Archiv Jan - März 2009

Der gesperrte Radweg am Kalkweg ein Thema an
Deutschlands berühmtesten Felsen

Als ich kürzlich meine alte Heimatstadt Duisburg-Wannheimerort - Tannenhofsiedlung - besuchte, war ich entsetzt darüber, dass der Radweg entlang des Kalkwegen zwischen Wachholderstraße und städtischen Klinikum gesperrt ist. Ich habe noch nie gesehen, dass man mitten auf einen Radweg Verbotschilder installiert. Als Kind und später noch während meiner Lehrzeit bin ich über den Radweg gefahren.
Schon damals haben Wurzeln den Radweg und Bürgersteig angehoben, was zu regelmäßigen Ausbesserungen führte. Ich kann es nicht verstehen, dass eine so große Stadt wie Duisburg mitten in einen Naherholungsgebiet den Radweg einfach sperrt.
Der Radiosender Duisburg sollte sich meiner Meinung nach dafür einsetzen, dass der Radweg schnellsten in Ordnung gebracht wird. Vor Wahlen tun unserer Politiker fast alles. In anbetracht der bevorstehenden OB-Wahl wäre das ein Thema.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Tal der Loreley
Willi Pusch
Kamp-Bornhofen

Verpasste Gelegenheit

Duisburg, 26. April 2009 - Dieses Teilstück der Düsseldorfer Straße zwischen Friedrich-Wilhelm-Straße und Kremer-/Mercatorstraße zeigt die Versäumnisse unserer Stadtspitze deutlich. Hier hätte es sich angeboten, an Stelle der Parkplätze, die sich nun auf dem stillgelegten Gleiskörper der Straßenbahn befinden, eine Busspur einzurichten. Vorfahrt für den ÖPNV! Man hat eine große Chance vertan. Wir werden erleben, wie der Bus hinter den Radfahrern herfährt. Er kann diese nicht überholen und somit seinen Fahrplan nicht einhalten. Die beiden Ampeln tragen in Zeiten des Berufsverkehrs sowieso schon dazu bei, dass Fahrzeiten nicht eingehalten werden können.
Soviel zur Attraktivität des ÖPNV in unserer Stadt.

Angelika Röder
47228 Duisburg

Was wird aus dem Wanheim?

Duisburg, 14. April 2009 - Was wird aus dem Wanheim?
 Der Niedergang zeigt hier überall seine Spuren. Die Eisenwerke haben Ende der 1980er Jahre dichtgemacht. Auf einen Schlag gingen sehr viele Arbeitsplätze und Lehrstellen verloren. Dies ist ein Verlust, den der Stadtteil bis heute nicht ausgleichen konnte. Neue Industrie / Gewerbe siedelte sich bis heute nicht an. Der Einzelhandel ging immer mehr zurück. Im Gegenteil: Irgendwann wurde selbst die Postfiliale geschlossen; in ihren Räumlichkeiten ist heute ein Rechtsanwalt ansässig. Die Sparkasse legte ihre beiden Zweigstellen auf der Ehinger Straße und Angertaler Straße zusammen.
Es fehlen ganze Branchen. Textil / Schumacher / Modisten, Textilreinigung, Schneiderei, Uhrmacher / Schmuck, Raumausstattung (z. B. Tapeten, Gardinen, Dekorationsartikel), Telefon / EDV / Computer, Buchhandel / Videothek / Schreibartikel und Kosmetik / Wellness seien hier als Beispiele genannt; die Liste ließe sich bestimmt endlos fortsetzen.
Auf dem Acker gegenüber der Hauptschule entstand ein Neubaugebiet. Hier sind Wohnungen entstanden. Ob von hier ein Impuls für den Stadtteil ausgehen wird, muss sich erst noch zeigen.

Die englische Kaserne war lange Zeit die Pufferzone zwischen Wanheim und Wanheimerort. Als die Soldaten abzogen, kam für kurze Zeit eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Als der Bürgerkrieg in Jugoslawien endete, gingen auch die Asylbewerberzahlen wieder deutlich zurück. Die Erstaufnahmeeinrichtung konnte geschlossen werden. Was folgte, war ein Paradebeispiel für städtebauliche und stadtplanerische Inkompetenz. Entlang der Düsseldorfer Straße wurden Wohnungen gebaut, die hinsichtlich Größe und Lage uninteressant sind und selbst 10 Jahre nach ihrer Fertigstellung noch immer nicht verkauft sind. Wie geplant wurden entlang der Oberen Kaiserswerther Straße Firmen angesiedelt. Wirkliche Neugründungen sind hier aber nicht zu verzeichnen. Die Küchenwelt ist das beste Beispiel hierfür; sie gab es vorher schon am Wanheimer Dreieck.

Die Duisburger Lokalpolitik plant, Logport II auf dem ehemaligen Industriegelände von Rheinstahl anzusiedeln. Ohne hier die Planungen im Detail zu kennen, besitzen die Planungen den Charme, daß der Stadtteil durch Logistik und Verkehr (wieder-)belebt werden würde. Der Schwachpunkt: Der Widerstand der Bevölkerung ist groß. Übel daran: Weder örtliche Parteien, Kirchen, städtische Wirtschaftsförderung, Bürgervereine noch sonstwer bieten echte Alternativen. Es scheint fast so, als sei der Stadtteil in einen geistigen Tiefschlag verfallen, der sich mit dem niedrigen Niveau abfindet, auf dem sich Wanheim derzeit bewegt.

Ein Blick in die Zukunft ist derzeit schwierig. Es fällt leicht, sich von Wanheim abzuwenden und sich eine neue Heimat zu suchen. Allein schon die fehlenden beruflichen Perspektiven werden dafür sorgen, dass viele jüngere Leute ihr Glück woanders suchen werden. Jetzt ist die Zeit, sich Gedanken über die Fortentwicklung des Stadtteils zu machen. Sonst ist es irgendwann zu spät. Dann gibt es Wanheim nämlich nicht mehr. Andreas Rüdig

Akte Arge-Ombudsmann Schoch: Beschämend

Duisburg, 30. März 2009 -Nicht Fachwissen und ehrliches Engagement für betroffene Hartz-IV-Empfänger sondern Linientreue und Stromlinienförmigkeit sind wie es scheint bei der ARGE und den Verantwortlichen gefragt. Anders kann man die Mauern, die um Ombudsmann Schoch aufgebaut wurden, sicherlich nicht interpretieren.

Wer bei den Verantwortlichen für so viel Aufregung sorgte, hat sicherlich den Finger in die richtige Wunde gelegt. Anstatt sich aber um die Beseitigung der offenkundigen Mängel zu bemühen, wurde mit viel Aufwand versucht, den Ombudsmann seiner Wirkung zu berauben. Dass so ein soziales Bindeglied nun nicht mehr wirken kann, ist mehr als schädlich und zudem beschämend. Harald Jeschke

Duisburg erwartet tatsächlich 66.830.440 Euro in den Jahren 2009 und 2010

Duisburg, 28. März 2009 - Es sind also doch 66,8 Millionen Euro, die Duisburg aus dem Konjunkturpaket II erhält.
Der Eigenanteil in Höhe von 12,5% (8,35 Millionen Euro) wird von der Landesregierung nicht, wie die "gut informierte" Presse frühzeitig berichtet hatte, bereits von den Fördergeldern abgezogen, sondern erst ab dem Jahr 2012 über 10 Jahre von der Landesregierung mittels
Kürzung der Schul- und Bildungspauschale und der allgemeinen Investitionspauschale einbehalten.
Und da die Gelder des Konjunkturpaket II hauptsächlich für energetische Sanierung (Energiesparmaßnahmen) eingesetzt werden dürfen, besteht durchaus die Chance, einen etwaigen Ausgleich zwischen Rückzahlungsrate und eingesparte Energiekosten hin zu bekommen.

Am 09.März 2009 hat der Rat der Stadt einstimmig Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von 86.889.300 Euro beschlossen.
Moment mal, das sind 20 Millionen Euro mehr als der Duisburger Anteil am Konjunkturpaket II. Auf Nachfrage des
Bürgerlich-Liberalen Ratsherr Peter Bettermann wurde schnell klar, dass den "Letzten die Hunde beißen" werden, sprich die Investitionen im "Windhundverfahren" abgearbeitet werden. Wer schnell beantragt und schnell umsetzt, wird klar im Vorteil sein.

"Leuchtturmprojekte"
, mit denen sich der Oberbürgermeister so gerne schmückt, sind, von dem Neubau der Schule an der der Salzmannstrasse (schade, dass aus ideologischen Gründen die intakte Ganztagsschule an der Usedomstrasse geschlossen wurde) mal abgesehen, nicht unter den Maßnahmen.
Wir haben da ganz genau hingesehen!
Es bleibt abzuwarten, ob die Aufträge für die Sanierungsmaßnahmen tatsächlich vorrangig an Duisburger Firmen und Handwerksbetriebe vergeben werden!
  Jochem Knörzer   

Leserbrief: Wirtschaftsbetriebe Duisburg, Kundenumfragen „inkognito“

Duisburg, 15. März 2009 - Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg führen derzeitig telefonische Umfragen bei Duisburger Bürgern durch ein beauftragtes Unternehmen durch.
Hierbei zielen die gestellten Fragen vorrangig auf die Kundenzufriedenheit in Bezug auf die Zuverlässigkeit bei der Leerung der verschiedenen Müllbehälter und Sperrmüllentsorgung, Kundenfreundlichkeit etc. ab. Ebenso wird die Zufriedenheit bzgl. der allgemeinen Sauberkeit auf Duisburgs Straßen, speziell auch in der Innenstadt hinterfragt. Solche Umfragen sind sicherlich zu begrüßen, denn bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg liegt sicherlich (auch) das „Ein und Andere im Argen“.

Nur sei die Frage erlaubt, warum bei dieser Umfrage die Telefonnummer der Wirtschafsbetriebe 283- …unterdrückt wird?
Auch Fragen wie z.B.:
- Kennen Sie Radio Duisburg? Wie oft hören Sie Radio DU?
- Kennen Sie Studio47?
- Leben Sie gerne in Duisburg?
haben sicherlich „keinen Bezug“ auf die Kundenzufriedenheit der Wirtschaftsbetriebe.

Auf Nachfrage bei den Wirtschaftsbetrieben wurde zugesichert, extern zu prüfen, ob zukünftig bei Befragungen die Rufnummer der Stadt Duisburg 283-…. durch das beauftragte Unternehmen angezeigt werden kann. Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg haben doch sicherlich keine Scheu, bei derartigen telefonischen Umfragen auch „Ross und Reiter“ zu nennen?  Hans-Willi Bütefür

Forderung des SSB eng verbunden mit Lebensqualität

Duisburg, 16. Februar 2009 - Man kann es sehen wie man will: Die Forderungen des Stadtverbandes aller Sportvereine Duisburgs sind nicht nur nachvollziehbar, sie sind auch berechtigt. Dies gilt in erster Linie für den Erhalt der Lebensqualität, der Gesundheitsvorsorge und der Infrastruktur. Dies ist gesamt gesehen nicht nur eine Frage der politischen Prioritätenliste, es ist eine Sicherung der Daseinsvorsorge, also in jeder Hinsicht in die Zukunft gerichtet. Vom Prinzip her müssten noch viel mehr Investitionen in die Vereine fließen, was aber speziell in Städten die unter Haushaltsaufsicht stehen derzeit unmöglich ist. Laut Regierungspräsident sind zu viele freiwillige städtische Leistungen in den Sportbetrieb geflossen und sollen gestrichen werden, was aber nicht nur den ohnehin schon bedrohten Bestand sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Vereine an sich gefährdet. Hier ist nach der Kommunalwahl in NRW dringend Handlungsbedarf angesagt. Investitionen in die rudimentäre Bestandsicherung der Vereine müssen Pflichtleistung eingestuft werden. Harald Jeschke

Bausteine des Sports zur Kommunalwahl 2009: Maßnahmen zum Konjunkturpaket II aus Sicht des Stadtsportbundes
o Programm zur Sportstättensanierung
o Sanierungsprogramm zum Erhalt der Duisburger Sportstätten, Sporthallen und Schwimmbäder.
o Behebung des Sanierungsstaus in den Schulsporthallen (sanitären Anlagen, Spielstandsanzeigen, etc.)
o Veranstaltungshalle für nationale und internationale Sportveranstaltungen Umbau der Eissporthalle zu einer Multifunktionsarena mit der entsprechenden Erweiterung von Nebenflächen oder Neubau einer Halle im Sportpark

o Programm zum Bau von Kunstrasenplätzen
o Überdachung des 33 1/3 m Beckens des Schwimmstadions
o Ausbau/Erweiterung des Sportparks Duisburg (Projekt „Montainbike-Strecke“ auf der Halde)
o Alternative Energien für die Bäder (Solaranlagen, Blockheizkraftwerke, Nutzung der Abwärme der Eissporthalle, Aufbereitung Schwallwasser)
o Weitere Investitionsmaßnahmen zur Nachhaltigkeit (Bewegungsmeldern in Bädern, Sporthallen, Bezirkssportanlagen)

Walsum nach dem Aus von Hertie

Freitag, 13. Februar 2009 - "Walsum stirbt", glauben nicht wenige Menschen, die jahrzehntelang bei Hertie einkauften. Rund um den Kometenplatz signalisierten nicht nur schwarze Bänder und Grablichter die Stimmungslage, als nun Hertie gestern Abend seine Pforten endgültig schloss. Aus und vorbei. Wehmut und Tristess bestimmten die Gemütslage. Die Insolvenz der Kaufhauskette trifft Walsum hart, sehr hart. Mit einem Kaufhaus dieser Art ist in den Stadtteilen tatsächlich mit Leben im direkten Umfeld verbunden. Im Sog eines solchen Kauhauses haben Stadtentwicklung, Kleingewerbe und Händler aller Art durchaus ihre Existenz erhalten können. Das Aus bedeutet zwar nicht zwangsläufig auch das Ende der Kleingewerbetreibenden, bringt diese aber sicher in die Nähe.
Duisburgs Bauunternehmer Walter Hellmich äußerte sich öffentlich, dass er zum Kauf und Neuaufbau bereit sei, die Verhandlungen laufen.
Immer wieder haben derartige Schließungen in Duisburger Stadtteilen Einkaufszonen veröden lassen – zumindest zeitweilig. So in Wanheimerorts Fischerstraße oder mit dem Hochfelder Rheinkaufhaus mit Filialen größerer oder kleinerer Handelsketten.
In Wanheimerort hat man mit langem Atem gegengesteuert, ist heute die Frequentierung der beliebten Einkaufsmeile mit Wochenmarktbetrieb auf dem Michaelplatz richtig gut. Verbesserungen der Infrastruktur durch die Stadt halfen aber auch.
In Hochfeld haben sich in dem ehemaligen Kaufhaus kleinere Geschäfte  und Einzelhändler mit den Utensilien des täglichen Lebens niedergelassen.
Um langfristig solcherart Leben zu erhalten, muss beim demografischen Wandel auf die Eckdaten der Wirtschaftlichkeit genau geachtet werden. Weniger Frequentierung und geringere Kaufkraft bei dem demografischen Wandel müssen an den Mieten angepasst werden. Das „Aussaugen“ der kleinen Handelsketten durch international operierende Eigentümer bedeute wie offenbart oft genug das Ende dieser Einrichtungen des täglichen Lebens dieser Ortsteile. Knebelverträge mit horrenden Mieten in schwacher Konjunkturzeit sorgen nun für das Aus bei den Betreibern. An Investitionen oder anpassende Bewirtschaftungsflächen ist nicht mehr zu denken. Die Kommunalpolitik ist da machtlos. Ein Konjunkturpaket hierfür wird es nie geben, kann nur flankierend in der Infrastruktur erfolgen. Es hilft tatsächlich nur ein neuer Investor, der miet- und situationsangepasst flexibel und modern ausgerichtet reagieren kann. haje

Duisburg erwartet 66,8 Millionen - oder doch nicht?

Duisburg, 09. Februar 2009 - Die Bundesregierung in Berlin hat das Konjunkturprogramm II auf den Weg geschickt. Die Landesregierung in Düsseldorf will die Gelder in einem möglichst einfachen und zügigen Verfahren an die Städte weiterleiten.

Duisburg, eine Stadt unter Haushaltsicherung, die im Dezember 2008 vom Regierungspräsidenten Büssow noch persönlich die Haushaltsverfügung zugestellt bekommen hatte, wird trotzdem, auch ohne eigenem 10%igen Eigenanteil bedacht.
66,8 Millionen Euro soll Duisburg erhalten. Brutto.

Tatsächlich sind es ca. 8,35 Millionen Euro weniger. Denn in den 66,8 Millionen ist der 10%igen Eigenanteil enthalten. Dieser soll eigentlich erst ab 2012 in Raten an das Land zurückgezahlt werden. Um das auch sicher zu stellen, zieht Düsseldorf von vornherein 12,5% von den 66,8 Millionen ab - Eigenanteil nebst Zinsen.

Von daher verbleiben also ca. € 58,45 Millionen, verteilungsgebunden zu ca. 57% im Schul - und Bildungsbereich, ca. 43% in der Infrastruktur wie Straßen, Plätze und Brücken.
Immer noch eine Menge Geld, die doch recht unverhofft in die Duisburger Stadtkasse geschwemmt wird.

Geändert wurden auch sinnvoller Weise die Vergaberichtlinien, zumindest für die nächsten zwei Jahre.
Freihändig, d.h. ohne Ausschreibung, können Bauaufträge bis € 100.000,- (bisher € 10.000,-) vergeben werden.
Von € 50.000,- auf bis zu einem Auftragswert von € 1 Million (1 Million, nicht 500.000,- wie FDP-OB-Kandidat Albrecht uns in einer Zeitung weis machen wollte) aufgestockt wurde die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung, d.h. die Verwaltung legt fest, welchem Betrieb die Möglichkeit gegeben wird, ein Angebot abzugeben.
Hoffen wir, dass vorzugsweise Duisburger Firmen zu diesem ausgewählten Kreis gehören.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Gelder auch sinnvoll in längst fällige, ja überfällige, Sanierungen und Reparaturen wie die Umgestaltung des Verkehrsknotenpunkts Marientor und in fast jede Duisburger Bildungseinrichtung wie Kindergärten und Schulen investiert werden und nicht in ein weiteres "Leuchtturm-Projekt" unseres OB Sauerland in der Duisburger Innenstadt.
Vielleicht hat ja Düsseldorf und Büssow ein Auge darauf, wir werden mit beiden Augen hinsehen!

Das Geld muss endlich in die Stadtteile außerhalb der Innenstadt investiert werden, die schon viel zu lange "stiefväterlich" behandelt werden!    

Jochem Knörzer

Ausgewogenheit

Duisburg, 9. Februar 2009 - "Duisburg ist eine offene Stadt, in der Menschen aus 140 Ländern friedlich miteinander leben," berichtet Oberbürgermeister Adolf Sauerland beim Jahresempfang des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg . "Wir alle machen Duisburg aus. Wir sind stolz darauf. Buntheit, Kreativität und der Wille voranzukommen, machen Duisburg aus. Wen mancher Wirtschaftsführer diese Energie aufbringen würde, bräuchten wir nicht pessimistisch sein."

Ein paar Fragen muss sich der OB allerdings gefallen lassen. Kennt er die geistigen und geistlichen Wurzeln seiner Partei noch oder ist er vor den gesellschaftlichen Gegebenheiten in Duisburg eingeknickt? Müssten die nicht türkischen und nichtmuslimischen Zuwanderer nicht stärker institutionell eingebunden werden? Werden die einheimischen Deutschen, die sich in ihrer eigenen Heimatstadt nicht mehr wohlfühlen, übergangen? Wird hier die eigene Schwäche in Toleranz und Weltoffenheit uminterpretiert? Schon aus Gründen der Ausgewogenheit wäre mehr geistige Orientierung angesagt. Andreas Rüdig

Verkehrschaos -  Knotenpunkt Marientorplatz: Wenn nicht jetzt, wann dann?!

Duisburg, 3. Februar 2009 - Das vor ca. 40 Jahren bereits als Provisorium gebaute Provisorium soll nun endlich weg. Eigentlich diskutiert die Duisburger Politik bereits seit der Fertigstellung der Hochbrücke über eine verkehrstechnisch bessere Lösung.

Anfang Dezember 2008 machte die
Bürgerlich-Liberale in Person von Harald Jeschke und Jochem Knörzer in einem Termin vor Ort und Studio47 darauf aufmerksam, dass der aktuelle Zustand, nach Bau und Freigabe des "Logport-Kreisels" in Rheinhausen, unerträglich für die Duisburger Bürger ist und der Verkehrsknotenpunkt Marientor unmittelbar vor dem Infarkt steht.
Da schreckte sogar die Bezirksvertretung-Mitte kurz auf, namentlich Herr Dr. Lothar Tacke (SPD), der in einem Brief darstellte, dass die BV ja schon lange an einer Lösung arbeitet.

Ja, eben, lange! Viel zu lang!

Aktuell übersehend, dass sich die Belastung am Marientor durch den LKW-Verkehr, der vom Logport-Kreisel in Rheinhausen kommt, noch um ein Vielfaches verstärkt hat!
In den Stoßzeiten stehen die PKWs und LKWs bis zum Haupteingang von Siemens!
Und über die Grünphase an der Ecke Vulkanstrasse/Werftstrasse gelangen gerade mal vier LKWs.

Anfang Dezember forderte die
BL noch ein umgehendes Provisorium - Freigabe der zweiten Fahrspur von der Vulkanstrasse Richtung Marientor. Das hat sich jetzt überholt.

Nach dem die Bundesregierung in Berlin nun Investitionsmittel zur Verfügung stellt, auch an "klamme" Städte wie Duisburg, die den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen können, die Landesregierung in Düsseldorf von 66,8 Millionen zwar den "Eigenanteil" in Höhe von 12,5%, also 8,35 Millionen einbehält, ist es unabdingbar, die Um-/Neugestaltung des Knotenpunkt Marientor ganz oben in die Prioritätenliste für die Verbesserung der Infrastruktur (immerhin ca. € 25,3 Millionen) aufzunehmen und schnellstens in die Realität umzusetzen!
  Jochem Knörzer

Der Auftritt des Regierungspräsidenten und die Folgen

Duisburg, 7. Dezember 2008 - Morgen ist zunächst ist damit zu rechnen, das Schwarz-Grün "bockig" den Haushalt auch nach  dem Auftritt des Regierungspräsidenten - vielleicht auch deswegen - gegen anderslautende Forderungen der restlichen Ratsmitglieder durchboxen werden. Was sollte man wissen?
Seit der Kommunalwahl 2004 hat sich die politische Lage und die der handelnden Personen wesentlich verändert. Die politische Farbenskala der vergangenen Jahrzehnte brachte lange Zeit nur das Rot hervor, es folgte Rot-Grün, um dann auf Schwarz-Grün zu wechseln. Analog zu diesem Farbenspektrum der politischen Landschaft Duisburgs gesellte sich zwangsläufig ein gespaltener Rat, der in der Kernfrage 2005 zu einem Ja oder Nein zu Multicasa der SPD bzw. Schwerpunkt Forum von Schwarz-Grün die totale Gegensätzlichkeit fest mauerte. So blieb es bis zum Auftritt von Regierungspräsident Jürgen Büssow und dessen "Scharfrichter" Olbrich am Montag in der Sitzung des Hauptausschusses.
Erneut wurde die abgrundtiefe Spaltung des Rates überdeutlich. War vorher oft genug von den Linken und den Sozialdemokraten von sozialer Kälte die Rede, liegt der Fokus jetzt auf dem Überleben der Stadt und dem nun offenkundigen Super-GAU des Stadtrates mit fast absoluter Handlungsunfähigkeit, was die Kür des politischen Willens in dieser Stadt angeht. Das Sparen in der guten Zeit für die Not wäre von Schwarz-Grün völlig außen vor geblieben, meint die Opposition, das Sparen mit Augenmaß bei wichtigen Investitionen im freiwilligen Bereich wäre die richtige Richtung gewesen, argumentieren die anderen. Als Beobachter kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass fatalerweise beide Seiten Recht haben. Und nun?

Der Städtetag NRW hat schon des Öfteren auf den Leidensweg der negativen finanziellen Entwicklung in einzelnen Städten hingewiesen. Dies sei im Wesentlichen nicht das Ergebnis kommunalen Missmanagements, meistens steckt die Strukturveränderung der Kohle- und Stahlbranche im Revier der letzten zwei Jahrzehnte dahinter.

Arbeitsplätze wurden zu zigtausenden vernichtet, die Menschen zogen weg und das Schreckensszenario hinterließ gewaltige Lücken bei den Einnahmen der betroffenen Kommunen. Die Folge waren Niedergang, stillgelegte Betrieb mit Brachflächen und kontaminierten Untergrund.

Neuansiedlung von Unternehmen auf solchen Brachen, die für sehr viel Geld aufbereitet werden mussten, gelangen nur mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, wobei die Kommunen untereinander im Wettbewerb lagen. In Oberhauen gingen sozialdemokratische Oberbürgermeister den Weg der Freizeitpark- und Einkaufsangebote auf der ehemals industriell genutzten Fläche. Duisburg setzte auf Logistik, den Hafen. Das löste aber nicht die Frage der Altschulden in Milliardenhöhe, die durch den Strukturwandel entstanden waren. Die Spar-Tränenlisten der Städte brachte erneut eine massive Abwanderung. Verbunden mit dem demografischen Wandel und den Bürden von Bund und Land plus Solidarpakt Ost war das Schreckensgespenst Niedergang allgegenwärtig. Und so schnell konnte gar nicht gespart werden, wie die Einnahmen wegbrachen. Sind da Schuldzuweisungen angebracht? Man kann auch im nachhinein weder ein massives Fehlverhalten der Stadt oder des Landes feststellen.
Forderungen nach einem Konsolidierungspakt zwischen dem Land und den Kommunen oder gar einen „horizontalen Ausgleich" bei dem die Kommunen untereinander Schulden ausgleichen, lehnten die Spitzenverbände ab.
Das Wort von der Generationengerechtigkeit macht die Runde.

Fest steht, das Kommunen wie Duisburg bei den Haushaltsgrundlagen keine Chance haben, nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben. Tafelsilberverkauf steht kaum an, da dieses beinahe in Gänze verbraucht ist oder gar nicht vorliegt.

Aberwitzig ist dabei so eine Forderung der Linken nach Erhöhung der Gewerbesteuer. Dies ist für jede überschuldete Stadt tödlich. Die Kommunen stehen untereinander im Wettbewerb und es droht, dass dann noch mehr Unternehmen abwandern, was weitere Einnahmeverluste mit sich bringt. Zwar steht nicht zu befürchten, dass Firmen sofort ihre Koffer packen, aber mittelfristig ist die Gefahr schon gegeben.

Reichen hier überhaupt die Maßnahmen innerhalb des Haushaltssicherungskonzeptes bei solch überschuldeten Kommunen? Greifen solche zum Teil drastischen Maßnahmen mit dem Verbot der freiwilligen Leistung, die erst dem Bürger das Leben lebenswert machen können?

Sicher nicht. Ein schlüssiges Sanierungskonzept muss her um eine annähernde Generationengerechtigkeit herstellen zu können.

Im Landtag scheiterte im November aber ein Eilantrag der SPD-Fraktion mit der Forderung, die NRW-Bank solle mit 7 Milliarden Euro mehrfach benachteiligte Kommunen von den Zinsen entlasten und die Schulden tilgen. Dies hatten CDU und FDP mit dem Verweis auf hohe Steuereinnahmen der Kommunen (?) und einer rückläufigen Zahl von Kommunen in Haushaltssicherung abgelehnt. Da liegt der Hase im Pfeffer. Da ist nun tatsächlich der Fehler im System. Mit was für einer Bewuslage muss eine derart an die Wand gedrückte Kommune wie Duisburg noch aufwarten um Einsicht zu erzeugen?

Da reicht die Forderung der Grünen, den Kommunen mit niedriger verzinsten Krediten eine Chance zu geben überhaupt nicht. Es muss ein Gesamtkonzept mit Schuldenerlass - also ein Rettungsschirm - her und das aberwitzige Festhalten an Zahlungen zum Solidarpakt muss endlich für solch belasteten Kommunen ein Ende haben. Harald Jeschke