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SPD-Fraktion begrüßt konsequentes Durchgreifen gegen Parksünder

Duisburg, 12. April 2019 - Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Sören Link, konsequent gegen Falschparker vorzugehen. Insbesondere das Abschleppen von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen, deren Halter Bußgelder nicht zahlen, trifft auf volle Zustimmung. Wie aus Zahlen der Stadt hervorgeht, wurden im vergangen Jahr von 4794 Bußgeldern bei Fahrzeugen mit bulgarischen beziehungsweise rumänischen Kennzeichen tatsächlich nur 369 bezahlt.

„Regeln gelten für alle, auch dass man nach einem Parkverstoß ein Verwarnungsgeld bezahlen muss“, sagt Bruno Sagurna, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Es ist nicht hinzunehmen, dass sich dieser Strafe verstärkt Halter von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen entziehen. Hier dürfen keine anderen Maßstäbe gelten. Um dieser Entwicklung effektiv entgegenzuwirken, ist das konsequente Abschleppen von Parksündern ein geeignetes Mittel.“

Die Stadt Duisburg hatte darüber hinaus angekündigt, den Druck auf europäischer Ebene zu erhöhen, um weiteren Handlungsspielraum gegen Falschparker aus dem Ausland zu erhalten. Der Austausch von Halterdaten erfolgt bereits bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitung oder Trunkenheit im Straßenverkehr. Eine ähnliche internationale Vereinbarung fordert die Stadt Duisburg nun auch für Parkverstöße. „Bei diesem konsequenten Handeln kann die Stadt auf die Unterstützung der SPD-Fraktion setzen“, erklärt Sagurna abschließend an.

 

Börners 'Mimimi-Mitteilung'
SPD
ein schlechter Verlierer
Jochem Knörzer

Duisburg, 10. April 2019 - Mimimi. Beim 'Heimat-Check' meint der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner feststellen zu können, dass 'die Unterstützung der Vereine in NRW CDU-Wahlkreis abhängig' war.

1.000 Schecks für über 18.500 Sportvereine in NRW! Denn diese sind, über 125 Mitgliedsorganisationen, mit dem Landessportbund verbunden. Also gerade einmal 5,4 Prozent dieser Sportvereine können einen dieser Schecks erhalten.

Da lehnt sich Frank Börner mit seinem Gejammer schon weit aus dem Fenster. Wie sah es denn unter SPD und Kraft aus, Herr Börner? Es sind auch mal andere dran.


Hier die 'Mimimi-Mitteilung'
Seit Herbst des vergangenen Jahres haben Vereine die Möglichkeit, sogenannte Heimatschecks zu beantragen. Hierfür stellte das Ministerium für Heimat in NRW, in Person Ministerin Ina Scharrenbach, 1000 Schecks à 2000,- € pro Jahr, also 2 Mio. € zur Verfügung. Vereine, aber auch Einzelpersonen sollten schnell und unbürokratisch unterstützt werden.

„Vereine haben im Duisburger Norden mehr als 20 Anträge gestellt, aber es wurde lediglich ein einziger Antrag bewilligt“, empört sich der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner. (Anmerkung: entspricht 5,4%)

Neben bestimmten Voraussetzungen für eine solche Bewilligung, so wurde z. B. der gemeinnützige Anlass geprüft, wurde aber wohl die wichtigste Bedingung nicht öffentlich genannt. Den Heimatscheck bekommen offensichtlich nur Menschen und Vereine, die in Wahlkreisen aktiv sind, in denen der CDU-Kandidat bei der Landtagswahl gewonnen hat. In den meisten Fällen bekamen die Antragsteller noch nicht mal eine Absage oder den Grund der Nichtbewilligung übersandt. Bei dem im Duisburger Norden einzig bewilligten Antrag konnte wohl auf sehr gute Kontakte ins Ministerium zurückgegriffen werden. Die hat aber nicht jeder Verein.

„Das Ganze hat ein „Geschmäckle“, findet Börner. „Hier werden Steuergelder nach der Parteifarbe vergeben. Kollegen aus ganz NRW berichten von ähnlichen Erfahrungen.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung inzwischen zweimal um Auskunft gebeten, wie denn mit der Bewilligung von Heimatschecks in 2018 verfahren wurde. Hierzu gab es nur ausweichende Antworten.

„Es drängt sich der Verdacht auf“, empört sich Frank Börner, „dass hier Steuergelder als Geschenk für CDU-treue Wähler missbraucht wurden. Die Landesregierung muss endlich im Detail aufklären, wo diese 2 Mio. € ausgeschüttet wurden.“

 

SPD trauert um Käthe Schmitz

Duisburg, 04. April 2019 - Die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Unterbezirk Duisburg trauern um Käthe Schmitz, die am 04. April 2019 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

Käthe Schmitz trat 1964 in die SPD ein und engagierte sich über Jahrzehnte in verschiedenen Gremien der Partei. Von 1969 bis 1974 war sie Mitglied im Rat der Stadt Homberg. Nach der Eingemeindung in die Stadt Duisburg 1975 gehörte Käthe Schmitz der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl an. Im Anschluss war sie von 1980 bis 1999 im Rat der Stadt Duisburg aktiv. Dort lag ihr politischer Schwerpunkt insbesondere im Gesundheitsbereich. So war sie beispielsweise Vorsitzende des Werksausschusses für die Städtischen Kliniken.

Darüber hinaus setzte sich Käthe Schmitz leidenschaftlich für die Belange und die Weiterentwicklung ihres Stadtteils Alt-Homberg ein. Ehrenamtlich engagierte sich Käthe Schmitz aber nicht nur in der SPD, sondern auch in anderen Vereinen und Institutionen. Sie war unter anderem seit 1964 Mitglied der Arbeiterwohlfahrt. Für ihre bürgerschaftlichen Aktivitäten und ihre Verdienste um das Gemeinwohl erhielt sie 1984 die Stadtplakette und 1986 den Stadtring. 1999 wurde ihr die Auszeichnung „Stadtälteste“ verliehen.

„Mit ihr verlieren wir eine leidenschaftliche Mitstreiterin für unsere sozialdemokratischen Werte“, erklären SPD-Parteichef Ralf Jäger und SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna.

 

Sanierung der Bahnhofstraße in Duisburg-Meiderich beginnt 2019

Duisburg, 03. April 2019 - SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna begrüßt, dass der Ausbau der Bahnhofstraße in Duisburg-Meiderich im 2. Halbjahr 2019 beginnt. Die Straßenerneuerung der Bahnhofstraße wird von der Straße „Auf dem Damm“ bis „Ritterstraße“ durchgeführt.

"Die Bahnhofstraße ist eine wichtige Verbindungsstraße zur A59. Die Straße muss dringend saniert werden. Ich freue mich daher, dass die Maßnahme nun 2019 beginnt", so SPD-Ratsherr Bruno Sagurna.

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 600.000 Euro. Der Ausbau soll in zwei Bauabschnitten erfolgen. Im ersten Schritt werden die Fahrbahn von der Kreuzung „Auf dem Damm“ bis zur „Marktstraße“ erneuert und die Haltestellen barrierefrei ausgebaut. Ab 2020 wird dann in einem zweiten Bauabschnitt der Kanalbau in der Bahnhofstraße bis zur Ritterstraße und im weiteren Verlauf der Ritterstraße mit anschließender Wiederherstellung der Fahrbahn erfolgen. Eine entsprechende Vorlage wird im Mai in den zuständigen Gremien beraten.

Bruno Sagurna hofft, dass die schwarz-gelbe Landesregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema „Anliegerbeiträge“ noch einlenkt. "Hier muss die Landesregierung der Forderung der SPD nachgeben, die zum Teil hohen Beiträge für Anwohner beim Straßenbau wie in anderen Bundesländern komplett abzuschaffen und durch Landesmittel zu ersetzen."

 

BL:  So hilft ein VGH-Urteil den Städten
Wettannahmestellen sind doch Vergnügungsstellen

Duisburg, 27. März 2019 - Auch in Duisburg schießen sie wie Pilze aus dem Boden: Wettannahmestellen, die bislang auch in Gebieten, in denen die Ansiedlung von Vergnügungsstätten per Bebauungsplan ausgeschlossen ist, eröffnen durften. Denn: Bislang waren Wettannahmestellen laut geltendem Baurecht nicht als Vergnügungsstätten einzustufen. mehr