1 

Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltssanierungsplan / Haushalt 2012  
SPD: Mettler - CDU: Vogt - Gr�ne: Prof. Dr. Kantel - Linke: Dierkes - DWG: Hagenbuck - FDP: Bies - Knut Happel
Herbert Mettler: "Heute ist der Tag, an dem die Hosen runtergelassen werden m�ssen."
Petra Vogt: "Gut gedacht, schlecht gemacht."
Prof. Dr. Dieter Kantel: "Duisburg hat auf zu gro�em Fu� gelebt."
Hermann Dierkes an die CDU: "Die Hindenburg-Katastrophe von 1937 l�sst gr��en."

W�hlergruppe B�rgerlich-Liberale sieht bei den Haushalts-Spar-Vorschl�gen Licht und Schatten
Es ist schon ein �saurer Apfel�, in den die W�hlergruppe B�rgerlich-Liberale bei dem Haushalts-Spar-Plan bei�en muss.
Weder eine Gewerbesteuer- noch eine Grundsteuererh�hung haben Platz im politischen Programm der BL.

�Aber�, so BL-Ratsherr Peter Bettermann, �wenn man die �s��en St�cke� wie Nicht-Erh�hung der Kindergartenbeitr�ge, Beibehaltung der Sprachf�rderung
und den Erhalt der Oper am Rhein genie�en will, dann muss man auch den ein oder anderen bitteren Bissen akzeptieren.�

Unterm Strich unterst�tzt die BL die Sparvorschl�ge der rot-rot-gr�nen Kooperation, findet sie dort, im Gegensatz zu den schon b�rgerfeindlichen Verwaltungsvorschl�gen, eigene Ma�nahmen wie Aufl�sung der Bildungsholding und Aufgabenzusammenf�hrung der st�dt. Gesellschaften
(z. B. DMG) wieder.

Mit gro�er Sorge sieht die BL allerdings den zu erwartenden massiven Anstieg der Kosten im Hartz IV-Bereich durch den fortw�hrenden Zuzug aus Ost-Europa.
Hier ist die Bundesregierung gefordert kurzfristig daf�r zu sorgen, dass die Sparbem�hungen der Duisburger nicht konterkariert werden!

Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021  

2 

Antr�ge zum Haushaltssanierungsplan  

DS 12-1027 Antrag zum Ablauf der Haushaltsberatungen
 - einstimmig

DS 12-0980 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen, Fraktion Die Linke.
Entwurf Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021
 - mehrheitlich angenommen - Ja: SPD, Gr�ne, Linke - Nein: CDU, FDP, DWG, Happel (CDU stimmt einzelnen Punkten zu, lehnt das Paket aber ab)

Die Ma�nahme 0-001004 Reduzierung Ratsmandate,
wird dahingehend ver�ndert, dass dem Rat eine Vorlage zur Reduzierung der Ratsmandate
um insgesamt zwei Sitze vorzulegen ist. Die Sparsumme ist gem�� der beantragten
Auflistung zu ver�ndern.

Die Ma�nahme 0-001005 Reduzierung der BV-Mandate,
wird dahingehend ver�ndert, dass dem Rat eine Vorlage zur Reduzierung der Sitze in allen
BV�s um je zwei Sitze vorzulegen ist. Die Sparsumme ist gem�� der beantragten Auflistung
zu ver�ndern.

Die Ma�nahme 2-919701 �nderung der Bezirksstruktur,
wird dahingehend ver�ndert, dass dem Rat eine Vorlage zur Ver�nderung der Organisation
der Strukturen in den Bezirks�mtern vorzulegen ist. Diese soll eine j�hrliche Einsparsumme
von ca. 0,5 Mio. Euro generieren. In der neuen Struktur sind M�glichkeiten vom Wegfall der
stellv. Amtsleitungen, gemeinsamen Gremienbetreuungen u.�. vorzusehen. Die Sparsumme
ist gem�� der beantragten Auflistung zu ver�ndern.

Die Ma�nahme 0-005003 Neustrukturierung Integrationsbereiche,
ist vor der Umsetzung zu erl�utern.
Die Ma�nahme 7-000001 Konzernergebnis DVV,
wird dahingehend ver�ndert, dass der Konsolidierungsbeitrag wie in der Tabelle �zu
ver�ndernde Ma�nahmen� dargestellt �bernommen wird. Die Sparsumme ist gem�� der
beantragten Auflistung zu ver�ndern.
Die Ma�nahme 7-000024 Reduzierung Zuschuss GfW
ist gem�� der Beschreibung der Kompensationen zu ver�ndern und die Sparsumme wie
dargestellt zu �bernehmen.
Die Ma�nahmen 7-000027/28 DMG
sind gem�� der Beschreibung der Kompensationen zu ver�ndern und vorzulegen. Die in der
�bersicht dargestellten Sparsummen sind zu �bernehmen.
Die Ma�nahmen 1-016001/4 ESD
sind dahingehend zu ver�ndern, dass dem Rat die Entwicklung einer Einkaufsgesellschaft
wie in der Kompensation beschrieben vorzulegen ist. ESD bleibt als Eigenbetrieb bis zur
Entscheidung �ber eine solche Einkaufsgesellschaft erhalten. Die Sparsummen aus dem
HSP sind mit den Summen der Kompensation zu addieren.
Die Ma�nahme 1-100025 R�ckf�hrung Personalbereich IMD,
wird dahingehend ver�ndert, dass die Inhalte des Vorschlages abgelehnt werden. Der
unver�nderte Sparbeitrag ist in anderer Form aus dem IMD zu erbringen.
Die Ma�nahme 2-300007 WBD-A�R Rechtsberatung,
wird bei Erhalt der Sparsumme dahingehend ver�ndert, dass die letzte Entscheidung �ber
die Vergabe eines Rechtsgutachtens beim Vorstand der WBD verbleibt.
Die Ma�nahme 3-401014 Sch�lerspezialverkehr,
wird mit folgendem Beschluss erg�nzt: Dem Schulausschuss ist nach einem Jahr ein
Erfahrungsbericht vorzulegen. Dar�ber hinaus ist innerhalb der Organisation eine
Anlaufstelle einzurichten, die �ber H�rtef�lle zu entscheiden hat.
Die Ma�nahme 4-403009 Kostendeckungsbeitrag VHS,
wird dahingehend ver�ndert, dass die Sparsumme ab 2013 auf 200.000 Euro reduziert und
erst ab 2016 mit 300.00 Euro etatisiert wird. Die Sparsumme ist gem�� der beantragten
Auflistung zu ver�ndern.
Die Ma�nahme 3-410000 Neuausrichtung der kulturellen Leistungen,
wird in der vorgelegten Form abgelehnt. Die DOR/Philharmoniker haben durch Ma�nahmen
wie Ticketing, Ausgliederung Ballett, Einsparung Personal, Eintrittspreiserh�hung und
Verlagerung des Opernshops einen Sparbeitrag von 1,45 Mio. � kassenwirksam ab 2015 zu
bringen. Durch eigene andere Vorschl�ge kann die Ausgliederung des Balletts kompensiert
werden. Es soll angestrebt werden, zur Kontrolle der Einsparung einen Zwei-Jahres-Vertrag
abzuschlie�en. Wenn dies nicht m�glich ist, ist der Sparanteil zum Bestandteil der
Verl�ngerung zu machen. Zus�tzlich sind Ma�nahmen zur Erh�hung des migrantischen
Kulturanteils zu ergreifen. Die Sparsumme ist gem�� der beantragten Auflistung zu
ver�ndern.
Die Ma�nahme 3-510015 Aufl�sung des Jugendparlaments,
wird dahingehend ver�ndert, dass jeder Bezirk mit 5.000 Euro f�r vergleichbare Ma�nahmen
ausgestattet wird. Die Sparsumme ist gem�� der beantragten Auflistung zu ver�ndern.
Die Ma�nahme 3-510018 K�rzungen �Freiwillige Leistungen� Amt 51,
wird dahingehend ver�ndert, dass der ausdr�ckliche Bezug auf die freiwilligen Leistungen im
Ma�nahmentitel gestrichen wird.
Die Ma�nahme 4-500045 Einstellung des Sozialberichtes,
wird dahingehend ver�ndert, dass der Sozialbericht in einem zweij�hrigen Rhythmus
erscheint. Die Sparsumme ist gem�� der beantragten Auflistung zu ver�ndern.
Die Ma�nahme 4.520021 Neuausrichtung Duisburg-Sport,
wird wie folgt ver�ndert: Die Ma�nahmen im B�derbereich werden abgelehnt. Stattdessen
werden folgende Ma�nahmen umgesetzt:
Umwandlung des Allwetterbades Walsum zu einem reinen Hallenbad
Schlie�ung des Freibadebereiches des Kombibades Homberg
�bernahme des Hallenbades �Kombibad Homberg� durch den SSB oder DuSSC 09/20
analog der �bernahme Bad Wanheim
Erhalt des Freibeckens Kruppsee mit Zuschussk�rzung
Erhalt des Bades Neuenkamp
�ber die Aufgabe des xxl-Bades wird zu einem sp�teren Zeitpunkt entschieden, wenn sich
eine Haushaltsrelevanz oder Gremienrelevanz ergibt.
In Gespr�chen mit den Badbetreibern ist auf attraktive �ffnungszeiten f�r die Nutzer
hinzuwirken. Die Sparsumme ist gem�� der beantragten Auflistung zu ver�ndern.
Die Ma�nahmen 1-210013 und 1-210014, Steuererh�hungen werden wie folgt ver�ndert:
Die geplante Eingangserh�hung bei der Gewerbesteuer von 10 Prozent im Jahr 2015
entf�llt. Die weiteren geplanten Erh�hungen werden um zwei Jahre vorgezogen, d.h. 15
Punkte ab 2014, 20 Punkte ab 2015 und 30 Punkte ab 2016.
Die Hebesatzerh�hung bei der Grundsteuer wird auf 20 Punkte reduziert und beginnt im
Jahr 2014.
Die Sparsumme ist gem�� der beantragten Auflistung zu ver�ndern.

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Es ist ein Gutachten zu vergeben, mit dem eine Gewinnsteigerung st�dtischer
Gesellschaften durch die Ausweitung wirtschaftlicher Bet�tigung gepr�ft und erarbeitet wird.
Die ver�nderten Gewinnaussch�ttungen aus der Tabelle der Kompensationen sind in das
HSP zu �bernehmen.
Es sind Verhandlungen mit allen notwendigen Beteiligten bez�glich der Umlagereduzierung
des LVR aufzunehmen, das Land NRW und die Bezirksregierung sind um aktive Beteiligung
zu bitten.
Dem HFA sind alle zur Erreichung der Reduzierung der Aufwendungen f�r Mieten und
Pachten erforderlichen Informationen und Beschlussvorschl�ge vorzulegen.
Die Bildungsholding wird wie beschrieben aufgel�st. Die inhaltlichen Aufgaben werden vom
Dezernat wahrgenommen.
Weitere aus der Tabelle und / oder der Beschreibung der Kompensationen resultierenden
notwendigen Beschl�sse sind den daf�r zust�ndigen Gremien vorzulegen.

DS 12-0990 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Umstellung der Berechnung der Elternbeitr�ge f�r den Besuch von Tageseinrichtungen
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0991 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Ma�nahme 7-000026 GEBAG
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0992 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Ma�nahme 3-410000 Neuausrichtung und Sicherung der kulturellen Leistungen der Stadt Duisburg
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0993 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Ablehnung von HSP-Ma�nahmen
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0994 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Ma�nahme 5-610007 Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0995 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Zentralisierung der kulturbezogenen T�tigkeiten aus den Bezirks�mtern in die zentrale Organisationsstruktur der Kulturbetriebe
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0996 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Erh�hung der Geb�hren f�r den Bibliotheksausweis und automatische Verl�ngerung des Ausweises
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0997 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Ma�nahme 1-210014 Erh�hung des Grundsteuerhebesatzes
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0998 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Ma�nahme 0-001005 Reduzierung der BV Mandate
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0999 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Ma�nahme 7-000016 Ver�u�erung Gesch�ftsanteile Klinikum Duisburg GmbH
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-1000 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Ma�nahme 7-000024 Gesellschaft f�r Wirtschaftsf�rderung
 - mehrheitlich abgelehnt

2.1 

"Rettet die Oper - kein Kahlschlag in der Kultur in Duisburg!"  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.2 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf der GeBAG  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.3 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf des st�dtischen Stadtwerke-Anteils  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.4 

Haushaltskonsolidierung: st�dtische Altschulden tilgen, mit dem Erl�s aus dem Stadtwerke-Anteilsverkauf aus dem Jahr 2001  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.5 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf der GMVA  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.6 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf des st�dtischen Hafen-Anteils  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.7 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf der st�dtischen RWE-Aktien  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.8 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf des st�dtischen Anteils am Klinikum  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.9 

Antrag der FDP: Stadtteilbibliotheken und B�cherbus erhalten � Kulturelle Bildung f�r Alle  
 - mehrheitlich abgelehnt

Alle Antr�ge der CDU unter TOP 2 - mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorlagen zum Haushaltssanierungsplan  

3 

Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021; hier: Zahlung von Aufwandsentsch�digungen an die Mitglieder des Rates der Stadt (HSP-Ma�nahme 0-001008)  
 - mehrheitlich abgelehnt

4 

Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft D�sseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier: K�ndigung des Gesellschaftsvertrages zum 31.07.2014  
 Alternativ-Beschluss angenommen bei Nein:Happel

4.1 

Fortbestand der Opern- und Theatergemeinschaft der St�dte D�sseldorf und
Duisburg: Beschluss des Rates der Landeshauptstadt D�sseldorf vom 24.05.2012  
 - zur Kenntnis genommen

5 

Kommunale Satzung zur Erhebung von Elternbeitr�gen beim Besuch einer
Kindertageseinrichtung
hier: Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012-2021; Ma�nahme 3-510011  
 - mehrheitlich abgelehnt

6 

�nderung der Entgeltordnungen f�r die �berlassung von R�umen in den B�rgerh�usern Hagenshof und Neum�hl
hier: Ma�nahme zum Haushaltssanierungsplan  
 - mehrheitlich angenommen

7 

Haushaltssanierungsplan 2012: hier: Freiwillige Leistungen aufgrund eines Gremienbeschlusses; K�rzung der Zuwendungen an die psychosozialen Hilfsvereine Regenbogen e.V. und Psychiatrische Hilfsgemeinschaft e.V.  
 - abgelehnt

8 

Haushaltssanierungsplan 2012: hier: Freiwillige Leistungen aufgrund eines Gremienbeschlusses; Einstellung der F�rderung der Schwangerenkonfliktberatungsstelle "Haus im Hof"  
 - abgelehnt

9 

B�rgerbeteiligung Haushaltssanierungsplan
hier: Abstimmungsergebnis und Vorschl�ge der B�rgerinnen und B�rger zum HSP 2012-2021  
 - zur Kenntnis genommen

10 

B�rgerbeteiligung Haushaltssanierungsplan
hier: Bewertung der B�rgervorschl�ge  
 - einstimmig

11 

Entwurf Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021  

DS 12-0019/9 Haushaltssanierungsplan 2012-2021;
hier: Vorbericht
 - zur Kenntnis genommen

Haushalt 2012  

12 

Antr�ge zum Haushalt  

12.1 

Senkung der st�dtischen Gewerbesteuer  
 - mehrheitlich abgelehnt

12.2 

Senkung der st�dtischen Grundsteuer B auf 530%  
 - mehrheitlich abgelehnt

12.3 

Senkung der st�dtischen Hundesteuer  
 - mehrheitlich abgelehnt

12.4 

Abschaffung der st�dtischen �bernachtungsabgabe  
 - mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorlagen zum Haushalt  

13 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Haushaltssanierungsplanes (HSP) und der 2. Fortschreibung des HSK 2010 hier: Beratung in den Fachaussch�ssen  
DS 12-1030 statt - mehrheitlich angenommen

14 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Haushaltssanierungsplanes (HSP) und der 2. Fortschreibung des HSK 2010 hier: Beratung in den Fachaussch�ssen  
 - mehrheitlich angenommen

15 

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2012 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015; Haushaltssicherungskonzept
hier: Ver�nderungsnachweisung des Oberb�rgermeisters  
 - mehrheitlich angenommen

16 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Haushaltssanierungsplanes (HSP) und der 2. Fortschreibung des HSK 2010 hier: Beratungsergebnisse in den Bezirksvertretungen  
 - mehrheitlich angenommen

17 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Haushaltssanierungsplanes (HSP) und der 2. Fortschreibung des HSK 2010 hier: Beratungsergebnisse in den Fachaussch�ssen  
 - abgelehnt

18 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015
hier: Einwendungen gem�� � 80 (3) Gemeindeordnung (GO) NRW  
 - einstimmig

19 

Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2012
hier: Entwurf Stellenplan 2012 und Stellen�bersicht  

19.1 

Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2012
hier: �nderungen im Entwurf Stellenplan 2012 und Stellen�bersicht  
 - einstimmig

20 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015, hier: Endg�ltige Haushaltssatzung 2012  

weitere Beratungspunkte  

Beschlussvorlagen  

21 

Beschlussfassung �ber Ausschussvorlagen  

22 

Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn; hier: Benennung von Mitgliedern f�r die Neubildung des Beirates  

23 

Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG sowie Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
hier: Jahresabschl�sse 2011, Konzernabschluss 2011 Zustimmung zu einer �berplanm��igen Aufwendung  

24 

Hauptversammlung der Duisburg Hafen AG (duisport), hier: Jahres- und Konzernabschluss 2011  

25 

Gesellschafterversammlung der Gesellschaft f�r Wirtschaftsf�rderung Duisburg mbH - GFW Duisburg
hier: Jahresabschluss 2011  

26 

Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg hier: Jahresabschluss 2011  

27 

Hauptversammlung der Zoo Duisburg AG, hier: Jahresabschluss 2011  

28 

Gesellschafterversammlung der Gemeinn�tzigen Gesellschaft f�r Besch�ftigungsf�rderung mbH - GfB
hier: Jahresabschl�sse 2011 der GfB und der WerkStadt Duisburg GmbH - WDG  

29 

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH (DMG)
hier: Jahresabschluss 2011  

30 

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft D�sseldorf - Duisburg gGmbH, hier:
Wirtschaftsplan f�r das Gesch�ftsjahr 2012/2013
Auswahl des Abschlusspr�fers f�r den Jahresabschluss 2011/2012  

31 

Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH hier: Jahresabschluss 2011  

32 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG)
hier: Jahresabschluss 2011  

33 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt f�r Menschen mit Behinderung gGmbH hier: Jahresabschluss 2011  

34 

Hauptversammlung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG
hier: Jahresabschluss 2011  

35 

Beteiligung der Stadtwerke Duisburg AG an der Wasserbeschaffungsgesellschaft Duisburg GmbH  

36 

Gr�ndung und Beteiligung an der Fernw�rme Duisburg GmbH sowie Beteiligung an der Fernw�rme Niederrhein GmbH durch die Stadtwerke Duisburg AG  

37 

3. �nderung der Satzung f�r die T�tigkeit der Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg (Bezirkssatzung)  

38 

Kostenersparnis durch elektronische Gremienarbeit  

38.1 

Kostenersparnis durch elektronische Gremienarbeit; hier: Zugangsgerechtigkeit  

39 

Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2013  

40 

Einrichtung des Bildungsganges "Zweij�hrige Berufsfachschule - Fachrichtung Ern�hrung und Hauswirtschaft - erweiterte berufliche Kenntnisse und Fachhochschulreife" am Gertrud-B�umer-Berufskolleg zum 01.08.2013  

41 

Einrichtung Integrativer Lerngruppen an der Gesamtschule Walsum in 47179 Duisburg  

42 

Einrichtung Integrativer Lerngruppen an der GHS Friedrich-Ebert-Stra�e in Duisburg-Rheinhausen  

43 

Umsetzung Schulkonsens
hier: Erh�hung der Z�gigkeit der Gesamtschule Globus am Dellplatz, 47051 Duisburg, Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe sowie Neugr�ndung einer dauerhaften Dependance am Standort Gitschiner Stra�e (zzt. Emil-Rentmeister-Schule)  

44 

Sukzessive Aufl�sung der St�dtischen Gemeinschaftshauptschule In den Haesen 84, 47198 Duisburg ab dem Schuljahr 2012/2013  

45 

Aufl�sung der Emil-Rentmeister-Schule, Gemeinschaftshauptschule Gitschiner Stra�e, 47053 Duisburg-Mitte zum 01.08.2011  

46 

HSK 2010, Nr. 3-401012 - "Optimierung Fl�chenbindung an Schulen",
hier: Aufl�sung der Ochtropschule, GGS Karlstra�e in Duisburg-Walsum zum 01.08.2012  

47 

HSK 2010, Nr. 3-401012 - "Optimierung Fl�chenbindung an Schulen",
hier: Aufl�sung der GGS Schulz-Knaudt-Stra�e, 47259 Duisburg zum 01.08.2012  

48 

Neuer Standort der Skulptur �Hommage � Mercator� auf dem Kuhlenwall-Karree  

49 

Geschwindigkeitsbeschr�nkung zur Nachtzeit (von 22.00 bis 6.00 Uhr) auf 30 km/h aus Gr�nden des L�rmschutzes auf der Sittardsberger Allee zwischen der Anschlussstelle der A 59 Duisburg-Buchholz und der D�sseldorfer Landstra�e  

50 

Neubau der Abfahrtsrampe A 40 DU-H�fen (aus Richtung Kaiserberg) mit Anschluss an die st�dtische Stra�e Am Schl�tershof in Duisburg-Ka�lerfeld  

51 

Gr�ng�rtel Duisburg-Nord Bruckhausen
Hier: Bauma�nahme zur Gestaltung des neuen �Parks vor der Haust�r� gem�� Entwurf des B�ros landschaft s architektur r+b, Rossa u. Banthien, Dresden  

52 

Gr�ng�rtel Duisburg-Nord Marxloh
hier: St�dtbauliches Entwicklungskonzept Marxloh mit Fokus auf Stadtumbaupotentialen im Wohnungsbestand und Wohnumfeld  

53 

Ver�nderungen im Investitionsplan 2012 des Immobilien-Management Duisburg  

54 

Eingabe gem. � 24 GO NRW; Geplante Ver�u�erung des st�dtischen Grundst�ckes "Im Licht"  

55 

Wirtschaftsplan 2012 DuisburgSport  

56 

Erweiterung der Tarifordnung Sport um die schulischen Lehrschwimmbecken und das Lehrschwimmbecken der Gl�ckauf-Halle in Duisburg-Homberg  

57 

Verabschiedung der �Richtlinien f�r die F�rderung von Sportveranstaltungen"  

58 

Fortschreibung der �Richtlinien der Stadt Duisburg f�r die F�rderung des Sports und der sportlichen Freizeit (Sportf�rderrichtlinien)"  

59 

Fortschreibung der �Richtlinien der Stadt Duisburg zur Gew�hrung von Investitionszusch�ssen an Sportvereine"  

60 

Neukonzeption der Unterhaltungskostenzusch�sse  

61 

Pr�fung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2011 f�r die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des �ffentlichen Rechts  

62 

Ver�nderungssperre Nr. 100 Duisburg-Walsum
Satzungsbeschluss  

63 

Bebauungsplan Nr. 4 B 1. �nderung zur 1. Erg�nzung und 2. Erg�nzung - Walsum - "Zentrum
Aldenrade"
Beschluss zur �ffentlichen Auslegung  

64 

Bebauungsplan Nr. 1160 - Alt-Homberg - "Aufhebung von Fluchtlinien"
1. Entscheidung �ber �u�erungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begr�ndung
3. Satzungsbeschluss  

65 

Fl�chennutzungsplan-�nderung Nr. 6.46 - Hohenbudberg -

1. Aufstellungsbeschluss
2. Beschluss zur �ffentlichen Auslegung  

66 

Bebauungsplan Nr. 946 1. �nderung - Rheinhausen - "Gewerbepark Hohenbudberg"
Beschluss zur �ffentlichen Auslegung  

67 

Bebauungsplan Nr. 1078 - Bergheim
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  

68 

Bebauungsplan Nr. 1098 - Bergheim
Aufhebung des Aufstelllungsbeschlusses  

69 

Bebauungsplan Nr. 1127 - Bergheim
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  

70 

Bebauungsplan Nr. 1082 - Friemersheim
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  

71 

Bebauungsplan Nr. 1168 - Buchholz - "Am Schellberg"
Beschluss zur �ffentlichen Auslegung  

Antrag  

72 

Besetzung des Sparkassenzweckverbandes der St�dte Duisburg und Kamp-Lintfort; hier: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds  

Mitteilungsvorlagen  

73 

GfB, hier: Gesch�ftsf�hreranstellungsvertrag von Herrn Krause  

74 

Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. KG (DBV KG)
hier: �berlegungen zur �berf�hrung in die GEBAG  

75 

NKF-Finanzbericht zur Ergebnisrechnung zum Stichtag 31.03.2012  

76 

Zensus 2011 - hier: Aufgabenerledigung und Aufl�sung der �rtlichen Erhebungsstelle  

Nachtrag  

Beschlussvorlagen  

77

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Haushaltssanierungsplanes (HSP) und der 2. Fortschreibung des HSK 2010 hier: Beratung in den Fachaussch�ssen  
 - mehrheitlich angenommen

78

Gesellschafterversammlung der Deutschen Oper am Rhein, Theatergemeinschaft D�sseldorf/ Duisburg GmbH (DOR) hier: Verl�ngerung des Anstellungsverh�ltnisses des Generalintendanten  
 - mehrheitlich angenommen

79

Bahnhofsvorplatz - Sachstand und weitere Vorgehensweise  
 - mehrheitlich angenommen

Nachtrag: Mitteilungsvorlagen  

80

�ber- und au�erplanm��ige Aufwendungen/Auszahlungen 2011, 3. Nachweisung  
 - mehrheitlich angenommen

81

Stellungnahme der Verb�nde der Freien Wohlfahrtspflege zum kommunalen Haushaltssanierungsplan 2012-2021  
 - mehrheitlich angenommen

82 bis 84, 91  - mehrheitlich angenommen