1 

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 26.03.2012  

Beschlussvorlagen  

2 

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  
 - einstimmig

3 

Entwurf Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021  
 - einstimmig

4 

Wechsel von stellvertretenden beratenden Mitgliedern im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit  
 - einstimmig

5 

Wiederbestellung eines stellvertretenden Mitgliedes des Umlegungsausschusses der Stadt Duisburg für die Ermittlung von Grundstückswerten  
 - einstimmig

6 

Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der octeo MULTISERVICES GmbH  
 - mehrheitlich

7 

Bestellung sozial erfahrener Personen für die Beteiligung an Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 116 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) 
 - einstimmig

8 

Genehmigung einer Dienstreise  
 - einstimmig

9 

Kostenersparnis durch elektronische Gremienarbeit  

Beschlussentwurf
1. In einem einjährigen Pilotbetrieb wird das iPad2 mit der „Mandatos-App“ im Rahmen
der digitalen Ratsarbeit unter Verzicht auf gedruckte Sitzungsunterlagen getestet.
2. Die Evaluationsergebnisse aus der Pilotierung dienen als Grundlage für eine erneute
Ratsentscheidung hinsichtlich eines Roll-Outs der digitalen Ratsarbeit auf alle Ratsmitglieder.
3. Die Geschäftsordnung des Rates wird - wie unter Ziff. 5.1 dargestellt – geändert.
 - in Personal- und Verwaltungsausschuss zurück verwiesen

10 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG hier: Satzungsänderungen, Anpassung der Aufwandsentschädigung für Aufsichtsräte, Angelegenheiten der Geschäftsleitungen  
 - einstimmig bei Enthaltung BL (Bettermann), FDP

11 

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Jahresabschlüsse 2011 der Klinikum Duisburg GmbH sowie der Städtische Seniorenheime Duisburg GmbH (Seniorenheime GmbH)  
 - einstimmig

12 

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH hier: Jahresabschluss 2011  
 - einstimmig

13 

Sechste Änderung der Satzung über die Wochenmärkte und sonstigen Märkte im Stadtgebiet Duisburg (Marktsatzung)  - einstimmig

14 

Sukzessive Auflösung der Städtischen Realschule Fridtjof-Nansen, Frankenstr. 12, 47178 Duisburg sowie Erhöhung der Zügigkeit der Städtischen Realschule Fahrn, Netzestr. 1, 47169 Duisburg und Einrichtung eines Teilstandortes am Standort Frankenstraße  
 - einstimmig

15 

Schulpsychologische Versorgung in der Stadt Duisburg hier: Entfristung der Vereinbarung mit dem Land NRW  
 - einstimmig

16 

Statusbericht 2011/2012 zu Konzept Ruhr und Wandel als Chance  
 - einstimmig

16.1 

 Nachtrag
Statusbericht 2011/2012 zu Konzept Ruhr und Wandel als Chance  
 - einstimmig

17 

Stadterneuerungsprogramme 2011 und 2012 mit Fortschreibung des mittelfristigen Programms ab 2013 
  - einstimmig

18 

5. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt des öffentlichen Rechts über die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungssatzung)  
 - einstimmig

19 

Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2012 der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR  
 - einstimmig

20 

Bebauungsplan Nr. 942 1. Änderung
1. Anpassung/Verkleinerung des Geltungsbereiches
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
 - einstimmig

21 

Satzung über die Änderung der Veränderungssperre Nr. 93 -Walsum-
Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

22 

Bebauungsplan Nr. 611 B 1 1. Änderung - Neumühl -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  
 - einstimmig

23 

Bebauungsplan Nr. 1058 -Alt-Homberg- "Feldstraße"
1. Beschluss zum vereinfachten Verfahren
2. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
 - einstimmig

24 

Bebauungsplan Nr. 1137 - Hochheide - "Moerser Straße"
1. Verkleinerung des Geltungsbereiches
2. Teilung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1137 - Hochheide - "Moerser Straße" in die
Bebauungsplanverfahren Nr. 1137 I - V und Nr. 10.1 Änderungund Ergänzung
3. Umstellung der Verfahren Nr. 1137 I und 1137 III auf § 13 a BauGB  
 - einstimmig

25 

Satzung über die 1. Änderung der 1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 89 - Hochheide -
Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

26 

Bebauungsplan Nr. 1137 I -Hochheide- "Moerser Straße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
 - einstimmig

27 

Bebauungsplan Nr. 1137 II -Hochheide- "Moerser Straße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
 - einstimmig

28 

Bebauungsplan Nr. 1137 III -Hochheide- "Moerser Straße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
 - einstimmig

29 

Bebauungsplan Nr. 1137 IV -Hochheide- "Rheinpreußenstraße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
 - einstimmig

30 

Bebauungsplan Nr. 1137 V -Hochheide- "Moerser Straße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
 - einstimmig

31 

Bebauungsplan Nr. 10 1. Änderung und Ergänzung
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
 - einstimmig

32 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 8.7 -Baerl-
1. Abschließende Entscheidung über eine Stellungnahme
2. Aktualisierung der Begründung
3. Beschluss  
 - einstimmig

33 

Bebauungsplan Nr. 1165 -Baerl- "Lohmühlensee"
1. Abschließende Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

Anträge/Anfragen  

34 

Bewirtschaftung von Schulparkplätzen; hier: HSK-Maßnahme 5-0650007  
 - mehrheitlich, CDU Nein

35 

Bewerbung der Stadt an der Ausschreibung der Vergabe der Europe Direct - Informationszentren für den Förderzeitraum 2013-2016  
 - einstimmig

36 

Besetzung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort;
hier: Benennung eines Mitgliedes  
 - einstimmig

37 

Besetzung des Aufsichtsrates der GEBAG;
hier: Benennung eines Mitgliedes  
 - einstimmig

38 

Zuwendungen an Ratsmitglieder  
 - Anfrage

Mitteilungsvorlagen  

39 

Mandat des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH (WfbM)  
 - zur Kenntnis genommen

40 

Mandat des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH  
 - zur Kenntnis genommen

41 

Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH), Herrn Hartmut Lange  
 - zur Kenntnis genommen

42 

"Wie Europa zur Pflicht wird!" Europäischer Integrationsprozess: Die Gemeinden werden immer mehr zu Exekutivorganen der EU und zu Selbstverwaltungsorganen der EU-Bürger und Bürgerinnen  
 - zur Kenntnis genommen

43 

Beschluss über den Antrag der SPD im Schulausschuss am 15.03.2012 auf ein Moratorium mit dem Wortlaut:"Der aktuelle personelle Ist-Zustand ist beizubehalten und freiwerdende Stellen sind wieder zu besetzten"  

Moratorium mit dem Wortlaut: "Der aktuelle personelle Ist-Zustand ist beizubehalten und
freiwerdende Stellen sind wieder zu besetzten"
Mit Verabschiedung des Haushalts 2010 am 22.03.2010 hat der Rat der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Dieses HSK beinhaltete eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen aus den verschiedenen Fachbereichen der Verwaltung. Bei seinem Beschluss
wich der Rat der Stadt teilweise vom Entwurf des Oberbürgermeisters ab, indem er eine Reihe von Verwaltungsvorschlägen abgelehnt bzw. geändert und daneben neue Maßnahmen
beschlossen hat.
Eine der vorgeschlagene HSK-Maßnahmen „Einsparungen von Stellen im Schulhausmeisterbereich
durch Zusammenlegung der Betreuung von zwei Grundschulen“ wurde vom Rat der Stadt abgelehnt. In der Verfügung der Bezirksregierung vom 20.12.2011 wurde der Oberbürgermeister unter anderem angewiesen, über das HSK hinausgehende Konsolidierungsmöglichkeiten im
Rahmen seiner Kompetenzen zu nutzen und – wenn nötig – die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Da die Umsetzung dieser Maßnahme in der Organisationskompetenz des Oberbürgermeisters
liegt, erfolgte sukzessiv die Umsetzung der Maßnahme. In seiner Sitzung am 15.03.2012 hat der Schulausschuss unter anderem über die Mitteilungsvorlage 11-0266/1 „Sachstand Hausmeisterbedarfsplanung an Duisburger Schulen“ beraten.
Im Rahmen der Beratung zu dieser DS wurde der Antrag auf ein Moratorium gestellt. Demnach
soll
a) der jetzige Stand der besetzten Schulhausmeisterstellen auf jeden Fall beibehalten
und
b) freiwerdende Stellen sofort wieder besetzt werden. Weiteres soll im Rahmen der
Haushaltsberatung besprochen werden, da eine Gegenfinanzierung gewährleistet
sein muss.
Dieser Antrag wurde mit dem Wortlaut „Der aktuelle personelle Ist-Zustand ist beizubehalten
und freiwerdende Stellen sind wieder zu besetzten“, einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss greift unmittelbar in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters ein. Der Oberbürgermeister muss die Beschlüsse (zu Konsolidierungsmaßnahmen) auf ihre Unabweisbarkeit mit den restriktiven Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW prüfen. Mit dem Auftrag an den Oberbürgermeister, Stellen im Bereich der Schulhausmeister vorzuhalten - ungeachtet dessen, ob diese vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen und damit einhergehend reduzierter Schulstandorte noch benötigt werden oder nicht - verstößt dieser Beschluss gegen die Auflagen der Bezirksregierung sowie gegen die Vorschrift des § 82 GO NRW.
Soweit der Rat der Stadt durch Genehmigung nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt
Duisburg diesen Beschluss bestätigt, wird dieser von mir gem. § 54 Abs. 2 GO NRW beanstandet
werden.
Gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1 GO NRW i. V. mit § 54 Abs. 2 GO NRW hat eine Beanstandung
aufschiebende Wirkung.
 - zur Kenntnis genommen

44 

Wohnungsmarkt Ruhr - 2. Regionaler Wohnungsmarktbericht  
 - zur Kenntnis genommen

Nachtrag  

45  

Eingabe gem. § 24 GO NRW; Geplante Veräußerung des städtischen Grundstückes "Im Licht"  
 - in die nächste Ratssitzung geschoben

46

Gutachten GfB  
Nicht nur im Zusammenhang mit dem Haushalts-Sanierungsplan sondern bereits in den beiden
vorlaufenden Jahren ist deutlich geworden, dass einige der städtischen Gesellschaften
mit teils enormen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Dabei war ursprünglich ein wesentliches
Ziel städtischer Unternehmen, dass sie nach Möglichkeit Beiträge zur Entlastung des
Haushaltes leisten. Wir sehen dies grundsätzlich weiter als Aufgabe an.
Sowohl die Dimensionen als auch die Ursachen der Probleme in den Gesellschaften sind
individuell sehr unterschiedlich und bedürfen deshalb auch speziell zugeschnittener Lösungen.
Allen gleich ist das Ziel, die ihnen übertragenen Aufgaben sozial, ökologisch und effizient
zu erfüllen und dabei den Haushalt möglichst nicht oder nicht weiter zu belasten.
Die in der arbeitsmarktpolitischen Lage Duisburgs nach wie vor sehr wichtige Gesellschaft
für Beschäftigungsförderung kämpft seit der Reduzierung der Zuschüsse durch die Bundesregierung
für die Hilfsprogramme mit massiven finanziellen Problemen. Aufgrund des HSP
ist eine Eigenfinanzierung durch die Stadt nicht darstellbar.
Der Rat der Stadt Duisburg bittet deshalb den Vorstand der Wirtschaftsbetriebe Duisburg,
ein Gutachten über eine gesellschaftsrechtliche Zuordnung der GfB zu den Wirtschaftsbetrieben
Duisburg in Auftrag zu geben. Dabei sollen alle notwendigen Schritte und Beschlüsse
hierfür beschrieben, die Auswirkungen skizziert und nötigenfalls Modelle vorgeschlagen werden.
Es ist ebenfalls eine Einschätzung zur Realisierbarkeit einzuarbeiten.
Das Gutachten soll den Ratsmitgliedern schnellstmöglich vorgelegt werden.
 - mehrheitlich angenommen; SPD, Grüne, Linke - Ja; CDU, FDP, DWG, Happel, Lensdorf - Nein

47  

Änderung der Ausschussbesetzung  
 - einstimmig