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Stark links-lastiges Bündnis will NRW-Versammlungsgesetz stoppen
Jochem Knörzer

Düsseldorf/Duisburg/Hamminkeln, 13. April 2021 - Heute lag im Posteingang der BZ-Mail eine Pressemitteilung der 'Piraten'.
Die Partei gehört zu dem Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten". Ein Blick in die Unterstützerliste offenbart das Fehlen der Bürger-, Mittelstand- und Mitte-Gruppen und die Linkslastigkeit bis hin zur linksradikalen antifa. Diese Organisationen dürften sich insbesondere an den Personenkontrollen auf dem Weg zur Demo und dem 'Störungsverbot' stören.

§ 7 Störungsverbot
(1) Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.
(2) Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten,

1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder Störungen zu verursachen,
2. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder ihre Durchführung zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren, Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung von in Nummer 1 beschriebenen Handlungen gegen bevorstehende Versammlungen gerichtet sind oder

3. bei einer öffentlichen Versammlung der Versammlungsleitung oder den Ordnerinnen und Ordnern in der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Ordnungsaufgaben mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand zu leisten oder sie während der Ausübung ihrer Ordnungsaufgaben tätlich anzugreifen.

Unabhängig davon, dass Rechtsnationalismus und rechtsextreme Organisationen weder in Deutschland noch in anderen Ländern eine tragbare Alternative zur Demokratie darstellen, ist die Anmaßung linker und linksextremer Organisationen, zu entscheiden, was und wer 'Rechts' ist, nicht akzeptabel! Ebenso die gewaltbereite Störung angemeldeter und genehmigter Demonstrationen.

Demokratie und Meinungsfreiheit für sich zu beanspruchen, nicht aber Andersdenkenden einzuräumen, gehören zu den Merkmalen des Faschismus!

Hier folgt die Pressemitteilung:

Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten

Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet. Die NRW PIRATEN, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses. "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten"  lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung ab, denn er bedeutet einen Angriff auf unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit. 

Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen erklärt:
„Schleppende oder fehlende Maßnahmen, z.B. für mehr Klimaschutz oder gegen die Erstarkung der Rechten, zwingen die Bürger:innen in Nordrhein-Westfalen immer wieder auf die Straße. Dass Innenminister Reul der vielfältige Protest im Land nicht passt, ist dabei ein offenes Geheimnis. Wenn die Landesregierung in ihrem Entwurf jetzt von einem "Ausgleich von Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit" spricht, macht sie damit mehr als deutlich, dass sie in Versammlungen der Bürger:innen eine Gefahr sieht und nicht die Wahrnehmung eines essentiell wichtigen Grundrechts! Damit stellt sie sich gegen die Menschen im Land, vor denen sie offenbar jeden Respekt verloren hat. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist geprägt von Misstrauen und Repression gegen die eigene Bevölkerung, er darf so nicht beschlossen werden!“

Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Düsseldorfer PIRATEN, ergänzt:
„Mit anlasslosen Kontrollen anreisender Demonstrationsteilnehmer:innen und der Möglichkeit, bestimmten Personen im Vorfeld mit Meldeauflagen die Teilnahme an Versammlungen zu verbieten wird polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Die Kriminalisierung von Blockaden und das sogenannte Militanzverbot richtet sich vor allem gegen antifaschistische Protestformen. Dieser Gesetzentwurf greift massiv in unsere Freiheit ein.“