Neu gewählter SPD Ortsvereinsvorstand in Neuenkamp-Kaßlerfeld

Duisburg, 29. April 2022 - Am 28.04.2022 wurde bei der Jahreshauptversammlung der SPD Neuenkamp/Kaßlerfeld ein neuer Vorstand gewählt. Zu ihrem Vorsitzenden wählten die anwesenden Mitglieder Sascha Westerhoven, der nach dem überraschenden Tod Manfred Osengers bereits kommissarisch den Ortsverein geleitet hat.
In seinem Amt als Stellvertreter wurde Dr. Lothar Tacke bestätigt, ebenso wie Cevdet Maras als Bildungsreferent.
Neue Funktionen im Vorstand übernehmen Ursula Roemer als Kassiererin und Bernd Diederichs als Schriftführer.
Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Hasan Dogru, Barbara Friedrich, Ute Michaelis, Djemal Sivic, Safija Sivic, Frank Stabler, Britta Tüffers Schrey und Monika Wachner.

Zwischen den Wahlen berichtete Frank Börner, MdL, der auch die Sitzungsleitung innehatte, über den bisherigen Verlauf des Landtagswahlkampfes. Er wünschte allen Gewählten viel Erfolg in ihren Ämtern.

Grünes Licht für den Doppelhaushalt Duisburg

Duisburg, 22. April 2022 - Der Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat den Duisburger Doppelhaushalt 2022/2023 genehmigt.
„Die Stadt Duisburg hat als Teilnehmerin am Stärkungspakt Stadtfinanzen seit 2012 kontinuierlich und strukturiert an der Verbesserung ihres Haushaltes gearbeitet. Umso mehr freue ich mich für die Duisburgerinnen und Duisburger, dass sie nach der erfolgreich beendeten Stärkungspakt-Teilnahme zum Jahresende 2021 nun mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 die Weichen für eine positive Entwicklung in sicherlich schwierigen Zeiten stellen können“, erklärt Schlapka.  Denn wie auch die anderen Kommunen des Landes belasten die andauernden Corona-Folgen und der erschütternde Krieg in der Ukraine die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung auf lokaler sowie regionaler Ebene.

Der Vorläufer des aktuellen Doppelhaushaltes ist der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, dessen Planung aus dem Jahr 2019 stammt. Seitdem hat die beschriebene wirtschaftliche Entwicklung viele der damaligen Erwartungen überholt. „Die Stadt Duisburg hat die zu beobachtenden Entwicklungen mit einem nach unserem heutigen Wissensstand realistischen Blick auf die Ertrags- und Aufwandsseite aufgegriffen“, sagt der Regierungsvizepräsident.

Haushaltsziel der Stadt bleibt die vollständige Überwindung der bilanziellen Überschuldung, gestützt durch ein ebenfalls vom Rat beschlossenes und von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigtes Maßnahmenkonzept. Die Überschuldung konnte bereits von -446,6 Mio. Euro im Jahr 2014 auf -176 Mio. Euro zum 31.12.2020 zurückgeführt werden und wird durch das erwartete positive Jahresergebnis 2021 voraussichtlich weiter abgebaut. Roland Schlapka begrüßt zudem die Anstrengungen zum Wiederaufbau von Eigenkapital, welches der Stadt künftig wieder einen vergrößerten Spielraum bei der Haushaltsplanung schaffen würde.

Eine weitere Herausforderung wartet ab 2025 auf Duisburg und die anderen Kommunen des Landes NRW:
Ab dann müssen die Verschlechterungen, welche die Corona-Pandemie verursacht hat, in jährlichen Anteilen wieder aufgeholt werden.

Schlapka macht Mut: „Gerade angesichts der nicht abzusehenden wirtschaftlichen Entwicklung sind Haushaltsdisziplin und eine dauerhaft reflektierte Analyse der eigenen Situation wichtig. So bleiben unsere Kommunen handlungsfähig. Dabei unterstützen wir als Bezirksregierung sie in vertrauensvoller Zusammenarbeit.“

Neudorf im Strukturwandel – Die Oststraße (9.4., 14 Uhr)
Bürgersprechstunde der SPD Neudorf (7.4., 16 Uhr)

Duisburg, 4. April 2022 - Am Samstag, dem 09. April 2022, lädt die SPD Neudorf ab 14.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer historischen Besichtigung der Oststraße ein. Werner Pöhling von „Mercators Nachbarn“ wird erneut durch die Veranstaltung führen und die ein oder andere Anekdote über die Einkaufsstraße erzählen. Selbstverständlich dürfen sich ortskundige Expertinnen und Experten einbringen. So wird das Thema Strukturwandel auf der Oststraße anschaulich. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr an der Ecke Oststraße/Bismarckstraße.


Bürgersprechstunde der SPD Neudorf
Am kommenden Donnerstag, den 07.04.2022, lädt die SPD Neudorf ab 16.00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde auf der Oststraße 139 ein. Bis 18.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger mit den Neudorfer Mandatsträgern ins Gespräch kommen, ihre Fragen stellen oder Anregungen und Kritik äußern. Die SPD Neudorf hat ein offenes Ohr alle BürgerInnen.

Gegen Diskriminierung von HIV-Positiven im Arbeitsleben

Duisburg, 31. März 2022 - Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat der Gleichstellungsausschuss in seiner Sitzung am Freitag (18.3.2022) eine Resolution verabschiedet, in der ein diskriminierungsfreier Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben gefordert wird. „Leider haben wir festgestellt, dass dies immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, obwohl eigentlich bekannt sein müsste, dass HIV unter Therapie nicht übertragbar ist“, so Andrea Demming-Rosenberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Mit der Resolution bekennt sich der Gleichstellungsausschuss zur Diskriminierungsfreiheit und zu einem respektvollen Miteinander im Arbeitsalltag. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit HIV werden bei der Stadt Duisburg willkommen geheißen und können sich offen zeigen, wenn sie es wünschen. Im Fall von Diskriminierung können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihre Vorgesetzte bzw. ihren Vorgesetzten oder an den Personalrat wenden. Darüber hinaus soll die Stadt dafür sorgen, dass Führungskräfte im Bereich Personalmanagement und im Betriebsrat aktuelle Kenntnisse über das Leben mit HIV erwerben. Es soll weder bei der Einstellung noch im Rahmen von betriebsärztlichen Untersuchungen ein HIV-Test verlangt oder nach einer HIV-Infektion gefragt werden. Schließlich soll die Resolution mit anderen Materialien zum Umgang mit HIV auch in stadtinternen Medien publiziert werden.

„HIV-positive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Kolleginnen und Kollegen wie alle anderen. Dennoch erleben sie häufig noch Diskriminierung, Vorurteile und unnötige Berührungsängste. Deshalb wollen wir mit der Resolution zur Aufklärung beitragen und ein Zeichen setzen“, so Sascha Roncevic, Mitglied für die SPD im Gleichstellungsausschuss und zugleich Vorstand der SPDqueer in Duisburg.  

Neubau des Straßenverkehrsamts steht bevor

Duisburg, 25. März 2022 - Die Pläne für den Neubau des Straßenverkehrsamtes an der Theodor-Heus-Straße in Duisburg-Neumühl werden konkret und liegen dem Rat der Stadt Duisburg am kommenden Donnerstag zur Entscheidung vor. Die Kosten für das neue Straßenverkehrsamt werden aktuell mit ca. 16,8 Mio. Euro bemessen. Das Bauvorhaben soll von der Duisburger Infrastrukturgesellschaft (DIG) durchgeführt werden, die bereits erfolgreich die Umgehungsstraßen in Meiderich und Hamborn/Walsum realisiert.

„Endlich geht es los. Die Pläne müssen wir jetzt schnell in die Tat umsetzen“, betont Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Beiratsvorsitzender der Duisburger Infrastrukturgesellschaft. „Mit den Umgehungsstraßen hat die DIG bereits bewiesen, dass sie Großprojekte schnell und erfolgreich an den Start bringt. Ich bin mir sicher, dass dies nun auch mit dem Straßenverkehrsamt gelingen wird“, sagt Sagurna.

Für den Neubau ist ein ressourcenschonendes Energiekonzept vorgesehen, das auf regenerative Energiequellen setzt. Es wird unter anderem ein 1.500 qm Gründach sowie den Einsatz von Photovoltaikanlagen geben. Die Fertigstellung ist für Mitte 2023 geplant.

„Nicht nur für die Besucherinnen und Besucher ist ein neues Straßenverkehrsamt ein Gewinn, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalsituation beim Straßenverkehrsamt hat sich zwar etwas verbessert, aber es soll weiter zusätzlich neues Personal eingestellt und die Vorgänge weiter digitalisiert werden. Beides ist mit dem Platzangebot im neuen Straßenverkehrsamt und modernen, zukunftsweisenden Arbeitsbedingungen deutlich einfacher realisierbar“, erklärt Bruno Sagurna abschließend.

SPD-Fraktion setzt mehr Inklusion in Duisburg durch
Stadt Duisburg übernimmt die Kosten für den Euroschlüssel für Duisburger Menschen mit Behinderung

Duisburg, 21. März 2022 - Der Euro-Schlüssel ist Teil eines europaweit einheitlichen Schließsystems für barrierefreie Toiletten- und Sanitätsanlagen im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen sowie Behörden und Museen. Der vom CBF Darmstadt e.V. (Club Behinderter und ihrer Freunde) eingeführte Schlüssel wird ausschließlich an Menschen ausgegeben, die diesen auch benötigen. Das gilt vor allem für Menschen mit Behinderungen. Vandalismus auf barrierefreien Toiletten wird damit erfolgreich entgegengewirkt. In Duisburg sind bereits zahlreiche Toiletten und sanitäre Anlagen mit diesem einheitlichen Schließsystem ausgestattet.

„Der Euro-Schlüssel wird europaweit an über 12.000 Behinderten-Toiletten eingesetzt“, berichtet Andrea Demming-Rosenberg, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderungen. „Ein sinnvolles Projekt, welche das Leben von Menschen mit Behinderung einfacher macht und deutlich mehr Teilhabe am öffentlichen Leben garantiert.“

Der Euro-Schlüssel kann beim CBF Darmstadt e.V. beantragt werden. Bisher wurden auf den Euro-Schlüssel eine Gebühr erhoben. Die Kosten für den Euro-Schlüssel werden jedoch nun auf Antrag der SPD-Fraktion von der Stadt Duisburg übernommen. „Dies war einer von zahlreichen Anträgen der SPD-Fraktion im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen“, erklärt Ünsal Baser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

„Es ist ein weiterer Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft. Wir wollen zeigen, dass alle Menschen in Duisburg willkommen sind“, so Andrea Demming-Rosenberg abschließend.

DVG bestellt 10 Wasserstoffbusse und errichtet notwendige Infrastruktur
DVG-Aufsichtsratsvorsitzender und SPD-Ratsherr Dieter Lieske begrüßt nachhaltige und klimafreundliche Maßnahme

Duisburg, 17. März 2022 - Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) will mit dem Kauf von 10 Brennstoffzellenbussen ihre Busflotte energievielfältiger und umweltfreundlicher ausbauen. Spätestens 2026 sollen die Busse laut Planungen der DVG zum Einsatz kommen. Zustimmen müssen dem Kauf und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur noch der Rat der Stadt Duisburg. Dafür wirbt der DVG-Aufsichtsratsvorsitzende und SPD-Ratsherr Dieter Lieske.

„Wasserstoff ist Zukunft. Dies wird nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Energiekrise im Besonderen deutlich. Die DVG setzt daher schon seit Jahren auf verschiedene Energieträger für ihre Busflotte. Wasserstoff ist nachhaltig, umweltfreundlich und auf lange Sicht auch wirtschaftlich für die DVG. Daher begrüße ich die Initiative der DVG ausdrücklich.“

Elektrobusse sind für die DVG bereits seit dem 01.März 2022 in Duisburg im Einsatz. Die Straßenbahnen werden sukzessive durch neue Bahnen ersetzt und fahren ohne CO2-Emmissionen durch aus Wasserkraft gewonnen Strom. Mit den Wasserstoffbussen geht die DVG nun den nächsten Schritt für eine CO2-neutralere Busflotte. Die Anschaffung der Brennstoffzellenbussen reiht sich ein in den Gesamtkonzept der Stadt Duisburg, Wasserstoffstadt Nummer eins in NRW zu werden.

„Wir hoffen für unsere Umrüstung auf Wasserstoff auch noch Fördermittel von Land und Bund zu erhalten. Nur gemeinsam schaffen wir es, in die notwendige Verkehrswende zu investieren und Klimaneutralität auch im Öffentlichen Nahverkehr umzusetzen“, so Dieter Lieske abschließend.

Kirmes im Sportpark Duisburg statt in Beeck
Rat der Stadt Duisburg entscheidet am 31.03. über Änderungen der Volksfestsatzung

Duisburg, 26. Februar 2022 - Die Beecker Kirmes ist Teil der Duisburger Veranstaltungslandschaft und weit über die Stadtgrenzen bekannt. Aufgrund des stetig kleiner werdenden Zuspruchs unter Schaustellerbetrieben und Besuchern*innen und um die Tradition Duisburgs als Kirmesstandort zu erhalten, hat Veranstalter Duisburg Kontor ein Kirmeskonzept an einem anderen Standort – dem Sportpark Duisburg – erarbeitet, über das in der Ratssitzung im März entschieden werden soll.
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Benachteiligung in der Gemeindefinanzierung: Stadt Duisburg klagt gegen Zuweisungsbescheid

Duisburg, 25. Februar 2022 - Die Stadt Duisburg klagt wegen einer Benachteiligung in der Gemeindefinanzierung gegen den zugrundeliegenden Zuweisungsbescheid. Die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz stellen für finanzschwache Kommunen eine wichtige Einnahmequelle dar. Dabei garantiert die Verfassung des Landes NRW eigentlich allen Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Durch eine Neuregelung der Landesregierung werden die kreisfreien Städte ab diesem Jahr allerdings erheblich finanziell benachteiligt. Denn in der Berechnung werden bei diesen Gemeinden höhere Steuereinnahmen angenommen als bei kreisangehörigen Kommunen.

Die Folge: Ein Ungleichgewicht bei der Berechnung und 5,5 Mio. EUR weniger Zuweisungen für Duisburg.
Gegen den zugrundeliegenden Zuweisungsbescheid klagt die Stadt jetzt. Gleichzeitig beteiligt sich die Stadt an der zur selben Thematik vorbereiteten Kommunalverfassungsklage. Dieses gerichtliche Überprüfungsverfahren kann genutzt werden, um vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW zu klären, ob das Gemeindefinanzierungsgesetz als solches gegen die Landesverfassung verstößt.

War die Klage alternativlos oder ginge es auch einfacher?
Grundsätzlich zeichnet sich ein Rechtsstaat dadurch aus, dass man behördliche Entscheidungen nicht einfach hinnehmen muss, sondern sie von einem unabhängigen Gericht überprüfen lassen kann. Dass im Streit um die Zuweisungen nach dem GFG 2022 gleich zwei Gerichtsverfahren angestrengt werden müssen, hätte vermieden werden können, sagt Oberbürgermeister Sören Link: „Das Kommunalministerium hat die Möglichkeit einer Musterklage abgelehnt und zwingt nun alle Kommunen, die mit der Berechnung der Zuweisungen nicht einverstanden sind, zur individuellen Klage. Damit werden Kosten verursacht und viele Ressourcen bei Gericht gebunden. Ich hätte mir mehr Augenmaß vom Land gewünscht, denn eine Vielzahl an Gerichtsverfahren zum selben Thema sind nicht sinnvoll.“

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack ergänzt: „Ein Minus von 5,5 Mio. EUR bei den Schlüsselzuweisungen können wir nicht stillschweigend hinnehmen, zumal die Landesregierung angekündigt hat, die Umverteilung von Stadt zu Land im nächsten Jahr sogar noch zu verdoppeln. Wir brauchen in den kommenden Jahren jeden Cent an Zuweisungen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Radwege und Parks sind elementar wichtig für unsere Stadt. Daher können wir es nicht hinnehmen, wenn wir finanziell weiter benachteiligt werden. Daher haben wir nicht nur Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, wir beteiligen uns auch gerne an der solidarischen Mitfinanzierung der Kommunalverfassungsklage, damit diese unsägliche Regelung – die ohne qualifizierte finanzwissenschaftliche Rechtfertigung getroffen wurde – zurückgenommen wird und wieder gleiches Recht für alle gilt.“

SPD-Fraktion begrüßt zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Duisburger Stadtverwaltung

Duisburg, 5. Februar 2022 - Die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt Duisburg soll auch in den Jahren 2022 und 2023 weiter steigen. So stehen in diesem Jahr 246 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Im nächsten Jahr soll diese Zahl sogar noch auf 260 Plätze erhöht werden.

„Wir brauchen eine junge, moderne und gutausgebildete Stadtverwaltung“, bringt es der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Sagurna auf den Punkt. „Aus diesem Grund begrüßen wir die hohen Auszubildendenzahlen für die Stadt Duisburg sehr. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren als attraktiver Arbeitgeber erwiesen. Dies machen auch die hohen Bewerbungszahlen der vergangenen Jahre deutlich. Damit auch zukünftig die Stadt Duisburg ausreichend und vor allem gut ausgebildetes Personal in allen Bereichen vorweisen kann, muss die eigene Ausbildung auch zukünftig gestärkt werden.“

Die Palette der Ausbildungsberufe der Stadt Duisburg für die Jahre 2022 und 2023 ist vielfältig. Von der klassischen Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bis zum KFZ-Mechatroniker für Nutzfahrzeuge kann aus einer Vielzahl von Ausbildungsberufen gewählt werden. Auch Studium und Arbeit bei der Stadt Duisburg sollen zukünftig kein Widerspruch sein. So bietet die Stadt Duisburg in den kommenden Jahren auch duale Studiengänge an.

„Wir brauchen die besten und klügsten Köpfe in der Stadtverwaltung. Der Fachkräftemangel darf sich nicht in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. Die Stadt ist mit ihren Programmen da auf einem guten Weg. Ich kann daher jungen Menschen nach der Schulausbildung nur empfehlen, sich über die breite Palette an Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengängen bei der Stadt Duisburg zu informieren“, rät Susanne Zander, personalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion abschließend.

Theoretische Verkehrsplanung seit über 40 Jahren
Jetzt soll eine Osttangente im Duisburger Westen kommen

Duisburg, 31. Januar 2022 - Die SPD-Fraktion spricht sich für den Bau einer neuen Umgehungsstraße im Duisburger Westen aus.
„Die nun vorliegende Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass der Bau grundsätzlich möglich ist und die Osttangente die Bürgerinnen und Bürger der Stadt von Lkw-Verkehren entlastet. Unsere Fraktion hat sich daher dazu entschieden, die Planungen weiter vorantreiben zu wollen. Uns ist dabei wichtig, dass alle Belange, die so ein Groß-Projekt wie der komplette Neubau eines Verkehrsweges mit sich bringen, gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sachgerecht abgewogen werden“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna deutlich.

Die Studie im Auftrag der Duisburger Infrastrukturgesellschaft bescheinigt, dass neben Rheinhausen insbesondere auch weite Teile Hochfelds und der Innenstadt von der Entlastung profitieren.

„Mit dem Bau der Umgehungsstraßen Hamborn/Walsum, Meiderich und jetzt den Planungen für die Osttangente kommen wir in Duisburg bei dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger in ihren Wohnvierteln vor Lärm und Emissionen zu schützen, wieder ein entscheidendes Stück weiter“, erläutert Reiner Friedrich, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Stadt Duisburg soll die nächsten Schritte mit Straßen.NRW und der Autobahn GmbH abstimmen. Um darüber hinaus die planungsrechtlichen Voraussetzungen für weitergehende Untersuchungen und ein Planfeststellungsverfahren zu schaffen, signalisiert die SPD-Fraktion Zustimmung, die notwendige Planungskosten in Höhe von geschätzten 3 Millionen Euro bereitzustellen.

„Wir haben bei der Kommunalwahl eine Entlastung der Menschen von Logistik-Verkehren versprochen. Eine breite Beteiligung aller betroffenen Menschen in den Stadtteilen und eine Diskussion bei uns in der Partei, gerade auch unter ökologischen Aspekten und dem Schutz des Rheinvorlandes, sind mir besonders wichtig. Wir wollen dieses Projekt nur, wenn wir eine ausgewogene Balance von Wirtschaft und Umwelt erreichen und die Mehrheit der Duisburger Bürgerinnen und Bürger dies befürwortet. Daher gibt es mit dieser Vorlage ganz deutlich keine Vorfestlegung bei der Trassenführung. Darauf haben wir immer bestanden. Gemeinsam werden wir die kommenden Wochen nutzen, um alle in den weiteren Planungsprozess miteinzubinden“, so Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Duisburg abschließend.

Wählerbündnis SGU trauert um Harald Molder

Duisburg, 31. Januar 2022 - Mit tiefstem Bedauern nimmt das Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU) Abschied von seinem engagierten Mitglied Harald Molder, der am 29.01.2022 nach einem langen Krankenhausaufenthalt mit 60 Jahren verstarb.

„Mit Harald Molder verlieren wir einen sympathischen Kommunalpolitiker, Autor und Heimatforscher, der mit der Stadt Duisburg und ihrer Historie zutiefst verbunden war“, bedauert der 1. Vorsitzende  der SGU, Ratsherr Karlheinz Hagenbuck.

Harald Molder kämpfte bei den letzten Kommunalwahl für die SGU im Duisburger Süden und warb bei vielen Veranstaltungen persönlich und bürgernah für das Wählerbündnis. Mit seinem jahrzehntelangen Wissen um die Duisburger Kommunalpolitik konnte er auch kritische Themen sachlich diskutieren und war eine Bereicherung für die Fraktions- und Ausschusssitzungen. Seine Erzählungen über die Geschichte Duisburgs und die intensiven Aktivitäten als 1. Vorsitzender der Zeitzeugenbörse Duisburg e.V. bereicherten viele gesellige Runden des Wählerbündnisses.

Die SGU wird Harald Molder, ein ehrenvolles Andenken bewahren.

Zieleinlauf für die Stadt Duisburg 

Duisburg,10. Dezember 2021 - Zum Ende des Jahres 2021 muss die Stärkungspaktkommune Duisburg den nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne Landeshilfen erreichen. Jetzt ist die gute Nachricht sicher: Duisburg wird es schaffen. „Wir als Bezirksregierung haben die Duisburger seit 2018 auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung begleitet. Unsere Kommunalaufsicht hat die Entscheider beraten und die Haushaltssanierungspläne geprüft“, erklärt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. „Ich freue mich sehr, dass Duisburgs Engagement zum Erfolg geführt hat.“

Das ist der Hintergrund: Die Stadt nahm pflichtig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmer der 1. Stufe im Stärkungspakt, erhielt Duisburg seit 2011 Landesmittel in Höhe von rd. rund 367,2 Mio. Euro. Seit spätestens 2016 war dabei in jedem Jahr ein mindestens ausgeglichener Haushalt darzustellen.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hilft überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Kommunen aus NRW bei der Sanierung ihrer Haushalte. Im Regierungsbezirk Düsseldorf nahmen bzw. nehmen insgesamt acht kreisfreie Städte und drei kreisangehörige Städte am Stärkungspakt teil. Manche von ihnen pflichtig, andere wie Korschenbroich sind freiwillig dabei. Insgesamt vier Städte starteten wie Duisburg im Rahmen der ersten Stufe, sechs Städte im Rahmen der zweiten Stufe und Mülheim an der Ruhr im Rahmen der dritten Stufe (bis 2023).

Die Pandemie stellt leider alle Teilnehmenden des Stärkungspaktes wie auch die anderen Kommunen im Land vor neue Herausforderungen. Steigenden Aufwendungen stehen häufig sinkenden Einnahmen gegenüber. Diese so genannten Corona-Schäden dürfen alle NRW-Kommunen separat darstellen, damit die Verwaltungen als Dienstleister für die Menschen weiter handlungsfähig bleiben. Die Regierungspräsidentin macht allen Mut: „Auch diese Herausforderung werden wir gemeinsam meistern, wenn Kommunen und Land weiter Hand in Hand arbeiten. Dass wir dies können, haben wir alle mit dem Stärkungspakt erneut unter Beweis gestellt.“