BZ-Home   Sitzung des Stadtrates            Politik aktuell


 

BZ-Sitemap

Sitzungen Rat und BV

Parteien
Wahlen
ab 1947


Politische Historie
Bürgermeister
ab 1873
Archiv


Landtag 







Montag, 30. Juni 2014  ab 15:00 Ratsaal (Zi 100)

Öffentlicher Teil begleitet von Harald Jeschke
Wahl zur Aufnahme in Ausschüsse: Rechtes Spektrum sorgte für Abstimmungsmarathon mit Rechtsberatung
Feuerwehrwache an der Mercatorstraße mit 44:40 Stimmen doch beschlossen!
Rekord: 14 Stunden Ratsitzung durch Wahl-Provokation der Rechtspopulisten
Sitzungsbeginn am 30. Juni um 15:07 Uhr - Ende 05:05 Uhr a 1. Juli

Kommentar
"Niemand ist unnütz - er kann zumindest als besonderes Beispiel dienen!" Oder: "Es gibt kein Gesetz, das einem Menschen verbietet, sich so zu blamieren wie er will und kann!"
Diese eher banalen Formulierungen des Volksmundes treffen sicher oft genug den Kern.

Im politischen Duisburg bedeutet das: Die AfD hat ihre Karten auf den Tisch gelegt und mit der Anbiederung an das rechte Spektrum jedem in Duisburg reinen Wein eingeschenkt, was von dieser Fraktion im Rat zu erwarten ist.

Der von ProNRW angestrebte Vorführeffekt mit dem Antrag auf geheime Wahl und düpieren des Rates hat nicht funktioniert.
Die Geschlossenheit des bürgerlich-demokratischen Lagers mit dem gelebten Duchhaltevermögen sich nicht auf dss Spielchen der Rechten einzulassen und klare Kante zu zeigen bedeutet aber noch mehr als Rückrat bewiesen zu haben.
Diese Haltung ist ein Indiz dafür, dass es der federführenden SPD im Land mit einem erneuten Versuch die Sperrklausel einzuführen, schwer haben wird, die Verfassungsrichter zu überzeugen, dass durch die Kleinstparteien oder Wählervereinigungen die Funktionstüchtigkeit der Räte in NRW nicht mehr gewährleistet ist.
Das Duisburger Duchhaltevermögen unter Einbeziehung der kleinen Parteien /Vereinigungen gegen Rechts spricht eine deutlich andere Sprache, auch wenn es der SPD im Verbund mit der CDU im Land gelingen sollte, eine Zwei-Drittelmehrheit für ein Verfassungsänderung zu erwirken.
Diese denkwürdige Ratsitzung in Duisburg hat ein ganz besonderes Zeichen gegen Rechts gesetzt. Diese provozierten 14 Sitzungsstunden haben eine bessere Wirkung erzeugen können, als die Resolution gegen Rechts bei der konstituierenden Sitzung. Harald Jeschke

 

Auch diesmal gab es laute Protestler vor dem Rathaus

Fotos haje

Auch in der zweiten Sitzung des Stadtrates nach der Kommunalwahl bestimmten die gewählten Mitglieder aus dem rechten Spektrum immer wieder das Tagesordnungsgeschehen. Bei den Wahlen für die Besetzung der Ausschüsse ging es früh los. Die NPD-Vertreterin beantragte, da sie keiner Fraktion angehört und sich deshalb auch auf keinen Liste wiederfand, die Aufnahme in den Haupt- und Jugendhilfeausschuss.
Da nach der NRW-Gemeindeordnung jedem Ratsmitglied die Aufnahme in mindestenss einem Ausschuss - auf jeden Fall in den Hauptausschuss - gewährt werden muss, lag nach eindeutiger Auskunft des Rechtsamtes der Stadt dies beim Fall Jugendhilfeauschuss anders. Analog zur Gemeindeordnung stand der NPD-Vertreterin also die Aufnahme in den wichtigen Hauptausschuss zu. Zur Aufnahme in den Jugendhilfeausschuss und später beim Antrag auf Aufnahme in den Kulturausschuss war eien Abstimmung vonnöten bei der - wie der OB es formulierte - eine "breite Ratsmehrheit" gegen eine Aufnahme der NPD-Vertreterin war.

Bei den weiteren Tagesordnungspunkte - bis Top 23 - gab es die rechneriscse Pattsituation auch noch hinter dem Komma bei den Fraktionen die Linke und der der Bündnis 90/Die Grünen. Hier musste jedesmal das Los entscheiden, welche Fraktion ihre Liste  - 7:3 zugunsten der Linken - durchbekam.
Bei den Kooperationen zu den Listen kam es nun auch vor, dass die AfD - Alternative für Deutschland - sich mit der ProNRW-Fraktion verband. Die Pro-NRW-Fraktion war es auch, die ab dem Tagesordnungspunkt 24 (gegen 17 Uhr) für jeden der weiteren Wahlvorgänge - bis Tagesordnungspunkt 61 - ganz legitime die geheime Wahl beantragte, dem der Rat analog zur Gesetzeslage auch nachkommen musste.


Ausschussvorsitzende wurden:
Haupt- und Finanzausschuss (gesetzlich vorgeschrieben) OB Sören Link
Sportausschuss Herbert Mettler SPD
Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Rainer Enzweiler CDU
Arbeit, Soziales und Gesundheit Dieter Lieske SPD
Beitriebsausschuss Imobilienmanagement Duisburg IMD Volker Mosblech CDU
Schulausschuss Jürgen Edel SPD
Kulturausschuss Udo Vohl SPD (zuletzte Frank Albrecht FDP)

 

1

Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt vom 07.04.2014 und 16.06.2014 

Beschlussvorlagen 

2

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen 

3

Zweite Änderung der Betriebssatzung des Immobilien-Management Duisburg (IMD) vom 15.12.2006 

4

Dritte Änderung der Betriebssatzung "DuisburgSport" 

5

7. Änderung der Unternehmenssatzung der Stadt Duisburg über die Anstalt des öffentlichen Rechts Wirtschaftsbetriebe Duisburg 

6

Besetzung der Ausschüsse 

 

Es gab einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen, der zum Inhalt hatte, dass es zukünftig nur noch 7 `sachkundige Einwohner´  pro Ausschuss geben solle. `Sachkundige Einwohner´ arbeiten in den Ausschüssen mit, indem sie Rederecht aber kein Stimmrecht haben. Über die Anzahl entscheidet der Rat nach Gemeindeordnung.
Dieser Antrag bedeutete, dass die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen noch sachkundige Einwohner in die Ratsausschüsse senden kann, die kleineren Fraktionen aber nicht mehr. Gerüchten zufolge wollte der Oberbürgermeister damit Sitzungsgelder einsparen, andererseits sollten damit die `rechtslastigen´ Fraktionen beschnitten werden. Das traf allerdings auch `nicht rechtslastige´ Fraktionen.
Diesem Antrag stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, Linken, Grünen und ProNRW (nebst der Ratsvertreterin der NPD) dann auch zu. Die Fraktion JuDu/DAL stimmte dagegen und die Fraktionen PSL (Piraten, SGU und BL) und AfD enthielten sich der Stimme. Damit war der Antrag angenommen.

7

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses 

Vom Tagesordnungspunkt 7 bis Tagesordnungspunkt 19 wurden dann die Vertreter der Fraktionen in die Ausschüsse gewählt. Dabei kam es in allen Punkten zu einer Besonderheit:

Die Gruppe der FDP (2 Sitze), die rechnerisch keinen Ausschussplatz erringen konnte, wählte mit einer Stimme die Liste der SPD-Fraktion und mit der anderen Stimme die Liste der Fraktion JuDu/DAL. Das führte dazu, dass die SPD-Fraktion jeweils einen Sitz mehr bekam und der rechnerisch mögliche 2. Sitz in allen Ausschüssen unter den Fraktionen, Linke und Grüne, ausgelost werden musste. Das Los-Ergebnis ging klar zu Lasten der Grünen.

 

8

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses 

9

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit 

10

Neuwahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und ihrer persönlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter 

11

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kulturausschusses 

12

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Personal- und Verwaltungsausschusses 

13

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses 

14

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr 

15

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses 

16

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses DuisburgSport 

17

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses für das Immobilien-Management Duisburg 

18

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Vergabeausschusses 

19

Bildung des Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahlen 2014 

20

Verteilung der Ausschussvorsitze 

21

Neuwahl von Ratsmitgliedern in den Umlegungsausschuss 

22

Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates für die Kommunalwahlperiode 2014 - 2020 

23

Bildung des Integrationsrates: Bestellung der stimmberechtigten Ratsmitglieder 

24

Neuwahl der kommunalen Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) 

 

Ab dem Tagesordnungspunkt 24 begann die Wahl der städt. Sondergremien (Aufsichtsräte, Verwaltungsräte und Beiräte der städt. Betriebe und Beteiligungen), da zeigte die Uhr schon 18.17 Uhr.

Zu Beginn dieser Wahlen beantragte der Sprecher der Fraktion `proNRW´ alle folgenden Wahlgänge in geheimer Wahl durchzuführen (bis zum Tagesordnungspunkt 61). Der Antrag war korrekt und entsprach der Gemeindeordnung.

Bei der Wahl der Mandate zu den Sondergremien waren allerdings Listenverbindungen der einzelnen Fraktionen möglich. Das geschah auch, so verbündeten sich teilweise die CDU-Fraktion mit der Fraktion JuDu/DAL und FDP Gruppe, komplett die Fraktion der Grünen mit der PSL, teilweise die Fraktionen von AfD und proNRW nebst NPD und teilweise die Fraktionen von JuDu/DAL, Gruppe der FDP und Linke zu einer Listenverbindung in den einzelnen Wahlgängen.
Da diese Listenverbindungen zu einem großen Teil erst in der Sitzung benannt wurden, musste die Verwaltung zu jedem Wahlgang neue Abstimmungslisten drucken lassen und das kostete erheblich Zeit. Die Wahlergebnisse zu den einzelnen Sondergremien waren dann auch sehr überraschend.

Da die NPD-Vertreterin beantragt hatte im Haupt- und Finanzausschuss und Jugendhilfeausschuss nebst Kulturausschuss beteiligt zu sein, wurden ihr von der Mehrheit des Rates der Jugendhilfeausschuss aus rechtlichen Gründen und der Kulturausschuss mit Mehrheit abgelehnt.

 

25

Neuwahl der kommunalen Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) 

26

Entsendung eines Mitgliedes und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) 

27

Abberufung und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Duisburg AG (SWDU) 

28

Abberufung und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der octeo MULTISERVICES GmbH (octeo) 

29

Vertrag zur Herstellung einer quasi-paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) sowie Entsendung eines Mitgliedes und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der DVG 

30

Abberufung und Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Via Verkehrsgesellschaft mbH (via) 

31

Entsendung von Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein Ruhr (ZV VRR) 

32

Wahl von weiteren Mitgliedern für den Verwaltungsrat der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD-AöR) 

33

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Servicebetriebe Duisburg GmbH 

34

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Kreislaufwirtschaft Duisburg GmbH (KWD GmbH) 

35

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein (GMVA) GmbH 

36

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der FrischeKontor Duisburg GmbH (FKD GmbH) 

37

Abschluss einer Aktionärsvereinbarung, Abberufung von Mitgliedern, Entsendung eines Mitgliedes und Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG (duisport) 

38

Entsendung von Mitgliedern sowie Benennung von beratenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburg Marketing GmbH (DMG) 

39

Entsendung von Mitgliedern für den Beirat der filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg 

40

Abberufung, Entsendung und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Zoo Duisburg AG (Zoo AG) 

41

Entsendung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH) 

42

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) 

43

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH 

44

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH (GFW DU) 

45

Entsendung und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH 

46

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG) 

47

Abberufung und Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Klinikum Duisburg GmbH (KDU) 

48

Entsendung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der GfB - Gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH 

49

Abberufung und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH (WfbM) 

50

Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Linfort; hier: Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung (einschließlich Vorsitz) Wahl des Verbandsvorstehers 

51

Entsendung von Mitgliedern für das Kuratorium der "Altenheim-Stiftung der Stadtsparkasse Duisburg" 

52

Benennung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat des "Institutes für Energie- und Umwelttechnik e. V. (IUTA) - Institut an der Universität Duisburg - Essen" 

53

Benennung der städtischen Vertreter im Beirat City-Marketing 

54

Neuwahl der Vertreter der Stadt Duisburg in den Verwaltungsrat des Entwicklungs-zentrums für Schiffstechnik und Transportsysteme e.V. (DST) 

55

Neuwahl der Vertreter der Stadt Duisburg im Euregiorat der Euregio Rhein-Waal 

56

Neuwahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Polizeibeirates 

57

Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn; hier: Ersatzwahl eines Mitgliedes 

58

Entsendung von Mitgliedern der Stadt Duisburg ins Kuratorium der Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum 

59

Ersatzwahl von Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Linksniederrheinischen Entwässerungsgenossenschaft (LINEG) 

60

Ersatzwahl einer/eines Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft (EG) 

61

Ersatzwahl von Delegierten in die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes 

62

Sitzungsplan 2014; hier: 2. Halbjahr 

63

Genehmigung einer Dienstreise 

64

Hauptversammlung der Duisburger Hafen AG (duisport); hier: Jahres- und Konzernabschluss 2013 

65

Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG sowie Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH; hier: Jahresabschluss 2013, Konzernabschluss 2013 

66

Hauptversammlung der Zoo Duisburg AG; hier: Jahresabschluss 2013 

67

Gesellschafterversammlung der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE); hier: Jahresabschluss 2013 

68

Hauptversammlung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG; hier: Jahresabschluss 2013 

69

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH (DMG); hier: Jahresabschluss 2013 

70

Duisburg Marketing GmbH; hier: Verlängerung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages 

71

Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH; hier: Jahresabschluss 2013 

72

Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH; hier: Jahresabschluss 2013 

73

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH); hier: Jahresabschluss 2013 der Klinikum GmbH und der Städtische Seniorenheime Duisburg GmbH (Seniorenheime GmbH) 

74

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH hier: Jahresabschluss 2013; 

75

Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg; hier: Jahresabschluss 2013 

76

Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Sachhaushalt des Amtes 10 - Hauptamt (PO2300) 

77

Jahresabschluss 2013 

78

Entscheidung über einen alternativen Übergangsheimstandort zur Unterbringung von Asylbewerbern im Bezirk Hamborn 

79

Obermeidericher Straße (L 452) in Duisburg-Meiderich 

80

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2013 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Einkauf und Service Duisburg (ESD) 

81

Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 für die WBD-AöR und Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2014 der WBD-AöR 

82

Veränderungssperre Nr. 106 - Alt-Hamborn -
Satzungsbeschluss 

83

Erneuter Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1194 - Dellviertel - "ehemalige Sportanlage Mercatorstraße" für einen Bereich südlich der Mercatorstraße zwischen Düsseldorfer Straße, Anschlussstelle Zentrum der A 59 und Curtiusstraße
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit 4. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 5. Aktualisierung der Begründung
6. Satzungsbeschluss 

Das geschah in der Ratsitzung am 7. April 2014:

 

Grüner Ring vor Sicherheit der Bürger

Bei diesem im Vorfeld in der BV Mitte, in einer Sondersitzung sowie im Ausschuss Stadtentwicklung war der vor einem Jahr noch sehr einstimmig angesehene Bebauungsplan zum Wahlkampfthema erster Güte geworden. Über 50 Minuten wurde nun zum Teil sehr heftig diskutiert.

SPD-Fraktionschef Herbert Mettler eröffnete die Diskussion: "Es geht hier auch um 50 Arbeitsplätze und das Vertrauen der Wirtschaft in die Stadt Duisburg."

Zwischenzeitlich wurde selbst der OB ziemlich laut: "Damit keiner kommt und sagt, er hätte es nicht gewusst", hob er an "bei einer Ablehnung, ist Gefahr für die Sicherheit der Stadt gegeben. Wir haben verschiedene Möglichkeiten an der zentralen Stelle hier geprüft und hatten nur diese Fläche zur Verfügung. Die hier vorgebrachten Argumente sind an den Haaren herbeigezogen oder sind Sankt-Florians-Prinzip in reinster Form. Die Feuerwehr wäre hier tatsächlich am besten Standort und auch laut IHK besteht nach einem offenen Brief die Gefahr für den Wirtschaftsstandort Duisburg. Der Wirtschaftssprecher der CDU Herr Wörmann hat mir vorgeworfen, dass ich nicht genug für den Wirtschaftsstandort Duisburg unternehme und nun diese Ablehnung der CDU."

 

Frau Leiße (Grüne) betonte, dass es in erster Linie gegen das Verfahren ginge und sie auch einen Konflikt mit dem geplanten grünen Ring und dem Luftreinhalteplan sieht.

Hermann Dierkes (Linke): "Diese Aussage steht für das Gesamtbild Grüne, hier geht es wohl nur um Partikulierinteressen. Das kann doch alles nicht wahr sein, wenn Sie, liebe Claudia, die Interessen der Bürger voranstellen, ja wo steht das denn jetzt. Die Feuerwehr hat gutachterlich festgelegt und auch der Brandschutzbedarfsplan sieht ausschließlich die Notwendigkeit vor, und dann so etwas von Ihnen.

 

Die Abstimmung am 7. April ergab 37 Stimmen dagegen (CDU, FDP, Grüne, DWG, Ratsherr Happel und 2 Linke) und 32 dafür (SPD + BL plus vier Stimmen der Linken)

Somit stand fest, dass nach einem Jahr Zeitverlust durch ein Gutachten, die Stadt ein neues Gelände suchen muss - wenn möglich ein ihr gehörendes  Areal, was innerhalb der Stadtmitte kaum vorstellbar ist.

 

Die Abstimmung am 30. Juni/ 1. Juli:
Die Feuerwache wurde mit den Stimmen der SPD, Linken und PSL beschlossen. Dagegen waren die CDU, Grüne, FDP, AfD, proNRW und JuDu/DAL. 
44 Stimmen waren dafür und 40 dagegen!

84

Bebauungsplan Nr. 2035 - Dellviertel - "Brockhoffstraße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

wurde in der Bezirksvertetung Mitte am 17. Juni einstimmig beschlossen


Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Mitte, im Stadtteil Dellviertel zwischen dem Wohnquartier Curtiusstraße und dem Gelände der Dr. Welker-Stiftung. Die Fläche ist abgesehen von einem seit mehreren Jahren leerstehenden Einfamilienhaus zurzeit unbebaut. Das Plangebiet ist ca. 0,95 ha groß. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung zu entnehmen. Im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung soll diese bereits erschlossene innerstädtische Fläche einer neuen Nutzung zugeführt werden. Ein Investor hat zunächst das private Grundstück des leerstehenden Einfamilienhauses und im weiteren Verlauf Grundstücke von der Stadt Duisburg erworben. Es ist geplant, eine Wohnanlage mit sechs Stadtvillen zu realisieren.

Die Villen sollen als Solitäre in eine Parklandschaft eingebunden werden. Für die sechs Gebäude sind drei unterschiedliche Architekturentwürfe geplant. Insgesamt werden bis zu 32 Wohnungen realisiert. Die erforderlichen Stellplätze werden in zwei Tiefgaragen untergebracht. Ziel des Bebauungsplanes ist es, Planungsrecht für das beschriebene Vorhaben zu schaffen und so eine Bebauung der ungenutzten Grundstücke zu ermöglichen.
Der Bebauungsplan soll eine städtebaulich angemessene Entwicklung des qualitativ hochwertigen Standortes ermöglichen. Dieser Entwicklungsabsicht einer behutsame Nachverdichtung trägt der Bebauungsplan Rechnung, indem er die Anzahl der Wohnungen auf max. 32 Wohneinheiten in sechs Stadtvillen, eingefügt in eine Parklandschaft, beschränkt, so dass sich das Vorhaben als verträgliche Nachnutzung in das gesamte Wohnquartier einfügt. Er trägt der Nachfrage nach attraktivem Wohnraum Rechnung. Zudem wird durch die Einrichtung von öffentlichen Wendeanlagen am Ende der beiden vorhandenen Straßen sowie einer über einen privaten Wohnweg gesicherten Durchfahrtsmöglichkeit für Müllfahrzeuge die vorhandene Verkehrssituation verbessert.
Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt. 2 Bisheriger Verfahrensablauf Der Rat der Stadt hat mit der DS 13-0083 am 18.03.2013 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2035 -Dellviertel- "Brockhoffstraße" beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 23 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) fand am 18.04.2013 statt (DS 13-0445). Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden ausgewertet. Das Ergebnis ist der Begründung unter Punkt 9.1 zu entnehmen. Die Niederschrift zu dieser Beteiligung ist der Vorlage beigefügt.

Aufgrund der Größe des Plangebietes und der beabsichtigten städtebaulichen Zielsetzung ist davon auszugehen, dass die zulässige Grundfläche von 20.000 qm² wesentlich unterschritten wird. Gemäß § 13 a Abs. 1 BauGB wird durch den Bebauungsplan keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung unterliegen, begründet und die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgütern werden nicht beeinträchtigt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erfüllt damit die Anforderungen und Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 a BauGB und wird daher im beschleunigten Verfahren ohne eine formalisierte Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Relevante Auswirkungen auf die Umwelt sind nicht zu erwarten. Dennoch wurden als Bestandteil der Begründung die Bestandssituation und die möglichen Auswirkungen auf alle Schutzgüter dargestellt. Damit wird eine übersichtliche Abwägungsgrundlage vorgelegt. Des weiteren sind zur Feststellung möglicher Auswirkungen folgende Gutachten erarbeitet und deren Ergebnisse in die Begründung aufgenommen worden: Artenschutzprüfung, Landschaftspflegerische Stellungnahme, Schalltechnische Untersuchung, Verkehrsuntersuchung, Gutachten und Ergänzung des Gutachten über geotechnische Untersuchungen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 24.03.2014 bis zum 24.04.2014 einschließlich. Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden ausgewertet. Das Ergebnis ist der Begründung unter Punkt 9.3 zu entnehmen. 3 Verfahrensstand Die nachfolgenden Hinweise und Anregungen wurden geprüft und soweit erforderlich im vorhabenbezogenen Bebauungsplan und seiner Begründung berücksichtigt bzw. darstellt.

Öffentlichkeitsbeteiligung am 18.04.2013 in der Aula der Gesamtschule Globus am Dellplatz, Gottfried-Könzge-Straße 3 in 47051 Duisburg
Stellungnahmen: Erschließungsstraßen Brockhoffstraße und Pilgrimstraße nicht für Aufnahme zusätzlicher Verkehre geeignet Bestehender Parkdruck in Curtiusstraße, Brockhoffstraße und Pilgrimstraße sowie dessen Erhöhung durch das Vorhaben Schlechte Straßenverhältnisse der Erschließungsstraßen Verschlechterte Anbindung an Düsseldorfer Straße durch Wegfall der Kölner Straße Für Bauphase ist die Erschließung der Baustelle über ,,Welker-Stift" wünschenswert
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und des Scopings am 19.02.2013 wurden zu folgenden Aspekten Stellungnahmen vorgebracht: Straßen.NRW hinsichtlich der Anbauverbotszone und des Wartungsbereiches der Lärmschutzwand Bezirksregierung Düsseldorf hinsichtlich der Einhaltung des Luftreinhalteplanes Amt für Baurecht und Bauberatung, Untere Denkmalbehörde hinsichtlich des Durchführungsvertrages, der Erstellung eines Verkehrsgutachtens sowie Baudenkmäler im Umfeld des Bebauungsplanes Amt für Umwelt und Grün hinsichtlich einer gutachterlichen Untersuchung der verkehrsbedingten Schallimmissionen, der Einhaltung des Luftreinhalteplanes, der Berücksichtigung des Klimaschutzkonzeptes, einer Artenschutzrechtlichen Prüfung sowie dem Umgang mit erhaltenswertem Baumbestand Feuerwehr hinsichtlich der Erschließung der Gebäude Wirtschaftsbetriebe Duisburg hinsichtlich der erforderlichen Verlegung und rechtlichen Sicherung eines Abwasserkanals

Es wurden Stellungnahmen zu den folgenden Themen vorgebracht: Bezirksregierung Düsseldorf hinsichtlich der Versickerung des Niederschlagswassers Amt für Umwelt und Grün hinsichtlich des Rückbaus bestehender baulicher Anlagen, des Bodenschutzes sowie der Berechnung der Flächen für Ausgleich und Ersatz Amt für Baurecht und Bauberatung, Untere Denkmalbehörde hinsichtlich einer Beeinträchtigung des angrenzenden, denkmalgeschützten ,,Welker-Ensemble" Wirtschaftsbetriebe Duisburg hinsichtlich der vertraglichen und rechtlichen Sicherung der Kanäle sowie der Versickerung des Niederschlagswassers

Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen Es liegen bereits wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen folgender Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vor: Bezirksregierung Düsseldorf hinsichtlich der Einhaltung des Luftreinhalteplanes sowie der Versickerung des Niederschlagswassers Amt für Baurecht und Bauberatung, Untere Denkmalbehörde hinsichtlich des Durchführungsvertrages, der Erstellung eines Verkehrsgutachtens, Baudenkmäler im Umfeld des Bebauungsplanes sowie einer Beeinträchtigung des angrenzenden, denkmalgeschützten ,,Welker-Ensemble" Amt für Umwelt und Grün hinsichtlich einer gutachterlichen Untersuchung der verkehrsbedingten Schallimmissionen, der Einhaltung des Luftreinhalteplanes, der Berücksichtigung des Klimaschutzkonzeptes, einer Artenschutzrechtlichen Prüfung, dem Umgang mit erhaltenswertem Baumbestand sowie der Berechnung der Flächen für Ausgleich und Ersatz.

Es liegen bereits umweltbezogene Informationen in Form von Gutachten und Untersuchungen zu folgenden Themen vor: Artenschutzprüfung; Kölner Büro für Faunistik, Köln, August 2013 Landschaftspflegerische Stellungnahme; Büro für Landschaftsplanung GmbH, Aachen, Mai 2014 Schalltechnische Untersuchung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2035 ,,Brockhoffstraße" (Dellviertel) der Stadt Duisburg; TAC ­ Technische Akustik, Korschenbroich, 10.02.2014 Verkehrsuntersuchung Vorhaben-bezogener Bebauungsplan Brockhoffstraße / Pilgrimstraße; VSU GmbH, Herzogenrath, Januar 2014 Gutachten über geotechnische Untersuchungen; TERRA Umwelt Consulting GmbH, Neuss, 31.07.2013 Ergänzung Gutachten über geotechnische Untersuchungen; TERRA Umwelt Consulting GmbH, Neuss, 20.01.2014

Weiterer Verfahrensablauf
Mit dieser Vorlage wird die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes, der Entwurfsbegründung und der wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats beschlossen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, werden ortsüblich bekannt gemacht. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen werden ausgewertet und dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt. Eine abschließende Abwägung aller Belange erfolgt im Rahmen des Satzungsbeschlusses durch den Rat der Stadt.

85

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.50 - Hochfeld
Aufhebung des Feststellungsbeschlusses vom 11.11.2013 

Anträge/Anfragen 

Mitteilungsvorlagen 

86

Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung - „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“, § 108e des Strafgesetzbuches 

87

Ausscheiden von Herrn Hans-Werner Kuska als Geschäftsführer und Bestellung von Herrn Dr. Stephan Puke zum Geschäftsführer der Klinikum Duisburg GmbH, der Städtische Seniorenheime Duisburg GmbH sowie der Medizinisches Versorgungszentrum Duisburg Süd GmbH 

88

Vierter Controllingbericht über den Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans zum 31.12.2013