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Zuwanderungsprobleme Bulgaren und Rumänen

Bericht aus dem Rat
Ratssitzung vom 24.11.2016
CDU, SPD, Grüne und Linke wollen Duisburg nicht besser machen!

Eva Selic (Fraktion PSL), Jochem Knörzer

Duisburg, 24. November 2016 - Am heutigen Donnerstag fand die letzte Sitzung des Rates der Stadt Duisburg in 2016 statt. Traditionell begann die Sitzung mit den Reden der Fraktionen zum Haushalt. Nach zwei Stunden nicht immer anregender Reden, die oftmals wenig mit dem Haushalt zu tun hatten, begann die eigentliche Ratssitzung mit den Abstimmungen zu den Haushaltsvorlagen.

Der vorgelegte Haushalt wurde in Gänze mit der Mehrheit von SPD und CDU beschlossen. Der vorher von JuDu/Dal eingereichte Antrag „Duisburg besser machen“ wurde nach kurzer Diskussion von CDU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Aufgrund der Resolution der städtischen Beschäftigten an den Rat der Stadt Duisburg beantragte die GRÜNEN beim TOP 5 die HSP-Maßnahme 0-110031 abzusetzen. Dies fand Zustimmung auch bei der PSL aber keine Mehrheit im Rat.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte bis zum TOP 17 erfolgten ohne Diskussion und wurden mehrheitlich beschlossen. Zum TOP 17 „Wirtschaftsplan 2017 Duisburg Kontor“ beantragte Ratsherr Vüllings 1. Lesung, da die Anfrage der PSL nicht zur Sitzung beantwortet werden konnte. Der Antrag auf 1. Lesung wurde durch die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt und dem Wirtschaftsplan zugestimmt. Unsere Fraktion stimmte konsequenterweise dagegen.

Zum TOP 24 „Jahresabschluss 2015“ stellte Frau Prof. Dr. Diemert klar, dass ein Jahresüberschuss bei einer verschuldeten Kommune aus haushaltsrechtlichen Gründen nur zur Deckung des Fehlbetrages verwendet werden kann.

Unsere Fraktion stimmte dem Antrag der LINKE zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte zu, dieser fand aber keine Mehrheit. Die Beschlussvorlage der Verwaltung dazu (TOP 29) wurde mehrheitlich beschlossen, gegen unsere Stimme.

Den Beschlussvorlagen der Verwaltung (TOP 30 – TOP 61) wurde mehrheitlich und unspektakulär zugestimmt. Beschlossen wurden unter anderem Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des Kulturentwicklungsprogrammes, Sonderzuschüsse zu Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen, Die Berufung ehrenamtlicher Richter, die Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm Straße und des Ostausganges des Duisburger Hauptbahnhofes, Satzungsänderungen städtischer Gesellschaften, die Prüfung von Konzernabschlüssen sowie Bebauungspläne.

Dem Antrag der Linken auf Benennung von Straßen nach Frauen (TOP 65) wurde nach erstaunlich umfangreicher Diskussion gegen die Stimmen der CDU mit den Stimmen der SPD beschlossen und fand auch Zustimmung der PSL-Fraktion.

Der Antrag der LINKEN auf ein Kulturmobil für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften wurde zurückgezogen, da Dezernent Herr Krützberg ausführlich schilderte, dass es ein solches Angebot bereits gebe.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wohnungsräumungen in der Harnackstraße und Hortensienstraße in Hamborn/Marxloh, sowie weiteren Räumungen in Hochfeld und Ruhrort“ (TOP 82) erläuterte Rechtsdezernentin Frau Dr. Lesmeister, dass keine Zwangsräumungen stattgefunden haben, sondern Schließungen von Gebäuden, die gegen geltende Brandschutz- und Sicherheitsauflagen verstoßen hätten.

Zu allen weiteren Anfragen sagte die Verwaltung eine schriftliche Beantwortung zu.

Unser Antrag auf Nutzung des kostenlosen Beratungsangebotes von KOINNO wurde zurückgezogen und wird im Fachausschuss Personal- und Verwaltung gestellt.

Um 19:40 Uhr folgte eine nichtöffentliche Sitzung.

Wir wünschen einen schönen Jahresausklang.