Duisburg, 15. März 2008 - Gleich zu Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag stellte CDU Fraktionsvorsitzende Brigitte Weber den gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN,
gleich acht Drucksachen aus der Tagesordnung herauszunehmen und diese in einer Sondersitzung der BV SÜD am 31. März zu behandeln. Der Unmut bei den Süd-Bürgervertretern über den Umgang der Stadtverwaltung mit ihnen war durch die Reihen aller Fraktionen zu spüren.

'Zum Teil haben wir die Drucksachen erst heute erhalten! So geht das nicht weiter!' so SPD Sprecher Dietmar Eliaß, der zudem rechtliche Konsequenzen ins Auge fassen will, da immense Verstöße gegen die Gemeindeordnung vorliegen würden. Die Bezirksvertreter sind der Prellbock zwischen Bürgern und Verwaltung und teilen diesen mit, dass Drucksachen nicht behandelt würden. Diese stehen dann plötzlich am Tagungstag doch auf der Tagesordnung.

Man würde sich auch nicht scheuen, die Kommunalaufsicht einzuschalten, da viele Dinge an der BV als Entscheidungsgremium vorbeilaufen. Investoren würden durch solche Vorgehensweisen abgeschreckt. 

EINNAHMEN AUS FEST „RUND UMS BEZIRKSAMT' FÜR KARITATIVE ZWECKE GESPENDET

Die Einnahmen aus dem Sektstand der Süd Bezirksvertreter vom letzten Fest „Rund ums Bezirksamt', die von Bezirksvorsteher Arno Müller auf 300.- EURO aufgestockt wurden, gingen zu gleichen Teilen an die Fördervereine von zwei Einrichtungen im Duisburger Süden, Freuen konnten sich für die 114 geistig behinderten Schüler der Waldschule in Buchholz die Schulleiterin sowie die stellvertretende Vorsitzende der Schulpflegschaft und Herr Renkowski für den Förderverein des Malteser Seniorenstifts „St. Sebastian' in Mündelheim, welche die Beträge dankend für die Arbeit mit den Betroffenen entgegennahmen.

BV SÜD LEHNT FLOATING HOMES AM REMBERGSEE EIN STIMMIG AB

Einstimmig wurde nunmehr durch alle Parteien in der BV SÜD die erneut vorgelegte Drucksache für das Projekt „Floating Homes' in Großenbaum abgelehnt.

Eine ausgiebige Diskussion mit unterschiedlichen Zielen ging der Abstimmung voraus.

Für die SPD Fraktion forderte Dietmar Eliaß die gänzliche Streichung des Punktes aus der Tagesordnung, und berief sich dabei auf einstimmige Beschlüsse der BV SÜD in der Vergangenheit. Zudem forderte er den Bezirksvorsteher auf, beim OB die Nichtbefassung mit der Drucksache auch in den anderen Entscheidungsgremien zu fordern, da er befürchte, dass die BV Entscheidung dort, wie so oft, gekippt wird.

Eliaß: „Dieses ist ein unverschämter Umgang mit unserem Gremium!'

Bezirksamtsleiter Helmut Bräcker gab für die Verwaltung noch einmal die besondere städtebauliche Bedeutung des Projektes wieder, dass einzigartig in der BRD sei und sonst nirgendwo umgesetzt werden kann. Es sei das Interesse, dass sich endlich auch der Rat und der Planungsausschuss mit dem Thema befassen können.

GRÜNE und CDU Fraktion sahen dieses völlig anders und wollten die Möglichkeit zur nochmaligen Abstimmung nutzen um noch einmal klar die ablehnende Haltung aufzuzeigen. 

„Wir sind doch keine Laienspielschar, der man alle 6 Wochen versucht eine Drucksache im neuen Gewand unterzuschieben!' gab CDU Fraktionschefin Brigitte Weber zu verstehen.

Und Parteikollege Thomas Susen brach eine Lanze für die jetzige Vorgehensweise um eine Meinungsbildung in den Ratsgremien zu ermöglichen.

„Ich glaube nicht, dass es eine Mehrheit für die Floating Homes geben wird. Ich denke eher, dass das Gegenteil eintritt, denn es gibt eine überdurchschnittliche Willensäußerung dagegen!', so Susen.

In Anwesenheit zahlloser Anlieger wurde die Drucksache einstimmig abgelehnt.

NEUES FREITZEITBAD SOLL IN DUISBURG HÜTTENHEIM ENTSTEHEN

Noch warten müssen die Bauherren für das neue Süd Freizeitbad in Hüttenheim. Der Tagesordnungspunkt zur Teilung des Bebauungsplanes Nr. 1047 - Sport- und Freizeitpark Duisburg-Süd in die Bereiche Nr. 1047 I und 1047 II zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Sport- und Freizeitbades in Duisburg-Hüttenheim wurde ebenfalls in die Sondersitzung am 31. März geschoben. Ziel der Teilung ist die kurzfristige Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Sport- und Freizeitbades in Duisburg-Hüttenheim. Da Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln sind, ist für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1047 I auch noch eine entsprechende Änderung des FNP notwendig. Das die Bezirkspolitiker allerdings voll und ganz hinter der Planung stehen, ging zumindest aus den Kurz Statements hervor.

NEUGESTALTUNG DES BAHNHOFSORPLATZES IN GROSSENBAUM AUF GUTEM WEG

Das Konsensergebnisse der Planungswerkstatt vom 09.02.2008 für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes einen Gestaltungsentwurf zu 
erarbeiten, der den Intentionen des europäischen Kooperationsprojektes „Shared Space' folgt, wurde von allen Mitgliedern der BV SÜD als gelungen apostrophiert. Dieser Entwurf soll als Projekt im Rahmen des INTERREG IV A - Programms „Deutschland-Niederlande 2007 - 2013' zur Förderung angemeldet werden.
 
Die Planungswerkstatt „Wir gestalten unseren Bahnhofsvorplatz' hatte sich im Konsens der Teilnehmer darauf verständigt, die Platzfläche ebenerdig zu gestalten und
die Machbarkeit der Verkehrsgestaltung dach dem „Shared Space - Konzept' (incl. 7km-Zone) prüfen zu lassen.
 
Zeitlich parallel war mit der Unterzeichnung der INTERREG-Vereinbarung im Dezember 2007der offizielle Startschuss für eine neue Förderperiode (2007-2013) grenzübergreifender Zusammenarbeit im deutsch-niederländischen EUREGIO-Gebiet gefallen. Gefördert werden städtebauliche Planungskonzepte, wie das Shared Space Programm, ein europäisches Kooperationskonzept, das einen „Kurswechsel im Umgang mit öffentlichem Raum' anregen soll. Das Planungsvorhaben „Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes' sind hierfür ein ideales Referenzprojekt im Rahmen dieses Programms und könnte dieses so mit europäischen Fördermitteln unterstützt werden. 

Da weitere deutsche und niederländische Gemeinden ihr Interesse signalisiert haben, bedarf es einer raschen Entscheidung.

CDU Vertreterin Andrea Keime aus Großenbaum konnte sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, noch einmal Planungsänderungen durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen. Man habe ihr im Telefonat erklärt, das eine nochmalige Prüfung wenig Sinn macht, da das Ergebnis im Vorfeld feststeht.

Ex Bezirksvorsteher Thomas Susen (CDU) erinnerte an zahllose Diskussionen in der BV SÜD und insbesondere an die mit viel Geld und viel Aufwand zum kombinierten Rad- und Gehweg umgebaute Nordrampe zum Bahnhofsvorplatz. „Die Schaffung von PKW Stellplätzen dort macht wenig sind!'

BEBAUUUNGSPLAN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN

Einstimmig wurde durch die Bezirksvertreter die Erweiterung des Planbereiches sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs.2 BauGB für einen Bereich an der Remberger Straße in Huckingen beschlossen. 
Infolge neuester Planungsüberlegungen seitens der Malteser St. Anna gGmbH werden auf dem Krankenhausgelände künftig zusätzlich Flächen für krankenhausspezifische Einrichtungen benötigt, die auf den östlichen Erweiterungsflächen untergebracht werden sollen. Zwecks planungsrechtlicher Sicherung dieser Flächen ist es erforderlich, den ursprünglichen Planbereich des Bebauungsplanes um den Bereich zwischen der geplanten Wohnbebauung und dem derzeitigen Krankenhausgelände zu erweitern. 
Da der Bebauungsplan eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) von weniger als 20.000 qm festsetzt, kann das
Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB weitergeführt werden. Dies bedeutet, dass anstelle der formalen Umweltprüfung mit abschließendem Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB eine Abwägung der Umweltbelange in der Begründung zum Bebauungsplan erfolgt.

BEBAUUNGSPLAN FÜR ALTEN BOLZPLATZ AM STERN