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Loveparade 2010
Januar 2019: Ergebnis des Rechtsgesprächs im Strafverfahren

 

Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V. nach Rechtsgespräch bestürzt
Zwischen Recht, Aufklärung und Kosten

Duisburg, 17. Januar 2019 - Mit Bestürzung nimmt die Betroffene Initiative Lopa 2010 e.V. die Absicht des Landgerichts Duisburg, das Verfahren nach Paragraph 153 StPO ohne Auflagen gegen die meisten der Angeklagten einstellen zu wollen, zur Kenntnis. Sollten die Angeklagten wirklich ohne Konsequenzen aus dem Prozess hervorgehen, ist dies unerträglich für die Betroffenen.

Die Betroffenen haben den Prozess trotz ihrer Skepsis bezüglich seiner Ernsthaftigkeit unterstützt um wenigstens die größtmögliche Aufklärung des Geschehens zu ermöglichen.

Völlig unverständlich ist uns, dass die Kosten der Nebenkläger laut der derzeitigen Absicht des Gerichtes und leider auch der Staatsanwaltschaft von den Nebenklägern selber zu tragen wären. Im Ergebnis wird dies bedeuten, dass einige Nebenkläger, also die Opfer des Handelns der Angeklagten, finanziell weitaus stärker belastet werden als die Täter.

Nach unserer Auffassung kommt eine pauschale Einstellung des Verfahrens allein schon aus Gerechtigkeitsgründen nicht in Betracht. Nicht alle Angeklagten haben im gleichen Maße Schuld auf sich geladen. Wenn sich herausstellen sollte, dass einige Angeklagte sogar schuldlos sein sollten, so verdienen diese auch einen echten Freispruch und keine Einstellung aus Opportunitätsgründen.

Auch wenn wir eine Einstellung nach § 153 StPO gegen Auflagen nicht für angemessen halten, so hoffen wir doch, dass die Staatsanwaltschaft wenigstens in diesem Punkte hart bleibt und weiterhin auf einem Vorgehen nach § 153 a StPO bestehen wird.

Dabei schlagen wir vor, dass etwaige aufgreifen Geldauflagen in einen Topf zur Abfederung der finanziellen Belastungen der Betroffenen gezahlt werden sollen. Gleichzeitig bitten wir die Politik und die Öffentlichkeit die Betroffenen nicht im Stich zu lassen. Es darf nicht sein, dass die Opfer der Katastrophe ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden.