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2. Nachtrag 

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Beschlussvorlagen 

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Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt Duisburg (IHI) "Altstadtmanagement" und "Entwicklung Mercatorquartier und Mercatorhaus" einstimmig beschlossen

Ausgangslage
Der Rat der Stadt Duisburg hat am 08.07.2013 das „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ (IHI) im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 171b BauGB sowie die Antragstellung der Einzelmaßnahmen des IHI beschlossen (s. DS Nr. 2013-0744) und beim Fördergeber eingereicht.
Für das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2014 wurde bereits fristgerecht der Antrag für die „Gestaltung des neuen Bahnhofsplatzes“ beschlossen (DS Nr. 13-0732) und bei der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW für das Städtebauförderprogramm 2014 eingereicht.
Das neue Integrierte Handlungskonzept ist bei den Landespartnern auf Zustimmung gestoßen, die sich im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins über das Gesamtkonzept und die geplanten Maßnahmen ausführlich informierten.
Die Maßnahmen D1 „Altstadtmanagement“ und E1 „Entwicklung Mercatorquartier und Mercatorhaus“ waren für das STEP 2015 vorgesehen (s. IHI). Nach Rücksprache mit dem Fördergeber wurden vor dem Hintergrund der privaten Initiativen im Bereich des Altstadtquartiers sowie dem Engagement der Stadtgesellschaft zur Rekonstruktion des Mercatorhauses bereits Mittel aus dem Programmjahr 2014 in Aussicht gestellt. Damit wäre ein Projektstart bereits im Herbst 2014, ein Jahr früher als geplant, möglich.

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Parkraumbewirtschaftung in DU-Duissern (ZONE P1 + P2)
1. Kenntnisnahme der Wirkungsanalyse zu ZONE P1
2. Kenntnisnahme des Resümees zur Bürgerinformationsveranstaltung 3. Beschluss des Konzeptes 2014 für die ZONE P1 4. Beschluss des Konzeptes 2014 für die ZONE P2 
mehrheitlich mit Stimmen der CDU und SPD beschlossen (3 Enthaltungen)

Politik will ein Jahr lang Erfahrungen sammeln und dann gegebenenfalls Änderungen vornehmen dürfen

Es gab viel Lob seitens der Politik wie mit der Kritik und den Anregungen der Anwohner, Ärzten oder Gewerbetrreibenden umgegangen worden ist, aber auch deutliche Hinweise (SPD-Vertreterin Ulitzka), dass es noch genügend Problemzonen wie Otilienplatz, Oranienstraße, Hasenkamp oder Königsberger Allee zu bearbeiten sind.

Die Grenze der ZONE P2 soll zukünftig das Wohnquartier östlich der Prinzenstraße, südlich des Grünzugs im Verlauf der Königsberger Allee, die westliche Straßenseite der Schweizer Straße und die nördliche Straßenseite der Mülheimer Straße umschließen.
Alle Bewohner, die in der Zone gemeldet sind und dort tatsächlich wohnen, haben künftig Anspruch auf den Bewohnerparkausweis P2, der sie von den angeordneten Parkdauerbeschränkungen in dem Quartier ausnimmt.
Die Beschränkung der Parkdauer auf max. 90 Minuten (montags von 8-20 Uhr und samstags von 8-14 Uhr) gilt bereits heute auf den Straßenabschnitten der Königsberger Allee, Hohenzollernstraße, Gerhart-Hauptmann-Straße und Mülheimer Straße zwischen Prinzenstraße und Zieglerstraße und dem Straßenabschnitt der Zieglerstraße zwischen Königsberger Allee und Mülheimer Straße, weil sie bereits seit dem 1. November 2012 Bestandteil der Zone P1 sind. Die gleiche Parkdauerbeschränkung soll zukünftig für das PP-Angebot der
Tonstraße gelten, weil dort montags bis freitags von 7:30 bis 13:30 Uhr für ca. 1/3 des PP-Angebotes absolutes Haltverbot gilt. Diese Haltverbote sind dem Grundschulstandort geschuldet. Dass das PP-Angebot der Tonstraße, gemessen an der Nachfrage, knapp bemessen ist, lässt sich anhand der Belegungsraten sowohl in 2012 als auch in 2013 ablesen.
Vor dem Hintergrund, dass der Rat der Stadt im Dezember 2012 beschlossen hat, Lehrerparkplätze zukünftig zu vermieten, soll vorausschauend das zeitlich unbegrenzte Parken auf dem zu Schulzeiten deutlich reduzierten PP-Angebot der Tonstraße zukünftig den Bewohnern vorbehalten bleiben.
Alle anderen öffentlichen Parkplätze können weiterhin ohne Parkdauerbeschränkung von jedermann genutzt werden.

Parkraumsituation z u k ü n f t i g
Alle öffentlichen Parkplätze in der ZONE P2 dürfen weiterhin, wie bisher, von allen genutzt werden. Für Nutzer, die keinen Anspruch auf den Parkausweis der ZONE P2 haben, gilt auf der Tonstraße eine auf 90 Minuten beschränkte Parkdauer (montags von 8-20 Uhr, samstags von 8-14 Uhr).  Analog zur ParkzoneNeudorf-Nord gilt: Für die erste Stunde ist ein Euro zu bezahlen, für jede weiter zwölf Minuten 20 Cent.

Beide Parkzonen (P1 + P2) beinhalten demnächst das Quartier östlich der Prinzenstraße, zwischen der Südseite der Königsberger Allee, der Zieglerstraße und der nördlichen Straßenseite der Mülheimer Straße. Künftig dürfen die Bewohner, die im Besitz des Bewohnerparkausweises der ZONE P1 bzw. der ZONE P2 sind, auf der Zieglerstraße und den Straßenabschnitten der Königsberger Allee, Hohenzollernstraße, Gerhart-Hauptmann-Straße und Mülheimer Straße zwischen Zieglerstraße und Prinzenstraße zeitlich unbegrenzt
parken. Für alle anderen Nutzer gilt die angeordnete Parkdauerbeschränkung.
des vorliegenden Parkraumkonzeptes werden Einnahmen aus der
Erteilung der Parkausweise für die ZONE P2 erwartet:
Gebühr (30,70€ pro Jahr) x ca. 100 Parkausweise = ca. 3070,00 € jährlich.

Zeitschiene nach Beschlussfassung
Anpassung der verkehrsrechtlichen Anordnungen auf der Tonstraße
Öffentlichkeitsarbeit / Verteilung der Informationsflyer für die ZONE P2

ab 15.02.2014
• Ausgabe der Bewohnerparkausweise P2
ab 01.03.2014
• Beginn der Parkraumbewirtschaftung in der ZONE P2
ab 01.03.2014 bis 15.03.2014 • Kennenlernphase / Aufklärungsphase

Die CDU verlangte von der Verwaltung, dass auch nach einem Jahr Probezeit Änderungen vorgenommen werden können, wenn diese aus Sicht der Bürger als notwendig angesehen werden. "Wenn es im Rahmen der gesetzlichen Bestimungen möglich ist, können wir das so machen", ließ sich Amtsleiterin Stadtplanung Beatrice Kamper eine Zusage abluchsen.

Stadtplaungs-Amtsleiterin Beatrice Kamper mit Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak 

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Mitteilungsvorlagen 

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2. Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Duisburg (Parkgebührenordnung) 
Kenntnisnahme mit Hinweis auf Brötchentaste in anderen Städten (z.B. Moers).

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Anträge / Anfragen 

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Einrichtung eines öffentlichen Bücherschranks in Duisburg-Neuenkamp 

einstimmig beschlossen

Ausweitung des absoluten Halteverbots Am Blumenkampshof wegen parkender Lkws
Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak hatte einen notendigen Beschluss für die Bezirkspolitiker.
Im Bereich der Straße Am Blumenkampshof in Kaßlerfeld verursachen parkende Lkws vor allem nachts und in der Früh für erhebliche Probleme. Um den dort angesiedelten Gebwerbe wieder freien Zugang zu ihren Bereichen zu ermöglichen und die Anwohner vor den unzumutbaren Lärm- und Abgasszenarien zu schützen, wurde eine Erweiterung des absoluten Halteverbots beantragt und einstimmig beschlossen.