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August und September 2006

 

Anhörungen zu KiBiz und zur Landesbank NRW

In zwei öffentlichen Anhörungen nehmen Experten in dieser Woche zum „Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern“ und zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesbank Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze“ Stellung.
Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern
In einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung holen der Ausschuss für Generation, Familie und Integration (Vorsitz Andrea Milz, CDU), der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) und der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) am Dienstag, 28.08.2007 und am Mittwoch, 29.08.2007, (14.00 Uhr/ 10.00 Uhr im Plenarsaal des Landtags) Stellungnahmen von Sachverständigen zum „Kinderbildungsgesetz“ ein. Eingeladen sind u.a Experten aus Wissenschaft, Bildungsarbeit, Eltern- und Pädagogenverbänden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zielt darauf ab, mit einer verbesserten frühkindlichen Förderung dem aus den Ergebnissen der PISA-Studie deutlich werdenden Nachholbedarf in der Bildung und Förderung von Kindern zu begegnen. Kindertageseinrichtungen sollen danach künftig ein eigenes Bildungs- und Erziehungskonzept haben, Sprachförderung soll in die Regelaufgabe der Einrichtungen übernommen werden. Die Zusammenarbeit mit Schulen soll intensiviert werden, die Einrichtungen zu „Familienzentren“ ausgebaut werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist umstritten. Die Kritiker sehen in ihm keine Grundlage für tatsächliche Verbesserungen.

Die Anhörung wird in vier Blöcken durchgeführt. Am Dienstag, 28. August werden Fragen zu Bildung, Sprachförderung und Familienzentren sowie im zweiten Block zur Mitwirkung der Eltern, zur Zusammenarbeit mit Grundschulen und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert. Am Mittwoch, 29. August stehen Fragen zu Bedarfsentwicklung und Betreuungsstruktur sowie zur Finanzierung im Mittelpunkt.

Änderung des Gesetzes über die Landesbank Nordrhein-Westfalen
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Anke Brunn, SPD) informiert sich am Donnerstag, 30.08.2007 (11 Uhr, Raum E3 D01), bei Vertretern des DGB und des Gesamtpersonalrats der NRW.BANK über die Positionen der Arbeitnehmer zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
Neben der Umbenennung der Landesbank in NRW.BANK soll das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesbank Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze“ die Vertretung der Arbeitnehmer in den Ausschüssen des Verwaltungsrates neu regeln: Dem Verwaltungsrat sollen künftig nur noch solche Arbeitnehmervertreter angehören, die in einem Dienstverhältnis zur NRW.BANK stehen. Damit soll den geänderten Haftungsbestimmungen im neuen Public Corporate Governance Kodex der NRW.BANK Rechnung getragen werden.

Aktuelle Stunden zum Krankenhausgestaltungsgesetz und zur Bildungspolitik

Montag, 20. August 2007 - Mit der Diskussion über den Antrag der SPD-Fraktion  beginnt am Donnerstag, 23. August 2007, im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP das Thema "SPD plant Abschaffung der Gymnasien - Unser Land braucht keine rückwärtsgewandte Schulstrukturdebatte".
Am Freitags: "Landesregierung muss überholten Entwurf des Krankenhausgestaltungsgesetzes zurückziehen":

Abschaffung der Gymnasien:

Die Fraktionen von CDU und FDP begründen ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde damit, dass dem Landesparteitag der NRW-SPD am 25. August 2007 ein Leitantrag zur Beschlussfassung vorliege, der die Abschaffung der Gymnasien vorsehe. Wegen der "damit verbundenen allgemeinen Beunruhigung und Störung des Schulfriedens" sei das Thema von landespolitischer Bedeutung und müsse im Landtag debattiert werden.

Der Eilantrag der SPD-Fraktion "Kein Bergmann fällt ins Bergfreie" soll in Verbindung mit der Unterrichtung der Landesregierung "Sozialverträglicher Ausstieg aus der Steinkohle - Sichere Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven für Nordrhein-Westfalen" beraten werden.

Entwurf des Krankenhausgestaltungsgesetzes:
Die SPD-Fraktion begründet ihre Forderung, der Gesetzentwurf müsse zurückgezogen werden, damit, dass Minister Laumann vier Tage vor der parlamentarischen Anhörung die Ausführungen des Gesetzentwurfs über die Investitionsförderung zur Disposition gestellt habe. Außerdem sollen die Krankenhäuser nach einer Übergangszeit durch eine Baupauschale gefördert werden, und für 2007 sei der Investitionsstopp bei der Krankenhausfinanzierung verlängert worden. Die Ankündigungen hätten solch weitreichende Folgen für die NRW-Krankenhäuser, dass sich der Landtag mit dem Thema befassen müsse.

JugendMedienEvent im Landtag NRW - 10-jähriges Jubiläum mit Medien live, Diskussionen, Publishers Night

Düsseldorf, 14. August 2007 - Rund 500 Nachwuchsjournalisten aus ganz Deutschland sind am Freitag, den 17. August ab 10.30 Uhr im Landtag NRW zu Gast. Unter dem Motto „Jugend im Parlament“ eröffnet Landtagsvizepräsident Edgar Moron die Veranstaltung.
Die Veranstaltung ist Teil des JugendMedienEvents 2007, das von der Jungen Presse NRW e.V. organisiert wird und an diesem Wochenende in Essen, Köln und Düsseldorf stattfindet. Landtagspräsidentin Regina van Dinther unterstützt die Veranstaltung: „Der offene Dialog ist kennzeichnend für eine pluralistische Gesellschaft; er ist außerdem Basis für eine vertrauenswürdige und transparente Politik. Die Beteiligung besonders von jungen Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Diskussionen ist dabei besonders wichtig. Sie gewährleistet neue Kraftzufuhr.“ Der Landtag stellt Räume und Technik für das JugendMedienEvent zur Verfügung und sorgt für die Verpflegung der Nachwuchsjournalisten.

Diskussionsthemen:
· Was treibt Jugendliche in die Gewalt? (mit Prof. Karl Lauterbach, MdB; Monika Düker, MdL)
· Studiengebühren - was bringt's? (mit Stefan Berger, MdL; Kai Gehring, MdB; Patrick Schnepper, Asta Köln)
· Ist die Schule in Deutschland fair? (mit Schulministerin Barbara Sommer, Andreas Schleicher, PISA-Koordinator)
· Was hat die Jugend zu sagen? (mit Sylvia Löhrmann, MdL; Michael Alberg-Seberich, Bertelsmann-Stiftung; Nils Janssen, Kinder-und Jugendrat NRW)

Die Hälfte der jungen Medienleute geht vormittags zunächst in unterschiedliche Redaktionen in Düsseldorf und Köln, schaut "alten Journalistenhasen" über die Schulter und erlebt so "Medien live". Am Nachmittag kommen auch diese Veranstaltungsteilnehmer in den Landtag.
Neben der Aktion im Landtag steht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein umfangreiches Bildungsprogramm bevor: In 140 Seminaren referieren Profis rund um das Thema Journalismus. Im Rahmen einer Plenumsdiskussion an der Fachhochschule für Oekonomie und Management in Essen erörtern die Jugendlichen das Thema „Generation Praktikum“. Abends erwartet die Jugendlichen eine Kinopreview, die „Young Publishers Night“ und die Gala zum zehnjährigen Jubiläum von JugendMedienEvent.
Prominente Unterstützung bekommt die Veranstaltung unter anderem von den Schirmherren Peer Steinbrück, Ulrich Wickert, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, das 2006 Ort des JugendMedienEvents war.
Das JugendMedienEvent hat sich zum Ziel gesetzt, den Jugendlichen die Verantwortung von Politik und Medien näher zu bringen. Hier haben junge Journalisten die Möglichkeit, hinter die Kulissen von Politik und Medien zu schauen.

Anhörungen zu Feinstaubproblem, Gemeindeordnungsreform, Krankenhausgestaltungsgesetz, CO2 – freie Kernkraftwerke, Landeswahlgesetz, geschlechtergerechtes Präventionskonzept im Gesundheitsbereich

Düsseldorf, 10. August 2007 - In der kommenden Woche finden im Landtag NRW insgesamt sieben öffentliche Anhörungen statt, eine am Montag und Dienstag, drei am Mittwoch und zwei weitere am Donnerstag zu folgenden Themen:

Montag, 13. August 2007, ab 12 Uhr (Raum: Plenarsaal): Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz: Marie-Luise Fasse, CDU) befasst sich mit dem Thema „
Feinstaubprobleme effizient lösen - NRW als Modellregion für Umweltkompetenz entwickeln“. Dies geschieht auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP, die die bisherigen Minderungsinitiativen der Landesregierung verstärken und künftig größere Bereiche als Umweltzonen ausweisen wollen. Die Landesregierung soll auf Bundes- und EU-Ebene aktiv werden.

Dienstag, 14. August 2007, ab 12.30 Uhr (Raum: Plenarsaal) und am Mittwoch, 15. August 2007, ab 10 Uhr (Raum: Plenarsaal): Im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz: Edgar Moron, SPD) geht es um die
Reform der Gemeindeordnung. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht u.a. vor: Verlängerung der Amtszeit der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten auf sechs Jahre; Wegfall der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte von 68 Jahren; klare Abgrenzung der Kompetenzen von Bürgermeister und Rat; Einführung eines Bürgerentscheids; Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht.

Mittwoch, 15. August 2007, ab 10 Uhr (Raum: E 3 – A 02): Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: Günter Garbrecht, SPD) hört Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum
Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW (KHGG NRW). Damit sollen die Gestaltungsspielräume der Krankenhäuser erweitert werden.

Mittwoch, 15. August 2007, ab 14 Uhr (Raum: E 3 – A 02): In dieser Anhörung von Sachverständigen befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz: Franz-Josef Knieps, CDU) mit dem Antrag „
Perspektiven des ‚CO2 - freien Kraftwerks’ realistisch bewerten“. Um zu klären, ob das CO2-freie Kraftwerk tatsächlich eine Option ist und einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, bedarf es nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN einer realistischen und transparenten Bewertung einer Vielzahl offener Fragen.

Donnerstag, 16. August 2007, ab 10 Uhr (Raum: E 3 – A 02): Der Hauptausschuss (Vorsitz: Werner Jostmeier, CDU) thematisiert in dieser Anhörung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur
„Änderung des Landeswahlgesetzes“. Nach dem Entwurf soll in Zukunft ein Zweistimmensystem bei Wahlen nach dem Muster des Bundeswahlgesetzes eingeführt werden.

Donnerstag, 16. August 2007, ab 10.30 Uhr (Raum: Plenarsaal): Im Ausschuss für Frauenpolitik (Vorsitz: Elke Rühl, CDU) geht es in dieser Anhörung um den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit dem Thema „
Präventionskonzept für den Gesundheitsbereich in NRW geschlechtergerecht gestalten!“. Darin wird gefordert, das vorhandene Präventionskonzept grundlegend zu überarbeiten.

Jugendgerechte Politikvermittlung - Landtag kooperiert mit School of Governance

Die Förderung von jugendgerechten Formaten zur Politikvermittlung steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit des Landtags Nordrhein-Westfalen mit der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. In dieser Woche beginnen drei Studenten der School of Governance ihre Praktika in der Verwaltung des Landtags NRW. Die Zusammenarbeit war zwischen Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Professor Dr. Rudolf Korte vereinbart worden.
Das Präsidium des Landtags will die Attraktivität von Landesparlamenten bei Jugendlichen steigern und hat das als ein Kernziel seiner Tätigkeiten definiert. Mit Unterstützung durch Projektpartner aus NRW werden jugendliche und junge Erwachsene zielgruppenorientiert und differenziert angesprochen: von der Grundschule bis zur Oberstufe über Auszubildende bis hin zu Studierenden und anderen jungen Erwachsenen.
Gerade sie sollen als Multiplikatoren mithelfen, das Interesse an der Demokratie, an der parlamentarischen Arbeit und an der Politik im Allgemeinen zu wecken, der Politikverdrossenheit entgegenwirken und zu politischem Engagement ermuntern. Mit der Zusammenarbeit macht der Landtag Angebote, um Jugendlichen die oftmals komplexen Zusammenhänge zu erläutern und die parlamentarische Arbeit näherzubringen, so Landtagspräsidentin van Dinther.

Die NRW School of Governance ist dabei wissenschaftlicher Partner zur Ausbildung dieser Multiplikatoren. Sie bildet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen im Master-Studiengang „Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung“ mit innovativen Konzepten Nachwuchskräfte für die Bereiche Politik, Medien, Verbände, Wirtschaft und Verwaltung aus Sie erarbeitet vielfältige Vermittlungs- und Informationsformate im Sinne einer anwendungsorientierten Politikwissenschaft.

Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses - Anhörung zum Personalvertretungsrecht

Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses
Düsseldorf, 6. August 2007 - Ab Montag, dem 13. August 2007, nimmt der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen nach der Sommerpause wieder seine monatlichen Sprechstunden auf.
Die Sprechstunden finden in der Villa Horion des Landtags NRW in Düsseldorf zwischen 10.00 und 13.00 Uhr statt.
Bürgerinnen und Bürger, die Bitten oder Beschwerden vorbringen möchten, weil sie beispielsweise Probleme mit Behörden des Landes haben, können sich telefonisch unter der Rufnummer: 0211/884 - 4444 ab sofort anmelden. Bitte beachten: Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde nicht möglich.

Anhörung zum Personalvertretungsrecht
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften holen der Innenausschuss (Vorsitz: Winfried Schittges, CDU) und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen (Vorsitz: Anke Brunn, SPD) in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 8. August 2007, ab 10.30 Uhr im Plenarsaal des Landtags NRW die Stellungnahmen von Sachverständigen ein.
Die Landesregierung möchte das Landespersonalvertretungsgesetz in Anlehnung an das Bundespersonalvertretungsgesetz erneuern. Angesichts der beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform und eines weiteren Stellenabbaus im öffentlichen Dienst zur Haushaltssanierung soll die Personalhoheit der Dienstherren gestärkt und die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen eingeschränkt werden. Für den Bereich der Haupt- und Förderschulen soll die Schulaufsichtsstruktur geändert werden.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der DGB lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie sehen die Mitbestimmung beeinträchtigt. Der DGB hat für Mittwoch eine Demonstration angekündigt.

Bereits über 3.000 Bürger bei Besuchersonntagen im Landtag

Düsseldorf, 16. Juli 2007 - Wie sieht das Parlamentsgebäude am Düsseldorfer Rheinufer von innen aus? Antworten auf diese Frage bieten die Besuchersonntage des nordrhein-westfälischen Landesparlaments. Schon seit Mitte April öffnet der Landtag sonntags in der Zeit von 11 bis 16 Uhr für Besucherinnen und Besucher seine Pforten. Bislang haben in diesem Jahr über 3.000 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit genutzt, um die Bürger- und Wandelhalle sowie die Zuschauertribüne des Plenarsaals zu besichtigen.
Landtagspräsidentin Regina van Dinther freut sich insbesondere über die große Zahl an Kindern und Jugendlichen, die, zumeist in Begleitung ihrer Eltern, einen Blick hinter die Kulissen des Landtags werfen.
Noch bis einschließlich 7. Oktober 2007 bleibt der Landtag für sonntägliche Besucher geöffnet, mit Ausnahme folgender beiden Sonntage: 12. August und 16. September.
Führungen finden an den Sonntagen allerdings keine statt. Somit ist eine vorherige Anmeldung auch nicht erforderlich .

Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" - Notwendige Zahl an Unterschriften nicht erreicht

Düsseldorf, 28. Juni 2007 -  Mit rund 63.000 Unterschriften hat die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" das erforderliche Quorum von 66.152 Unterschriften verfehlt (0,5 Prozent der Stimmberechtigten). Das räumten die beiden Vertrauenspersonen der Volksinitiative Helmut Lierhaus, Sprecher Mieterforum Ruhr aus Dortmund, und Gerd Bruns, Sprecher Mieterbeirat Wuppertal-Sternenberg, gegenüber Landtagspräsidentin Regina van Dinther ein, der sie symbolisch einen Ordner mit gesammelten Unterschriften übergaben. Die Volksinitiative hatte zwar knapp über 70.000 Unterschriften bei den dafür zuständigen Meldeämtern in den Städten und Gemeinden zur Prüfung eingereicht. Aus unterschiedlichen Gründen wurden aber etwa 10 Prozent davon nicht anerkannt.

Mit einer Volksinitiative können die nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger den Landtag veranlassen, sich innerhalb seiner Entscheidungszuständigkeit mit einer bestimmten Fragestellung oder einem Gesetzesvorschlag zu befassen (Art. 67 a Landesverfassung). 

Landtagspräsidentin Regina van Dinther wird die Abgeordneten des Landtags NRW zum Zwecke der Beschlussfassung darüber unterrichten, dass die Volksinitiative wegen der nicht ausreichenden Zahl von Unterschriften nicht rechtswirksam zustande gekommen ist. Das Ausführungsgesetz sehe aber in einem solchen Fall die Möglichkeit der Überweisung an den Petitionsausschuss vor. Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" kündigte an, diese Möglichkeit zu nutzen. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW würde sich dann mit dem Anliegen als Massenpetition befassen.

Aktuelle Stunden zu Gütesiegel für Schülerförderung sowie Ausstieg aus Steinkohle

Düsseldorf, 25. September 2006 - "Die individuelle Förderung von Schülern wird mit Gütesiegel konkretisiert: Das Land unterstützt die Schulen bei der praktischen Umsetzung" sowie "Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung" sind die Themen der Aktuellen Stunden der beiden Plenarsitzungen dieser Woche am 27. und 28. September 2006.

Mittwoch, 27. September 2006: Die Fraktionen von CDU und FDP haben diese Aktuelle Stunde beantragt: Schulen, die erfolgreich ihre Schüler individuell fördern, sollen mit einem "Gütesiegel Individuelle Förderung" ausgezeichnet werden. Der Landtag soll die damit verbundene Einführung eines Wettbewerbselements an den Schulen begrüßen und über Wege diskutieren, wie ein möglichst großes schulisches Engagement für die Schülerförderung und für die Qualitätssteigerung der Schulen zu erreichen ist. 

Donnerstag, 28. September 2006: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN greifen mit ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde Meldungen auf, nach denen eine "Spitzenrunde" Schritte zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau skizziert haben soll. Danach sollen alle offenen Fragen um die RAG bis zum Frühjahr in einem Gesamtpaket entschieden und die Zukunftsfähigkeit des weißen Bereichs in der RAG gesichert werden. Außerdem soll das grundsätzliche Auslaufen des subventionierten Bergbaus beschlossen worden sein.

Ein Datum hierfür sowie eine Revisionsklausel, die die Möglichkeit eines Wiedereinstiegs eröffnen könnte, sollen noch festgelegt werden. Die Kostenaufteilung für künftige Altlasten soll zwischen Bund und Ländern geklärt werden. Es soll sich dabei um 13 Milliarden Euro handeln. Bis Mitte Oktober soll ein Eckpunktepapier zum Steinkohleausstieg erarbeitet werden. Die Gesamtkosten für den Steinkohleausstieg bis 2018 werden nach Medienberichten mit 40 Milliarden Euro beziffert. Der Anteil von Bund und Land NRW daran sei dabei noch offen.

Landtag unterstützt Projekte für Kinder - Spende an UNICEF

Düsseldorf, 19. September 2006 - Zehntausend Euro wird Landtagspräsidentin Regina van Dinther am Donnerstag, 21. September 2006, 13 Uhr in der Wandelhalle des Landtags an UNICEF als Spende überreichen. Die Schauspielerin Tanja Wenzel, Patin von UNICEF, wird den Scheck entgegennehmen. 

Die stolze Summe resultiert aus Spenden und Versteigerungserlösen von Landtagspublikationen, PCs, Kugelschreibern, Tassen und sonstigen nordrhein-westfälischen Parlamentsutensilien an den Tagen der offenen Tür im Landtag NRW am 26. und 27. August 2006. 

Landtagspräsidentin Regina van Dinther: "Die Tage der offenen Tür zum 60. Geburtstag von Land und Landtag Nordrhein-Westfalen waren ein voller Erfolg. Der Landtag hat sich präsentiert und mit den Bürgerinnen und Bürgern das Jubiläum gefeiert. Ich freue mich, dass wir heute 10.000 Euro an UNICEF überreichen und damit das Engagement für Kinder in aller Welt unterstützen können. Gutes wirkt nachhaltig."

Anhörungen in dieser Woche

Düsseldorf, 15. September 2006 - Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2007, die Erörterung der Zukunftschancen von Geothermie für NRW und die Initiative Kinder- und Jugendmedienschutzes 2006 sind in dieser Woche Themen von öffentlichen Anhörungen bzw. eines Expertengesprächs.

Gemeindefinanzierungsgesetz
In einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 20. September 2006, um 13.30 Uhr, in Raum E1-D05 wird der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform unter Leitung des Vorsitzenden Edgar Moron (SPD) über den Gesetzentwurf zur „Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007” eine öffentliche Anhörung durchführen. Der Gesetzesentwurf soll die Zuweisungen des Landes an die Kommunen zur Finanzierung ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben regeln. Die eingeladenen Vertreter der kommunalen Spitzen- und Landschaftsverbände werden dazu Stellung beziehen.

Zukunftsenergie Geothermie - Weiter erschließen und wirtschaftlich nutzen
Mit diesem Antrag der SPD befasst sich am Mittwoch, 20. September 2006, um 14.00 Uhr, in Raum E3-D01der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die gezielte Förderung, die Unterstützung der Forschung und die bessere Vermarktung der regenerativen, auf Erdwärme basierenden Geothermie bilden den Schwerpunkt der Anhörung. Vor allem in bevölkerungsdichten Ballungsräumen soll die Geothermie in Zukunft eine Lösung des Energieversorgungsproblems erreichen.

Initiative Kinder- und Jugendmedienschutz 2006
Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration unter dem Vorsitz von Andrea Milz (CDU), wird am Donnerstag, 21. September 2006, um 15.30 Uhr in Raum E3-A02 über wirksame Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche im Bereich der neuen Medien beraten. Um Minderjährige vor Gefahren des Internets und neuer technischer Verbreitungswege zu schützen, beantragen CDU und FDP, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen landesweit zu erlassen. Dabei stehen insbesondere die Vermittlung von Medienkompetenzen sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch bei Eltern und eine gezielte Stärkung der Selbstkontrolle im Vordergrund der vorgeschlagenen Maßnahmen. In der Sitzung äußern sich Experten aus der Medien- und Jugendarbeit zu den aufgeworfenen Fragen.

Spiel, Spaß, Kinder - Einladung zum Kinderfest am Rhein und im Landtag

Düsseldorf, 15. September 2006 - Zu einem fröhlichen Kinderfest laden die Stadt Düsseldorf, UNICEF und Landtagspräsidentin Regina van Dinther ein, die auch die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen hat:

 

Kinderfest zum Weltkindertag: Sonntag, 17. September 2006, von 12 bis 18 Uhr

 

Das heitere Fest bietet viele Attraktionen für kleine und große Kinder. Spiel und Spaß, aber auch Informationen sind garantiert. An über 40 Ständen werden Kinder spielen, bauen, basteln, musizieren, jonglieren. Sport gibt's auch: Laufen, Klettern, Radfahren, Geschwindigkeit und Geschicklichkeit im Rollstuhlparcours. Das und vieles mehr machen die Jugendfreizeiteinrichtungen der Stadt, die Wohlfahrtsverbände und der Jugendring möglich. Auf der Landtagswiese wird ein buntes Bühnenprogramm geboten. Vor und im Landtag sorgt die Musikgruppe "Fischgesichter" für Stimmung. In der Bürgerhalle des Landtags werden drei Ausstellungen gezeigt.

 

Die Kinder und sonstige Besucherinnen und Besucher können das Landtagsgebäude besichtigen und dabei auch den Plenarsaal kennenlernen. Dort wartet der Besucherdienst des Hauses und erklärt zu festen Zeiten - immer ab Viertel nach - in einem Kindervortrag "Warum der Landtag Landtag heißt". Danach wird Nachgefragt: Kinder fragen - Landtagspräsidentin Regina van Dinther antwortet.

 

Die Landtagspräsidentin weist darauf hin, dass das Fest auch einen politischen Hintergrund hat: "Wir feiern dieses Fest, weil Weltkindertag ist. An diesem Tag erinnern wir weltweit an die Rechte der Jüngsten, die unsere Zukunft sind. Wir setzen uns ein für Kinder in Afrika, Asien und Südamerika. Hier gibt es Kinder, denen es so schlecht geht, dass sie um Wasser betteln müssen. Aber auch Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung, Kinder im Krieg oder Aids nehmen Kindern Entwicklungsmöglichkeiten. Ich bin froh, dass UNICEF uns wach hält, damit wir alle Kontinente sehen."

 

Auch in Deutschland, so die Präsidentin, gebe es Missstände wie die Kinderarmut. Jedes siebte Kind gelte in Deutschland als arm, müsse also zusehen, wenn andere Kinder Klassenausflüge oder Kinobesuche machten. Arme Kinder hätten deutlich schlechtere Entwicklungschancen in der Schule, im Beruf, im späteren Leben.

 

Regina van Dinther: "Das darf so nicht bleiben. Eine sichere, glückliche und chancenreiche Kindheit muss uns allen am Herzen liegen."

Fußball fördert Integration - Landtagspräsidentin besucht WM-Finale der Menschen mit Behinderung
Düsseldorf, 15. September 2006 - Das Finale der Fußball-WM der Menschen mit geistiger Behinderung besucht am morgigen Samstag auch Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Im Leverkusener Stadion treffen im Endspiel die Niederlande, die das deutsche Team im Halbfinale besiegt hatte, auf Saudi-Arabien. 

Die Landtagspräsidentin: "Ich freue mich auf das Finale und erwarte spannenden Fußball. Die WM hat nicht nur Fußball auf hohem Niveau geboten, sondern auch die Integration behinderter Menschen gefördert." 

Heute, so die Landtagspräsidentin, drücke sie erst einmal der deutschen Mannschaft im Spiel um Platz 3 gegen Südafrika die Daumen. Als Fazit der WM hielt van Dinther fest, dass Nordrhein-Westfalen ein guter Gastgeber gewesen sei. Der Landtag habe für die WM aus sportlichen wie aus sozialen Motiven geworben. Neben dem sportlichen Ereignis sei es dabei das Ziel gewesen, Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderung abzubauen, die gesellschaftliche Integration durch die Begegnung zwischen Menschen mit und ohne Behinderung zu fördern. Sie sei überzeugt, dass wir diesem Ziel mit der WM ein gutes Stück näher gekommen seien.

Düsseldorf, 14. September 2006

Ausstellung über Dietrich Bonhoeffer im Landtag

 

Das Wirken des evangelischen Pfarrers Dietrich Bonhoeffer würdigt der Landtag NRW mit der Ausstellung

 

"Zukunft will verantwortet werden"

Dietrich Bonhoeffer 1906 - 1945.

 

Die Ausstellung wird durch Landtagspräsidentin Regina van Dinther am Dienstag, 19. September 2006, 13 Uhr in der Wandelhalle des Landtags eröffnet.

 

Bonhoeffer war einer der bekanntesten Widerstandskämpfer gegen die NS-Diktatur. Wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkrieges wurde er im KZ Flossenbürg ermordet. Landtagspräsidentin Regina van Dinther: "Als Christ, als Kämpfer gegen Unrecht und Gewalt und als Patriot ist Dietrich Bonhoeffer vielen Menschen zum Vorbild geworden. Die Ausstellung im Landtag möchte an diese bedeutende Persönlichkeit erinnern."

 

Neben der Landtagspräsidentin wird der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland Nikolaus Schneider die Gäste zur Ausstellungseröffnung begrüßen. Die Ausstellung erläutern wird der Bonhoeffer-Biograph Ferdinand Schlingensiepen. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung vom Chor und Orchester des Evangelischen Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums Hilden. 

Die Ausstellung ist vom 20. September bis 6. Oktober 2006 montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr zu besichtigen. Um telefonische Anmeldung wird gebeten (Tel.: 0211/884-2882). 

Am Abend des 19. September 2006 wird um 19 Uhr im Bachsaal der Ev. Johanneskirche am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf das Liedoratorium "Dietrich Bonhoeffer" von Matthias Nagel und Dieter Stork aufgeführt.

Düsseldorf, 11. September 2006

Aktuelle Stunden mittwochs und donnerstags im Plenum
Zum Thema "Verbraucher wirksam schützen - Lebensmittelkontrollen optimieren" findet in der Plenarsitzung am
13. September 2006 auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP eine Aktuelle Stunde statt. Diese ist gekoppelt mit einem Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Wirksamer Schutz vor Lebensmittelskandalen durch ein starkes Verbraucherinformationsgesetz".
CDU und FDP begründen ihren Antrag damit, dass sich der Landtag NRW vor dem Hintergrund des Gammelfleischskandals mit den aktuellen Beschlüssen der Verbraucherschutzminister sowie mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen der NRW-Landesregierung befassen müsse. Nach Ansicht der GRÜNEN zeigt der Gammelfleischskandal, dass die bisherigen Maßnahmen und Überlegungen die Verbraucher nicht effektiv vor Betrügereien schützen. Die vielen Ausnahmeregelungen vor allem machten eine wirksame Verbraucherinformation nahezu unmöglich. In ihrem Antrag formulieren die GRÜNEN deshalb Bestandteile eines starken Verbraucherinformationsgesetzes.
Die Aktuelle Stunde am Donnerstag, 14. September 2006
, verbindet den Antrag der SPD-Fraktion "Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen darf nicht durch das Land weiter nach unten gedrückt werden - Keine Entkoppelung der Wahlen von Rat und Bürgermeistern" mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Kommunen in NRW brauchen Klarheit und Perspektive statt unnützes Koalitionsgezänk".
Die SPD warnt vor negativen Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung durch die von CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Entkopplung von Rats- und Bürgermeisterwahlen und die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister. Der Landtag müsse sich mit der Frage befassen, "wie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen und damit eine möglichst breite Legitimation der Mitglieder von Räten und Kreistagen und der Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister erreicht werden kann." 
Auch die GRÜNEN befürchten eine sinkende Wahlbeteiligung durch die Entkoppelung, greifen aber auch die geplante Verschärfung des § 107 der Gemeindeordnung auf, durch den die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen dramatisch eingeschränkt werden soll. Der Landtag NRW müsse sich mit diesen elementaren Fragen der kommunalen Demokratie befassen.

Das Münsterland lädt zum regionalen Themenabend - Abwechslungsreiches Bühnenprogramm und „Münsteraner Markplatz“
 Unter dem Motto „Erlebnis Münsterland …“ wird am Mittwoch,
13. September 2006, im Anschluss an die Plenarsitzung (ca. 18.30 Uhr) die Bürger- und Wandelhalle des Landtags in einen „Münsteraner Marktplatz“ umgestaltet. Hier können sich die Abgeordneten und ihre Gäste sowohl von den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Innovationen als auch vom vielfältigen Kultur- und Sportangebot des Münsterlandes überzeugen.
Im Rahmen des 60-jährigen Jubiläums von Land und Landtag präsentieren sich insgesamt acht nordrhein-westfälische Regionen mit parlamentarischen Abenden im Landtag. „Ich staune jedes Mal über die Kreativität und Phantasie, die die Abgeordneten der jeweiligen Region in die Gestaltung der Abende einfließen lassen. Die Kollegen aus dem Münsterland haben ein abwechslungsreiches Informationsprogramm vorbereitet. Darauf freue mich sehr“, so Landtagspräsidentin Regina van Dinther.  
Zum Programm des
Abends: Nach Grußworten der Landtagspräsidentin, des Sprechers der Landrätekonferenz, Landrat Gerd Wiesmann, und von Hans-Bernd Wolberg, Vorstandsmitglied der WGZ Bank, haben die Abgeordneten einen Themenabend „Münsterland” mit a-capella-Vortrag (Chor „6-Zylinder“), Kabarett („Bullemänner“), Tanz (Kolping Frauen-Tanzgruppe, Dülmen) und Interviews (unter anderem mit Prof. Kasper König, Kurator der Skulptur-Projekte und Christine Sörries, Abteilungsleiterin Kultur des Kreises Coesfeld) vorbereitet. Moderatorin des Abends ist Jeanette Kuhn. 
Dazu gibt es einen Marktplatz mit Produkten der Region und einer Münsterland-Ausstellung, Exponaten zum Innovationspreis Münsterland, Informationsständen sowie einer Wissenschaftsausstellung in Kooperation mit den ansässigen Hochschulen. Mit dabei sind außerdem: Aktion Münsterland e.V., Münsterland Touristik Grünes Band e.V., Stadt Münster/Münster Marketing, Wiesmann, Tobit Software AG, Gemeinde Velen/Westmünsterland „agri cultura“, Nordwestdeutsches Rheumazentrum - St. Josef-Stift, Schriftsteller Manfred Sestendrup, Privatbrauerei A. Rolinck GmbH & Co. KG, Pott`s Naturpark-Brauerei GmbH, Theo Sasse Kornbrennerei, Wein-Stork KG
, Pralinenmanufactur Große-Bölting und Privatrösterei Vollmer Kaffee GmbH & Co.

Düsseldorf, 5. September 2006

Hans-Joachim Reck legt Mandat nieder 
Hans-Joachim Reck (CDU-Fraktion) hat Landtagspräsidentin Regina van Dinther gegenüber erklärt, dass er mit Ablauf des heutigen Tages sein Mandat als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen niederlegt. Reck gehörte dem Landtag NRW seit dem 8. Juni 2005
an. Er hatte im Wahlkreis Wuppertal III/Solingen II bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 22. Mai 2005 das Direktmandat für das Landesparlament erworben. Im Landtag hatte er den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie inne.  
Für Hans-Joachim Reck rückt Lothar Hegemann von der Landesreserveliste der CDU in den Landtag NRW nach. Hegemann war bereits 25 Jahren Mitglied des NRW-Parlaments und dort zwei Jahre stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Staatsbesuch von Marek Jurek im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 29. August 2006 - Auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert und Landtagspräsidentin Regina van Dinther besuchte heute der Präsident des Sejm der Republik Polen, Marek Jurek, den Landtag Nordrhein-Westfalen. Marschall Jurek trug sich am Morgen im Empfangsraum der Landtagspräsidentin in das Gästebuch des Parlaments ein. 

Im Anschluss informierte sich die polnische Delegation bei einem Rundgang durch das Parlamentsgebäude über aktuelle landespolitische Themen. Regina van Dinther berichtete zudem von der Arbeit der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzende sie ist.  

Die Gesprächsteilnehmer machten deutlich, dass man den Ausbau der guten Beziehungen zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen weiter vorantreiben wolle, unter anderem auf dem Gebiet von Städte- und Schulpartnerschaften. Van Dinther: "Ich selber habe polnische Vorfahren und freue mich daher jedes Mal, wenn sich die guten Beziehungen beider Länder weiter intensivieren."

 

Auf dem Bild von links nach rechts: Landtagsvizepräsident Edgar Moron, Landtagspräsidentin Regina van Dinther, Präsident des Sejm der Republik Polen, Marek Jurek, Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie Landtagsabgeordnete Rita Klöpper

 

 

62.000 Bürger kamen zu den Tagen der offenen Tür

Landtagspräsidentin: "Zeichen für lebendiges Interesse an unserer Demokratie" 
Düsseldorf. 27. August 2006 -  Zwei Tage lang öffnete der Düsseldorfer Landtag am Wochenende seine Türen für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens. Rund 62.000 Bürger nahmen dieses Angebot im Rahmen des 60-jährigen Landesjubiläums in Anspruch: Sie informierten sich im Parlamentsgebäude am Rhein über aktuelle landespolitische Themen sowie die parlamentarische Arbeit und lernten Politiker aller Fraktionen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung kennen.
Landtagspräsidentin van Dinther: "Ich denke, dass wir den Menschen zeigen konnten, dass wir ein modernes und bürgerfreundliches Parlament hier in NRW haben. Die große Besucheranzahl hat mich sehr gefreut. Für mich ist das ein Zeichen für ein lebendiges Interesse an unserer Demokratie."  
Geboten wurde den Besuchern des Landtags unter anderem Infostände rund um die Arbeit des Landtags, ein Bühnenprogramm, Filmvorführungen, Lesungen, Theatervorführungen, Andachten, Vorträge sowie Konzerte.

Düsseldorf, 25. August 2006 - *Fußballweltmeisterschaft der Menschen mit Behinderung 2006*

Landtag wirbt für Fußball-WM der Menschen mit Behinderung 

Zweite Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr: Vom 27. August bis zum 17. September findet die WM der Menschen mit Behinderung in Deutschland statt – Hauptgastgeber ist NRW. Eröffnet wird die 4. Fußball WM der INAS-FID (International Sports Federation for Persons with Intellectual Disability) im Beisein der Landtagspräsidentin Regina van Dinther mit einer Feier am Sonntag, 27. August, um 15 Uhr in der Kölnarena. 

Im Landtag wird die WM der Menschen mit Behinderung bereits seit Januar mit einer besonderen Telefonpausenmusik unterstützt: Gespielt wird der offizielle Song dieser Fußballweltmeisterschaft "FC Leidenschaft – There is a dream". 

Landtagspräsidentin Regina van Dinther wird als Zuschauerin an den Spielen der deutschen Nationalelf teilnehmen und freut sich, "dass wir in NRW mit solchen Großereignissen Sympathie für Menschen mit Behinderung schaffen.  Diese zweite Fußball-WM in Deutschland wird nicht nur Fußball auf hohem Niveau bieten, sondern auch die Integration behinderter Menschen fördern. Deshalb wirbt der Landtag für diese WM." 

Insgesamt spielen 16 Teams, eingeteilt in vier Gruppen, um die Fußballweltmeisterschaft. Die deutsche Nationalmannschaft unter Cheftrainer Willi Breuer spielt in der Gruppe A gegen Japan, Russland und Nordirland. Diese Vorrundenbegegnungen werden in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Das Eröffnungsspiel zwischen Deutschland und Japan beginnt am 29. August um 12.15 Uhr in der MSV-Arena in Duisburg. Das Finale wird am 16. September in der Leverkusener BayArena ausgetragen. Die Tickets für die WM-Spiele sind, mit Ausnahme des Finales, kostenlos zu erhalten und können unter www.inas-fid-wm2006.de bestellt werden.

 

Einsatz für die Demokratie - Ehemalige Landtagspräsidenten fordern Jugend zum politischen Engagement auf 

Mit dem eindringlichen Appell, sich politisch zu engagieren, haben sich Landtagspräsidentin Regina van Dinther und die ehemaligen Landtagspräsidenten John van Nes Ziegler, Josef Denzer, Ingeborg Friebe, Ulrich Schmidt sowie Hans-Ulrich Klose an die nordrhein-westfälische Jugend gewendet. Nur so könne die Demokratie in Deutschland lebendig bleiben.

 

In einem 10-minütigen Film, der anlässlich des 60. Geburtstages des Landtags Nordrhein-Westfalen gedreht wurde, berichten die Präsidenten über ihre Motive, politisch tätig zu werden, sowie über Ereignisse aus ihrer jeweiligen Präsidentschaft im Landtag NRW.

Die "Ehemaligen" hatten die Einladung von Landtagspräsidentin van Dinther angenommen, um sich am heutigen Tag im Düsseldorfer Parlamentsgebäude die Premiere des Films anzuschauen. Künftig wird der Film den Besucherinnen und Besuchern des Landtags vorgeführt.

Düsseldorf, 23. August 2006

Einladung in den Landtag 60 Jahre Landtag NRW: Tag der offenen Tür am 26. und 27. August

Zum Tag der offenen Tür am Samstag und Sonntag, den 26. und 27. August 2006, jeweils von 10 bis 18 Uhr, laden die Präsidentin des Landtags, Regina van Dinther, und die vier Landtagsfraktionen die Bürgerinnen und Bürger in das nordrhein-westfälische Parlamentsgebäude in Düsseldorf ein:

Nonstop werden ein Bühnenprogramm, Filmvorführungen, Lesungen, Theater, Andachten, Vorträge, Infostände und Konzerte präsentiert. Zur Eröffnung findet am 26. August um 10 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in einem Großzelt vor dem Landtag statt.

Der Landtag liegt beim Bürgerfest zum 60-jährigen  Landesjubiläum mitten in der Partymeile: Denn zwischen Hafen, Stadttor und Burgplatz beteiligen sich viele Institutionen und Einrichtungen an den beiden NRW-Tagen. Klar, dass auch der Landtag dabei ist.

Wo empfängt die Landtagspräsidentin Staatsgäste? Wie entsteht ein Gesetz? Was kann der Petitionsausschuss tun, wenn ich Probleme mit Behörden habe? Neugierige und wissbegierige Besucherinnen und Besucher werden an den beiden Tagen ebenso auf ihre Kosten kommen wie all diejenigen, die sich einfach unterhalten lassen möchten. Denn an beiden Tagen geht es um mehr als nur das Öffnen der Pforten: um Begegnungen, Gespräche, Informationen und Blicke hinter die Kulissen. Und anlässlich des 60-jährigen Bestehens auch um Erinnerung: Zeitzeugen werden befragt, Filme zur Entstehungsgeschichte des Landtagsgebäudes und über die ehemaligen Landtagspräsidenten gezeigt und Fotos ausgestellt. Auf der Bühne im Foyer und bei den Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen gibt es jede Menge Einzelveranstaltungen.
So kommt beispielsweise Olaf Thon (Ex-Profi Schalke 04, Bayern München) am Sonntagnachmittag in den Landtag, um über die Kampagne des Fußballs in NRW für Toleranz und gegenseitiges Verständnis ("Respect") zu sprechen. Peter Erik Hillenbach und Manes Meckenstock geben eine "Gebrauchsanweisung für das Ruhrgebiet" zum Besten.  Erich Hinz aus Essen erinnert sich an 16 Minister, unter denen er von 1946 bis 1981 gearbeitet hat und Gerhard  Eyckers, ein  "Bediensteter der ersten Stunde", erzählt, wie er das Dokumentations- und Archivsystem des Landtags aufgebaut hat. Die Landestheater NRW lesen im Plenarsaal aus der Landesverfassung vor. Alle Veranstaltungen sind natürlich kostenfrei.

Programmüberblick

Im Kinosaal des Landtags laufen drei verschiedene Filme über NRW, seine Ministerpräsidenten und seine Geschichte

Quiz und Rallye zur Landesgeschichte für junge Leute

Die Landestheater NRW lesen die Landesverfassung

Tanz, Gesang, Kabarett auf mehreren Bühnen

Zeitzeugen der Anfangsjahre berichten

Talk über die "Respect"-Kampagne, unter anderem mit Olaf Thon

Stündliche Andachten in den Räumen der Stille

Präsentation von Luftaufnahmen in der Wandelhalle

Versteigerung zugunsten von Unicef

Stündliche Vorträge durch den Besucherdienst des Landtags