Aktuell  Archiv Mai 2007


 

 

Anhörungen zu wasserverbandsrechtlichen Vorschriften, zum Gesetz "zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes" und zu Lehrerarbeitszeiten

Düsseldorf/Duisburg, 30. Mai 2007 - In der kommenden Woche finden im Landtag NRW drei öffentliche Anhörungen statt, eine am Montag und zwei weitere am Mittwoch zu folgenden Themen: 

·         Montag, 4. Juni 2007, ab 11 Uhr (Raum: E 3 – D 01): In dieser Anhörung geht es auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP um den Gesetzentwurf zur "Änderung und Ergänzung wasserverbandsrechtlicher Vorschriften". Die Anhörung findet im Rahmen des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz statt. Ausgangspunkt für diese geplante Gesetzesänderung ist ein Rechtsstreit zwischen dem Lippeverband und dem Land NRW, bei dem es um die Zuständigkeit bei der Abwasserbeseitigung sowie für Abwasserkanäle ging.

·         Mittwoch, 6. Juni 2007, ab 12.30 Uhr (Raum: E 3 – D 01): Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform befasst sich in dieser öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Änderung des Kommunalwahlgesetzes" einerseits mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 15. März 2007 sowie andererseits mit dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. April 2007. Bei den Änderungen des Kommunalwahlgesetzes geht es unter anderem um die Einsicht in das Wählerverzeichnis, die Verkürzung der Sperrfrist für die Ausübung des aktiven Wahlrechts von drei Monaten auf 15 Tage vor der Wahl sowie um den Wegfall der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte.  

·         Mittwoch, 6. Juni 2007, ab 14 Uhr (Plenarsaal): Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung geht es in dieser Anhörung um den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Gerechtere und flexiblere Lehrerarbeitszeiten". In dem Antrag heißt es, dass Lehrerinnen und Lehrer seit vielen Jahren eine gerechtere Verteilung der Arbeitslasten fordern, insbesondere in den schriftlichen Fächern. Für die Antrag stellenden Fraktionen sei ein neues Arbeitszeitmodell von großer Bedeutung. Dabei solle die Verbesserung der Qualität des Unterrichts sowie die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer im Mittelpunkt stehen.

An 20 Tagen mit dem Rad zur Arbeit

Düsseldorf/Duisburg, 25. Mai 2007 - Die bundesweite Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit" ruft alle Berufstätigen dazu auf, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen und so etwas für ihre Gesundheit zu tun. 

Die Aktion läuft vom 1. Juni bis zum 31. August 2007 und will alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer in Deutschlands dazu anregen, in diesem Zeitraum an mindestens 20 Tagen mit dem Fahrrad zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen.  Zum Auftakt der Fitness-Initiative informierten am 25. Mai 2007 der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und die AOK vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf über ihr Anliegen. 

Landtagspräsidentin Regina van Dinther, Verkehrsminister Oliver Wittke und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstützten die Aktion.

Aktuelle Stunden zu gentechnisch verändertem Mais, zur Kinderbetreuung und zur Kindergesundheit

Düsseldorf/Duisburg, 21. Mai 2007 - Der Landtag NRW beginnt die kommenden drei Plenartage (23. bis 25. Mai 2007) jeweils mit einer Aktuellen Stunde. Themen sind das Aussaatverbot für gentechnisch veränderten Mais, Kinderbetreuung sowie Kindergesundheit. 

·         Mittwoch, 23. Mai 2007, 10 Uhr (Plenum): Am Mittwoch geht es im Plenum auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Aktuellen Stunde um "Konsequenzen aus dem Aussaatverbot für gentechnisch veränderten Mais". In dem Antrag fordern die Grünen eine Stellungnahme der Landesregierung zum Stopp des Versuchbaus mit der gentechnisch veränderten Maissorte "MON 810" in Borken. 

·         Donnerstag, 24. Mai 2007, 10 Uhr (Plenum): Auf Antrag der SPD-Fraktion ist das Thema  dieser Aktuellen Stunde "Ausbau der Kinderbetreuung sichern – Rechtanspruch jetzt verbindlich einführen." Der Antrag bezieht sich auf eine Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten vom vergangenen Wochenende, bereits in dieser anstatt – wie in der Großen Koalition vereinbart – in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages über die Einführung des so genannten "Betreuungsgeldes" zu entscheiden. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich hinter den Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zu stellen. 

·         Freitag, 25. Mai 2007, 10 Uhr (Plenum): Auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP wird sich der Landtag in dieser Aktuellen Stunde mit dem Thema "Kindergesundheit in Nordrhein-Westfalen stärken" beschäftigen. Am 16. Mai hat das Robert-Koch-Institut die Ergebnisse der Kinder- und Jugend-Gesundheitsstudie vorgelegt (Daten von 2003 bis 2006). Die Studie zeigt auf, dass insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien sowie aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte stärkeren Gesundheitsrisiken – wie Übergewicht oder Essstörungen – ausgesetzt sind.

Anhörung zum Sozialgesetzbuch

Düsseldorf/Duisburg, 18. Mai 2007 - Zum Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen hört der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: Günter Garbrecht, SPD) am Dienstag, 22. Mai 2007, 14 Uhr im Plenarsaal Sachverständige aus Kommunen, Kommunalen Spitzenverbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften an.

Grundlage der Anhörung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Änderungen zum Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II sollen nach Willen der Landesregierung zu einer besseren Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende führen. So sollen die bei der Zusammenlegung von Arbeitshilfe und Sozialhilfe bundesgesetzlich vorgesehenen finanziellen Entlastungen der Kommunen verwirklicht werden. Der bisherige Verteilungsmaßstab habe eine Vielzahl kommunaler Träger nicht entlastet.
Mit dem Gesetz soll außerdem Rechtssicherheit bei der Einrichtung von Personalvertretungen bei den Arbeitsgemeinschaften (Argen) hergestellt werden. Das Problem hier erwächst aus dem Zusammenschluss unterschiedlicher Behördenteile mit unterschiedlichem Personalrecht.
Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die Änderung von Aufgaben der Kommunen. Mehrere Aufgaben, die bisher weisungsfreie Selbstverwaltungsaufgaben sind, sollen für Kommunen zu Pflichtaufgaben nach Weisung werden. Ziel ist eine landeseinheitliche Anwendung. Alle diese Punkte sind Anlass für kritische Erörterungen.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiert sich

Düsseldorf/Duisburg, 15. Mai 2007 - Der vom Landtag NRW eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss I, der die Umstände des Mordes an einem Häftling in der JVA Siegburg aufklären soll, konstituiert sich am Mittwoch, 16. Mai 2007, 10 Uhr in der Villa Horion in nichtöffentlicher Sitzung. 

Der Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 14/4011) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung war in der Plenarsitzung am 28. März 2007 einstimmig angenommen worden. Der Untersuchungsausschuss hat 11 Mitglieder (5 CDU; 4 SPD; 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN; 1 FDP). Vorsitzender ist der Abgeordnete Wolfgang Schmitz (CDU); stellvertretender Vorsitzender Thomas Kutschaty (SPD). Zur Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und seiner Vorsitzenden siehe Drs. 14/4256.

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, 

1.         die Missstände und Mängel, die zum Tod des Häftlings Hermann H. am 11. November 2006 in der Justizvollzugsanstalt Siegburg geführt haben,

2.         die Missstände und Mängel in der Justizvollzugsanstalt Siegburg, die im Zusammenhang mit dem Tod des Häftlings Hermann H. am 11. November 2006 bekannt geworden sind,

3.         die organisatorischen und tatsächlichen Verhältnisse im Geschäftsbereich des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Abteilung IV - Justizvollzug - sowie des Landesjustizvollzugsamtes und insbesondere im Hinblick auf die Informationsflüsse im Zusammenhang mit dem Vorfall am 11. November 2006,

4.         die Reaktion der Justizministerin, des Staatssekretärs und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Geschäftsbereich des Justizministeriums nach dem Bekanntwerden des Vorfalls und danach 

5.         die tatsächlichen Verhältnisse im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug  und Jugenduntersuchungshaftvollzug, insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Gewalt unter Gefangenen zu verhindern,

 

zu untersuchen und aufzuklären. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich hinsichtlich Ziffer 5. auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006. 

Nach Artikel 41 der Landesverfassung NRW hat der Landtag das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die er oder die Antragsteller für erforderlich erachten.

IntegraTour macht Zwischenstopp im Düsseldorfer Landtag
Am kommenden Montag, 21. Mai 2007, um 12 Uhr, macht die IntegraTour einen Stopp im Landtag Nordrhein-Westfalen. An dieser Tagesetappe der Tour werden mehr als 80 Schülerinnen und Schüler von vier Düsseldorfer Schulen teilnehmen. Landtagspräsidentin Regian van Dinther wird die Teilnehmer der Aktion begrüßen.
Die IntegraTour ist eine Aktion des Landschaftsverbands Rheinland mit Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. Sie ist aus dem Integrationsfest "Tag der Begegnung" hervorgegangen. Im Vorfeld dieses Integrationsfestes nehmen rund 2.000 Schülerinnen und Schüler an einem Staffellauf durch das Rheinland teil. Dieser Staffellauf begann am 18. April in Aachen und endet im Archäologischen Park in Xanten am "Tag der Begegnung" am 1. Juni.

Auf heißen Bundestags-Öfen zum Landtag NRW

Auf heißen Bundestags-Öfen zum Landtag NRW - Peter Struck kommt nicht allein

Düsseldorf/Duisburg, 14. Mai 2007 - Mit Peter Struck, dem Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, an der Spitze treffen weitere 211 Mitglieder der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag auf ihren 185 Motorrädern am kommenden Sonntag am Landtag Nordrhein-Westfalen ein:
Auf ihrer diesjährigen Freundschaftsfahrt wird die Motorradtruppe am

 

Sonntag, 20. Mai 2007, gegen 12.15 Uhr am Landtag NRW vorfahren 

und von Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Landtagsdirektor Peter Jeromin empfangen. 

Die Landtagspräsidentin begrüßt dann alle Mitglieder der Bundestags-Sportgemeinschaft, die in 20 Gruppen nacheinander eintreffen wird, im Plenarsaal. Peter Struck antwortet für die Motorradsportler - Abgeordnete, Beschäftigte der Bundestagsverwaltung und Journalisten. Danach folgt der Eintrag ins Gästebuch des Landtags Nordrhein-Westfalen. 

Es ist bereits die 8. Freundschaftsfahrt der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e.V. Sie startet am 17. Mai in Berlin und führt am ersten Tag bis nach Hameln. Ziel des zweiten Tages ist Willingen im Sauerland. Station am dritten Tag ist Köln. Die Freundschaftsfahrt endet in Düsseldorf. Von dort geht es per Autoreisezug zurück nach Berlin.
 

Birgit Fischer legt Mandat nieder

Düsseldorf/Duisburg, 11. Mai 2007 - Die Abgeordnete Birgit Fischer (SPD) legt mit Ablauf des heutigen Tages ihr Mandat als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen nieder. Birgit Fischer gehörte dem Landtag NRW vom 31. Mai 1990 bis zum 1. Juni 2000 und wieder vom 11. September 2001 bis zum heutigen Tag an. 

Die Diplom-Pädagogin war von Juni 1998 bis November 2003 nordrhein-westfälische Ministerin für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit, von November 2002 bis Juni 2005 Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW war Birgit Fischer von Dezember 1991 bis Juni 1998; stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion seit Juni 2005. 

Für Birgit Fischer wird voraussichtlich Dr. Anna Boos (Münster) von der Landesreserveliste der nordrhein-westfälischen SPD in das NRW-Landesparlament nachrücken.

Anhörungen zu "Pflegenotstand verhindern", "Unterrichtsversorgung" und "Passivraucherschutz"

Düsseldorf/Duisburg, 11. Mai 2007 - In drei öffentlichen Anhörungen nehmen Sachverständige in der kommenden Woche Stellung zu den Themen "Pflegenotstand verhindern - Wiedereinführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung!", "Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz, Bericht zur Unterrichtsversorgung 2007/2008" und "Passivraucherschutzgesetz".

 

Pflegenotstand verhindern. Der Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: Günter Garbrecht, SPD) am Mittwoch, den 16. Mai 2007, 10 Uhr in Raum E 3 - A 02 liegt ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde. Darin wird festgestellt, dass sich die Ausbildung für die Pflege und die Altenpflege in einem Umbruchprozess befindet. Der Fachkräftemangel und die Situation der Ausbildungsstätten müsse bewertet werden. Das aktuelle System der Finanzierung der Altenpflegeausbildung sei nicht dazu geeignet, die notwendige Zahl ausgebildeter Altenpflegefachkräfte bereitzustellen. Die Wiedereinführung der Umlagefinanzierung soll den Missständen entgegenwirken und einen Pflegenotstand verhindern.

 

Unterrichtsversorgung. Mit der Verordnung des Schulministeriums, die Gegenstand der Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz: Wolfgang Große Brömer, SPD) am Mittwoch, 16. Mai 2007, 14.30 Uhr in Raum E 3 - D 01 ist, sollen in Übereinstimmung mit dem Haushalt 2007 die Relationen "Schüler je Stelle" sowie die Vorgaben für die Zahl der Lehrerstellen, die den Schulen aus besonderen Gründen zugewiesen werden können, für das Schuljahr 2007/2008 festgesetzt werden. 

 

Passivraucherschutzgesetz. Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion werden Expertinnen und Experten am Freitag, 18. Mai 2007, 10 Uhr in Raum E 3 - A 02 vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: Günter Garbrecht, SPD) angehört. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Schutz von Nichtrauchern zu verbessern, und ihre Freiheit zu sichern, sich ohne Gefährdung durch Tabakrauch an allen öffentlichen Orten und Gaststätten in NRW aufhalten zu können.

Anhörungen zu "Wider den Staatsbankrott" und "Kinderschutz und Jugendhilfe"

Duisburg, 7. Mai 2007 - In zwei öffentlichen Anhörungen nehmen Experten am kommenden Donnerstag Stellung zu den Themen "Wider den Staatsbankrott - Streichung des kreditverfassungsrechtlichen Ausnahmetatbestands der 'Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts'" sowie zu "Qualitäten für Kinder und Jugendliche nach der Föderalismusreform sichern".
Streichung des kreditverfassungsrechtlichen Ausnahmetatbestands "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz: Anke Brunn, SPD) am Donnerstag, 10. Mai 2007, 11 Uhr in Raum E 3 - D 01 liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zugrunde. Danach soll die Landesregierung über den Bundesrat auf die Streichung von Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz, nach dem die aufgenommenen Kredite nicht die Investitionsausgaben überschreiten dürfen, hinwirken. Als Begründung führen CDU und FDP an, dass die antizyklische Konjunkturpolitik nach John Maynard Keynes in der Praxis gescheitert, der Gesamtschuldenstand explosionsartig angewachsen sei und kreditfinanzierte staatliche Investitionen zu einem Rückgang privater Investitionen geführt hätten.
Qualitäten für Kinder und Jugendliche sichern. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist Gegenstand der Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Vorsitz: Andrea Milz, CDU) ebenfalls am Donnerstag, 10. Mai 2007 von 11.00 bis 12.30 Uhr in Raum E 1 - D 05. Der Landtag sollte danach gegenüber den Kindern und Jugendlichen in NRW, aber auch den Trägern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber klarstellen, dass das Kinder- und Jugendhilferecht in Nordrhein-Westfalen unvermindert gelten soll. Nach der Föderalismusreform sei der Qualitätsstandard des Kinder- und Jugendhilferechts nicht mehr garantiert, so die Befürchtung der GRÜNEN, da die einheitliche Anwendung der Verfahren und Einrichtungen nunmehr in das Ermessen der Länder gestellt sei.

Aktuelle Stunden zu "Klimaschutzzielen" und "Urteil zur Haushaltskonsolidierung"

Düsseldorf/Duisburg, 30. April 2007 -Die Klimaschutzziele der Bundesregierung bezogen auf Nordrhein-Westfalen sowie das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs zur Haushaltskonsolidierung der Landesregierung werden in Aktuellen Stunden in den Plenarsitzungen des Landtags NRW am 3. und 4. Mai 2007 debattiert. "Die Bundesregierung legt Klimaschutzziele fest – was tut NRW?", lautet der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Aktuelle Stunde, der am Donnerstag, 3. Mai 2007, auf der Tagesordnung des Plenums steht. Der Antrag bezieht sich auf eine Regierungserklärung des Bundesumweltministers, in der eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 für Deutschland angestrebt wird. Die Grünen sind der Auffassung, dass diese Zielvorgabe "große Chancen für die Zukunft unseres Landes" böte, und dass es Aufgabe jeder NRW-Landesregierung sei, "in diesen Bereichen jetzt mit Nachdruck zu handeln." 
Die Fraktionen CDU und FDP haben ihren Antrag mit "Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW – Schwarz-gelben Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen" überschrieben, der Antrag wird am Freitag, 4. Mai 2007, in einer Aktuellen Stunde im Plenum debattiert. Das Gericht urteilte, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 wegen Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze nicht im Einklang mit den Vorschriften der Landesverfassung zur Höhe der Kreditaufnahme steht, die vorgenommenen Kapitalzuführung an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG)  jedoch rechtens sei. Nach Ansicht der Antrag stellenden Fraktionen sei es im Interesse einer generationsgerechten Politik "oberstes Gebot, die Abwälzung von Lasten auf die Zukunft zu verhindern."

Anhörungen zum Personalmanagement und zum öffentlichen Personennahverkehr

Düsseldorf/Duisburg, 27. April 2007 - In zwei öffentlichen Anhörungen nehmen Experten am kommenden Mittwoch zu den Themen "Gesetz über das Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen" sowie zur "Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen" Stellung. 
Das Gesetz über das Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen steht am Mittwoch, 2. Mai 2007, 11 Uhr in Raum E 3 - D 01 auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz: Anke Brunn, SPD). Die Sachverständigen äußern sich zu der Absicht der Landesregierung, ein Landesamt für Personaleinsatzmanagement einzurichten. Beschäftigte aus den Bereichen der Landesverwaltung, in denen Personal abgebaut werden soll, sollen dorthin versetzt werden können. Das Personaleinsatzmanagement ist nach Ansicht der Landesregierung ein geeignetes Instrument zur besseren Verteilung der Arbeit in der Landesverwaltung, trägt dazu bei, Leistungspotenziale der Beschäftigten besser auszuschöpfen und den Prozess der Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben. Für die Einrichtung des Landesamtes werden Kosten von 10 Mio Euro angesetzt. 
Zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen wird die Meinung von Experten im Ausschuss für Bauen und Verkehr (Vorsitz: Wolfgang Röken, SPD) ebenfalls am Mittwoch, 2. Mai 2007, 14 Uhr im Plenarsaal eingeholt. Auch dieser Anhörung liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zugrunde. Nachdem der Bund die für den ÖPNV bestimmten Regionalisierungsmittel gekürzt hat, soll für NRW durch organisatorische und finanzpolitische Maßnahmen ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr gesichert werden. Die angepeilten Regelungen sehen eine Bündelung der Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr und der Förderzuständigkeiten für Investitionen bei drei kommunal verfassten Organisationen vor.

Anhörungen zum Landschaftsgesetz und zur Kultur im Alter
Düsseldorf, 20. April 2007 - In zwei öffentlichen Anhörungen nehmen Experten in der kommenden Woche zu den Themen „Änderung des Landschaftsgesetzes sowie sonstiger Vorschriften“ und „Kultur und Alter“ Stellung.

 

Änderung des Landschaftsgesetzes sowie sonstiger Vorschriften.

Am Montag, 23. April 2007 trifft sich der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie Luise Fasse, CDU) um 11 Uhr im Raum E3-A02, um Sachverständige zur geplanten Deregulierung des Landschaftsgesetzes anzuhören. Die neuen Regelungen sollen auf der Grundlage eines Gesetzesentwurfs der Landesregierung an die bundes- und europarechtlichen Vorgaben 1:1 angepasst, darüber hinaus gehende landesrechtliche Vorschriften abgeschafft werden. Die Landesregierung sieht die Gesetzesänderung als Teil der beabsichtigten Entbürokratisierung und will damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Nordrhein-Westfalen stärken sowie neue Perspektiven im Naturschutz und in der Landschaftspflege schaffen.

 

Kultur und Alter

Der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD) hat für Mittwoch, 25. April 2007 um 14:30 Uhr Experten zum Thema „Kultur und Alter“ eingeladen. In der öffentlichen Anhörung im Raum E3-D01 sollen, auf Antrag der SPD-Fraktion sowie eines Entschließungsantrags der Fraktionen von CDU und FDP, Lösungsansätze zur Weiterentwicklung von kulturpolitischen Konzepten für Senioren diskutiert werden. Das Alter soll  in der Öffentlichkeit nicht als Defizit, sondern als eigenverantwortliche und schöpferische Lebensphase angesehen werden. Dazu gehöre es auch, die ehrenamtliche Arbeit von Senioren zu fördern.