Düsseldorf/Duisburg, 18. März 2010 - Wählen dürfen Zwölf- bis Sechzehnjährige bei der NRW-Landtagswahl zwar noch nicht, doch die anstehende Wahl des nordrhein-westfälischen Landesparlaments sorgt für Diskussionen zu Hause und auch in der Schule.
Wer die Wahl hat, hat die Qual? Der Besucherdienst des Landtags möchte das Gegenteil beweisen: Für alle zwischen 12 und 16 Jahren bietet der Landtag NRW zur Landtagswahl 2010 Simulationsspiele mit fiktiven Kandidaten und Parteien. Zur Wahl treten u.a. an: Die Linierten, Die Gestreiften, Die Karierten und Die Gewürfelten.

„Crashkurs Wahlrecht“ heißt das Simulationsspiel des Landtags Nordrhein-Westfalens passend zur Landtagswahl am 9. Mai 2010.
Termine: Di, 6. April 2010; Mi, 7. April 2010; Do, 8. April 2010; jeweils 14.00 bis 17.00 Uhr - Ort: Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Anmeldung per Mail: besucherdienst@landtag.nrw.de

An den drei Terminen lernen die Jugendlichen außerhalb des Klassenzimmers spielerisch, wie eine Wahl abläuft und welche Folgen sie hat: Wie sich das Parlament zusammensetzt. Wer schneidet am besten ab? Etwa die Gewürfelten? Ist es notwendig, eine Koalition zu bilden? Können sich Karierte und Gestreifte überhaupt einigen? Wer wird zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin gewählt?

Die kostenlose Aktion findet direkt im Landtag in Düsseldorf statt, also genau dort, wo sonst die von den Erwachsenen gewählten Abgeordneten abstimmen und beraten. Ob alleine, mit Freunden oder dem ganzen Verein: Interesse genügt, um beim Crashkurs mitzumachen. Die Aktion bietet sich auch für ganze Schulklassen als experimentelle Ergänzung zum Unterricht an.
Bei alledem ist Eines ganz wichtig: Politik ist oft sehr ernst, aber sie soll auch Spaß machen - und gelacht werden darf natürlich auch.

Düsseldorf/Duisburg, 8. März 2010 - "Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?" lautet das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 10. März 2010. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN äußern den Verdacht, dass die Parteiarbeit der CDU und der Wahlkampf in der Staatskanzlei geplant und geleitet worden sei. Entgegen den Erklärungen, die Verträge seien einsehbar und es habe kein Geld für Gespräche gegeben, seien die entsprechenden Informationen weiterhin nicht bekannt.

Angriffe der GRÜNEN auf die Bekenntnisschulen in NRW haben die Fraktionen von CDU und FDP veranlasst, für sie Plenarsitzung am Donnerstag, 11. März 2010, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Die Behauptungen der GRÜNEN-Fraktion, Bekenntnisschulen würden Kinder aufgrund ihres Bekenntnisses diskriminieren, werden als völlig unzutreffend zurück gewiesen. Mit der Debatte über den Antrag "Elternrechte respektieren - Bekenntnisgrundschulen auch zukünftig als Bestandteil eines vielfältigen nordrhein-westfälischen Schulsystems erhalten" soll für die Eltern Klarheit geschaffen werden, welchen Stellenwert die Bekenntnisschulen für die einzelnen Fraktionen im NRW-Schulsystem haben.

Mit ihrem Eilantrag "Finger weg von den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik" reagiert die SPD-Fraktion auf die von den Berliner Koalitionsfraktionen beabsichtigte Sperrung von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik. Das Geld würde in den JobCentern bei Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende sowie bei den Vermittlern fehlen, die Menschen in den JobCentern betreuen. Die Sperrung der Gelder hätte einen drastischen Rückgang der aktiven Arbeitsförderung zur Folge, von der auch NRW besonders betroffen wäre. Die Landesregierung solle auf Bundesebene umgehend dafür sorgen, dass die geplante Sperre der Mittel nicht realisiert wird. Der Landtag NRW wird in der Plenarsitzung am Donnerstag, 11. März 2010, den Eilantrag debattieren.

Gutachten zur Überprüfung des Abgeordnetengesetzes
und der Geschäftsordnung

Düsseldorf/Duisburg, 3. März 2010 - Der Ältestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen hat sich auf die folgenden Fragen verständigt, die von zwei unabhängigen Gutachtern geprüft werden sollen.
1. Weicht die Regelung des Landtags NRW für Nebentätigkeiten und deren Vergütung bei Abgeordneten von den Regelungen anderer Deutscher Landesparlamente sowie des Bundestages ab?
2. a) Welche Fallgestaltungen von Nebentätigkeiten von gewählten Mandatsträgern in Parlamenten oder auf der kommunalen Ebene etwa als Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder vergleichbaren Gremien aufgrund dieser Funktion gibt es?
b) Wie sind diese von privaten Nebentätigkeiten abzugrenzen?
c) Welche Verhaltensregeln insbesondere zur Höhe von Aufwandsentschädigungen, Tantiemen oder ähnlichen Bezügen, zu Abführungspflichten, zu Inkompatibilitäten, zu Veröffentlichungspflichten oder zur Begrenzung der Anzahl solcher Funktionen liegen vor?
d) Was gilt für Mitglieder der Landesregierung oder für Mitarbeiter der Regierung oder der Kommunen?
3. Welche Möglichkeiten zur Regelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten bezogen auf die zu 2 c) genannten Gesichtspunkte (Begrenzung der Höhe, Abführungspflichten, Begrenzung der Anzahl oder Inkompatibilität, Veröffentlichungspflichten) wären rechtlich zulässig, insbesondere unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Status der Abgeordneten?
Ist eine Regelung in den Verhaltensregeln zulässig, die entgeltliche Nebentätigkeiten in Beiratsgremien (berufen durch Dritte) von der Genehmigung durch den Landtag abhängig macht?
Ist statt einer Begrenzung der Höhe der Bezüge mit Abführungspflicht des überschießenden Teils eine Delegation für die Aufgabe durch den Landtag mit der Maßgabe (unter der Bedingung) möglich, dass keine über den vom Landtag festgelegten Betrag hinaus gehende Vergütung an die delegierten Abgeordneten gezahlt werden darf?
4. Liegt in der Annahme der Vergütung für die Tätigkeit als Mitglied des Regionalbeirats der Ruhr-Kohle AG ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz, die Geschäftsordnung oder die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vor?

Düsseldorf/Duisburg, 23. Februar 2010 - Sondersitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 25. Februar 2010. Tagesordnungspunkt: "Mögliche Verquickung von Regierungs- und Parteifunktionen beim Sponsoring von Veranstaltungen der CDU".

Vancouver/Duisburg, 18. Februar 2010 - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf enthüllte heute (MEZ 6 Uhr) während der Olympischen Winterspiele in Vancouver gemeinsam mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und Winfried Stork, Kreisdirektor Hochsauerlandkreis, das neue Logo für das Wintersportland Nordrhein-Westfalen. Die Präsentation des Logos und die Vorstellung des Projekts "Wintersportland Nordrhein-Westfalen" fanden im Deutschen Haus in Vancouver statt. "Das Ziel des Projekts ist es, die Entwicklung des Wintersports in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern und das Wintersportland nachhaltig zu profilieren. Wir möchten dazu einladen, Nordrhein-Westfalen noch stärker als Wintersportland zu entdecken«, sagte Wolf anlässlich des NRW-Tages im Deutschen Haus. Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers erläuterte auf der Veranstaltung mit zahlreichen Gästen aus Sport, Politik und Wirtschaft, dass die Landeshauptstadt mit dem Eissport traditionell verbunden sei. "Eishockey, Eiskunst!
lauf und Curling gehören zu den festen Bestandteilen des Wintersportkalenders in Düsseldorf. Besonders stolz sind wir darauf, dass wir mit dem FIS Weltcup im Skilanglauf ein Ereignis an den Rhein geholt haben, dass man eigentlich im Flachland nicht vermutet", erklärte der Oberbürgermeister und betonte, "dass diese Entscheidung richtig war, zeigt sich an den enormen Zuschauerzahlen, die wir Jahr für Jahr verzeichnen können."
Kreisdirektor Stork erläuterte, dass für die Wintersportregion Sauerland die Symbiose zwischen Spitzensport und Tourismus ein tragendes Element ist. Gerade die Bobbahn mit den erfolgreichen Bob- und Schlittensportlern, aber auch die Skisportler machen die Wintersportregion Sauerland weltweit bekannt. So bietet das Sauerland sowohl dem Breitensportler als auch dem Spitzensportler ideale Bedingungen für den Wintersport.
Das gemeinsame Logo "Wintersportland Nordrhein-Westfalen" ist entwickelt worden, damit das Land Nordrhein-Westfalen, die Städte Düsseldorf und Köln und der Hochsauerlandkreis gemeinsam ihre Kräfte bündeln, um das Wintersportland Nordrhein-Westfalen über die Landesgrenzen hinaus bekannter zu machen. Ziel ist es, alle Regionen und Organisationen des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich dem Wintersport verpflichtet fühlen, in das Projekt "Wintersportland Nordrhein-Westfalen" zu integrieren.

Düsseldorf/Duisburg, 1. Februar 2010 -  "Nordrhein-Westfalen gewinnt Spitzencluster-Wettbewerb - Neuer Schub für Logistik-Forschung in der Metropole Ruhr" lautet das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 3. Februar 2010. Die Antrag stellenden Fraktionen von CDU und FDP verweisen darauf, dass der nordrhein-westfälische Forscherverbund, der 124 Unternehmen und 18 Forschungs- und Bildungseinrichtungen vereint, in den kommenden 5 Jahren insgesamt 106 Millionen Euro aus Fördermitteln des Bundes und aus Eigenbeiträgen der beteiligten Unternehmen für die Logistik-Forschung in der Metropole Ruhr einsetzen kann. Zu den derzeit 160.000 Arbeitsplätzen in 5.000 Logistik-Unternehmen sollen 4.000 neue Arbeitsplätze hinzukommen. Über die Zukunftsperspektiven des "EffzienzClusters Logistik-Ruhr" soll der Landtag debattieren.
"Die Geisterfahrt der Landesregierung in der Steuerpolitik" wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beenden und in einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Februar 2010, diskutieren. CDU und FDP in NRW hätten zunächst das Wachstumsbeschleunigungsgesetz trotz zu erwartender Steuerausfälle von 885 Millionen Euro verteidigt, am Wochenende jedoch seien "Absetzbewegungen" von Ministerpräsident Rüttgers und seines Stellvertreters Pinkwart zu erkennen gewesen. NRW, so die Forderungen von SPD und GRÜNEN, müsse sich für eine fortschrittliche Steuerpolitik positionieren, alles tun, damit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rückgängig gemacht werde und weitere, von CDU und FDP im Koalitionsvertrag angekündigte Verschlimmerungen verhindern.

Zum Regionalbeirat der RAG Aktiengesellschaft hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Eilantrag gestellt, der in der Plenarsitzung am Mittwoch, 3. Februar 2010, aufgerufen wird. Die Einrichtung eines Regionalbeirats als überparteiliches Gremium wird begrüßt. Die GRÜNEN regen an, auf Vergütungen für die Beiratsmitglieder künftig zu verzichten, einen Vertreter des Landesverbandes der Bergbaugeschädigten sowie Vertreter der Landtagsfraktionen in den Beirat als Mitglieder aufzunehmen.
"Steuerdelikte müssen konsequent verfolgt werden - CD-ROM mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher muss erworben werden" will die SPD-Fraktion in der Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Februar 2010, debattieren. Der Landtag soll in der Debatte über den Eilantrag deutlich machen, dass er den Ankauf der CD-ROM, der den Finanzbehörden mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten worden ist, befürwortet. Steuernachzahlungen ließen zwischen 100 und 200 Millionen Euro erwarten.

Düsseldorf/Duisburg, 18. Januar 2010 -  Für die sofortige Genehmigung der Gesamtschule in Morsbach setzen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein. Auf Antrag der beiden Fraktionen wird der Landtag NRW in seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 20. Januar 2010, wegen der "Dringlichkeit und der bildungspolitischen Bedeutung des Themas" in einer Aktuellen Stunde über den Fall debattieren.
Zum Hintergrund: Die Gemeinde Morsbach hatte Ende 2008 die Errichtung einer Gesamtschule beantragt. Die Bezirksregierung Köln lehnte den Antrag ab. Dagegen wiederum wurde vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt. Dieses trug der Bezirksregierung auf, den Antrag unter der Bedingung zu genehmigen, "dass an der zu errichtenden Gesamtschule zum Schuljahr 2010/2011 mindestens 112 Schülerinnen und Schüler angemeldet und aufgenommen werden." Obwohl diese Bedingung erfüllt ist und bei einer Elternbefragung ca. 90 Prozent für eine Gesamtschule stimmten, beabsichtigt die Bezirksregierung, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Als Folge davon werde die Gesamtschule in Morsbach zum Schuljahr 2010/2011 nicht errichtet werden können. Unter diesen Bedingungen sei die kommunale Schullandschaft gefährdet, da sowohl die bestehende Hauptschule als auch die Realschule in Morsbach nicht mehr genügend Schüler besuchten.
Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland, die Schaffung von verbindlichen Regelungen für die Haftung und für die Vergütung der Bankmanager sowie die Einrichtung einer Sondersteuer auf Boni in der Europäischen Union fordert die SPD-Fraktion per Eilantrag, der in der Plenarsitzung am Mittwoch, 20. Januar 2010, diskutiert werden soll. In ihrem Antrag stützt sich die SPD-Fraktion auf ein Interview von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, in dem sich dieser für eine Börsenumsatzsteuer und eine Sondersteuer auf Boni ausgesprochen hatte. Der Landtag soll nun die Landesregierung auffordern, die Forderungen des Ministerpräsidenten in die Tat umzusetzen und zu diesem Zweck eine Bundesratsinitiative ergreifen.

Düsseldorf/Duisburg, 14. Januar 2010 - Landtagspräsidentin van Dinther begrüßt Initiative von Familienvätern und der Deutschen Kinderhilfe.
Gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern setzten Familienväter des Vereins „Serie-X“ ein Zeichen und ließen sich nackt für einen Kalender fotografieren. Diesen Kalender übergab der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, am Donnerstagvormittag an Landtagspräsidentin Regina van Dinther.
Mit dem Verkauf des Kalenders möchte die Deutsche Kinderhilfe stärker auf den sexuellen Missbrauch von Kindern hinweisen und für das Thema sensibilisieren. Der Erlös soll an themenbezogene Hilfsprojekte weitergeleitet werden, erklärte Georg Ehrmann im Düsseldorfer Landtag.
Landtagspräsidentin Regina van Dinther begrüßte die Initiative und dankte allen Beteiligten, die sich ehrenamtlich für den Schutz von Kindern starkmachen.

Düsseldorf/Duisburg, 5. Januar 2010 - Am 9. Mai 2010 haben alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren die "Wahl", einen neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund hat die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen, Regina van Dinther, einen Schreibwettbewerb unter dem Motto "Die Wahl haben" ins Leben gerufen.
Was kann geschrieben werden: Lustig, ernst, dramatisch, ironisch, sachlich oder Sciencefiction: Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Thematisch muss es natürlich um „Die Wahl haben“ gehen.
Wieviel soll geschrieben werden: Bitte nicht mehr als zwei DIN A4 Seiten in einer Schriftgröße von 12 pt.
Wer kann mitmachen? Der Wettbewerb ist in zwei Alterstufen unterteilt, die getrennt voneinander bewertet werden: 12- bis 16-Jährige und 17- bis 22-Jährige.
In den beiden Altersstufen werden jeweils die ersten drei Plätze prämiert. Es gibt tolle Preise.
Einsendungen bitte per Post an den Sachbereich Jugend und Parlament, Landtag NRW, zu Händen Doro Dietsch, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf oder per E-Mail an dorothea.dietsch@landtag.nrw.de
Alle Infos zum Wettbewerb im beigefügten Flyer oder im Internet www.landtag.nrw.de unter "Jugendangebot"...

Düsseldorf/Duisburg, 22. Dezember 2009 - Auf ein arbeitsreiches Jahr 2009 blickt der Landtag Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Weihnachtsfest zurück. In 29 Plenarsitzungen haben die Landtagsabgeordneten mehr als 260 Stunden debattiert und insgesamt 57 Gesetze (z. B. Gesundheitsfachhochschulgesetz, Landesmediengesetz, Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz, Gebietsabtretung Hessen an NRW) verabschiedet. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode im Juni 2005 hat der Landtag damit insgesamt 185 Gesetzen in 139 Plenarsitzungen mehrheitlich seine Zustimmung erteilt.
Die Fachausschüsse des Landtags kamen im zurückliegenden Jahr zu über 300 Sitzungen zusammen und befragten in über 70 öffentlichen Anhörungen (z. B. Kinder- und Jugendpsychiatrie, Schuldenbremse, Nichtraucherschutz, Einheitslasten Kommunen) externe Sachverständige zu Anträgen und Gesetzesvorhaben Insgesamt brachten die vier Fraktionen im Düsseldorfer Landesparlament seit Januar 180 Anträge in die parlamentarischen Beratungen ein.
Neben der Gesetzgebungskompetenz übte der Landtag auch seine Kontrollkompetenzen aus: Die Abgeordneten stellten in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt 652 Kleine und 16 Große Anfragen (z. B. Bedeutung Mafia, Kultur NRW) an die Landesregierung.
Im Jahr 2009 hat die vom Landtag eingerichtete Enquetekommission „zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen“ ihre Arbeit fortgeführt. Außerdem hat der Landtag im Sommer einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Entlassung eines Abteilungsleiters im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingesetzt.
Die erste Plenarsitzung im neuen Jahr ist für den 20. Januar 2010 vorgesehen. Dann sind es nur noch wenige Monate bis zu den nächsten nordrhein-westfälischen Landtagswahlen. Am 9. Mai können die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Landtags für die kommenden fünf Jahre entscheiden.