BZ-Home BZ-Duisburg Politik aktuell Sonderseiten - Fotostrecken und mehr



BZ-Sitemap







Politik-Sitemap







Zuwanderungsprobleme Bulgaren und Rumänen

Rot-Grün-Schwarz mit 'Demokratie-Verhinderungs-Klausel' auf dem Weg zur 'Demokratur'!
SPD MdL Börner spricht von 'Stärkung der kommunalen Demokratie'

BZ-auf ein Wort von Jochem Knörzer 

Duisburg, 22. September 2015 - Die 'Rechten' werden in der aktuellen Situation für vieles vorgeschoben, auch für den Versuch von 'Rot-Grün-Schwarz' im NRW-Landesparlament den Weg zur 'Demokratur' zu ebnen.

So hatte es der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner eilig, folgende Pressemitteilung zu versenden:
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen vorsieht.
Dazu erklärt der Duisburger Landtagsabgeordnete Frank Börner (Mitglied im Kommunalausschuss): „Dieser Schritt ist notwendig und geht auf den sehr häufig geäußerten Wunsch aus den Stadträten und Kreistagen zurück, endlich etwas gegen die Zersplitterung der Gremien zu unternehmen. Für Duisburg würde diese Änderung bedeuten, dass die NPD nicht mehr im Rat vertreten wäre. Wir sind uns sicher, dass eine Änderung der Verfassung zwar ein schwerwiegender, aber ein richtiger und wichtiger Schritt ist.“


BZ-auf ein Wort
Mit seiner Aussage hat Herr Börner, mit der Entscheidung haben Rot, Schwarz und Grün nicht nur sehr hoch, sondern auch voll daneben gegriffen! 
Für den Duisburger Rat hätte 2014 eine 2,5-prozentige Sperrklausel bedeutet, dass
- die, bürgerliche Mitte, SGU mit 0,92% (1.344 Stimmen)
- die, bürgerliche Mitte, Wählergruppe Bürgerlich-Liberale mit 1,10% (1.602 Stimmen)
- die, eher konservative, DAL mit 1,12% (1.632 Stimmen)
- die, unkonventionell aber sicher nicht rechts, Piraten mit 1,67% (2.437 Stimmen)
- die, konservative, Partei Junges Duisburg mit 2,07% (3.025 Stimmen)
und die FDP mit 2,44% (3.554 Stimmen) kein Mandat errungen hätten.

ACHT Mandate, fast zehn Prozent der Wählerstimmen (13.594) wären dann einfach so 'unter den Tisch gefallen'!

Um EIN NPD-Mandat mit 1,73%, 2.520 Stimmen, zu verhindern!

Und, sowohl die rechts eingestufte AfD mit 3,54%, als auch die rechte Pro NRW mit 4,24% wären trotzdem mit insgesamt SIEBEN Mandate in den Rat eingezogen!

Acht demokratische Mandate gegen ein rechtes Mandat ... diese Sperrklausel soll doch nur den Weg zur Demokratur der großen Parteien bereiten, die dann alle Aufsichtsratsposten gemeinsam abgreifen und in Gutsherrenart entscheiden können, ohne doch mal den ein oder anderen Kompromiss im Sinne der BürgerInnen eingehen zu müssen.

Pfui, schämt euch!

Die Chance, dass auch diese 'Demokratie-Verhinderungs-Klausel' vom (Bundes)Verfassungsgericht wieder einkassiert wird, ist relativ groß. So weiß der geschätzte BürgerIn und WählerIn aber spätestens jetzt, wie die Roten, Grünen und Schwarzen tatsächlich ticken. Nicht vergessen, wenn es um das nächste Kreuzchen geht!