Ratssitzung Montag, 6. Dezember 2010 öffentlicher Teil

A59  - Gestaltung des neuen Bahnhofsvorplatzes 

Duisburg, 6. Dezember 2010 - Eine Sitzung mit 98 Tagesordnungspunkten ist grenzwertig, schreit eigentlich nach Aufteilung einer solchen Mammutsitzung, eigentlich auch aus Gründen der Sorgfaltspflicht. Und es ist war ja nicht so, als ob es  um Kleinigkeiten ging. Dass dabei die Angelegenheit der  Wiederwahl oder Neubesetzung einer Beigeordnetenstelle fast zur Randnotiz verfiel, mag nicht zum Gesamtbild beitragen, das weniger hier für mehr inhaltliche Auseinandersetzung gesorgt hätte. Sei`s drum - wie der Duisburger lapidar zu sagen pflegt. Aber so einfach war das nicht.

Ende der Ära Dressler

Beim Beigeordneten Dressler ging es gar nicht mehr gezielt um die Person. Die Ära Dressler wurde so was von unrühmlich beendet, dass es schon erstaunt -aber irgendwie doch nicht. Immer wieder hatte es der streitbare, sich selbst als Stadtbaurat bezeichnende Sozialdemokrat - es geschafft, seine eigenen politischen Reihen zu verunsichern, ja total zu verärgern. Von der vollmundigen Ankündigung zum Beginn seiner Duisburger Amtszeit Mitte der 90er Jahre "in vier Wochen ist die unsägliche Marientorhochbrücke weg" bis zu "wir haben ja noch nicht einmal ein vernünftiges Bordell" haute er regelmäßig seine Genossen in die Pfanne, sprach auch von Verblödung und dass er auch eine neue Wählergemeinschaft gründen wolle. Das brachte die Genossen - und nicht nur die - nur zum sehr flotten Nachdenken, ob man einen solchen "Spezialdemokraten" noch mittragen möchte. Nein, das Maß war voll, auch wenn Jürgen Dressler noch im Frühjahr durchblicken ließ, durchaus Lust auf eine weitere Amtszeit u haben. Das war schnell vom Tisch. "Der Mann bot Kabarett, aber dafür wurde er nicht bezahlt", war noch die netteste Bezeichnung im Rathaus.

Und wie geht es weiter? Urplötzlich gab es wieder wechselnde Mehheiten. Man solle doch aufgrund der desaströsen Haushaltslage undn dem Diktat der Kommunalaufsicht die Besetzung und 26 000 Euro teuren Ausschreibung des Planungsdezernenten sparen. Man könne doc h aus der Reihe der jetzigen Dezernenten inklusive OB dieses Dezernat mit bearbeiten, ließen CDU und Grüne hören.
Worum ging es jetzt? Stand doch personelles Kalkül im Hintergrund an? Dies wurde deutlich, als die Grünen sich deutlich der CDU-Argumentation anschlossen. Umweltdezernent Dr. Peter Greulichs Zukunft scheint hier wohl die tragende und zukünftige Rolle im Dezernat Stadtplanung zu spielen, wobei die CDU eine mögliche Veränderung beim Bereich Recht im Auge haben könnten. 

"Es kann und darf doch hier nicht um vorauseilenden Gehorsam gehen", mahnte SPD-Sprecher Jürgen Brandt an. "Es ist beängstigend sich der elementaren Zukunftsausrichtung nicht stellen zu wollen", warf er dem politischen Gegner vor. "Hermann Dierkes von den Linken war fassunsglos." Es kann doch nicht sein, dass aus Halthaltsgrünen ein Dezernat nicht besetzt wird." Da an diesem Tag auch zwei SPDler fehlten und die Grünen mit der CDU zogen, gab es keine Mehrheit für den roten Wunsch, sofort neu auszuschreiben.

Ein weitere spannendes Thema Punkt war der Tagesordnungspunkt 92 mit dem gemeinsamem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke dem Erwrb der Steag-Mehrheit durch ein Stadtwerke-Konsortium zu verabschieden. Die Mehrheit im Rat war für den Kauf von 51 % der Steag-Anteile.
Stadtwerke-Chef Janning ging nach dem Tagesordnungspunkt 40 zum vorgezogenen Tagesordnungspunkt 92 selbst ans Rednerpult. Er versuchte deutlich zu machen, dass es bei diesem zukunftsweisenden Kauf kein finanzielles Risiko für die Duisburger Stadtwerke gibt. "Rein unternehmerisch gibt es natürlich immer ein Risiko, aber hier überwiegen die Chancen dieses eindeutig."

Stadtkämmerer Dr. Peter Langner bestätigte: „Das hat keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es gibt auch keine negativen Auswirkungen für die Duisburger Stadtwerke." Mit erstaunlicher Vehemenz - eigentlich analog zu den Ausführungen des Duisburger Wirtschaftsprüfers Dr. Wittsiepe -  sprach sich die FDP dagegen aus. FDP-Ratsmitglied Betül Cerrah: „Hier wird eine Casino-Mentalität und das Zocken deutlich. Das werden wir nicht unterstützen.“
Dr. Janning hielt dagegen, dass man „die Risiken weitgehend ausgeschaltet habe. Das Konzept ist so solide und absolut konservativ mit einem Bankenkonsortium aufgestellt, wobei es nirgends ein Risiko für den kommunalen Haushalt der Stadt gibt.“

„Damit können wir gut leben“, erklärte Jürgen Brandt für die SPD.
Petra Vogt stellte als CDU-Fraktionsvoritzende heraus, dass es keinen vergleichbaren Fall gibt. "Daher müssen Chancen und Risiken genau ausgelotet werden. Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke darf mit dieser Transaktion nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Stadt kann nicht für die Stadtwerke aufkommen.“
Prof. Dieter Kantel von den Grünen: „Kann man aus einem Kohlestromerzeuger ein grünes Unternehmen machen? Wir glauben, dass der ökologische Umbau der Steag möglich ist." 

Der Wunsch der Ratsfraktionen: Wenn das Steag-Konsortium zum Zuge kommt, soll ein neuer Beirat als Kontrollgremium installiert werden. Harald Jeschke

 

Beschlussvorlage  

Herr Jürgen Dressler wird als Beigeordneter für das Dezernat V wieder gewählt. Seine
Amtszeit endet bereits vor Ablauf der 8-jährigen Wahlzeit mit Erreichen der gesetzlichen
Altersgrenze und Beginn des Ruhestandes gem. § 31 Landesbeamtengesetz NRW voraussichtlich
mit Ablauf des 30.04.2012. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten.
- mit 1 Enthaltung, Rest Nein einstimmig abgelehnt
Im Fall der Ablehnung der Ziffer 1 wird die Stelle der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung mit dem in der Anlage vorgeschlagenen Text ausgeschrieben.
Für die Ausschreibung fallen einmalig Kosten in Höhe von ca. 26.000,00 Euro an.
Dieser Beschluss kommt nur zum Tragen, wenn der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird.
- mehrheitlich - CDU, Grüne, BU, FDP, Sauerland - Nein, DWG - Enth., SPD, BL, Linke - Ja
Damit ist dieser Punkt in die Haushaltsberatungen geschoben worden

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 06.09.2010 
- ohne Widerspruch

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  
- Einstimmig angenommen

Genehmigung einer Dienstreise  
- Einstimmig angenommen

Änderung der Besetzung des Seniorenbeirates  
- Einstimmig angenommen

Entsendung eines Nachfolgemitgliedes für den Aufsichtsrat der FrischeKontor Duisburg GmbH (FKD GmbH)  
- erste Lesung

Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort hier: Wahl eines Nachfolgemitgliedes für den Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg  
- erste Lesung

Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort hier: Wahl eines stellvertretenden Nachfolgemitgliedes für die Zweckverbandsversammlung  
- erste Lesung

Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit in den Beirat der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)  
- Einstimmig angenommen

10 

SGB II Strukturreform Übergang 2011, Mitglieder der Trägerversammlung + DS-2154
- Einstimmig angenommen, mit Änderungen

11 

Entsendung zweier Vertreter der Stadt Duisburg in die Veranstaltergemeinschaft Radio Duisburg e.V.  
- Einstimmig angenommen

12 

Benennung von Delegierten für die 5. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 08. Dezember 2010  
- Einstimmig angenommen

13 

Umsetzung des Transparenzgesetzes (§ 108 Abs. 1 Nr. 9. GO NRW, § 24 Abs. 1 EigVO NRW) bei städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben  
- Einstimmig angenommen

14 

Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der RPM GmbH durch Umsetzung des Transparenzgesetzes NRW (§ 108 Abs. 1 Nr. 9. GO NRW)  
- Einstimmig angenommen

15 

Umsetzung des Transparenzgesetzes (§ 108 Abs. 1 Nr. 9. GO NRW) - Ergänzung des Gesellschaftsvertrages hier :Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR)  
- Einstimmig angenommen

16 

Umsetzung des Transparenzgesetzes (§ 108 Abs. 1 Nr. 9. GO NRW) hier: Hauptversammlung der Gebag - Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft AG - Ergänzung der Satzung  
- Einstimmig angenommen

17 

Gesellschafterversammlung des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH hier: Satzungsänderung  
- Einstimmig angenommen

18 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Messe und Service GmbH (DUMES) hier: Änderung Gesellschaftsvertrag  
- Einstimmig angenommen

19 

Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH hier: Wirtschaftsplan 2011  
- Einstimmig angenommen

20 

Gesellschafterversammlung der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) hier: Wirtschaftsplan 2011  
- Einstimmig angenommen

21 

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Wirtschaftsplan 2011  
- Einstimmig angenommen

22 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung GmbH
hier: Jahresabschluss 2009  
- Einstimmig angenommen, FDP - Enth.

23 

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH (FrischeKontor) hier: Wirtschaftsplan 2011  
- Einstimmig angenommen

24 

Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg hier: Wirtschaftsplan 2011  
- Einstimmig angenommen

25 

Duisburger Hafen AG hier: Satzungsänderungen  
- Einstimmig angenommen, FDP - Enth.

26 

Erhöhung der Eigenanteile für das SchokoTicket ab 01.01.2011  
- mehrheitlich angenommen, FDP - Nein

27 

HSK 2010, Nr. 3401012 - "Optimierung Flächenbindung an Schulen",
hier:
Auflösung der Bronkhorstschule, Gemeinschaftshauptschule Bronkhorststraße, 47137 Duisburg zum 01.08.2011  
- Einstimmig angenommen

28 

HSK 2010, Nr. 3401012 - "Optimierung Flächenbindung an Schulen"
hier:
Auflösung der Alfred-Hitz-Schule, Gemeinschaftshauptschule Lange Straße, 47228 Duisburg-Rheinhausen  
- mehrheitlich angenommen, Linke - Nein

29 

Erhöhung der Zügigkeit von Bildungsgängen am Robert-Bosch-Berufskolleg, Duisburg-Hamborn  
- Einstimmig angenommen

30 

Einrichtung des Bildungsganges "Automatenfachmann/Automatenfachfrau" im dualen System am Robert-Bosch-Berufskolleg, Duisburg-Hamborn zum 01.08.2010  
- Einstimmig angenommen

31 

Niederrheinische Musik- und Kunstschule
hier: Neues Konzept, Änderung der Satzung und Entgeltordnung  
- Einstimmig angenommen

32 

Haushaltssicherungskonzept 2010
hier: Maßnahme 2-910003 "Erhöhung der Benutzungsentgelte für die Stadthalle Walsum, die Glückauf-Halle in Homberg und die Rheinhausen-Halle"  
- Einstimmig angenommen, FDP - Enth.

33 

Elternbeiträge Stadtranderholung und Ferienpass  
- mehrheitlich angenommen, FDP - Nein

34 



34.1

34.2

Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Duisburg
hier: Beschlussfassung  
- mehrheitlich angenommen, FDP - Nein
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Duisburg - Antrag SPD, BL, Grüne, Linke  
- mehrheitlich angenommen
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Duisburg - Antrag SPD, BL
- mehrheitlich abgelehnt

35 

Parkraumbewirtschaftung im Kernbereich der Innenstadt
1. Erweiterung der gebührenpflichtigen Parkzeiten
2. Aufhebung der kleinteiligen Bewohnerparkzoneneinteilung  
- mehrheitlich angenommen, FDP, BU - Nein

36 

Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Duisburg (Parkgebührenordnung) zum 01.01.2011  
- mehrheitlich angenommen, FDP, BU - Nein

37 

Ausbau der A 59
Gestaltung des neuen Bahnhofsvorplatzes 
 

1. Dem Ausbau des neuen Bahnhofsvorplatzes mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von Baukosten 2.325.000,00 €
Planungskosten 230.000,00 €
Gesamtkosten(netto) 2.555.000,00 €
MwSt. (19%) 485.450,00 €
Gesamtkosten (brutto) 3.040.450,00 €
- Einstimmig angenommen
2. Die in 2011 benötigten Finanzmittel von 2.729.450 € sind im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2011 zu berücksichtigen. Die Maßnahme soll aus Mitteln der Investitionspauschale priorisiert umgesetzt werden.
Der kurzfristig Anfang 2011 geplanten Ausschreibung der Gesamtmaßnahme wird zugestimmt. Die Ausschreibung sowie die Realisierung der Maßnahme stehen unter
dem Vorbehalt einer Investitionsgenehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
- auf die Haushaltsberatung geschoben

Rahmenbedingungen
Im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A59 wird der Bereich zwischen den Brückenbauwerken Königstraße und Portsmouthplatz überdeckelt. Der Bau des Tunnelbauwerks erfolgt durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW (Straßen.NRW) als Träger der Straßenbaulast. Diese Baumaßnahme befindet sich im Zeitplan. Danach soll der Deckel zu Beginn des Jahres 2011 fertiggestellt werden.
Die Überdeckelung resultiert nicht nur aus verkehrstechnischen Notwendigkeiten (incl. Lärmschutz) sondern wesentlich auch aus dem städtebaulichen Ziel den Hauptbahnhof fußläufig mit der Duisburger City zu verbinden. Deshalb hat sich die Stadt Duisburg bereits 2006 vertraglich verpflichtet, den Ausbau des Platzes ab Rohbau Tunnelbauwerk (OK Schutzbeton) zu übernehmen. Mit der Umsetzung dieser städtischen Maßnahme ist aufgrund des mit der Stadt Duisburg geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags zur Umsetzung des Masterplans Innenstadt die Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) beauftragt.
Zielsetzung und Verfahren
Die Überdeckelung der A 59 vor dem Hauptbahnhof lässt einen neuen Platz entstehen, der die Innenstadt mit dem Bahnhof und künftig auch mit der südlich angrenzenden Entwicklungsfläche „Duisburger Freiheit“ verbindet.
Bereits im Rahmen der Beratung im Rat der Stadt zum Abschluss des Vertrages mit Straßen.NRW wurde gefordert, hier eine angemessene städtebauliche Qualität zu schaffen (vgl. DS 05-2886). Vor diesem Hintergrund wurden fünf renommierte
Landschaftsarchitekturbüros aufgefordert, auf der Basis der Masterplanung Innenstadt und der Vertiefungsstudie zum Bahnhofsareal des Büros Foster + Partners sowie des darauf aufbauenden Verkehrskonzeptes der Planersocietät die freiraumplanerische
Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu konkretisieren und auf Basis eines eigenen landschaftsgestalterischen Entwurfs, ein Angebot mit Kostenschätzung abzugeben.
Das Auswahlgremium das mit
- Herrn OB Adolf Sauerland
- Herrn MinDir. (Bauministerium NRW) Hans-Dieter Collinet
- Herrn Stadtbaurat Jürgen Dressler
- Herrn Dr. Ralf Oehmke, Geschäftsführer IDE.
besetzt war, entschied sich einstimmig für das Angebot von Kipar Landschaftsarchitekten, einem Mailänder Büro mit Niederlassung in Duisburg. Dessen Arbeit überzeugte aufgrund ihrer besonderen freiraumplanerischen Qualitäten, der hohen Flexibilität und der Wirtschaftlichkeit. Es war zudem auch das günstigste Angebot.
Im Weiteren wurde das Konzept in zwei Sitzungen mit dem Beirat für Stadtgestaltung (BEST) erörtert, ein Zwischenstand wurde in der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 24.06.2010 vorgestellt.
Die weitere Konkretisierung und Kommunikation des Projekts erfolgte unter Federführung der IDE. Im Hinblick auf die Verzahnung mit weiteren Projekten (Mercatorstraße, Hochbauprojekte) wurde ein Ing.-Büro mit der Projektkoordination beauftragt.


Planerische Konzeption
In Zusammenhang mit den geplanten Hochbaumaßnahmen längs der Mercatorstraße, der weiterführenden Überdeckelung der A59 sowie der landschaftsarchitektonischen Gestaltung der Freiflächen zwischen dem Hauptbahnhof und der Fußgängerzone wird die derzeit ungestaltete Fläche zu einem Platz, der sich als Abfolge von Erlebnisräumen darstellt.
„Der Platz ordnet sich dem Besucher unter, lenkt und leitet über eine klar ablesbare Verbindung („Fluidum“) zur Innenstadt und anderen Zielpunkten und lässt langsames Flanieren, Warten und Treffen ebenso zu wie Aktivitäten, die nicht unmittelbar an die Funktion Bahnhof gebunden sind“. Diese Führung der Passanten wird durch ein mit den
Stadtwerken Duisburg abgestimmten Beleuchtungskonzept unterstützt.
Zum Einsatz kommen hier die vom Rat der Stadt Duisburg (DS-Nr.09-1142) beschlossenen Beleuchtungskörper (Typ: MODULUM undFURYO).
Den harten Kanten der umgebenden Gebäude und Verkehrsflächen setzt der Platz weiche fließende Formen entgegen. Die Modellierung des Platzes sowie die Bepflanzung orientieren sich hierbei in Höhe und Anordnung an die Überschaubarkeit für alle Nutzer. Verwendet werden nur wenige einfache, aber hochwertige natürliche Materialien:
(Holzdecks = Bangkirai). Ein Teppich („Fluidum“) bestehend aus einem mit Epoxidharz verklebtem, feinkörnigen Kies, bildet einen stabilen mineralischen Untergrund, der durch unterschiedliche Farbgebung als lenkendes Element im zentralen Platzbereich Orientierung schafft. Die Anbindungen an die Stadt erfolgen ebenfalls über das „Fluidum“, welches bis an die bestehenden Gehwegbereiche hin fortgeführt wird.
Die Gliederung des Platzes erfolgt über neun begrünte Inseln. Auf den Inseln werden markante Leitgehölze einer Art angeordnet, die Blickbezüge und Orientierung im gesamten Platzbereich schaffen. Gräser und Stauden werden höhengestaffelt und
unterstützen die raumbildende Wirkung. Den einzelnen Inseln werden jeweils Themen zugeordnet. Die Inseln an den Kopfenden der Mineralwerkstoff) Informationen über den Zoo und die Universität vermitteln.
Eine Informations- und Medieninsel dient der Information für Reisende oder Platzbesucher. Hier werden interaktive Informationsterminals aufgestellt, die sowohl die Abfrage von Fahrplänen und Flugplänen als auch Informationen über
Veranstaltungen der Stadt Duisburg und über die Partnerstädte ermöglichen Die Ausgestaltung der Themeninseln wurde in enger Abstimmung mit Vertretern des Zoos der Universität Duisburg-Essen und auch mit der Deutschen Bahn AG erarbeitet.
Eine zur Friedrich-Wilhelm-Straße hin orientierte Insel der Kunst soll als neuer Standort für die Mercatorkugel des Künstlers Friedrich Werthmann in Verbindung mit einer Wasserfläche dienen. Sie liegt in der Achse zwischen Bahnhofseingang, Lehmbruck-Museum und Kantpark und soll den Beginn einer kunstorientierten Magistrale
darstellen. Der neue Standort findet die ausdrückliche Zustimmung des Künstlers.
Weitere Inseln sollen der gewünschten Belebung des Platzes durch Angebote für Außengastronomie dienen und gleichzeitig einen Ansatz bieten, privates Engagement der Anlieger für die Unterhaltung einzubinden.
Um das gesamtstädtische Ziel, die umweltverträgliche Nahmobilität zu erhöhen, wurden an der Insel der Mobilität Fahrradabstellplätze, unter Einbeziehung der Fahrradverleihsysteme „MetropolRad Ruhr“ und “call a bike“ positioniert.
Dem Wasser kommt im Sinne des Masterplanes von Foster and Partners eine besondere Bedeutung zu. Dementsprechend sind sowohl zwei Wasserflächen als auch eine offene Wasserrinne in den Platz integriert. Wasserrinne und Wasserflächen sollen über einen geschlossenen Wasserkreislauf versorgt werden.
Das Konzept ist so angelegt, dass eine spätere Einbindung in das von Lord Foster
dargestellte Gesamtwassersystem, beginnend von der „Duisburger Freiheit“ über den Bahnhofsvorplatz, Königstraße, Springwall bis zum Innenhafen, möglich ist.
Ursprünglich war die Verknüpfung zwischen Regenentwässerung des nord-westlichen Vorplatzes und dem Wasserlauf für Rinnen und Becken vorgesehen. Da jedoch bei Rückstau Mischwasser aus der Kanalisation in den Wasserkreislauf gelangen kann und der größte Wasserbedarf in den Trockenperioden anfällt, soll die Wasserversorgung generell übereinen Grundwasserbrunnen (vorbehaltlich der wasserrechtlichen
Genehmigung) erfolgen. Dadurch könnte auf eine Wasseraufbereitung verzichtet werden.
Die Rinnen sollen überschreitbar ausgebildet werden und ca. 10 cm tief und ca. 50 cm sein. Um eine generelles Überfahren der Rinne zu ermöglichen und auch um ein Umknicken bei Überschreiten zu verhindern, sollen die Rinnenflanken abgeschrägt sein.
Die Wasserflächen hingegen sollen maximal 30cm tief ausgebildet werden.
Das bei Starkregenfällen überschüssige Wasser wird durch einen separaten Entwässerungskanal abgeleitet.
Mit den Betreibern umliegender Gastronomie- und Hotelbetriebe soll die Schaffung von Toilettenanlagen mit Wickelecken und Stillmöglichkeiten verabredet werden (Vorgaben gemäß Frauenforderungen/ Empfehlungen an eine nachhaltige Innenstadtentwicklung,
DS 07-0347/1). Die Aufkantungen der Inseln dienen gleichzeitig als Sitzelemente undbieten Spielräume für Kinder, wobei die offene Ausführung und
weiträumige Anordnung gleichzeitig Angsträume vermeidet.

Der Platz wird barrierefrei ausgebaut, so dass hier die erforderlichen Ausstattungsmerkmale (z.B. taktile Elemente, Aufmerksamkeitsfelder) für Menschen mit Behinderungen in Abstimmung mit der Behindertenkoordinatorin berücksichtigt werden. Der Abschnitt der Mercatorstraße zwischen dem vergrößerten Bahnhofsplatz und der Königstraße ist Bestandteil der Maßnahme. Hier ist im Sinne der zuvor
beschriebenen Planung ein gestalterisch-funktionaler Brückenschlag über eine auf zwei Fahrspuren reduzierte ebenfalls barrierefrei ausgebaute und stark in der zulässigen Fahrgeschwindigkeit angepasste Straße zur Königstraße beabsichtigt.
Die verkehrliche Erschließung des Bahnhofs erfolgt von Norden durch eine Stichstraße, die als Taxivorfahrt in Verbindung mit „Kiss & Ride“ dient. Im Süden erfolgt die Erschließung über die Mercatorstraße.

Einbindung in die Umgebung
In Zusammenhang mit der Neugestaltung und vorgesehenen Randbebauung des Bahnhofsvorplatzes besteht auch die Absicht, die Mercatorstraße im Bereich zwischen Friedrich-Wilhelm-Straße und Saarstraße auf der Grundlage des Innenstadtverkehrskonzeptes umzugestalten. Ein entsprechendes Planungskonzept, das eine Reduzierung auf zwei Fahrspuren in Verbindung mit einer fußgängerfreundlichen Umgestaltung in Anlehnung an die Prinzipien von Shared Space vorliegt, liegt der IDE vor.
Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation und der noch ausstehenden Randbebauung können diese Maßnahmen jedoch nicht zeitgleich erfolgen. Deshalb sind in einer ersten Phase kleinere Anpassungen in den angrenzenden Knotenpunkten vorgesehen. Hierzu wurde ein Bauphasenkonzept von der Planersozietät erarbeitet (Anlage 4.1).
Der Umbau der Mercatorstraße zwischen Friedrich-Wilhelm-Straße und Saarstraße soll im Weiteren bürgerschaftlich analog zum barrierefreien Ausbau von Plätzen innerhalb des Konjunkturpaketes kommuniziert werden.

Begründung nach § 82 GO NRW
Aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Duisburg gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau, die Überdeckelung ab Rohbau zu übernehmen und fertig zu stellen, muss ein Ausbau zwingend erfolgen, um die Verkehrssicherheit und Begehbarkeit herzustellen. Um Schäden an der nur im Rohbau hergestellten Platte
und aufwändige Sicherungsmaßnahmen zu vermeiden, muss die Maßnahme zeitnah durchgeführt werden. Zeitplan und Umsetzung der Maßnahme Die planerischen Arbeiten sind nunmehr soweit fortgeschritten, dass der Baubeschluss gefasst werden kann. Ausschreibung und Auftragsvergabe sollen durch die IDE erfolgen.
Zuvor muss sichergestellt sein, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden
Der Baubeginn kann prinzipiell unmittelbar nach Fertigstellung der Überdeckelung der A 59 beginnen. Daher ist es erforderlich, die erforderlichen Arbeiten kurzfristig auszuschreiben.
Bei einer geplanten Bauzeit von rd. acht Monaten ist gemäß Kalkulation der IDE mit der endgültigen Fertigstellung in 2011 zu rechnen.

Kosten und Finanzierung:
Baukosten gemäß DIN 276 GP (netto) 500 Außenanlagen ,510 Geländeflächen (Geländebereinigung, Vegetationstechnische Bodenarbeiten) 11.750,00 €
520 Befestigte Flächen (Anpassungsmaßnahmen, Asphalttragschichten, Kiesmaterial,
Asphaltbetondeckschicht, Bord, Rinne, Betonpflaster) 944.100,00 €
530 Baukonstruktion u. Außenanlagen (Mauern, wasserbaul. Anlagen, sonst. Baukonstrukt.) 347.500,00 €
540 Technische Anlagen in Außenanlagen (Abwasseranl., Wasseranl., Starkstromanl.)
276.025,00 €
550 Einbauten in Außenanlagen (Fahrradständer,Papierkörbe, Fahnenmaste, Beschilderung) 340.500,00 €
570 Pflanz- und Saatarbeiten (Solitärbaume, Solitärsträucher, Bodendecker, Solitärgräser) 292.250,00 €
590 Sonstige Maßnahmen in Außenanlagen (Baustelleneinrichtung, Abbruchmaßnahmen) 112.875,00 €
Summe der Baukosten 2.325.000,00 €
Summe der Planungskosten 230.000,00 €
Gesamtsumme (netto) 2.555.000,00 €
19 % MWSt 485.450,00 €
Gesamtkosten (brutto) 3.040.450,00 €

(Grundlage: Berechnungen IDE)
Folgekosten
Leistung GP/Jahr (netto) Flächenreinigung und Abfallbeseitigung 90.000,00 €
Wassersystem 10.090,00 €
Grünpflege 30.366,00 €
Beleuchtung 3.300,00 €
Gesamtkosten/Jahr (netto) 133.756,00 €
19% MWSt 25.413,64 €
Gesamtkosten/Jahr (brutto) 159.169,64 €

38 

Umbau der Wanheimer Straße  
- Einstimmig angenommen

39 

Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnlinie U 79 mit der Hochrüstung von 5 Haltestellen  
- Einstimmig angenommen

40 

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2009 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Einkauf und Service Duisburg (ESD)  
- Einstimmig angenommen

41 

Wirtschaftsplan 2011 des Einkauf und Service Duisburg (ESD)  
- Einstimmig angenommen

42 

Olympische Sommerspiele 2012 hier: Auflösung des Freiverbandes "Zweckverband Olympia Rhein-Ruhr"  
- Einstimmig angenommen

43 

Konjunkturpaket II hier: Sanierung der Steganlage Regattabahn Duisburg, Umrüstung und Erweiterung  
- Einstimmig angenommen

44 

Wirtschaftsplan 2011 DuisburgSport  
- Einstimmig angenommen, 2 Enth.

45 

Wirtschaftsplan 2011 des Immobilien-Management Duisburg  
- Einstimmig angenommen

46 

Wirtschaftsplan 2011 der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR  
- Einstimmig angenommen

47 

3. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungssatzung)  
- Einstimmig angenommen

48 

2. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungsgebührensatzung)  
- Einstimmig angenommen

49 

3. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Duisburg (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)  
- Einstimmig angenommen

50 

3. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Duisburg (Abwasserbeseitigungssatzung)  
- Einstimmig angenommen

51 

3. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, Abwasserabgabengebühren, Entgelten für die Abfuhr von Schlamm und Abwasser aus privaten Abwasserbehandlungsanlagen sowie über den Kostenersatz für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen (Abwassergebührensatzung)  
- Einstimmig angenommen

52 

3. Änderung der Entgeltordnung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD-AöR) für besondere Dienstleistungen  
- Einstimmig angenommen

53 

Bebauungsplan Nr. 1113 - Overbruch - Heerstraße
1. Änderung des Geltungsbereiches
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
- Einstimmig angenommen

54 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.31 - Röttgersbach -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
- Einstimmig angenommen

55 

Bebauungsplan Nr. 687 1. Änderung - Röttgersbach - Im Holtkamp
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
- Einstimmig angenommen

56 

Bebauungsplan Nr. 227 - 1. Änderung -Obermarxloh-
hier:
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  
- Einstimmig angenommen

57 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 3.29 -Obermeiderich-
Aufstellungsbeschluss  
- auf 17.01.2010 geschoben, Antrag SPD, BL, Grüne, Linke auf Gutachten

58 

Bebauungsplan Nr. 1158 -Obermeiderich- "Zeus-Gelände"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
- auf 17.01.2010 geschoben, Antrag SPD, BL, Grüne, Linke auf Gutachten

59 

Veränderungssperre Nr. 94 - Duisburg-Beeck - "Friedrich-Ebert-Straße / Marktplatz"
Satzungsbeschluss  
- Einstimmig angenommen

60 

Bebauungsplan Nr. 1143 - Alt-Homberg - Dietrich-Bonhoeffer-Straße
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
- Einstimmig angenommen

61 

Bebauungsplan Nr. 1162 -Alt-Homberg- Rheinpreußenhafen
1. Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses
2. Aufstellungsbeschluss
3. Prioritätenliste  
- Einstimmig angenommen

62 

Veränderungssperre Nr. 90 - Alt-Homberg -
Satzungsbeschluss  
- Einstimmig angenommen

63 

Bebauungsplan Nr. 1089 -Hochheide- Am Alten Schacht
1. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
- Einstimmig angenommen

64 

Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 87 in Duisburg - Wanheimerort
hier: Satzungsbeschluss  
- Einstimmig angenommen

65 

Bebauungsplan Nr. 997 - Bergheim - Heckenstraße
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss  
- Einstimmig angenommen

66 

Bebauungsplan Nr. 1156 - Buchholz / Großenbaum - Keniastraße
hier:
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
- Einstimmig angenommen

67 

Bebauungsplan Nr. 700 I A 1. Änderung - Huckingen-Angerbogen
1. Entscheidung über Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange 2. Entscheidungen über Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
3. Aktualisierung der Begründung
4. Satzungsbeschluss  
- mehrheitlich angenommen

68 

Bebauungsplan Nr. 1161 - Hüttenheim - Am Neuen Angerbach
hier:
1. Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen
2. Aufstellungsbeschluss
3. Prioritätenliste  
- mehrheitlich angenommen, Linke - Nein

69 

Bebauungsplan Nr. 1159 -Ungelsheim- Nordhäuser Straße
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
- Einstimmig angenommen

70 

Flächennutzungsplan - Änderung Nr. 7.40 - Süd -
hier:
1. Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen
2. Aufstellungsbeschluss  
- mehrheitlich angenommen, Linke - Nein

71 

Bericht über nicht abschließend ausgeführte Beschlüsse des Rates der Stadt und der Ausschüsse 
- Einstimmig angenommen

72 

Feststellung der Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Süd und Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse ab TOP 3 der beschlossenen Tagesordnung in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 09.09.2010 hier: Beanstandung gemäß § 37 Abs. 6 Satz 5 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)  
- nach der 3. Abstimmung geschoben, bis die Bezirksregierung entschieden hat

 

Anträge/Anfragen  

73 

Basisfinanzierung für die Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG DU)  
- mehrheitlich angenommen, FDP, BU - Nein, DWG, Sauerland - Enth.

74 

Änderung der Ausschussbesetzung  
- Einstimmig angenommen

75 

Neubesetzung des Schulausschusses 
- Einstimmig angenommen

76 

Änderung der Ausschussbesetzung  
- Einstimmig angenommen

77 

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. vom 16.11.2010;
hier: Angemessene Kosten der Unterkunft (KdU) in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)  
- zurückgezogen

 

Mitteilungsvorlagen  

78 

Beteiligungsbericht 2009 (Berichtsjahr 2009) 16. Bericht  
- zur Kenntnis genommen

79 

Bericht über die Arbeit der "Aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission (ABK)" der Stadt Duisburg (April 2009 bis September 2010)  
- zur Kenntnis genommen

80 

Duisburger Freiheit  
- zur Kenntnis genommen, SPD, BL mit positivem Votum zur den Verhandlungen mit Krieger

81 

Statusbericht 2010 zum Konzept ruhr- Beitrag der Stadt Duisburg zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr  
- zur Kenntnis genommen

82 

Duisburg2027 - Querschnittsziel "Europäische Integration"  
- zur Kenntnis genommen

83 

Stadterneuerungsprogramme 2008, 2009 und 2010 mit Fortschreibung des mittelfristigen Programms ab 2011  
- zur Kenntnis genommen

84 

Grüngürtel Duisburg-Nord
Städtebauliches Entwicklungskonzept Marxloh
Zwischenbericht  
- zur Kenntnis genommen, BL mit Mißbilligung

85 

Grüngürtel Duisburg-Nord
Sanierungsverfahren Duisburg-Bruckhausen und -Beeck (Bereich an der Anroldstraße) Zwischenbericht  
- zur Kenntnis genommen

86 

Vorstellung der Ergebnisse der Ersten Duisburger Integrationsbefragung  
- zur Kenntnis genommen

87

Unterrichtungspflicht von Vertretern der Stadt Duisburg in Aufsichtsgremien
städtischer Beteiligungsunternehmen nach § 113 Abs. 5 GO NRW
bei Verlängerung von Anstellungsverträgen der Geschäftsführung/des
Vorstandes
- Einstimmig angenommen

88

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH
- Einstimmig angenommen

89

Antrag der DWG-Fraktion
Änderung der Ausschussbesetzung
- zurückgezogen

90

Antrag der DWG-Fraktion
Änderung der Ausschussbesetzung
- Einstimmig angenommen

91

Zensus 2011;
hier: Einrichtung einer örtlichen Erhebungsstelle in Duisburg
- zur Kenntnis genommen

92

Debatte zum Erwerb von Steag-Anteilen durch ein Stadtwerke-
Konsortium
Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 92 erfolgt auf Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
- mehrheitlich angenommen, 26 SPD, BL, 6 Linke, 4 Grüne - Ja

93

Antrag der CDU-Fraktion
Erwerb der Evonik Steag GmbH durch ein kommunales Stadtwerke-
Konsortium unter Beteiligung der Stadtwerke Duisburg AG
- mehrheitlich abgelehnt

94

Zukunft des Bertha-Krankenhauses in Duisburg-Rheinhausen; hier: Sachstandsbericht  
- Anfrage beantwortet

95

Antrag der CDU-Fraktion
Änderung der Ausschussbesetzung
- Einstimmig angenommen

96

Antrag der DWG
Landes- und Bundesregierung auffordern, den Umgang mit entlassenen, rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu prüfen
- dieser "Schaufensterantrag", wurde vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bereits an einer Harmonisierung mit der europäischen Gesetzgebung arbeitet, von SPD, BL, Linke, FDP als populistisch abgelehnt

97

Mitteilungsvorlage
4-fach-Sporthalle in Hamborn
- Rhein-Ruhr-Halle kann vor der Fertigstellung der neuen Sporthalle geschlossen werden

98

Factory-Outlet-Center in Hamborn, Antrag SPD, BL, Grüne, Linke
- auf Januarsitzung geschoben