Politik in Duisburg
Dezember 2007                                                              

 

Bezirksvertretung Mitte


 

 

Tagesordnungspunkt Bezirksvertretung Mitte,
Donnerstag 6. Dezember 2007  16:00 Rathaus Saal 300		 Angenommen
TOP Beschlussvorlage  Mitteilung - Antrag ja jein
1 Niederschrift der öffentlichen Sondersitzung mit Bürgerbeteiligung am  30.10.2007     
  Beschlussvorlagen      
2 Ausbau A 59
hier: Ausbau der Straßen in der Baulast der Stadt Duisburg gemäß Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A 59  		 x  
3 Bebauungsplan Nr. 1109 - Neudorf-Süd - für einen Bereich zwischen Bertasee, Bertaallee und Kruppstraße - hier: Aufstellungsbeschluss  
Sportpark-Planungen: 4-Steren-Hotel, Restaurant mit Biergarten
am Bertasee und Schnellrestaurant im Geländer der MSV Arena

Mit 10:9 Stimmen, Gegenstimmen von der SPD, der FDP, Linke, Bürgerunion und eines Parteilosen - wurde die Bauvoranfrage soeben noch mit dem Ja der CDU und der Bündnis-Grünen verabschiedet.

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4 Errichtung einer baulichen Anlage für gewerbliche Zwecke, hier: Errichtung einer Containeranlage zur Nutzung als Büro u. Unterkunft, Zum Lith, 47055 Duisburg - Az.: BV 2007-1683 -   x  
5 Errichtung einer Tiefgarage mit 36 Pkw-Stellplätzen sowie Abbruch und Wiederaufbau von 15 Fertiggaragen, Eichenhof 2 - 6, 47053 Duisburg (Az.: BV 2007-1608)   x  
6 Errichtung einer baulichen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, hier: Errichtung einer technischen Anlage zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen, Am Blumenkampshof 65, 47059 Duisburg   x  
7 Mündliche Mitteilungen      
7/1 Aufhebung der Einstufung als Kinderspielstraße für die Julius-Weber-Straße in Hochfeld.
Die ursprüngliche Begründung vor einigen Jahrzehnten mit den dort lebenden Kindern ist nicht gegeben.		    
7/2 Im Einmündungsbereich Kuhtor/Schäferturm wird nun der bis jetzt schon genutzte Parkstreifen auch offiziell als Parkraum - natürlich mit Bewirtschaftung  - ausgewiesen. Damit will die Verwaltung auch rechtlich auf der sicheren Seite sein.    
7/3 Entschärfung Kreuzungsbereich Blumenthalstraße/Moltkestraße in Duissern
Einstimmig beschloss die Bezirksvertretung auch hier, dass dieser Bereich entschärft werden soll. Dies wird mit absolutem Halteverbot auf beiden Seiten im Bereich auf einer Länge von je zehn Metern vor der Einmündung versucht. Damit soll ein wesentlich verbesserter Einblick für den Fahrer in den Einmündungsbereich ermöglicht werden. Sollte die Gefährdung damit abnehmen, ist das für den Bereich Blumenthalstraße/Zieglerstraße eine Option. 		   
  Beschlussvorlagen    
8 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Verkaufsstätte mit mehr als 2.000 m² Fläche, hier: Errichtung eines multifunktionalen Gebäudes mit Tiefgarage (610 Stellplätze), Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von 44.000 m², Gastronomie mit ca. 3.120 m², Fitness mit ca. 1.900 m² und Büroflächen (Verwaltung) mit ca. 900 m² - hier: Errichtung einer Kindertagesstätte, Königstraße 48, 47051 Duisburg (Az.: A 2007-0108)   x  
 
Forum erhält Kindertagesstätte mit drei Gruppen - Politiker empört über Bistum Essen
Das das Forum eine Kindertagesstätte erhalten soll wurde begrüßt, nicht aber die Begleitumstände und um Vertragspartner des neue zu gründenden Zweckverbandes.
"Das ist ja wohl an Zynismus nicht zu überbieten. Da beschließt dieses Bistum 54 Kindereinrichtungen in Duisburg zu schließen um hier wohl nur aus finanziellen Gründen mit einem als Träger eines Zweckverband zu arbeiten. Da bleibt wenig vom christlichen Grundsatz. Das ist schmählich und verdient Kritik", empörte sch SPD-Bezirksvertreter Dr. Lothar Tacke zu diesem Antrag.
Damit meinte der Politiker nicht den Antrag auf Einrichtung einer Kindertagestätte mit drei Gruppen.

Grünen-Vertreter Mustafa Arslan: "Wir begrüßen natürlich den Schritt zur Einrichtung der Kindertagesstätten, aber alles andere ist nicht nachvollziehbar. Da werden demnächst wohl Arbeitsplätze im Billiglohnbereich geschaffen."

Der Träger wird nach Gründung des Zweckverbandes mit dem Bistum Essen drei Gruppen einrichten. Zwei Gruppen sind für den Betrieb Kindergarten vorgesehen, eine Gruppe ist für eine  professionelle Betreuung für Kunden mit Kindern gedacht. De Antrag auf Einrichtung stimmten die Bezirksvertreter einstimmig zu.
 

    
9 Bauvoranfrage zur Errichtung eines gastronomischen Betriebes, hier: Errichtung eines Hotels mit Wellnessbereich im Stadion, sowie eines Schnellrestaurants und eines Ausflugrestaurants mit Biergarten und Außengastronomie am Wasser und einer WC-Anlage, Bertaallee 2 - 4, 47055 Duisburg (Az.: A 2007-0114) x  
10 Verschiedenes