| Öffentlicher Teil, begleitet
							von Harald Jeschke (Text und Fotos) | 
						
							| 1 | Vor der Ratsitzung gab es vor dem 
							Rathaus laute Proteste gegen die gewählten 
							Ratsmitglieder von ProNRW und NPD.  
							 
 
    Eine breite Ratsmehrheit 
							- Enthaltung der NPD - stimmte in der Sitzung dem 
							Duisburger Konsens gegen Rechts zu.    Beim 
							Beschluss zum `Duisburger Konsens gegen Rechts´ 
							widersprach der Sprecher der proNRW-Fraktion und 
							bemängelte den Text als zu schwammig. Dem stimmte 
							Herr Lücht von der AfD-Fraktion zu und forderte 
							nicht nur die Einbindung von rechts- sondern auch 
							von linksextremistischen Gruppen und Gedanken in den 
							vorliegenden Text ein.(Auszug)
 Wir alle sind Duisburg! Duisburger Konsens gegen 
							Rechts: Wir alle sind Duisburg! Duisburg ist eine 
							weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler 
							Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu 
							Hause. Humanität, Solidarität in unserer Demokratie 
							sind die Grundwerte, die unser kommunales 
							Zusammenleben tragen.
 Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft 
							gehört zur Geschichte unserer Stadt und wird ihre 
							Zukunft sein. Wir setzen uns entschlossen für Men- 
							schenwürde, kulturelle Vielfalt und Freiheit ein; 
							Grundrechte, die durch das Grundgesetz der 
							Bundesrepublik Deutschland geschützt sind. Wenn wir 
							auch morgen in einer offenen und demokratischen 
							Gesellschaft leben wollen, müssen wir heute alle 
							Angriffe abwehren, die diese Gesellschaft abschaffen 
							wollen. Daher gilt es, besonders wachsam zu sein 
							gegen alle nationalistischen, rassistischen und 
							fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.
 Wir sind erschüttert über die Wahl von einem 
							Vertreter einer neofaschistischen Partei sowie 
							rechtsextremen und rechtspopulistischen 
							Gruppierungen und Parteien in den Rat der Stadt 
							Duisburg. Ihre Parolen dürfen in Duisburg kein Gehör 
							finden. Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und 
							rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein 
							Podium für ihre hetzerischen Inszenierungen zu 
							geben.
 Mit Vertreterinnen und Vertretern von 
							diskriminierenden Positionen darf es keine 
							Diskussion auf Augenhöhe geben. Wir lehnen deshalb 
							die Unterstützung rechtsextremer und 
							rechtspopulistischer Initiativen in den Gremien des 
							Rates geschlossen ab. Die Erfahrung anderer Städte 
							zeigt, dass das Igno- rieren solcher Initiativen und 
							eine seriöse demokratische Arbeit in den Ratsgremien 
							Möglichkeiten bieten, Rechtsextremen und 
							Rechtspopulisten den Raum für eigene Inszenierungen 
							zu nehmen. Falls diese die demokratischen 
							Spielregeln in Gremien ausnutzen und für ihre Zwecke 
							missbrauchen, werden wir unsere demokratischen 
							Möglichkeiten nutzen, dem ent- gegenzutreten. Die 
							demokratische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen 
							und Rechtspopulisten darf aber nicht nur auf die 
							Ratsgremien beschränkt bleiben, sondern fordert die 
							ganze Duisburger Stadtgesellschaft.
 Wir bitten deshalb auch die Duisburger Medien, 
							rechtsextremen und rechtspopulistischen 
							Gruppierungen und Parteien kein Forum zu bieten.
 
  Die "rechte" Seite im Ratsaal vom 
							Tisch des OB aus gesehen mit der NPD-Ratsfrau 
							Händelkes.
  Rechtsaußen und isoliert...
  Der Platz der AfD-Fraktion
  Die Sitzplätze der neuen 
							Ratsfraktion PSL - Piraten Sozial Liberal - mit 
							Ratsfrau Söntgerath (Piraten), Karl-Heinz Hagenbuck 
							(SGU) und Peter Bettermann (BL)' Ratsfrau Söntgerath (Piraten) hatte eine 
							Wahnsinnsanreise aus Washington/USA)
 
  Der neue Medientisch   Einführung und Verpflichtung der 
							Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister
   | 
						
							|  | 
							Beschlussvorlagen  | 
						
							| 2 | Bestellung eines Schriftführers 
							und eines stellvertretenden Schriftführers für den 
							Rat der Stadt Die Wahl von Walter 
							Brinkmeier und und Axel Bruckmann erfolgte 
							einstimmig.
 
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							| 3 | Wahl der ehrenamtlichen 
							Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters  Zunächst wurde der Antrag von 
							ProNRW die Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter 
							des OB auf zwei zu begrenzen mit breiter Mehrheit 
							abgelehnt.
 Für den dann folgenden, geheimen Wahlgang gab es 
							einen Listenvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, 
							Linken und Grünen und zwar für folgende Personen: 
							 1. Herr Osenger (SPD), 2. Herr Mosblech (CDU) und 
							3. Herr Kocalar (Linke). Alternativ brachte die 
							Fraktion proNRW ebenfalls einen Listenvorschlag mit 
							2 Personen ein.
   Bei der geheimen 
							Bürgermeister-Wahl waren 84 anwesende Ratsmitglieder 
							sowie der OB stimmberechtigt, wobei es 83 gültige 
							und 4 Nein-Stimmen gab. Von den 79 gültigen 
							Zustimmungen fielen 73 Stimmen auf die gemeinsam 
							Liste von CDU, SPD, Grüne und Linke mit den drei 
							Kandidaten Manfred Osenger (SPD), Volker Mosblech 
							(CDU) und Erkan Kocala (Die Linke), auf die mündlich 
							vorgeschlagenen Kandidaten von ProNRW Rohmann und 
							Malonn 6 Stimmen. 
							 V.l.n.r.: Volker Mosblech (CDU), 
							Manfred Osenger (SPD) und Erkan Kocala (Die Linke) 
							wurden zu Stellvertretern von Oberbürgermeister 
							Sören Link gewählt. 
							 Das "besondere Buch" 
							 Die Mitte des Ratsaales 
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							| 4 | Bildung von Ausschüssen 
 Hier stand ein gemeinsamer 
							Antrag von SPD, CDU, Linken und Grünen zur 
							Abstimmung nach dem die Mitgliederzahl der 
							Ausschüsse im Wesentlichen von 21 auf 23 Sitze pro 
							Ausschuss angehoben werden sollte. Die AfD 
							beantragte die Mitgliederzahl bei 21 zu belassen. 
							Diesem Antrag stimmten dann AfD und proNRW zu, die 
							NPD enthielt sich und der Rest des Rates war 
							dagegen. Damit war dieser Antrag abgelehnt und der 
							Antrag der 4 Fraktionen (SPD … Linke) wurde in allen 
							Punkten einstimmig beschlossen.
   
							 
								
									| 
									  | 
									Zuständigkeit  | 
									Größe  |  
									| 
									Haupt- und-Finanzausschuss  | 
									Wie bisher  | 
									24  |  
									| 
									Ausschuss für Arbeit, Soziales 
									 | 
									Wie bisher  | 
									23  |  
									| 
									und Gesundheit  | 
									  | 
									  |  
									| 
									Jugendhilfeausschuss  | 
									Wie bisher  | 
									15  |  
									| 
									Kulturausschuss  | 
									Wie bisher  | 
									23  |  
									| 
									Ausschuss für Wirtschaft,  | 
									Wie bisher  | 
									23  |  
									| 
									Stadtentwicklung und Verkehr  | 
									  | 
									  |  
									| 
									Personal- und  | 
									Wie bisher  | 
									23  |  
									| 
									Verwaltungsausschuss  | 
									  | 
									  |  
									| 
									Schulausschuss  | 
									Wie bisher  | 
									23  |  
									| 
									Rechnungsprüfungsausschuss  | 
									Wie bisher  | 
									23  |  
									| 
									Umweltausschuss  | 
									Wie bisher  | 
									23  |  
									| 
									Wahlprüfungsausschuss  | 
									Wie bisher  | 
									11  |  
									| 
									Betriebsausschuss für das  | 
									Wie bisher  | 
									23  |  
									| 
									Immobilien-Management  | 
									  | 
									  |  
									| 
									Duisburg  | 
									  | 
									  |  
									| 
									Betriebsausschuss  | 
									Wie bisher  | 
									23  |  
									| 
									DuisburgSport  | 
									  | 
									  |  
									| 
									Umlegungsausschuss  | 
									Wie bisher  | 
									5 (davon 2  |  
									| 
									  | 
									  | 
									Ratsmiilliieder)  |  
									| 
									Vergabeausschuss  | 
									Wie bisher  | 
									11  |  | 
						
							| 5
 | Bildung des 
							Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahlen 2014
 wurde auf den 30. Juni verlegt.
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							|  | 
							Mitteilung Der OB konnte die Sitzung nach nur 55 Minuten um 
							14:55 Uhr schließen.
   Der vorläufige Sitzplan 
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							| 6 | Mitteilungen der Verwaltung |