In der kommenden Woche nehmen Experten in drei öffentlichen Anhörungen Stellung zu den Themen „Zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2007“, „Umstrukturierung der Forstverwaltung in Nordrhein-Westfalen“ und „Heimgesetz und Entbürokratisierung in der Pflege“.  

Heimgesetz und Entbürokratisierung in der Pflege. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: Günter Garbrecht, SPD) hört am Mittwoch, 13. Dezember 2006, um 10 Uhr in Raum E 3 – A 02 Sachverständige zu Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen, zur Definition und Mindestquote von Pflegefachkräften sowie zur Qualitätssicherung in den Heimen.

Der Tag der Geoinformationswirtschaft, der 2004 bereits im Landtag über die Bedeutung der Geodaten aufklärte, informiert über den aktuellen Stand, die anstehenden Aufgaben sowie Perspektiven und Chancen raumbezogener Daten. Abgeordnete aller vier Fraktionen stellen ein gemeinsames Positionspapier zum Geoinformationsmarkt vor, in dem auf die führende Rolle, das Potential und das internationale Ansehen der Geoinformationswirtschaft in NRW hingewiesen wird. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Vorreiterrolle von NRW auf diesem Gebiet durch weitere Anstrengungen zu untermauern. Die Veranstaltung im Plenarsaal wird umrahmt durch eine Ausstellung, auf der Firmen und Kommunen ihre Arbeit mit Geodaten präsentieren.

Die GRÜNEN haben ihren Antrag mit "Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau muss im Interesse NRWs durchgesetzt werden" überschrieben und begründen diesen damit, dass der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau eine der wichtigsten industriepolitischen Entscheidungen sei und dem politischen Wollen von CDU, GRÜNEN und FDP entspreche. Der Antrag von CDU und FDP trägt die Überschrift "SPD gefährdet mit ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau die Zukunft des Ruhrgebiets". Mit dem ergebnislosen Vertagen der Berliner Spitzenrunde zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau vom 29. November 2006 werde nicht nur der geplante Börsengang der RAG gefährdet, sondern auch verhindert, dass die Bergleute Planungssicherheit für ihre weitere Zukunft erhielten. Der Landtag müsse über Wege zur Beendigung des Subventionsbergbaus diskutieren.

Die "Wende am Arbeitsmarkt - Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 greifen" lautet der Antrag der SPD für die Aktuelle Stunde am Donnerstag. Als Begründung führt die SPD an, dass trotz des konjunkturellen Aufschwungs die Langzeitarbeitslosigkeit in NRW gegenüber dem Vorjahr nahezu zweistellig zugenommen habe. Das Parlament müsse sich mit neuen Anstrengungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit befassen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Arbeitsfähigkeit der Feuerwehr und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht aufs Spiel setzen" wird als Eilantrag am Donnerstag, 7. Dezember 2006, auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt. Nach Auffassung der beiden Fraktionen bringt die neue Arbeitszeitverordnung (AZVO Feu), die zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt, erhebliche Rechtsunsicherheiten und Umsetzungsprobleme für die Kommunen mit sich. Hintergrund ist die vorgeschriebene Umsetzung einer EU-Richtlinie, nach der grundsätzlich eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche zulässig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen wird eine Aufstockung auf die bisherige Stundenzahl von 54 Stunden pro Woche ermöglicht (Opt-Out). Die Anwendung der Verordnung bedeute für die Kommunen entweder einen erheblichen Mehrbedarf an Feuerwehrleuten oder die Bezahlung der Mehrleistung durch das vorhandene Feuerwehrpersonal, was in Form einer Pauschale geschehen könnte. Hierzu allerdings wäre eine gesetzliche Grundlage nötig. Bei dieser für sie ungeklärten Sachlage sehen SPD und GRÜNE die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet und halten deshalb eine parlamentarische Befassung mit dem Thema für unabdingbar.

Düsseldorf, 30. November 2006 - Die Enquetekommission des Landtags "Chancen für Kinder" stellte heute ihr Arbeitsprogramm der Öffentlichkeit vor. Hierbei machte der Vorsitzende Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD) deutlich: "Wichtig ist der Kommission vor allem, dass das Kind im Mittelpunkt der Überlegungen stehen muss und nicht die Institutionen. In einer ausführlichen Bestandsaufnahme der Situation von Bildung, Erziehung und Betreuung in NRW beschäftigen wir uns mit der aktuellen rechtlichen Situation, der Finanzierung und den Steuerungsmöglichkeiten. Darüber hinaus sollen aber auch veränderte gesellschaftliche Verhältnisse für Kinder und Eltern sowie neueste wissenschaftliche Erkenntnisse betrachtet werden. Wir werden einen Blick über den Tellerrand werfen und gute Beispiele aus anderen Ländern heranziehen. Auch Lösungsvorschläge für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen auf der Agenda. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein optimales Konzept für Bildung, Erziehung und Betreuung in NRW zu entwickeln."  
Alle vier Fraktionen im Landtag sind in der Kommission, die sich im März dieses Jahres konstituierte, vertreten. "Familien sind die Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Eine herausragende Zukunftsaufgabe besteht für uns darin, dass wir mit unserer Politik dazu beitragen, Familien in allen Lebensformen zu stützen und zu stabilisieren. Denn damit verbessern wir die Chancen für unsere Kinder erheblich und stärken die Gesellschaft", erläuterte der Sprecher der CDU-Fraktion, Walter Kern. 

Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte: "Wir müssen Rahmenbedingungen und Strukturen schaffen, die passgenau für Kinder und Jugendliche sind und ihre individuellen Potenziale fördern. Deshalb wollen wir die Wirkungsweisen von unterschiedlichen Lernorten und Institutionen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen untersuchen. Bisher liegen hierzu relativ wenige Erkenntnisse vor." 

Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Andrea Asch, hob hervor: "Wir müssen Konzepte entwickeln, wie wir Vernachlässigung von Kindern eher erkennen und sie besser schützen, z.B. durch bessere Vernetzung von Frühwarnsystemen, Prävention und Elternschulen. Außerdem werden Gesundheitsvorsorge und -bildung angesichts erschreckender Zahlen zu Bewegungsmangel und Fettleibigkeit von Kindern immer wichtiger." 

Ralf Witzel, Sprecher der FDP-Fraktion, betonte die Wichtigkeit der Verknüpfung bildungspolitischer und familienpolitischer Zielsetzungen: "Die verlässliche Betreuung und individuelle Förderung von Kindern ist eine der politischen Schlüsselaufgaben der kommenden Jahre." Investitionen in diese Bereiche sollten auch hinsichtlich ihres volkswirtschaftlichen Nutzens untersucht werden. 

Als sachverständige Mitglieder der Kommission konnten sowohl renommierte Wissenschaftler als auch versierte Praktiker gewonnen werden: Prof. Dr. Gabriele Bellenberg, Prof. Dr. Rainer Dollase, Prof. Dr. Irene Gerlach, Prof. Dr. Klaus Klemm, Prof. Dr. Ingo Richter und Landesrat a.D. Markus Schnapka beteiligen sich an der Arbeit des Gremiums. Mit der Einsetzung von Enquetekommissionen verfolgt der Landtag das Ziel, Entscheidungen über komplexe Querschnittsthemen abseits der Tagespolitik vorzubereiten. Im Unterschied zu den Fachausschüssen des Parlamentes arbeiten in den Enquetekommissionen Abgeordnete und von den Fraktionen benannte Sachverständige gleichberechtigt zusammen.  

Das Ergebnis der Kommissionsarbeit ist ein Bericht, der dem Landtag vorgelegt wird. Dieser Bericht enthält noch keine bindenden Beschlüsse, sondern Handlungsempfehlungen, die im Landtag beraten werden. Der Landtag fasst dann eigene Beschlüsse oder er spricht seinerseits Handlungsempfehlungen an andere politische Akteure oder an andere relevante gesellschaftliche Gruppen aus.

·    Am Mittwoch, 29. November, 10.30 Uhr, Raum E 1 - D 05 findet im Ausschuss für Schule und Weiterbildung(Vorsitz: Wolfgang Große Brömer, SPD) eine Aktuelle Viertelstunde zu dem Thema statt.

·     Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz: Andrea Milz, CDU) beschäftigt sich am Donnerstag, 30. November, 13.30 Uhr, Raum E 1 - D 05 ebenfalls in einer Aktuellen Viertelstunde mit diesem Vorfall.