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Zuwanderungsprobleme Bulgaren und Rumänen

Bericht aus dem Rat
Ratssitzung vom 03. Juli 2017
Letzte Ratssitzung des Stadtdirektors - Reinhold Spaniel wechselt in den Ruhestand
Bürgerbegehren 'DOC' nicht gefolgt, Bürgerentscheid angesetzt

Eva Selic (Fraktion PSL), Jochem Knörzer

Duisburg, 04. Juli 2017 - Zu Beginn der Sitzung würdigte Oberbürgermeister Sören Link den Beigeordneten Herrn Spaniel, der an seiner letzten Ratssitzung vor seiner Pensionierung teilnahm und sich in einer Rede beim Rat bedankte.

Der mündliche Antrag der Fraktion die Linke auf Erklärung der Ereignisse bei dem eskalierten Polizeieinsatzes an der Reinerstraße in Duisburg-Bruckhausen durch die Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Reiner Wahlkampf-Populismus, hier muss die Staatsanwaltschaft die Fakten klären.


Direkt unter Tagesordnungspunkt 3 wurde zum Bürgerbegehren DOC intensiv Stellung bezogen. Nach gut 35 Minuten wurde dem Bürgerbegehren mehrheitlich nicht entsprochen und ein Bürgerentscheid parallel mit der Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl beschlossen.

Bis zum TOP 21 verlief die Sitzung ereignislos. Hauptsächlich wurden Jahresabschlüsse und Entscheidungen der Gesellschafterversammlungen der städtischen Töchter verabschiedet.
Unter TOP 22: „Erstellung des Sozialberichtes 2018 mit dem Schwerpunkt „Masterplan Integration“ bat Ratsfrau Söntgerath auch um Befragung der zahlreichen nicht organisierten Ehrenamtler, die im Bereich Integration tätig seien. Dies wurde von Herrn Oberbürgermeister Link bestätigt.

Zum TOP 23 “Gute Schule“ entspann sich eine längere Diskussion. Auf die Frage von Ratsherrn Hagenbuck zum Umgang mit eingesparten Kosten äußerte der OB, dass diese zusätzlichen Maßnahmen dem Projekt zu Gute kämen. Der Beigeordnete Herr Krützberg erläuterte, dass es zur Umsetzung der Maßnahmen regelmäßig Controllingberichte geben werde. Ferner finanziere das Projekt lediglich den Breitbandausbau an den Schulen, die Installation von WLAN dagegen sein Dezernat. Ratsfrau Söntgerath fragte an, wie in Anbetracht der zunehmenden Zahl an Schülern, der Mangel an Schulsekretärinnen aufgefangen werden solle. Der Beigeordnete Krützberg antwortete, dass aktuell ein Papier zur Deckung des Bedarfes erarbeitet und voraussichtlich im 2. Halbjahr 2017 vorgestellt werde.

Die Gruppe der AFD äußerte sich zum TOP 26: „NRWeltoffen - Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus- und Rassismus“ und bat um Einbeziehung der Linksextremismus. Die Wortbeiträge der rechts orientierten Ratsmitglieder waren nicht berichtswürdig.

Unter TOP 28 merkte Ratsfrau Söntgerath zum Stadterneuerungsprogramm an, dass, solange es eine Diskussion zum DOC gebe, Investitionen in die Innenstadt fragwürdig seien.

Die nächste lange Diskussion gab es beim TOP 29 zum 3. Nahverkehrsplan Stadt Duisburg. Trotz der Zusicherung des Oberbürgermeisters, dass Anmerkungen zu den Folgeanträgen bei deren Abstimmungen zu äußern seien, wurde nach 45 minütiger Allgemeindiskussion nur noch abgestimmt. Sieht so Demokratie aus?
Die Anträge vom JuDu/Dal, der PSL und der Grünen wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag von CDU/SPD auf Prüfung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen wurde mehrheitlich befürwortet. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde dann in der geänderten Fassung bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Im Anschluss gab es eine unauffällige Sitzung bis zu den Anträgen der Linken unter TOP 59, 60, und 61 über die aufenthaltsrechtliche Beratungskommission, die Zielvereinbarung mit dem Integrationsrat und Abschiebungen, die nach nicht immer sachlicher Erörterung alle keine Mehrheit fanden.

Die öffentliche Sitzung endete um 19:13 Uhr. im Anschluss folgte eine nichtöffentliche Sitzung.