Archiv Jan - März 2010

OB/Rat — Landesregierung/Ministerien — Regierungspräsident

Duisburg, Januar 2010 - Die Quadratur des Kreises oder politisches Pi mal Daumen ergibt noch lange nicht einen genehmigten Haushalt, wenn man unter Aufsicht steht. Dies gilt für Duisburg nach dem Besuch des Regierungspräsidenten im Dezember 2008. Es folgte die knallharte Anweisung an den OB und den Rat der Stadt, bis zum März 2009 ein tragfähiges bzw. belastbares Haushaltsicherungskonzept vorzulegen. Das geschah nicht, und es gab ein dramatisches Abrutschen auf der Einnahmeseite.
Nun muss man sich das Szenario der Genehmigungen einmal analog zu einer Komödie aus den 50er Jahren vor Augen halten, in der es die Passage zur Belehrung der Schüler gab "stellen wir uns einmal ganz dumm..."
Wenn man das auf Duisburg bezogen schlicht herunter bricht, sieht das ungefähr wie folgt aus: Die Stadt Duisburg legt kein Konzept vor, in dem die prüfende und genehmigende Instanz erkennen kann, wo und wie gespart werden soll.
Die Instanz ist verärgert, bietet ihre Hilfe an, die nicht angenommen wird - versagt dann der Stadt sämtliche freiwilligen Aufgaben. Das hat einschneidende Maßnahmen zur Folge. So können dringend notwendige Investitionen nicht vorgenommen werden, da es keine Genehmigung gibt. Schlimmer noch: Es werden Fördergelder für schon anvisierte Projekte nicht mehr genehmigt, da die Stadt den gesetzlich vorgeschriebenen Eigenanteil nicht aufbringen kann. Wunderbare Projekte gehen den Bach runter.

Stellen wir uns die Sache erneut ganz einfach vor:
Der OB mit dem CDU-Parteibuch wendet sich an den Landesvater - ebenfalls CDU - und versucht über diesen den Regierungspräsidenten anzuschwärzen. Die Ministerien - zum Teil mit Gleichgesinnten besetzt - versuchen zu helfen, aber die Finanzbehörde - mit dem etwas anderen Parteibuch an der Spitze – sieht die unausweichliche Rechtslage und stellt die Ohren auf Durchzug, dies übrigens schon seit dem Zeitpunkt, als die "merkwürdig erkaufte Mehrheit" in Duisburg am RP vorbei die Landesgartenschau an Land ziehen wollte.
Nun gibt es aber noch einen "Nebenkriegsschauplatz". Es gibt ein gewisses Gesamtvolumen an Fördergelder des Landes. Die müssen in einem bestimmten Zeitraum abgerufen werden. Um an solche Töpfe zu kommen, muss man kreative Köpfe besitzen oder die bezahlen, die Erfolg versprechende Projekt anbieten. Dann muss man, wie erwähnt, in der Lage sein, den fälligen Eigenanteil bezahlen zu können. Das aber können derzeit nur die nicht unter Haushaltsaufsicht stehenden Städte. Heißt im Klartext, dass an den armen Kommunen demnächst alles vorbeigeht, die reichen aber durch hochwertige Projekte noch weiter gestärkt werden.

Wer leidet: Wir Duisburger.
Wer aber ist nun der, der den schwarzen Peter inne hat?
Die CDU sagt, dass 50 Jahre SPD-Herrschaft die Stadt in den langfristigen Ruin getrieben hat, vergisst aber, dass sie selber in den letzten 5 fetten Jahren keine nennenswerten Sparbeiträge geleistet hat.
Wo sind denn jetzt die Millionen aus dem Teilverkauf der Stadtwerke und der Gewinn aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft?!
Der Strukturwandel unserer Stadt wurde schon vor Jahrzehnten verschlafen, das ist aber keine Entschuldigung für die Versäumnisse der letzten 5 Jahre, in denen bei Hochkonjunkturlage und sprudelnden Gewerbesteuern, im Gegensatz zur vorhergehenden Wahlperiode, sehr wohl noch die Trendwende zu schaffen gewesen wäre.
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