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Medizinische Versorgung November / Dezember 2006

DGB: Gesundheitsreform bringt Kassenpleiten und Zwei-Klassen-Medizin

Duisburg, 11. Dezember 2006 - Der DGB befürchtet Pleiten von Krankenkassen und den Verlust von hunderten von Arbeitsplätzen in der Emscher-Lippe-Region durch die Gesundheitsreform.

Zukünftig sollen Krankenkassen bilanzieren und können Pleite gehen, was bislang nicht möglich war. Ferner müssen sie ihre Pensionsverpflichtungen als Belastung ausweisen und wären damit schlagartig überschuldet. Das könnte auch zu Pleiten bei den 27 Krankenhäusern der Emscher-Lippe-Region führen, weil Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können. Der DGB in der Emscher-Lippe-Region fordert deshalb, zum Schutz der Innungs-, Betriebs- und gesetzlichen Krankenkassen die geplante Gesundheitsreform nachzubessern.

Für DGB-Chef Josef Hülsdünker wäre eine Insolvenzwelle im Gesundheitswesen parallel zu den geplanten Arbeitsverlusten im Steinkohlenbergbau "der Super-Gau" für die Emscher-Lippe-Region". Hülsdünker weist zudem darauf hin, dass der von der Großen Koalition geplante Gesundheitsfond nur im Startjahr 100 % ausfinanziert wird. In den Folgejahren soll das Steuervolumen nur 95 % der Ausgaben decken.

Nach DGB-Meinung können die Krankenkassen aber die fehlenden 5 % selber nicht erwirtschaften und müssten ihren Mitgliedern private Zusatzbeiträge in Rechnung stellen. Mit diesem Vorgehen der Großen Koalition werden laut DGB einerseits die Arbeitgeber entlastet, während die kleinen Leute kräftig zuzahlen müssten. Kassenpleiten könnten aufgrund von Deckelungsvorschriften dadurch nicht verhindert werden. Statt einer leistungsstarken medizinischen Versorgung für alle, gäbe es die "Zwei-Klassen-Medizin" mit "Kopfpauschalen" durch die Hintertür und Arbeitsplatzverlusten in Krankenhäusern und bei Krankenversicherungen, kritisiert DGB-Chef Josef Hülsdünker.

"Für uns ist der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten ein Unding", ereifert sich Hülsdünker, "wir wollen nicht, dass die Arbeitgeber Schritt für Schritt aus der Finanzierung des Gesundheitswesens ausgenommen werden. Schließlich verursachen sie einen beträchtlichen Teil arbeitsbedingter Gesundheitsrisiken."

 Deutscher Städte- und Gemeindebund: Gesundheitsreform gefährdet Rettungsdienst

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet durch die beabsichtigte Gesundheitsreform eine Existenzgefährdung vieler Rettungsdienste oder erhebliche finanzielle Mehrbelastungen von Kommunen und Patienten. Der Gesetzentwurf sieht für den Bereich der Fahrtkosten (Krankenfahrten und Rettungsdienste) Abschläge in Höhe von 3 % vor. Diese Kürzung würde für die Rettungsdienste eine jährliche Mindereinnahme von ca. 100 Mio. Euro bedeuten. "Diese Mehraufwendungen müssten zukünftig entweder von den Versicherten oder von den kommunalen Trägern der Rettungsdienste getragen werden", befürchtet der Beigeordnete des DStGB, Uwe Lübking. Können weder die Kommunen noch die Patienten für die Unterdeckung eintreten, müssten, so die Befürchtungen des DStGB, die Rettungsdienste weiter zurückgefahren werden. Damit würde die Patientenversorgung gerade in ländlichen Regionen weiter verschlechtert.
Der DStGB weist die Behauptungen des Bundesministeriums, die Ausgabensteigerungen an den Fahrkosten seien durch medizinisch nicht zu begründende und überflüssige Fahrten zurückzuführen, entschieden zurück. Vielmehr würden immer mehr Rettungsdienste z.B. durch Anwahl der Notrufnummern auch unberechtigt in Anspruch genommen. Ein weiterer Grund für den Anstieg der Einsätze ist darin zu sehen, dass Gesundheitsdienstleister zunehmend nur noch räumlich eingeschränkt zur Verfügung stehen, da Kliniken auf Grund ihrer desaströsen Finanzlage ganze Abteilungen schließen müssen und die Anzahl der ländlichen Arztpraxen abnimmt. Da auch nicht jedes Krankenhaus die Vollausstattung zur Behandlung eines Krankheitsbildes vorhalten kann, ist die Verlegung in spezialisierte Kliniken erforderlich, was wiederum eine Erhöhung der Anzahl der Transportfahrten nach sich zieht. Darüber hinaus gehört es zu den Qualitätsmerkmalen des Rettungsdienstes, insbesondere bei Patientennotfällen diese nicht lediglich zu transportieren, sondern auch eine qualifizierte notfallmedizinische Behandlung zu leisten. Diese Qualität ist zwangsläufig mit Kosten verbunden.
Die nunmehr von der Bundesregierung beabsichtigte Kürzung hätte zur Folge, dass die Vorgaben nach den Rettungsdienstgesetzen nicht mehr in dem notwendigen Umfang erfüllt werden können. Die Mindereinnahmen müssten den Patienten in Rechnung gestellt werden oder müssten von den kommunalen Trägern getragen werden. Die kommunale Haushaltslage lässt dieses jedoch nicht zu. Von daher werden im Ergebnis die Patienten entweder durch ein eingeschränktes Angebot an Rettungsdiensten oder durch höhere Kosten belastet. Der DStGB fordert deshalb den Bundesgesetzgeber dringend auf, von den Kürzungen im Rettungsdienst abzusehen.

Medizinische Versorgung in Duisburg-Bissingheim ab 2007 nicht mehr ganztägig
Von Harald Jeschke

Duisburg, 7. Dezember 2006 - Seit Ende Oktober 2006 ist die medizinische Versorgung der rund 3500 Bissingheimer schon etwas eingeschränkter, da die Allgemeinmedizinerin Frau Dr. Ute Renkes-Hegendörfer (Vor dem Tore 1) nicht mehr praktiziert. Ab dem 31. Dezember 2006 wird auch der Bereich der Kassenpatienten, die bisher von  Dr. Hans-Peter Schmidt, Arzt für Innere Medizin (Vor dem Tore 9)  betreut wurden, auch nicht mehr abgedeckt.
Der Grund ist hier die 68er Regelung nach dem ersten Gesundheitsreformgesetz von 1993, initiiert vom damaligen Bundesminister Horst Seehofer. Zu dieser Zeit hatte man eine Ärzteschwämme befürchtet „Deshalb darf ich nicht wie Künstler, Anwälte, Politiker oder Publizisten weiter Kassenpatenten betreuen sondern nur noch Privatpatienten. Ich halte das für eine unsinnige Regelung“, so Dr. Hans–Peter Schmidt.
Gibt es derzeit eine zumindest teilweise Unterversorgung in Duisburg? Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nord Kreisstelle Duisburg Dr. med. Helmut Gudat: „Duisburg ist gesamt gesehen mit mehr als 600 Ärzten eigentlich überversorgt. Wenn man  einzelne Stadtteile genau betrachtet gibt es allerdings Unterschiede. Dies zum einen bei den Fachärzten. In Bissingheim gibt es aber eine Nachfolgeregelung.“ 
Was bedeutet das? „Es kamen nur etwa 1500 Bissingheimer in unsere Praxen. Das bietet mit dem hohen Kostenaufwand für einen einsteigen wollenen jüngeren Kollegen keine dauerhafte Existenzsicherung. Frau Dr. Renkes-Hegendorfer und ich haben inseriert – vergebens. Da die Einnahme- und die Kostenseite für einen sich einkaufen wollen Kollegen so angespannt ist, winken auch die Banken zur Finanzierung der Praxen ab“, ergänzte der Bissingheimer Arzt.
Was blieb war quasi eine Kompromisslösung. Frau Dr. Weihe aus dem Ärztehaus der Münchener Straße in Buchholz wird die medizinische Versorgung der beiden Praxen bzw. der Kassenpatienten ab Januar 2007 übernehmen, aber nur eingeschränkt. „Sie wird zum Beispiel am Freitag überhaupt nicht da sein und an den anderen Wochentagen auch nur eingeschränkt“, erklärte Dr. Schmidt.
Da die Gesamtlage zwingend auch die demografischen Entwicklung einbeziehen muss, versuchen hier die Eigentümer der meisten Liegenschaften im Eisenbahnerort wie die Deutschen Annington mit dem Planungsamt der Stadt Duisburg gegen zu steuern. „Wir müssen diesen Stadtteil mit einer schonenden Bebauung so attraktiv machen, dass auch Ärzte oder Frischmarktbetreiber wieder einen Anreizt finden, sich hier niederzulassen“, bekräftigte auch Oberbürgermeister Adolf Sauerland die notwendigen strukturellen Änderungen für Bissingheim unter Einbeziehung der Bürgerschaft – wie durch das angelaufene Werkstattverfahren geschehen.

Vernichtet die Politik durch die Gesundheitsreform Arbeitsplätze?
Duisburgs Ärzte, Apotheker, Zahnmediziner, Krankenhaussprecher und Arzthelferinnen treten am Montag in den Ausstand - Von Harald Jeschke

"Patient in Not - diese Reform schadet allen! Da ist was faul" - Aktionstag der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein am Montag in der Rhein-Ruhr-Halle.
Duisburg, 30. November 2006 - Duisburgs Ärzte werden am Montag den Aufstand gegen die Politik und die Gesundheitsreform proben. Sie malen heute auf der Pressekonferenz in den Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung am Großen Kalkhof ein düsteres Szenario, die vereinigte Ärzteschaft, Krankenhaussprecher, Zahnärzte, Apotheken und Arzthelferinnen. Das 572 starke Papier zur  Reform des Gesundheitswesens in Deutschland empört die Gesundheitsbranche in Duisburgs so heftig wie noch nie.
"Wir 634 Ärzte in Duisburg, die 1191 Angestellten in 14 Duisburger Krankenhäusern, die 242 Zahnärzte und 123 Duisburger Apotheken mit mehr als 500 Fachangestellten werden am Montag mit Unterstützung des Marburger Bundes und des Hartmannbundes in den Ausstand gehen. A b 11 Uhr wird die vereinigte Ärzteschaft in der Hamborner Rhein-Ruhr-Halle dazu massiv Stellung beziehen und an die Öffentlichkeit treten. Ein Notdienst wie an einem Feiertag ist aber gewährleistet", verkündeten Dr. Helmut Gudat, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Duisburg-Nord und Dr. Rainer Holzborn, Vorsitzender der Kreisärzteschaft Nord und Mitglied der Ärztekammer Nordrhein.

Dr. Rainer Holzborn nimmt wie seine Kollegen kein Blatt vor den Mund: "Das Manko im Gesundheitswesen wird nun gesetzlich festgeschrieben. Was wir Ärzte nicht mehr bekommen könne,, können wir auch nicht a die Patienten weitergeben. Das wirtschaftliche Überleben von mehr als 15 000 in Duisburg im Gesundheitsbereich beschäftigten Menschen ist akut gefährdet. Dafür sorgt die Vorgabe des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes. Diese Vorgabe gefährdet die Existenz der ohnehin enorm finanziell eingeengt operierenden Krankenhäuser und sorgt dafür, dass Apotheken in Randlagen verschwinden werden. Es ist auch so, dass durch die bisherige Budgetierung die in den Praxen Beschäftigten nur etwa 6,70 Euro in der Stunde erhalten. Mehr können wir nicht und es drohen Insolvenzen. Die medizinische Versorgung wird nicht mehr wie zuvor gewährleistet werden können. Für Duisburger Bürger bringt dieses Gesetz weniger Wahlfreiheit, schlechtere Versorgung sowie weitaus längere Wartezeiten und auch längere Wege. Dies hat sich schon durch Einführung von Harzt IV abgezeichnet, als diese Menschen in die gesetzlichen Krankenkassen zurückgedrängt wurden.

Die Gesundheitsreform ist für die Ärzteschaft und Apotheken keine Reform sondern ein Spargesetz, bei dem ab dem 1.1.2007 die Kosten durch Beitragserhöhung steigen, das Einsparpotenzial z.B. bei den Apotheken rund 500 Millionen Euro betragen soll.
"Das halbiert den bisherigen Rohertrag der 21 000 Apotheken von bisher 80 000 Euro auf unter 40 000 Euro.  Diese Halbierung des Rohgewinns aber sorgt dafür, dass ein mittelständische Apotheke nicht mehr lebensfähig sein wird," so Hans-Joachim Krings-Grimm, Vorsitzender des Apothekerverbandes Duisburg / Niederrhein. Die Mediziner und Apotheker fühlen sich von der Politik als Kostentreiber abgestempelt und sehen grundsätzlich das Ende eines freiheitlichen Gesundheitssystems, die Ausblutung der kassenärztlichen Vereinigungen, die nach Abzug der Gesamtvergütung ja auch noch für die Qualitätssicherung und die Abrechnung der Regelversorgung aufkommen müssen. Die ohnehin zum Teil sanierungsbedürftigen Krankenhäuser müssen nun neben Tarifanpassungen auch noch die Mehrwertsteuererhöhung verkraften. Hier ein "Sonderopfer" in Höhe von 500 Millionen Euro anzusetzen ist aus Sicht aller Mediziner unbegründet und von den Krankenhäusern nicht zu schultern. Die Folge werden Schießungen sein. Und: Durch die Atomisierung der Vertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Ärzten wird die Kontinuität der Akut- und Notfallversorgung gefährdet. Auch werden sich die Versicherten nicht mehr darauf verlassen können, dass ihr Arzt auch an die entsprechende Kasse gebunden ist. Allgemeiner Tenor: Die Politik hat im Fachausschuss des Bundestages keine Experten zur Seite gehabt, die Vorlage des über 500 Seiten starken Gesetztes ist den hiesigen Abgeordneten überhaupt nicht bekannt. Sie aber stimmen darüber ab.  Jeder Patient muss begreifen, dass dieses Papier jeden treffen wird.

Das Parlament der Ärzte im Rheinland appellierte an alle nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf in der derzeit vorliegenden Form nicht zuzustimmen und während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens mit Ärztinnen und Ärzten, anderen Heilberufen und Gesundheitsberufen sowie den Krankenhäusern Gespräche über die absehbaren praktischen Folgen des Gesetzes für die Gesundheitsversorgung in den von ihnen vertretenen Wahlkreisen zu führen.
Folgen des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes in der derzeit vorliegenden Fassung werden nach Auffassung der ÄkNo ein Abbau der wohnortnahen Versorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen, lange Wartezeiten, Qualitätseinbrüche und verschärfter Leistungsabbau sein. „Das müssen alle Abgeordneten vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag wissen“, heißt es in einer Entschließung der Kammerversammlung.

Auch die Duisburger Bundestags-Abgeordneten Johannes Pflug und Petra Weis wurden angeschrieben. Johannes Pflug meldete sich nicht, Petra Weis hatte die Einladung abgesagt.