52 Millionen Euro  für die  Modernisierung der nordrhein-westfälischen Polizei  - 3000 neue Streifenwagen

Düsseldorf/Duisburg, 4. Juli 2008 -„Für die Modernisierung der nordrhein-westfälischen Polizei stellt die Landesregierung über 52 Millionen Euro bereit. Die 47 Polizeibehörden im Land erhalten ab November in den dann kommenden drei Jahren insgesamt 3.000 neue VW-Passat-Streifenwagen. Außerdem wird die gesamte Computer-Ausstattung der Polizei bis zum Jahr 2012 erneuert. "Damit bleibt unsere Polizei auf dem neuesten technischen Stand, denn die Polizistinnen und Polizisten, die rund um die Uhr für Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sorgen, brauchen einen modernen Arbeitsplatz", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (4. Juli) in Düsseldorf. Nach einer europaweiten Ausschreibung erteilte das Land die Zuschläge an die wirtschaftlichsten Angebote. Minister Wolf: "Wir gehen mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig um."
Die neuen sparsamen und schnellen Streifenwagen sind mit 140-PS-2,0 TDI-Dieselmotoren ausgestattet. Sie haben serienmäßig Automatik, Klimaanlage, ESP und Bremsassistent, erfüllen die höchste Abgasnorm Eu-ro-4 und sind mit Rußpartikelfiltern ausgerüstet.
Das Land zahlt für die 3.000 Streifenwagen insgesamt rund 20 Millionen Euro Leasingraten. Streifenwagen werden alle zwei Jahre ausgetauscht. Seit 2002 setzt die Polizei des Landes Leasingfahrzeuge im Streifendienst ein.
In den kommenden vier Jahren erneuert die Polizei in Nordrhein-Westfalen außerdem ihre gesamte IT-Ausstattung. Insgesamt werden 30.000 neue, hochleistungsfähige Computer, Notebooks und Drucker angeschafft. "Die PC und Notebooks werden mit den jeweils aktuell markt-gängigen Prozessoren, Speichertechnologien und energieeffizienten Komponenten ausgestattet, so dass sie den Anforderungen auch in den nächsten Jahren gerecht werden und zugleich Betriebskosten sparen", erklärte Wolf. Den Auftrag mit einem Investitionsvolumen von rund 32 Millionen Euro erhielt - ebenfalls nach einer europaweiten Ausschreibung - die Firma Fujitsu Siemens Computer GmbH.
Durch die in den vergangenen Jahren eingeleitete konsequente Standardisierung werden die Geräte zentral nach den Bedürfnissen der Polizeibehörden konfiguriert und mit den erforderlichen Softwareprodukten ausgestattet. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) koordiniert gemeinsam mit Fujitsu Siemens die betriebsbereite Auslieferung an die 47 Polizeibehörden. "Jetzt muss nicht mehr jede Behörde selber in zeitaufwändigen Verfahren die Programme auf die Rechner spielen und dann die Rechner anschließend aufstellen. Das spart Zeit und Personal, das an anderer Stelle gebraucht wird", sagte der Innenminister. Der Austausch der etwa 8.000 neuen IT-Komponenten beginnt in den nächsten Wochen.

Unterschriften für die Abschaffung der Kopfnoten

Düsseldorf, 16. Juni 2008 -„Zehntausend Unterschriften für die Abschaffung der Kopfnoten hat die LandesschülerInnenvertretung NRW in den letzten Monaten gesammelt und heute im nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude an Landtagsvizepräsident Edgar Moron übergeben.
Der Vorstand der LandesschülerInnenvertretung, repräsentiert durch Miriam Böhm, Johannes Struzek, Horst Wenzel und Nick Acheampong, erläuterte das Anliegen der Unterschriftenaktion. Die Kopfnoten förderten weder das Arbeits- und schon gar nicht das Sozialverhalten. Sie seien vielmehr als ein "Vorselektionsverfahren" zu kritisieren, das sich negativ bei Bewerbungen auswirken könne. Außerdem sei es nicht möglich, das Verhalten der Schülerinnen und Schüler in die Noten Eins bis Vier zu fassen.
Landtagsvizepräsident Edgar Moron bedankte sich im Beisein der schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Klaus Kaiser (CDU), Ute Schäfer (SPD), Ingrid Pieper von Heiden (FDP) und Sigrid Beer (GRÜNE) für das Engagement der Schülerinnen und Schüler. Es sei nun Sache der Politik, wie mit dem Thema umgegangen werde.

LEG-Verkauf und Krisenmanagement beim Zentralabitur als Aktuelle Stunden
Eilantrag zur Altersteilzeit
Der Verkauf der LEG und seine Folgen werden zum Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 18. Juni 2008. Die Fraktionen von CDU und FDP auf der einen Seite und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf der anderen Seite haben entsprechende Anträge gestellt. Die Regierungsfraktionen sehen den Verkauf an den Immobilienfonds Whitehall als Erfolg und die Interessen der Mieter als auch der Mitarbeiter der LEG durch eine umfassende Sozialcharta geschützt und wollen über die Chancen der Veräußerung diskutieren. Die Oppositionsfraktionen hingegen befürchten eine Zerschlagung der LEG zu Lasten von Kommunen und Mietern.

"Das Krisenmanagement beim Zentralabitur offenbart Führungsschwächen im Schulministerium" ist das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 19. Juni 2008. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestellt. Die beiden Fraktionen konstatieren aufgrund der andauernden Kritik am Zentralabitur, insbesondere im Fach Mathematik, und der ihrer Ansicht nach fehlenden "Sensibilität für den entstandenen Flurschaden" eine gravierende Lage für die gesamte Schulpolitik des Landes, mit der sich der Landtag befassen müsse.

Der Eilantrag "Altersteilzeit auch weiterhin ermöglichen - Übergänge in den Ruhestand flexibilisieren", gestellt von der SPD-Fraktion soll ebenfalls in der Plenarsitzung am Donnerstag, 19. Juni 2008, aufgerufen werden. Die derzeit geltenden Möglichkeiten der Altersteilzeit sollen nach dem bisher vorgesehenen Auslaufen Ende 2009 verlängert werden.

VRR kündigte Verkehrsvertrag mit der Bahn - Wittke enttäuscht

Düsseldorf, 12. Juni 2008 -„Verkehrsminister Oliver Wittke zur fristlosen Kündigung des Verkehrsvertrags mit der DB durch den VRR:
Ich bin enttäuscht und verärgert über die aktuelle Entwicklung im Streit des VRR mit der Bahn. Das jetzige Vorgehen entspricht in keiner Weise den Signalen, die zuletzt von beiden Partnern gekommen sind. Danach wollten sie sich in den nächsten Wochen gemeinsam mit einem Mediator an einen Tisch setzen, um alle strittigen Punkte zu klären. Ich befürchte, dass nach dieser Eskalation nun ein langjähriger Rechtsstreit folgen könnte.
Mein Appell geht noch einmal an beide Parteien, die Differenzen nicht auf dem Rücken der Fahrgäste an Rhein, Ruhr und Wupper auszutragen!“

DB Regio NRW: VRR-Vorwürfe sind haltlos
Vertraglich vereinbarte Leistungen wurden nachweislich erbracht
(Düsseldorf, 12. Juni 2008) „Die Vorwürfe des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), die im Rahmen der heute erfolgten außerordentlichen Kündigung erhoben wurden, sind absolut haltlos. Die außerordentliche Kündigung kann zu erheblichen Nachteilen zulasten der Kunden führen“, erklärte heute in Düsseldorf der Vorsitzende der Geschäftsführung DB Regio NRW, Heinrich Brüggemann.
Die im Rahmen des Verkehrsvertrages vereinbarten Sicherheitsleistungen seien von DB Regio NRW erbracht und durch entsprechende Nachweise lückenlos dokumentiert worden. „Im Interesse unserer Mitarbeiter weisen wir die strafrechtlich relevanten Unterstellungen des VRR entschieden zurück“, so Brüggemann.
Bereits 2007 habe DB Regio NRW ausnahmslos auf alle vom VRR erhobenen Beschwerden reagiert und diese in der Sache zurückgewiesen. Brüggemann: „DB Regio NRW hat stets erklärt, zu den vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu stehen und diese auch voll umfänglich zu erfüllen. Der VRR sollte im Interesse der Fahrgäste zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren und die Situation nicht weiter eskalieren. Dessen ungeachtet werden wir uns alle weiteren rechtlichen Schritte zur Wahrung der Interessen des Unternehmens vorbehalten.“

Landtagsanbau beschlossen

Düsseldorf, 11. Juni 2008 - Für den Ausbau des nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäudes in Düsseldorf hat sich der Ältestenrat des Landtags in seiner heutigen Sitzung einstimmig ausgesprochen. Mit dem Ausbau sollen 70 Beschäftigte der Landtagsverwaltung, die bisher in Außenstellen arbeiten, in das Parlamentsgebäude integriert werden. Dadurch soll Leerlauf, der durch die Zersplitterung der Verwaltung verursacht wird, vermieden und die Arbeitseffizienz gesteigert werden.
Für die beiden angemieteten Immobilien am Fürstenwall und am Jürgensplatz in Düsseldorf fallen ab 2009 jährlich insgesamt 622.000 Euro Kosten an. Nach Realisierung des Anbaus können die beiden Außenstellen aufgegeben werden. Der Anbau mit etwa 80 Büros ist mit knapp 12 Millionen Euro veranschlagt und soll 2010 fertig gestellt sein. Entsprechende Anträge zum Haushalt des Landtags werden die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemeinsam einbringen.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf
Heute wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden von fünf Kommunen und drei Privatklägern zurück. Die Beschwerden richteten sich gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), eine Revision nicht zuzulassen.
„Damit wird das OVG-Urteil vom Mai 2007, das die Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf als rechtmäßig anerkannt hat, abschließend rechtskräftig“, sagte Verkehrsminister Oliver Wittke. Diese Entscheidung verbessert die Planungssicherheit für den Flughafen Düsseldorf bezüglich der Anzahl der Starts- und Landungen und der zulässigen Zahl der Landungen zwischen 22 und 23 Uhr. „Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist eine Bestätigung für die sorgfältige und gründliche Arbeit des Verkehrsministeriums als oberster Landesluftfahrtbehörde“, so Wittke.

Mehr privates Engagement für die Innenstädte – ISG-Gesetz vom Landtag verabschiedet

Energetisch vorbildliche Gebäude gesucht! Planer und Bauherren können sich ab sofort um den „Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau“ bewerben
Bürokratieabbau: 522 Einzelvosrchläge von Bürgern seit 2005

Energetisch vorbildliche Gebäude gesucht! Planer und Bauherren können sich ab sofort um den „Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau“ bewerben
30. Mai 2008 - Wie lässt sich anspruchsvolle, zukunftsweisende Architektur mit energieeffizienten Baukonzepten verknüpfen? Mit dem neuen Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau unter dem Thema „Energieeffizientes Bauen für die Zukunft“ sucht das Land Nordrhein-Westfalen vorbildliche Häuser oder Siedlungsprojekte.
Prämiert werden bis zu 15 gestalterisch wertvolle, besonders energieeffiziente und intelligente Gebäude- und Siedlungskonzepte mit Vorbildcharakter. Bewerben können sich Bauherren, Architekten und Ingenieure, deren Entwürfe seit Februar 2002 in Nordrhein Westfalen errichtet wurden. Auch nordrhein-westfälische Architekten, Stadtplaner und Ingenieure mit entsprechenden Projekten außerhalb der Landesgrenzen sind angesprochen. Die Preise sind mit jeweils 4.000 Euro dotiert, die prämierten Projekte sollen in einer Ausstellung und einer Broschüre dokumentiert werden.

Auslober sind die Ministerien für Bauen und Verkehr sowie für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Kooperation mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und der Ingenieur-Kammer Bau Nordrhein-Westfalen.
Der von Bauminister Oliver Wittke ins Leben gerufene Themenpreis soll zukünftig in regelmäßigen Abständen unterschiedliche Bauthemen aufgreifen und vorbildliche Gebäude in Nordrhein-Westfalen würdigen. Bauherren, Auftraggeber und Investoren erhalten daraus Impulse für künftige Bauvorhaben.
Den vollständigen Auslobungstext und die Bewerbungsunterlagen finden Sie unter www.mbv.nrw.de und auf den Internetseiten der Kooperationspartner. Bis spätestens zum 08. September 2008 müssen die Bewerbungen beim Ministerium für Bauen und Verkehr, Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf eingehen.

Bürokratieabbau: 522 Einzelvorschläge von Bürgern seit 2005
"Nordrhein-westfälische Bürger sind sehr am Bürokratieabbau interessiert", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (30. Mai) in Düsseldorf anlässlich der Vorstellung des Zweiten Sachstandsbericht zum Bürokratieabbau. Seit Sommer 2005 wurden 522 Einzelvorchläge von Bürgern,
aber auch aus der Verwaltung, aus Wirtschaft und Verbänden erfasst. Sie beziehen sich auf viele Rechtsvorschrif¬ten des Landes- und des Bundesrechts, im Einzelfall auch im Europarecht.  Bis Januar 2008 wurden über 450 Vorschläge (85 Prozent) abschließend bearbeitet, etwas mehr als die Hälfte davon (229 = 51 Prozent) wurden positiv oder teilweise positiv bewertet.
Die Vorschläge beziehen sich im Wesentlichen auf die Bereiche Umweltschutz/Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Planungs- und Baurecht (Wohnungsbauförderung) und Personal- und Finanzwesen/Steuerrecht.
"Das hohe Bürgerengagement ist für Wolf Ausdruck eines aktiven Bürokratieabbaus in Nordrhein-Westfalen: "Der Staat soll den Rahmen setzen, aber nicht mehr alles reglementieren. Das will die Landesregierung - und hat dabei die Unterstützung ihrer Bürger."
Teilweise sind Vorschläge zur Abschaffung, Vereinfachung oder Flexibilisierung von geltendem Recht bereits umgesetzt:
* Das Widerspruchsverfahren wurde abgeschafft.
* Ab dem 1. August 2008 gibt es keine Schulbezirke mehr; Betriebe haben nun den Anspruch, dass ihre Auszubildenden das nächstgelegene Berufskolleg besuchen können.
* Die Öffnungszeiten der Außengastronomie wurden auf 24.00 Uhr ausgeweitet.
* Die Baugenehmigungspflicht für Terrassenüberdachungen von bis zu 30 m² soll abgeschafft werden.
* Durch die Kommunalisierung der Umweltverwaltung gibt es für Unternehmen nur noch einen Ansprechpartner in Umweltfragen.

Wolf strebt weitere Rechtsvereinfachungen an: "Wir ruhen uns nicht auf dem Erreichten aus. Mit der Wirtschaft sitzt die Landesregierung weiterhin an einem Tisch und wird z. B. im Rahmen des Dialogs "Wirtschaft und Verwaltung" Bürokratiechecks vor Ort durchführen. In ausgewählten Unternehmen werden wir uns der Probleme annehmen, die sich beim Vollzug unserer Rechtsvorschriften nachteilig auf unternehmerisches Handeln auswirken."

Anhörungen zur einheitlichen Umweltzone Ruhrgebiet und zur Eigenverantwortung von Schulen

30. Mai 2008 · Umweltzone Ruhrgebiet. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) berät am Dienstag, 3. Juni 2008, 14 Uhr, im Plenarsaal über den Antrag "Umweltzonen-Chaos im Ruhrgebiet beenden: Flickschusterei hat drastische Folgen für die Menschen, Städte und Wirtschaft" (Drs. 14/6340) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Die Fraktion fordert darin die Einrichtung einer städteübergreifenden, einheitlichen Umweltzone Ruhrgebiet. Dies sei vor allem nötig, um die Gesundheit der Bevölkerung des Ruhrgebiets zu schützen, aber auch der Wirtschaft und dem Ruf des Ruhrgebiets würde geschadet durch einen Umweltzonen-Flickenteppich, wie er in dem bisherigen Entwurf aus der Regierung angelegt sei.

Stärkung der schulischen Eigenverantwortung. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) berät am Dienstag, 3. Juni 2008, 14 Uhr, Raum E3 - A 02 über eine Änderung des Schulgesetzes. Grundlage ist der Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen" (Drs. 14/6678) der Fraktionen von CDU und FDP. Dieser sieht vor, den Schulleiterinnen und Schulleitern weitere personalrechtliche Befugnisse und Entscheidungsspielräume zu übertragen sowie die Beteiligungsrechte der Lehrerinnen und Lehrer von den Schulaufsichtsbehörden auf die Ebene der einzelnen Schule zu verlagern. Dies führe zu mehr Eigenverantwortung der Schulen, dadurch zu mehr Qualität und in letzter Konsequenz zu besseren Leistungen der Schülerinnen und Schüler.

Anhörungen im Landtag zum gemeinsamen Wahltag für Europa- und Kommunalwahlen sowie zur Abschaffung der Kopfnoten

Gemeinsamer Wahltag für Europa- und Kommunalwahlen
26. Mai 2008 · Über eine Zusammenlegung der Kommunal- mit den Europawahlen berät am Mittwoch, 28. Mai 2008, 13.30 Uhr, im Raum E 3 - D 01 der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD). Angesichts von vier von Juni 2009 bis Mai 2010 anstehenden Wahlen (Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahl in NRW) sei eine Änderung der bisherigen Regelung sinnvoll, so die Regierungsfraktionen. Durch einen gemeinsamen Wahltag würde das Interesse sowohl an den Europa- als auch an den Kommunalwahlen gesteigert und die Wahlbeteiligung somit insgesamt erhöht werden.

Kopfnoten – Änderung des Schulgesetzes
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) berät am Mittwoch, 28. Mai 2008, 14 Uhr, Plenarsaal, über eine Änderung des Schulgesetzes. Grundlage ist ein Gesetzentwurf (Drucksache 14/6157) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine Aufhebung des Zwangs zur Vergabe von Ziffernoten für das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülern fordert. Zudem sollen die Rückmeldungen zum Arbeits- und Sozialverhalten sowie Fehlzeiten nicht mehr auf Abschluss- und Abgangszeugnissen aufgeführt werden.

Untersuchungsausschuss beendet Arbeit
Enquetekommission zum Thema Prävention empfohlen

16. Mai 2008 - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (PUA I), der zur Aufklärung der zur Aufklärung der Missstände, die am 11. November 2006 zum Tod eines Häftling in der Justizvollzugsanstalt Siegburg geführt haben, hat seine Arbeit beendet.
Ein gemeinsamer Beschluss der vier Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN empfiehlt die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich mit dem Themenkomplex Prävention in einem umfassenderen Sinne beschäftigen soll, als es für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglich sei.

Der PUA I (Vorsitz Wolfgang Schmitz, CDU) hatte in den vergangenen Monaten in 20 Sitzungen getagt, in der Beweisaufnahme insgesamt 32 Zeuginnen und Zeugen gehört, eine Vielzahl von Akten verschiedenster Institutionen beigezogen und zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht.

Während der Tätigkeit des PUA I wurde vom Landtag das Jugendstrafvollzugsgesetz beraten und verabschiedet.
In der Sitzung am 15. Mai 2008 hat der PUA I folgenden gemeinsamen Antrag der vier nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen beschlossen:

1. Die im PUA I vertretenen Fraktionen erklären die Beweisaufnahme zu den Teilen II. 1. - 4. des Einsetzungsbeschlusses für beendet.

2. Die im PUA I vertretenen Fraktionen stimmen darin überein, dass der jetzt zu erstellende Abschlussbericht in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause (18. - 20.06.2008) im sogenannten "1. Beratungs - Block" (unter TOP 2) im Plenum beraten werden soll.

3. Die im PUA I vertretenen Fraktionen stimmen darin überein, dass sich aus der Arbeit erhebliche rechtliche und praktische Probleme mit dem Untersuchungsausschussgesetz (UAG) ergeben haben, insbesondere zu dem Spannungsfeld zwischen den Abgeordnetenrechten und § 10, Abs. 3 UAG (Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung). Sie empfehlen deshalb, das UAG einer kritischen Prüfung auf Optimierung zu unterziehen.

4. Die im PUA I vertretenen Fraktionen stimmen darin überein, dass sich der Landtag NRW mit dem Themenkomplex Prävention in einem umfassenderen Sinne, als es für einen PUA möglich ist, beschäftigen sollte. Sie empfehlen deshalb die Einsetzung einer Enquete-Kommission nach § 57 der Geschäftsordnung des Landtags.

Die im PUA I vertretenen Fraktionen begrüßen die Bereitschaft der CDU, dazu die ihr zustehende Kommission zur Verfügung zu stellen. Diese Kommission sollte mit Mitgliedern unterschiedlicher Politikfelder - Kommunales, Soziales, Bildung, Jugend, Recht und Finanzen - besetzt werden, welche im interdisziplinären Dialog Vorschläge für eine effektive und kostenneutrale Präventionspolitik im Lande Nordrhein-Westfalen für das Parlament erarbeiten.
5. Die Mitglieder des PUA I sind aus diesem Grund zu der Entscheidung gelangt, den Landtag NRW um Entbindung von weiteren Untersuchungen zu II. 5. des Einsetzungsbeschlusses zu bitten.

Aktuelle Stunden zur Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung sowie zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Eilanträge zu Kopfnoten und zum Staatswaldverkauf

14. Mai 2008 - "Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung ohne wirksame Maßnahmen und ohne ausreichende Finanzierung" lautet das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Landtags NRW am Mittwoch, 14. Mai 2008. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in ihrem Antrag, "dass der wesentliche Baustein dieser Strategie - die Reduzierung der CO2-Emissionen durch den Neubau von (Kohle-)Kondensationskraftwerken um 30 Mio. Tonnen jährlich bis 2020 - nicht durch entsprechendes Handeln der Landesregierung untermauert wird."

In der Aktuellen Stunde am Freitag, 16. Mai 2008, wird das Thema "12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Medienpolitische Weichenstellungen ohne Landtage" debattiert. Die Antrag stellende SPD-Fraktion sieht die Gefahr, dass die wichtigen medienpolitischen Entscheidungen, die mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zusammenhängen, ohne ausreichende Beteiligung des Parlaments getroffen werden und der Landtag vom Willensbildungsprozess der Landesregierungen abgehängt wird.

Zwei Eilanträge wurden für die Plenarsitzungen in dieser Woche gestellt:
1. "'Kopfnoten' auf Abschlusszeugnissen sofort stoppen!" Der Eilantrag der SPD-Fraktion wird am Mittwochs-Plenum aufgerufen.
2. "Staatswaldverkauf stoppen!" Der Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird während des Plenums am Donnerstag diskutiert.

NRW ist das Bundesland, das bei den Olympischen Spielen in Peking am stärksten vertreten ist

28. April 2008 -  Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, das bei den Olympischen Spielen in Peking am stärksten vertreten ist. Die nordrhein-westfälischen Sportler, die nach Peking reisen, stellen voraussichtlich ein Viertel der deutschen Olympiamannschaft. "Ich wünsche allen Athleten erfolgreiche Wettkämpfe und das einzigartige Erlebnis der olympischen Idee", sagte Innen- und Sportminister Dr. Ingo Wolf heute (26.April 2008) in Düsseldorf.

Mehr als 50 für die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking nominierte Sportler aus Nordrhein-Westfalen wurden heute im Rahmen des "NRW Champions Dinners" in der Kunstsammlung NRW (K21) von der Landesregierung "verabschiedet".

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen neben den Olympiateilnehmern insbesondere auch herausragende Athleten, denen die Sportehrenmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen wurde. Diese Auszeichnung erhalten nur die nordrhein-westfälischen Sportler, die bei Welt- und Europameisterschaften eine Medaille errungen haben. "Mit ihren Erfolgen haben sie nicht nur ihrer Karriere einen weiteren Höhepunkt hinzugefügt, sondern auch das Sportland Nordrhein-Westfalen vorbildlich vertreten", so Wolf bei der Verleihung der Sportehrenmedaille.

Veranstaltet wurde das "NRW Champions Dinners 2008" von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen, der Sportstiftung Nordrhein-Westfalen und den drei Olympiastützpunkten mit Unterstützung der Sparda Bank West eG.

Folgende Sportlerinnen und Sportler erhalten die Sportehrenmedaille:

- Beermann, Janine, RTHC Leverkusen
Sieg bei der Hockey-EM der Damen 2007 in Manchester, England

- Frank, Yvonne, Rot-Weiss Köln
Gold Damen-Hockey EM in Manchester/England 2007

- Groß, Stéphanie, AC Ückerath 1961
Silber bei der Ringer WM 2007 in Baku/Aserbaidschan

- Haupt, Sebastian, RSG Hochsauerland
Gold im Teamwettbewerb der Bob u. Skeleton WM 2008 in Altenberg

- Horn, Martin, Billard-Freunde Horster-Eck 1959, Essen
3. Platz mit der Mannschaft bei der Billard WM 2007 in Viersen im Dreiband-Billard

- Kleibrink, Benjamin, OFC Bonn
Silber mit der Florett-Mannschaft und Bronze im Florett-Einzel bei Fecht-WM 2007 in St. Petersburg, Russland
2008 erneut Silber mit der Mannschaft in Peking, China

- Klimke, Ingrid, RV St. Georg in Münster
Gold bei den Weltreiterspielen 2006 in Aachen, Vielseitigkeit (Mannschaft)

- Kohlmann, Janine, Neusser SV
Silber und Bronze bei der WM der Modernen Fünfkämpfer in Berlin 2007

- Limbach, Nicolas, TSV Bayer Dormagen
3. Platz bei der Fecht-WM 2007 Säbel/Einzel, St. Petersburg, Russland

- Markovic, Marijana, TSV Bayer Dormagen
Jeweils Bronze bei den Fecht-Weltmeisterschaften 2006 (Turin, Italien), 2007 (St. Petersburg, Russland) und 2008 in (Peking, China) mit der Degen-Mannschaft

- Nowotny, Jens, zur Zeit des Erfolges: Bayer 04 Leverkusen
3. Platz bei der Fußball-WM 2006 in Deutschland

- Ruppel, Annina, RV Emscher Wanne-Eickel
Silber bei der Ruder WM 2006 in Eton (GB), Steuerfrau des erfolgreichen Frauen-Achters

- Sikora-Weinmann, Monika, SV Gadderbaum 08 (Bielefeld)
Silber mit der Mannschaft IPC Tischtennis WM 2006

- Vorberg, Kai, Jugend-Reitergruppe Köln e.V.
Gold im Einzel-Voltigieren, Weltreiterspiele 2006 in Aachen

- Wiacker, Berit, RSG Hochsauerland
Gold im Zweierbob mit Sandra Kirias, die bereits für frühere Erfolge geehrt wurde, sowie im Teamwettbewerb der Bob u. Skeleton WM 2008 in Altenberg

- Wollmert, Jochen, BS Solingen
Sieger im Einzel- und Mannschaftswettbewerb der IPC Tischtennis WM 2006 in Montreux (Schweiz)