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Duisburg, 24. M�rz 2020 - Der
Eigent�merverband Haus & Grund Deutschland forderte heute
noch einmal die Bundesregierung auf, in der Krise Mieter,
private Vermieter und selbstnutzende Haus- und
Wohnungseigent�mer gleichsam zu sch�tzen. Ziel m�sse es
sein, den Wohnungsmarkt auch in den kommenden Monaten
funktionsf�hig zu halten.
In einem Brief an die
zust�ndigen Bundesminister erkl�rte Haus & Grund-Pr�sident
Kai Warnecke dazu: �Die Corona-Krise ist tiefgreifend. Sie
ber�hrt und ver�ndert fast alle Lebensbereiche jedes
Einzelnen. Das gilt auch f�r das Wohnen. Viele B�rger
f�rchten aktuell um ihr Einkommen und folglich darum, ihre
Miete oder ihre Wohnkosten des Eigenheims nicht mehr zahlen
zu k�nnen. Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf es
nicht zulassen, dass Menschen wegen dieser Ausnahmesituation
ihr Zuhause verlieren. Hierzu wollen die vermietenden
privaten Haus- und Wohnungseigent�mer ihren Beitrag leisten.
Sie sind sich ihrer besonderen Verantwortung in dieser
Situation bewusst. Wenn Eigent�mer, Mieter und der Staat an
einem Strang ziehen, k�nnen wir zumindest beim Wohnen ohne
gr��ere Sch�den durch die Krise kommen. Dazu bedarf es aus
Sicht von Haus & Grund Deutschland dreier Dinge:
1.
Bestehende soziale Sicherungssysteme f�r
Wohnkosten-Garantie nutzen und st�rken
Deutschland ist ein Sozialstaat. Das soziale Mietrecht und
Transferleistungen des Staates garantieren, dass weder der
Selbstnutzer noch der Mieter �ber Nacht seine Wohnung
verliert. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass
hinreichend Mittel f�r das Wohngeld bereitstehen und
Menschen mit niedrigem Einkommen dieses schnell in Anspruch
nehmen k�nnen. Zudem m�ssen bei entstandener
Arbeitslosigkeit die Kosten der Unterkunft z�gig �bernommen
werden. Die entsprechenden Richtwerte und Obergrenzen m�ssen
erweitert werden, um die tats�chlichen Wohnkosten in Ansatz
zu bringen.
2.
Zeitgewinn nutzen, um Mieten- und Wohnkostenfonds
zu errichten
In der mittleren Frist m�ssen Mieter und
Selbstnutzer, die in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind,
aus einem staatlichen Fonds per Zuschuss oder zinslosem
Darlehen unterst�tzt werden. Da der Aufbau und die
Organisation dieses Fonds einige Zeit in Anspruch nehmen
wird, ist es umso wichtiger, dass die zuvor genannten
Transferleistungen jetzt reibungslos funktionieren und
entsprechend ausgestattet sind.
3.
Wohnkosten-Garantie mit K�ndigungsschutz
st�rken
Mieter, die Transferleistungen und/oder
Fondsmittel in Anspruch nehmen, sollen bis zum Ende der
Corona-Krise vor K�ndigungen gesch�tzt sein. Dabei muss
sichergestellt sein, dass die Mittel auch zweckentsprechend
beim Vermieter ankommen. Soweit m�glich, m�ssen die Mittel
vom Staat direkt an die Vermieter gezahlt werden. Die
Koppelung von K�ndigungsschutz und erfolgter Mietzahlung ist
notwendig, damit die Zahlungsschwierigkeit nicht von einer
Person auf die n�chste �bertragen, sondern gel�st wird. 66
Prozent der Mietwohnungen in Deutschland werden von privaten
Kleinvermietern angeboten. Circa 57 Prozent der
Privateigent�mer vermieten nur eine einzige Mietwohnung. Ein
Mietausfall kann f�r diese Menschen eine ernsthafte
finanzielle Schieflage ausl�sen. Nicht selten sind private
Vermieter Rentner, die auf die Mieteinnahmen angewiesen
sind. Oder sie sind beispielsweise Handwerker, Gastronomen
oder kleine Gewerbetreibende, die nun ihrerseits durch die
Corona-Krise mit starken Einbu�en bis hin zur
Gesch�ftsaufgabe rechnen m�ssen.
In dieser schweren
Krise m�ssen alle zusammenstehen. Die, die viel schultern
k�nnen, m�ssen mehr schultern als andere. Es gibt bereits
zahlreiche F�lle, in denen sich Mieter und Vermieter
einvernehmlich auf Mietstundungen, vor�bergehende
Mietreduzierungen oder �hnliche Entlastungen geeinigt haben.
Doch in vielen F�llen werden solche L�sungen nicht m�glich
oder nicht lange durchzuhalten sein. Und hier ist der Staat
gefragt � schnell und unb�rokratisch.�
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