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Donnerstag, 21. März 2013
- begleitet von Harald Jeschke

Öffentlicher Teil: Beginn 15:00 

Zum Beginn der Sitzung gab es Kritik der Bezirksvertreter über die "undichte" Stelle, die es Duisburger Printmedien heute ermöglichte, über die Vergabe und auch die Summen zum Objekt alte Stadtbibliothek an der Düseldorfer Straße zu berichten.
"Wenn schon öffentlich über die Vergabe und die Verkaufssumme berichtet wird, können wir auch die nicht öffentlichen Sitzungen hierzu demnächst öffentlich abhalten", monierte Gisela Schnelle-Parker von der Grünen.

Niederschrift der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung am 21.02.2013  

 

Beschlussvorlagen  

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.54 -Innenstadt-
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses der FNP-Änderung Nr. 5.30 I C Dellviertel/Duissern/Neudorf-Nord
2. Aufstellungsbeschluss der FNP-Änderung Nr. 5.54 -Innenstadt- 3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  

 

Es ging den Bezirkspolitikern bei der in Kürze erfolgenden Bebauung des Aurelis-Geländes (Parkhaus) im südlichen Bereich der Bahnhofsfläche in Richtung Koloniestraßentunnel um die freie Sicht auf das Areal der Duisburger Freiheit. Bezirksamtsleiter Schuwerak versicherte, dass dies gegeben sei.

einstimmig beschlossen

 

Bebauungsplan Nr. 1009 A 1. Änderung - Dellviertel -
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der eingeschränkten Beteiligung
3.Aktualisierung der Begründung
4. Satzungsbeschluss  einstimmig beschlossen

 

 

Anträge/Anfragen  

Einrichtung einer Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen in Duisburg  

einstimmig beschlossen

 

Umbenennung der Heinestraße  

Antrag der Fraktionen Die Linke. und

Bündnis 90/ Die Grünen an die Bezirksvertretung Mitte am 21.03.12

 

 

einstimmig beschlossen

 Umbenennung der Heinestraße in Neudorf 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob die Heinestraße in Neudorf in Heinrich-Heine-Straße umbenannt werden kann.

Zum Antrag der Linken gab es Kritik seitens der SPD und der CDU. Tenor: Erst durch die Antragstellung war es überhaupt zum Thema der Neudorfer geworden.
Es gab einen Antrag der SPD, der ein Straßenschild vorsieht, auf dem ausdrücklich auf den Dichter Heine hingewiesen werden soll und dass dieses Schild aus dem Etat zur Pflege des Ortsbildes bezahlt werden kann.

Dieser Antrag wurde bei zwei Enthaltungen der Grünen einstimmig verabschiedet.

 

 

Begründung der Antragsteller:

Vom 27.01. bis zum 02.02.2013 erinnerte die “Antifaschistische Woche Duisburg” an die Machtübertragung an Hitler und den Beginn der Nazidiktatur in Deutschland vor 80 Jahren.

“In der Geschichte der Stadt Duisburg hat die Nazidiktatur tiefe Spuren hinterlassen. Eine zerstörte Stadt, viele Tote, viele Opfer in den Reihen des Widerstandes, Verfolgung, Enteignung und Ermordung jüdischer Einwohner Duisburgs” (Zitat aus dem Aufruf zur Teilnahme an der Antifaschistischen Woche).

 

In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass es in unserer Stadt immer noch Straßennamen gibt, die die Namen alter Faschisten tragen. Die Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) hat sich dieses Skandals angenommen und darüber berichtet.

Der Historiker und Lehrbeauftragte der Universität Duisburg-Essen und Potsdam, Priv.-Doz. Dr. Ludger Heid, berichtet von einem besonders skurrilen Fall in Duisburg-Neudorf: „Die Heinestraße ist nicht, wie der Name nahe legt, nach dem berühmten Dichter Heinrich Heine benannt, sondern sie erinnert an einen SA-Märtyrer und SA-Truppenführer Friedrich Heine (25.09.1887-04.03.1933), der bei Straßenkämpfen am 04.03.1933 auf der damaligen

Kleiststraße ums Leben kam. Mit martialischem Pomp wurde vermutlich am 30.11.1933 die bis dahin geheißene Kleiststraße in Friedrich-Heine-Straße umbenannt, um ausdrücklich Verwechselungen mit dem (jüdischen) Dichter Heinrich Heine auszuschließen. 

Die Stadtverwaltung hat nach dem Krieg einfach den Vornamen des SA-Mannes Friedrich Heine getilgt, so dass der Eindruck erweckt werden sollte, die Straße sei nach Heinrich Heine benannt. Der Beschluss des Sonderausschusses für die Umbenennung von Straßen erfolgte am 22.09.1947. Die heutige Heinestraße trägt ihren Namen mindestens seit 1950!”

Angesichts der vielen Opfer der Nazidiktatur ist es unerträglich, dass es immer noch Straßennamen gibt, die an Faschisten erinnern. 

Angemerkt sei, dass es eine Heinrich-Heine-Straße nach dem berühmten demokratischen Dichter im Duisburger Straßenverzeichnis nicht gibt. 

 

Anmerkung der Redaktion zur Geschichte der Namensgebung:

Die Heinestraße hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich, was ihre Namensgebung betrifft. Ursprünglich war sie um 1906 als Arnimstraße (nach dem Dichter Achim von Arnim, 1781-1831) von der Grabenstraße bis zur Lotharstraße durchgehend geplant.

In der Sitzung der Städtischen Baukommission vom 1. Februar 1907 wird jedoch der Name Kleistraße festgelegt. (Der Dichter Heinrich von Kleist, Frankfurt/Oder 18. 10. 1777 - 21. 11. 1811 am Wannsee bei Berlin, schuf so bekannte Werke wie „Der zerbrochene Krug“, „Michael Kohlhaas“, „Das Käthchen von Heilbronn“.)

Der Ausbau der Straße begann erst 1925 mit der Bebauung durch die Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft „Eigenheim“, die den Vorschlag machte, den Teil der Straße zwischen Grabenstraße und Sternbuschweg in „Lindenhof“ umzubenennen, da sie dort Linden pflanzen wollte. Diesem Vorschlag folgte man aber nicht. Einem anderen Vorschlag war jedoch 1933 Erfolg beschieden.

Am 30. November 1933 wurde die Kleiststraße in Heinestraße umbenannt, nach dem SA-Truppführer Friedrich Heine (Hannover 25.9. 1887 4.3. 1933 Duisburg), der in der Kleiststraße am 4. März 1933 bei Straßenkämpfen zwischen Rechts- und Linksradikalen erschossen wurde. Um Verwechslungen mit dem jüdischen Dichter Heinrich Heine vorzubeugen, benannte man die Heinestraße am 6. August 1937 in Friedrich-Heine-Straße um.

Nach dem Krieg wurde sie durch eine Verfügung des Oberbürgermeisters vom 9. Mai 1945 wieder in Heinestraße umgetauft, was bereits mit Beschluss des Sonderausschusses für die Umbenennung von Straßen vom 22. September 1947 in Heinrich-Heine-Straße abgeändert wurde, um Verwechslungen mit Friedrich Heine zu vermeiden: Warum die Straße mindestens seit 1950 wiederum als Heinestraße geführt wurde, ließ sich nicht klären.

Der Dichter Heinrich Heine (Düsseldorf 13.12.1797 - 17.2.1856 Paris) promovierte 1825 zum Dr. jur. und trat im gleichen Jahr vom jüdischen Glauben zum Christentum über. 1831 ging er als Zeitungsberichterstatter nach Paris. Er gehörte zu den reichsten lyrischen Begabungen im nachgoetheschen 19. Jahrhundert, war aber auch ein Satiriker von ätzender Schärfe. Seine literarische Wirkung in Europa war außerordentlich. Seine Gedichte wurden in viele Sprachen übersetzt.  

 

 

Benennung einer Straße, eines Platzes oder einer Grünanlage zu Ehren von Matthias Lixenfeld  einstimmig beschlossen

 

Schulverbund der GGS Wrangelstraße  

einstimmig beschlossen

 

Mitteilungsvorlagen  

Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums  

Kenntnisnahme

 

Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebotes in Nordrhein-Westfalen Hier: Fortschreibung der Grundschulentwicklungsplanung 
im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkt 7

 

10 

Sozialbericht 2012 der Stadt Duisburg  Kenntnisnahme

11 

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Februar 2013  

Kenntnisnahme mit einigen Erklärungen zu schon erfolgten Maßnahmen

12 

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung  

 

Nachtrag  

13 * 

4. Änderung der Bezirkssatzung für die Tätigkeit der Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg (Bezirkssatzung)   einstimmig beschlossen

14.
*
Anbringung eines Verkehrsspiegels im Tunnel Kruppstraße  
Antrag der Linken

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob im Tunnel Kruppstraße auf der linken Seite in Richtung Koloniestraße ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann. Mögliche
Alternativlösungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen dargestellt werden.


Begründung:

Radfahrer und Fußgänger, die aus Richtung Sportpark oder Masurenallee in Richtung Koloniestraße kommen, müssen den Eisenbahntunnel durchqueren. Hierbei kommt es
immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Der kombinierte Rad- und Fußweg ist an der Krümmung des Tunnels einerseits sehr schmal, was bei dem dichten PKW-Verkehr ohnehin schon problematisch ist, andererseits ist es unmöglich zu erkennen, ob andere Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, Menschen mit
Kinderwagen, Fußgänger) entgegenkommen, so dass eine Anpassung des Verkehrsverhaltens nicht möglich ist. Ein Zusammenprall mit Sturz auf die vielbefahrene
Strasse kann dann lebensgefährlich sein.

Die Installation eines Verkehrsspiegels auf der anderen (linken) Seite des Tunnels, würde für viuel mehr Sicherheit sorgen.

Bezirksbürgermeister Reiner Meyer wies darauf hin, dass dies ein alter Antrag des Bürgervereins Neudorf sei und die Anbringung wirklich dringend notwendig ist.  einstimmig beschlossen

15.
*
Familienförderung/Elternarbeit Bericht über die Umsetzung des Konzeptes zur Unterstützung der Elternarbeit in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren in Ortsteilen mit besonderen sozialen Problemlagen (DS-Nr.: 07-0412/1 vom 22.08.2007) Nachhaltige Etablierung der Familienförderung 
Kenntnisnahme