Investitionspakt 2009: Rund 128 Millionen Euro für Schulen und Kindergärten

Düsseldorf/Duisburg, 19. Dezember 2008  - Land und Bund stellen für 2009 rund 128 Millionen Euro speziell für den Klimaschutz in Schulen und Kindergärten zur Verfügung. Mit dem Investitionspakt zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur sollen Gebäude unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes saniert werden. „Angesichts des enormen Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur, der großen Nachfrage und der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es nur konsequent, das Programm mit mehr Mitteln auszustatten“, erklärte Bauminister Oliver Wittke am Freitag (19.12.).
Gefördert werden die energetische Sanierung mindestens auf Neubau-Niveau nach der Energieeinsparverordnung und der Einsatz erneuerbarer Energien. Dieses Angebot gilt vorrangig für Schulen und Kindertagesstätten. Das Land unterstützt mit dem Investitionspakt insbesondere solche Kommunen, deren Bedarf infolge schwieriger Haushaltslagen besonders hoch ist und deren Infrastruktur in Stadterneuerungsgebieten mit strukturellen und sozialen Problemen liegt.
2008 wurden landesweit 69 Schulen und Kindertagesstätten mit rund 86 Millionen Euro gefördert. „Die Bauwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor. Dank des erhöhten Programmvolumens werden wir weitere lohnende Investitionen in die energetische Erneuerung von Schulen und Kindertagestätten anstoßen können“, sagte Wittke.

Aktuelle Stunden zum Ausbau der Schieneninfrastruktur und zum EU-Klimapaket
Eilantrag zum Sozialticket

"Masterplan Nordrhein-Westfalen" - Ausbau der Schieneninfrastruktur
Düsseldorf/Duisburg, 15. Dezember 2008  - Ein Meilenstein für die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen" lautet das von den Fraktionen von CDU und FDP beantragte Thema für die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 17. Dezember 2008. Der Landtag müsse sich mit den konkreten Ausbaumaßnahmen des Masterplans befassen, der von Ministerpräsident Rüttgers, Bundesverkehrsminister Tiefensee, dem Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Mehdorn und Verkehrsminister Wittke vorgestellt worden sei.
Die Ergebnisse des EU-Klimapakets und die Folgen für Nordrhein-Westfalen wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit separaten Anträgen im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 18. Dezember 2008, debattieren. Während die GRÜNEN über die Konsequenzen diskutieren wollen, die die Landesregierung "aus dem Scheitern ihrer Position zum Emissionshandel nun zieht", möchte die SPD, dass der Landtag die Chancen für das Energie- und Industrieland NRW erörtert und ein klares Signal setzt, "dass Nordrhein-Westfalen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor nutzen will und die Politik des Bremsens aufgibt." Außerdem wird in der Aktuellen Stunde auch der Eilantrag der GRÜNEN "Kraft-Wärme-Kopplung in NRW endlich mit Nachdruck ausbauen" behandelt.

"Sozialtickets nicht aufs Abstellgleis schicken"
Mit dem Eilantrag "Sozialtickets nicht aufs Abstellgleis schicken" greift die SPD-Fraktion eine Entscheidung im Verwaltungsrat des VRR auf, das Großkundenvertriebsmodell ab 2009 nicht mehr anzubieten. Damit habe die CDU-Mehrheit im VRR den Kommunen die Möglichkeit genommen, preisgünstige Sozialtickets für Geringverdiener anzubieten. Die Landesregierung soll nun in der Plenarsitzung am Mittwoch, 17. Dezember 2008, aufgefordert werden, die Einführung von Sozialtickets zu unterstützen.

„Ab in die Mitte! – Die City-Offensive NRW“: „Stadt.Einfach.Machen“ heißt es 2009 in 24 nordrhein-westfälische Kommunen

Hauptbahnhöfe Dortmund und Duisburg werden Eingangstore zur Kulturhauptstadt
Vertragsunterzeichnung sichert Ausbau der Empfangsgebäude

Der Rhein-Ruhr-Express kommt – Bund, Land und Bahn schaffen Planungssicherheit
Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) kommt. In einer zweiten Rahmenvereinbarung haben Bund, Land und Bahn am Freitag (12.12. in Düsseldorf die Planungsmittel bis zum Vorliegen des Baurechts sichergestellt. Insgesamt werden weitere 40 Millionen Euro bereit gestellt, von denen der Bund 15 Millionen Euro übernimmt.
Verkehrsminister Oliver Wittke: „Damit ist das Projekt RRX gesichert. Wir streben eine schnellstmögliche Realisierung an. Bei den anstehenden Planfeststellungsverfahren muss jedoch mit Klagen gerechnet werden. Deshalb ist eine sichere Aussage, wann der volle Betrieb aufgenommen wird, derzeit noch nicht möglich.“
Die Finanzierung des RRX wurde Ende November 2008 bereits durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in den Bundeshaushalt 2009 aufgenommen. Die Bahn nimmt das Projekt nun in ihre Investitionsplanung auf.

Mehr als 100 kleine und mittlere Bahnhöfe werden modernisiert
Die Offensive zur Modernisierung kleinerer und mittlerer Bahnhöfe geht in die zweite Runde. Land und Bahn haben am Freitag (12.12.) in Düsseldorf vereinbart, mit rund 407 Millionen Euro in den kommenden Jahren landesweit 108 Bahnhöfe zu modernisieren. Aus Bundesmitteln werden 270 Millionen Euro bereitgestellt, 120 Millionen Euro trägt das Land, rund 17 Millionen Euro übernimmt die Bahn.
Ziel der „Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe“ (MOF) ist es, Bahnsteige barrierefrei umzubauen, die Aufenthaltsqualität, die Informationen und den Service für Kunden ebenso zu verbessern wie die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln. Verkehrsminister Oliver Wittke: „Damit haben wir ein umfangreiches Investitionsprogramm gestartet, das helfen soll, die Mobilität der Menschen in unserem Land zu verbessern.“
Die erste MOF aus dem Jahr 2004 umfasste 87 Bahnhöfe, von denen 73 inzwischen weitgehend fertig gestellt sind.
Die Gespräche über weitere, insbesondere neue Stationen, sollen fortgesetzt werden, um kurzfristig verbindliche Absprachen über Planung, Realisierung und Förderung seitens des Landes herbeizuführen.

„Masterplan Nordrhein-Westfalen“ unterzeichnet: Schieneninfrastruktur wird umfassend ausgebaut

Düsseldorf/Duisburg, 12. Dezember 2008  - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen Bahn auf einen umfassenden Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land verständigt. Einen entsprechenden „Masterplan Nordrhein-Westfalen“ haben am Freitag (12. Dezember 2008) Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der Vorstandvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, in Düsseldorf unterzeichnet. An der Unterzeichnung der einzelnen Rahmenverträge nahmen auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Verkehrsminister Oliver Wittke teil.

Mit dem „Masterplan Nordrhein-Westfalen“ werden entscheidende Weichenstellungen für die Bahninfrastruktur in der Region vorgenommen. Er enthält unter anderem die folgenden Punkte:
- Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) kommt. Bund, Land und Bahn schaffen Planungssicherheit.
- Die Strecke Münster – Lünen wird zweigleisig ausgebaut.
- Über 100 kleine und mittelgroße Bahnhöfe werden modernisiert.
- Die Empfangsgebäude der Hauptbahnhöfe in Dortmund und Duisburg werden attraktiver gestaltet.
- Besucher der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 erwartet ein attraktives Mobilitätspaket.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bezeichnete die Vertragsvereinbarungen als „Erfolg für Nordrhein-Westfalen“. Rüttgers dankte dem Bund und der Bahn für ihr Engagement. Er würdigte besonders die Verständigung zum Rhein-Ruhr-Express: „Der RRX ist das bedeutendste Verkehrsprojekt des Landes. Ich bin glücklich, dass wir hier den Durchbruch erreicht haben.“ Zugleich stellte Rüttgers den Ausbau der Infrastruktur als „wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise“ heraus. „Ich hoffe, dass viele Investitionen schnell begonnen werden.“
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte: „Dies ist ein hervorragender Tag für den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen. Mit dem RRX bekommt das Land eine sehr schnelle und moderne Verbindung für den Nah- und Fernverkehr, von der alle Fahrgäste profitieren werden. Der Bund wird – die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorausgesetzt - 1,5 Milliarden Euro allein in dieses Projekt investieren. Ich begrüße sehr, dass wir auch bei der Sanierung der Bahnhöfe vorankommen. Sie sind die Visitenkarten und damit die beste Werbung für einen attraktiven Personenverkehr auf der Schiene.“

Hartmut Mehdorn: „Ich freue mich, heute gemeinsam mit Land und Bund eine Investitionsoffensive für die Schiene im bevölkerungsreichsten Bundesland zu starten. Mit dem Masterplan wollen wir konkrete Verbesserungen erreichen – für Nordrhein-Westfalen und weit darüber hinaus. Wegen der zentralen Lage ist eine ausgezeichnete Qualität des Schienenverkehrs hier sehr wichtig für die Gesamtqualität der Schiene bundesweit.“
Oliver Wittke: „Die Verträge sind das größte Schienenpaket seit über zwanzig Jahren und zentrale Säulen für die Entwicklung des Schienenverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Endlich werden die Planungen konkret! Mit dem RRX und dem Ausbau der Strecke Münster-Lünen werden erheblich mehr Menschen auf die Schiene umsteigen können. Kundengerechte, moderne und ansprechende Bahnhöfe tun ihr Übriges dazu und erhöhen die Zufriedenheit der Reisenden.“

Die Maßnahmen im Einzelnen:
Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) kommt. Bund, Land und Bahn schaffen Planungssicherheit:
Mit der heute geschlossenen Rahmenvereinbarung II werden die Planungsmittel für den RRX bis zum Vorliegen des Baurechts (Abschluss des Planfeststellungsverfahrens) sichergestellt. Der Bund hat bereits 2006 rund 20 Millionen Euro für die bisherige Planung zur Verfügung gestellt. Er wird sich nun mit weiteren 15 Millionen Euro beteiligen, die Deutsche Bahn wird die Planungen fortsetzen.
Die Finanzierung des RRX wurde bereits Ende November 2008 durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in den Bundeshaushalt 2009 aufgenommen. Die DB wird das Projekt RRX in ihre Investitionsplanung aufnehmen.

Die Strecke Münster – Lünen wird zweigleisig ausgebaut:
Der Betrieb des RRX wirkt sich auch auf die Strecke Münster - Lünen aus. Hier ist zusätzlicher Verkehr geplant, der sich in der geforderten hohen Qualität nicht ohne den zweigleisigen Ausbau dieses Streckenabschnitts realisieren lässt.
Um das Vorhaben zu beschleunigen, erklärt sich das Land Nordrhein-Westfalen bereit, der DB AG die Planungskosten für diese Ausbaustrecke vorzufinanzieren. Dies betrifft die Ausgaben bis zum Vorliegen des Baurechts. Anschließend wird mit dem Ausbau der Strecke begonnen. Gleichzeitig werden die Vorfinanzierungsbeiträge des Landes zurück gezahlt.

Über 100 kleine und mittelgroße Bahnhöfe werden modernisiert:
Rund 407 Millionen Euro investieren Bund, Land und Bahn, um in den kommenden Jahren 108 kleinere und mittlere Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen zu modernisieren. Davon werden aus Bundesmitteln 270 Millionen Euro bereitgestellt, 120 Millionen Euro trägt das Land und rund 17 Millionen Euro übernimmt die DB AG.
Inhalt dieser zweiten „Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe” (MOF) ist vor allem, Bahnsteige anzupassen und barrierefrei umzubauen. Die Atmosphäre der Bahnhöfe soll angenehmer, die Informationen und der Service für Kunden sollen verbessert werden. Auch die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln soll reibungsloser funktionieren. Die erste MOF aus dem Jahr 2004 umfasste 87 Bahnhöfe, von denen 73 inzwischen weitestgehend fertig gestellt sind.
Die Gespräche über weitere, insbesondere neue Stationen, die Bestandteil des nordrhein-westfälischenen ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans sind, sollen fortgesetzt werden. Ziel ist, kurzfristig verbindliche Absprachen über Planung, Realisierung und Förderung seitens des Landes herbeizuführen.

Die Hauptbahnhöfe in Dortmund und Duisburg werden attraktiver gestaltet:
Die Hauptbahnhöfe Dortmund und Duisburg sollen zu Eingangstoren in die Kulturhauptstadt Europas 2010 werden. Um sie übersichtlicher und attraktiver zu gestalten, sind für den Ausbau der Empfangsgebäude insgesamt rund 33,1 Millionen Euro veranschlagt. Der Bund trägt davon 21,3 Millionen Euro, die DB AG 9,1 Millionen und das Land Nordrhein-Westfalen 2,7 Millionen Euro. Der Umbau soll zum Kulturhauptstadtjahr 2010 in den maßgeblichen Teilen fertig gestellt sein. Für den Hauptbahnhof Dortmund sind rund 23 Millionen Euro vorgesehen, für den Duisburger Hauptbahnhof 10,1 Millionen Euro.

Kulturhauptstadt
In enger Abstimmung unterstützen die Bahn und das Land Nordrhein-Westfalen die RUHR.2010 mit einem Gesamtpaket an Mobilitätsleistungen. Es umfasst regionale und überregionale Verkehrsangebote, Vor-Ort-Mobilität, anlassbezogene Fernverkehre und regionale Tourismusangebote. Dazu zählen auch Call a Bike-Stationen sowie mobile Fahrradstationen. Ein besonderer Höhepunkt ist ein Feldversuch mit dem innovativen Ticketsystem „Touch & Travel“. Bei diesem elektronischen Ticketing wird das Mobiltelefon zur Fahrkarte.
Übersicht der Bahnhöfe, die im Rahmen der zweiten Modernisierungsoffensive modernisiert werden:

Innenminister: Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 7. Juni 2009

Düsseldorf/Duisburg, 10. Dezember 2008 -Innenminister Dr. Ingo Wolf hat jetzt den 7. Juni 2009 als Tag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen festgelegt. Am selben Tag findet auch die Europawahl 2009 statt. "Von der Bündelung mit der Europawahl erhoffe ich mir eine deutlich höhere Wahlbeteiligung", sagte Wolf heute (12.12.) in Düsseldorf. Der Landtag hatte die grundsätzliche Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl im Juni dieses Jahres mehrheitlich beschlossen. Wolf: "Ziel ist es, ab 2009 die Kommunalwahl mit der Europawahl dauerhaft zusammenzulegen."

Gegen das Gesetz zur Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl ist derzeit eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster anhängig. Gegenstand dieser Klage ist die Prüfung, ob das gesetzliche Vorziehen der Kommunalwahl 2009 auf Juni mit der Verfassung vereinbar ist. Die derzeit laufende Wahlperiode der Räte und Kreistage endet im Oktober 2009. Das Gericht wird hierüber voraussichtlich Anfang nächsten Jahres entscheiden. Der Wahltermin musste aber bereits jetzt auf Grundlage des geltenden Wahlgesetzes festgelegt werden, um eine rechtzeitige Vorbereitung und rechtmäßige Organisation der Kommunalwahl zu gewährleisten.

"Die Kommunalaufsicht zwingt Städte mit Nothaushalt nicht zu betriebsbedingten Kündigungen."

Düsseldorf/Duisburg, 10. Dezember 2008 - "Die Kommunalaufsicht zwingt Städte mit Nothaushalt nicht zu betriebsbedingten Kündigungen." Mit diesen Worten wies Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (10. Dezember) im kommunalpolitischen Ausschuss des Landtages entsprechende Behauptungen im Zusammenhang mit der Ruhrgebietsstadt Oberhausen zurück. "Weder Oberhausen noch eine andere Kommune in Nordrhein-Westfalen ist zu diesem Schritt genötigt worden", so der Innenminister. Es sei jedoch erforderlich, dass die Nothaushaltskommunen alle Konsolidierungspotenziale ohne Vorbehalte ermittelten. Dies gelte umso mehr, wenn eine Stadt sich überschuldet habe oder die Überschuldung drohe.

Die Stadt Oberhausen ist mit rd. 1,5 Mrd. Euro verschuldet. Allein der Konsumkredit ("Dispositionskredit") beträgt in Oberhausen 1,15 Mrd. Euro, der diesjährige Fehlbetrag im Haushalt dort liegt bei 157 Mio. Euro. "Faktisch gehört die Stadt Oberhausen damit nicht mehr den Bürgerinnen und Bürgern, sondern den Banken", sagte Wolf. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 6.800 Euro sei dort die Verschuldung damit so hoch wie nirgendwo sonst in Nordrhein-Westfalen.

Der Innenminister forderte von der Stadt Oberhausen, bis Ende 2011 ihren Haushalt so zu konsolidieren, dass sie nur noch so viel Geld ausgibt, wie sie einnimmt. Wolf: "Ich weiß, dass dies ein steiniger Weg ist. Aber warum sollte Oberhausen nicht können, was Bottrop, Gelsenkirchen oder Krefeld geschafft haben? Diese Städte arbeiten mit Erfolg daran, ihre äußerst defizitären Haushalte zu konsolidieren."

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz
Eilantrag: Keine Erprobung von "Nacktscannern"

Auf dem Hintergrund der Konferenz in Posen, auf der die Staatengemeinschaft über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz berät, sowie auf dem Hintergrund des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem in der kommenden Woche über das EU-Klima-Paket entschieden werden soll, fragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach der Position von Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion verweist dabei darauf, dass in NRW ein Drittel aller CO2-Emissionen entstehen, sowie auf Medienberichte, nach denen sich Ministerpräsident Rüttgers für ein Aufweichen der Klimaschutzziele einsetze. Die Aktuelle Stunde soll in der Plenarsitzung am Mittwoch, 3. Dezember 2008, aufgerufen werden.

Mit einm Eilantrag spricht sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "gegen jeglichen - auch versuchsweisen - Einsatz von sogenannten "Nacktscannern" aus." Der Landtag soll die Landesregierung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Dezember 2008, auffordern, "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass sogenannte "Nacktscanner" in Deutschlandkeine Verwendung finden."

Abgeordnetengesetz: Landtag greift Anregungen auf

Beratungen zum Haushalt 2009 werden verschoben

Düsseldorf/Duisburg, 25. November 2008 - Die 2. Lesung des Entwurfs für den Landeshaushalt 2009 wird nicht wie ursprünglich vorgesehen in den Plenarsitzungen der nächsten Woche stattfinden. Der Grund dafür liegt darin, dass der Haushalts- und Finanzausschuss Anhörungen zu der Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushaltsplanentwurf 2009, zum Entwurf des 3. Nachtrags für 2008 sowie zum Abrechnungsfondsgesetz zum Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes für notwendig hält.

Wegen der öffentlichen Anhörungen zu diesen drei Beratungsgegenständen wurde im Haushalts- und Finanzausschuss die für Donnerstag vorgesehene Abstimmung zur 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2009 von der Tagesordnung abgesetzt. Dies hat zur Konsequenz, dass auch die in der nächsten Woche vorgesehene 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfs im Plenum nicht stattfinden kann.

Die Obleute des Haushalts- und Finanzausschusses wollen heute das weitere Beratungsverfahren absprechen. Ziel ist es, den Landeshaushalt im Januar in 2. Lesung und im Februar 2009 in 3. Lesung zu verabschieden.

Anhörungen zur Schulentwicklung und zur Heizkostenerstattung für Empfänger von Arbeitslosengeld II

Düsseldorf/Duisburg, 21. November 2008 - In der kommenden Woche finden im Landtag zwei öffentliche Anhörungen zu Themen mit kommunalpolitischem Bezug statt: Der Schulausschuss berät über die Rolle der Kommunen bei der Schulentwicklung, der Sozialausschuss über die Heizkostenerstattung für Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Über die Frage, wie viel Verantwortung und Freiheit Kommunen und Schulen bei der Schulentwicklung übertragen werden soll, wird im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, dem 26. November 2008, Raum E 3 – A 02, ab 14.00 Uhr, im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz: Wolfgang Große Brömer, SPD) diskutiert. Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden, Lehrerverbänden und Forschungseinrichtungen nehmen Stellung zum Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Diese fordern von der Landesregierung ein Konzept zur Stärkung der Rolle der Kommunen, eine neue Aufgabenzuordnung im Bereich der Schulpolitik sowie Maßnahmen zur landeseinheitlichen Qualitätsentwicklung.
Zur Frage der Erstattung der Heizkosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II durch Kommunen nehmen ebenfalls am Mittwoch, dem 26. November 2008, im Raum E 1 – D 05 ab 14.00 Uhr, Sachverständige Stellung. In der öffentlichen Anhörung beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: Günter Garbrecht, SPD) mit der Forderung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten, statt eine Heizkostenpauschale zu gewähren. Außerdem soll die Landesregierung Kommunen bei Programmen und Aktivitäten zur Steigerung der Energieeffizienz in Haushalten, die Arbeitslosengeld II beziehen, unterstützen.

Keine Verbesserung der Altersversorgung von Abgeordneten
Reaktion auf Medienberichterstattung

Düsseldorf/Duisburg, 18. November 2008 - Die öffentliche Berichterstattung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, der derzeit im Landtag diskutiert wird, enthält missverständliche Darstellungen über die Altersversorgung der Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen, erklärte heute ein Sprecher des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Im letzten Jahr hat der Landtag eine Änderung in den Richtlinien des Versorgungswerkes vorgenommen und mit einer redaktionellen Klarstellung das Abgeordnetengesetz vervollständigt.
Diese Änderung war ausschließlich eine Konkretisierung der Auszahlungsmodalitäten innerhalb des Versorgungswerks. Abgeordnete, die nur eine kurze Zeit Mitglied des Parlaments waren und daher nur einen geringen Betrag in das Versorgungswerk eingezahlt haben, konnten bisher keine Rente aus dem Versorgungswerk erhalten und waren auf eine Rückzahlung des eingezahlten Kapitalbetrags angewiesen. Mit der Änderung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich nach 2 ½ Jahren wahlweise für die Auszahlung des eingezahlten Betrags oder über eine Verrentung des Betrags ab dem 65. Lebensjahr zu entscheiden. Diese Rente entspricht dem Kapitalwert des eingezahlten Betrags und führt daher in der Regel nur zu einer kleinen Rente. Diese Veränderung in den Auszahlungsmodalitäten ist als interne Regelung finanziell neutral und löst keine zusätzlichen Kosten aus.

Zur Klarstellung erläuterte der Sprecher erneut das System der Abgeordnetenentschädigung und Versorgung, wie es im Landtag Nordrhein-Westfalen praktiziert wird. Die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen haben seit dem Jahre 2005 als erstes Bundesland eine umfassende Reform der Abgeordnetenversorgung verabschiedet und danach das Versorgungswerk für die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Abgeordneten sind verpflichtet, einen Teil ihrer Diäten in das Versorgungswerk einzuzahlen. Der Kapitalstock wird ausschließlich aus diesen Mitteln finanziert, weitere Zuschüsse aus Landesmitteln erfolgen nicht. Damit finanzieren die Abgeordneten ihre Altersvorsorge ausschließlich selbst und aus eigenen Mitteln.