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Duisburg, 13. Mai 2015 - Am kommenden
Montag soll in der Ratssitzung eine Nachtragssatzung zur
Haushaltssatzung 2015 beschlossen werden, die eine
Zuzahlung in die Kapitalrücklage der DVV in Höhe von 203,7
Mio. EUR vorsieht.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist
der Millionenpoker kaum zu verstehen.
Die DVV will
massiv investieren, um aus ihrer aktuellen Schieflage
herauszukommen. Hierzu soll die Stadt Duisburg einen
Kredit über 200 Mio. EUR aufnehmen und an die DVV
weiterleiten. Im Gegenzug sichert die DVV weiterhin die
Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zu.
'100-Millionen-Schatzkästchen' nur noch auf dem
Papier existent
Das ist soweit noch
nachvollziehbar. Doch die Zeiten waren einmal anders. 2001
wurden Anteile der Stadtwerke AG verkauft und der Erlös
als Gewinnrücklage bei der DVV geparkt. Dieses sogenannte
'Sparstrumpf', oder auch 'Schatzkästchen',
war seinerseits mit Absprache der Kommunalaufsicht für die
zusätzliche Generierung von Konsolidierungsbeiträgen für
den städtischen Haushalt genehmigt worden.
Im Zuge
des geplanten Millionentransfers stellte die Fraktion
PIRATEN-SGU-BL in öffentlicher Ratssitzung die Frage, ob
denn der besagte Sparstrumpf der Stadt bei der DVV noch
vorhanden sei und wenn ja, in welcher Höhe. Laut Aussage
der Verwaltung weist dieser einen Betrag von 103,8 Mio.
EUR auf. Allerdings sei festzustellen, dass dieser Betrag
durch die planmäßige Investitionsstrategie und durch den
E.ON Anteilrückkauf (SWDU-Anteile) im Anlagevermögen der
DVV gebunden sei, so dass eine Auskehrung ohne Belastung
des Ergebnisses nicht möglich wäre.
Übersetzt soll das
wohl heißen, dass diese Summe nur noch auf dem Papier und
dem städtischen Haushalt nicht mehr zur Verfügung steht.
Wirft man einen Blick in ältere Druckvorlagen,
stellt man fest, dass es bisher üblich war, Entscheidungen
zur Verwendung der Gelder aus dem „Sparstrumpf“ durch
Beschlüsse des Rates der Stadt und auch in Absprache mit
der Kommunalaufsicht genehmigen zu lassen.
„Seit
dem Neuanfang in Duisburg ist dies wohl nicht mehr
üblich“, so der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Karlheinz
Hagenbuck. „Wir werden in der Sitzung am Montag eine
Anfrage dazu stellen, denn das bedeutet, dass die Stadt
nicht nur 203,7 Mio. EUR Kredit für die DVV aufnimmt,
sondern noch zusätzlich auf die 103,8 Mio. EUR des
Sparstrumpfes verzichtet. Niemand kann mit gutem Gewissen
diesem Millionenpoker zustimmen, zumal noch nicht einmal
die ursprüngliche Haushaltsatzung 2015 von der
Bezirksregierung bisher genehmigt wurde“, so Ratsherr
Hagenbuck weiter.
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