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Montag, 18. März 2013

Die Dezernenten-Personalie -  30. Sitzung der Legislaturperiode

Die zweite Ratssitzung im Jahr umfasste nicht nur die Verabschiedung des städt. Haushaltes für 2013 und natürlich die Veränderungsanträge der Fraktionen, sondern auch die Neuwahl von 2 Dezernenten, also den Chefs für Teile der Verwaltung. 

Entschuldigt waren die Damen, Frau Laakmann (Linke) und Frau Zaslavskyi (SPD) neben den Herren, Herr Lieske (SPD), Herr Keime und Herr Kempken (beide CDU) und Herr Hagenbuck (DWG). 

Die Sitzung begann um 15.07 Uhr und endete nach 92 Tagesordnungspunkten (es gab aber etliche Unterpunkte hierbei)  in öffentlicher und 8 Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung um 23.58 Uhr.

 

Der erste Tagesordnungspunkt galt der Neuwahl eines Dezernenten für Familie, Bildung und Kultur. Thomas Krützberg, Jugendamtsleiter, war der einzige Bewerber. Er wurde ohne Aussprache in offener Abstimmung  gewählt. Die CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Happel lehnten Herrn Krützberg ab, der Rest des Rates stimmte für ihn, damit ist Herr Krützberg gewählt.

 

Der zweite Tagesordnungspunkt galt ebenfalls der Wahl eines neuen Dezernenten und zwar für den Bereich Umwelt, Klimaschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Beworben hatten sich Frau Selic (Fraktionsgeschäftsführerin DWG) und Herr Krumpholz (Fraktionsgeschäftsführer Grüne). Herr Krebs (DWG) beantragte geheime Abstimmung. Bei Personalentscheidungen reicht eine Stimme um den Rat zu einer geheimen Abstimmung zu zwingen.

Vor Beginn der Abstimmung erklärte die CDU-Fraktion, dass sie an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Das Ergebnis nach Auszählung sah dann folgendermaßen aus:

Herr Krumpholz              35 Stimmen

Rau Selic                        7 Stimmen

Mit `nein´ stimmten weitere 3 Ratsmitglieder und ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. Damit war Herr Krumpholz gewählt, hatte aber nicht alle Stimmen der rot-rot-grünen Kooperation im Rat bekommen.

 

Ebenfalls sollten unter dem Tageordnungspunkt 3, passend zur Neuwahl, die Geschäftsbereiche der Dezernate 1, 4 und 6 neu geordnet werden. Hier gab es erhebliche Bedenken bei den Fraktionen der CDU und der Linken. Nach umfassender Diskussion wurden die vorgeschlagenen Geschäftsbereiche jedoch gegen die Stimmen von CDU, DWG, und Herrn Happel so beschlossen.

 

Der Tagesordnungspunkt 4 sah die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt

Herr Mettler, SPD:  Er stellt vor, dass mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen der Haushalt im Anschluss beschlossen werden würde, die Opposition könne zum vorgelegten Entwurf kein alternativ-schlüssiges Konzept liefern. Weiter schlug Herr Mettler vor, dass man künftig eine Debatte mit schlüssigen Argumenten führen könne, der Klamauk der Sauerland-Ära müsse jetzt zu Ende sein. Anschließend ging er auf den Mehrbedarf im Haushalt in Sachen Bildung, Familie und Infrastruktur ein und erklärte, dass die Sparbemühungen nicht alles hätten auffangen können und somit nur noch Einnahmeverbesserungen blieben (Grundsteuer B). Gleichzeitig forderte Herr Mettler die Fraktionen von CDU, FDP und DWG auf, den Bürgern  die Wahrheit zu sagen und sie über die Konsequenzen eines Rückfalls ins Nothaushaltsrecht aufzuklären. Weiter  nannte er die, noch auf der Tagesordnung stehenden Vorschläge, der CDU-Fraktion `Voodoo-Ökonomie´.

 

Herr Enzweiler, CDU: Auch er will in der laufenden Sitzung den Haushalt ohne die üblichen Rituale diskutieren. Herr Enzweiler postuliert allerdings, dass am Sparen kein Weg vorbei ginge. Weiterhin kritisiert er die Personalverschiebungen in den Stadtwerken und auch bei den Wirtschaftsbetrieben. Der Verkauf der städt. Kliniken sei für die CDU-Fraktion alternativlos und die im Haushalt 2013 kalkulierten Zinsen für die Kassenkredite seien aufgrund der Vorjahresergebnisse viel zu hoch angesetzt. Abschließend weist er darauf hin, dass junge einkommensstarke Familien bei der Frage von Schaffung von Wohneigentum natürlich die Unterschiede bei den Grundsteuerhebesätzen zwischen Düsseldorf und Duisburg vergleichen würden und daher Duisburg im Nachteil sei.

 

Herr Kantel, Grüne:  Der Anfang 2012 verabschiedete Haushaltssanierungsplan sei alternativlos gewesen und natürlich auch nicht in Beton gegossen. In der Zwischenzeit entstandene Finanzlücken müssen geschlossen werden. Herr Kantel lobt die Rot-Grüne Landesregierung und ihr kommunales Stützungsprogramm. Die jetzt notwendige Nachbesserung des Haushaltssanierungsplanes beruhe allein auf gesetzlichen Vorgaben, wie die U3-Betreuung du neben anderem, dem Brandschutzbedarfsplan angesichts der vielen sicherheitstechnischen Mängel an städt. Gebäuden. Daneben spricht er die Armutsmigration an und betont, dass das Land und der Bund der Stadt nicht helfen würden. Damit sei die Zeit der Sparorgien vorbei und betont abschließend, dass die Opposition im Rat der Stadt mit ihren Vorschlägen planlos sei.

 

Frau Ammann-Hilberath, Linke: Sie besteht auf der Haushaltssanierung, die ohne soziale Schweinereien erreicht werden muss. Privatisierungen von städt. Gesellschaften lehnt ihre Fraktion ab, da dadurch kommunale Steuerungsmöglichkeiten wegfallen würden. Im Besonderen kritisiert sie den vom ehemaligen OB abgeschlossenen Managementvertrag bei den städt. Kliniken mit Sana. Sie begrüßt den Stärkungspakt des Landes und hofft, dass Duisburg eine Genehmigung des 2013er Haushaltes bekommt.

 

Herr Grün, DWG:  Herr Grün geht auf einige Vorredner ein, beklagt aber grundsätzlich, dass der beschlossene Haushaltssanierungsplan überhaupt nachgebessert werden muss. Er fordert einen realistischen Haushaltsplan und kritisiert natürlich die vorangegangenen Personalentscheidungen der Ratsmehrheit. Darüber hinaus bezieht er sich inhaltlich auf die, in der Tagesordnung nachfolgenden Anträge der DWG-Fraktion.

 

Herr Bies, FDP:  Einleitend will Herr Bies nicht mehr, wie im letzten Jahr, die Fraktion der Linken als `Kommunisten´ deklarieren. Anschließend spricht er die BürgerInnen auf den Zuschauertribünen an und erklärt, dass die FDP auch gegen die Sekundarschule und für die Realschule sei. Danach zählt er auf, seit wann die FDP Vorschlage das städt. Tafelsilber zu verkaufen und erklärt, dass dieses Tafelsilber heute längst zu Blei geworden sei und damit kein Beitrag der städt. Beteiligungen zur Erleichterung des städt. Haushaltes zu erwarten sei. Sein Schlusssatz: Die FDP lehnt den Haushalt ab!

 

Der Einzelmandatsträger, Herr Happel meldete sich ebenfalls in Sachen Haushaltskommentar zu Wort und unterhielt die Schar der Ratsmitglieder mit einem bunten Potpourri aus den Beiträgen der Herren Enzweiler, Grün und Bies.

 

Ab dem Tagesordnungspunkt 5 ging es dann um die Anträge der Fraktionen zur Veränderung des vorgelegten Haushaltsentwurfes. Das waren insgesamt 18 Unterpunkte, die aus Anträgen der CDU-Fraktion, der DWG-Fraktion und der FDP-Fraktion bestanden. Alle Anträge beinhalteten Vorschläge, die die Fraktionssprecher schon in ihren Haushaltskommentaren dargestellt hatten.

Im Abstimmungsverhalten unterlagen aber CDU, DWG, FDP und der Einzelmandatsträger Happel in allen Punkten der Ratsmehrheit.

 

Entsprechend, der sich abgezeichneten Mehrheitsverhältnisse,  wurde dann unter Tagesordnungspunkt 6 auch die Festsetzung der Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2013 beschlossen, sowie die Beratungen des Haushaltsplanes 2013  aus den Bezirksvertretungen, Ausschüssen des Rates und die Veränderungsnachweisungen (Veränderungsvorschläge) des Oberbürgermeisters.

 

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2013 wurden noch einmal in die Fachausschüsse verschoben und im Übrigen zur Kenntnis genommen.

 

Bei der Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses des OB zur wirtschaftlichen Situation der DVV (Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft), in der es um eine außerplanmäßige Aufwendung ging, musste sich Ratsherr Krebs noch einmal herbe Kritik aus den Fraktionen und der Verwaltung anhören, weil er Gerüchte darstellte, die zur Verunsicherung der Belegschaft und der finanzierenden Banken führen könnten. Hier wurde klar, dass ein Ratsmitglied nicht blind darauf los diskutieren kann, sondern dem Gemeinwesen `Stadt Duisburg´ gegenüber auch Verantwortung zu tragen hat.

 

Die Drucksachen zu aktuellen Bebauungsplänen und Flächennutzungsplanänderungen wurden dann einstimmig beschlossen.

 

In Sachen Dichtheitsprüfung wird der Rat erst später entscheiden, wahrscheinlich mit Fristaufhebung in Bereichen, die nicht Wasserschutzbereiche sind.

 

Die Mitteilungsvorlage zum Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa führte dann noch einmal zu einer längeren und teilweise erregten Diskussion.

 

Weitere Anträge der DWG-Fraktion zur Erhöhung der Kosten bei der Ausleihung von Büchern in der Stadtbücherei wurden von der Mehrheit abgelehnt.

 

Kontrovers wurde es noch einmal bei der Vorlage der Verwaltung in Sachen `Theater am Marientor – Duisburger Philharmoniker´. Die Vorlage der Verwaltung beinhaltete den Verkauf des Theaters ohne Bedingungen und die Fraktionen von FDP und Grünen wollten Bedingungen an den Verkauf knüpfen. In meiner Funktion als Aufsichtsrat der Eigentümergesellschaft des TAM, der DBV (Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft) habe ich die Fraktionen auf die drohende Insolvenz der Gesellschaft  und die damit drohende Schieflage der GEBAG hingewiesen. Das hat aber keinen interessiert. Am Ende kam die CDU auf einen Kompromissvorschlag, der dann nach Beratung auch angenommen wurde.

 

Öffentlicher Teil:  

1 Wahl eines Beigeordneten für Familie, Bildung und Kultur  

Der erste Tagesordnungspunkt galt der Neuwahl eines Dezernenten für Familie, Bildung und Kultur. Thomas Krützberg, Jugendamtsleiter, war der einzige Bewerber. Er wurde ohne Aussprache in offener Abstimmung  gewählt. Die CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Happel lehnten Herrn Krützberg ab, der Rest des Rates stimmte für ihn, damit ist Herr Krützberg gewählt. 

 

 

13-0359 

2 Wahl eines Beigeordneten für Umwelt, Klimaschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz  

Der zweite Tagesordnungspunkt galt ebenfalls der Wahl eines neuen Dezernenten und zwar für den Bereich Umwelt, Klimaschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Beworben hatten sich Frau Selic (Fraktionsgeschäftsführerin DWG) und Herr Krumpholz (Fraktionsgeschäftsführer Grüne). Herr Krebs (DWG) beantragte geheime Abstimmung. Bei Personalentscheidungen reicht eine Stimme um den Rat zu einer geheimen Abstimmung zu zwingen.

Vor Beginn der Abstimmung erklärte die CDU-Fraktion, dass sie an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Das Ergebnis nach Auszählung sah dann folgendermaßen aus:

Herr Krumpholz              35 Stimmen

Rau Selic                        7 Stimmen

 

Mit `nein´ stimmten weitere 3 Ratsmitglieder und ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. Damit war Herr Krumpholz gewählt, hatte aber nicht alle Stimmen der rot-rot-grünen Kooperation im Rat bekommen.

 

 

13-0360 

 

3 

Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernate I, IV und VI  

 

 

13-0061  mehrheitlich beschlossen

 

Haushalt 2013  

  

4 

Stellungnahmen zum Haushalt  

  

5 

Anträge zum Haushalt  

  

5.1 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DWG, MTB, DEGAH und IGMG: Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Integrationsreferat  mehrheitlich (Rot-Rot-Grün) abgelehnt

13-0251 

5.2 

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2013;
hier: Haushalt; Kooperationsvertrag Selbsthilfekontaktstelle  mehrheitlich abgelehnt

13-0323 

5.3 

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2013;
hier: Haushalt; Personaleinsparungen im Institut für gesundheitlichen Verbraucherschutz  mehrheitlich abgelehnt

13-0329 

5.4 

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt  mehrheitlich abgelehnt

13-0372 

5.5 

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt  mehrheitlich abgelehnt

13-0373 

5.6 

Antrag der FDP-Fraktion; hier: Gesellschaftsverkäufe  mehrheitlich abgelehnt

13-0344 

5.7 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt; Sportvereinsförderung  mehrheitlich abgelehnt

13-0364 

5.8 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt: Bürgerschaftliche Sportfinanzierung  mehrheitlich abgelehnt

13-0366 

5.9 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt: Gebührenstruktur der Stadtbibliothek überarbeiten  mehrheitlich abgelehnt

13-0367 

5.10 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt: VHS und Stadtbibliothek stärken  mehrheitlich abgelehnt

13-0368 

5.11 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt: Veräußerung Gechäftsanteile Klinikum Duisburg GmbH  mehrheitlich abgelehnt

13-0369 

5.12 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt: Zusammenlegung von Frischekontor und DMG  mehrheitlich abgelehnt

13-0370 

5.13 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt: Reduzierung der Bezirksvertretungen und Bezirksämter  mehrheitlich abgelehnt

13-0371 

5.14 * 

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt: Verkauf Anteile Klinikum Duisburg GmbH  mehrheitlich abgelehnt

13-0394 

5.15 * 

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt: Reduzierung Ansatz 2013 der Zinsen für Kassenkredite  mehrheitlich abgelehnt

13-0395 

5.16 * 

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt: Zuschuss Zoo Duisburg  mehrheitlich abgelehnt

13-0396 

5.17 * 

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt: Instandhaltung städtischer Straßen, Rad- und Gehwege  mehrheitlich abgelehnt

13-0397 

5.18 * 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Antrag zum Haushalt: Neuaufstellung der Immobilienwirtschaft der Stadt Duisburg  

13-0388 

 

Vorlagen zum Haushalt  mehrheitlich abgelehnt

  

6 

Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2013  mehrheitlich (Rot-Rot-Grün) beschlossen

13-0306 

6.1 

Anfrage der CDU-Fraktion; hier: Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2013  mehrheitlich  beschlossen

13-0306/1 

7 

Haushaltsplanberatungen zum Haushalt und zur Fortschreibung Haushaltssicherungsplanung 2013
hier: Entwurf Stellenplan 2013 und Stellenübersicht   mehrheitlich beschlossen

12-2015 

7.1 

Haushaltsplanberatungen zum Haushalt und zur Fortschreibung Haushaltssicherungsplanung 2013
hier: Änderung Entwurf Stellenplan 2013 und Stellenübersicht   mehrheitlich beschlossen

12-2015/1 

8 

Entwurf der Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltsplans 2013
hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters   mehrheitlich beschlossen

12-2013/1 

9 

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2013 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016; 1. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes
hier: 2. Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters  mehrheitlich beschlossen

12-2013/2 

10 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltsplans 2013 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016
hier Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen  mehrheitlich beschlossen

12-2013/4 

11 

Bauprogramm 2013
hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau von Radverkehrsanlagen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Duisburg  mehrheitlich beschlossen

12-1945 

12 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltsplans 2013 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016
hier. Beratungsergebnisse der Fachausschüsse  mehrheitlich beschlossen

12-2013/5 

13 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltsplans 2013 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016
hier: Beratung in den Fachausschüssen (Amt 50)  mehrheitlich beschlossen

13-0161 

14 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltsplans 2013 mit seinen Anlagen, sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016
hier: Beratung in den Fachausschüssen; 53-5*  mehrheitlich beschlossen

13-0190 

15 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltsplans 2013 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016
hier: Beratung in den Fachausschüssen  mehrheitlich beschlossenmehrheitlich beschlossen

13-0183 

16 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltsplans 2013 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016
hier: Beratung in den Fachausschüssen  mehrheitlich beschlossen

13-0200 

17 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltsplans 2013 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016
hier: Einwendungen gemäß § 80 (3) Gemeindeordnung (GO) NRW  mehrheitlich beschlossen

12-2013/3 

18 

Ergebnis Detailprüfung Bürgervorschläge  

als 1. Lesung beschlossen

12-0095/4 

19 

Ergebnisse der Bürgerbeteiligung 2013  Prüfung, da zwei ernsthaft in Erwägung zu ziehende Vorschläge dabei

13-0299 

20 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltsplans 2013 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016 hier: Endgültige Haushaltssatzung 2013 unter Einbeziehung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses  

12-2013/6 

 

weitere Beratungspunkte  

  

21 

Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt vom 10.12.2012 und 21.01.2013  Kenntnisnahme

  

 

Beschlussvorlagen  

  

22 

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  einstimmig

13-0110 

23 

Änderung der Besetzung des Seniorenbeirates  einstimmig

13-0155 

24 

Wahl eines neuen Ersatzdelegierten für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates  - SPD und Grüne mit Enthaltung

13-0238 

25 

Wirtschaftliche Situation der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH im Geschäftsjahr 2012 hier: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung  mehrheitlich (Rot-Rot-Grün) beschlossen

13-0136 

26 

Wirtschaftliche Situation der Zoo Duisburg AG im Geschäftsjahr 2012 hier: Zustimmung zu einer erhöhten Rückstellungszuführung  einstimmig

13-0172 

27 

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH hier: Wirtschaftsplan 2013, 1. Nachtrag  einstimmig

13-0285 

28 

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH (FrischeKontor) hier: Änderung Gesellschaftsvertrag  einstimmig

13-0151 

29 

Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH hier: Wirtschaftsplan 2013  einstimmig

13-0036 

30 

Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH) hier: Wirtschaftsplan 2013  einstimmig

13-0258 

31 

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier: Jahresabschluss 2011/2012  einstimmig

13-0137 

32 

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH hier: Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2013/2014 Auswahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2012/2013  einstimmig

13-0186 

33 

Gesellschafterversammlung der Deutschen Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf/ Duisburg GgmbH (DOR) hier: Weiterführung des Gesellschaftervertrages und Berücksichtigung der HSP-Auflagen  Happel nein, Rest dafür

13-0336 

34 

6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, Abwasserabgabengebühren, Entgelten für die Abfuhr von Schlamm und Abwasser aus privaten Abwasserbehandlungsanlagen sowie über den Kostenersatz für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen (Abwassergebührensatzung)  einstimmig

13-0143 

35 

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dusburg zum 31.12.2011  einstimmig

13-0193 

36 

HSP-Maßnahme 3-410000
„Neuausrichtung und Sicherung der kulturellen Leistungen der Stadt Duisburg“
hier: Eintrittspreiserhöhung bei Schauspielen im Theater Duisburg  FDP nein, Rest dafür

13-0099 

37 

Verteilung der allgemeinen Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege  einstimmig

13-0102 

38 

HSP-Maßnahme 5-610016 Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf ausgewählten Straßenabchnitten
hier: Abschalten von Straßenbeleuchtungsanlagen im Bezirk Hamborn  -  FDP nein, 2 Grüne nein, CDU nein Mehrheit dafür

12-1898 

39 

HSP-Maßnahme 5-610016 Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf ausgewählten Straßenabschnitten
hier: Abschalten von Straßenbeleuchtungsanlagen im Bezirk Mitte  BV Mitte nein, FDP nein, 2 Grüne nein, CDU nein Mehrheit dafür

12-1909 

40 

HSP-Maßnahme 5-610016 Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf ausgewählten Straßenabschnitten
hier: Abschalten von Straßenbeleuchtungsanlagen im Bezirk Rheinhausen  1. Lesung

13-0066 

41 

Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums  1. Lesung

13-0202 

41.1 

Antrag der CDU-Fraktion: Leitung des neu zu gründenden Kommunalen Integrations-Zentrums  1. Lesung

13-0292 

41.2 

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Kommunales Integrationszentrum  1. Lesung

13-0374 

42 

Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2013  Linke nein

12-1982 

43 

Brandschutzbedarfsplan 2012 und Gutachten der Fa. "LUELF & RINKE Sicherheitsberatung"  einstimmig

12-0860 

43.1 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Die LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen zum Brandschutzbedarfsplan 2012 und Gutachten der Fa. "LUELF & RINKE Sicherheitsberatung" , hier: Das Ehrenamt stärken – die Sicherheit für Duisburg verbessern  einstimmig

12-0860/1 

43.2 

Zur DS 12-0860 Brandschutzbedarfsplan 2012 und Gutachten der Fa. "LUELF & RINKE Sicherheitsberatung", hier: Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans  einstimmig

12-0860/2 

43.3 

Zur DS 12-0860 Brandschutzbedarfsplan 2012 und Gutachten der Fa. "LUELF & RINKE Sicherheitsberatung"; hier: Einrichtung zusätzlicher Stellen im Amt 37  Mehrheit (Rot-Rot-Grün)

12-0860/3 

44 

"Umsetzung des Schulkonsens NRW in Duisburg"  Proteste der Fahrner Realschule

11-2270/4 

45 

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Duisburg und der Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum hier: Zeitraum und Modalitäten 01.01.2014 - 31.12.2018  einstimmig

13-0064 

46 

Mercatorhalle – Theater am Marientor
Durchführung von Veranstaltungen ab 01.07.2013  - CDU, FDP+Grüne mit Änderungsvorschlag

13-0156 

46.1 

Änderungsantrag zur Drucksache 13-0156 „Mercatorhalle – Theater am Marientor“  Bedingung der DBV-Geschäftsführung

13-0294 

46.2 

TOP 6 DS 13-0156 Mercatorhalle – Theater am Marientor  

Geänderter CDU-Antrag fand Mehrheit

13-0295 

47 

Konzeptionelle Überlegungen für den Aufbau eines NS-Dokumentations-Zentrums Duisburg in Verbindung mit dem Stadtarchiv und dem Kultur- und Stadthistorischen Museum  

mehrheitlich beschlossen

13-0230 

48 

Sozialbericht 2012 der Stadt Duisburg  einstimmig

12-1674 

49 

Änderung des Vorbehaltsnetzes im Bereich Franz-Lenze-Platz und Manfredstraße  einstimmig

12-2005 

50 

Bebauungsplan Nr. 4 B 1. Änderung zur 1. Ergänzung und 2. Ergänzung -Walsum- "Zentrum Aldenrade"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  einstimmig

13-0089 

51 

Bebauungsplan Nr. 932 1. Änderung -Walsum-
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  einstimmig

13-0130 

52 

Bebauungsplan Nr. 197 I -Beeck- "St. Laurentius"
1. Überarbeitung des Bebauungsplanes
2. Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung  einstimmig

13-0129 

53 

Bebauungsplan Nr. 1071 -Hochheide-
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  einstimmig

13-0147 

54 

Bebauungsplan Nr. 1137 I -Hochheide- "Moerser Straße"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  einstimmig

13-0081 

55 

Bebauungsplan Nr. 1137 III -Hochheide- "Moerser Straße"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  einstimmig

13-0071 

56 

Bebauungsplan Nr. 1137 IV -Hochheide- "Rheinpreußenstraße"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  einstimmig

13-0014 

57 

Bebauungsplan Nr. 1137 V -Hochheide- "Moerser Straße"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  einstimmig

13-0024 

58 

Bebauungsplan Nr. 10 1. Änderung und Ergänzung
1. Entscheidung über Änderungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  einstimmig

13-0026 

59 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) Nr. 2035 - Dellviertel - Brockhoffstraße
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 1096
2. Einleitungsbeschluss VEP Nr. 2035
3. Prioritätenliste  einstimmig

13-0083 

60 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.54 -Innenstadt-
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses der FNP-Änderung Nr. 5.30 I C Dellviertel/Duissern/Neudorf-Nord
2. Aufstellungsbeschluss der FNP-Änderung Nr. 5.54 -Innenstadt- 3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  einstimmig

13-0157 

61 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.50 - Hochfeld -
Öffentliche Auslegung  einstimmig

13-0096 

62 

Bebauungsplan Nr. 1134 - Hochfeld - "Ringlokschuppen"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  einstimmig

13-0095 

63 

Bebauungsplan Nr. 965 A 1. Änderung - Wanheim-Angerhausen - "Wohnpark Neuenhof"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  einstimmig

13-0068 

64 

DuisburgSport-Wirtschaftsplan 2013  CDU, DWG nein FDP Enthaltung - Mehrheit dafür

12-1655 

65 

Wirtschaftsplan 2013 des Einkauf und Service Duisburg (ESD)  

13-0273 

 

Anträge/Anfragen  Mehrheit dafür

  

66 

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion die Linke: Resolution - Wasser ist ein Menschenrecht  nach erheblichen Diskussionen FDP nein, Rest dafür

13-0287 

67 

Antrag der SPD-Fraktion; hier: Änderung der Ausschussbesetzung  Mehrheit dafür

13-0377 

68 

Antrag der FDP-Fraktion; hier: Livestream-Übertragungen  als Prüfauftrag einstimmig

13-0346 

69 

Antrag der DWG-Fraktion: Übertragung von Ratssitzungen per Live-Stream  

13-0281 

70 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Prüfantrag: Leitung der Kulturbetriebe  

13-0362 

71 

Anfrage der CDU-Fraktion; hier: "Nutzung städtischer Liegenschaften zu Wahlkampfzwecken"  

13-0348 

72 

Anfrage der Fraktion Die Linke.; hier: Verlustausgleich für die Marina am Innenhafen  

13-0353 

73 

Anfrage der FDP-Fraktion; hier: Dichtheitsprüfungen - neue gesetzliche Voraussetzungen / Konsequenzen  

13-0347 

 

Mitteilungsvorlagen  

  

74 

Erster Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts zum Umgang mit der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa  Kenntnisnahme

13-0029 

75 

Abberufung von Herrn Dr. Jan Schlenker als Geschäftsführer und Bestellung von Herrn Hans-Joachim Ehrhardt zum Geschäftsführer der Klinikum Duisburg GmbH, der Städtische Seniorenheime Duisburg GmbH sowie der Medizinisches Versorgungszentrum Duisburg Süd GmbH   Kenntnisnahme

13-0303 

76 

Weiterförderung des EUROPE DIRECT EU-Bürgerservice Förderperiode 2013-2017   Kenntnisnahme

13-0253 

77 

Schulentwicklungsplanung: Jahresbericht 2012   Kenntnisnahme

12-1639 

78 

Duisburg2027 - Entwurf der Teilräumlichen Strategiekonzepte  Kenntnisnahme 

13-0078 

79 

Darstellung des Verfahrensablaufs zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes   Kenntnisnahme

13-0084 

80 

Antrag auf Verlängerung der Zulassung des Hauptbetriebsplanes zur Gewinnung im Grubengasfeld Baerl-Binsheim am Bendschenweg, 47199 Duisburg-Baerl
Beteiligung am Betriebsplanverfahren gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG   Kenntnisnahme

13-0112 

81 

Hauptbetriebsplan für die Grubengasgewinnungsbohrung "Baerl-Binsheim Methan" in der Fassung vom 14.02.2011 in Duisburg-Baerl   Kenntnisnahme

13-0113 

 

Nachtrag  

  

* 

Anträge/Anfragen  

  

82 * 

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Änderung der Ausschussbesetzung  

13-0398 

83 * 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Überprüfung der kindesgerechten Unterbringung  wird schon längst umgesetzt - aber trotzdem mit mehrheit angenommen

13-0389 

84 * 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Konsequentes Vorgehen gegen Schwarzarbeit  mehrheitlich abgelehnt

13-0390 

85 * 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Ärztliches Attest ab dem 1. Krankheitstag  zurückgezogen

13-0391 

86 * 

Antrag der DWG-Fraktion; hier: Prüfantrag: Spielbetrieb  abgelehnt

13-0393 

87 * 

Anfrage der DWG-Frakton; hier: Sachstand Eurogate  

13-0392 

* 

Mitteilungsvorlagen  

  

88 * 

Meldung von Einkünften aus Nebentätigkeiten in den Jahren 2011 und 2012 gem. § 18 (2) KorruptionsbG in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverordnung (NtV)  

13-0387 

89 * 

Meldung von Einkünften aus Nebentätigkeiten im Jahre 2012 gem. § 18 (2) KorruptionsbG in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverordnung (NtV)  

13-0383