Duisburg, 04. März 2020 - Das
Landeskabinett hat am 3. März 2020 den Entwurf für eine
"Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung
Abwasser" verabschiedet. Im Kern geht es dabei um die
Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung für
Hausanschlüsse für häusliches Abwasser. "Die Abschaffung
starrer Fristen führt zu einer Entlastung der Haushalte. Sie
entbindet die Hausbesitzer aber nicht von ihrer
Verantwortung, die Kanäle in Ordnung zu halten. Der
Grundwasserschutz und der Erhalt einer funktionsfähigen
Kanalisation stehen nicht in Frage", sagte Umweltministerin
Ursula Heinen-Esser im Anschluss an die Kabinettsitzung. Im
nächsten Schritt haben nun vor allem die kommunalen
Spitzenverbände die Möglichkeit, zu dem Verordnungsentwurf
Stellung zu nehmen. Abschließend bedarf der
Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags. Es ist zu
erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft
tritt.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: Die
Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung entlastet
die Hausbesitzer, entbindet sie aber nicht von der Pflicht,
ihre Kanäle in Ordnung zu halten
Der Landtag
hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem
Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen
beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung
(Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in
Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in
begründeten Verdachtsfällen vorzusehen. Hausbesitzer, die
nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine
Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher
versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch
fortan turnusmäßig überprüft werden.
Ministerin
Heinen-Esser: "Unser Ziel ist es, dass die Hauseigentümer
nach Inkrafttreten der geänderten
Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wieder eine gesicherte
Rechtslage haben. Mit der Neuregelung entfällt zwar die
turnusmäßige Dichtheitsprüfung, aber begründete
Verdachtsfälle verlangen auch weiterhin sofortiges Handeln.
Wo Kanäle beschädigt sind, müssen sie saniert werden."
|