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Neu gewählter SPD Ortsvereinsvorstand in
Neuenkamp-Kaßlerfeld
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Duisburg, 29. April 2022 - Am
28.04.2022 wurde bei der Jahreshauptversammlung der SPD
Neuenkamp/Kaßlerfeld ein neuer Vorstand gewählt. Zu
ihrem Vorsitzenden wählten die anwesenden Mitglieder
Sascha Westerhoven, der nach dem überraschenden Tod
Manfred Osengers bereits kommissarisch den Ortsverein
geleitet hat. In seinem Amt als Stellvertreter wurde
Dr. Lothar Tacke bestätigt, ebenso wie Cevdet Maras als
Bildungsreferent. Neue Funktionen im Vorstand
übernehmen Ursula Roemer als Kassiererin und Bernd
Diederichs als Schriftführer. Komplettiert wird der
Vorstand durch die Beisitzer Hasan Dogru, Barbara
Friedrich, Ute Michaelis, Djemal Sivic, Safija Sivic,
Frank Stabler, Britta Tüffers Schrey und Monika Wachner.
Zwischen den Wahlen berichtete Frank Börner,
MdL, der auch die Sitzungsleitung innehatte, über den
bisherigen Verlauf des Landtagswahlkampfes. Er wünschte
allen Gewählten viel Erfolg in ihren Ämtern.
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Grünes Licht für den Doppelhaushalt Duisburg
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Duisburg, 22. April 2022 - Der
Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat den
Duisburger Doppelhaushalt 2022/2023 genehmigt. „Die
Stadt Duisburg hat als Teilnehmerin am Stärkungspakt
Stadtfinanzen seit 2012 kontinuierlich und strukturiert
an der Verbesserung ihres Haushaltes gearbeitet. Umso
mehr freue ich mich für die Duisburgerinnen und
Duisburger, dass sie nach der erfolgreich beendeten
Stärkungspakt-Teilnahme zum Jahresende 2021 nun mit dem
Doppelhaushalt 2022/2023 die Weichen für eine positive
Entwicklung in sicherlich schwierigen Zeiten stellen
können“, erklärt Schlapka. Denn wie auch die
anderen Kommunen des Landes belasten die andauernden
Corona-Folgen und der erschütternde Krieg in der Ukraine
die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung auf
lokaler sowie regionaler Ebene.
Der Vorläufer des
aktuellen Doppelhaushaltes ist der Doppelhaushalt für
die Jahre 2020 und 2021, dessen Planung aus dem Jahr
2019 stammt. Seitdem hat die beschriebene
wirtschaftliche Entwicklung viele der damaligen
Erwartungen überholt. „Die Stadt Duisburg hat die zu
beobachtenden Entwicklungen mit einem nach unserem
heutigen Wissensstand realistischen Blick auf die
Ertrags- und Aufwandsseite aufgegriffen“, sagt der
Regierungsvizepräsident.
Haushaltsziel der Stadt
bleibt die vollständige Überwindung der bilanziellen
Überschuldung, gestützt durch ein ebenfalls vom Rat
beschlossenes und von der Bezirksregierung Düsseldorf
genehmigtes Maßnahmenkonzept. Die Überschuldung konnte
bereits von -446,6 Mio. Euro im Jahr 2014 auf -176 Mio.
Euro zum 31.12.2020 zurückgeführt werden und wird durch
das erwartete positive Jahresergebnis 2021
voraussichtlich weiter abgebaut. Roland Schlapka begrüßt
zudem die Anstrengungen zum Wiederaufbau von
Eigenkapital, welches der Stadt künftig wieder einen
vergrößerten Spielraum bei der Haushaltsplanung schaffen
würde.
Eine weitere Herausforderung wartet ab
2025 auf Duisburg und die anderen Kommunen des Landes
NRW: Ab dann müssen die Verschlechterungen, welche
die Corona-Pandemie verursacht hat, in jährlichen
Anteilen wieder aufgeholt werden.
Schlapka macht
Mut: „Gerade angesichts der nicht abzusehenden
wirtschaftlichen Entwicklung sind Haushaltsdisziplin und
eine dauerhaft reflektierte Analyse der eigenen
Situation wichtig. So bleiben unsere Kommunen
handlungsfähig. Dabei unterstützen wir als
Bezirksregierung sie in vertrauensvoller
Zusammenarbeit.“
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Neudorf im Strukturwandel – Die Oststraße (9.4., 14
Uhr) Bürgersprechstunde der SPD Neudorf (7.4., 16
Uhr)
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Duisburg, 4. April 2022 - Am
Samstag, dem 09. April 2022, lädt die SPD
Neudorf ab 14.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger zu einer historischen Besichtigung der Oststraße
ein. Werner Pöhling von „Mercators Nachbarn“ wird erneut
durch die Veranstaltung führen und die ein oder andere
Anekdote über die Einkaufsstraße erzählen.
Selbstverständlich dürfen sich ortskundige Expertinnen
und Experten einbringen. So wird das Thema
Strukturwandel auf der Oststraße anschaulich. Treffpunkt
ist um 14.00 Uhr an der Ecke Oststraße/Bismarckstraße.
Bürgersprechstunde der SPD Neudorf Am
kommenden Donnerstag, den 07.04.2022, lädt die SPD
Neudorf ab 16.00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde auf der
Oststraße 139 ein. Bis 18.00 Uhr können Bürgerinnen und
Bürger mit den Neudorfer Mandatsträgern ins Gespräch
kommen, ihre Fragen stellen oder Anregungen und Kritik
äußern. Die SPD Neudorf hat ein offenes Ohr alle
BürgerInnen.
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Gegen Diskriminierung von HIV-Positiven im
Arbeitsleben
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Duisburg, 31. März 2022 - Auf
Initiative der SPD-Ratsfraktion hat der
Gleichstellungsausschuss in seiner Sitzung am Freitag
(18.3.2022) eine Resolution verabschiedet, in der ein
diskriminierungsfreier Umgang mit HIV-positiven Menschen
im Arbeitsleben gefordert wird. „Leider haben wir
festgestellt, dass dies immer noch keine
Selbstverständlichkeit ist, obwohl eigentlich bekannt
sein müsste, dass HIV unter Therapie nicht übertragbar
ist“, so Andrea Demming-Rosenberg,
gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Mit der Resolution bekennt sich der
Gleichstellungsausschuss zur Diskriminierungsfreiheit
und zu einem respektvollen Miteinander im Arbeitsalltag.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit HIV werden bei der
Stadt Duisburg willkommen geheißen und können sich offen
zeigen, wenn sie es wünschen. Im Fall von
Diskriminierung können sich Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an ihre Vorgesetzte bzw. ihren Vorgesetzten
oder an den Personalrat wenden. Darüber hinaus soll die
Stadt dafür sorgen, dass Führungskräfte im Bereich
Personalmanagement und im Betriebsrat aktuelle
Kenntnisse über das Leben mit HIV erwerben. Es soll
weder bei der Einstellung noch im Rahmen von
betriebsärztlichen Untersuchungen ein HIV-Test verlangt
oder nach einer HIV-Infektion gefragt werden.
Schließlich soll die Resolution mit anderen Materialien
zum Umgang mit HIV auch in stadtinternen Medien
publiziert werden.
„HIV-positive
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Kolleginnen und
Kollegen wie alle anderen. Dennoch erleben sie häufig
noch Diskriminierung, Vorurteile und unnötige
Berührungsängste. Deshalb wollen wir mit der Resolution
zur Aufklärung beitragen und ein Zeichen setzen“, so
Sascha Roncevic, Mitglied für die SPD im
Gleichstellungsausschuss und zugleich Vorstand der
SPDqueer in Duisburg.
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Neubau des Straßenverkehrsamts steht bevor
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Duisburg, 25. März 2022 - Die Pläne
für den Neubau des Straßenverkehrsamtes an der
Theodor-Heus-Straße in Duisburg-Neumühl werden konkret
und liegen dem Rat der Stadt Duisburg am kommenden
Donnerstag zur Entscheidung vor. Die Kosten für das neue
Straßenverkehrsamt werden aktuell mit ca. 16,8 Mio. Euro
bemessen. Das Bauvorhaben soll von der Duisburger
Infrastrukturgesellschaft (DIG) durchgeführt werden, die
bereits erfolgreich die Umgehungsstraßen in Meiderich
und Hamborn/Walsum realisiert.
„Endlich geht es
los. Die Pläne müssen wir jetzt schnell in die Tat
umsetzen“, betont Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender
der SPD-Ratsfraktion und Beiratsvorsitzender der
Duisburger Infrastrukturgesellschaft. „Mit den
Umgehungsstraßen hat die DIG bereits bewiesen, dass sie
Großprojekte schnell und erfolgreich an den Start
bringt. Ich bin mir sicher, dass dies nun auch mit dem
Straßenverkehrsamt gelingen wird“, sagt Sagurna.
Für den Neubau ist ein ressourcenschonendes
Energiekonzept vorgesehen, das auf regenerative
Energiequellen setzt. Es wird unter anderem ein 1.500 qm
Gründach sowie den Einsatz von Photovoltaikanlagen
geben. Die Fertigstellung ist für Mitte 2023 geplant.
„Nicht nur für die Besucherinnen und Besucher ist
ein neues Straßenverkehrsamt ein Gewinn, sondern auch
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die
Personalsituation beim Straßenverkehrsamt hat sich zwar
etwas verbessert, aber es soll weiter zusätzlich neues
Personal eingestellt und die Vorgänge weiter
digitalisiert werden. Beides ist mit dem Platzangebot im
neuen Straßenverkehrsamt und modernen, zukunftsweisenden
Arbeitsbedingungen deutlich einfacher realisierbar“,
erklärt Bruno Sagurna abschließend.
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SPD-Fraktion setzt mehr Inklusion in Duisburg durch
Stadt Duisburg übernimmt die Kosten für den
Euroschlüssel für Duisburger Menschen mit Behinderung
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Duisburg, 21. März 2022 - Der
Euro-Schlüssel ist Teil eines europaweit einheitlichen
Schließsystems für barrierefreie Toiletten- und
Sanitätsanlagen im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen sowie
Behörden und Museen. Der vom CBF Darmstadt e.V. (Club
Behinderter und ihrer Freunde) eingeführte Schlüssel
wird ausschließlich an Menschen ausgegeben, die diesen
auch benötigen. Das gilt vor allem für Menschen mit
Behinderungen. Vandalismus auf barrierefreien Toiletten
wird damit erfolgreich entgegengewirkt. In Duisburg sind
bereits zahlreiche Toiletten und sanitäre Anlagen mit
diesem einheitlichen Schließsystem ausgestattet.
„Der Euro-Schlüssel wird europaweit an über 12.000
Behinderten-Toiletten eingesetzt“, berichtet Andrea
Demming-Rosenberg, stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Beirates
für Menschen mit Behinderungen. „Ein sinnvolles Projekt,
welche das Leben von Menschen mit Behinderung einfacher
macht und deutlich mehr Teilhabe am öffentlichen Leben
garantiert.“
Der Euro-Schlüssel kann beim CBF
Darmstadt e.V. beantragt werden. Bisher wurden auf den
Euro-Schlüssel eine Gebühr erhoben. Die Kosten für den
Euro-Schlüssel werden jedoch nun auf Antrag der
SPD-Fraktion von der Stadt Duisburg übernommen. „Dies
war einer von zahlreichen Anträgen der SPD-Fraktion im
Rahmen der letzten Haushaltsberatungen“, erklärt Ünsal
Baser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
„Es ist ein weiterer Schritt zu einer inklusiven
Gesellschaft. Wir wollen zeigen, dass alle Menschen in
Duisburg willkommen sind“, so Andrea Demming-Rosenberg
abschließend.
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DVG bestellt 10 Wasserstoffbusse und errichtet notwendige
Infrastruktur
DVG-Aufsichtsratsvorsitzender und SPD-Ratsherr Dieter
Lieske begrüßt nachhaltige und klimafreundliche Maßnahme
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Duisburg, 17. März 2022 - Die
Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) will mit dem
Kauf von 10 Brennstoffzellenbussen ihre Busflotte
energievielfältiger und umweltfreundlicher ausbauen.
Spätestens 2026 sollen die Busse laut Planungen der DVG
zum Einsatz kommen. Zustimmen müssen dem Kauf und dem
Ausbau der entsprechenden Infrastruktur noch der Rat der
Stadt Duisburg. Dafür wirbt der
DVG-Aufsichtsratsvorsitzende und SPD-Ratsherr Dieter
Lieske.
„Wasserstoff ist Zukunft. Dies wird nicht
zuletzt aufgrund der aktuellen Ereignisse und der
Energiekrise im Besonderen deutlich. Die DVG setzt daher
schon seit Jahren auf verschiedene Energieträger für
ihre Busflotte. Wasserstoff ist nachhaltig,
umweltfreundlich und auf lange Sicht auch wirtschaftlich
für die DVG. Daher begrüße ich die Initiative der DVG
ausdrücklich.“
Elektrobusse sind für die DVG
bereits seit dem 01.März 2022 in Duisburg im Einsatz.
Die Straßenbahnen werden sukzessive durch neue Bahnen
ersetzt und fahren ohne CO2-Emmissionen durch aus
Wasserkraft gewonnen Strom. Mit den Wasserstoffbussen
geht die DVG nun den nächsten Schritt für eine
CO2-neutralere Busflotte. Die Anschaffung der
Brennstoffzellenbussen reiht sich ein in den
Gesamtkonzept der Stadt Duisburg, Wasserstoffstadt
Nummer eins in NRW zu werden.
„Wir hoffen für
unsere Umrüstung auf Wasserstoff auch noch Fördermittel
von Land und Bund zu erhalten. Nur gemeinsam schaffen
wir es, in die notwendige Verkehrswende zu investieren
und Klimaneutralität auch im Öffentlichen Nahverkehr
umzusetzen“, so Dieter Lieske abschließend.
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Kirmes im Sportpark Duisburg statt in Beeck Rat
der Stadt Duisburg entscheidet am 31.03. über Änderungen
der Volksfestsatzung
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Duisburg, 26. Februar 2022 - Die
Beecker Kirmes ist Teil der Duisburger
Veranstaltungslandschaft und weit über die Stadtgrenzen
bekannt. Aufgrund des stetig kleiner werdenden Zuspruchs
unter Schaustellerbetrieben und Besuchern*innen und um
die Tradition Duisburgs als Kirmesstandort zu erhalten,
hat Veranstalter Duisburg Kontor ein Kirmeskonzept an
einem anderen Standort – dem Sportpark Duisburg –
erarbeitet, über das in der Ratssitzung im März
entschieden werden soll.
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Benachteiligung in der Gemeindefinanzierung: Stadt
Duisburg klagt gegen Zuweisungsbescheid
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Duisburg, 25. Februar 2022 - Die
Stadt Duisburg klagt wegen einer Benachteiligung in der
Gemeindefinanzierung gegen den zugrundeliegenden
Zuweisungsbescheid. Die Zuweisungen aus dem
Gemeindefinanzierungsgesetz stellen für finanzschwache
Kommunen eine wichtige Einnahmequelle dar. Dabei
garantiert die Verfassung des Landes NRW eigentlich
allen Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur
Erfüllung ihrer Aufgaben. Durch eine Neuregelung der
Landesregierung werden die kreisfreien Städte ab diesem
Jahr allerdings erheblich finanziell benachteiligt. Denn
in der Berechnung werden bei diesen Gemeinden höhere
Steuereinnahmen angenommen als bei kreisangehörigen
Kommunen.
Die Folge: Ein Ungleichgewicht bei der
Berechnung und 5,5 Mio. EUR weniger Zuweisungen
für Duisburg. Gegen den zugrundeliegenden
Zuweisungsbescheid klagt die Stadt jetzt. Gleichzeitig
beteiligt sich die Stadt an der zur selben Thematik
vorbereiteten Kommunalverfassungsklage.
Dieses gerichtliche Überprüfungsverfahren kann genutzt
werden, um vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW
zu klären, ob das Gemeindefinanzierungsgesetz als
solches gegen die Landesverfassung verstößt.
War die Klage alternativlos oder ginge es auch
einfacher? Grundsätzlich zeichnet sich ein
Rechtsstaat dadurch aus, dass man behördliche
Entscheidungen nicht einfach hinnehmen muss, sondern sie
von einem unabhängigen Gericht überprüfen lassen kann.
Dass im Streit um die Zuweisungen nach dem GFG 2022
gleich zwei Gerichtsverfahren angestrengt werden müssen,
hätte vermieden werden können, sagt Oberbürgermeister
Sören Link: „Das Kommunalministerium hat die Möglichkeit
einer Musterklage abgelehnt und zwingt
nun alle Kommunen, die mit der Berechnung der
Zuweisungen nicht einverstanden sind, zur individuellen
Klage. Damit werden Kosten verursacht und viele
Ressourcen bei Gericht gebunden. Ich hätte mir mehr
Augenmaß vom Land gewünscht, denn eine Vielzahl an
Gerichtsverfahren zum selben Thema sind nicht sinnvoll.“
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack
ergänzt: „Ein Minus von 5,5 Mio. EUR bei den
Schlüsselzuweisungen können wir nicht stillschweigend
hinnehmen, zumal die Landesregierung angekündigt hat,
die Umverteilung von Stadt zu Land im nächsten Jahr
sogar noch zu verdoppeln. Wir brauchen in den kommenden
Jahren jeden Cent an Zuweisungen, um unsere Stadt
zukunftsfest zu machen. Investitionen in Schulen, Kitas,
Straßen, Radwege und Parks sind elementar wichtig für
unsere Stadt. Daher können wir es nicht hinnehmen, wenn
wir finanziell weiter benachteiligt werden. Daher haben
wir nicht nur Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, wir
beteiligen uns auch gerne an der solidarischen
Mitfinanzierung der Kommunalverfassungsklage, damit
diese unsägliche Regelung – die ohne qualifizierte
finanzwissenschaftliche Rechtfertigung getroffen wurde –
zurückgenommen wird und wieder gleiches Recht für alle
gilt.“
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SPD-Fraktion begrüßt zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Duisburger
Stadtverwaltung
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Duisburg, 5. Februar 2022 - Die
Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt Duisburg soll
auch in den Jahren 2022 und 2023 weiter steigen. So
stehen in diesem Jahr 246 Ausbildungsplätze zur
Verfügung. Im nächsten Jahr soll diese Zahl sogar noch
auf 260 Plätze erhöht werden.
„Wir brauchen eine
junge, moderne und gutausgebildete Stadtverwaltung“,
bringt es der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Sagurna auf
den Punkt. „Aus diesem Grund begrüßen wir die hohen
Auszubildendenzahlen für die Stadt Duisburg sehr. Die
Stadt hat sich in den letzten Jahren als attraktiver
Arbeitgeber erwiesen. Dies machen auch die hohen
Bewerbungszahlen der vergangenen Jahre deutlich. Damit
auch zukünftig die Stadt Duisburg ausreichend und vor
allem gut ausgebildetes Personal in allen Bereichen
vorweisen kann, muss die eigene Ausbildung auch
zukünftig gestärkt werden.“
Die Palette der
Ausbildungsberufe der Stadt Duisburg für die Jahre 2022
und 2023 ist vielfältig. Von der klassischen Ausbildung
zum Verwaltungsfachangestellten bis zum
KFZ-Mechatroniker für Nutzfahrzeuge kann aus einer
Vielzahl von Ausbildungsberufen gewählt werden. Auch
Studium und Arbeit bei der Stadt Duisburg sollen
zukünftig kein Widerspruch sein. So bietet die Stadt
Duisburg in den kommenden Jahren auch duale Studiengänge
an.
„Wir brauchen die besten und klügsten Köpfe
in der Stadtverwaltung. Der Fachkräftemangel darf sich
nicht in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. Die
Stadt ist mit ihren Programmen da auf einem guten Weg.
Ich kann daher jungen Menschen nach der Schulausbildung
nur empfehlen, sich über die breite Palette an
Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengängen bei
der Stadt Duisburg zu informieren“, rät Susanne Zander,
personalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
abschließend.
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Theoretische Verkehrsplanung seit über 40 Jahren
Jetzt soll eine Osttangente im Duisburger Westen kommen
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Duisburg, 31. Januar 2022 - Die
SPD-Fraktion spricht sich für den Bau einer neuen
Umgehungsstraße im Duisburger Westen aus. „Die nun
vorliegende Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass der Bau
grundsätzlich möglich ist und die Osttangente die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt von Lkw-Verkehren
entlastet. Unsere Fraktion hat sich daher dazu
entschieden, die Planungen weiter vorantreiben zu
wollen. Uns ist dabei wichtig, dass alle Belange, die so
ein Groß-Projekt wie der komplette Neubau eines
Verkehrsweges mit sich bringen, gemeinsam mit den
betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sachgerecht
abgewogen werden“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno
Sagurna deutlich.
Die Studie im Auftrag der
Duisburger Infrastrukturgesellschaft bescheinigt, dass
neben Rheinhausen insbesondere auch weite Teile
Hochfelds und der Innenstadt von der Entlastung
profitieren.
„Mit dem Bau der Umgehungsstraßen
Hamborn/Walsum, Meiderich und jetzt den Planungen für
die Osttangente kommen wir in Duisburg bei dem Ziel, die
Bürgerinnen und Bürger in ihren Wohnvierteln vor Lärm
und Emissionen zu schützen, wieder ein entscheidendes
Stück weiter“, erläutert Reiner Friedrich,
planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Stadt Duisburg soll die nächsten Schritte mit
Straßen.NRW und der Autobahn GmbH abstimmen. Um darüber
hinaus die planungsrechtlichen Voraussetzungen für
weitergehende Untersuchungen und ein
Planfeststellungsverfahren zu schaffen, signalisiert die
SPD-Fraktion Zustimmung, die notwendige Planungskosten
in Höhe von geschätzten 3 Millionen Euro
bereitzustellen.
„Wir haben bei der Kommunalwahl
eine Entlastung der Menschen von Logistik-Verkehren
versprochen. Eine breite Beteiligung aller betroffenen
Menschen in den Stadtteilen und eine Diskussion bei uns
in der Partei, gerade auch unter ökologischen Aspekten
und dem Schutz des Rheinvorlandes, sind mir besonders
wichtig. Wir wollen dieses Projekt nur, wenn wir eine
ausgewogene Balance von Wirtschaft und Umwelt erreichen
und die Mehrheit der Duisburger Bürgerinnen und Bürger
dies befürwortet. Daher gibt es mit dieser Vorlage ganz
deutlich keine Vorfestlegung bei der Trassenführung.
Darauf haben wir immer bestanden. Gemeinsam werden wir
die kommenden Wochen nutzen, um alle in den weiteren
Planungsprozess miteinzubinden“, so Mahmut Özdemir,
Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Duisburg
abschließend.
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Wählerbündnis SGU trauert um Harald Molder
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Duisburg, 31. Januar 2022 - Mit
tiefstem Bedauern nimmt das Wählerbündnis Sozial,
Gerecht, Unabhängig (SGU) Abschied von seinem
engagierten Mitglied Harald Molder, der am 29.01.2022
nach einem langen Krankenhausaufenthalt mit 60 Jahren
verstarb.
„Mit Harald Molder verlieren wir einen
sympathischen Kommunalpolitiker, Autor und
Heimatforscher, der mit der Stadt Duisburg und ihrer
Historie zutiefst verbunden war“, bedauert der 1.
Vorsitzende der SGU, Ratsherr Karlheinz Hagenbuck.
Harald Molder kämpfte bei den letzten Kommunalwahl
für die SGU im Duisburger Süden und warb bei vielen
Veranstaltungen persönlich und bürgernah für das
Wählerbündnis. Mit seinem jahrzehntelangen Wissen um die
Duisburger Kommunalpolitik konnte er auch kritische
Themen sachlich diskutieren und war eine Bereicherung
für die Fraktions- und Ausschusssitzungen. Seine
Erzählungen über die Geschichte Duisburgs und die
intensiven Aktivitäten als 1. Vorsitzender der
Zeitzeugenbörse Duisburg e.V. bereicherten viele
gesellige Runden des Wählerbündnisses.
Die SGU
wird Harald Molder, ein ehrenvolles Andenken bewahren.
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Zieleinlauf für die Stadt
Duisburg
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Duisburg,10. Dezember 2021 - Zum Ende
des Jahres 2021 muss die Stärkungspaktkommune Duisburg
den nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne Landeshilfen
erreichen. Jetzt ist die gute Nachricht sicher: Duisburg
wird es schaffen. „Wir als Bezirksregierung haben die
Duisburger seit 2018 auf dem Weg der
Haushaltskonsolidierung begleitet. Unsere
Kommunalaufsicht hat die Entscheider beraten und die
Haushaltssanierungspläne geprüft“, erklärt
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. „Ich freue
mich sehr, dass Duisburgs Engagement zum Erfolg geführt
hat.“
Das ist der Hintergrund: Die Stadt nahm
pflichtig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes
Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmer der 1. Stufe im
Stärkungspakt, erhielt Duisburg seit 2011 Landesmittel
in Höhe von rd. rund 367,2 Mio. Euro. Seit spätestens
2016 war dabei in jedem Jahr ein mindestens
ausgeglichener Haushalt darzustellen.
Der
Stärkungspakt Stadtfinanzen hilft überschuldeten oder
von Überschuldung bedrohten Kommunen aus NRW bei der
Sanierung ihrer Haushalte. Im Regierungsbezirk
Düsseldorf nahmen bzw. nehmen insgesamt acht kreisfreie
Städte und drei kreisangehörige Städte am Stärkungspakt
teil. Manche von ihnen pflichtig, andere wie
Korschenbroich sind freiwillig dabei. Insgesamt vier
Städte starteten wie Duisburg im Rahmen der ersten
Stufe, sechs Städte im Rahmen der zweiten Stufe und
Mülheim an der Ruhr im Rahmen der dritten Stufe (bis
2023).
Die Pandemie stellt leider alle
Teilnehmenden des Stärkungspaktes wie auch die anderen
Kommunen im Land vor neue Herausforderungen. Steigenden
Aufwendungen stehen häufig sinkenden Einnahmen
gegenüber. Diese so genannten Corona-Schäden dürfen alle
NRW-Kommunen separat darstellen, damit die Verwaltungen
als Dienstleister für die Menschen weiter handlungsfähig
bleiben. Die Regierungspräsidentin macht allen Mut:
„Auch diese Herausforderung werden wir gemeinsam
meistern, wenn Kommunen und Land weiter Hand in Hand
arbeiten. Dass wir dies können, haben wir alle mit dem
Stärkungspakt erneut unter Beweis gestellt.“
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