Kein Lärmschutz für mehr als 100 betroffene Anlieger der „alten Lotharstraße“
Bürger zum Kosten-Nutzen-Faktor degradiert
Bürgerverein Duisburg-Neudorf

Duisburg, 19. Februar 2012 - In Neudorf und angrenzend auch in Wanheimerort fühlen sich die Bürger vom Güterzugverkehr immer stärker bedroht. Eine andere Bezeichnung gibt es nicht.
„Wenn jemand in Deutschland einem anderen Menschen oder dessen Eigentum Schaden zufügt, ist er dafür haftbar und
hat sich strafbar gemacht. Für die Bahn und andere Logistikunternehmen gilt das nicht.
„Das ist ein Skandal. Bund und Bahn sollten verklagt werden, die Schäden sofort ersetzt und die Verursacher vor Gericht gestellt werden“, empören sich derzeit tausende betroffener Bürger – natürlich nicht nur in Duisburg.
Anfragen an den Neudorfer Bürgervereins-Vorsitzenden und AGUS (Alliance gegen Umweltschäden durch Schienenverkehr)-Sprecher aus den Region von Bundestagsabgeordneten und Bürgern aus Ratingen, Lintorf, Mettmann, Fulda, dem Rheingau und dem Norden Deutschlands häufen sich.
In Neudorf und angrenzend in Wanheimerort gingen die Bürger nun dazu über, sehr teuer Erschütterungs-Gutachten durch ein Institut aus Essen erstellen zu lassen, den Nachwies für die Gefährdung durch Ereignisse, die an mittlere Erdbeben (3,5 – 4,6 auf der Richterskala) heranreichen, verursacht durch 4000 Tonnen schwere Ungetüme auf zum Teil marodem Gleisuntergrund, zu erbringen.
Dafür erarbeiten Bürger Ereignisprotokollen, es wird überlegt, europäische Gerichte anzurufen. Eine Bürgervereins-Delegation wird im Mai bei den EU vorstellig.
Zusammenschluss von Umweltvereinigungen und gemeinsame Großdemos in Berlin werden derzeit anvisiert.

Fakt ist bei rund 16 Millionen in Deutschland betroffenen Anliegern, dass erhebliche Gesundheitsgefährdung mit großen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden (Herzinfarkte, Herz-Rhythmus-Störungen, Schlafentzug, Bluthochdruck), Verödung ganzer Ortschaften selbst im Weltkulturerbegebiet am Mittelrhein wird vom Bundesverkehrsministerium und Eigentümer Bund zwar registriert, aber nichts unternommen.

Die Forderungspakete:
Die Reduzierung der mehr als 4000 Tonne schweren Züge, Reduzierung des Einsatzes der schwersten Dieselloks und den dadurch entstehenden zusätzlichen Umweltbelastungen, die Sanierung der Gleise und deren Untergrund, Lärmschutzmaßnahmen an Gerät und Gebäuden, drastische Einschränkung der zu schnellen Gefahrguttransporte durch
Wohngebiete Reduzierte Nachtfahrten bzw. Einstellung

Zu Neudorf
Seit der Gründung kämpft der Bürgerverein, dass entlang der drei Güterstrecken Lärmschutz eingerichtet wird. 2003 gelang dies über den Bundeskanzler mit der Strecke 2321, 2006/07 erst nach Kontaktaufnahme beim Bundespräsidialamt und Bundestags-Petitionsausschuss für die nachträgliche bzw. zusätzliche Lärmschutzmaßnahme an der Mozartschulenstrecke 2323. Die Umsetzung der Maßnahmen begann 2011.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Bürgerverein Duisburg-Neudorf mit Anwohnern beim Lärmschutzbeauftragten der Stadt Duisburg die gesamte Situation an der Strecke 2131 durchgesprochen hatte. Aus den Unterlagen der Stadt Duisburg – soweit wir Einsicht nehmen durften – geht hervor, dass die Schallschutzwand bis zum Tunnel der Koloniestraße führen sollte.

Der städtische Vertreter informierte uns auch, dass er den Sanierungsverlauf vom Spielplatz Kammerberg, entlang des Sportvereins TuRa 88 Duisburg als dringend gegeben ansah, was wir auch begrüßten. Die Stadt Duisburg hat – so unserer Kenntnisstand – auch deshalb die gesamte Lärmschutzmaßnahme vom Kammerberg bis hin zur Durchfahrt nach Wedau/Tunnel Koloniestraße bei der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung so gesehen und berücksichtigt bzw. formuliert.

Für uns stellt sich die Situation wie folgt dar: Das Bundesverkehrsministerium sowie das Eisenbahn-Bundesamt stimmten der Lärmsanierungsmaßnahme mit den angegebenen Schallschutzwänden in einem Bereich zu, der nicht unmittelbar von Wohnbebauung betroffen ist.

Im Umkehrschluss müssen wir nun entsetzt feststellen, dass Ihnen das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den betroffenen Hausnummern wichtiger ist und sie die Menschen der Steinbruch- und Lotharstraße bei den angegebenen hohen Hausnummern als nicht schutzbedürftig einstufen.

Es handelt sich um einen Lückenschluss von rund 100 Metern Länge und das ist aus unserer Sicht schlichtweg ein Skandal.

Hinweis
Ich habe lange mit einer Mitarbeiterin von Frau Merkel aus dem Kanzleramt gerungen. Sie empfahl mir, meine Bedenken zum Bundestags-Petitionsausschuss zurückzustellen und eine Petition einzureichen. Das habe ich getan – und wurde schwer enttäuscht. Nicht maßlos, aber doch enttäuscht.
Der Grund: Es gab Wechsel in der zentralen Organisation des Ausschusses, was zu einem Jahr Verzögerung geführt hat.
Es kann auch nicht sein, dass immer wieder lapidare Stellungnahmen von Ministerien oder DB-Projektbau eingeholt werden, deren Einseitigkeit jeden neutralen Leser erschreckt. Dies habe ich schon beim Besuch in Duisburg dem SPD-Abgeordneten Hagemann als Obmann im Petitionsausschuss deutlich gemacht.

Hier leben Menschen seit 70 Jahren und mehr mit der Bahn und kamen sozusagen 60 Jahre gut damit klar.
Wir sind keine Wut-Bürger, sind aber frustriert über die unsensible Vorgehensweise, Lapidar-Erklärungen eines Staatssekretärs, eines hohen Beamten aus dem Bundesverkehrsministeriums, dem Leiter des Referats für Lärmschutz Schiene, der Bürgeranfragen bzw. den Bereich Erschütterungen ganz herausnimmt und wenn man mit ihm spricht, die Antwort von Dr. Jens Klocksin bekommt, man könne ihm ja noch einmal schreiben.
Oder von der DB-Projektbau lesen zu müssen, was vor Einseitigkeit trieft. So wecken Sie kein Demokratieverständnis bei den Menschen.

Wir möchten nicht gegen die Bahn arbeiten, aber ganz sicher für die mit den Auswirkungen von „Bibeln“ wie „Planfeststellungen“, die hier gemacht worden sind, als diese Strecke noch mit der „Draisine bedient wurde“, so das Zitat eines hochrangigen EBA-Beamten.

Wir finden es unerträglich, wenn es hier um erhebliche gesundheitliche Einschränkungen der betroffenen Anlieger geht, wenn Kinder Ängsten durch die erdbebenähnlichen Erschütterungen ausgesetzt sind und was am Schlimmsten ist – wenn lebensgefährliche Situationen durch herabfallende Dachziegel, zersplit­ternde Duschkabinen neben einem Säugling und mehr völlig lapidar mit „die Strecke ist planfestgestellt“ abgetan werden. Das nennen wir hier menschenverachtend!

Es ist schon erstaunlich, dass ein Eisenbahnbundesamt, das über zu wenig Personal und zu geringe Finanzausstattung klagt, zur Ausübung eines Bürgertelefons herangezogen wird. Wenn man diese Einrichtung jedoch anspricht, von schlimmsten Erschütterungen mit Gebäudeschäden spricht, kann das nicht angenommen werden, da dieses Bürgertelefon ja ausschließlich für Zugverspätungen und Ticketprobleme ins Leben gerufen wurde.

Auszug aus dem Brief des Präsidenten des EBAs Herrn Hörster vom 8.12.2010
– Geschäftszeichen 163.4.9112-16fre/001-2010#098:
Guten Tag Herr Bundesminister Ramsauer. Das ist ein Schlag ins Gesicht für 16 Millionen Bundesbürger, die vom Schienenverkehr bedroht sind.

Es ist von diesem Ausschuss für ein bundesweit bekanntes Problem nie versucht worden, unabhängige Studien anzuregen – beispielsweise durch das im Revier mit Bergschäden befasste Institut DMT – Deutsche Montantechnologie – oder Erschütterungen im Bauwesen.

Dies alles hätten wir erwartet, nicht aber eine so schleppende Geschichte mit unzureichenden Recherchen, Beamten und Ministerien die ihre Aufgabe für die Bürger als lästige Betätigungen wahrnehmen oder sogar wie die Bahn erklärt „klagen sie doch!“ Das Eisenbahnbundesamt empfiehlt sozusagen eine Klage analog zum Nachbarrecht des BGB.

Uns bleiben zwei Möglichkeiten: Zum einen weiter massiv in die Öffentlichkeit zu gehen und anprangern, dass Mandatsträger ihre Funktion nicht wahrnehmen und schützenswertes Gut wie Kinder nicht schützen können oder wollen.
Müssen wir erst zum Wahlboykott aufrufen, da die Politik nicht in der Lage ist, die Menschen vor gesund­heitlichen Schäden und Gefahren zu schützen, weil diese Republik ja anscheinend auch „planfestgestellt“ ist.

Wir sagen es erneut sehr laut: Wir schämen uns für Bund und Bahn.

Nachdem die Erschütterungsprobleme drastisch zunahmen, erfolgte ein Nachfragen beim EBA im Oktober 2010. Im Dezember 2010 – siehe oben – wurde per Sonderbegutachtung ein Fahrflächenschaden festgestellt. Nach vielen Interventionen meinerseits im Frühjahr 2011 wurden seitens DB-Netz erst einige Versuche – auch mit Großgerät – unternommen, dies zu beheben. Wir sehen dies aber als „Verschlimmbesserung“, da die Erschütterungen noch stärker als zuvor ausfallen und Schwingungen schon lange vor der Durchfahrt spürbar sind, was es zuvor nie gab.
Laut DB-Netz wäre eine Komplett-Sanierung des westlichen Gleises angebracht!
Es geschieht aber nichts.
Uns bleibt nur die Aufforderung, diese Strecke solange zu sperren, bis die Unbedenklichkeit wieder hergestellt ist und keine Schäden oder gar Bedrohung für die Gesundheit der Anwohner nachgewiesen wurde.

Der Bereich des linken, gelben Pfeils ist der rund 100 Meter lange Bereich ohne geplante Lärmschutzwand. Die Böschung auf der linken Seite und die Lärmschutzwand der Bundesautobahn A3 auf der gegenüberliegenden Seite werden hier als Trichter mit einem Schallkessel der besonders starken Art auf die Bewohner einwirken.

Nicht geplante Lärmschutzwand auf der vom Betrachter aus rechten Seite (Pfeile)