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Montag, 7. April 2014

- Keine Feuerwache an der Mercatorstraße, nur vier Mitglieder der Linken, SPD + BL votierten für den Brandschutznotfallplan
- Rechtsdezernent Wolfgang Rabe wurde mit 22:44 nicht bestätigt
- OB-Vorschlag zum neuen GeBAG-Chef wurde gefolgt
- Grüne Claudia Leiße vergalopierte sich
Begleitet von Harald Jeschke

1

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 17.02.2014 

Beschlussvorlagen 

2

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen 

3

Letzte Sitzung des Rates vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014

 

Bestellung von Gesellschaftsorganen der GEBAG - Duisburger Baugesellschaft mbH und der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH hier: Geschäftsführung 

OB schlägt Wortmeyer als Gebag-Chef vor 

bei 2 Enthaltungen der FDP und 3 der Grünen mit 66 Stimmen einstimmig gewählt


Oberbürgermeister Sören Link schlägt dem Rat der Stadt Bernd Wortmeyer als neuen Geschäftsführer der Gebag zur Wahl vor. Mit der Bestellung des derzeitigen Prokuristen des Dortmunder Wohnungsbauunternehmens „Dogewo“ kann das begleitete Sanierungsverfahren der Gebag beendet werden.  
Die Banken, die die Sanierung der Gebag flankierten, hatten zur Auflage gemacht, die Geschäftsführung bis zum 30. Juni 2014 dauerhaft und qualifiziert zu besetzen und damit den Sanierungsgeschäftsführer Utz Brömmekamp abzulösen. In einem Personalfindungsverfahren konnte Oberbürgermeister Link als Gesellschaftervertreter der Gebag den Dortmunder für diese Position gewinnen.
Er verfügt über langjährige Berufserfahrung bei einer Wohnungsbaugesellschaft vergleichbarer Größe und war dort zuletzt in der Bereichsgeschäftsführung tätig. Sören Link: „Bernd Wortmeyer entspricht dem gewünschten Anforderungsprofil für die Geschäftsführung der Gebag. Er ist ein ausgewiesener Fachmann der Wohnungswirtschaft und ein Kenner kommunaler Gesellschaftsstrukturen.“

 

4

Wiederwahl eines Beigeordneten 

Es ging um Rechtsdezernent Rabe - was machte die CDU-Fraktion?

Die überließen ihrem "Nebenflügel" DWG - hier mit Ratsherr Stefan Krebs - den Antrag, geheim abzustimmen.

Das Abstimmungsergebnis: 1 Ratsmitglied macht von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch, es gab keine ungültige, 2 Enthaltungen, 22 Ja- und 44-Nein-Stimmen.

 

Beigeordneter Rabe hatte wohl mit diesem Ergebnis gerechnet: "Unter dem Eindruck der Diskussion in der Öffentlichkeit war es vorhersehbar."
Was steht für ihn nun ab Oktober 2014 eventuell an? "Ich habe mir noch wenig Gedanken gemacht, da bis zum September noch die Bereiche Rettungsbedarfsplan oder Zuwanderung intensiv bearbeitet werden müssen, aber vielleicht mache ich als Anwalt weiter. Ich bin seit 23 Jahren als Kommunalbeamter immer gewählt worden und muss mir nun konkret Gedanken machen."

 

5

Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH - GFW Duisburg hier: Jahresabschluss 2013 

Einstimmig beschlossen

6

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier: Jahresabschluss 2012/2013 

Einstimmig beschlossen

7

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH, hier: Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2014/2015, Auswahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2013/2014 

Bei Enthaltung von Ratsherr Happel Einstimmig beschlossen

8

Gesellschafterversammlung der GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH (GEBAG) hier: Wirtschaftsplan 2014 

Bei Enthaltung von Ratsherr Happel und der FDP (2) Einstimmig beschlossen

9

Befristete Wiederbestellung von Mitgliedern in (Aufsichts-)Gremien städtischer Gesellschaften sowie Änderung der Satzung der Zoo AG 

Einstimmig beschlossen

10

Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen im Haushalt des Dezernates OB 

Mehrheitlich beschlossen - Nein Ratsherr Happel

11

Feststellung des Gesamtabschlusses der Stadt Duisburg zum 31.12.2012 

Einstimmig beschlossen

12

Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen und sexuelle Handlungen 

Mehrheitlich beschlossen- Nein Ratsherr Happel und Enthaltung (2) FDP

 

13

Einführung der Ehrenamtskarte in Duisburg 

Einstimmig beschlossen

14

Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2015  - 88 neue Auszubildene - eine gute Investition.

Einstimmig beschlossen

14.1

Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2015
hier: Stellungnahme des Personalrates "Innere Verwaltung" und des Gesamtpersonalrates 

15

Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Duisburg 2013 

Bei Enthaltung der Grünen Einstimmig beschlossen

Beim Antrag der CDU (Spiegelstrich 2) ergab die Abstimmung eine mehrheitliche Ablehnung (SPD, Linke + 3 Grüne)

 

16

Die Weiterentwicklung der Bildungsregion Duisburg 

Einstimmig beschlossen

 

17

Errichtung des Bildungsganges "Kaufmann/-frau im Einzelhandel und Fachhochschulreife" am Walther-Rathenau-Berufskolleg in Duisburg-Hamborn sowie am Kaufmännischen Berufskolleg Duisburg-Mitte zum 01.08.2014 

Einstimmig beschlossen

 

18

Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2014 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) 

Einstimmig beschlossen

 

19

Anträge auf Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten 

Einstimmig beschlossen

20

Anträge auf Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten 

Einstimmig beschlossen

21

Fakir Baykurt Kulturpreis 

Einstimmig beschlossen

21.1 *

Antrag der DWG-Fraktion; hier:Gremienzusammensetzung "Fakir Baykurt Kulturpreis" 

22

Restitutionsforderungen „Frauen am Meer“ von Erich Heckel und „Frauen im Blumengarten“ von Emil Nolde 

Einstimmig beschlossen

 

23

Konzept Ruhr & Wandel als Chance // Perspektiven 2020 

Einstimmig beschlossen

24

Sperrung der A 59 - überplanmäßige Deckung des finanziellen Mehrbedarfs der DVG 
Mehr als 900.000 Euro muss die DVG bzw. die Stadt zubuttern, da Straßen.NRW keinen Euro dazusteuert. Im Sinne der Bürger und um ein noch größeres Chaos zu verhindern, blieb bot sich hier kaum eine andere Lösung.

Einstimmig beschlossen

 

24.1

Sperrung der A 59 (zwischen AK Duisburg und AK Duisburg-Nord) 

24.2

Sperrung der A 59 (zwischen AK Duisburg und AK Duisburg-Nord) 

FDP - Nein

25

Position Emscher Landschaftspark 2020+ 

Einstimmig beschlossen

26

Übertragung der Zuständigkeiten für die Kenntnisüberprüfungen und die Erlaubniserteilungen nach dem Heilpraktikergesetz beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie auf die Stadt Düsseldorf
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 

Einstimmig beschlossen

 

27

Modernisierung der Eissporthalle Duisburg 

Einstimmig beschlossen

28

Bebauungsplan Nr. 614 2. Änderung - Neumühl -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

Einstimmig beschlossen

29

Bebauungsplan Nr. 1166 - Röttgersbach - "Obere Holtener Straße/Ardesstraße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
4. Anordnung einer Umlegung
5. Aufwertung einer Grünfläche durch Baumpflanzungen und Neugestaltung 

Frau Leiße (Grüne) kritisierte die öffentliche Auslegung mit Umlegung, da ihrer Ansicht nach lt. Gericht ein Mehrwert für die Bürger vorliegen müsse, was auch die Anwohner gerne hätten. "Wir werden deshalb diese Beschlussvorlage ablehnen!" Ratsherr Manfred Osenger (SPD) sowie Planungsdezernent Carsten Tum waren unisono der Meinung, dass dies erst der Aufstellungsbeschluss sei, wonach erst anschließend im Fachausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr erneut bewertet werden muss.
Die Abstimmung ergab bei nur einer Nein-Stimme (Frau Leiße, Grüne) - ein 'monarchisches 'Wir'? -  eine deutliche Mehrheit der Zustimmung.

30

Bebauungsplan Nr,. 850 B 1. Änderung - Hamborn -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

Einstimmig beschlossen

31

Bebauungsplan Nr. 1200 - Marxloh - "Weseler Straße"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

 

32

Bebauungsplan Nr. 462 1. Ergänzung - Obermeiderich -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

Einstimmig beschlossen

33

Bebauungsplan Nr. 579 1. Änderung - Ruhrort -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

Einstimmig beschlossen

34

Bebauungsplan Nr. 1009 A 2. Änderung - Dellviertel -
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

Einstimmig beschlossen

35

Bebauungsplan Nr. 1194 - Dellviertel - "ehemalige Sportanlage Mercatorstraße!" für einen Bereich südlich der Mercatorstraße zwischen Düsseldorfer Straße, Anschlussstelle Zentrum der A 59 und Curtiusstraße hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit
4. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Aktualisierung der Begründung
6. Satzungsbeschluss 

 

Grüner Ring vor Sicherheit der Bürger

Bei diesem im Vorfeld in der BV Mitte, in einer Sondersitzung sowie im Ausschuss Stadtentwicklung war der vor einem Jahr noch sehr einstimmig angesehene Bebauungsplan zum Wahlkampfthema erster Güte geworden. Über 50 Minuten wurde nun zum Teil sehr heftig diskutiert.

SPD-Fraktionschef Herbert Mettler eröffnete die Diskussion: "Es geht hier auch um 50 Arbeitsplätze und das Vertrauen der Wirtschaft in die Stadt Duisburg."

Zwischenzeitlich wurde selbst der OB ziemlich laut: "Damit keiner kommt und sagt, er hätte es nicht gewusst", hob er an "bei einer Ablehnung, ist Gefahr für die Sicherheit der Stadt gegeben. Wir haben verschiedene Möglichkeiten an der zentralen Stelle hier geprüft und hatten nur diese Fläche zur Verfügung. Die hier vorgebrachten Argumente sind an den Haaren herbeigezogen oder sind Sankt-Florians-Prinzip in reinster Form. Die Feuerwehr wäre hier tatsächlich am besten Standort und auch laut IHK besteht nach einem offenen Brief die Gefahr für den Wirtschaftsstandort Duisburg. Der Wirtschaftssprecher der CDU Herr Wörmann hat mir vorgeworfen, dass ich nicht genug für den Wirtschaftsstandort Duisburg unternehme und nun diese Ablehnung der CDU."

 

Frau Leiße (Grüne) betonte, dass es in erster Linie gegen das Verfahren ginge und sie auch einen Konflikt mit dem geplanten grünen Ring und dem Luftreinhalteplan sieht.

Hermann Dierkes (Linke): "Diese Aussage steht für das Gesamtbild Grüne, hier geht es wohl nur um Partikulierinteressen. Das kann doch alles nicht wahr sein, wenn Sie, liebe Claudia, die Interessen der Bürger voranstellen, ja wo steht das denn jetzt. Die Feuerwehr hat gutachterlich festgelegt und auch der Brandschutzbedarfsplan sieht ausschließlich die Notwendigkeit vor, und dann so etwas von Ihnen.

Als sich noch Links-Fraktionsratsherr Keuer auf die Seite der Gegner der Ansiedlung der Feuerwehr und des Autohauses schlug, war jedem klar, dass schon in dieser letzten Ratssitzung das Zweckbündnis Rot-Rot-Grün im absoluten Wahlmodus war bzw. wie bei den Grünen, die Zerstrittenheit innerhalb der jeweiligen Fraktion dokumentierte.

 

Die Abstimmung ergab 37 Stimmen dagegen (CDU, FDP, Grüne, DWG, Ratsherr Happel und 2 Linke) und 32 dafür (SPD + BL plus vier Stimmen der Linken)

Somit steht fest, dass nach einem Jahr Zeitverlust durch ein Gutachten, die Stadt ein neues Gelände suchen muss - wenn möglich ein ihr gehörendes  Areal, was innerhalb der Stadtmitte kaum vorstellbar ist, das auch noch eine beste Anbindung geben muss und natürlich keine Bürger - hier waren nur ganz geringen Zahl von Interessenvertreter dagegen.

Ohne noch mehr Polemik in diese Gemengelage gießen zu wollen, muss trotzdem gezielt darauf hingewiesen werden, dass hier eine ganz kleine Lobby eine Ratsmehrheit hinter sich brachte.
Es muss auch nachgehakt werden, ob Bewohner der Stadtmitte nun in Gefahr geraten?
Der OB und Ratsherr Brandt hatten sehr energisch darauf hingewiesen, dass durch die Nichtrealisierung der neuen Feuerwache im kritischen Brandfall in Gefahr bestehe. Da muss und darf die Ansiedlung eines Autohauses - dass es übrigens mit Zwirner dort eigentlich immer gab - nicht das Ablehnungskriterium sein.

Der Wahlkampf wurde vielleicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger eröffnet. Da kann man nur noch fassungslos sagen, dass man nicht in der Haut der Ratsmitglieder stecken möchte, die hier bewusst auf Ablehnung machten.

Da ist auch das vorgebrachte Argument, dass die Stadt hier in der Pflicht sei, läuft ins Leere, da die Stadt ja konsequent reagiert hatte. Nun wird analog zu den Warnungen von SPD-Ratsherr Jürgen C. Brandt in den nächsten Jahren kein Sicherheitsgefühl für mehr als 100000 Bürger im Bereich Stadtmitte einstellenm muss die Stadt auch möglicherweise für sehr teures Geld ein passendes Grundstück erwerben. Und vielleicht treten dann wieder 20 Duisburger auf den Plan...

Der Bürger hat jedoch schon in sechs Wochen die Wahl, solchen Politikern die entsprechende Karte zeigen zu können. 

 

36

Bebauungsplan Nr. 1190 - Duissern - "Schreiberstraße" Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

2 Grüne (Leiße, Sirin Nein), Rich Enthaltung, Linke Nein - Mehrheit dafür

 

37

Bebauungsplan Nr. 1134 - Hochfeld - "Ringlokschuppen"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

Einstimmig beschlossen

 

38

Bebauungsplan Nr. 1157 - Rumeln-Kaldenhausen - ehemaliges Hallenbad
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

Fassung BV Rheinhausen Einstimmig beschlossen

 

39

Bebauungsplan Nr. 1145 - Buchholz - Grazer Straße
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) i.V. mit § 4 a (3) Baugesetzbuch (BauGB) 2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Offenlage
gem. § 3 (2) i.V. mit § 4 a (3) BauGB)
3. Erneuter Satzungsbeschluss 

Einstimmig beschlossen

 

40

Bebauungsplan Nr. 1204 - Buchholz/Großenbaum - Keniastraße
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 1156 - Buchholz/Großenbaum - Keniastraße
2. Aufstellungsbeschluss
3. Prioritätenliste 

Einstimmig beschlossen

 

41

Bebauungsplan Nr. 1168 1. Änderung - Buchholz - "Am Schellberg"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

 

Einstimmig beschlossen

Anträge/Anfragen 

42

Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2014 

CDU, FDP, DWG und SPD Nein - also mehrheitlich abgelehnt

43

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Linke., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Auswirkungen von neuen Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) auf die Kommunen 

mehrheitlich abgelehnt (Nur Linke und Grüne Ja)

Mitteilungsvorlagen  alle Kenntnisnahme

44

Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes für den Aufsichtsrat der FrischeKontor GmbH (FKD GmbH) 

 

45

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2013, 2. Nachweisung 

 

46

Zweiter Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts zum Umgang mit der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa 

 

47

Benennung von Ortseingangsschildern;
hier: Initiative der bürgerschaftlichen Vereinigung "proDuisburg e. V." 

Es geht um den Namenszusatz "Mercatorstadt"

- kein Beschluss, erstnächste Ratsitzung

 

48

Beteiligung der Stadt Duisburg an der Kampagne "Stadtradeln" 

 

49

Tätigkeitsübersicht des Integrationsrates in der Wahlperiode 2010 bis 2014 

Nachtrag 

50 *

Realisierung der Sportwelt im Volkspark Rheinhausen auf der Sportanlage Gartenstraße/In den Peschen und Verlagerung des Turnerbundes Rheinhausen im Zuge des Verkaufs des Grundstücks Werthauser Straße an die WOMA 

Pachtvertrag von 25 auf 30 Jahre in der Sitzung verlängert, wenn Kommunalaufishct zustimmt einstimmig

Die „Sportwelt“, ein vom OSC Rheinhausen bereits seit fast zehn Jahren geplantes Sport- und Bewegungszentrum, steht kurz vor der Realisierung. Der Neubau soll unter anderem auch als Ersatz für die beiden sanierungsbedürftigen Club- und Umkleidegebäude des OSC auf der Sportanlage Gartenstraße und In den Peschen dienen, die im städtischen Besitz sind.  
Oberbürgermeister Sören Link freut sich über die Einigkeit aller Beteiligten, weist aber auch darauf hin, dass der Rat der Stadt den Knoten am 7. April erst noch durchschlagen muss: „Sollte der Rat zustimmen, wäre dies eine tolle Investition in die Zukunft: Schließlich würden dann unter anderem zusätzliche Umkleidemöglichkeiten, zwei Gymnastikhallen sowie zusätzliche Geschäfts-, Sozial- und Trainingsräume entstehen. Ganz zu schweigen von dem neuen Kunstrasenplatz mit Beleuchtungsanlage.“
Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 3,7 Millionen Euro. Link: „Ich finde es schon sehr beachtlich, dass die Stadt es geschafft hat, sich mit rund 2,2 Millionen Euro daran zu beteiligen.“  
Stadtdirektor und Sportdezernent Reinhold Spaniel ergänzt: „Um den Spielbetrieb des TB Rheinhausen in seiner neuen Heimat von Anfang an reibungslos sicherzustellen, ist es zunächst einmal wichtig, dass auf der Sportanlage Gartenstraße der Umbau des vorhandenen Rasenspielfeldes in einen Kunstrasenplatz spätestens bis Ende Juni erfolgt ist. Bis zur Fertigstellung eines neuen Funktionsgebäudes können die vorhandenen Club- und Umkleidehäuser zunächst noch übergangsweise von beiden Vereinen weitergenutzt werden.“  
Trotz großer Bemühungen scheiterte bisher eine Umsetzung des ambitionierten Plans.  Zuletzt kam ein Bau im Rahmen des Konjunkturpakets II (2009/10) nicht zustande. Eine veränderte Situation an anderer Stelle brachte nun den Durchbruch: Parallel zu den Planungen des OSC Rheinhausen ist die in Rheinhausen ansässige Firma WOMA mit Erweiterungsplänen ihres derzeitigen Firmensitzes auf der Werthauser Straße an die Stadt Duisburg herangetreten. Im Rahmen dieser Pläne wäre es notwendig, die benachbarte und derzeit noch durch den Turnerbund Rheinhausen genutzte Sportanlage aufzugeben sowie das entsprechende Areal WOMA zu überschreiben.  
WOMA hat bereits signalisiert, die Erweiterung des eigenen Geschäftsbetriebs im Sommer 2014 vornehmen zu wollen. Die sportlichen Aktivitäten des Turnerbunds müssten deshalb bald auf eine andere Sportanlage verlagert werden. Zielsetzung dafür ist der 1. Juli. Aufgrund der örtlichen Nähe und der vorhandenen Kapazitäten bietet sich ein Umzug des Turnerbunds Rheinhausen auf die Sportanlage des OSC Rheinhausen an.  
Diese Lösung wird von beiden beteiligten Vereinen angestrebt. Unter dem Vorbehalt der finanziellen Realisierbarkeit der „Sportwelt“ verständigten sie sich daher auch schnell mit der Duisburger Sportverwaltung auf diese Verfahrensweise.

51 *

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster  einstimmig

 

52 *

Förderantrag Klimaschutzkonzept;
- Drucksache 13-0189/1 vom 22.02.13 - 

FDP Nein, Rest dafür

53 *

Anfrage der Fraktion Die Linke; hier: EU-Neuzuwanderung 

Linke sehr kritisch, also neue Vorlage

Beantragte Erweiterung der Tagesordnung 

54

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" 

abgelehnt

 

55

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Bebauungsplan Friemersheim 

an BV Rheinhasen und Fachausschuss verwiesen

 

56

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre 

Baerl - zurückgezogen

57

Antrag der FDP-Fraktion; hier: Bebauungsplan Duisburg-Baerl  zurückgezogen