Politik in Duisburg  BV Mitte 10. Dezember 2009

 - Neue Einsatzausfahrt am Polizeipräsidium
- Bäckerei, Cafe sowie Penny- und Kik-Markt an der Essenberger Straße

- Einrichtungshaus am Immendahl im ehemaligen Baumarkt

- Umgangreiche Baumfällmaßnahmen sorgten für Unmut
- Geld für Sportvereine zur Sanierung

 

Duisburg, 10. Dezember 2009 -  Bei den Mitteilungen der Verwaltung gab es den Punkt Neue Einsatzausfahrt am Polizeipräsidium. Hier soll vom Polizeipräsidium aus gesehen eine Linksabbiegermöglichkeit geschaffen werden, die per Ampelanlage ohne Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer eine schnelle Einsatzausfahrt ermöglicht.

Dies wäre natürlich - sofern das möglich sein könnte - eine gute Abbiegmöglichkeit für die Anwohner im Bereich neben und hinter dem Polizeipräsidium. Aber das ist derzeit nur Wunschdenken, da diese neue "Einsatzausfahrt" nur für die Polizei vorgesehen ist und zudem vom Land bezahlt wird.
In der heutigen Sitzung der BV Mitte verkündete Bezirksamt Mitte Amtsleiter Wolfgang Komorowski, dass die Ergebnisse des Bürgerforums Mitte am 2. Februar 2010 im Rahmen der vom Bezirk Mitte durchgeführten Haushaltstage präsentiert werden. Stattfinden soll das in der Aula der Globus-Schule. Ebenfalls in der Globus-Aula findet am 21. Januar die Bürgerbeteiligung zum Bebauungsgebiet Johanniterstraße statt. Am 18. Februar steigt die Bürgerbeteiligung zur Duisburger Freiheit im Rathaus.

In Hochfeld im Bereich Immendahl gab es heute den einstimmigen Beschluss zur Einrichtung der zwei Jahre leer stehenden Hallen des ehemaligen Baumarktes Marktkauf mit dem neuen Investor, dem Einrichtungshaus Poco. Und: Die Essenberger Straße erhält - siehe Top 25 - neben einer Bäckerei mit Cafe auch einen Penny- und KiK-Markt, womit die Nahversorgung dort für die ältere Bevölkerung im fußläufigen Bereich gesichert ist. Für großen Unmut bei Grünen und Linken sorgte auch die umfangreiche Bäumfallmaßnahme im Zuge des Neubaus des Berufskolleg Mitte (Top 26.) in Neudorf sowie bei der Einrichtung einer Lärmschutzwand in Kaßlerfeld (Top 13).
Ob in Neudorf allerdings der Vorschlag der Grünen und Linken hier die hochstämmigen Bäume umzupflanzen, realisiert werden könnte, konnte keiner beantworten.

Bei zwei Sportvereinen aus dem Sportpark gibt es höheren Sanierungsbedarf. Die eigentlichen Investitionszuschüsse können erst 2010 in Anspruch genommen werden, um aber dem ASCD bei der Sanierung der Küche sowie den Freien Schwimmern die Sanierrung der Terrasse nach Hochwassereinfluss schon jetzt zu ermöglichen, wurde zum einen 35 000 Euro (ASCD) und zum anderen (Freie Schwimmer) 24 500 Euro von den Bezirkspolitikern abgesegnet.  Harald Jeschke
 

 

 Beschlussvorlagen 

2

Wahl von Mitgliedern für den Stadtteilausschuss Hochfeld der Entwicklungsgesellschaft  

Es sollten vier Vertreter gewählt werden und es gab auch vier Vorschläge. CDU und SPD schlugen per gemeinsamer Liste Joachim Schneider (CDU), Theo Peters (SPD-Ratsherr aus Hochfeld) sowie die ehemalige SPD-Ratsfrau Andrea Demming-Rosenberg aus Hochfeld vor. Hinzu gesellte sich Mustafa Arslan (Grünen-Ratsherr aus Hochfeld).
 

3

Benennung der Kümmerer Jugend im Stadtbezirk Mitte  

Mit der Installation des Jugendparlamentes hat sich diese Einrichtung eigentlich überholt, zumal im nächsten Jahr in allen Bezirken Jugendparlamentarier - auch in der Schulkonferenz - mitwirken sollen.

Benannt wurde auch für die "Restzeit" trotzdem: Für die CDU wurde Mark Cuypers, für die SPD Atila Ülger, die Linke benannte Ingrid Jost und die Bündnis-Grünen Dirk Schönhagen.
 

4

Benennung der Vertreterin/ des Vertreters sowie ihrer/seiner Stellvertreter/innen in der erweiterten Schulkonferenz  
Der SPD-Vorschlag mit der Benennung von Martin Schuhmacher als stimmberechtigtes Mitglied, Karin Diehl (SPD) als stellvertretend Stimmberechtigte
sowie als beratende Mitglieder Gisela Schnelle-Parker (Grüne) und Ingrid Jost (Linke) ging bei vier Gegenstimmen der Grünen und Linken so durch. Wie in Top 3 gab auch hier die gemeinsame Strategie von CDU und SPD den Ausschlag.
 

5

Benennung der Mitglieder der AG-Baum für den Bezirk Mitte  

Benannt wurden Konrad Junkers (CDU),  Reinhard Meyer (SPD), Dirk Schönhagen (Grüne) und Michael Dubielczyk (Linke).
 

6

Benennung der Mitglieder der AG-Pflege des Ortsbildes für den Bezirk Mitte  

Hier wurden einstimmig die Fraktionsvorsitzenden gewählt.
 

7

Sitzungsplan 2010  einstimmig

8

Auflösung der Gottfried-Könzgen-Schule, Gemeinschaftshauptschule Gutenbergstraße, 47051 Duisburg, zum 01.08.2010  
mehrheitlich bei 4 Enthaltungen (SPD) und einer Nein-Stimme

Hier wurde sozusagen eine faktisch schon eingetreten Sache nun zum formalen Vorgang. Dr. Lothar Tacke  von der SPD hat bei der Schließung Bedenken wegen der Schüler aus Neuenkamp und Kaßlerfeld, die nun weitere Wege in kauf nehmen müssten. Er wünschte sich Alternativen, die keine längeren Fahrwege verursachen.

In dem Zusammenhang fraget Gisela Schnell-Parker nach, was den mit der Grundschule Obermauerstraße sei. "Ist hier ein Abriss oder Neubau geplant?" Das konnte ihr die Verwaltung nicht beantworten, da dies in den Zuständigkeitsbereich des Immobilien-Managements Duisburg fällt. Aber: Diese zur Zeit zweizügige Grundschule wird auch weiterhin gebraucht

Zum vorliegenden Fall

Gemäß § 82 Abs. 4 SchulG kann eine Hauptschule auch mit einer Klasse pro Jahrgang unter anderem auch dann fortgeführt werden, wenn den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderen Hauptschule nicht zugemutet werden kann.
Diese Bestimmung findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Schülerinnen und Schüler, die eine Hauptschule besuchen wollen, die Möglichkeit haben, die umliegendenStandorte in zumutbarer Weise zu erreichen.

Nach Abschluss des Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2009/10 ergibt sich folgende Schülerprognose:

Unter Berücksichtung der Stellungnahme der Schulkonferenz ist daher die Auflösung der Schule in folgendem Verfahren geplant:
- Die Gottfried-Könzgen-Schule wird zum Stichtag 01 .08.2010 endgültig aufgelöst. Die zum Schuljahr 2010/2011 noch verbleibenden 106 Schüler/innen werden zum Stichtag der Auflösung unter Berücksichtigung der Raumsituation sowie der Elternwünsche - je nach Herkunft - an die umliegenden Halbtagsstandorte Gerneinschaftshauptschule Hitzestraße oder Gemeinschaftshauptschule Gneisenaustraße, bzw. an den Ganztagsstandort Emil-Rentmeister-Schule, Gemeinschaftshauptschule Gitschiner Straße verlegt. Nach Möglichkeit sollen bestehende Klassenverbände erhalten bleiben.
3. Finanzieue Auswirkungen
Durch die Auflösung der Gottfried-Könzgen-Schule werden Einsparungen bei den
Betriebskosten und bei der Ausstattung der Schule erwartet. Uber die künftige Nutzung des Gebäudes muss noch entschieden werden.
4. Rechtsfragen
Bei der Auflösung der Gottfried-Könzgen-Schule handelt es sich um eine Maßnahme, die gern.§ 81 Abs. 2 SchuiG vorn Schulträger zu beschließen ist und der Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf bedarf. Für den Auflösungsbeschluss ist gern. § 41 Abs. 1 Buchstabe 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen der Rat der Stadt Duisburg zuständig.
 

9

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Brockhoffstraße 16, 47053 Duisburg (Az.: A 2009-0125)  einstimmig
 

10

Bauvoranfrage zur Errichtung von 9 Komfortwohnungen, Pulverwg 39, 47051 Duisburg (Az.: A 2009-0082)  einstimmig
 

11

Vergrößerung der Geschäfts-Filiale, Brückenstraße 60 - 62, 47053 Duisburg (Az.: BN 2009-0107)  einstimmig

12

Straßenreinigungs- und Winterdienstverzeichnis  einstimmig
 

 

Mitteilungsvorlagen  

13

Errichtung einer Lärmschutzwand im Zuge der Umsetzung der Verflechtungs- und
Beschleunigungsspur Kaßlerfelder Straße/Autobahnzubringer A 40, Baumfällungen im Zuge des Umbaus des Knotenpunktes Am Blumenkampshof / Am Schlütershof / Kaßlerfelder Straße
hier: gemeinsamer Antrag zu den Drucksachen 08-0352, 07-2029 und 08-0411  
Kenntnisnahme

1. Die o. g. Lärmschutzwand wird, wie von der Bezirksvertretung Mitte am 13.03.2008 einstimmig beschlossen, durch Duisport umgesetzt. Mit der. Baumaßnahme soll laut Aussage von Duisport Anfang November 2009 begonnen werden.
2. Im Zuge des Umbaus des Knotenpunktes Am Blumenkampshof/Am Schlütershof/ Kaßlerfelder Straße müssen 10 städtische Straßenbäume (Platanen mit Stammumfängen von 90 — 190 cm) entfernt werden, die der Baumschutzsatzung unterliegen. Darüber hinaus müssen weitere 3 städtische Straßenbäume gefällt werden, die nicht der Baumschutzsatzung unterliegen. In dem angrenzenden, derzeitigen Ruhrverbandgelände müssen weitere 6 Bäume mit Satzungsmaß (Stammumfang 85 - 140 cm) sowie 28 Bäume, die nicht der Baumschutzsatzung unterliegen, gefällt werden.
Mit dem o. g. Antrag der Bezirksvertretung Mitte vom 13.03.2008 wurde einstimmig der Ausgleich aller 47 zu fällender Bäume im Verhältnis 1: 3 gegenüber Duisport gefordert.
Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 20.03.2008 Duisport aufgefordert für die zu fällenden 47 Bäume Ersatzpflanzungen im Verhältnis 1 : 3 vorzunehmen. Duisport hat jedoch gegenüber der Verwaltung keine Bereitschaft gezeigt, über das gemäß Baumschutzsatzung verpflichtende Maß hinaus Ersatzpflanzungen vorzunehmen.

Rechtlich besteht seitens der Stadt kein Anspruch, Forderungen bezüglich Ersatzpflanzungen über die Baumschutzsatzung hinaus durchzusetzen. Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Duisburg vom 06.08.2001 stellt die alleinige Rechtsgrundlage für die Verwaltung dar, die sie ermächtigt, einen Ausgleich für zu fällende Bäume im Stadtgebiet einzufordern.

 

14

Mündliche Mitteilung der Verwaltung  

 

Nachtrag  

 

Beschlussvorlagen  

15

Gruppenplastiken "Begegnungen", ehemaliger Standort "Berliner Brücke"  
von der Verwaltung zurückgezogen
 

16

Errichtung einer Terrassenüberdachung am Vereinshaus, Kulturstraße 77, 47055 Duisburg (Az.: BV 2009-1214)  einstimmig
 

17

Anbringung einer Giebelbemalung und Errichtung eines Dibondschildes, Kalkweg 10, 47055 Duisburg (Az.: E 2009-0228)  einstimmig
 

18

Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit 29 Mietwohnungen und einer Tiefgarage mit 30 Pkw-Stellplätzen, Roßstraße, 47058 Duisburg (Az.: BV 2009-1377)einstimmig

19

Errichtung einer baulichen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, hier: § 16 BImSchG, Errichtung eines Abfallzwischenlagers (Bauschutt und Altholz), Kaßlerfelder Straße 137, 47059 Duisburg (Az.: GA 2009-0017)  
 

20

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Lagerplatzes, Wörthstraße 173, 47053 Duisburg (Az.: A 2009-0134)  
 

21

Nutzungsänderung: Umbau und Erweiterung ehem. Marktkauf zu Einrichtungsmarkt mit Lager, Fehrbellinstraße 50, 47053 Duisburg (Az.: BN 2009-0211) einstimmig
 

22

Errichtung von Werbeanlagen, hier: Dibondschildanlage, Bannerrahmensystem und Lichtanlage, Oststraße 159 - 171, 47057 Duisburg (Az.: E 2009-0236)  
einstimmig

23

Umbau und Erweiterung eines Hotels, Düsseldorfer Straße 131 - 137, 47051 Duisburg (Az.: BN 2009-0221)  einstimmig
 

24

Nutzungsänderung von Lager- u. Büroräume in Werbeagentur, Oststraße 159, 47057 Duisburg (Az.: BV 2009-0613)  einstimmig
 

25

Errichtung einer Verkaufsstätte mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche, hier: Errichtung eines SB-Marktes, eines Fachmarktes, einer Bäckerverkaufsstelle mit Cafe und 74 Stellplätzen, Essenberger Straße, 47059 Duisburg - Az.: BN 2009-0217
einstimmig

Die Essenberger Straße erhält  neben einer Bäckerei mit Cafe auch einen Penny- und KiK-Markt, womit die Nahversorgung dort für die ältere Bevölkerung im fußläufigen Bereich gesichert ist.
 

26

Baumfällmaßnahme auf einer städt. Fläche im Bereich zwischen Mülheimer Straße, Pappenstraße, Bismarckstraße und Memelstraße in Duisburg-Neudorf
Baumaßnahme: PPP-Projekt "Neues Berufskolleg Mitte"  
mehrheitlich bei Nein-Stimmem von Grüne und Linke\

Liste der zu fällenden Bäume
Lfd. Nr.: Baum-Nr.: Baumart Umfang in cm Begründung
1 500 Akazie 100 Bereich Baukörper
2 501 Akazie 100 Bereich Baukörper
3 1065 Rotbuche 360 Arbeitsraum Baugrube
4 1028 Ahorn 150 Bereich Baukörper
5 1027 Ahorn 130 Bereich Baukörper
6 1066 Birke 120 Bereich Baukörper
7 1067 Kiefer 120 Bereich Baukörper
8 1068 Kiefer 100 Arbeitsraum Baugrube
9 1071 Pappel 120 Arbeitsraum Baugrube
10 1080 Kiefer 150 Arbeitsraum Baugrube
11 1072 Pappel o Arbeitsraum Baugrube
12 1073 Pappel wo Arbeitsraum Baugrube
13 1074 Pappel 120 Bereich Sportplatz
14 1075 Pappel ioo Bereich Sportplatz
15 1076 Pappel 120 Bereich Sportplatz
16 1077 Pappel 120 Bereich Sportplatz
17 1078 Pappel 150 Bereich Sportplatz
18 1079 Rotbuche 150 Bereich Sportplatz
19 1082 Pappel 090 Bereich Sportplatz
20 1081 Pappel 120 Bereich Sportplatz
21 1083 Pappel 120 Bereich Sportplatz
22 1084 Pappel 120 Bereich Sportplatz
23 1085/7 Pappel 150 Bereich Sportplatz
24 814 Linde 170 Bereich Tiefgaragenzufahrt
25 816 Linde 200 Bereich Tiefgaragenzufahrt