| Öffentlicher Teil: |
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Begrüßung durch den stellv. Bezirksbürgermeister
Junkers |
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Niederschrift der 20. öffentlichen Sitzung
(Sondersitzung) der BV Mitte vom 07.12.2016 zur
Kenntnis.
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Beschlussvorlagen |
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Erste Änderung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg (Sicherheits-
und Ordnungsverordnung)" vom 25.09.2012
hier: Befristetes Alkoholkonsumverbot im
Bereich der Innenstadt
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Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.62 - Mitte - "Am
Holzhafen"
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Die planungsrechtlichen und politischen
Vorarbeiten zum spektakulären Projekt
"the curve"
am Innenhafen laufen an.
Am 18. März 2016 berichtet die BZ:
Duisburg, 18. März 2016 - Die Stadt Duisburg hat
im Rahmen einer gezielten Ansprache für die
Eurogate-Fläche am Innenhafen mit verschiedenen
Interessenten gesprochen. Den Zuschlag als preferred
bidder (bevorzugter Bieter) hat die Firma „die developer
Projektentwicklung GmbH“ erhalten.
1. Beschreibung des Plangebietes
Das Änderungsgebiet liegt am nördlichen Rand der
Innenstadt im Ortsteil Kaßlerfeld. Es wird begrenzt
im Norden durch die Schifferstraße, im Osten durch
die Straße „Am Innenhafen“, im Süden durch die
Wasserfläche des Innenhafens (Holzhafen) bzw. durch
die Treppenanlage der Promenade und im Westen durch
die vorhandene Bürobebauung des Projekts „Five
Boats“.
Die nähere Umgebung ist geprägt durch Büro- und
Verwaltungsgebäude sowie gewerbliche Nutzung.
Der Geltungsbereich stellt sich zurzeit als
Brachfläche zwischen der ausgebauten Schifferstraße
und der Treppenanlage der Uferpromenade dar.
2. Planungsrecht
Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf
stellt für das Plangebiet „Allgemeinen
Siedlungsbereich“ und „Oberflächengewässer“ dar. Der
Flächennutzungsplan der Stadt Duisburg stellt für
den Bereich Wasserfläche, Verkehrsfläche und für
einen kleinen nordöstlichen Teil Sondergebiet
„Dienstleistungspark“ dar.
3. Anlass der Planung
Stadtstrukturell ist der Planbereich eine „Lücke“ in
der neuen Entwicklung des Innenhafens und wird auch
als solche im Stadtbild wahrgenommen. Insgesamt ist
die Entwicklung des Duisburger Innenhafens seit
Jahren erfolgreich und beispielgebend für die
Brachflächenentwicklung im Rahmen gewerblicher
Konversion. Das charakteristische Grundstück mit
seiner Bogenform am Holzhafen sollte in diesem
Zusammenhang mit dem Projekt „Eurogate“
vervollständigt werden. Hierzu wurde eine Teilfläche
des Holzhafens verfüllt und eine markante
Treppenanlage zum Wasser realisiert. Die Umsetzung
der Hochbauten unterblieb in der Folge.
Es ist beabsichtigt auf dem Grundstück die
Ansiedlung von vier Gebäuden in einer hochwertigen
Architektur, die die Bogenform im Grundriss und in
der Höhenentwicklung deutlich betont, einem Mix aus
Büro und Dienstleistungen, einem Hotel und Wohnen zu
verwirklichen. Daher wird der Bebauungsplan Nr. 1242
–Kaßlerfeld- „Am Holzhafen“ aufgestellt. Dieser soll
zur Umsetzung des Konzeptes ein Sondergebiet mit der
Zweckbestimmung Büro/Dienstleistungen und ein
weiteres mit Hotel/Dienstleistungen sowie Wohnen
festsetzen.
Entsprechend der aktualisierten städtebaulichen
Zielsetzung des Bebauungsplanes Nr. 1242
–Kaßlerfeld- erfolgt die Änderung des wirksamen
Flächennutzungsplanes der Stadt Duisburg für diesen
Bereich gem. § 8 (3) BauGB im Parallelverfahren
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.62 –Mitte- „Am
Holzhafen“.
4. Städtebauliche Zielsetzungen und Änderungen im
Flächennutzungsplan
Städtebauliche Zielsetzung ist die Entwicklung des
Grundstücks mit einer hochwertigen Architektur, die
einen Mix aus Büro und Dienstleistungen, einem Hotel
und Wohnen beinhaltet. Das Bebauungskonzept nimmt
die aus dem Rahmenplan und dem ehemaligen
Konzept Eurogate vorgegebene Form auf. Der
Schwung der Treppenanlage im Holzhafen gibt die
städtebaulich prägnante Form vor.
Die Kubatur der Baukörper, ihre Gebäudetiefe und
Höhe sind den vorgesehenen Nutzungen angepasst. Das
beabsichtigte Nutzungskonzept mit Büro und
Dienstleistungen, mit Hotel und Gastronomie
orientiert sich an den Nutzungen in der
Nachbarschaft des Innenhafens. Neu ist auf der
nördlichen Seite des Hafenbeckens die geplante
Wohnnutzung, auch wenn diese sich bereits deutlich
zu der schon vorhandenen Wohnnutzung am
Philosophenweg hin orientiert. Der Änderungsbereich
des Flächennutzungsplans umfasst das für den Bau
notwendige Grundstück sowie die direkt angrenzende
Treppenanlage. Analog zu den Darstellungen in den
benachbarten Teilen des Innenhafens wird ein
Sondergebiet SO mit der Zweckbestimmung
„Dienstleistung“ geprüft. Der Flächennutzungsplan
ist entsprechend den Zielen des Bebauungsplans zu
ändern.
5. Weiterer Verfahrensablauf
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der
Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB und
zugleich die Unterrichtung der Einwohnerinnen und
Einwohner gemäß § 23 GO NRW wurde für die
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.62 –Mitte- „Am
Holzhafen“ und den Bebauungsplan Nr. 1242
–Kaßlerfeld- „Am Holzhafen“ am 07.12.2016
durchgeführt.
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung der
Bezirksvertretung wurden die Ziele und Inhalte der
Planänderung erläutert. Die Öffentlichkeit erhielt
anschließend Gelegenheit zur Äußerung und
Erörterung.
Die während der frühzeitigen Beteiligung
vorgebrachten Äußerungen werden nach Prüfung und
Auswertung der Bezirksvertretung Mitte, dem
Ausschuss für Wirtschaft, Stadt-entwicklung und
Verkehr sowie dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung
über die öffentliche Auslegung vorgelegt.
Der Beschluss über die Änderung des
Flächennutzungsplans wird gemäß § 2 (1) BauGB
ortsüblich bekannt gemacht.
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Bebauungsplan Nr. 1242 - Kaßlerfeld - "Am Holzhafen"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste |
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Anträge/Anfragen |
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Antrag der
SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion hier: Verwendung
der Haushaltsmittel "Pflege des Ortsbildes" |
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Mitteilungsvorlagen |
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Steigerung
der Attraktivität und des Einkaufserlebnisses in der
Innenstadt |
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Mitteilung
über Baugenehmigungen für den Monat Januar 2017 |
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Mitteilung
über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Februar
2017 |
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Kommunalinvestitionen in Duisburg (KIDU)
Investitionsoffensive in den Jahren 2015 bis 2018
mit einer Zuwendungssumme von rd. 73,03 Mio. EUR und
einer förderfähigen Gesamtinvestitionssumme von rd.
81,15 Mio. EUR |
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Konzeption
Radwegeverbindung Ruhrdeich, Max-Peters-Straße bis
Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr |
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Dritter
Sachstand zur Umsetzung des Jahresbericht zur
Schulentwicklungsplanung 2016
hier: Stand der kurzfristigen und langfristigen
Schulraumerweiterungen und Umsetzung der
pädagogischen Konzepte |
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Niederrheinische Musik- und Kunstschule Duissern,
Duissernstr. 16, 47058 Duisburg hier: Barrierefreier
Umbau der WC-Anlage einschließlich Zugang |
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Familienförderung / Elternarbeit
Bericht über die Umsetzung des Konzeptes zur
Unterstützung der Elternarbeit in
Kindertageseinrichtungen und Familienzentren in
Ortsteilen mit besonderen sozialen Problemlagen
(DS-Nr.: 07-0412/1 vom 22.06.2007)
Nachhaltige Etablierung der Familienförderung |
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Projekt
Kinderbetreuung in besonderen Fällen |
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Antrag auf
Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten der
Kindertageseinrichtungen des KITA Zweckverbandes im
Bistum Essen |
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Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier:
"Wiedereinführung der aufgehobenen Duisburger
Baumschutzsatzung" |
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Genehmigungsantrag der Gelsenwasser AG nach § 4
BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer
Windenergieanlage (WEA) in Mülheim an der Ruhr
Gemarkung Speldorf hier: Genehmigungsbescheid vom
21.12.2016 der Unteren Immissionsschutzbehörde der
Stadt Mülheim an der Ruhr |
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Mündliche Mitteilungen des stellv.
Bezirksbürgermeisters |
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Mündliche
Mitteilungen der Verwaltung |
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1.
Nachtrag |
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Beschlussvorlagen |
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21
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Ehemaliges
VHS Gebäude Königstraße 47 47051 Duisburg hier:
Durchführung von Sanierungsarbeiten für die Nutzung
als Aus- und Fortbildungsinstitut |
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Mitteilungsvorlagen |
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