Der Rat und der Haushalt 2011
Trotz der Ohnmacht der Räte aufgrund der kommunalen Aufsicht - heute waren sie wieder zu hören, die scharfen Abgrenzungen bei Duisburgs Parteien. Es wurde auch wieder Attacken geritten. CDU-Fraktionschefin Petra Vogt begann mit dem verbalen Sturmangriff mit dem Umweg über die Landespolitik um dann ganz gezielt auf die Linke einzudreschen. "Es zeigt sich, dass das Misch-Masch aus vermeintlichen Sozialromantikern, Möchtegernministern und linkem Bodensatz sich von ihrem Weg des Schuldenmachens nicht abbringen lassen wollen."
Das sorgte für erboste Zwischenrufe von Duisburgs Chef der Linken Hermann Dierkes: "Jetzt reicht es aber!" In seiner Haushaltsrede ging er natürlich auf die CDU-Attacke ein: "Ihre Diffamierungen gehen hier durch, sollten hier mit einer  parlamentarischen Rüge beantwortet werden. In diesem Haus gibt es keinen Bodensatz. Und das gilt auch für sie Herr Bürgermeister. Schämen sie sich", schickte er Bürgermeister Lensdorf von der CDU entgegen. Und:  "Es ist auch ein Skandal, hier so zu reden, aber im Aufsichtsrat Luxusausgaben zuzustimmen. Schämen sie sich. Und Frau Vogt: Ihre Redewendungen fügen ihnen und ihrer Fraktion Schaden zu. Aber wenn sie nicht anders können gehen sie zu ihren Arzt oder fragen sie ihren Apotheker:" Mit den 'Luxusausgaben' landete Dierkes einen derben Seitenhieb in Richtung der 48 000 Euro teuren Loge in der MSV-Arena für die Duisburg Marketing GmbH, die ohne die Zustimmung der Aufsichtsratschefin Vogt nicht hätte beibehalten werden können.
Die Verbalgefechte hielten sich zwar im weiteren Verlauf in Grenzen, waren aber schon ein untrügliches Indiz für künftige Auseinandersetzungen. Die Spitzen von CDU, FDP und vor allem auch einem DWG-Duo - Karlheinz Hagenbuck als eigentlich Dritter im Bund hielt sich sehr bedeckt - waren dem neuen Bündnis aus SPD, Grünen und Linken geschuldet.
So gesehen waren die eineinhalb Stunden mit Haushaltsdebatten fast kurzweilig, wenn da nicht die Haushaltsverfügung der Bezirksregierung wäre.
Kämmerer Dr. Peter Langner machte es in einem Tagesordnungspunkt noch einmal sehr deutlich, als der rat einen Antrag des rot-grün-roten Bündnisses an der Reihe kam, bei dem die drei Fraktion zwingend darauf pochten, dass die Beschlüsse des Rates auch analog zur Gemeindeordnung umgesetzt werden müssen. "Nach der Haushaltsverfügung vom 2.12.2010 werden aber Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Finanzen als rechtswidrig angesehen", machte er anhand des Beispiels für die vom Rat gewollte Basisfinanzierung für die Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG DU) deutlich.

Bei der Abstimmung zum Dringlichkeitsbeschluss zur neuen Städtepartnerschaft mit Fort Lauderdale stimmte Peter Bettermann (Bürgerlich-Liberale) als einziges Ratsmitglied dagegen, die Linke enthielt sich geschlossen. Harald Jeschke 

1

Stellungnahmen zum Haushalt

Die heutige Sitzung des Rates der Stadt Duisburg stand ganz im Zeichen der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2011 und damit standen auch etliche Anträge der Fraktionen in Sachen Haushalt auf der Tagesordnung, die im öffentlichen Teil insgesamt 92 Tagesordnungspunkte umfasste. Den Reigen der Haushaltsreden eröffnete Herbert Mettler für die SPD-Fraktion, danach Frau Vogt für die CDU und anschließend in der Reihenfolge Herr Kantel (Grüne), Herr Dierkes (Linke), Herr Bies (FDP), Herr Krebs (DWG, beinhaltet die Wählergemeinschaften `Junges Duisburg´, `Duisburger Alternative Liste´ und `Sozial-Gerecht und Unabhängig´) und am Ende Herr Happel für die `Bürgerunion´.

FDP-Sprecher Bies sprach in ähnlichem Zusammenhang von einkehrender `Kolchosenmentalität´.  Bies und Krebs attackierten vor allem die Tatsache, dass die Fraktion `Die Linke´ in der neuen Kooperation das Recht zum Vorschlag für eine/n neue/n Leiter/in des Dezernates 5 (Stadtentwicklung) für sich beanspruchte, wobei noch offen ist, ob die Bezirksregierung die Einstellung eines neuen Dezernenten überhaupt zulässt.

Nach den Haushaltsreden wurden die diversen Veränderungsanträge zum Haushalt beraten. Den Anregungen der einzelnen Bezirksvertretungen wurde durch die Rot-Grün-Rote Mehrheit gefolgt. Die Anträge der FDP und der DWG wurden von der Mehrheit abgelehnt. Die FDP-Fraktion wollte alle städtischen Besitzungen verkaufen, wohl wissend, dass damit auch kein Haushaltsausgleich zu erzielen ist, aber man wollte der Bezirksregierung damit beweisen, dass beim Sparen in Duisburg ernst gemacht wird. Die schlechten Erfahrungen, die die Stadt Dresden beim Verkauf ihrer Wohnungen gemacht hat, hatte dabei offensichtlich keinen Eingang in die Vorstellungen der FDP gefunden, ebenso war der blau-gelben Fraktion nicht bewusst, dass ein Verkauf der RWE-Aktien zu diesem Zeitpunkt aufgrund des niedrigen Aktienkurses keinen Sinn macht, was aber Petra Vogt als den Grund schlechthin herausstellte, sich hier bedeckt zu halten.

Stefan Krebs von der DWG meinte, dass er die Zahl der Duisburger Bezirke und damit die Zahl der Bezirksvertretungen erheblich reduzieren und gleichzeitig die Sitzungsgelder für Ausschuss- und Ratsmitglieder einsparen wollte und zwar unter Anerkennung der Tatsache, dass diese ehrenamtlichen Tätigkeiten einen erheblichen Zeitaufwand erfordern.

Nach den Beratungen zu den Haushaltsanträgen ging es zunächst um den Dringlichkeitsbeschluss für eine Dienstreise nach Fort Lauderdale, dem durch die Bezirksregierung eigentlich schon die Rechtsgrundlage entzogen war, trotzdem stand er auf der Tagesordnung. In der Abstimmung gab es nur eine Nein-Stimme (Bettermann) aus der SPD-Fraktion zusätzlich nur eine Enthaltung (Lieske) und die Enthaltung der Fraktion `Die Linke´. Der Rest des Rates hat dieser Vorlage zugestimmt.
Weitere Streitpunkte waren die Theatergastspielreisen in den Bezirken und die Benennung von Vertretern in der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen. In den Diskussionen zum ersten Teil entstand der Eindruck, dass die Verwaltung (gemeint ist  eigentlich die Verwaltungsspitze) Drucksachen so spät vorlegt, dass eine Beratung vor terminlich notwendigen Entscheidungen nicht mehr möglich ist und im zweiten Teil das Votum des Beirates für Zuwanderung und Integration durchgepeitscht werden soll, einen Vertreter der `Grauen Wölfe´ als Duisburger Vertreter in die Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen zu schicken. Beides wurde mehrheitlich abgelehnt.

2

Anträge zum Haushalt

2.1

Gewerbesteuer  mehrheitlich abgelehnt - CDU, DWG, FDP und Ratsherr Happel dafür Enthaltung OB

2.2

Grundsteuer mehrheitlich abgelehnt - CDU Enthaltung, DWG, Ratsherr Happel und OB waren dafür

2.3

Übernachtungsabgabe mehrheitlich abgelehnt - CDU, DWG, Ratsherr Happel und OB waren dafür

2.4

Haushaltsberatungen 2011 hier: Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe "Personalreduzierung bis 2014"  mehrheitlich abgelehnt

2.5

Verkauf der Gebag mehrheitlich abgelehnt - CDU, Teile der DWG dafür- Enthaltung Happel

2.6

Verkauf der Anteile an der Hafen AG mehrheitlich abgelehnt - FDP und DWG dafür

2.7

Verkauf des 51%igen Anteils am Klinikum  mehrheitlich abgelehnt - CDU Enthaltung, DWG und FDP dafür

2.8

Verkauf der "städtischen" RWE-Aktien mehrheitlich abgelehnt - CDU lehnte wegen des derzeit schlechten Kurses ab - DWG und FDP dafür, Enthaltung Happel

2.9

Verkauf städtischer Anteile an der Stadtwerke AG mehrheitlich abgelehnt -FDP dafür

2.10

Finanzarbeitskreis Haushalt 2011 unter Beteiligung aller Fraktionen  mehrheitlich abgelehnt - DWG, Ratsherr Happel und OB waren dafür

2.11

Umstellung des Verfahrens zur Zahlung von Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates
mehrheitlich abgelehnt - CDU, DWG, Ratsherr Happel dafür

2.12

Einstellung der Printausgabe der Mitarbeiterzeitung "Duisburg Intern" mehrheitlich abgelehnt - CDU und Ratsherr Happel dafür

2.13

Zeitliche Begrenzung der Zahlung des Regelstundensatzes an Personen gemäß Hauptsatzung der Stadt Duisburg, § 5 Absatz 1 Punkt 5  zurückgezogen

2.14

Reduzierung der Bezirksämter in Duisburg bei Erhalt der Bürgerservice Stationen

Vorlagen zum Haushalt  mehrheitlich abgelehnt - DWG, Ratsherr Happel dafür

3

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014
hier: Fehlende Seiten in der Anlage 1 zum Haushaltssicherungskonzept
Kenntnisnahme

4

Stadterneuerung in Duisburg
hier: Basisfinanzierung für die EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH (EG DU)

Kämmerer Dr. Peter Langner machte es in einem Tagesordnungspunkt noch einmal sehr deutlich, als der rat einen Antrag des rot-grün-roten Bündnisses an der Reihe kam, bei dem die drei Fraktion zwingend darauf pochten, dass die Beschlüsse des Rates auch analog zur Gemeindeordnung umgesetzt werden müssen. "Nach der Haushaltsverfügung vom 2.12.2010 werden aber Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Finanzen als rechtswidrig angesehen", machte er anhand des Beispiels für die vom Rat gewollte Basisfinanzierung für die Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG DU) deutlich.
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler beantragte, dass die als Mittelungsvorlage ausgewiesene Drucksache in eine Beschlussvorlage umgewandelt werden müsse. einstimmig bei FDP Enthaltung

5 Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2011  mehrheitlich angenommen
 - CDU, FDP und Ratsherr Happel dagegen

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am die nachfolgende
Änderungssatzung beschlossen.
Die Satzung beruht auf
- § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950);
- § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der
Realsteuern vom 16.12.1981 (GV. NRW. S. 732);
- § 25 des Grundsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.1973
(BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S.
2794).
Artikel 1
Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung)
vom 11.07.2001 (veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Duisburg Nr. 24 vom 10. August
2001, S. 281) wird wie folgt geändert:
§ 1 Ziffer 1. b) erhält folgende Fassung:
für die Grundstücke (Grundsteuer B) für das Kalenderjahr 2011 550 v.H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) ab dem Kalenderjahr 2012 590 v.H.
Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2011 in Kraft.

Realsteuerhebesätze ab dem Kalenderjahr 2011
Zur Wiederherstellung des strukturellen Haushaltsausgleichs hat die Kommunalaufsicht die
Stadt Duisburg verpflichtet, alle vertretbaren Schritte zur Steigerung der städtischen
Ertragslage auszuschöpfen. Zur Verbesserung der städtischen Haushaltslage wird daher die
Erhöhung der Einnahmen durch die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer für die
Grundstücke (Grundsteuer B) vorgeschlagen.
Die in der Anlage beigefügte Änderungssatzung über die Festsetzung der Hebesätze für die
Realsteuern (Hebesatzsatzung) sieht eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer für
Grundstücke (Grundsteuer B) ab dem 01.01.2011 auf 550 v.H. und ab dem 01.01.2012 auf
590 v.H. vor. Soweit der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes
rückwirkend zum 01.01. des Kalenderjahres wirken soll, ist dieser gemäß § 25 Abs. 3
Grundsteuergesetz bis zum 30. Juni des Kalenderjahres zu fassen.
Die letzte Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes bei der Grundsteuer für die Grundstücke
(Grundsteuer B) erfolgte zum 01.01.2001. Ein Vergleich mit den derzeitigen und in Planung
befindlichen Hebesätzen für die Grundsteuer B in den umliegenden Städten ergibt sich aus
nachstehender Tabelle.

6

Politische Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014 hier: Beratung in den Fachausschüssen
mehrheitlich angenommen - FDP dagegen

7

Politische Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014 hier: Beratung in den Fachausschüssen
mehrheitlich angenommen - CDU, FDP, DWG und Happel dagegen

8

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2011 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014; Haushaltssicherungskonzept
hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters
Nicht einstimmig beschlossen (mit Ergänzung Behindertenfahrdienst)

9

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014
hier: Beratungsergebnisse in den Bezirksvertretungen
es waren mehrere Abstimmungen vonnöten

1a Zustimmung

2 a Ablehnung

2 b durch Top 4 bearbeitet

3 a Ablehnung
3 b Zustimmung mit Ergänzung, das Verwaltung mit Planfestungsverfahren schnellstmöglich beginnen soll.

3 c Zustimmung einschließlich Antrag zur Querspange Hohenbudberg

4 a Zustimmung einschließlich für IMD-Budget

4 b Kenntnisnahme

4 c Zustimmung mit Hinwies Bedarf Hochheide aus dem 8-Stellenprogramm der zugebilligten Streetworker aus 2010

4 d Zustimmung, Konzept angefragt

4 e Zustimmung Ergänzung: Fördermittel aus Stadtumbau West zu beantragen. Verwaltung soll mit Bezirksregierung über Eigenanteil verhandeln

10

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014
hier: Beratungen in den Fachausschüssen  mehrheitlich beschlossen 

11

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014
hier: Einwendungen gemäß § 80 (3) Gemeindeordnung (GO) NRW  mehrheitlich beschlossen

12

Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2011
hier: Entwurf Stellenplan 2011 und Stellenübersicht  mehrheitlich beschlossen

13

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014
hier: Endgültige Haushaltssatzung 2011 unter Einbeziehung der Beschlüsse im Haupt- und Finanzausschuss am 21.03.2011

weitere Beratungspunkte  mehrheitlich beschlossen

14

Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt vom 14.10.2010, 06.12.2010 und 17.01.2011 Kenntnisnahme

Beschlussvorlagen

Wiederwahl eines Beigeordneten Zustimmung DWG, FDP, SPD, Linke und Grüne nur CDU dagegen
Ausschreibung also beschlossen Ergänzungsantrag DWG zur Gründung einer Findungskommission wurde abgeschmettert - OB will RP einbeziehen

16

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen einstimmig

17

Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses  einstimmig

18

Änderung der Besetzung des Seniorenbeirates einstimmig

19

Wahl der Delegierten zur Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW)hier: Wahl eines Delegierten / einer Delegierten für den Hauptausschuss abgesetzt

20

Entsendung eines stellvertretenden Nachfolgemitgliedes für den Aufsichtsrat der FrischeKontor Duisburg GmbH (FKD GmbH)  einstimmig für Udo Steinke

21

Beirat City-Marketing; hier: Änderung der Besetzung  einstimmig Dr. Greulich

22

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier: Jahresabschluss 2009/2010 einstimmig

23

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH hier: - Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2011/2012 - Auswahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2010/2011 einstimmig

24

Gesellschafterversammlung der Deutschen Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg GmbH (DOR) hier: Verlängerung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführenden Direktors einstimmig

25

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Jahresabschluss 2010 einstimmig bei Enthaltung FDP

26

Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH) hier: Wirtschaftsplan 2011  einstimmig

27

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH (FrischeKontor) hier: Verlängerung der Bestellung des Geschäftsführers einstimmig Peter Joppa wiedergewählt bzw. verlängert

28

Gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH - GfB hier: Gesellschafterversammlung der GfB Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers der GfB, Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers der WerkStadt Duisburg GmbH (WDG) einstimmig Enthaltung FDP

29

Ausbildungsverkehr-Pauschale gemäß § 11a ÖPNVG NRW hier: Finanzierungsübertragung ab dem Jahr 2011
einstimmig

30

Städtepartnerschaft Duisburg - Fort Lauderdale Nein Peter Bettermann, Enthaltung Lieske und Linke - Rest dafür

31

Änderung der Vergnügungssteuersatzung einstimmig

32

Duisburger Umwelttage 2011 "Klimaschutz - selbstgemacht" einstimmig

33

Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2011 einstimmig bei Enthaltung FDP bei Herausnahme des 1. Mai

33.1

Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2011 Linke und SPD-Ratsherr Lieske nein, Rest dafür

34

Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Festsetzung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Duisburg vom 19. November 1992
hier: Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Oktober 2012 einstimmig

35

Erhöhung der Zügigkeit des Bildungsganges "Fachschule für Wirtschaft - Schwerpunkt Logistik" am kaufm. Berufskolleg Walther Rathenau, Duisburg-Hamborn einstimmig

36

Einrichtung des Aufbaubildungsganges "Fachschule für Sozialwesen - Fachkraft für heilpädagogische Förderung mit dem Pferd" im Rahmen eines Schulversuches am Gertrud-Bäumer-Berufskolleg in Duisburg-Mitte zum 01.08.2011 einstimmig

37

HSK 2010, Nr. 3401012 - "Optimierung Flächenbindung an Schulen",
hier:
Auflösung der GGS Dislichstraße, 47137 Duisburg zum 01.08.2011 1. Lesung

38

Kinder- und Jugendförderplan 2010-2014 einstimmig

38.1

Kinder- und Jugendförderplan 2010-2014 hier: Anhörung der freien Träger gem. § 80(3) SGB VIII Kenntnisnahme

39

Anträge auf Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten  einstimmig

40

Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2011 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)  einstimmig

41

Aufstellung eines Mahnmals für die Opfer der Loveparade-Tragödie vom 24. Juli 2010  einstimmig

42

Verteilung der allgemeinen Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege  einstimmig

43

Aktueller Entwicklungsstand zur Ausarbeitung des Nahverkehrsplans für Duisburg  einstimmig

44

Bauprogramm 2011
hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau von Radverkehrsanlagen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Duisburg  einstimmig

45

Umbau der Zeche Rheinpreußen Schacht I (Malakow-Turm) und II zu einem Bürokomplex
hier: Finanzielle Beteiligung der Stadt Duisburg an der Sanierung des Malakow-Turmes
beschlossen - Nein FDP

46

Baubeschluss zum Erhalt der Funktionstüchtigkeit des Sperrtores Marientor für den Hochwasserschutz
hier: Sanierung Pumpengebäude und Sperrtor mit seinen maschinentechnischen Einrichtungen  einstimmig

47

Baubeschluss zur Deichsanierung/Deichrückverlegung im Rheinbogen Duisburg-Mündelheim einstimmig

48

Neustrukturierung der Abfallentsorgungsgebühr einstimmig

48.1

Neustrukturierung der Abfallentsorgungsgebühr einstimmig

49

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2008 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung DuisburgSport einstimmig

50

Erhöhung der Wassertemperatur in den städtischen Bädern auf 28° Celsius ab 01.05.2011 bei gleichzeitiger
einstimmig
Erhöhung der Eintrittsgelder gemäß beiliegender Tarifordnung (Anlage 1)

 beschlossen - FDP nein

51

Zweite Änderung der Betriebssatzung Einkauf und Service Duisburg einstimmig

52

Bebauungsplan Nr. 1113 -Overbruch- Heerstraße
hier:
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss einstimmig

53

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.32 -Alt-Hamborn-
Aufstellungsbeschluss einstimmig

54

Bebauungsplan Nr. 1167 -Alt-Hamborn- "Altmarkt-Center"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste einstimmig

55

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.31 -Röttgersbach-
hier: 1. Aktualisierung der Begründung
2. Beschlussfassung einstimmig

56

Bebauungsplan Nr. 687 1.Änderung -Röttgersbach- Im Holtkamp
hier: 1. Entscheidung über Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss einstimmig

57

Bebauungsplan Nr. 1150 -Röttgersbach- "Ziegelhorststraße"
1. Beschluss zur Verkleinerung des Geltungsbereiches
2. Beschluss zum beschleunigten Verfahren
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung einstimmig

58

Bebauungsplan Nr. 1164 -Obermeiderich- "Emmericher Straße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit einstimmig

59

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 8.7 - Baerl - einstimmig

60

Bebauungsplan Nr. 1165 -Baerl- "Lohmühlensee"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste einstimmig

61

Bebauungsplan Nr. 1132 -Neuenkamp- "Essenberger Straße"

Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschluss zur öffentlichen Auslegung einstimmig

62

Bebauungsplan 990 -Hochemmerich-
Beschluss zur öffentlichen Auslegung einstimmig

63

Bebauungsplan Nr. 1103 - Rumeln-Kaldenhausen - ehemalige Kirchfeldschule
1. Anpassung des Planbereiches
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung einstimmig

64

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 7.39 - Süd - "Sportplatz Watzmannstraße"
hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung FDP Nein Rest dafür

65

Bebauungsplan Nr. 1221 - Buchholz - "Sportplatz Watzmannstraße"
hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung Auslegung FDP Nein Rest dafür

66

Konjunkturpaket II; hier: aktueller Sachstand

Anträge/Anfragen einstimmig

68

Änderung der Ausschussbesetzung einstimmig

69

PTA Lehranstalt einstimmig

70

Kostenersparnis durch Netbooks für Mandatsträger? kann nicht beantwortet werden

71

Ansiedlung zweier Möbelhäuser in Duisburg von Dr. Greulich beantwortet

72

Fahrbereitschaft der Stadt Duisburg

Mitteilungsvorlagen

73

Mandat des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH  Kenntnisnahme

74

Anstellungsvertrag des Vorstandes der Zoo Duisburg AG Kenntnisnahme

75

Anstellungsvertrag des Vorstandes der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR Kenntnisnahme

76

Vorläufiges NKF-Gesamtergebnis zum Stichtag 31.12.2010 Kenntnisnahme

77

Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Controllingbericht zum 31.12.2010 Kenntnisnahme

78

Zuweisungsentwicklung Asylbewerber und Schaffung weiterer notwendiger Unterbringungsressourcen Kenntnisnahme

79

Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Duisburg Kenntnisnahme

80

Wandel als Chance - Statusbericht 2011 Kenntnisnahme

81

Vermögensentwicklung Stadtbahnfonds Kenntnisnahme

82

Meldung von Einkünften aus Nebentätigkeiten im Jahre 2010 gem. § 18 (2) KorruptionsbG in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) Kenntnisnahme

83

Freigabepraxis des Kämmerers beantwortet mit Hinwies auf rechtliche Grundlage

83.1

Freigabepraxis des Kämmerers

Nachtrag