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Loveparade 2010
Februar 2019: Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V. zur Einstellung des Strafverfahrens

 

"Unerträglich"
Die Meinung vieler Betroffenen zur geplanten Verfahrenseinstellungen - Es geht auch um Kosten
Entlassende Angeklagte als Zeugen vernehmen

Entlassende Angeklagte als Zeugen vernehmen
Duisburg, 06. Februar 2019 - Soeben hat Herr Rechtsanwalt Markus Brink den Antrag erstellt alle 7 heute entlassenden Angeklagten als Zeugen zu vernehmen. Somit müssen sie sich das erste mal äußern und sind verpflichtet die Wahrheit zu sagen. Sie haben jedoch das recht die Aussage zu verweigern wenn ihre Schuld ihres Wissens nach doch höher ist und sie sich somit selbst belasten würden.

Duisburg, 05. Februar 2019 - Es ist für die meisten Betroffenen unerträglich, dass die Mehrheit der Angeklagten ohne ernsthafte Konsequenzen aus dem Verfahren hervorgehen werden. Die Mehrheit der Betroffenen war von Anfang an skeptisch, bezüglich der Ernsthaftigkeit der Justiz im Hinblick auf eine möglichst vollständige Aufklärung der Katastrophe betraf.

Gleichwohl haben wir den Prozess unterstützt, in der Hoffnung das Geschehene so weit wie möglich aufzuklären. Sehr zu unserem Bedauern müssen wir feststellen, dass unsere anfängliche Skepsis mehr als berechtigt war. Die Staatsanwaltschaft hat noch im Rechtsgespräch am 16.1.2019 eine Zustimmung zu einer Einstellung ohne Auflagen nach § 153 Abs. 2 StPO als kaum vorstellbar bezeichnet.

Auch wenn wir eine Einstellung nach § 153 s StPO gegen Auflagen nicht für angemessen hielten, so hofften wir doch, dass die Staatsanwaltschaft wenigstens in diesem Punkte hart bleiben würde und weiterhin auf einem Vorgehen nach § 153 a StPO bestanden hätte.

Heute mussten wir lernen, dass „kaum Vorstellbar“ eine Halbwertszeit von 20 Tagen hat. Die drei Angeklagten, die sich einer Einstellung verweigert haben und auf ihrem Recht auf ein Urteil bestehen, verdienen unseren Respekt. Auch wenn es nicht der Anlass ihrer Weigerung ist, so ermöglichen sie doch eine weitere Aufklärung durch Fortführung des Prozesses.

Erhebliche finanzielle Kosten
Völlig unverständlich ist uns, dass die Kosten der Nebenkläger trotz der bereits geäußerten Bedenken immer noch von den Betroffenen selber zu tragen wären. Im Ergebnis wird dies bedeuten, dass einige Nebenkläger, also die Opfer des Handelns der Angeklagten, finanziell weitaus stärker belastet werden als die Täter.

Wenn die Staatsanwaltschaft heute in ihrer Stellungnahme verspricht, sich bei ihren übergeordneten Behörden für eine Lösung hinsichtlich der den Nebenklägern drohenden erheblichen finanziellen Kosten einzusetzen, so ist dies nach den bisherigen Erfahrungen nichts weiter als heiße Luft.

Nach 8 Jahren, 6 Monate und 13 Tagen,  leeren Versprechungen seitens der Stadt, Land, Veranstalters und der Justiz werden wir eigenständig Spenden sammeln, damit den Opfern ein neuer Start ohne Schulden gewährleistet werden kann.

Dennoch laden wir hiermit noch einmal Herrn Rainer Schaller, die Politik NRW vertreten durch Herrn Armin Laschet zu einem Gespräch ein, was seit dem Unglück nie angenommen wurde.  

Betroffenen Initiative LOPA 2010 e.V.