Düssedlorf/Duisburg, 27. April 2016 - Lärm ist eines der großen Probleme der mobilen Gesellschaft: Er schadet unserer Gesundheit und kostet Lebensqualität. In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Verkehr ausgesetzt. Nach Angaben des Umweltbundesamtes fühlen sich 54 Prozent der Bevölkerung allein durch Straßenverkehr gestört oder belästigt. Lärm beeinträchtigt dabei nicht nur unser Wohlbefinden, sondern kann nachweisbare gesundheitliche Folgen haben.
Auch im schulischen Umfeld ist Lärm allgegenwärtig – seien es hohe Schallpegel im Klassen- oder Pausenraum, die Stöpsel mit lauter Musik auf dem Hin- oder Nachhauseweg oder auch der Verkehrslärm der angrenzenden Straße. Neben Schäden am Gehör, die durch Einwirkung sehr hoher Schallpegel entstehen, können auch leisere, aber störende Geräusche langfristig zu gesundheitlichen Schäden führen. Lärmfolgen sind Reizbarkeit, Schlafstörungen, Konzentrations- und Kommunikationsstörungen.
Lärm löst aber auch Stress aus und kann daher langfristig zu einer Erkrankung des Herz-Kreislauf-Systems beitragen. Die NORAH-Kinderstudie aus dem Jahr 2014 kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass Kinder in stark von Fluglärm belasteten Gebieten langsamer lesen lernen als in ruhigen Lagen. Die Studie hat gezeigt, dass es durch den Fluglärm zu erheblichen Störungen im Unterricht kommt, die die Arbeit der Lehrer beträchtlich beeinträchtigt.
Die Eltern fluglärmbelasteter Kinder gaben häufiger an, dass bei ihrem Kind eine Sprech- oder Sprachstörung ärztlich diagnostiziert wurde und dass ihr Kind derzeit ärztlich verordnete Medikamente einnimmt. Der Tag gegen Lärm mit dem Motto „So geht leise“ findet heute zum 19. Mal in Deutschland statt. Bundesweit nutzen verschiedene Verbände und Organisationen den Aktionstag, um auf das Lärmproblem aufmerksam zu machen.
Zu diesem Anlass finden heute im Rahmen des Aktionsbündnisses „NRW wird leiser“ eine NRW-weite Schulaktion zum Tag gegen Lärm statt. Mehr als 50 Schulen aus ganz NRW haben sich auf Initiative des NRW-Umweltministeriums als Aktionsschule angemeldet, um sich mit den Themen Schall, Hören und Lärm auseinander zu setzen.
Den Schulen wurden hierzu Materialien und ein Schallpegelmessgerät zur Verfügung gestellt. Die Dokumentationen der Schulen werden später auf der Internetseite zum Aktionsbündnis veröffentlicht. Die Schulaktion wird durch das NRW-Schulministerium unterstützt. Umweltminister Johannes Remmel:
„Lärm kann auch krank machen, und das schon im Kindesalter. Neben der notwendigen Minderung des Umgebungslärms kann auch jeder selbst etwas zur Lärmminderung im Alltag beitragen.“ Darüber hinaus sind die Wanderausstellung „NRW wird leiser“ des NRW-Umwelt-ministeriums und zwei Umweltbusse „Lumbricus“ der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW heute in Mülheim a.d.R. stationiert, um den Schülerinnen und Schülern der anliegenden Schulen aufzuzeigen, welche Bedeutung der Lärm für Gesundheit und Wohlbefinden hat.
Die Wanderausstellung informiert über praktische Möglichkeiten jedes Einzelnen, Lärm zu vermindern oder zu vermeiden und damit sich selbst, seine Familie und seine Nachbarn vor Lärm zu schützen. Sie wird von der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW betreut und kann dort von Kommunen, Kreisen, Schulen, Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Institutionen kostenfrei ausgeliehen werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: www.nrw-wird-leiser.de Pünktlich zum Tag gegen Lärm hat das Umweltministerium die Broschüre „Besser leben mit weniger Lärm“ überarbeitet und neu herausgegeben. Die Broschüre kann heruntergeladen werden unter: www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/Broschueren/broschuere
_besser_leben_mit_laerm.pdf Sie informiert über die Bedeutung des Lärmschutzes für die Gesundheit und gibt Tipps, wie jeder freiwillig zur Lärmminderung beitragen kann.

Düsseldorf/Duisburg, 25. April 2016 - Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird am Dienstag, 26. April, den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen. Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt.
Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen wie Schützen- und Volksfeste von zehn auf 18. Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, flexibler Veranstaltungen, bei denen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zugelassen ist, zu genehmigen. Die Immissionsrichtwerte als zentrale Beurteilungsmaßstäbe behalten ihre Gültigkeit. Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz gewahrt.
"Der Erlass verfolgt das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen an Freizeitgestaltung und dem Bedürfnis nach Ruhe zu finden. Mit der Änderung des Erlasses kommen wir dem Wunsch der Kommunen nach mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Veranstaltungen nach", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "Die bisherige Praxis für volkstümliche Veranstaltungen und insbesondere Schützenfeste bleibt damit nicht nur bestehen, sondern kann in der Handhabung erweitert werden."
Kommunen, die über eine Ausweitung von Veranstaltungen nachdenken, wird empfohlen, dies in einem entsprechenden Konzept darzustellen, in dem Art und Anzahl der geplanten Veranstaltungen aufgeführt sind und an dem sich die Öffentlichkeit beteiligen kann. Den Kommunen verbleibt damit ein weiter Spielraum, um auf die jeweilige örtliche Situation bezogen für einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Belange zu sorgen. An den Immissionsrichtwerten, die als zentrale Beurteilungsmaßstäbe dienen und die bereits Grundlage des derzeitig geltenden Freizeitlärmerlass aus dem Jahr 2009 sind, wird sich nichts ändern.

Minister Jäger: Keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland Minister Lersch-Mense: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung Brüssel wohlauf. Vertretung bleibt bis nach Ostern geschlossen.
Düsseldorf/Duisburg, 22. März 2016 -Das Ministerium für Inneres und Kommunales und der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei teilen mit: NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt die Terroranschläge in Brüssel als „hinterhältig und unglaublich brutal. Die Terroristen haben zeitgleich an mehreren Anschlagszielen wahllos Menschen getötet und verletzt. Diese feigen Anschläge gelten nicht Brüssel, sondern Europa. Unser Mitgefühl gilt jetzt den Opfern und ihren Familien.“  

NRW-Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense schloss sich dem an und ergänzte: „Die menschenverachtenden, grausamen Anschläge von Brüssel haben uns tief erschüttert. Wir trauern um die Opfer.“ Minister Lersch-Mense, der zum Zeitpunkt der Anschläge auf dem Weg nach Brüssel war, hat dem belgischen Botschafter das Mitgefühl und die Solidarität der Landesregierung übermittelt. „Wir sind alle erleichtert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landesvertretung in Brüssel und ihre Angehörigen wohlauf und in Sicherheit sind.”  

Bis nach Ostern wird die NRW-Landesvertretung aus Sicherheitsgründen nun geschlossen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen in einem engen Informationsaustausch. Die Landesregierung nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat weitere notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst. Dazu gehören verstärkte offene und verdeckte Schutz- und Kontrollmaßnahmen sowie der Schutz von öffentlichen belgischen Einrichtungen. „Polizei und Verfassungsschutz in NRW sind nach den Anschlägen in Brüssel besonders wachsam“, betonte Minister Jäger.
„Die notwendigen Kräfte sind sensibilisiert und einsatzbereit. Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht.“ Es gebe jedoch derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, so der Innenminister. Weltoffenheit und Toleranz dürften dem „feigen Anschlag“ mutmaßlicher Islamisten nicht geopfert werden.

NRW-Innenminister ordnet Trauerbeflaggung wegen Terroranschlägen in Brüssel an

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat wegen der terroristischen Anschläge am 22. März 2016 in Brüssel für diesen Mittwoch Trauerbeflaggung angeordnet. „Damit nehmen wir in NRW Anteil an den schrecklichen Ereignissen in Belgien. Wir bringen unsere Solidarität zum Ausdruck und gedenken der Opfer der Terroranschläge in Brüssel. Es handelt sich um einen feigen Angriff auf unsere demokratischen Werte in Europa“, erklärte Innenminister Jäger. Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Düsseldorf/Duisburg, 09. März 2016 - Wie bei sportlichen Großereignissen in der Vergangenheit gibt es auch für die Übertragung von Spielen der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft (10.06. - 10.07.2016) auf Großbildleinwänden grünes Licht. Die Landesregierung hat in einem Erlass klar gestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr erlaubt ist. Die Entscheidung darüber treffen die Behörden vor Ort.
Mit entsprechenden Auflagen haben sie die Möglichkeit, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.
"Das gemeinsame Erleben der Fußballspiele auf den Public-Viewing-Veranstaltungen war während der letzten Fußball-Weltmeisterschaft ein großer Erfolg. Solche Gemeinschaftserlebnisse wollen wir den Fans auch bei den Spielen der Europameisterschaft in Frankreich ermöglichen. Das Ruhebedürfnis der Anwohner darf dabei aber nicht unter den Tisch fallen, besonders bei späten Spielen und an Werktagen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Der gemeinsame Erlass mit dem Innenministerium und Sportministerium regelt, was beim Public Viewing möglich ist: Welche Ausnahmen von der Nachtruhe ab 22.00 Uhr gemacht werden können und wie das Ruhebedürfnis der Anwohner ausreichend berücksichtigt wird. Der Gebrauch lauter Fan-Artikel wie Druckluftfanfaren oder Trillerpfeifen sollte bei diesen Veranstaltungen allerdings unterbleiben. "Hiervon gehen Lärmbelastungen aus, die gesundheitsgefährdend und belästigend für Mitmenschen sein und Notfalldurchsagen übertönen können. Deshalb ist die Benutzung solcher Geräte in Menschenmengen auszuschließen", betonte Minister Remmel.

NRW legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein - Gutachten sieht erhebliche rechtliche Verfehlungen bei der Laufzeitverlängerung für belgische Atomkraftwerke
Düsseldorf/Duisburg, 08. März 2016 -Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.
Das Landeskabinett hat dazu heute in seiner Sitzung den Weg frei gemacht. "Doel 1 und 2 sowie Tihange 1 sind umstrittene Alt-Reaktoren, deren Laufzeiten ohne förmliche Beteiligung der Nachbarstaaten weit über die geplante Lebensdauer von 40 Jahren hinaus verlängert und bei der die Gewinnmaximierung vor das Vorsorgeprinzip gestellt wurde", sagte Umweltminister Johannes Remmel. "Zusammen mit Rheinland-Pfalz würden wir in NRW zu den potentiell erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden", kritisierte Minister Remmel weiter.
"Wir haben erheblichen Zweifel nicht nur an der Betriebssicherheit, sondern auch, ob die Laufzeitverlängerung durch die belgische Regierung mit europäischem und internationalen Recht vereinbar ist. Deshalb legen wir zusammen mit Rheinland-Pfalz die Beschwerden ein."
Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: "Nach der Pannenserie in den belgischen Atomkraftwerken sind wir gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung sehr beunruhigt und teilen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Städteregion Aachen und in den Niederlanden. Die Laufzeitverlängerung ist ein Irrweg. Die Reaktorblöcke müssen vom Netz. Endgültig."
Die belgischen Atomkraftwerke Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 wurden bereits zwischen 1974 und 1975 in Betrieb genommen und sollten nach belgischem Recht eigentlich 2015 vom Netz gehen. Durch eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung wurde die Laufzeit der Reaktoren bis 2025 verlängert.
Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen wäre.
An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen. "Dies wurde jedoch von Belgien unterlassen", kritisierte Minister Remmel. Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.

Düsseldorf/Duisburg, 08.03.2016 - „Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. „Die Landesregierung hat den Termin für den 17. Landtag in NRW - wie immer ein Sonntag - bestimmt, weil die Neuwahl des Landtags nach der Landesverfassung im letzten Quartal der laufenden Wahlperiode stattfinden muss.“
Der Muttertag am 14. Mai 2017 erfüllt diese Voraussetzung und wahrt einen angemessenen Abstand zu den Osterferien Mitte April und den langen Feiertagswochenenden im Frühjahr. Dies kommt sowohl den Wählerinnen und Wählern als auch den Parteien, Wählergruppen, Kandidatinnen und Kandidaten zugute, die sich zur Wahl stellen.
„Der Wahltermin ermöglicht eine umfassende Information der Wählerinnen und Wähler. So schaffen wir die Grundlage für eine hohe Wahlbeteiligung“, unterstrich Minister Jäger. Die im Landtag vertretenen Parteien wurden im Vorfeld der Terminbestimmung beteiligt und haben der Wahl am 14. Mai 2017 zugestimmt. Die beiden vergangenen Landtagswahlen fanden ebenfalls am Muttertag statt. Damals bestimmte die Landesregierung den 9. Mai 2010 und den 13. Mai 2012.

Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen.
Düsseldorf/Duisburg, 23. Februar 2016 - „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.  
Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen gegeben werden, deutlich aufgestockt. Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro. Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden. Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.  

„Wir hatten vor Weihnachten mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, die geschätzten Flüchtlingszahlen im neuen Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls den Betrag nochmals zu erhöhen. Wir stehen zu dieser Verabredung und werden dieses Geld noch in diesem Jahr auszahlen“, erläuterte Jäger den Hintergrund seines Erlasses, den er den Bezirksregierungen jetzt zugeleitet hat. Inzwischen liegen die Meldungen aus den Kommunen vor. Es wird noch einige Wochen dauern bis die Überprüfungen beendet sind und die amtliche Zahl feststeht.  

Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden aber bereits angewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon berücksichtigen. „Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen“, erläuterte der Innenminister.   Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern.

Die Landesmittel werden in diesem Jahr noch nach einem allgemeinen Schlüssel  pauschal auf die Kommunen verteilt. Im kommenden Jahr wird das Geld nach der Zahl der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge ausgezahlt. „Darüber sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Diese Umstellung auf eine monatsscharfe Pauschale muss sorgfältig vorbereitet werden und kann deshalb erst 2017 anlaufen“, stellte der Innenminister fest.  

Hintergrund:
2015 hat sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine veränderte Abrechnung geeinigt. Anstatt die Flüchtlingskosten rückwirkend für ein Jahr abzurechnen, wurde der Stichtag auf den 1. Januar 2016 vorgezogen. Für dieses Jahr erfolgt die Berechnung der Flüchtlingskosten auf Grundlage einer Prognose zum Jahresanfang. Hierbei handelte es sich um einen Wunsch der Kommunen, um eine aktuellere Flüchtlingszahl bei der Berechnung der FlüAG-Pauschale zu bekommen.
Vereinbart war auch, nach dem 1. Januar die Pauschale an die tatsächlichen Flüchtlingszahlen anzupassen. Dementsprechend erhöht das Land bei einer gestiegenen Flüchtlingszahl den Gesamtbetrag nach dem FlüAG. Für das Jahr 2017 erfolgt dann auf Wunsch der Kommunen eine Umstellung auf Pro-Kopf-Abrechnung je Flüchtling.

Düsseldorf/Duisburg, 26. Januar 2016 - Nordrhein-Westfalen weitet den „Aktionsplan Westbalkan“ auf alle Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans aus. Die dafür vorgesehenen Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen werden von 1.200 auf insgesamt 1.700 Plätze aufgestockt. „Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag, der die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen entlastet“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Neben Albanien wird das beschleunigte Verfahren jetzt auch auf Asylsuchende aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angewendet.  

„Der Aktionsplan zeigt nachhaltig Wirkung. Deshalb machen wir hier weiter“, stellt Innenminister Jäger fest. Die Zugangszahlen aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans auch nach NRW sind deutlich zurückgegangenen. Im September 2015 waren es noch 4.668 Personen. Im Dezember 2015 waren es nur noch 403 Personen.  
Bis zum 21. Januar 2016 sind bereits 1.149 Personen bei der Umsetzung des Aktionsplanes freiwillig aus den Landesaufnahmeeinrichtungen ausgereist. „Abschiebung ist nicht die einzige Lösung. Das zeigen die vielen freiwilligen Rückreisen, die wir mit der Beratung überzeugt haben“, erklärte Jäger.
In den bislang beteiligten fünf Landesaufnahmeeinrichtungen in Bonn-Bad Godesberg, Willich, Büren, Hövelhof-Staumühle und Bad Driburg (vorübergehender Standort) beraten die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Köln und Bielefeld über die Vorteile der freiwilligen Rückreise. Dabei werden sie von den Bezirksregierungen unterstützt.
Die Menschen erhalten Informationen in ihrer Landessprache. Insbesondere Familien mit Kindern wird so die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen, um eine Abschiebung und die damit verbundenen Belastungen zu vermeiden. Wenn humanitäre Gesichtspunkte vorliegen, werden die Betroffenen vor dem geplanten Abschiebetermin nochmals unmissverständlich darüber aufgeklärt, dass ihre Abschiebung zeitnah bevorsteht.
Ihnen wird erläutert, dass davon nur abgesehen werden kann, wenn sie glaubhaft versichern, freiwillig auszureisen. Der Termin für die konkrete Rückführung wird den Ausreisepflichtigen nicht mitgeteilt.  
Bund und Länder haben einen Aktionsplan vereinbart, um die Asylverfahren zu beschleunigen sowie die Gesamtaufenthaltsdauer von Asylbewerbern zu verkürzen, die aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote stammen. In Nordrhein-Westfalen wurden dem BAMF seit dem 30. September insgesamt über 2.000 Asylsuchende aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zur Aktenanlage und Antragsstellung zugeführt. Bei der Mehrzahl der Personen handelte es sich um albanische Staatangehörige.  
Nach Vorprüfung durch das BAMF waren 1.800 Fälle für ein beschleunigtes Verfahren sachlich geeignet. In 1.701 Fällen haben die beteiligten Außenstellen des Bundesamts bis zum 21. Januar 2016 die Anträge abgelehnt. Dabei wurde in durchschnittlich 2,1 Arbeitstagen über den Antrag entschieden und der Bescheid zugestellt.

Innenminister Jäger: Jeder verhinderte Einstieg in den extremistischen Salafismus ist ein Gewinn Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz
Duisburg, 25. Januar 2016 - Das erfolgreiche NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ wird weiter ausgebaut. Heute wurden die neuen Beratungsstellen in Duisburg und Dinslaken für den Kreis Wesel eröffnet.
„Die vielen Nachfragen von besorgten Angehörigen, Freunden und Lehrern zeigen: Das Projekt wird angenommen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Der stetige Ausbau der Anlaufstellen spiegelt den großen Bedarf wieder. In diesem Jahr sind weitere Standorte in Köln, Aachen, Essen, Mönchengladbach, Münster und Ost-Westfalen-Lippe geplant. „Prävention schützt uns gegen den Terror von morgen“, sagte der Innenminister.
„Wegweiser“ arbeitet bereits wirksam in NRW. Die Beteiligten berichten über positive Erfahrungen. In den bisherigen „Wegweiser“-Anlaufstellen in Düsseldorf, Bochum, Bonn, Wuppertal und Dortmund wenden sich pro Woche rund 50 Hilfesuchende an die Beratungsteams. Die Sozialarbeiter betreuen zurzeit rund 90 Jugendlichen besonders intensiv, um ihre Radikalisierung zu stoppen. „Wir wissen, dass dieser Weg richtig ist, und werden ihn konsequent fortsetzen“, unterstrich Jäger.
Die „Wegweiser“-Mitarbeiter haben inzwischen ca. 2.700 mal geholfen. Dabei sind die Fälle, die telefonisch oder vor Ort in den Beratungsstellen vorgetragen werden, sehr unterschiedlich. Sie reichen von einer Beratung am Telefon bis hin zu einer intensiven Betreuung. Ralf Jäger: „Jeder verhinderte Einstieg in den extremistischen Salafismus ist ein Gewinn für unsere offene Gesellschaft.“ „Wegweiser ist als umfassendes Präventionsprogramm konzipiert“, erläuterte der Minister. „Es setzt früher an und wirkt breiter als ein Aussteigerprogramm.“ Persönliche Betreuer vor Ort „weisen den Weg“. Hilfe bei schulischen Problemen gehört ebenso dazu wie Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche.
„Mir ist besonders wichtig, dass das Programm vor Ort umgesetzt wird“, so Jäger. „Dann können die Sozialarbeiter mit ihren Netzwerkpartnern individuelle und passgenaue Hilfe anbieten.“
Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link und der Dinslakener Bürgermeister Dr. Michael Heidinger dankten dem Innenministerium dafür, dass auch in Duisburg und Dinslaken "Wegweiser"-Anlaufstellen eingerichtet wurden.
So sagte Link: „Die jüngsten Entwicklungen machen deutlich, wie wichtig Prävention ist, um den Einstieg junger Menschen in die salafistische Szene zu verhindern. Ich bin sehr froh darüber, dass die Beratungsstelle in Hamborn nun ihre Arbeit aufnehmen konnte.“
Bürgermeister Heidinger erklärte: „Ich sehe in ‚Wegweiser‘ einen wichtigen Baustein für unsere präventive Arbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus und danke der Landesregierung, dass wir und der Kreis Wesel berücksichtigt wurden. In unserer Stadt gibt es im Rahmen unserer Präventionsarbeit ein stabiles Netzwerk. Das kann dadurch optimiert werden.“
Wie wichtig ein umfassender Ansatz im Kampf gegen den gewaltbereiten Salafismus ist, haben die jüngsten Anschläge von Paris erneut gezeigt. Der gewaltbereite Salafismus ist geprägt von einer gefährlichen lebensverachtenden Ideologie. „Die bundesweit steigende Anzahl an Salafisten zeigt, dass wir uns noch lange mit diesem erschreckenden Phänomen auseinander setzen müssen“, erklärte der NRW-Innenminister. „Diese Extremisten sind bei uns aufgewachsen. Sie sind Produkt unserer Gesellschaft. Wir müssen ihnen einen Weg aufzeichnen, wieder zurück zu finden.“
NRW setzt auf einen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe. „Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzen wir neue Impulse“, erklärte Innenminister Jäger. Das „Aussteigerprogramm Islamismus“ in NRW richtet sich an jede Person, die sich aus der islamistischen Szene lösen will. Es bietet Hilfe beim Ausstieg aus der Szene und unterstützt bei der Reintegration in die Gesellschaft. Grundvoraussetzungen für eine Teilnahme sind dabei Freiwilligkeit und der eindeutige und unmissverständliche Wille zum Ausstieg. In über 50 Fällen gab es bereits einen Kontakt zu potentiellen Aussteigern. Etwa die Hälfte von ihnen wird bereits durch das Aussteigerprogramm intensiv begleitet.

 Düssedlorf/Duisburg, 08. Januar 2016 - Innenminister Ralf Jäger hat heute in einem persönlichen Gespräch dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers mitgeteilt, dass er ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. „Ich bedanke mich bei Herrn Albers für seine langjährige, engagierte Tätigkeit für die NRW-Polizei. Meine Entscheidung ist jetzt notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen – auch mit Blick auf die anstehenden Großveranstaltungen. Herr Albers hat für meine Entscheidung großes Verständnis aufgebracht. Das verdient Respekt.“
 Innenminister Jäger: „Die Kölner Polizei hat die wichtige Aufgabe, die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Menschen wollen zurecht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können. Die Kölner Polizei wird ihre Ermittlungsarbeit ungeachtet der heutigen Entscheidung mit voller Intensität fortführen.“

Duisburger Fahner fassten albanische Einbrechergruppe - 426.000 Euro Schaden bei 109 Wohnungseinbrüchen
Düsseldorf/Duisburg, 06. Januar 2016 - Als ein besonderes Lob für das Fahndungskonzept der NRW-Polizei gegen professionelle Einbrecherbanden bewertete Innenminister Ralf Jäger die Empfehlung der Innenministerkonferenz an die Bundesländer, das NRW-Konzept zu nutzen. Im Landeskriminalamt in Düsseldorf stellten heute Fachleute des LKA und der Duisburger Polizei die Erfahrungen mit dem Konzept „Mobile Täter im Visier“ (MOTIV) vor.

Seit dem Start im August 2013 haben die Experten des LKA 793 mobile Serieneinbrecher identifiziert. 504 davon waren oder sind in Haft. Aktuell befinden sich 442 verdächtige Intensivtäter im Visier der spezialisierten MOTIV-Fahnder in 16 Schwerpunktbehörden. „Die Kriminalisten werten die Täterprofile aus und sammeln in enger Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften die nötigen Beweise, um die Einbrecher möglichst schnell hinter Schloss und Riegel zu bringen“, erklärte Jäger. Immer mehr Einbrecher sind bandenmäßig organisiert, schlagen schnell zu und begehen in kurzer Zeit viele Taten in verschiedenen Städten. Anschließend verschwinden sie unerkannt über die Grenzen.
„Durch vernetzte Zusammenarbeit haben wir den Druck auf diese mobilen Intensivtäter massiv erhöht. Voraussetzung für die jüngsten Fahndungserfolge ist die gebündelte und akribische Ermittlungs- und Beweisführung. Gerade wegen der gestiegenen Fallzahlen werden wir hier konsequent weiterarbeiten“, verdeutlichte Jäger. Weil die mobilen Intensivtäter weder an Behörden- noch an Ländergrenzen halt machen, hat die NRW-Polizei ihre überregionalen Ermittlungen ausgebaut. „Vernetzte Zusammenarbeit macht uns schneller und effizienter“, bilanzierte der Innenminister. „Wir arbeiten eng mit der niederländischen Polizei zusammen.

Seit einem Jahr ist ein niederländischer Spezialist beim LKA unser ständiger Ansprechpartner. Durch den koordinierten Datenaustausch wissen wir, dass 84 MOTIV-Täter, die wir im Visier haben, auch in den Niederlanden Straftaten begangen haben. In Belgien sind es 72.“ Hans-Josef Lemper, im Landeskriminalamt zuständig für die Auswerte- und Analyseeinheit, schilderte die wichtige Vorarbeit der Computerexperten: „Es ist uns gelungen, aus 90.000 aufgeklärten Eigentumsdelikten mit rund 50.000 ermittelten Tatverdächtigen diejenigen heraus zu filtern, die die meisten Einbrüche begangen haben.“

Der Schlüssel zum Erfolg besteht aus drei Zahlen: Wer in zwölf Monaten fünf und mehr Einbrüche in drei verschiedenen Polizeibezirken begeht, gilt als mobiler Intensivtäter. Sie herauszufinden verlangt im LKA akribische Detailarbeit in mehreren Datenbanken, bis die hochkomplexen Täterprofile zur weiteren Ermittlung an die 16 Schwerpunktbehörden übergeben werden können. Eine von ihnen ist das Polizeipräsidium Duisburg.
Dieter Kretzer, Chef der Duisburger Kripo, erläuterte am Beispiel einer vierköpfigen albanischen Tätergruppe, wie sein Ermittlungsteam unter anderem genetische Fingerabdrücke und Werkzeugspuren sicherte. Letztlich konnten die Duisburger Fahnder mit Hilfe einer richterlich angeordneten Telefonüberwachung eine erdrückende Beweislast sammeln. Nachdem die Staatsanwaltschaft Haftbefehle erwirkt hatte, wurden die Täter mit Unterstützung eines Spezialkommandos festgenommen. Die Bilanz der Beutezüge: 426.000 Euro Schaden bei 109 Wohnungseinbrüchen.
Innenminister Jäger zeigte sich zuversichtlich, dass künftig die mobilen Einbrecherbanden mehr Druck spüren, wenn die anderen Bundesländer ihre Ermittlungen nach ähnlichem Prinzip strukturieren: „Es ist der richtige Weg, um diesen Kriminellen die Härte des Rechtsstaats zu demonstrieren.“

Innenminister Jäger: "Ein zukunftsfähiger Brand- und Katastrophenschutz braucht ein starkes Ehrenamt"

Düsseldorf/Duisburg, 28. Dezember 2015 - Am 1. Januar 2016 tritt das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Mit ihm werden die bisherigen Rechtsgrundlagen für diesen Bereich grundlegend modernisiert. Neben den überarbeiteten inneren Strukturen des Brandschutzes wird mit diesem Gesetz vor allem der Katastrophenschutz aufgewertet und ein solides Fundament für das Ehrenamt geschaffen.
„Dieses Gesetz hat für unsere Sicherheit eine zentrale Bedeutung. Deshalb freue ich mich besonders, dass es von einer großen Mehrheit im Landtag getragen wird“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Auch von den Verbänden, deren Mitglieder im Brand- und Katastrophenschutz mitwirken, wird das Gesetz gelobt.

Aufwertung des Katastrophenschutzes
Durch die Stürme „Ela“ und „Kyrill“ oder Hochwassersituationen an Elbe und Oder ist allen deutlich vor Augen geführt worden, wie bedeutend ein gut aufgestellter Katastrophenschutz ist. Daher wurden in den vergangenen Jahren Landeskonzepte der gegenseitigen landesweiten Hilfe entwickeltet, die nun auch gesetzlich verankert wurden. Damit wird die zentrale Funktion des Landes hervorgehoben, die Kreise und Gemeinden dort zu unterstützen, wo die eigenen Mittel nicht ausreichen. Dies wird ergänzt durch eine nun gesetzlich vorgegebene einheitliche Krisenstabsstruktur und Kooperation der Stäbe für große Einsatzlagen.
„Darüber hinaus bleibt die Vorbereitung auf große Einsatzlagen und Katastrophen eine Aufgabe, die ständig überprüft, erprobt und fortentwickelt werden muss. Wir wollen den hohen Standard in Nordrhein-Westfalen weiterhin erhalten“, kündigte Ralf Jäger an.

Stärkung des Ehrenamtes
In NRW gibt es mehr als 15.000 hauptamtliche und über 84.000 freiwillige Feuerwehrleute. Weitere 19.000 Helferinnen und Helfer arbeiten in anerkannten Hilfsorganisationen mit. Daher ist der Brand- und Katastrophenschutz wie kaum ein anderer Bereich auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen angewiesen. Deshalb haben wir die Attraktivität des Ehrenamtes deutlich gestärkt“, sagte der Innenminister.
Neben Verbesserungen beim Unfallschutz, den Aufwandsentschädigungen und Ruhezeiten ist auch eine Verpflichtung aller Aufgabenträger zur Förderung des Ehrenamtes vorgesehen. Das neue Brandschutzrecht ermöglicht den Städten und Gemeinden auch, eine Kinderfeuerwehr für Jungen und Mädchen im Alter von sechs bis zehn Jahren einzurichten. Sie können dort spielerisch Erste-Hilfe-Grundlagen und Verhalten im Brandfall erlernen. So sollen Kinder schon frühzeitig für die Feuerwehr begeistert werden. „Neben den Löschzwergen wollen wir Menschen aller Altersklassen für die Feuerwehr gewinnen“, hob der Minister hervor.

07. Dezember 2015 - Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist.
Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf Dienstag, 1. März 2016, 10.00 Uhr, Mittwoch, 2. März 2016, 10.00 Uhr und Donnerstag, 3. März 2016, 10.00 Uhr

 3.000 Gäste beim Abendkongress zum Thema „Europa: Warum und Wohin“
 Außenminister Steinmeier: Wir sind am erfolgreichsten, wenn wir als Europäer gemeinsam arbeiten
 Initiativkreis-Moderator Engel: Heute sind wir es, die anderen helfen können
- Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier fordert zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise Mut zu mehr Europa.

Beim vierten Symposium „Der Phönix fliegt!“ in der Essener Philharmonie sagte Steinmeier am heutigen Mittwoch, 28. Oktober, vor rund 3.000 Gästen: „Wir brauchen jetzt in der Flüchtlingskrise den Mut zu mehr Europa: bei der Sicherung unserer europäischen Außengrenzen, bei der Entwicklung eines gemeinsamen Asylsystems, bei der fairen Verteilung von Lasten.“

Auch der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Klaus Engel, forderte mehr gemeinsames Handeln der europäischen Partner: „Heute sind wir es, die anderen helfen können. Ich meine damit nicht nur ‚wir in Deutschland‘, sondern ich meine ‚wir in Europa‘. Dieses ‚Wir‘ in Europa wird oft zitiert, aber wenn es ernst wird, überwiegen noch zu oft nationale Interessen“, sagte Engel, der auch Vorsitzender des Vorstandes der Evonik Industries AG ist, in seiner Begrüßungsrede.

Auf dem Podium der vom Initiativkreis Ruhr und dem Politischen Forum Ruhr organisierten Veranstaltung diskutierten Botschafter Dr. Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik a.D., Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik- Brücke e.V., und der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler, Humboldt-Universität zu Berlin, über das Thema „Europa: Warum und Wohin“.
„Wir brauchen Europa aber auch, um die Flüchtlingskrise dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. Dort, wo Krieg und Gewalt Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen“, sagte Minister Steinmeier in seinem Impulsvortrag weiter. „Es muss uns darum gehen, die Ursachen der Krise zu bekämpfen! Ob in Syrien, in Libyen, im Irak oder in Afghanistan. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für politische Lösungen für die Krisen des Mittleren Ostens und Nordafrikas ein. Deshalb stützen wir die Nachbarländer der Krisengebiete. Und auch hier sind wir am erfolgreichsten, wenn wir als Europäer gemeinsam arbeiten.“

Der Außenminister zeigte sich zuversichtlich: „Es sind schwierige Zeiten für Europa. Aber wenn wir es klug anstellen, dann werden uns diese Verhandlungen in Europa näher zusammenwachsen lassen. Wenn wir es richtig machen, dann ist Europa schlicht und einfach die einzige überzeugende Antwort auf die größte politische Frage, vor der wir hier und heute stehen.“
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Vorsitzender des Politischen Forums Ruhr und Verleger der FUNKE MEDIENGRUPPE, sagte: „Seit 25 Jahren stellt sich das Politische Forum Ruhr der Aufgabe, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen miteinander ins Gespräch zu bringen. Wir verstehen uns als Marktplatz der Meinungen, um Überzeugungen auszutauschen und Impulse für gemeinsame Lösungsansätze zu geben. Mit dem vierten Abendkongress in der Reihe ‚Der Phönix fliegt!‘ setzen wir die sehr erfolgreiche Kooperation mit dem Initiativkreis Ruhr fort.“

Düsseldorf/Duisburg, 8. Mai 2015 - Das Land Nordrhein-Westfalen will in diesem Jahr 100 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen investieren. Dies teilten Michael von der Mühlen, Staatssekretär im Verkehrsministerium, und Abteilungsleiter Ekhart Maatz im zuständigen Fachausschuss mit. Im vergangenen Jahr habe der Ansatz bei 90 Millionen Euro gelegen.  
Das Landesstraßennetz umfasse mit rund 13.000 Kilometern zwar nur knapp 10 Prozent aller Straßen in NRW, stelle aber mit den Bundesfernstraßen die regionale und überregionale Erreichbarkeit sicher, heißt es im Bericht des Ministeriums. Besonderes Augenmerk werde auf die Brücken gelegt. Sie seien aufgrund ihres Alters, ihrer Bauweise oder der besonders hohen Verkehrsbelastung an ihre Grenzen gekommen.  
Das Erhaltungsprogramm umfasst 150 Landesstraßen sowie 9 Rad- und Gehwege. Teuerstes Projekt  ist die Sanierung des Kiesbergtunnels in Wuppertal. Rund 3,3 Millionen Euro sind für Umbau und Instandsetzung vorgesehen

Düsseldof/Duisburg, 29. April 2015 - In seiner Plenarsitzung vom 29. April 2015 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr, das Landesjagdgesetz, das Abschiebungshaftvollzugsgesetz sowie das Sozialberufe-Anerkennungsgesetz verabschiedet.  
Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr  
In 2. Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, PIRATEN und sieben Abgeordneten der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung von zwei Abgeordneten der CDU-Fraktion.  
Mit dem Gesetz, das die Landesregierung vorgelegt hat, soll der Regionalverband Ruhr (RVR) als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und verstärkt werden. Der Katalog der freiwilligen Aufgaben des RVR soll erweitert, regional bedeutsame Kooperationsprojekte weiterentwickelt werden. Die Mitglieder der Verbandsversammlung sollen von 2020 an direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden.  

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)  
In 2. Lesung in namentlicher Abstimmung verabschiedet: 137 Abgeordnete stimmten mit Ja, 86 mit Nein, 3 enthielten sich.  
Die Landesregierung möchte mit dem von ihr vorgelegten Gesetz das Jagdrecht nach ökologischen und Tierschutzkriterien ausrichten. Der Gesetzestext enthält u.a. das Verbot, streunende Katzen abzuschießen; die Erlaubnis, wildernde Hunde abzuschießen, wird eingeschränkt. Ebenfalls verboten werden bestimmte Jagdmethoden, wie z.B. Totschlagfallen. Der Katalog jagdbarer Arten wird neugefasst. Die Jagdzeiten sollen zum Schutz der Wälder vor zu hohen Wildbeständen geändert werden. Das Jagen mit bleihaltiger Munition wird verboten.    

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen)  
In 2. Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN und bei Enthaltung der CDU-Fraktion.  
Mit dem Gesetz haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs reagiert, nach der der parallele Vollzug von Strafhaft und Abschiebungshaft auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt gemäß dem Trennungsverbot nicht mehr zulässig ist. Da NRW deshalb die Abschiebungshaft nicht mehr wie bisher in der JVA Büren vollziehen darf und über keine andere erlaubte Einrichtung verfügt, muss es neue Voraussetzungen schaffen. Das Gesetz schafft die landesgesetzliche Grundlage für eine neue Abschiebungshafteinrichtung außerhalb des Geschäftsbereichs des Justizministeriums im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales.    

Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz)  
In 2. Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion.  
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz soll die vorhandene landesrechtliche Regelungslücke bezüglich der staatlichen Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schließen und die für die länderübergreifend vergleichbare Reglementierung des Berufsbildes erforderliche Rechtsgrundlage schaffen. Zugleich soll es erstmalig die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung von Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen regeln.

Düsseldof/Duisburg, 1. April 2015 - Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen. Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst.

Der Gesetzesentwurf wurde durch Abfrage der Kabinettmitglieder beschlossen, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag, 24. März 2015, wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war. Er löst das bestehende Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG) ab. „Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW hat sich bewährt und ist leistungsfähig und das soll auch so bleiben“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die kommunalen Spitzenverbände, Feuerwehrverbände, Hilfsorganisationen, Verbände aus dem Bereich des Gesundheitswesens und Gewerkschaften hatten in einer Verbändeanhörung Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Sie haben die vorgesehenen Anpassungen und Neuerungen sowie die strukturelle Neuausrichtung des Gesetzes bestätigt. Zudem haben sie die vorgesehenen Regelungen um ihre aus der praktischen Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen präzisiert und ergänzt. Jetzt wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Betonung und Stärkung des Ehrenamtes
In NRW gibt es mehr als 15.000 hauptamtliche und über 84.000 freiwillige Feuerwehrleute. Weitere 19.000 Helferinnen und Helfer arbeiten in anerkannten Hilfsorganisationen mit. Daher ist der Brand- und Katastrophenschutz wie kaum ein anderer Bereich auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen angewiesen.
„Das Ehrenamt ist ein wichtiges Thema für die Landesregierung. Die ehrenamtlichen Helfer sind die tragenden Säulen des Brand- und Katastrophenschutzes in NRW. Bei der Arbeit der Feuerwehr sind sie unverzichtbare Leistungsträger. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Ehrenamtes weiter stärken“, sagte der Innenminister.
Das neue Brandschutzrecht ermöglicht den Städten und Gemeinden zum Beispiel, eine Kinderfeuerwehr für Jungen und Mädchen im Alter von sechs bis zehn Jahren einzurichten. Sie können dort spielerisch Erste-Hilfe-Grundlagen und Verhalten im Brandfall erlernen. So sollen Kinder schon frühzeitig für die Feuerwehr begeistert werden. „Neben den Löschzwergen wollen wir Menschen aller Altersklassen für die Feuerwehr gewinnen“, hob der Minister hervor.

Aufwertung des Katastrophenschutzes
Der BHKG-Entwurf wird auch der gestiegenen Bedeutung des Katastrophenschutzes gerecht. Die bereits in der Praxis erprobten Elemente des Katastrophenschutzes werden angepasst und gesetzlich verankert. Dies gilt insbesondere für die in den vergangenen Jahren entwickelten Landeskonzepte der gegenseitigen landesweiten Hilfe. Sie haben sich zum Beispiel beim Pfingstunwetter „Ela“ bewährt. Außerdem wird die gegenseitige Hilfe mit anderen Bundesländern und im benachbarten Ausland erstmals gesetzlich verankert.

Anpassung der Regelungen zum Brandschutz
Im Bereich des Brandschutzes werden insbesondere die Regelungen zur Organisation der Feuerwehren angepasst. Hierdurch soll ein gleichberechtigtes Zusammenwirken von ehren- und hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr gefördert werden. Neben der bestehenden Verpflichtung für kreisfreie Städte eine Berufsfeuerwehr einzurichten, gibt es diese Möglichkeit zukünftig nur noch auf freiwilliger Basis für große kreisangehörige Gemeinden. Den Kreisen wird die Option eröffnet, den Kreisbrandmeister nicht wie bisher im Ehrenamt, sondern auch hauptberuflich zu beschäftigen.

21 europäische Länder machen beim Blitz-Marathon mit
Erstmals gehen 21 europäische Länder gemeinsam beim nächsten Blitz-Marathon am 16. April 2015 an den Start. „Bei der Verkehrssicherheit zieht Europa an einem Strang. Geschwindigkeit ist überall der Killer Nr. 1“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. „Deshalb ist es wichtig, dass viele europäische Staaten mitmachen.“
In der Europäischen Union starben im vergangenen Jahr 25.700 Menschen bei Verkehrsunfällen. Gemeinsam mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Roger Lewentz informierte Jäger auf dem Fahrübungsplatz in Grafschaft über die Gefahren von zu schnellem Fahren.

„Der Blitz-Marathon ist Präventionsarbeit im besten Sinne. Darum werden wir auch über die Messstellen vor der Aktion genau informieren“, betonte Minister Lewentz. Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland 3.350 (2013: 3.339) Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Der Blitz-Marathon findet in NRW zum achten Mal statt. Auch dieses Mal setzt die Polizei auf Bürgerbeteiligung und den Appell zum verantwortungsbewussten Fahren. Ab heute werden Listen von örtlichen Messstellen auf den Internetseiten der Polizeibehörden veröffentlicht.
„Alle Interessierten haben hier die Möglichkeit, über diese Orte abzustimmen. Sie ärgern sich in ihrer direkten Nachbarschaft über Straßenabschnitte, an den häufig zu schnell gefahren wird und rechtzeitiges Bremsen nicht möglich ist“, erläuterte der Innenminister. „Diese Erfahrung nutzt die Polizei, um Menschenleben zu retten.“
Die Polizei hat im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Temposünder bei ihren Messungen festgestellt. Der Blitz-Marathon beginnt wie in der Vergangenheit um 6.00 Uhr morgens, endet aber diesmal bereits um 24.00 Uhr. Wegen der zentralen Trauerfeier für die Opfer des Flugzeugabsturzes am 17. April 2015 in Köln wird der Einsatz um sechs Stunden verkürzt.

Düsseldorf/Duisburg, 6. März 2015 - Die NRW-Polizei hat im vergangenen Jahr in wesentlichen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung wichtige Erfolge erzielt: Weniger Wohnungseinbrüche, weniger Raubdelikte und ein erneuter Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Auch die Gesamtzahl der Gewaltdelikte ist um 1,7 Prozent auf knapp 46.000 Taten gesunken. Der langfristige Rückgang setzt sich fort. Die Gewaltkriminalität ist damit auf dem niedrigsten Stand seit 2001. „Das ist eine gute Nachricht.
Die NRW-Polizei wird auch künftig alles daran setzen, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung des Taschendiebstahls. Hier gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg der Fallzahlen.
Insgesamt registrierte die Polizei rund 1,5 Millionen Straftaten.
Das sind 1,1 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Aufklärungsquote stieg um 0,9 Prozent auf 49,8 Prozent. Rückgang beim Wohnungseinbruch Für das vergangene Jahr verzeichnete die Kriminalstatistik in NRW 52.794 Einbrüche und Einbruchsversuche in Häuser und Wohnungen. Das ist insgesamt ein Rückgang um 3,9 Prozent (- 2.159) und bezogen auf die vollendeten Delikte sogar um sechs Prozent. Das ist der erste Rückgang seit 2007.
Die Aufklärungsquote stieg um rund zwei Prozent auf 15,4 Prozent. Dies ist die beste Quote seit 2008. In 22.522 Fällen (42,7%) scheiterten die Einbrecher an den gut gesicherten Türen und Fenstern und gelangten erst gar nicht in die Wohnung. „Die Doppelstrategie aus Prävention und konsequenter Strafverfolgung zeigt Erfolge. Das ist für uns Ansporn, dran zu bleiben. Wir wollen die Zahl der Einbrüche auf Dauer verringern“, hob der Innenminister hervor. Mit dem Konzept „Riegel vor! Mobile Täter im Visier“ (MOTIV) bekämpft die Polizei besonders wirkungsvoll die Tageswohnungseinbrüche.
Die Zahl dieser Delikte konnte um etwa 3.100 Einbrüche und damit um mehr als zwölf Prozent verringert werden. „MOTIV richtet sich gegen überregional aktive Einbrecherbanden, die besonders viele Einbrüche begehen. Diese Intensivtäter brechen überwiegend tagsüber ein, wenn die Menschen nicht zu Hause sind“, erläuterte Jäger.
 „Derzeit erfasst das Konzept 495 Intensivtäter. 148 Tatverdächtige aus MOTIV sind aktuell in Haft.“ Viele der Banden kommen aus Südosteuropa. Mit „Riegel vor! Sicher ist sicherer!“ geht die Polizei aktiv auf die Menschen zu. „Unsere Experten beraten Mieter und Eigentümer kostenlos, wie sie sich am besten gegen Einbruch schützen“, betonte der Innenminister. So hat die Polizei bei einer landesweiten Aktionswoche zu Beginn der dunklen Jahreszeit mehr als 2.500 Einzelberatungen, rund 170 Gruppenberatungen mit insgesamt über 4.200 Teilnehmern und fast 19.000 Informationsgespräche durchgeführt.
Mehr Taschendiebstähle
Im vergangenen Jahr gab es 53.759 Taschendiebstähle in NRW. Das bedeutet im Vergleich zu 2013 eine Steigerung von 8,5 Prozent (+ 4.188).
„Die Bekämpfung des Taschendiebstahls ist eine besondere Herausforderung für die Polizei. Die Ermittlungen werden dadurch erschwert, dass die Opfer häufig den Diebstahl erst später bemerken. Deshalb ist es oft so schwierig, den genauen Tatort zu bestimmen und den möglichen Täter zu ermitteln“, erklärte Minister Jäger.
Mit einem Konzept aus konsequenter Strafverfolgung und Vorbeugung sollen die Fallzahlen nachhaltig gesenkt und die Aufklärungsquote gesteigert werden. „Gerade in Fußgängerzonen, wo sich viele Menschen aufhalten, sind die Polizistinnen und Polizisten in Zivil und in Uniform im Einsatz“, sagte der Innenminister. „Das beste Mittel gegen Taschendiebstahl ist die Vorbeugung. Deshalb wollen wir die Menschen noch stärker sensibilisieren und über die Gefahr von Taschendiebstahl informieren.
“Die Mehrheit der ermittelten Taschendiebe stammt aus Rumänien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Marokko und Algerien. Rund 56 Prozent der Tatverdächtigen stammen aus diesen fünf Ländern. Jugendkriminalität weiter zurückgegangen Der positive Trend der vergangenen Jahre bei der Jugendkriminalität setzt sich fort. Immer weniger Kinder und Jugendliche geraten mit dem Gesetz in Konflikt. Im vergangenen Jahr waren es 2.000 Kinder und Jugendliche weniger als 2013. Von insgesamt 484 528 ermittelten Tatverdächtigen war etwa jeder Vierte jünger als 21 Jahre. Das ist der niedrigste Anteil seit 44 Jahren. Damit ging der Anteil der tatverdächtigen Jugendlichen um 2,2 Prozent zurück.
 „Das ist nicht nur eine Folge des demografischen Wandels, denn der Anteil der Jugendlichen an der Bevölkerung verringerte sich nur um 1,3 Prozent“. erläuterte Jäger. „Mir ist es wichtig, dass wir trotz dieser guten Entwicklung die Kinder- und Jugendkriminalität weiter fest im Blick behalten.“ Das gelte besonders für die jugendlichen Mehrfachtatverdächtigen, die fünf oder mehr Straftaten pro Jahr begehen. Deren Zahl ging um 2,8 Prozent auf 6.500 zurück. „Damit auch diese Jugendlichen die Kurve kriegen, kümmert sich die Polizei seit 2011 erfolgreich mit individuellen Programmen um junge Intensivtäter. Mit unserem Präventionsprojekt „Kurve kriegen“ setzen wir früher an. Wir wollen verhindern, dass Kinder in die Kriminalität abrutschen.“

Düsseldorf/Duisburg, 3. März 2015 - NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hat das heute von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen als „wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden“ begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht“, betonte Jäger. Der Bund habe erkannt, dass er rasch handeln müsse. „Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt“, erklärte Jäger. Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: „Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern.“
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.
In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen.
In 2015 und 2016 sind es noch eine Milliarde Euro. Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015-2018 zu schaffen. Der kommunale Eigenanteil soll dabei zehn Prozent betragen. Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt hätten. Für ihn steht fest: „Die auf Länderebene initiierten Hilfsprogramme für die Kommunen können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag angelegte kommunalfreundliche Politik tatsächlich gelebt wird - hier sind wir heute einen großen Schritt voran gekommen.“

Düsseldorf/Duisburg, 24. Februar 2015 - NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister de Maizière in Berlin betonte Innenminister Jäger: "Damit geben wir ein klares Signal an diese Banden: Ihr seid im Visier. Bund und Länder handeln: Gemeinsam und entschlossen". Der Bundesinnenminister hatte heute dem niederländischen Verein "Satudarah Maluku MC" jede Tätigkeit in Deutschland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins verboten.
Mehr als 540 Polizeibeamte, darunter auch Spezialeinheiten, durchsuchten heute Morgen in NRW zeitgleich Vereinsgelände und Wohnungen von Mitgliedern des "Satudarah MC Tigatanah", "Satudarah MC Dark Company", "Satudarah MC Nusa Ina" und "Satudarah MC Yeniceri" in Aachen, Ahaus, Alsdorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Herzogenrath, Kamp-Lintfort, Mülheim/R., Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Würselen.
Neben Vereinsbesitz und Vereinssymbolen beschlagnahmten die Polizisten 19 Messer, sechs Schlagstöcke, drei Schlagringe, fünf Macheten, sieben Schwerter, vier Gas- und Schreckschusspistolen, elf Funkgeräte, 24 Kutten, etwa 100 weitere Bekleidungsstücke mit Satudarah-Symbolen, 160 Vereinsaufnäher sowie Laptops, Tablets und Speichermedien. "Die Satudarah-Chapter haben sich abgeschottet, eigene Regeln aufgestellt und sich bewusst gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft gestellt", machte Jäger deutlich.
"Ihre Welt besteht aus Bedrohung, Gewalt, Waffen und Selbstjustiz. Deswegen gehen wir gegen diese gewalttätigen Subkulturen entschieden vor." Seit der Gründung des ersten Chapters in Duisburg im Jahr 2012 hat die NRW-Polizei Satudarah genau beobachtet, konsequent ermittelt und die nötigen Beweise gesammelt. "Diese intensiven Ermittlungen Polizei haben wichtige Erkenntnisse gebracht und die Basis für das bundesweite Verbot gelegt", erklärte Jäger.

"Es geht nicht um motorradbegeisterte Menschen und Lagerfeuerromantik - es geht um gefährliche Banden, die ausschließlich Bedrohung, Erpressung und Gewalt im Sinn haben." Schon seit Langem geht die NRW-Polizei mit einer konsequenten Strategie gegen kriminelle Rockerbanden vor. "Wir stehen diesen Gewalttätern auf den Füßen. Wir kennen ihre Strukturen und die Personen ganz genau. "Bei fast allen Treffen oder Veranstaltungen von Rockern ist die Polizei in NRW vor Ort und kontrolliert. So wurden in den letzten drei Jahren über 21.000 Personen und 7.300 Fahrzeuge gezielt überprüft. Dabei erlangten die Ermittler weitere wichtige Erkenntnisse über die Banden", erläuterte der Innenminister.
 "Vereinsverbote tragen entscheidend dazu bei, kriminelle Strukturen zu zerschlagen. Deshalb beobachten wir die Rockerbanden weiterhin sehr genau und halten den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf diese Kriminellen hoch."