jugendschutz unmittelbar nach der Kommunalwahl wieder auf den Tisch kommt.

Sprechzeiten des Seniorenbeirates im August

Duisburg, 3.  August 2009 - Die nächste Bürgersprechzeit des Seniorenbeirates findet am Mittwoch, 12. August, von 10 bis 11 Uhr im Konferenz- und Beratungszentrum „Der Kleine Prinz“ auf der Schwanenstraße 5 – 7 in Duisburg-Mitte statt. Eingeladen sind alle Duisburger Seniorinnen und Senioren sowie interessierte Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit Mitgliedern des Seniorenbeirates die Situation der älteren Menschen in Duisburg zu diskutieren und ihre besonderen Bedürfnisse darzulegen. Es können auch individuelle Fragen und Anliegen erörtert werden.

OB-Kandidat der BL: ARGE - Es ist schlimmer!

Duisburg, 30. Juli 2009 - Harald Jeschke, OB-Kandidat der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL), hat sich aufgrund der fortwährenden Negativ-Meldungen über die ARGE-Duisburg bei den Betroffenen, nämlich HARTZ IV-Empfänge(innen)n in Duisburg, informiert.
Jeschke: „Ich wollte wissen, was an den wiederkehrenden Beschwerden dran ist. So wie es geschildert wird, ist es nicht - es ist und kommt womöglich noch viel schlimmer!“

Nebenkostenabrechnungen würden willkürlich zusammen gestrichen, Widersprüche seien auch nach neun Monaten nicht behandelt. Menschen, die längst in einem 70%igen Teilzeitberuf stehen und keinerlei Hilfen und Zahlungen der ARGE beanspruchen, würden massiv bedrängt, sich für einen Vollzeitjob zu bewerben.

Jeschke weiter: "Für mich ist aber der absolute Gipfel der Unverfrorenheit, dass es HARTZ IV-Empfänger gibt, denen die ARGE-Duisburg das Arbeitslosengeld II komplett für drei Monate gestrichen hat und auch an den Vermieter nicht mehr den vollen, vertraglich festgelegten Mietzins, überweist.
Warum? Weil diese Menschen einen Termin versäumt haben. Einen Termin, zu dem die ARGE mit einfachem Brief einlädt. Als wenn noch nie ein Postbrief verloren gegangen wäre. Die ARGE ist doch in der Beweispflicht!"
Der OB-Kandidat der BL fragt: "Wovon sollen die Betroffenen denn leben? Warum wird der Vermieter bestraft? Wer bezahlt die rückständige Miete?"
Desweiteren: In der ARGE-Duisburg, so Jeschke, verschwinden reihenweise Unterlagen, die dann erneut angefordert werden."Unfassbar! Da muss dringend aufgeräumt werden. Gesetze bleiben Gesetze, Recht bleibt Recht. In der ARGE-Duisburg wird Letzteres mit Füßen getreten!".

Das ganze Dilemma um die ARGE könnte sich nach Informationen der BL demnächst noch einmal verschlimmern. Dem Vernehmen nach sind die Zeitverträge von etlichen ARGE-Mitarbeitern, die erst im letzten Jahr über die GfB eingestellt wurden, nicht verlängert worden - angeblich mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt Duisburg.
Jeschke: "Da liegt die Vermutung nahe, dass demnächst noch weniger qualifiziertes Personal für die Betreuung der HARTZ IV-Empfänger zur Verfügung steht. Wie soll das funktionieren, wenn der Laden schon jetzt nicht funktioniert?"

Der OB-Kandidat und die BL fordern abermals, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und abberufen werden. Auch OB Sauerland als Vorsitzender der Trägerversammlung und derjenige, der sich für ARGE-Chef Norbert Maul persönlich stark gemacht hatte, sollte dringend über seine eigenen Konsequenzen nachdenken, so Jeschke abschließend.   joke
 

Die Wahlbenachrichtigungen werden versandt – Briefwahlstellen am Montag geöffnet
Kommunalwahl: Landeswahlausschuss tagt

Duisburg, 30. Juli 2009 - Die Wahlbenachrichtigungen werden versandt – Briefwahlstellen am Montag geöffnet
Das Wahlamt der Stadt verschickt zur Zeit die Wahlbenachrichtigungskarten für die Kommunalwahl am 30. August an die etwa 369.000 Wahlberechtigten.
Mit der Wahlbenachrichtigungskarte kann jeder Wahlberechtigte am Wahlsonntag in seinem Wahllokal wählen gehen. Soweit einzelne Wahlberechtigte keine Karte erhalten oder diese verloren haben, besteht auch die Möglichkeit gegen Vorlage des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Ausweises zu wählen. Wer das tun will, sollte vorher beim Wahlamt nachfragen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, um mögliche Schwierigkeiten am Wahltag zu vermeiden.
Mit Hilfe der Wahlbenachrichtigungskarte kann ein sogenannter Wahlschein beantragt werden. Mit diesem Wahlschein kann der Wähler eine klassische Briefwahl durchführen, in dem er die Rückseite der Benachrichtigung ausfüllt und an das Wahlamt schickt. Von dort bekommt er die nötigen Unterlagen. Den Wahlbrief mit den angekreuzten Stimmzetteln schickt der Bürger kostenlos per Post an das Wahlamt.

Briefwahlstellen sind ab 3. August geöffnet.
Der Bürger hat zusätzlich die Möglichkeit, mit seiner Wahlbenachrichtigung eine der Briefwahlstellen in den sieben Bezirksämtern aufzusuchen, unabhängig von seinem Wohnbezirk. Die Bezirksämter halten Wahlunterlagen für alle Duisburger Stadtbezirke bereit. Mehr Infos beim Wahlamt Duisburg, Bismarckstr. 150-158, 47041 Duisburg. Auch Call Duisburg beantwortet unter 0203 94000 gerne alle Fragen zum Thema Wahl.
Kommunalwahl: Landeswahlausschuss tagte
Der Landeswahlausschuss hat heute (30. Juli) über insgesamt 12 Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte entschieden. Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse der Wahlausschüsse der Kreise Kleve, Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein und Viersen sowie der kreisfreien Städte Düsseldorf (zwei Fälle), Duisburg, Hamm, Köln und Krefeld (drei Fälle).
 Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend. Lediglich im Rahmen von Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht dann noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.  In 3 Fällen hat der Landeswahlausschuss den Beschwerden stattgegeben:
 Kreis Viersen:
 Die Kreiswahlvorschläge der Partei DIE LINKE wurden zugelassen, obwohl bei Parteiversammlungen zur Kandidatenaufstellung Bewerbernamen von Stimmberechtigten in Schreibschrift auf Stimmzetteln eingetragen wurden und so später unter Umständen eine Zuordnung der Stimmabgabe zu bestimmten Versammlungsteilnehmern möglich war. Der Landeswahlausschuss ließ die Wahlvorschläge trotz dieser Verfahrensweise zu. Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konnte nicht eindeutig von einem gezielten und schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl ausgegangen werden, da die Stimmzettel verdeckt ausgefüllt worden waren. 
 Kreis Siegen-Wittgenstein:
 Ein Wahlvorschlag der NPD für den Kreiswahlbezirk Wilnsdorf wurde zugelassen und eine einzige Unterstützungsunterschrift, auf die es entscheidend ankam, als gültig gewertet. Die Person, die das Unterstützungsformblatt unterschrieben hatte, widerrief nachträglich ihre Unterschrift, weil ihr nicht der Name der NPD genannt worden sei und sie die NPD nicht unterstützen wollte. Der Landeswahlausschuss kam nach Prüfung zu der Auffassung, dass eine Täuschung nicht vorlag und aus dem Formblatt klar erkennbar hervorging, dass mit der Unterschrift die NPD unterstützt werden sollte. 
 Stadt Köln:
 In Köln hatte die NPD Bewerber für die Wahl der Bezirksvertretungen aufgestellt, die nicht in dem jeweiligen Stadtbezirk, sondern im übrigen Stadtgebiet wohnten. Sie durften nach dem Kommunalwahlgesetz dennoch in den Bezirkslisten als Bewerber benannt werden, weil sie in dem Stadtbezirk der jeweiligen Bezirksvertretung von der NPD für die Wahl des Stadtrates aufgestellt worden waren. Darauf, ob die Wahlvorschläge der NPD für die Ratswahl vom Wahlausschuss der Stadt zugelassen worden waren und ob für die Ratswahl genügend Unterstützungsunterschriften der NPD vorlagen, kam es nach der Überzeugung des Landeswahlausschusses nicht an. 
 Die übrigen 9 Beschwerden wurden abgewiesen, davon in 6 Fällen (5 richteten sich gegen die Zulassung von Wahlvorschlägen) aus formalen Gründen wegen fehlender Beschwerdebefugnis und in 3 Fällen (zwei in Krefeld, ein Fall im Kreis Minden-Lübbecke) wegen nicht ausreichender Anzahl von Unterstützungsunterschriften.

BL: Büssow forciert Duisburger Bevölkerungsverlust!

Duisburg, 28. Juli 2009 - Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL) befürchtet, dass der Regierungspräsident durch seine Ablehnung der Beitragsfreistellung von Geschwisterkindern die betroffenen Eltern aus Duisburg vertreibt.
"Mit seinem Veto zur Beitragsfreistellung von Geschwisterkindern werden sich Eltern, gerade aus den Duisburger Randbezirken, zunehmend in den Nachbarkommunen nach Kindergartenplätzen umschauen. Wenn dort Geschwisterkinder beitragsfrei sind und dann auch noch die Sozialstruktur besser als in Duisburg ist, steht der Wohnungswechsel schnell ins Haus", so Peter Bettermann, Vorsitzender der BL.
"Geringverdiener zahlen ohnehin in Duisburg keine Beiträge und durch das Veto des Regierungspräsidenten wird die noch leistungsfähige Mittelschicht, die ohnehin den soziokulturellen Istzustand unserer Kindergärten misstrauisch beäugt, mit ihren Kindern glatt aus Duisburg verjagt. Wir können es uns einfach nicht leisten dieses Veto des Regierungspräsidenten zu akzeptieren, sondern Rat und Verwaltung nebst OB sind gefordert für diesen Ratsbeschluss zur Freistellung bei den Gebühren für Geschwisterkinder Kompensation im Duisburger Haushalt anzubieten."  Dann klappt`s auch mit dem RP!   joke

Kommunalwahl: 13 Parteien und Wählergruppen zugelassen

Duisburg, 22. Juli 2009 - Am Mittwoch, 22.07.2009, tagte der Duisburger Wahlausschuss im Rathaus.
Neben den bekannten Parteien wie CDU, SPD, Grüne, Die Linke und FDP wurden auch die AMP, DAL (Duisburger Alternative Liste), Zentrum und BU (Bürger-Union/Freie Wähler NRW) - wenn auch nicht alle in allen Wahlkreisen - zugelassen.
Auch die Wählergruppen BL (Bürgerlich-Liberale), SGU (Sozial-Gerecht-Unabhängig), Junges Duisburg und KURwählergemeinschaft Ruhrort/Homberg treten am 30. August 2009 zur Kommunalwahl an.
Die Wählergruppe "Bürgerlich-Liberale", die sich 2007 gegründet hatte, brachte immerhin das Kunststück fertig, nicht nur für alle 37 Wahlkreise, 7 Bezirksvertretungen, die Ratsreserveliste und dem eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten die insgesamt notwendigen 1531  sondern 1.774 gültige Unterstützungsunterschriften vorzuweisen. Damit ist die BL überall in Duisburg wählbar.
Das können nicht alle neuen Parteien und Wählergruppen vorweisen. Erwähnenswert ist dabei noch "Junges Duisburg", der demokratisch aufrechte Teil der "Jungen Union", der sich durch das Hin-und Hergeschiebe von "Stimm-Vieh" innerhalb der Duisburger CDU-Kreise zum Austritt gezwungen sah und sich vor ungefähr zwei Monaten als Wählergruppe selbständig gemacht hat. Trotz der kurzen Zeit schafften sie es, in 23 Wahlkreisen zur Kommunalwahl zugelassen zu werden.

Im Gegensatz zu anderen Duisburger Pressemedien, allen voran die "Rheinische Hauszeitung" des Oberbürgermeisters, sehe ich die Vielfalt, insbesondere die Wählergruppen, die ausschließlich in und für Duisburg antreten, als demokratischen Gewinn.
 Jochem Knörzer

Bürgerlich-Liberale fordert den Rücktritt von ARGE-Chef Maul

Duisburg, 22. Juli 2009 - Die jüngst durch den Revisionsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt gewordene Fehlerquote im Bereich der Geldleistungen bei der ARGE Duisburg ist für die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) der Anlass, abermals die Abberufung von ARGE-Chef Norbert Maul durch die Trägerversammlung bzw. durch den Oberbürgermeister zu fordern - und zwar sofort und somit vor (!) der Kommunalwahl.

BL-Vorsitzender und Ratsherr Peter Bettermann: "Spätestens jetzt ist doch zweifelsohne klar, dass mit dem ehemaligen Ombudsmann Dietrich Schoch der völlig falsche Mann in die Wüste geschickt bzw. gemobbt wurde.
Dass Adolf Sauerland nun erst die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. September abwarten möchte, obwohl ihm der Inhalt des Revisionsberichtes längst bekannt sein dürfte, zeigt, dass dieser Oberbürgermeister in keinster Weise bereit ist Verantwortung für das Chaos bei der ARGE zu übernehmen und daraus die überfälligen Konsequenzen zu ziehen."      joke