BZ-auf ein Wort: Ein interessanter Tag - Sauerland von den Bürgern gestellt
Jochem Knörzer

Duisburg, 24. November 2011 - Der heutige Tag kann durchaus als interessant bezeichnet werden. Ab 15 Uhr tagte der Wahlprüfungsausschuss, in dessen Verlauf sich recht klar herauskristallisierte, dass die Verwaltungsspitze es sehr eilig mit der Prüfung der "Unterschriften zum Abwahlbegehren" hatte und es sich auch so einfach machte, wie es die eigene Interpretation der GO NRW und eines Gerichtsentscheid zuließ.
Der von Dr. Langner und Rabe immer wieder zitierte Paragraph 25, Einwohnerantrag (GO NRW), spricht von "nicht zweifelsfrei erkennen" und "Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft".
Und mit der Benutzung des Programms 'Meso' ist es für Duisburg und fast 80.000 Unterschriften genauso möglich, wie für eine kleine Gemeinde mit 695 Unterschriften, diese zu prüfen. Nach Eingabe von Name und Vorname erscheinen bereits zugeordnete Adressen. Die Eingabe des Geburtsdatums reduziert die möglichen Adressen weiter, meistens schon auf eine.

Warum hat die Projektleitung, natürlich auf Weisung der Verwaltungsspitze, die fehlenden und ergänzten Hausnummern dann doch unter "Ermittelbarkeit" - ermitteln sollten sie aber nicht - und nicht unter "Erkennbarkeit" eingeordnet?
Die Antwort gab Stadtdirektor Dr. Peter Greulich im Laufe der Diskussion, allerdings wohl eher für seine unmittelbare Umgebung: "Bei jeder Nachprüfung der Angaben hätte die gesamte Prüfung doch zwei Wochen länger gedauert!"
Ach so, dann wäre der Karnevalstermin natürlich nicht zu halten gewesen und der Abwahltermin wäre im März gelandet.

Die um 18 Uhr folgende Sondersitzung des Rates sah eine 'DWG-Fraktion', die sich nicht nur vor ihren Oberbürgermeister sondern auch noch gegen die Duisburger Bürgerinnen und Bürger stellte. Die Forderung nach Briefwahlmöglichkeiten ,und somit die gleichen demokratischen Möglichkeiten wie bei einer Oberbürgermeisterwahl, wurde als "Manipulationsversuch" von Hagenbuck, Krebs und Grün gewertet!
Unfassbar!

Dass Bürgermeister Lensdorf und Petra Vogt, beide CDU, bereits auf Wahlkampf gebürstet sind, Lensdorf die Abwahl des Oberbürgermeisters als Versuch der SPD hinstellt, nach den gescheiterten Wahlen in den Jahren 2004 und 2009 doch noch zu versuchen, den Oberbürgermeister stellen zu können, ist zwar Nonsens aber eben üblich.

Ebenso der Versuch von Sauerlands 'Männerfreund' Greulich, die Verwaltungsmitarbeiter in das Kreuzfeuer hineinzuziehen, das auf den Verwaltungschef und die Verwaltungsspitze zielt.

Zum Abschluss des Tages dann noch die Erklärung des Herrn Sauerland, allerdings mit einer etwas verdrehten Kopfzeile:
„Die Bürger haben das Wort – ich stelle mich“
Neee, Herr Sauerland, die BürgerInnen haben Sie gestellt. Mit fast 80.000 Unterschriften.
Ob sie Sie auch "erlegen", das wird der 12. Februar 2012 zeigen!

Rat erklärt Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters einstimmig für zulässig
Alle Unterschriften mit fehlender oder nachgetragener Hausnummer durch Verwalter ungültig gewertet!
Jochem Knörzer

Duisburg, 24. November 2011 - Am 12. Februar haben die Duisburger Bürgerinnen und Bürger die historische Möglichkeit, ihren (un)geliebten Oberbürgermeister abzuwählen.
In der heutigen Ratssondersitzung hat der Rat der Stadt den Bürgerantrag einstimmig, auch ohne Enthaltung, anerkannt und ist dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Abwahltermin gefolgt.
Auch dem Antrag der FDP, "entsprechend den Bedingungen bei der Wahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2009" in jedem Bezirksamt eine Briefwahlstelle ab dem 12. Januar 2012 einzurichten, wurde, bei Gegenstimmen der 'DWG' und Happel, angenommen.
Bereits im Wahlprüfungsausschuss, der drei Stunden vorher ebenfalls in einer Sondersitzung tagte, hatte die SPD, BL, Grüne und Linke die Verwaltung aufgefordert, mit dem dort vorgestellten Programm "Meso" die aufgrund fehlender Hausnummer nicht gewerteten Unterschriften zum Abwahlantrag erneut bzw. überhaupt zu prüfen. Dieses wurde als Antrag in die Ratssondersitzung eingebracht und, bei einer Gegenstimme und Nichtteilnahme der CDU an der Abstimmung, mehrheitlich angenommen.
Verwaltung prüfte Unterschriften mit 27 MitarbeiterInnen und "Meso"
Vom 18.10. bis 11.11.2011 prüften 15 MitarbeiterInnen der Verwaltung und, auf Stundenbasis bezahlte, 12 externe MitarbeiterInnen die 79.915 Unterschriften zum Abwahlbegehren gegen den Duisburger Oberbürgermeister.
Laut Stadtkämmerer Dr. Langner hatte man pro MitarbeiterIn mit 200 Unterschriftsprüfungen pro Tag gerechnet. Rechnerisch hätte das einer Dauer von knapp 15 Tagen bedeutet. Die Spitzen der Verwaltung, in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses waren es Stadtkämmerer Dr. Langner, Stadtdirektor Dr. Greulich und Rechtsdezernent Rabe, hatten es anscheinend so eilig, dass alle eingereichten Unterschriften, bei denen die Hausnummer fehlte oder nachgetragen wurde, nicht geprüft und für ungültig erklärt wurden.
Als Erklärung wurde der Paragraph 25, Absatz 4, der Gemeindeordnung (GO) NRW herangezogen.
§ 25 - Einwohnerantrag
(4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.
Und weil dieser nicht ausreichend erschien, zitierte Frau Jochum aus einem Gerichtsentscheid zum damaligen Bürgerbegehren "Forensik".
Dabei ist das Programm "Meso" so einfach und hilfreich. Nach Eingabe von Name, Vorname und Geburtsdatum zeigt das Programm die jeweilige Straße mit Hausnummer an.
Doch die Projektleitung hielt sich an die Vorgabe der Verwaltungsspitze: erkennen - ja, ermitteln - nein.

Ob sich die Eile für Verwaltungschef Sauerland gelohnt hat, wissen wir nach Schließung der Wahllokale am 12. Februar 2012, ein Sonntag in der Karnevalszeit.

OB Sauerland: „Die Bürger haben das Wort – ich stelle mich“
Pressemitteilung der Stadt Duisburg

Duisburg, 24. November 2011 - Im Nachgang der Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg vom 24. November 2011 gibt  Oberbürgermeister Adolf Sauerland folgende Erklärung ab:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das Wort. Ich stelle mich dem Verfahren. Ich werde das Wählervotum akzeptieren und hoffe, dass es meine Gegner auch tun.
Nachdem ich 2004 zum ersten Mal zum Oberbürgermeister der Stadt Duisburg gewählt worden war, wurde das beim politischen Wettbewerber als einmaliger Ausrutscher angesehen. Schließlich hatte in Duisburg eine Partei über 50 Jahre lang die Geschicke der Stadt bestimmt und den Oberbürgermeister gestellt. Der mit meiner Wahl eingeleitete Wechsel war für viele inakzeptabel. Man ließ mich aber in der ersten Wahlzeit bis zur Wahlkampfphase 2009 in Ruhe arbeiten, weil man davon ausging, dass der Ausrutscher bei der nächsten Wahl wieder ausgebügelt würde. Obwohl schon vor der Kommunalwahl 2009 auch mit Verunglimpfungen und Gerüchten Stimmung gegen mich gemacht wurde, haben die Wählerinnen und Wähler meine geleistete Arbeit als Oberbürgermeister gewürdigt und mich mit einem weiteren Mandat beauftragt. Ich habe das Wählervotum angenommen und mich verpflichtet, mein Amt bis 2015 weiterhin zum Wohle der Stadt auszuüben. Wie ich bereits erklärt habe, ist es auch meine feste Absicht, dieser Pflicht nachzukommen, es sein denn, es gibt ein anderslautendes demokratisches Votum.“

BZ-auf ein Wort: Bleibt die Demokratie auf der Strecke?
Jochem Knörzer

Duisburg, 18. November 2011 - 79.915 Unterschriften Duisburger BürgerInnen zum Abwahlbegehren gegen Adolf Sauerland wurden von der BI 'Neuanfang für Duisburg' dem Rat übergeben, nach der Prüfung durch die Verwaltung wurden 67.329 als gültig gewertet. Damit ist das Quorum von 15 Prozent der 365.980 wahlberechtigten DuisburgerInnen - 54.897 - nicht nur erreicht sondern weit überschritten worden.
Trotzdem darf man sich fragen, warum fast 16 Prozent der eingereichten Unterschriften für ungültig erklärt wurden.
Begründungen wie "Formblatt nicht vollständig", "Fehlende/falsche/unvollständige Angaben zu Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Datum der Unterschrift" und "Fremdergänzungen/-eintragungen" betteln regelrecht um Erklärungen und Nachprüfungen.
Allein "Hausnummer" weisen 4.790 nicht gewertete Unterschriften aus!

Die "Sauerland'sche CDU" sieht diese Nachfragen nicht, steuert zielstrebig und hastig die letzte aussichtsreiche Möglichkeit an, "ihren Sauerland" im Amt zu behalten: die Abwahl in den Karneval zu legen.
Um das zu erreichen, wird, satzungsgemäß und zulässig, eine Sondersitzung des Rates am 24. November 2011 beantragt.
Um der, von der Gemeindeordnung NRW, vorgeschriebenen Dreimonatsfrist gerecht zu werden, muss die Abwahl bis spätestens dem 19. Februar 2012 durchgeführt werden. Da es sich dabei um den Karnelvalssonntag, einen Tag vor Rosenmontag, handelt, schlägt die Verwaltung gnädigerweise den Sonntag davor, den 12. Februar 2012, vor.

Das Vorgehen der CDU scheint durchaus rechtens zu sein, warum habe ich trotzdem das Gefühl, dass die Demokratie, mal wieder, auf der Strecke bleibt?

Rücktritt oder schnelle Abwahl – Bürgerinitiative für schnelle Entscheidung
BI fordert sauberes Verfahren – dann Abwahl im Februar

Ablehnungen überprüfen – Völlige Transparenz des Prüfungsverfahrens gefordert – jeden Verdacht auf unzulässige Einflussnahmen vermeiden - Wahltermin im Februar
Duisburg, 18. November 2011 - Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“, die am 17. Oktober dem Rat der Stadt Duisburg fast 80000 Unterschriften für die Einleitung der Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland eingereicht hatte, will die hohe Zahl von ca. 15 % abgelehnten Unterschriften nachprüfen und fordert deshalb Akteneinsicht in das Prüfungsverfahren.
Theo Steegmann, einer der Sprecher der Initiative: “Die Sprecher der Initiative sind beauftragt, die unterschreibenden Bürger in ihren demokratischen Rechten zu vertreten. Wenn eine Unterschrift nicht anerkannt wird, muss das klar nachvollziehbar sein“.
Insbesondere bei den Ablehnungen, die mit der Begründung „Formblatt nicht vollständig“, „ unleserliche Eintragung“ und „Fremdergänzungen“ erfolgt sind, will die Initiative genau hinsehen. Viele Behinderte haben unterschrieben, der Eintrag selbst wurde aber meist von Begleitpersonen und Betreuern vorgenommen. Solche Ergänzungen müssen im Interesse unserer Bürger anerkannt werden.“ Auch die Ablehnungen mit der Begründung „fehlende oder unvollständige Angaben zu Vornamen, Hausnummer, Postleitzahl“ sollen nachgeprüft werden.
„Wir wollen die Gründe für die Ablehnungen im Einzelnen nachvollziehen können“, so Werner Hüsken, ebenfalls Sprecher der Initiative. Ziel sei eine Stellungnahme für den Wahlprüfungsausschuss, der vor der entscheidenden Ratssitzung über das Prüfergebnis der Verwaltung befindet. Werner Hüsken: “Wir wollen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Rat in Kenntnis aller Argumente entscheiden.“

Dann wird auch noch einmal die umstrittene Frage der fehlenden Hausnummern eine Rolle spielen, wo es unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt: „Die Stadt muss unserer Meinung nach diese Einträge prüfen und den Wahlprüfungsausschuss und den Rat über die Gültigkeit entscheiden lassen, wenn die Unterschreibenden zweifelsfrei zugeordnet werden können.“ Das sei auch ohne Hausnummer durch Abgleich der übrigen Daten mit der Einwohnerdatei einwandfrei möglich. Werner Hüsken: „Der Rat hat es in der Hand zu verhindern, dass 4790 Duisburger Bürger um ihre Stimme gebracht werden.“

Harald Jochums, der dritte Sprecher der Initiative, fordert völlige Transparenz im Prüfungsverfahren. „ Es liegt auf der Hand, dass in einem von der Stadt Duisburg betriebenen Verfahren, in dem es um die Abwahl des Chefs geht, nur völlige Transparenz und Offenheit verhindert, dass der Verdacht von unzulässigen Einflussnahmen und Wahlfälschung entsteht.“ Schon deshalb liege der Antrag der Bürgerinitiative auf Akteneinsicht im Interesse der Stadt. „Die Initiative hat einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr die Gründe für die Ablehnungen im Einzelnen mitgeteilt werden. Dies sollte so schnell wie möglich erfolgen.
Ob denn dieser Nachprüfungsprozess bis zur geplanten Sondersitzung des Rates am 24. November abgewickelt werden könnte?
Theo Steegmann: „Wir werden dem vorher tagenden Wahlprüfungsausschuss in jedem Fall einen Antrag vorlegen, der die Rechte der unterschreibenden Bürger sichert. Wichtig: In einem Winterwahlkampf spielt die Briefwahl eine besondere Rolle. Deshalb müssen die Briefwahlstellen in den Bezirken wieder eingerichtet werden.“
Und die Terminfrage?
Darauf gibt Theo Steegmann eine klare Antwort:
Der CDU-Vorschlag (29. Januar) ist bereits geplatzt, weil verwaltungstechnisch nicht machbar. Statt auf Termintricks sollte sich die CDU darauf konzentrieren, Adolf Sauerland zum Rücktritt zu bewegen und der Stadt eine halbe Million Euro Wahlkosten zu ersparen. Die Gemeindeordnung sieht ausdrücklich vor, dass der Oberbürgermeister nach Anerkennung der Unterschriften durch den Rat der Stadt durch eine Rücktrittserklärung der Stadt eine Wahl ersparen kann.“

Die Initiative hätte einen Wahltermin außerhalb der Karnevalszeit für sinnvoll gehalten. Theo Steegmann: „Wenn es jetzt auf den 12. Februar hinausläuft, so nehmen wir diesen Termin auch an. Wir sind überzeugt: Je eher Adolf Sauerland abgewählt wird, desto besser für Duisburg. Wir wissen, dass mehr als 92.000 Duisburger Bürger nur darauf warten, ihre Stimme für die Abwahl Adolf Sauerlands abzugeben“

Wahlprüfungsausschuss hatte es zu eilig
Jochem Knörzer

Duisburg, 18. November 2011 - Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses stellte Jürgen C. Brandt für die SPD, BL, Linke und Grünen fest, dass die Einladung vor ca. 48 Stunden, die zu behandelnde Drucksache - Bürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 66 Gemeindeordnung (GO NRW) - sogar erst vor 24 Stunden die Ausschussmitglieder erreicht haben.
Und stellte zur Geschäftsordnung den gemeinsamen Antrag, die Tagesordnungspunkte wegen Verstoß gegen die Ratssatzung von der Tagesordnung zu nehmen.
Der anwesende Rechtsdezernent Wolfgang Rabe, dessen Vorgänger pikanterweise Herr Brandt war, berief sich auf die GO NRW und eigene Interpretationen. Herr Enzweiler, Vorsitzender des Ausschusses, verlor im Laufe der Diskussion ein wenig die Contenance, seine Gesichtsfarbe wechselte in ein kräftiges Rot und seine Stimme wurde deutlich lauter. Er wollte die Sitzung durchziehen, musste sich von Brandt vorhalten lassen, dass es "nicht rechtens ist, was Sie hier machen".
Letztendlich wurde über den Antrag zur Geschäftsordnung abgestimmt, mit dem Ergebnis, dass er mit sieben (SPD, Linke, Grüne) zu vier Stimmen (CDU) angenommen wurde. Da es die einzigen Tagesordnungspunkte waren, schloss der Vorsitzende Enzweiler die Sitzung und kündigte für Donnerstag, 24.11.2011, 15 Uhr die nächste Sitzung des Ausschusses an.
Also drei Stunden vor der, durch die CDU-Fraktion beantragte, Sondersitzung des Rates zum Thema "Bürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 66 Gemeindeordnung (GO NRW)".

Duisburg, 13. Oktober 2011 - Zu den wiederholten Vorwürfen von VertreterInnen der Arbeitnehmer der Gebag, die von der Ratsmehrheit beschlossene Rechtsformänderung führe zur Einschränkung von Mitbestimmungsrechten, erklärt Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wenn Arbeitnehmervertreter sich begründete Sorgen um die Zukunft der Mitbestimmung machen, sind wir immer auf ihrer Seite. Wir halten aber die derzeitig Kontroverse für vordergründig. Deshalb nochmals zur Klarstellung:
1. In der aktuellen Auseinandersetzung um die Gebag hat sich unsere Fraktion für die Umwandlung von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH eingesetzt. Ziel sind mehr Transparenz und mehr Einflussnahme auf die Geschäftspolitik durch den Rat. Dies sollte auch im Interesse der Arbeitnehmer sein. Es kann nicht angehen, dass das für die kommunale Wohnungswirtschaft wichtige Unternehmen sich – wie mit dem Schuhkarton an der Küppersmühle – auf Existenz gefährdende Projekte einlässt und dem Rat noch nicht einmal Anfragen beantwortet werden unter Verweis auf Aktienrecht und Verschwiegenheit. Mit der Rechtsformumwandlung wurde eine Satzung beschlossen, die die bisherigen Arbeitnehmer-rechte unangetastet lässt.

2. Der Ende 2010 von der heutigen Landtagsmehrheit in die Gemeindeordnung eingefügte
§ 108a eröffnet dem Rat die Möglichkeit, die von der Arbeitnehmerseite vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieder zurück zu weisen. Dies wurde gegen den Widerstand der LINKEN im Landtag und gegen die gewerkschaftlichen Positionen beschlossen. Unsere Ratsfraktion wird die von der Arbeitnehmerseite Vorgeschlagenen akzeptieren, sonst würde die Mitbestimmung ad absurdum geführt. Wir gehen davon aus, dass auch die Mehrheit des Rates darauf verzichtet, vom Zurückweisungsrecht nach 108a der Gemeindeordnung Gebrauch zu machen. An die Landesregierung appellieren wir, die Bestimmung in der Gemeindeordnung zu revidieren. “

Duisburgs SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff:
Wir halten Wort – Semester startet ohne Studiengebühren und das Land springt ein

Duisburg, 11. Oktober 2011 - „In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten. Das ist nicht nur eine Erleichterung für viele Studierende und ihre Eltern, die damit jährlich bis zu 1.000 Euro mehr zur Verfügung haben. Damit hängt auch das Studium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab und kein Studierwilliger wird mehr vom Studium abgeschreckt“, erklärten die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff heute am Rande der Fraktionssitzung in Düsseldorf. „Wir halten Wort. Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Uni. Damit werden soziale Schranken abgebaut und jedem jungen Menschen die bestmögliche Bildung zugänglich gemacht.“

Gleichzeitig würden die ausfallenden Studiengebühren durch das Land kompensiert, betonte die SPD-Politiker: „Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf hat dafür gesorgt, dass der Wegfall der Studiengebühren für die Hochschulen und Fachhochschulen nicht zu einem Qualitätsverlust in der Lehre führt. Das Land garantiert den NRW-Hochschulen jährlich mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich, die der Verbesserung der Lehre zugute kommt. Das Geld wird den Hochschulen nach Anzahl der Studierenden zugeteilt. Denn für uns gilt: In NRW ist jeder Studierende gleich viel wert. Für unsere Hochschule in Duisburg-Essen bedeutet das einen zusätzlichen Landeszuschuss noch für dieses Jahr in Höhe von 9,9 Millionen Euro, die der Verbesserung der Lehrbedingungen und damit den Studierenden dient.“

Übergabe der Unterschriftenlisten an den Rat der Stadt am Montag, 17.10.2011, 14:30 Uhr am Burgplatz
Duisburg, 9. Oktober 2011 - Die Bürgerinitiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Unterschriftenlisten bis spätestens Samstag, dem 15.10.2011, 18:00 Uhr am Lifesaver Brunnen abzugeben oder frühzeitig mit der Post an einen der drei Sprecher der Initiative zu schicken.
Die letzten Unterschriften werden am Wochenende gezählt.
Die Bürgerinitiative ruft alle Unterstützer auf, zum Treffen um 14:30 Uhr auf dem Burgplatz zu kommen.
Um 15:00 Uhr werden die gesammelten Unterschriften dem Rat der Stadt vor Beginn der öffentlichen Ratssitzung übergeben.

Menschlichkeit statt Mehrheit

Duisburg, 6. Oktober 2011 - Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd verurteilt auf das Schärfste den folgenschweren tätlichen Angriff auf ihren Bezirksvertreterkollegen Mirze Edis!
Seit der Kommunalwahl 2009 haben SPD, Grüne und der Linke Mirze Edis sich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit entschlossen, wobei jedes Einzelmitglied und jede Fraktion in ihrem Stimmverhalten absolut unabhängig agieren kann.
Die gemeinsame Arbeit wurde bisher als konstruktive Sacharbeit verstanden, dabei galt die Erringung von Mehrheiten nicht als primär. Daher empfindet die SPD-Fraktion eine Berichterstattung über den Verlust von Mehrheiten im Zusammenhang mit ih-rem schwerverletzten Kollegen als beschämend und völlig unangebracht.

„In erster Linie wünschen wir Mirze Edis jetzt alles Gute für den Genesungsverlauf“, so Fraktionsvorsitzender Volker Haasper.
Dass man so unmittelbar nach dieser schrecklichen Gewalttat den vermutlichen Tätern in Teilen der Presse noch eine Plattform bietet, während das Opfer ums Überleben ringt, stößt bei allen Mitglieder der SPD-Fraktion auf völliges Unverständnis.