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Duisburg, 10. April 2020 - In einem
Schreiben an den Landeswahlleiter vom heutigen Tag legt
der Landesvorstand der Piratenpartei NRW Einspruch gegen
die Durchführung der Kommunalwahl am 13. September ein und
fordert einen neuen Termin, der den Parteien ausreichend
Zeit für die Aufstellung der Kandidierenden und das
Sammeln von Unterstützungsunterschriften lässt.
Dazu der Landesvorsitzende Frank Herrmann: "Die
Wahlausschüsse in den Kommunen sind in diesem Jahr schon
zum zweiten Mal zusammengekommen, aber wir können immer
noch keine Aufstellungsversammlungen durchführen und jetzt
wird auch noch der epidemische Notstand ausgerufen. Es
müssen endlich auch zum Wahltermin klare Entscheidungen
getroffen werden!"
Herrmann weiter: "Die Gesundheit der
Menschen geht selbstverständlich vor, deshalb ist es jetzt
auch richtig, keine Wahlveranstaltungen durchzuführen.
Aber dadurch ist die Vorbereitungszeit bis zu dem Termin,
zu dem die Kandidierenden feststehen müssen, dann einfach
zu kurz."
Die mögliche Vorbereitungszeit für die
Kommunalwahl war ohnehin schon aus einem anderen Grund
verkürzt:
"Wir erleben hier auch die Spätfolgen der
versuchten Stichwahl- und Wahlkreis-Reform. Nachdem das
Landesverfassungsgerichts einige der schwarz-gelben
Änderungen wieder kassiert hat, mussten die Wahlbezirke in
diesem Frühjahr nochmals angepasst werden. Das hat den
gesamten Prozess der Kandidierendenauswahl ohnehin schon
verzögert. Die Schwierigkeiten durch die Covid19-Pandemie
kommen nun noch dazu. Die Landesregierung hat ein Desaster
angerichtet. Jetzt muss sie auch die Konsequenzen tragen
und die Wahl verschieben. Die Chancengleichheit ist sonst
nicht gewährleistet!“, so Frank Herrmann.
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