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- FDP will wieder Tafelsilber verhökern
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PSL will tausende Anwohner vor Gefahren zu schneller
Güterzüge besser geschützt wissen
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Die heutige Ratssitzung
begann pünktlich um 15.00 Uhr und endete –
unerwartet früh – um 20.02 Uhr. Die
Hochrechnungen zuvor bewegten gingen von 22 Ihr
oder später aus.
Die zuvor von RRG
(rot-rot-grüne Ratsmehrheit) erwarteten udn
angekündigten die Sparvorschläge der Verwaltung
zum Haushalt einkassierte und durch die Anhebung
des Messbetrages für die Grundsteuer B auf 855
Punkte ersetzte. Damit hatte sich ein Großteil
der Tagesordnung im Vorfeld erledigt. Einzelne
Maßnahmen, wie die Anhebung von
Eintrittsentgelten etc. mussten gar nicht mehr
abgestimmt werden. Schade, denn z.B. die
PSL-Fraktion hätte Sparvorschläge in Höhe von
rund 4 Mio. Euro mittragen können.
In den Haushaltsreden der
Fraktionen stellte Ratsfrau Ellen Pflug (SPD)
die Anhebung der Grundsteuer als das “Ergebnis
langer und intensiver Beratungen” mit den
Kooperationspartnern Grüne/Linke dar.
PSL-Fraktionsvorsitzender Karlheinz Hagenbuck
erkannte in seiner Hauhaltsrede dem
Dreierbündnis den Willen zum Sparen ab und
nannte Rot-Rot-Grün “die Totengräber von
Duisburg”. Hagenbuck kritisierte zudem den nach
Meinung der PSL viel zu hoch angesetzten
Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer für 2015,
der um satte 20 Mio. EUR über dem für 2014 zu
erwartenden Ergebnis liegt.
Die Drucksache zur
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke und die
damit einhergehende beabsichtigte Erhöhung der
Aufsichtsratsbezüge wurde vom Oberbürgermeister
von der Tagesordnung genommen. Die Fraktion Die
Linke hatte parallel dazu einen Antrag gestellt,
die Bezüge nicht zu erhöhen.
Zur Debatte stand in der
Folge u. a. die Personalie Uwe Gerste,
Geschäftsführer der Duisburg-Marketing
Gesellschaft (DMG). Sein bereits gekündigter
Arbeitsvertrag läuft im nächsten Jahr aus. Da
die Verwaltung es bislang versäumt hat, ein
tragfähiges Konzept zur Umstrukturierung der DMG
vorzulegen, wollte die CDU den Vertrag um ein
weiteres Jahr verlängert wissen. War dieser
Antrag an sich schon leidenschaftlos, wurde er
ebenso leidenschaftlos abgelehnt.
Die weitere Personalie war
dann die berufliche Zukunft des Geschäftsführers
der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW),
Ralf Meurer. Sein Vertrag läuft Ende 2015 aus
und muss bis Ende 2014 gekündigt werden, damit
er sich nicht automatisch um weitere fünf Jahre
verlängert. Dies teilte die Verwaltung per
Mitteilungsvorlage mit und es folgte prompt ein
CDU-Antrag, den Vertrag vorsorglich zu kündigen.
Für den CDU-Antrag fand sich eine Ratsmehrheit
ausschließlich gegen die Stimmen von SPD und
Grünen. Soll heißen: Hier war die Fraktion Die
Linke zum ersten dagegen, ihre sechs Stimmen
haben zum Aus für Meurer gesorgtt. Die
PSL-Fraktion hat den CDU-Antrag unterstützt, da
seit langem eine Verschlankung der städtischen
Gesellschaften gefordert worden war.
Arbeitslos wird der GfW-Geschäftsführer nicht,
er kehrt schlimmstenfalls bei verringerten
Bezügen in die Kernverwaltung zurück.
Unmittelbar im Anschluss gab
es einen weiteren Antrag der Linken, die Bezüge
der Geschäftsführer in den städtischen
Gesellschaften auf max. 300.000 EUR im Jahr zu
deckeln. Und man glaubt es kaum: Auch dieser
Antrag fand gegen die Stimmen der SPD eine
deutliche Mehrheit.
Bleibt noch zu erwähnen, dass
der PSL-Antrag, die beschlossene Erhöhung der
Gewerbesteuer in 2015 und 2016 zurückzunehmen,
fast durchgegangen wäre, weil einige
Ratsmitglieder den Saal verlassen hatten und bei
der SPD zwei Ratsleute entschuldigt fehlten. Die
im Saal verbliebenen rot-rot-grünen
Ratsmitglieder stimmten (natürlich) dagegen und
kamen hauchdünn auf eine Mehrheit von zwei oder
drei Stimmen, alle anderen Ratsvertreter
stimmten unserem Antrag zu.
Rot-Rot-Grün steht auf sehr
dünnem Eis. Allein die Anhebung der Leitzinsen
um nur 0,5 % würde ein weiteres, zweistelliges
Millionenloch in den Haushalt reißen. Die
drastische Anhebung der Grundsteuer B und die
weitere Anhebung der Gewerbesteuer wird
Einwohner und Investoren aus Duisburg vertreiben
bzw. Investoren aus Duisburg fernhalten.
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Haushalt 2015
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1
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Stellungnahmen zum Haushalt 2015
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2
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Anträge zum Haushalt
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2.1
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Antrag der FDP-Gruppe; hier:
Verkauf von städtischen RWE-Aktien mehrheitlich
abgelehnt
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2.2
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Antrag der FDP-Gruppe; hier:
Verkauf des 51%igen Anteils am Klinikum mehrheitlich
abgelehnt
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2.3
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Antrag der FDP-Gruppe; hier:
Verkauf der GEBAG mehrheitlich
abgelehnt
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2.4
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Antrag der FDP-Gruppe; hier:
Verkauf des städtischen Anteils der Stadtwerke AG mehrheitlich
abgelehnt
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2.5
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Antrag der FDP-Gruppe; hier:
Prüfauftrag für eine private Beteiligung an der DVG mehrheitlich
abgelehnt
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2.6
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Antrag der FDP-Gruppe; hier:
Seriös handeln: Schulden tilgen mit dem Erlös aus
dem Stadtwerke-Anteilsverkauf aus dem Jahr 2001 mehrheitlich
abgelehnt
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2.7
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Antrag der CDU-Fraktion; hier: Haushalt 2015
mehrheitlich abgelehnt
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2.8
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Antrag der Fraktion Piraten Soziale Liberale; hier:
Stopp der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes mehrheitlich
abgelehnt
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2.9
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Gemeinsamer Antrag der
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Fraktion Die Linke; hier: Haushalt 2015 mehrheitlich
beschlossen
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2.10
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Festsetzung des Hebesatzes für
die Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) ab
dem Haushaltsjahr 2015 mehrheitlich
beschlossen
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Beschlussvorlagen zum
Haushalt
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3
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018; hier: Beratung
in den Fachausschüssen
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4
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschlüssen - Amt 53 -
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5
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018;
hier: Beratung in den Fachausschüssen
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6
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschüssen
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7
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschüssen, 53-5*
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8
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 hier: Beratung
in den Fachausschüssen (Amt 50)
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9
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschüssen
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10
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschüssen
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11
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Haushaltsplanberatung zum
Haushalt 2015 und zur Fortschreibung des
Haushaltssicherungsplan, hier: Entwurf Stellenplan
2015
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11.1
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Haushaltsplanberatungen zum
Haushalt 2015 und zur 3. Fortschreibung des
Haushaltssanierungsplans,
hier: Aktualisierung des Stellenplanentwurfs 2015
(Drucksache 14-1079) auf Grundlage aktueller
Stellenwertveränderungen zum Stichtag 06.11.2014
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12
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Veränderungsnachweisung des
Oberbürgermeisters
mehrheitlich beschlossen
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13
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: 2. Veränderungsnachweisung des
Oberbürgermeisters
mehrheitlich beschlossen
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14
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Vorlagae des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 hier:
Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur 3.
Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans
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14.1
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 hier:
Stellungnahme des Personalrats "Innere Verwaltung"
zur Konsolidierungsnahme 6-310021(gem. DS
14-1012/2)
Kenntnisnahme
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14.2
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 hier:
Stellungnahme des Personalrats "Innere Verwaltung"
zur DS 14-1012/2 (Zusätzliche
Konsolidierungsmaßnahmen)
Kenntnisnahme
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15
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Einwendungen gemäß § 80 (3) Gemeindeordnung
(GO) NRW
mehrheitlich beschlossen
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16
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratungsergebnisse in den
Bezirksvertretungen
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17
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratungsergebnisse in den Fachausschüssen
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18
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Endgültige Haushaltssatzung
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19
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Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom
29.09.2014
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Beschlussvorlagen
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20
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Beschlussfassung über
Ausschussvorlagen
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21
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Genehmigung einer Dienstreise
einstimmig beschlossen
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22
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Bildung des Wahlausschusses für
die Oberbürgermeisterwahl 2018 und die
Kommunalwahlen 2020
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23
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Sparkassenzweckverband der Städte
Duisburg und Kamp-Lintfort; hier: Nachwahl eines
stellvertretenden Mitgliedes für die
Verbandsversammlung
mehrheitlich beschlossen
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24
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Gesellschafterversammlung der
Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
sowie Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG
und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG; hier:
Satzungsänderungen, Anpassung der
Aufwandsentschädigung für Aufsichtsräte von
Verwaltung zurückgezogen
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25
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Gesellschafterversammlung der
Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung
gGmbH; hier: Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr
2014
mehrheitlich beschlossen
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26
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Gesellschafterversammlung der
FrischeKontor Duisburg GmbH (FrischeKontor); hier:
Wirtschaftsplan 2015
mehrheitlich beschlossen
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27
27.1
|
Gesellschafterversammlung der
Duisburg Marketing GmbH; hier: Wirtschaftsplan 2015 mehrheitlich
beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion; hier: DS
14-1353 Gesellschafterversammlung der Duisburg
Marketing GmbH abgelehnt
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28
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Gesellschafterversammlung der
Duisburger Einkaufsgesellschaft mbH (DEG); hier:
Wirtschaftsplan 2015 mehrheitlich
beschlossen
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29
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Gesellschafterversammlung
filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische
Sammlung der Stadt Duisburg; hier: Wirtschaftsplan
2015
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30
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NKF-Gesamtabschluss; hier:
Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2013 der Stadt
Duisburg inkl. Beteiligungsbericht 2013
einstimmig beschlossen
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31
|
Feststellung des
Jahresabschlusses der Stadt Duisburg zum 31.12.2013
und Entlastung des Oberbürgermeisters nach § 96 Abs.
1 GO NRW
einstimmig beschlossen
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32
|
Interkommunale Zusammenarbeit mit
der Stadt Bottrop
einstimmig beschlossen
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33
|
Zustimmung zu überplanmäßigen
Aufwendungen im Sachhaushalt 2014 „Zuschusszahlung
an die DU-IT“
mehrheitlich beschlossen
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34
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Zustimmung zu überplanmäßigen
Aufwendungen und überplanmäßigen Auszahlungen im
Personalhaushalt 2014
einstimmig beschlossen
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35
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Zustimmung zu überplanmäßigen
Aufwendungen und überplanmäßigen Auszahlungen im
Haushalt des Amtes für Soziales und Wohnen
mehrheitlich beschlossen
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36
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Umsetzung des Schulkonsens NRW in
Duisburg
hier: Auflösung der GHS Friedrich-Ebert-Straße in
Duisburg-Rheinhausen
mehrheitlich beschlossen
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37
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1. Aufnahme eines neuen Lehrgangs
an der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische
Assistentinnen und Assistenten (PTA), Klöcknerstraße
48, 47057 Duisburg zum 01.09.2015;
2. Überführung der PTA-Lehranstalt in eine private
Trägerschaft
einstimmig beschlossen
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38
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Änderung der
Entgeltordnung der Volkshochschule
Duisburg
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39
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Änderung der
Entgeltordnung der Musik- und Kunstschule
der Stadt Duisburg
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40
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Erstellung, Austattung
und Betrieb einer Notunterkunft für Asylbewerber
hier: Kalkweg 148e in 47279 Duisburg
mehrheitlich beschlossen
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41
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Schulsozialarbeit im Rahmen des
Bildungs- und Teilhalbepaketes
Umwidmung von Mitteln des Amtes für Soziales und
Wohnen
mehrheitlich beschlossen
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42
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Abschluss eines Mietvertrages mit
dem Laufclub Duisburg e. V.
einstimmig beschlossen
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43
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HSP-Maßnahme 5-620005
Überarbeitung der Sondernutzungsgebühren
7. Änderung der Satzung der Stadt Duisburg über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Sondernutzungssatzung)
mehrheitlich beschlossen
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44
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1. Änderung der Satzung der Stadt
Duisburg über die Erhebung von Beiträgen für
straßenbauliche Maßnahmen
(Straßenbaubeitragssatzung)
mehrheitlich beschlossen
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45
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2. Änderung der Satzung der Stadt
Duisburg über die Erhebung von Beiträgen für
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
mehrheitlich beschlossen
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46
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Satzung über die Festsetzung der
Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand für den
Ausbau der Teilanlagen Gehweg und Beleuchtung der
Bissingheimer Straße im Abschnitt von Am Brunnen bis
Parallelfahrbahn bei Hausnummer 309
mehrheitlich beschlossen
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47
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Bauprogramm 2015
hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau
von Radverkehrsanlagen an Bundes-, Landes- und
Kreisstraßen in Duisburg
einstimmig beschlossen
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48
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Ausbau des
Oberbürgermeister Karl-Lehr-Brückenzuges
hier: Umsetzung des 1. Bauabschnittes
einstimmig beschlossen
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49
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Krupp Gymnasium, Flutweg62 in
47228 Duisburg hier: Neubau einer
Zweifach-Sporthalle für den Schul- und Vereinssport
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50
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Duisburg Marketing GmbH;
Fortführung des Geschäftsbereichs Landschaftspark
Duisburg-Nord
einstimmig beschlossen
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51
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Satzung über die Erhebung von
Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der
Fleischhygiene- und
Geflügelfleischhygieneüberwachung
mehrheitlich beschlossen
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52
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Bebauungsplan Nr. 850 A 1.
Änderung - Hamborn -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
einstimmig beschlossen
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53
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Bebauungsplan Nr. 1184
-Alt-Hamborn "Alleestraße"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss
einstimmig beschlossen
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54
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Veränderungssperre Nr. 107
-Alt-Hamborn-
Satzungsbeschluss
einstimmig beschlossen
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55
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Bebauungsplan Nr. 1182 -Ruhrort-
"Zentrum" für einen Bereich zwischen Homberger
Straße, Friedrichsplatz, Eisenbahnstraße,
Landwehrstraße, Amtsgerichtsstraße, Karlstraße,
Dr.-Hammacher-Straße, Harmoniestraße, Neumarkt,
Weinhagenstraße, Fabrikstraße und
Fürst-Bismarck-Straße
hier:
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
im Rahmen der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
im Rahmen der
Beteiligung der Öffentlichkeit
3. Aktualisierung der Begründung
4. Satzungsbeschluss
einstimmig beschlossen
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56
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Bebauungsplan Nr. 1190 - Duissern
- "Schreiberstraße" hier: 1. Entscheidung über
Äußerungen und Stellungnahmen 2. Aktualisierung der
Begründung 3. Satzungsbeschluss
mehrheitlich beschlossen
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57
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Bebauungsplan Nr. 1203
-Wanheimerort-
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit
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58
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan
(VEP) Nr. 2037 - Wedau -, Wedauer Straße 366
hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
einstimmig beschlossen
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59
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Abschließender Vermerk der
Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung des
Jahresabschlusses des Immobilien-Management Duisburg
(IMD) zum 31.12.2013 sowie die Entlastung der
Geschäftsführung und des Betriebsausschusses für das
Wirtschaftsjahr 2013
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60
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Wirtschaftsplan 2015 des
Immobilien-Management Duisburg
mehrheitlich beschlossen
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61
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7. Änderung der
Entgeltordnung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg
- Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD-AöR) für
besondere Dienstleistungen
mehrheitlich beschlossen
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62
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8. Änderung der Satzung der
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des
öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Duisburg (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung)
mehrheitlich beschlossen
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63
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8. Änderung der Satzung der
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des
öffentlichen Rechts über die Abfallentsorgung in der
Stadt Duisburg (Abfallentsorgungssatzung)
mehrheitlich beschlossen
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64
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Satzung der Wirtschaftsbetriebe
Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die
Erhebung von Gebühren für die
Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg
(Abfallentsorgungsgebührensatzung)
mehrheitlich beschlossen
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65
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8. Änderung der Satzung der
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR über die
Abwasserbeseitigung in der Stadt Duisburg
(Abwasserbeseitigungssatzung)
mehrheitlich beschlossen
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66
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8. Änderung der Satzung über die
Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren,
Abwasserabgabengebühren, Entgelten für die Abfuhr
von Schlamm und Abwasser aus privaten
Abwasserbehandlungsanlagen sowie über den
Kostenersatz für die Herstellung von
Grundstücksanschlüssen (Abwassergebührensatzung)
mehrheitlich beschlossen
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67
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Wirtschaftsplan 2015 der
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR
mehrheitlich beschlossen
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68
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Abwasserbeseitigungskonzept der
Stadt Duisburg, hier: 5. Fortschreibung
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Anträge/Anfragen
mehrheitlich beschlossen
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69
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Antrag der Fraktion Die Linke.;
hier: Bezüge in kommunalen Unternehmen
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70
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Antrag der Fraktion Die Linke.;
hier: Änderung der Gremienbesetzung
mehrheitlich beschlossen
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71
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Antrag der Fraktion Piraten
Soziale Liberale; hier: Drosselung der
Ortsdurchfahrt-Geschwindigkeit im
Schienen-Güterverkehr
einstimmig
beschlossen
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72
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Anfrage der Ratsfrau Händelkes -
NPD -; hier: Probleme bei "den Tafeln" durch
Asylantenzustrom
Verwaltung antwortet
schriftlich
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73
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Anfrage der Ratsfrau Händelkes -
NPD -; hier: Urteil des Europäischen Gerichtshofes
vom 11.11.2014
Verwaltung antwortet
schriftlich
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Mitteilungsvorlagen
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74
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Gesellschafterversammlung der
Wirtschaftsförderung Duisburg mbH -
GFW Duisburg; hier: Verlängerung des
Geschäftsführer-Anstellungsvertrages
Mit Erlass vom 29.10.2010 hat das
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes
Nordrhein-Westfalen die Rechtsauffassung geäußert,
dass es sich bei der Verlängerung von
Anstellungsverträgen von Geschäftsführern und
Vorständen von Gesellschaften und Unter- nehmen mit
unmittelbarer und mittelbarer kommunaler Beteiligung
um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung
i.S.d. § 113 Abs. 5 GO NRW handelt, die der
frühzeitigen Unter- richtung des Rates der Stadt
Duisburg durch das für die Vertragsverlängerung
verantwortliche Gremium bedarf - Beschluss des Rates
der Stadt Duisburg vom 06.12.2010 zu DS 10-2155.
Die Anstellung des Geschäftsführers, Herr
Ralf Meurer, ist gemäß des aktuellen
Geschäftsführer-Anstellungsvertrages bis zum
31.12.2015 befristet. Sie verlängert sich um 5
Jahre, wenn der Vertrag nicht ein Jahr vorher
gekündigt wird.
Kenntnisnahme
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75
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Sechster Controllingbericht über
den Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans zum
30.09.2014
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76
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Über- und außerplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen
2014, 1. Nachweisung
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77
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Rahmenprojekt: Kooperation
Duisburg-Nimwegen
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78
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Zukunftsinitiative "Wasser in der
Stadt von morgen"
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