140 Millionen Euro für die Westspiel, doch wo bleibt Duisburg?

Rat der Stadt entscheidet über Mehraufwendungen beim Campus Marxloh

Duisburg, 15. September 2021 - Das Projekt Campus Marxloh hat für den Duisburger Norden eine herausragende Bedeutung. In dem Gebäude sollen vielfältige Bildungs-, Qualifizierungs- und Integrationsangebote für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters geschaffen werden.

Der Rat der Stadt Duisburg entscheidet in seiner nächsten Sitzung über Mehraufwendungen beim Neubau des Campus Marxloh. Die Gesamtbaukosten erhöhen sich von ursprünglich kalkulierten 17,9 Millionen Euro auf aktuell 20 Millionen Euro. Der größte Teil der gestiegenen Baukosten in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro ist auf das Ergebnis der Ausschreibung der Rohbauarbeiten zurückzuführen. Hinzu kommen erforderliche Kostenanpassungen aufgrund der Preisentwicklung am hoch ausgelasteten Markt der Bauwirtschaft.

Die Umsetzung der Baumaßnahme Campus Marxloh wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Bewilligung von 2019 in Höhe von rund 15,4 Millionen Euro sah einen Durchführungszeitraum bis Oktober 2022 vor. Auf Antrag der Stadt Duisburg wurde dieser Zeitraum einmalig bis Ende März 2023 verlängert. Nach Erteilung der Baugenehmigung im August 2020 konnte im anschließenden Oktober mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Erdbauarbeiten sind abgeschlossen, seit Anfang März 2021 befindet sich der Rohbau in der Ausführung.

Aufgrund von unterschiedlichen, teils coronabedingten Verzögerungen im Bauprozess kann das Projekt aber nicht vollständig innerhalb des vorgegebenen Durchführungszeitraums, sondern voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2024 fertiggestellt werden. Eine erneute Verlängerung des Förderzeitraumes ist seitens des Fördermittelgebers (unter Beachtung der durch die EU gesetzten Rahmenbedingungen) aber ausgeschlossen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf wurde bereits über die Mehrkosten und die Verzögerungen im Bauablauf ausführlich informiert. Zur Wahrung des Durchführungszeitraumes und zur Vermeidung eines Widerrufs der gesamten Fördermittel hat die Bezirksregierung der Stadt Duisburg die Möglichkeit eines Änderungsantrags zu der Bewilligung aufgezeigt. Dieser wurde vorbehaltlich des Beschlusses durch den Rat der Stadt bereits im Juli gestellt, um die daraus resultierende Fördersumme von 11,9 Millionen Euro zu sichern.
Im Ergebnis wird sich der von der Stadt Duisburg zu tragende Eigenanteil um 5,6 Millionen Euro erhöhen.

SPD-Fraktion begrüßt Investitionen in die Brückeninfrastruktur
2,3 Millionen Euro für die Instandsetzung von Duisburger  Weg- und Straßenbrücken

Duisburg, 12. September 2021 - Die Stadt investiert in den Jahren 2022 und 2023 rund 2,3 Millionen Euro in die Brücken- und Ingenieurbauwerke in den Stadtteilen.

„Wir haben zahlreiche große Investitionen in unsere Infrastruktur, unter anderem die Umgehungsstraßen Meiderich und Hamborn/Walsum oder die Erneuerung des Oberbürgermeister-Karl-Lehr-Brückenzugs“, erinnert SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna. „Bei den vielen großen Projekten dürfen wir jedoch die Bezirke und kleineren Brücken nicht vergessen. Daher freue ich mich, dass wir mit dem aktuell beschlossenen Bauprogramm zahlreiche Maßnahmen umsetzen.“

Mit dem Sanierungsprogramm werden unter anderem die Straßenbrücke über den Rahmer Bach und die „Gelbe Brücke“ an der Sechs-Seen-Platte im Süden, der Weg entlang der Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Hochfeld und Rheinhausen oder auch die Wegbrücke über die Bundesbahnschienen auf dem Emscherwanderweg in Meiderich saniert. Der Planungsausschuss der Stadt Duisburg hat dem Bauprogramm bereits einstimmig zugestimmt. Die Umsetzung beginnt nach der Verabschiedung des städtischen Haushalts im Herbst.

„Uns liegen die Stadtteile, Bezirke und ihre Infrastruktur am Herzen, daher werden wir uns auch im Rat der Stadt Duisburg weiterhin dafür stark machen“, macht Bruno Sagurna deutlich.

Duisburger Frauenhäuser weiter stärken
Konzept zu einer auskömmlichen Finanzierung beantragt

Duisburg, 2. September 2021 - Auch in Duisburg werden Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Dieses Problem hat sich seit Beginn der Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft. Die Duisburger Frauenhäuser leisten eine unverzichtbare Arbeit, die dem Schutz der betroffenen Frauen dient. Bereits bei der Haushaltsaufstellung der Stadt Duisburg wurde auf Initiative der SPD-Fraktion für die Jahre 2020 und 2021 ein erhöhter Zuschuss gewährt.

„Dies war unter Berücksichtigung der damaligen finanziellen Situation der Stadt die richtige Entscheidung. Es zeigt sich jedoch, dass das zusätzliche Geld nicht ausreicht. Um einen genauen Überblick darüber zu erhalten, wie eine auskömmliche Finanzierung der Duisburger Frauenhäuser sichergestellt werden kann, wird die Verwaltung gebeten, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Dabei ist auch eine Schaffung weiterer Plätze zu prüfen“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialdemokratische Sprecherin im Gleichstellungsausschuss Andrea Demming-Rosenberg.

Für die Finanzierung der Frauenhäuser ist auch das Land NRW mitverantwortlich. Daher fordert die SPD-Ratsfraktion das Land NRW auf, über die in den letzten Jahren erfolgten Mittelerhöhungen hinaus, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser zu sorgen.

„Es ärgert mich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin nicht bereit ist, hier weitere Verantwortung zu übernehmen. Die Situation hat sich durch die Corona-Pandemie nun weiter verschlimmert. Den Frauen muss geholfen werden, daher muss nun erneut die Stadt Duisburg diese Aufgabe übernehmen. Dies kann aber auf Dauer nicht die Lösung sein“, so Andrea Demming-Rosenberg abschließend.

SPD-Fraktion lobt Engagement des Landschaftsverbands Rheinland

Duisburg, 17. August 2021 - 134,6 Millionen Euro an Zuschüssen hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) im Jahr 2020 aus seinem eigenen Haushalt an die Stadt Duisburg vergeben. Damit setzt der LVR sein großes und umfangreiches Engagement in unserer Stadt weiter fort. „Die Arbeit des LVR ist ein sehr wichtiger Baustein für die soziale Entwicklung in unserer Stadt. Über drei Millionen Euro gibt es allein an die beiden Förderschulen Christy-Brown und an die LVR-Johanniter-Schule“, so Manfred Krossa, Mitglied der SPD-Fraktion im LVR und Duisburger Ratsherr.

„Besonders im sozialen Bereich sind die Gelder des LVR wichtiger denn je“, betont die SPD-Ratsfrau im LVR Susanne Zander. „Durch den LVR kann jedes Jahr vielen Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Berufsleben ermöglicht werden. Sei es durch finanzierte Qualifikationsangebote oder die barrierefreie Einrichtung eines Arbeitsplatzes. All das ist durch die Fördergelder des LVR möglich. Das ist gelebte Inklusion und Gleichberechtigung.“

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist der Zusammenschluss der Städte und Regionen des Rheinlandes und übernimmt Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie, Kultur, Archäologie und der Denkmalpflege. Der LVR ist der größte Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Am Standort Duisburg gibt es 193 Beschäftigte des LVR.

Duisburg, 14. August 2021 - Kreiswahlleiter Stadtdirektor Martin Murrack hat am 12. August 2021 gemeinsam mit dem Wahlteam die aktuellen Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt. „45 Tage vor dem Wahltermin stehen die Arbeiten vor dem Abschluss. Die Rahmenbedingungen bleiben aufgrund der Coronasituation schwierig. Wir in Duisburg sind aber gut vorbereitet“, so der Kreiswahlleiter.

In Duisburg werden am 26. September die Abgeordneten in den beiden Bundestagswahlkreisen 115 Duisburg I und 116 Duisburg II gewählt. Das Gebiet der Stadt Duisburg ist in 323 Wahlbezirke (an 156 Standorten) eingeteilt.

Diese Wahlbezirke sind für die Bundestagswahl in zwei Bundestagswahlkreise zusammengefasst:
Wahlkreis 115 Duisburg I: Hier liegen Stadtbezirke Rheinhausen, Süd und vom Stadtbezirk Mitte die Stadtteile Altstadt, Neuenkamp, Kaßlerfeld, Neudorf-Nord, Neudorf-Süd, Dellviertel, Hochfeld und Wanheimerort.
Wahlkreis 116 Duisburg II: Hierzu gehören die Stadtbezirke Walsum, Hamborn, Meiderich/Beeck, Homberg/Ruhrort/Baerl und vom Stadtbezirk Mitte der Stadtteil Duissern.

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2021 die Zulassungsentscheidungen getroffen. Danach sind die Wahlvorschläge
im Wahlkreis 115 Duisburg I von 11 Parteien bzw. Einzelbewerber*innen und
im Wahlkreis 116 Duisburg I von 12 Parteien bzw. Einzelbewerber*innen und
zugelassen.

„Über 319.000* Wahlbenachrichtigungen fordern zur Teilnahme an den Wahlen auf“, erläuterte Ralph Cervik, Leiter der städtischen Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik. Die Wahlbenachrichtigungen sollen ab Montag, 23. August, von der Post zugestellt werden. Dann kann auch sofort Briefwahl beantragt werden.

Erstmalig zu einer Bundestagswahl sind rund 16.500 Wahlberechtigte* (Erstwähler/innen) aufgerufen (gegenüber der Bundestagswahl 2017). Rd. 165.500* wahlberechtigten Frauen stehen 153.500* wahlberechtigten Männern gegenüber.
(* Stand: 30.06.2021)

Um für die Bundestagswahlen in Duisburg wahlberechtigt zu sein, müssen Bürgerinnen und Bürger, die nach dem 15. August 2021 (Erläuterung: Stichtag für die Erstellung des Wählerverzeichnisses aus dem Melderegister) aus einer anderen Gemeinde zuziehen, spätestens bis zum 5. September 2021 zusätzlich zur Ummeldung schriftlich einen Antrag auf Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis stellen. Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis der Fortzugsgemeinde gestrichen. Der Antrag ist in allen Bürgerservicestellen parallel zur An-/Ummeldung erhältlich.

Bei Umzügen innerhalb des Duisburger Stadtgebietes nach dem 15. August 2021 bleibt das Wahlrecht im ehemaligen Wahlbezirk bestehen. Eine Eintragung in das neue Wählerverzeichnis auf Antrag ist hier nicht möglich.

4.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden benötigt
„Die Zusagen von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sind zum aktuellen Stand zufriedenstellend. Tatsächlich haben wir sogar erfreulicherweise eine besonders hohe Zahl von freiwilligen Meldungen. Aber wir sind weiterhin auf Zusagen aus der Bürgerschaft für den Wahltag angewiesen. Jede Meldung hilft“, erläuterte Andreas Weinand, Projektleiter Wahlen in der Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik, den Stand der Rückmeldungen.

Insgesamt werden fast 4.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Hygienekoordinatoren gesucht; etwa 1.000 Stellen sind davon noch nicht besetzt. Mit einem Erfrischungsgeld von 80 bis 50 Euro (je nach Funktion) wird ein gegenüber den Erstattungssätzen des Bundes (35 bis 25 Euro) deutlich erhöhter Betrag gezahlt. Interessierte können sich telefonisch melden (0203-283-4399), per Mail unter „wahlhelfer@stadt-duisburg.de“ oder auf der Homepage der Stadt www.duisburg.de.

Im Vorfeld wird durch Präsenzschulungen und Online-Seminare sowie einer Internet- Lernplattform (https://wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/duisburg) auf die Aufgabe vorbereitet.

Zum Impfangebot: Allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern wird ein Impfangebot durch das Impfzentrum gemacht. Die bisherigen Rückmeldungen zeigen allerdings, dass der größte Teil der Personen schon geimpft ist oder bereits über einen Impftermin verfügt.

Briefwahlinteresse
Wegen der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie geht die Stadt von einem erhöhten Briefwahlinteresse aus. Um dieses zu bewältigen, wurden im Wahlzentrum die Druck- und Kuvertierungskapazitäten erhöht, der Ablauf weiter digitalisiert und die Zahl der Briefwahlbezirke von 57 (Bundestagswahl 2017) auf 105 erhöht. Die Auszählung wird erstmalig auf zwei Standorte (Gesamtschule Süd und Erich-Kästner-Gesamtschule in Homberg) konzentriert. Ansonsten bleibt es dabei, dass ab dem 23. August bis zum 24. September in den Bezirksrathäusern und im Rathaus Burgplatz (statt Bezirksamt Mitte) Briefwahl beantragt und auch direkt gewählt werden kann.

Die Standorte für die Briefwahl im Einzelnen:
-        Bezirksrathaus Walsum, Zimmer 403
-        Bezirksrathaus Hamborn, Zimmer 102
-        Bezirksrathaus Meiderich/Beeck, Zimmer 216
-        Bezirksrathaus Homberg/Ruhrort/Baerl, Zimmer 201 – 203
-        Rathaus Burgplatz, Sitzungszimmer 60
-        Bezirksrathaus Rheinhausen, Zimmer 220
-        Bezirksrathaus Süd, Zimmer 11
-        Wahlamt In den Haesen 84, Homberg

Die besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie haben in vielfältiger Weise wieder die Vorbereitungen dieser Wahl beeinflusst. Zuletzt durch die geänderte Anzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge.

Einen großen Aufwand bereitete außerdem die Auswahl und Bewerbung der Wahllokale wegen der besonderen Hygiene-Bedingungen durch die Corona- Pandemie. So bleiben die Duisburger Alten- und Pflegeheime weiterhin als Standorte für Wahllokale ausgenommen; davon waren 23 Standorte betroffen.

Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass die Anzahl der Wahlbezirke mit 323 unverändert bleibt. Meistens werden jetzt diese wegfallenden Standorte in andere vorhandene und benachbarte Standorte verlegt. Dadurch können sich allerdings im Einzelfall etwas längere Wege ergeben und auch die Barrierefreiheit ist dadurch nicht immer zu gewährleisten. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2020 sind einige Wahllokale jetzt besser zu erreichen (u.a. in Röttgersbach: 504, in Neuenkamp: 1804 und 1805 und in Huckingen: 3302). Das Wahlamt ist zudem bemüht, durch mobile Rampen Barrierefreiheit auch dort herzustellen, wo dies konstruktiv zurzeit nicht der Fall ist.

Das Wahlteam hat ein Hygienekonzept für die Situation vor Ort erstellt. Stadtdirektor Murrack dazu: „Ein besonderes Augenmerk bitte ich weiterhin auf das Tragen einer Nase-/Mund-Maske zu richten. Ich empfehle sehr, dass die Wählerinnen und Wähler davon Gebrauch machen. Zudem appelliere ich als Kreiswahlleiter und Krisenstabsleiter an alle, möglichst nur geimpft, genesen oder getestet zur Wahl zu gehen. Jede Wählerin und jeder Wähler kann darüber hinaus durch die Verwendung eines eigenen Schreibgerätes einen Beitrag zu seiner Sicherheit und der Sicherheit anderer leisten.“ Zusätzliche Hilfskräfte werden vor Ort zur Steuerung des Besucherstromes eingesetzt und es werden Desinfektionsmittel angeboten.

In den Wahllokalen gelten folgende Hygienebestimmungen:
- Der Einlass in den Wahllokalen wird durch Hygienekoordinatorinnen und Hygienekoordinatoren gesteuert.
- Wählende sollen sich vor Eintritt in den Wahlraum die Hände desinfizieren.
- Im Wahllokal sollen sich maximal doppelt so viele Wählende aufhalten, wie Wahlkabinen vorhanden sind.
- In Warteschlangen ist mindestens 1,5 Meter Abstand einzuhalten, auch im direkten Umfeld des Zugangs zum Wahllokal.
- Für Wählende gilt die dringende Bitte, eine Schutzmaske zu tragen.
- Jede Wählerin/ jeder Wähler kann ein eigenes Schreibgerät benutzen.
- Die Wahlräume werden regelmäßig durchlüftet.

Für die in den städtischen Dienststellen befindlichen Briefwahlstellen gilt auf jeden Fall entsprechend des städtischen Hygienekonzepts bis zum Wahlraum eine Maskenpflicht. Im Wahlraum wird das Tragen einer Maske dringend empfohlen.

„Als politischer Wahlbeamter wünsche ich mir und hoffe, dass es in Duisburg endlich wieder eine hohe Wahlbeteiligung geben wird. Als Kreiswahlleiter stehe ich dafür ein, dass alle Wählerinnen und Wähler ohne persönliche Gefährdung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, entweder im Wahllokal oder bei der Briefwahl", so Stadtdirektor Martin Murrack.

SPD-Fraktion empfiehlt die Bewerbung auf freie Ausbildungsplätze in Duisburg

Duisburg, 13. August 2021 - Viele junge Menschen haben bereits eine Ausbildung in Duisburg für dieses Jahr gefunden. Rund 2.200 Jugendliche sind mit einer Ausbildung direkt im Anschluss der schulischen Laufbahn versorgt. Ca. 800 Jugendliche sind noch unversorgt. Demgegenüber stehen etwa 1.100 nicht besetzte Ausbildungsstellen. Gesucht wird insbesondere noch im Bereich des Einzelhandels. Aber auch Verwaltungsausbildungsberufe sind noch zu haben. Dies geht aus einem Bericht der Agentur für Arbeit Duisburg hervor. Die SPD-Ratsfraktion fordert alle Beteiligten auf dem Ausbildungsmarkt auf, die unbesetzten Ausbildungsplätze zu besetzen.

„Eine solide Berufsausbildung ist die Grundlage für ein erfolgreiches Arbeitsleben. Deshalb ist eine Berufsausbildung auch eine Investition in die Zukunft des eigenen Unternehmens. Daher appellieren wir an die Unternehmen in unserer Stadt mehr auszubilden“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ünsal Baser. „Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Nur so kann man sozialen Schieflagen entgegen wirken“, ergänzt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Andrea Demming-Rosenberg. Beide Sozialdemokraten erinnern in diesem Zusammenhang an die „Ausbildungsprämie Plus“. Betriebe, die mehr junge Menschen ausbilden, wird eine einmalige, durch Corona bedingte, erhöhte Ausbildungsprämie gezahlt. Alle Informationen zur „Ausbildungsprämie Plus“ finden sich auf der Internetseite der Agentur für Arbeit. 

Damit auch zukünftig die Ausbildungszahlen hoch sind, müssen auch in den nächsten Jahren die Ausbildungskapazitäten in Duisburg erhöht werden. Die Stadt Duisburg geht seit Jahren schon mit positivem Beispiel voran und bildet auf hohem Niveau aus. „Wir brauchen auch zukünftig gut ausgebildete Fachkräfte in unserer Stadt, um den hohen Ansprüchen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Der hohe Ausbildungsstandard in Deutschland ist für junge Menschen ein optimaler Start in ihre berufliche Karriere“, so die beiden SPD-Politiker abschließend.

Oberbürgermeister Sören Link fordert, dass Schnelltests zukünftig kostenpflichtig werden

Duisburg, 9. August 2021 - "Ich hoffe, dass bei dem morgigen Bund-Ländertreffen Konsens darüber hergestellt wird, Schnelltests, zum Beispiel für die Besuche von Restaurants oder Veranstaltungen, nicht mehr dauerhaft kostenlos anzubieten. Dies sollte für alle Personengruppen gelten, für die es eine klare Impfempfehlung der STIKO gibt.

Natürlich hat jeder das Recht, das kostenlose Impfangebot nicht anzunehmen. Wer allerdings diese Entscheidung trifft, kann nicht dauerhaft erwarten, dass die Gesellschaft weiter für die Kosten dieser Entscheidung einsteht. Im Sinne einer fairen Lastenverteilung ist das nicht nachvollziehbar.

Ich bitte in diesem Zusammenhang noch einmal alle ungeimpften Duisburgerinnen und Duisburger eindringlich, das kostenlose Angebot einer Coronaschutzimpfung anzunehmen. Sie schützen damit nicht nur sich und die Menschen, mit denen sie Kontakt haben.
Vielmehr ist die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie, der einzige Weg, unsere Freiheiten zurückzubekommen!"

Mehr finanzielle Unterstützung für Duisburger Sportvereine
Sportvereine mit Sportanlagen erhalten insgesamt höhere Zuschüsse

Duisburg, 6. August 2021 - Ab dem Jahr 2022 sollen die Zuschüsse für Sportvereine mit Sportanlagen durch DuisburgSport um ca. 470.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht werden. Dies hat der Rat der Stadt Duisburg einstimmig entschieden.

„Wir freuen uns über jeden Euro mehr für unsere Sportvereine“, sagt Werner von Häfen, Vorsitzender des Betriebsausschusses DuisburgSport und SPD-Ratsmitglied.  „Ab 2022 wird die Berechnung für die Vereine erheblich vereinfacht und stadtweit einheitlich behandelt. Dadurch werden die Vereine finanziell gestärkt und die Qualität der Platzanlagen kann weiter verbessert werden.“

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Betriebsausschuss DuisburgSport für die Duisburger Sportlandschaft ein. Mit der Vereinheitlichung der Pauschalmittel und der Unterhaltskostenzuschüsse wird ein bedeutender Schritt gemacht.
„Weniger Bürokratie, mehr Geld für die Vereine und Platzanlagen“, lobt Dietmar Bluhm, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Ab 2023 sollen die Zuschüsse nochmals erhöht und dann 1,6 Millionen Euro an die Vereine ausgezahlt werden.

„Der Pakt für den Sport zwischen DuisburgSport und der Stadt Duisburg ist ein starkes Bekenntnis zu unseren Vereinen in Duisburg. Das stärkt nicht nur unsere Sportinfrastruktur, sondern auf lange Sicht auch das Duisburger Ehrenamt. Dafür sind wir allen Beteiligten sehr dankbar“, so Bluhm und von Häfen abschließend.

SPD-Fraktion: Solidarität mit Jüdischer Gemeinde

Duisburg, 10. Juni 2021 - Die SPD-Ratsfraktion erklärt sich solidarisch mit den in Duisburg lebenden Jüdinnen und Juden und verurteilt jede Form von Gewalt, Antisemitismus und Feindlichkeit gegenüber jüdischen Mitmenschen. Eine entsprechende Erklärung bringt die SPD gemeinsam mit vielen anderen im Rat vertretenden Fraktionen in die Sitzung des Rates am 14. Juni 2021 ein. Hintergrund sind die aggressiven, antiisraelischen und antisemitischen Ausschreitungen und Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in zahlreichen deutschen Städten. „Leider mussten wir auch in Duisburg antisemitische Parolen vernehmen. Das ist völlig inakzeptabel. Wir verurteilen dies auf das Schärfste und erwarten, dass diese mit der ganzen Härte der geltenden Gesetze verfolgt und bestraft werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Sagurna.

Mit dem Antrag bekennt sich der Rat der Stadt Duisburg aus seiner historischen Verantwortung heraus zum unbedingten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.

„Wir sind froh und stolz, dass wir in Duisburg mit der Jüdischen Gemeinde Duisburg/Mülheim/Oberhausen eine jüdische Gemeinde haben, deren religiöses, soziales und kulturelles Leben einen festen und unersetzlichen Bestandteil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft darstellt“, erklärt Bruno Sagurna. Weiter heißt es in der Resolution: „Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland sich aus Angst vor Übergriffen verstecken oder ihre Kopfbedeckung nicht mehr tragen, ist das ein alarmierendes und beschämendes Zeichen. Alle Menschen, gleich welcher Religion, sollen sicher und wohlbehalten in Duisburg leben und ihre Religion im Rahmen unserer Gesetze und Grundrechte angstfrei ausleben können.“

OB Link gratuliert dem neuem Integrationsrat-Vorsitzenden zur Wahl

Duisburg, 2. Juni 2021 - Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung des Integrationsrates wurde Erkan Üstünay erneut zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Zu den stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates wurden Fuat Kiosse und Canan Celik gewählt. Integrationsdezernent Paul Bischof, der die Sitzung bis zur Wahl geleitet hatte, gehörte zu den ersten Gratulanten.

In seiner Dankesrede rief Erkan Üstünay alle Integrationsratsmitglieder zur konstruktiven Zusammenarbeit auf: „Die Stadt Duisburg steht vor immensen Herausforderungen, nicht nur in Fragen der Migration, Integration und des Zusammenlebens. Wir als kommunalpolitische Vertretung der Duisburger Migrantinnen und Migranten wollen alles dafür tun, dass wir diese Herausforderungen bestmöglich meistern. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten und uns gegenseitig unterstützen sowie fair und respektvoll miteinander umgehen.”

Der 46-jährige freut sich auf eine arbeitsreiche und intensive Mandatsperiode und ist optimistisch, dass der Integrationsrat zusammen viel bewegen und ein weiteres Kapitel erfolgreicher Duisburger Integrationsgeschichte gestalten wird.

Auch Oberbürgermeister Sören Link gratulierte Herrn Üstünay zur Wahl und gab ihm die besten Wünsche für eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit auf den Weg.

„myBUS“ fährt bald in der ganzen Stadt

Duisburg, 2. Juni 2021 - Das Erfolgskonzept „myBUS“ soll aus dem Testbetrieb in den Regelbetrieb überführt werden. Rund 600.000 Euro sollen in diesem und nächsten Jahr seitens Stadt und DVG zusätzlich in das Mobilitätsangebot investiert werden. So geht es aus einem Dringlichkeitsbeschluss hervor, der am 14. Juni 2021 dem Rat der Stadt Duisburg zur Genehmigung vorgelegt wird. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Planungen der DVG, dieses innovative und deutschlandweit beachtete Projekt fortzusetzen.  

„Wir freuen uns sehr über den Erfolg von „myBUS“ in Duisburg. Über 37.000 aktive Nutzer und mehr als 55.000 App-Downloads zeigen das große Interesse. Deshalb ist es gut und sinnvoll das Angebot dauerhaft und im gesamten Stadtgebiet zu etablieren“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Sagurna, der zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr ist.  

Bereits zum 15. September 2021 wird eine Umsetzung des Beschlusses angestrebt, wodurch Lücken im Nachtbetrieb stadtweit geschlossen werden sollen. Dieses nachhaltige und barrierefreie Angebot der DVG wird bisher im Schnitt zwischen 70- und 100-mal am Wochenende gebucht und ist auch wegen der unkomplizierten Nutzung via App sehr beliebt bei den Duisburgern.  

„Corona hat den Menschen unserer Stadt sehr viel abverlangt. Deshalb ist es genau das richtige Zeichen, dass bei sinkenden Inzidenzen, der Öffentliche Nahverkehr in Duisburg im Herbst weiter verbessert wird. Das ist ein Gewinn für alle Duisburgerinnen und Duisburger“, so Sagurna abschließend.

Mehr pädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche in Duisburg
Neugestaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist ein Erfolg

Duisburg, 26. Mai 2021 - Die SPD-Fraktion freut sich über den aktuellen Umsetzungsstand im Rahmen der Neugestaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Diese wurde im Jahr 2019 beschlossen und ist in Teilen bereits erfolgreich realisiert worden.

Kinder- und Jugendarbeit soll immer zeitgemäß und an die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen angepasst sein. Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion eine Prüfung und Neugestaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt. Die Stadtteile mit einer hohen Anzahl von Kindern und Jugendlichen sollten dadurch ein erweitertes Angebot erhalten. Dies betrifft die Bezirke Meiderich, Hamborn und Mitte. Die ersten Verbesserungen wurden bereits umgesetzt, z.B. wurde im Jugendtreff Genc Osman in Alt- Hamborn und im Jugendzentrum Einstein der OfJu e.V. in Neumühl weiteres Personal eingestellt. Insgesamt wird das Angebot für Kinder und Jugendliche erweitert, die finanziellen Mittel für einige Träger erhöht und das pädagogische Konzept der offenen Türen erneuert.

Für den Stadtteil Laar und im Bezirk Mitte soll zusätzlich jeweils ein neues Jugendzentrum entstehen. Für beide Zentren liegen bereits vielversprechende Konzepte von freien Trägern vor.

„Durch die Neugestaltung stärken wir die Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig mit weiterem Personal und schaffen weitere Jugendzentren. Es wird dadurch mehr Angebote und eine Erhöhung der Trägervielfalt geben. Das ist ein großer Erfolg“, freut sich Edeltraud Klabuhn, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

„Mit zwei weiteren Jugendzentren schaffen wir ein gutes Angebot für Kinder und Jugendliche“, ergänzt Stefan Krause, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Uns ist es wichtig, in allen Himmelsrichtungen Angebote vorhalten zu können, daher haben wir immer die gesamte Stadt im Blick.“

Keine Beitragserhebung im Juni für die Kindertagesbetreuung und die Betreuung im Bereich offener Ganztag

Duisburg, 12. Mai 2021 - Für den Monat Juni beabsichtigt die Stadt Duisburg, keine Beiträge für die Kindertagesbetreuung und für den offenen Ganztag einzuziehen. Per Dringlichkeitsbeschluss muss der Rat der Stadt dem Ganzen aber noch zustimmen. „Die Familien mussten sich in den vergangenen Monaten mit vielen Einschränkungen arrangieren, deshalb müssen wir sie weiterhin unterstützen“, so Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg.  

Um die Familien zu entlasten geht die Stadt Duisburg mit der Beitragsaussetzung im Juni erneut in Vorleistung. Die Forderung an das Land, eine hälftige Erstattung für weitere Monate hinaus zu übernehmen bleibt im Interesse der Familien bestehen.

Trotz Rückkehr in den eingeschränkten Regelbetrieb ist die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen weiter eingeschränkt. Auch wenn alle Kinder wieder eingeladen sind, in ihre festen Gruppen in die Kindertagesbetreuung zu kommen, so gilt landesweit doch weiterhin eine Kürzung des Betreuungsumfangs um 10 Stunden pro Woche.

Seit gestern sind auch alle Schulen in Duisburg in den Wechselunterricht zurückgekehrt. Allerdings sind die Betreuungsangebote des offenen Ganztags nach Vorgabe des Ministeriums für Schule und Bildung seit Ende 2020 bis auf weiteres noch nicht regelhaft wieder aufgenommen worden. Lediglich für Schülerinnen und Schüler, für die die Eltern an den Tagen des Distanzunterrichtes keine Betreuung ermöglichen können, ist eine pädagogische Betreuung nach Anmeldung möglich.

Zuschüsse sichern kulturelles Leben
Kultur in Zeiten der Pandemie

Duisburg, 10. Mai 2021 - In Duisburg sind auch im vergangenen Jahr wieder Zuschüsse an viele kulturelle Institutionen vergeben worden, um deren Betrieb weiterhin zu sichern. Diese so genannten „Institutionellen Zuschüsse“ werden bereits seit 2008 von der Stadt ausgezahlt.

„Die Kulturszene leidet unter der Pandemie und dem notwendigen Lockdown“, erklärt Udo Vohl, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Nie waren die Zuschüsse so wichtig, wie in der aktuellen Situation. Es ist unglaublich schön zu sehen, was unsere Kunst- und Kulturschaffenden auch im vergangenen Jahr unter erschwerten Bedingungen auf die Beine gestellt haben. Die Kultur in Duisburg lebt und wartet auf sein interessiertes Publikum!“

Rund 175.000 Euro wurden insgesamt direkt ausgezahlt, weitere Förderungen gab es bei den Mietkosten. Die Cubus Kunsthalle konnte zum Beispiel trotz (Teil-) Lockdown im vergangenen Jahr 17.600 Besucher*innen für seine vier Ausstellungen begeistern.  Für die Zeit nach der Pandemie gibt es ebenfalls erste Pläne. So soll der bekannte Duisburger Künstler Cyrus Overbeck 2022 eine Ausstellung in die Cubus Kunsthalle bringen. Die Duisburger Forschungen, die die Veranstaltungsreihe der „Mercator Matinéen“ in Kooperation mit dem KSM durchführt, wird in diesem Jahr zwei Forschungsbände veröffentlichen. Besonders der Band der „Duisburger Geschichtsquellen“ mit den Briefen des damals im Exil lebenden jüdischen Schriftstellers Walter Kaufmann wird mit Interesse erwartet. Das Komma´Theater möchte so schnell wie möglich wieder mit der Aufnahme des regulären Spielbetriebes starten. Aber auch 2020 konnten 3000 Zuschauer bei 35 Veranstaltungen begeistert werden.

„Es ist wichtig, dass die Stadt die Kultur in Duisburg stetig fördert. Das gibt Planungssicherheit und fördert die Kreativität. Ich freue mich sehr darauf, das vielfältige Programm der Duisburger Kulturlandschaft demnächst wieder miterleben zu dürfen. Mein ausdrücklicher Dank geht an Oberbürgermeister Sören Link und die Kulturbetriebe, dass die Kultur in Duisburg weiter konsequent gefördert wird“, so Udo Vohl abschließend.

SPD-Fraktion begrüßt Fortsetzung des Projekts „108-Häuser“
Erfolgreiches Projekt zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit geht weiter

Duisburg, 6. Mai 2021 - Über das Projekt „108-Häuser“ ist es gelungen, benachteiligte Haushalte mit Wohnraum zu versorgen. Bis Ende Januar 2021 konnten 122 Wohnungen vermittelt werden. Versorgt wurden hierdurch 162 Personen, davon 30 Kinder, die zuvor akut von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon betroffen waren.

„108-Häuser verhindert Obdachlosigkeit und hilft Menschen in Nöten. Dieses wichtige Sozialprojekt soll nun nicht mehr befristet sein, sondern dauerhaft in Duisburg durchgeführt werden“, so Andrea Demming-Rosenberg (SPD), die als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit das Projekt bereits lange begleitet.

„Wir schützen Menschen davor, dass sie nicht auf der Straße leben müssen. Besonders Familien und Kinder müssen vor der sozialen Abwärtsspirale bewahrt werden. Das Projekt ist eine von vielen Maßnahmen, welche wir erfolgreich seit Jahren in Duisburg durchführen. Die Aufhebung der Befristung ist daher ein wichtiges Signal an die Betroffenen.“

Beteiligt sind neben der Stadt Duisburg derzeit die städtische GEBAG, die LEG Wohnen NRW und das Diakoniewerk Duisburg. Die Stadt Duisburg investiert 66.000 Euro pro Jahr. Weitere 66.000 Euro sollen vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) getragen werden. „Gut investiertes Geld“, findet Ünsal Baser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Durch die eingesparten Unterbringungskosten refinanziert sich das Projekt allemal. Darüber hinaus trägt es zur Senkung der Leerstandsquote am Duisburger Wohnungsmarkt bei.“

Freuen würden sich Andrea Demming-Rosenberg und Ünsal Baser, wenn sich noch mehr Wohnungsgesellschaften beteiligen würden: „Es lohnt sich für alle Beteiligten.“

Jahresabschluss im Corona-Jahr 2020
Der Haushalt bleibt im Corona-Jahr dank Finanzspritzen ausgeglichen

Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Hochfeld

Duisburg, 3. Mai 2021 - Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner letzten Sitzung die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Duisburg-Hochfeld 2020 beschlossen. Das ISEK ist das Ergebnis eines Erarbeitungsprozesses über eineinhalb Jahre, bei dem auch eine breite Öffentlichkeit beteiligt wurde. Es formuliert die strategischen Ziele für den Ortsteil und bildet somit die zentrale Grundlage für die weitere Entwicklung Hochfelds.

Das ISEK beinhaltet 29 Projektideen zur Erreichung der formulierten Ziele für die Handlungsfelder „Soziales Miteinander und Bildung“, „Wohnen, Stadtbild und öffentlicher Raum“, „Mobilität“ und „Stadtgrün, Klimaschutz/-anpassung und Umweltgerechtigkeit“ mit einem möglichen Gesamtfördervolumen von 65,3 Millionen Euro.

Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne nennt zukunftsorientiert einige Projektbeispiele: „Neben der Umgestaltung der Rheinhauser Straße / Karl-Jarres-Straße wird die Grundschule Hochfelder Markt zur Quartiersschule entwickelt. Um die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres Ortsteils mitzunehmen, werden wir mit Ihnen gemeinsam sogenannte Grünoasen erschaffen.“

Nach Abstimmung zwischen dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt Duisburg werden daher die bisherigen Konzepte mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept fortgeschrieben, um den Zugang zur Städtebauförderung des Bundes und des Landes NRW zu ermöglichen. Erst nach Prüfung und Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf kann allerdings der Umfang tatsächlich geförderter Maßnahmen mit dem entsprechenden Kostenrahmen festgelegt werden.

Mit der Entscheidung zur Durchführung der Internationalen Gartenausstellung IGA Metropole Ruhr 2027 wird der Ortsteil Hochfeld ein Austragungsort dieses Großprojektes und Events darstellen. Einzelprojekte der IGA werden ebenfalls im Rahmen der Städtebauförderung umgesetzt und in die Ortsteilentwicklung integriert. Neben der Weiterentwicklung des RheinParks sollen im Rahmen der IGA unter anderem auch der Grüne Ring zu einer Parkanlage weiter entwickelt werden und der Bonifatiusplatz als Verbindung zwischen dem IGA-Gelände und Hochfeld aufgewertet werden.

Werbungskostenpauschale auf 2.000 Euro erhöhen!
Homeoffice muss steuerlich abgesetzt werden

Duisburg, 30. April 2021 - In Anbetracht des 1. Mai fordern die Duisburger SPD-Arbeitnehmer mit einem Antrag, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Bundesregierung auf, die Werbungskostenpauschale zu erhöhen. Durch Homeoffice entstehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusätzliche Kosten. Durch eine Anhebung der Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro auf 2.000 Euro können die zusätzlich anfallenden Kosten steuerlich abgesetzt werden.

Bisher sollen Beschäftigte im Homeoffice mit 5 Euro pro Tag und maximal 600 Euro unterstützt werden. Dennoch müssen die Beschäftigten über den steuerlichen Freibetrag kommen. Für viele eine Hürde.

„Mit unserem Antrag wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice entlasten. Bisher wurden die zusätzlichen Belastungen durch die Bundesregierung nicht berücksichtigt. Mit der aktuellen Corona-Situation müssen Beschäftigte mehr im Homeoffice arbeiten. Die Planung der Bundesregierung, die Beschäftigten mit maximal 600 Euro zu entlasten, wird viele nicht erreichen. Hürden müssen abgebaut werden. Mit einer Erhöhung der Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro werden die Beschäftigten besser steuerlich entlastet.  Alle aufkommenden Kosten durch das Homeoffice dürfen keine zusätzliche Belastung sein“, fordert der Vorsitzende der Duisburger SPD-Arbeitnehmer, Rainer Bischoff.

Politik will mal wieder das Ehrenamt in Duisburg stärken
Einführung einer Ehrenamtsagentur für Duisburg beantragt

Duisburg, 14. April 2021 - Für die Ratssitzung am Montag beantragt die SPD-Fraktion die Gründung einer Ehrenamtsagentur. Ziel der Agentur ist es, dass Ehrenamt vor Ort zu stärken, zu fördern und miteinander zu vernetzen. Von insgesamt 396 Gemeinden in NRW haben bereits mehr als 140 Kommunen eine Ehrenamtsagentur oder Freiwilligenagentur gegründet. Nun soll sich auf Vorschlag der Sozialdemokraten auch Duisburg dem Netzwerk anschließen. Die Aktivitäten laufen auf Landesebene und auf Bundesebene zusammen und alle Beteiligten profitieren vom guten Austausch, so dass die Angebote vor Ort flexibel und variantenreich bleiben können.

„Viele Menschen leisten einen freiwilligen Beitrag für das Gemeinwesen. Die Betätigungsfelder sind vielfältig und reichen vom Sportbereich bis hin zur Kinder- und Seniorenbetreuung, Jugendarbeit, Kultur sowie Umwelt- und Klimaschutz“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna. „Ohne die Bereitschaft zum Ehrenamt oder zum bürgerschaftlichen Engagement wäre das vielfältige Angebot unserer Stadt heute kaum noch vorstellbar. Auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen genießen daher das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement einen sehr hohen Stellenwert und werden seit Jahren auf unterschiedlichen Wegen unterstützt und gestärkt.“

In Duisburg gibt es derzeit keine einheitliche zentrale Anlaufstelle für das Ehrenamt, die aber zum Beispiel für die Fördermittelbewilligung in diesem Bereich wichtig ist.

„Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für das Ehrenamt ein. Für viele Menschen ist es selbstverständlich, für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger da zu sein. Gerade die Corona-Pandemie hat nochmals gezeigt, wie wichtig dieser Zusammenhalt im unmittelbaren Wohnumfeld und in der Stadtgesellschaft ist und wie daraus ein wertvoller Austausch entstehen kann“, macht Bruno Sagurna deutlich. „Daher ist für uns die Gründung einer Ehrenamtsagentur eine Ehrensache.“

Stadt beginnt mit dem Bau der Umgehungstraße Hamborn/Walsum
Erster Bauabschnitt von Prinz-Eugen-Straße bis Weseler Straße soll starten

Duisburg, 12. April 2021 - Die Stadt plant zeitnah den Bau der Umgehungsstraße Hamborn/Walsum. Aufgrund des noch nicht beschlossenen Landeshaushaltes NRW liegt jedoch noch kein Förderbescheid zur Finanzierung vor. Alle weiteren Vorgaben sind bereits durch die projektverantwortliche Duisburger Infrastrukturgesellschaft (DIG) erfüllt. In Absprache mit dem Land NRW geht die Stadt Duisburg nun mit eigenen Mitteln in die Vorfinanzierung, um einen schnellen Baustart zu gewährleisten.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich von Lkw-Verkehren durch unsere Wohngebiete entlastet werden. Daher machen wir Druck, dass die beschlossenen Umgehungsstraßen zügig fertiggestellt werden“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna. „Die Umgehungsstraße Meiderich befindet sich aktuell im Bau. Nun muss die Umgehungsstraße Walsum/Hamborn Fahrt aufnehmen.“

Mit einem Dringlichkeitsbeschluss wird nun die Vorfinanzierung der Maßnahme auf den Weg gebracht. Laut Stadtverwaltung und Projektverantwortlichen der DIG darf keine Zeit verstreichen, um den vorgegebenen Bauplan einhalten zu können.

„Besonders durch den Bau von Logport 6 ist die Umgehungsstraße wichtig, daher ist eine schnelle Umsetzung absolut geboten. Wir sind ein wichtiger Industrie- und Gewerbestandort in Duisburg. Darauf sind wir stolz. Aber auch in Duisburg gehören LKW-Verkehre nicht in die Wohngebiete“, macht Bruno Sagurna deutlich.

Die Umgehungstraßen Meiderich und Walsum/Hamborn sind laut Sagurna auch nur der Anfang. Eine Südtangente ist ebenfalls in Planung. Außerdem macht sich SPD-Fraktion weiterhin für die Osttangente in Duisburg-Rheinhausen stark.

Anmerkung d. Redaktion: Und wann kommt endlich Hochfeld - Rudolf-Schock-Straße/Vulkanstraße und Mitte - Marientor dran? Seit Jahrzehnten ein Provisorium!

Duisburger Sozialdemokratin Elisabeth Koal stellvertretende NRW-Vorsitzende der SPD-Frauen

Duisburg, 8. April 2021 - Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat die Duisburgerin Elisabeth Koal zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Neue NRW-Vorsitzende der SPD-Frauen ist die Landtagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis, Inge Blask. Die SPD Duisburg gratuliert dem neugewählten AsF-Landesvorstand und freut sich auf die Zusammenarbeit.

„Wir brauchen mehr Frauen in unserer politischen Arbeit und in den Parteien. Frauen müssen aber meist neben dem Beruf auch Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Dementsprechend müssen wir als Partei auch Angebote schaffen, damit Familie und Ehrenamt besser miteinander vereinbart werden können“, sagen Sarah Philipp, die stellvertretende Parteivorsitzende, und Martina Stecker, die Vorsitzende der AsF der SPD Duisburg.

Sperrzone soll Ansiedlung von Vergnügungsstätten verhindern
'Dringlichkeitsbeschluss'?

Duisburg, 2. April 2021 - Zu der Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich rund um die Albert-Hahn-Straße in Großenbaum erklärt der zuständige SPD-Ratsherr Uwe Ernst: „Die SPD im Rat der Stadt Duisburg setzt sich seit Jahren konsequent gegen die Ansiedlung von Wettbüros ein. Die Stadt greift damit die Forderungen aus Politik und Bürgerschaft auf. Das ist eine gute Nachricht. Negative Auswirkungen auf die Einzelhandels- und Wohnstandorte durch neue Vergnügungsstätten müssen verhindert werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Qualität und Vielfalt des Einzelhandels in den Bezirken zu stärken.

Durch eine Sperrzone können wir im Großenbaumer Westen (Bereich zwischen A 59, Altenbrucher Damm/Großenbaumer Allee und Bundesbahnstrecke Duisburg-Düsseldorf) die Ansiedlung eines neuen Wettbüros verhindern. Der Antrag zur Einrichtung eines Wettbüros liegt bereits vor. Ich danke der Stadtverwaltung, dass diese den politischen Willen schnell ausgeführt hat. Leider können wir nicht die ganze Stadt zur Sperrzone erklären. Hier fehlt uns der rechtliche Rahmen. Aber wir werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Ausbreitung von Wettbüros vorgehen.“

Der Bebauungsplan wurde bereits per Dringlichkeitsbeschluss auf den Weg gebracht und soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19.04.2021 genehmigt werden.

Anmerkung der Redaktion: 'Dringlichkeitsbeschluss'? So gut es auch aus unserer Sicht ist, die Flut der Wettbüros einzuschränken, so fragwürdig bleibt ein 'Dringlichkeitsbeschluss'. Für die Aufstellung eines ordentlichen Bebauungsplan war doch wohl reichlich Zeit, ein erneuter Antrag auf Einrichtung eines Wettbüros kam doch wohl genauso überraschend wie jedes Jahr Ende Dezember Weihnachten.
Wer hat denn da (wieder einmal) geschlafen?
Ein Schelm, der dabei an die "Großkotzigen" im Rat der Stadt denkt.

Forderung nach solidarischer Unterstützung zur Verhinderung eines coronabedingten Kahlschlags

Duisburg, 2. April 2021 - Die mittlerweile dritte Infektionswelle innerhalb der Corona-Pandemie hat im März 2021 begonnen und sorgt weiterhin für pandemiebedingte Einschränkungen. Nicht nur viele Menschen der Duisburger Stadtgesellschaft leiden darunter. Auch die Finanzen der Stadt werden durch die Eindämmungsmaßnahmen täglich mehr in Mitleidenschaft gezogen.

Der Rat der Stadt Duisburg hat daher in einer Resolution beschlossen, die Abgeordneten im Bundestag sowie die Entscheidungsträger auf Landesebene aufzufordern, die Kommunen mit ihren finanziellen Sorgen und Problemen nicht alleine zu lassen. Besonders Städte wie Duisburg, die schon in der Vergangenheit unverschuldet hohe Schuldenberge anhäufen mussten, drohen zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten aufgrund von coronabedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zur Pandemiebekämpfung.

Wegbrechende Einnahmen aus Zuweisungen, kommunalen Steuern und Steuerbeteiligungen reißen ohne entsprechende Finanzhilfen große Löcher in den städtischen Haushalt. Gleichzeitig wird mehr Geld für den Schutz der Bevölkerung vor weiteren Auswirkungen der Pandemie und eine wirksame Infrastruktur für flächendeckende Impfungen benötigt. Geld, das vor allem bei dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Bereich der Kinderbetreuung und der immer wichtiger werdenden Klimaschutzmaßnahmen fehlt.

Die Forderungen an den Bundestag sowie an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen umfassen im Einzelnen:

• Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer bis 2024,
• Ganz oder teilweiser Erlass der coronabedingten Schulden für arme bzw. einnahmeschwache Kommunen in 2025,
• Beteiligung an einem Altschuldenfonds, über den eine weitere Entschuldung der Kommunen ohne zusätzliche Konsolidierungsauflagen erfolgen kann,
• Auflage eines Investitionsprogramms für Kommunen zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft, Stärkung der digitalen Infrastruktur des kommunalen Aufgabenspektrums, Unterstützung des ökologischen Umbaus hin zu einer klimaschützenden Wirtschafts- und Lebensweise sowie zum Ausgleich der (coronabedingten) Defizite im Bildungsbereich,
• die Umwandlung der im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 vorgesehenen – und später zurückzuzahlenden – Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um rund 943 Millionen Euro in einen Zuschuss und
• die Änderung der Verteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder und Kommunen, um ihre coronabedingten Verluste auszugleichen.

„Wir Kommunen brauchen schnellstmöglich klare Signale von Bund und Land, wie die absehbaren finanziellen Belastungen ausgeglichen werden. Gerade finanzschwache Gemeinden, aber auch alle anderen, benötigen kurzfristig verlässliche Unterstützungsangebote, um die nach wie vor großen Anstrengungen zur Pandemiebekämpfung auch weiterhin schultern und ohne zusätzliche Schulden die nächsten Jahre planen zu können“, so Oberbürgermeister Sören Link.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack ergänzt: „Die Kommunen leisten in der Bekämpfung der Corona-Pandemie viel und müssen daher auch in den kommenden Jahren finanziell entlastet werden. Aus Duisburger Sicht hatten nur dann die Entbehrungen durch die Sparmaßnahmen des vergangenen Jahrzehnts einen Sinn. Die Forderung der Stadt Duisburg zusammen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ nach einer Altschuldenlösung für hochverschuldete Kommunen ist daher aktueller denn je. Der Bund und vor allem das Land NRW sind jetzt am Zug, die Kommunen schnell und zielgerichtet zu entlasten und zu entschulden.“

Eingeschränkter Pandemiebetrieb in den Kindertageseinrichtungen
Oberbürgermeister Sören Link fordert Beitragsrückerstattung

Duisburg, 1. April 2021 - Seit dem 22. März gilt in allen Kindertageseinrichtungen aufgrund der steigenden Inzidenzen der eingeschränkte Pandemiebetrieb. Oberbürgermeister Sören Link hat sich dazu schriftlich an die Landesregierung gewandt. Er setzt sich erneut dafür ein, die Familien durch eine Erstattung der Beiträge finanziell zu entlasten: „Wer seine Kinder zuhause betreut und möglicherweise noch im Homeoffice arbeitet, ist einer hohen Belastung ausgesetzt. Daher möchten wir durch die Beitragserstattung ein deutliches Signal der Unterstützung an die Familien senden. Das Land muss sich hier erneut beteiligen“, so Sören Link.

Es gilt weiterhin der dringende Appell an alle Eltern, die Kindertagesbetreuung nur dann zu nutzen, wenn es dafür zwingende berufliche Gründe und familiäre Überlastungssituationen gibt. Die Einrichtungen bleiben grundsätzlich geöffnet, die Eltern entscheiden also selbst, ob sie eine Betreuung in Anspruch nehmen müssen. Die wöchentliche Betreuungszeit bleibt weiterhin um zehn Stunden abgesenkt und die Betreuung erfolgt in festen Gruppen.

Seebrücke - "Städte Sicherer Häfen"

Duisburg, 31. März 2021 - Der erste digitale Parteitag der SPD Duisburg, ist aus Sicht der Jusos Duisburg, ein voller Erfolg!
Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten dafür, dass die Stadt Duisburg sich dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“, auch bekannt als Seebrücke, anschließt und sich zu einem sicheren Hafen erklärt.

Deutschlandweit haben sich bisher über 200 Kommunen den Forderungen angeschlossen, dass Seenotrettung kein Verbrechen und dass die Abschottungspolitik der EU ist kläglich gescheitert ist! Außerdem erklären sie sich zur zusätzlichen Aufnahme von Menschen auf Flucht bereit.

Die Duisburger Sozialdemokrat: innen beziehen damit Stellung für Humanität und positionieren sich für Menschen die Seenotrettung benötigen.

„Die SPD steht seit über 150 Jahren an der Seite der Menschen und lässt sich nicht von Rechtsextremist:innen sowie deren billigem Populismus in ihrer Haltung einschränken. Wir setzen uns dafür ein, Menschen auf der Flucht einen sicheren Zufluchtsort bieten zu können.“, stellt unser stellvertretender Vorsitzender Sven Engert klar.
Duisburg ist echt solidarisch!

SPD Duisburg unterstützt konsequentes Vorgehen der „Taskforce Problemimmobilien“
Lob für das Durchgreifen und die bisherigen Erfolge

Duisburg, 17. März 2021 - Die SPD erklärt zu den aktuellen Räumungen von Problemimmobilien in Duisburg: „Wir stehen hinter der erfolgreichen Arbeit der „Taskforce Problemimmobilien“ und dem konsequenten Handeln unseres Oberbürgermeisters Sören Link an der Stadtspitze. Die „Taskforce“ arbeitet inzwischen seit mehreren Jahren erfolgreich und nimmt eklatante Baumängel in den Fokus. Die Zahl der Problemimmobilien im Stadtgebiet konnte reduziert werden.“

In den sozialen Medien gab es vereinzelt Kritik bis hin zu fragwürdigen Unterstellungen.
 „Bei der Kontrolle der Problemimmobilien geht es um die Sicherheit und das Leben der dort wohnenden Menschen und Nachbarn. Die Stadt geht eklatanten Brandschutzmängeln nach und schützt damit die Bevölkerung. Darüber hinaus bekämpft sie hochkriminelle und skrupellose Vermieterstrukturen. Das ist aus unserer Sicht ein notwendiger und richtiger Weg. Zudem entfalten die intensiven Kontrollen und die Präsenz der Behörden eine präventive Wirkung“, erklären die stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Sarah Philipp und Gisela Walsken sowie Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna.

Gemeinsam machen sie auch auf die städtebaulichen Chancen durch Abriss von Problemimmobilien aufmerksam:
„Die städtische Wohnungsgesellschaft GEBAG zeigt beispielgebend, wie aus einer ehemaligen Problemimmobilie auch ein zukunftsweisendes Projekt entstehen kann: Auf dem freigeräumten Grundstück an der Weseler Straße/Ecke Vorholtstraße in Marxloh hat die GEBAG nun mit dem Bau des „Hauses der Lebenshilfe“ mit integrativer Kita, Therapieangeboten und Wohngruppen begonnen. Hier entsteht aus einer Bauruine der Vergangenheit eine soziale Zukunft für den Stadtteil Marxloh.“

"Straßensanierungen bleiben Daueraufgabe"

Duisburg, 12. März 2021 - Mit einer Offensive für bessere Straßen haben die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) in den letzten zwei Jahren im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Straßenreparaturen durchgeführt. Dafür hatte sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt in den Haushaltsberatungen stark gemacht und zusätzliche Mittel beschlossen.

„Die Maßnahmen der Straßendeckensanierung wurden schnell, unkompliziert und erfolgreich umgesetzt“, lobt SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna das Engagement der WBD. „Das kann aber nur ein Anfang sein. Wir brauchen kontinuierlich Investitionen in die Straßen und Radwege in Duisburg.“

Insgesamt wurden in den Jahren 2019 und 2020 rund 3,3 Mio. Euro in zusätzliche Deckschichtausbesserungen investiert. Damit konnten viele Stellen in dem 1395 km langen Duisburger Straßennetz saniert werden. Anwohnerbeiträge entstehen bei dieser Sanierung nicht.

„Die Herkenbergerstraße in meinem Heimatbezirk Meiderich ist nach der Sanierung nicht wiederzuerkennen. Die Straßendeckensanierung hat aus einer kaputten Straße innerhalb weniger Tag eine intakte Straße gemacht“, so Sagurna.

Für 2021 sind weitere 5,5 Millionen Euro für die Sanierung von Fahrbahn- und Radwegeoberflächen bereitgestellt. Diese Sanierungen beginnen in Kürze und es sind wieder Straßen in allen Duisburger Stadtbezirken geplant: Von Teilen der „Kaiser-Friedrich-Straße“ und „Am Inzerfeld“ im Duisburger Norden bis hin zur „Ziegler Straße“ und „Im Schlenk“ im Duisburger Süden und Mitte werden die Straßen kontinuierlich verbessert.

„Wir sagen Schlaglöchern in unserer Stadt weiterhin den Kampf an“, sagt Sagurna, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr. „Um die städtische Infrastruktur in Schuss zu halten, brauchen wir aber nachhaltige Finanzhilfen und eine Lösung der Altschuldenproblematik, insbesondere um als Stadt investieren zu können.“

Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Duisburg stärken
SPD-Fraktion spricht sich für konsequentere Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen aus
SPD-Fraktion

Duisburg, 2. März 2021 - Die SPD-Fraktion sieht nach der Beantwortung ihrer Anfrage zum aktuellen städtischen Kindergesundheitsbericht erheblichen Handlungsbedarf.
Aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes im Gesundheitsamt sind die Schuleingangsuntersuchungen für 2020 nicht flächendeckend durchgeführt worden. Auch die Schuleingangsuntersuchungen in diesem Jahr sind betroffen, da die Untersuchungen in Corona-Zeiten mit erhöhtem zeitlichem und organisatorischem Aufwand durchgeführt werden müssen. Der Start der Schuleingangsuntersuchungen wird sich dadurch verzögern.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung, die Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen durch Dritte, wie beispielsweise niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, prüfen zu lassen. Andere Kommunen hatten diesen Weg bereits eingeschlagen.

„Prekäre Familiensituationen gehen oft mit einem schlechten Gesundheitszustand der Kinder einher. Viele Vorerkrankungen von Kindern könnten jedoch bei rechtzeitiger Diagnose frühzeitig geheilt werden“, erklärt Edeltraud Klabuhn, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Der gesundheitliche Zustand der Kinder hat zudem Einfluss auf den jeweiligen Bildungserfolg. Der Wegfall und Verzögerungen bei Schuleingangsuntersuchungen sind daher problematisch.“

„Die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in Duisburg liegt uns am Herzen“, ergänzt Stefan Krause, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir werden uns weiter für ausreichend präventive Gesundheitsmaßnahmen eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung in Duisburg einsetzen“. Der Jugendhilfeausschuss soll regelmäßig über den aktuellen Stand der Schuleingangsuntersuchungen und über die präventiven Gesundheitsmaßnahmen informiert werden.

Die Pandemie hat es deutlich gezeigt!
Keine Sonntagsreden für Sonderzahlungen an Pflegekräfte , Tarifverträge müssen her!
Arbeitnehmer SPD

Duisburg, 11. Februar 2021 - Die Duisburger SPD-Arbeitnehmer begrüßen den Vorstoß des Bundesgesundheitsministeriums zu Sonderzahlungen an Pflegkräfte, fordern aber weitreichendere Unterstützung. Angesichts der weiter bestehenden Corona-Pandemie leisten Pflegekräfte enorme Kraftanstrengungen in den Krankenhäusern und Altenheimen.

„Mit dieser enormen Belastung in der Pandemie, verdienen die Pflegerinnen und Pfleger diese Einmalzahlung zu recht. Doch wir müssen auch langfristig schauen. Seit langem herrscht eine Diskussion in der Gesellschaft, ob die Beschäftigen der Pflegebranche zu geringe Löhne erhalten. Die Corona-Pandemie ist hier die Spitze des Eisbergs. Statt immer Versprechen in den Reden zu geben, müssen Fakten her. Wir als SPD-Arbeitnehmer fordern faire Tarifverträge in dieser Branche. Es darf nicht passieren, dass die Pandemie vorbeigeht und die Pflegekräfte dann wieder in Vergessenheit geraten“, so der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer Rainer Bischoff.

BZ auf ein Wort v. Jochem Knörzer
Wo sie Recht haben, haben sie Recht!
Die Corona-Pandemie hat viele Schwachstellen in unserer Gesellschaft schonungslos bloß gestellt, diese müssen bedingungslos aufgearbeitet werden! Nicht mit warmen Worten und Klatschen.
Gute und schwierige Arbeitsleistungen müssen auch entsprechend finanziell honoriert werden.
In EURO!

Stadt fördert zahlreiche Projekte zum Kinder- und Jugendschutz im Jahr 2021

Duisburg, 30. Januar 2021 - Stefan Krause, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, freut sich, dass auch in diesem Jahr wieder Kinder- und Jugendprojekte von der Stadt Duisburg mit einer Fördersumme von 200.000 Euro bezuschusst werden. Die Projekte beschäftigen sich mit Themen wie Gesundheitsförderung, Medienschutz und Gewaltprävention.

„Es ist wichtig, dass wir immer wieder in soziale Projekte für Kinder und Jugendliche investieren“, so Stefan Krause. „Die Jugend ist unsere Zukunft, darf keine Floskel sein, sondern muss auf allen Ebenen gelebt werden. Jugendschutz bedeutet für uns die Rechte und Chancen von Kindern und Jugendlichen zu sichern und ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern. Daher freue ich mich, dass die Stadt Duisburg auch in diesem Jahr wieder eine Vielzahl von großartigen und pädagogisch wertvollen Projekten unterstützt.“

Die Verteilung der Fördergelder wurde im Jugendhilfeausschuss mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Alternative für Deutschland (AfD) stimmte gegen die Verteilung der Fördermittel. Unterstützt werden unter anderem die Projekte „Gesund ist nicht nur Gemüse“ vom Georgswerk Duisburg e.V., „Vergangenheit bis Gegenwart-Graphic Novel“ vom Fanprojekt Duisburg e.V., sowie die „HeRoes Duisburg“ vom Jungs e.V..

„Die große Anzahl von Projekten unterschiedlichster Träger zeigt, dass Duisburg eine gute und vielfältige Trägerlandschaft hat. Viele Menschen engagieren sich tagtäglich ehrenamtlich für den Kinder- und Jugendschutz in Duisburg“, ergänzt Edeltraud Klabuhn, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, abschließend.

Wählerbündnis SGU trauert um Georg Manske

Duisburg, 26. Januar 2021 - Mit tiefstem Bedauern nimmt das Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU) Abschied von seinem langjährigen Mitglied Georg Manske, der am 05. Januar 2021 mit 81 Jahren verstarb.

„Mit Georg Manske verlieren wir einen engagierten Kommunalpolitiker, der seinem Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl zutiefst verbunden war“, bedauert der 1. Vorsitzende  der SGU, Ratsherr Karlheinz Hagenbuck.

Georg Manske kämpfte bei den letzten drei Kommunalwahlen für die SGU und war für diese noch bis zum letzten Jahr Mitglied im Seniorenausschuss der Stadt Duisburg. Mit viel Charme konnte er auch kritische Themen diskutieren und war eine Bereicherung für die Fraktions- und Ausschusssitzungen. Mit seinen Erzählungen über die vielen Reisen nach Frankreich und insbesondere über seine Verbindung zu Dünkirchen, erheiterte er viele gesellige Runden des Wählerbündnisses.

Die SGU wird Georg Manske und auch seiner Frau, die leider kurz nach ihm ebenfalls verstarb, ein ehrenvolles Andenken bewahren.

Sozialismus durch die "Pandemie-Hintertür"?
AfA-Forderung: Jetzt eine Staatsbeteiligung am ThyssenKrupp-Konzern!

Duisburg, 15. Januar 2021 - „Die AfA – Duisburg“, so ihr Vorsitzender , Rainer Bischoff, „unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach einer Staatsbeteiligung am ThyssenKrupp-Konzern. Für diesen Fall wird die Gründung einer Stahl-Stiftung in Analogie zur RAG-Stiftung angeregt, bei welcher sich Bund und Land in einer noch auszutarierenden Größe am Stiftungskapital beteiligen sollen.“

Über die Stiftung kann der für die Stahlbranche anstehende Strukturwandel ebenso sozialverträglich wie ökologisch, vor allem aber strukturpolitisch konstruktiv begleitet werden. Ebenso können die notwendigen Innovationen zur Erzeugung von grünem Stahl über diesen Weg zusätzlich gefördert werden. Die Stiftung könnte darüber hinaus möglicherweise auch andere deutsche Stahlkonzerne mit ins Boot nehmen, soweit die Krise weiter Raum greifen sollte.

Die derzeitige Lage rund um das Unternehmen ist besorgniserregend“, so Bischoff weiter, „Die Managementfehler häufen sich. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen und Schritte einzuleiten, um den Stahlstandort NRW zukunftsfähig und – fest zu machen. Stahl ist systemrelevant und die industrielle Lebensader für Nordrhein- Westfalen und für Duisburg. Wir müssen den Stahl in NRW und in Duisburg erhalten und alle Möglichkeiten und Wege ausschöpfen. Für Duisburg und ihre Menschen.“