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Archiv Politik aktuell: April 2012
Duisburgs Wahlamt lässt 13 Bewerber zur OB-Wahl zu

Duisburg, 30. April 2012 - Das Wahlamt der Stadt hat am heutigen letzten Tag der Unterlagenabgabe 13 Bewerber zur OB-Kandidatur für zulässig erklärt. Neben den vier bekannten Parteimitgliedern Link (SPD), Lensdorf (CDU), Fitzek (Grüne) und Laakmann (Linke) stellen sich neun Einzelkandidaten der Wahl des Oberbürgermeisteramtes.

Der Wahlausschuss tritt am Donnerstag, 3. Mai 2012, um 15.30 Uhr im Duisburger Rathaus, Burgplatz 19 (Zimmer 225) zusammen, um über die Zulassung der Wahlvorschläge für die OB-Wahl am 17. Juni 2012 zu entscheiden. Die Sitzung ist öffentlich. haje

 

SPD: Termine und Veranstaltungen

Die SPD Röttgersbach lädt ein zu einem Themenabend „Arabischer Frühling – Chancen für eine Demokratische Entwicklung“ mit dem Bundestagsabge-ordneten Johannes Pflug, der sich als Abgeordneter intensiv mit diesem Thema befasst hat, sowie Mitglieder des Vereins Bridge e.V., die an diesem Abend ebenfalls zu Gast sind. Der Sprecher des Vereins Sahid Chengafe wird aus seiner Sicht über die Perspektiven der Länder Auskunft geben. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, dem 02. Mai 2012, um 19.00 Uhr, in der Luther Kirche, Wittbach- / Ecke Wittenbergerstraße. Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.

Die SPD Wanheimerort lädt ein für Donnerstag, den 03. Mai 2012, um 19.00 Uhr, ins Café am Waldfriedhof, Düsseldorfer Straße 580, 47055 Duisburg. Bürgermeister Manfred Osenger wird an diesem Abend über Aktuelles aus dem Rat, der Stadt und der Verwaltung berichten. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Der SPD Landtagskandidat Rainer Bischoff lädt ein zu einem politischen Frühschoppen, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind, am Sonntag, dem 06. Mai 2012, um 11.00 Uhr, im Restaurant der Rheinhau-senhalle, Beethovenstraße 20, 47226 Duisburg. Gast ist Franz Müntefering, der zum Thema „NRW bleibt sozial - Der 13. Mai entscheidet“ sprechen wird.

 

Seminar zur den Grundlagen der Kommunalpolitik

Duisburg, 26. April 2012 - Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Duisburg veranstaltet in Kooperation mit der Jungen Union ein Seminar zur den Grundlagen der Kommunalpolitik.
Es wird referieren Herr Markus Klaus, Leiter der Bildungsarbeit der KPV NRW. Hierzu laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, die sich einen Einblick in die Tätigkeiten der kommunalen Selbstverwaltung verschaffen wollen.
Diese Veranstaltung findet am 03.05.2012 ab 18 Uhr im Grand City Hotel Duisburger Hof, Opernplatz 2, 47051 Duisburg - Raum ist augeschildert - statt.
Teilnehmerbeitrag 10 €; Anmeldung bitte bis zum 03.05., 12 Uhr per E-Mail an Alan Günes (guenes@ju-duisburg.de)

 

LINKE hat Fraktionsvorstand neu gewählt

Duisburg, 26. April 2012 - Die über 30-köpfige Gesamtfraktion der Duisburger LINKEN - sie besteht aus den 6 Ratsmitgliedern, den 11 Bezirksvertretern sowie den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Fachausschüsse - hat am 25.04. den Fraktionsvorstand zur Hälfte der Wahlzeit turnusmäßig neu gewählt.
Fraktionsgeschäftsführerin Ute Abraham: „Das Ergebnis zeigt: Die Linksfraktion bleibt stabil und politisch zuverlässig.“ Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Hermann Dierkes, der mit knapp 93 %
wiedergewählt wurde. Als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Ratsfrau Martina
Ammann ebenfalls mit knapp 93 % gewählt. Sie tritt an die Stelle von Ratsfrau Brigitte Diesterhöft, die nicht mehr kandidierte, aber dem Fraktionsvorstand ebenfalls mit einem sehr guten Ergebnis erhalten bleibt.
Die bisherigen Beisitzer, der Bezirksvertreter Herbert Fürmann (Hamborn), Bürgermeister Erkan Kocalar, die Ratsmitglieder Thomas Keuer und Barbara Laakmann sowie das Mitglied im Betriebsausschuss DuisburgSport, Binali Demir, wurden klar bestätigt. Neu zieht die angehende Ärztin Dilan Sert aus Walsum in den Fraktionsvorstand ein. Sie ersetzt Emine Yilmaz, die aus beruflichen Gründen nicht mehr antrat.

 

Landtagswahl 2012: Rund 13,2 Mio. Wahlbenachrichtigungen werden verschickt - Briefwahl jetzt möglich

Duisburg, 24. April 2012 - Rund 13,2 Mio. Wahlberechtigte haben in diesen Tagen die Wahlbenachrichtigungen von den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden erhalten. Empfänger sind alle, die wahlberechtigt sind und zum Stichtag (8. April 2012) in die Wählerverzeichnisse aufgenommen wurden.
Wahlberechtigt sind alle deutschen Frauen und Männer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und spätestens ab dem 27. April 2012 (16. Tag vor der Wahl) mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind. Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz ausschließlich im Ausland sind bei der Landtagswahl - anders als bei der Bundestagswahl - nicht wahlberechtigt. Wer unerwartet keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend mit dem Wahlamt seiner Gemeinde in Verbindung setzen.
Die Wahlbenachrichtigung enthält einen Antrag für die Briefwahlunterlagen. Wählerinnen und Wähler, die am 13. Mai 2012 nicht im Wahllokal wählen können oder wollen, haben die Möglichkeit per Briefwahl teilzunehmen. Sie können dies schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder persönlich im Wahlamt des Wohnortes beantragen. Eine telefonische Beantragung ist dagegen nicht möglich.
Mit entsprechender Vollmacht können Briefwahlunterlagen auch für einen Dritten beantragt werden.
Für eine schriftliche Beantragung sollten die Wahlberechtigten die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ausfüllen und unterschreiben. Abgeben können sie diese persönlich im Wahlamt am Wohnort oder sie schicken diese in einem frankierten Umschlag zurück. Bei vielen Gemeinden kann der Antrag auch per Online-Formular im Internet gestellt werden.
Wer den Antrag auf Briefwahl persönlich im Wahlamt stellen will, sollte seinen Personalausweis oder Reisepass und die Wahlbenachrichtigungskarte mitbringen. Auf Wunsch bekommt man die Unterlagen im Wahlamt ausgehändigt und kann dort sofort wählen.

 

 „Kurve Kriegen“ – Mit Prävention gegen Jugendkriminalität
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Duisburg / Wesel / Kleve lädt am Donnerstag, dem 26.04.2012, um 19.00 Uhr, in die Gaststätte Mismahl am Markt/Alte Zeit, Kirchstraße 15 (Duisburg-Meiderich) zu einer Veranstaltung mit dem SPD Innenpolitiker Ralf Jäger, der das Präventionsprojekt gegen Jugendkriminalität „Kurve Kriegen“ vorstellt. Jugendkriminalität ist in der öffentlichen Diskussion ein Reizthema.
Die Berichterstattung wird insbesondere durch jugendliche Intensivtäter oder besonders schwere Verbrechen dominiert, die die Debatte um die Höhe der Strafen anheizen. Entgegen der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sind die von Jugendlichen verübten Straftaten in den letzten Jahren jedoch rückläufig. Besorgniserregend ist allerdings, dass etwa die Hälfte aller Straftaten im Bereich der Jugendkriminalität von Intensivtätern begangen wird. Als eine Antwort auf diese Problemstellung soll hier die Präventionspolitik mit geeigneten Maßnahmen ansetzen. Die Veranstaltung bietet Interessierten Gelegenheit, die Themen Jugendkriminalität und Prävention ausgiebig zu diskutieren.

 

Linke: Helios-Pläne für ehemaligen KKD-Verbund

Duisburg, 23. April 2012 - In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 19.04.12 erläuterte Herr Singer von der Klinikkette Helios die Pläne nach dem Einstieg in den Duisburger Verbund Katholischer Krankenhäuser (KKD einschl. Altenheime). Es handelt sich um das Johannes-, Barbara-, Marien- und Vinzenz-Krankenhaus. Im Anschluss daran entwickelte sich eine rege Diskussion. Der Helios-Konzern ist deutschlandweit bereits in 75 Krankenhäusern mit 42.000 Mitarbeitern tätig, darunter auch in Krefeld und Wuppertal. Der Umsatz beläuft sich auf 3,2 Mrd. €.
In den Duisburger Häusern sei man jetzt erst einmal, so Singer, in der Analysephase. In 4 – 6 Wochen seien die Planungen und Umstellungszeiträume klar. Bis 2015/16 wolle man umfangreiche Sanierungsmaßnahmen realisiert haben. Man wolle auf jeden Fall Vollversorger in Duisburg bleiben, wobei die Häuser künftig „interdisziplinär“ und arbeitsteilig zusammen-arbeiten würden. Singer gab zu erkennen, dass davon auch Versorgungs- und Nebenbetriebe (Reinigung, Apotheke, Wäsche usw.) betroffen seien. Dies wird absehbar zu erheblichen Veränderungen an den jeweiligen Standorten führen. Das denkmalgeschützte Hamborner Johannes-Hospital wolle man im Innenbereich zeitgemäß umbauen und durch benachbarte Neubauten erweitern. Der Status „Akademisches Lehrkrankenhaus“ solle erhalten bleiben. Singer bestätigte den schon länger bekannten und kritisch diskutierten Kurs der früheren KKD-Leitung, das Barbara-Hospital in Neumühl komplett aufzugeben. Die Investitionen werden auf 176 Mio € geschätzt.
Auf Nachfrage der LINKEN erklärte der Helios-Vertreter, dass man sich dafür in Duisburg in Stufen von jeweils 3 % binnen 5 Jahren einen Gewinn von 15 % erwarte. Betriebsbedingte Kündigungen, so Singer, habe man für die ersten Jahre ausgeschlossen. Die Helios-Gruppe habe im Übrigen Haustarifverträge u.a. mit Ver.di. Da es sich bei den KKD-Häusern nun nicht mehr um konfessionelle Tendenz-Betriebe handelt, wurden inzwischen auch Betriebsräte gewählt. Sie ersetzen die Mitarbeitervertretungen, die nicht über Mitbestimmungsrechte verfügten.

 

 SPD: Termine und Veranstaltungen

Die SPD Duissern lädt ein zu einer Bürgerversammlung mit der Kandidatin für den Landtagswahlkreis Duisburg-Süd, Sarah Philipp, für Mittwoch, den 25. April 2012, um 19.00 Uhr, im Haus Duissern, Duissernplatz 11, 47058 Duisburg. Sarah Philipp wird ihre politischen Ziele darstellen und zu aktuellen Fragen der Landespolitik Stellung nehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Der Arbeitskreis Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) der SPD Duisburg lädt ein zu einer Veranstaltung mit Ralf Jäger zum Thema „Kurve kriegen - Prä-ventionsprogramme gegen Jugendkriminalität“. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 26. April 2012, um 19.00 Uhr, in der Gaststätte Mismahl am Markt/Alte Zeit, Kirchstraße 15, 47137 Duisburg-Meiderich. Die sozialdemokratische Antwort auf die Problemstellung „Jugendkriminalität“ ist Prävention. Präventionspolitik ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der politischen Arbeit von Ralf Jäger, seit 2000 Mitglied des Landtages NRW und SPD-Innenexperte.

Die Jusos der SPD Meiderich laden ein zu ihrem Treffen am Samstag, dem 28. April 2012, um 17.00 Uhr, in die Gaststätte Mismahl am Markt/Alte Zeit, Kirchstraße 15, 47137 Duisburg. Interessierte sind herzlich eingeladen.

 

Wahlkämpfer

Duisburg, 21. April 2012 - Plakate, Infostände und Wahlkämpfer bestimmen das aktuelle Bild in der Stadt. 

 

Hier der Kandidat der Piraten für den Bereich Duisburg Mitte Dirk Weil aus Wanheimerort, der für den Einzug in den Landtag kämpft,

dort Michael Rubinstein, Geschäftsführer der jüdischen Gemeinde, der für das Amt des Oberbürgermeisters in Duisburg kandidiert und von den Piraten, der FDP und einem Teil des ehemaligen Bürgerinitiative zur Abwahl von Adolf Sauerland unterstützt wird. - Fotos Harald Jeschke.


OB-Kandidat Michael Rubinstein übergibt benötigte Anzahl an Unterstützungsunterschriften
Michael Rubinstein, unabhängiger Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, hat die für seine Kandidatur erforderlichen Unterstützungsunterschriften erfolgreich gesammelt. „Der Wahlkampfauftakt am Samstag auf der Königstraße ist ein voller Erfolg gewesen“, sagt Rubinstein, „so dass ich gleich am Montagmorgen die Unterschriften beim Amt für einreichen konnte“.
Am Wochenende hat Michael Rubinstein seine Homepage im Internet freigeschaltet. Unter der Webadresse www.michael-rubinstein.de können sich die Duisburgerinnen und Duisburger ein Bild vom unabhängigen OB-Kandidaten machen. Die Homepage stehe jedoch erst am Anfang, erklärt Rubinstein. „Da ich im Gegensatz zu meinen Mitbewerbern nicht auf einen Parteiapparat zurückgreifen kann, wird das Internet in meinem Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.“

Umso mehr setzt er auf die weitere Unterstützung durch die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg e.V., der FDP sowie der Piratenpartei im Rahmen des Wahlkampfes.

 

Landtagswahl am 13. Mai 2012: Wahllokale sind festgelegt

Duisburg, 20. April 2012 - Die Vorbereitungen für die Durchführung der Landtagswahl am 13. Mai 2012 sind in vollem Gang. Die Wahllokale sind festgelegt. 
Zum Stichtag 8. April wurde das Wählerverzeichnis erstellt, sodass ab dem 17. April die Wahlbenachrichtigungskarten gedruckt und versandt wurden. Diese werden bis zum 21. April zugestellt.
Mit der Rückseite dieser Wahlbenachrichtigungskarte besteht die Möglichkeit Briefwahlunterlagen schriftlich zu beantragen. Briefwahlunterlagen können mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch (Internet: http://briefwahl.duisburg.de) beantragt werden.

Ab dem 24. April werden sowohl zentral im Wahlamt (Verwaltungsgebäude Bismarckstr. 150 – 158 in Duisburg-Neudorf) als auch in allen Duisburger Bezirksämtern Briefwahlstellen eingerichtet. Dort ist nicht nur die Beantragung der Briefwahl möglich, sondern es kann nach entsprechender Beantragung direkt vor Ort die Stimmabgabe erfolgen.
Briefwahlanträge werden bis einschließlich 11. Mai, 18 Uhr, entgegengenommen. Ausschließlich bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung werden sie noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, entgegengenommen.

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen für jemand anderen ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht möglich. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass jede Person nach den gesetzlichen Vorschriften maximal vier Personen vertreten darf.

 

Vogt (CDU): Benno Lensdorf ist der richtige Mann für diese Herausforderung!

Duisburg, 20. April 2012 - Die CDU Duisburg geht mit dem Ersten Bürgermeister Benno Lensdorf in die Neuwahl des Oberbürgermeisterpostens der 490 000 Einwohnerstadt. Benno Lensdorf ist seit 1994 im Rat, war CDU-Fraktionsvorsitzender und seit 2004 ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt. „Als Geschäftsführer seiner mittelständischen Firma und leidenschaftlicher Segler bringt Benno Lensdorf die Voraussetzungen mit, die nötig sind, um Duisburg wieder auf Kurs zu bringen,“ so CDU-Fraktionschefin Petra Vogt: „Wir haben mit Benno Lensdorf einen Kandidaten gefunden, der nicht nur Duisburger ist, sondern genau die Stärken mitbringt, die Duisburg in dieser schwierigen Lage braucht: Erfahrung, Kompetenz, Würde und persönliches Engagement.“

Direkt im Anschluss an die NRW-Landtagswahl am 13. Mai beginnt der nächste Wahlkampf in Duisburg. Die Vorteile liegen nach den letzten Wahlergebnissen auf Seiten der SPD mit ihrem Kandidaten. Allerdings wird eine Prognose durch die Zersplitterung der einstigen Abwahlinitiative erschwert. Zudem kann die CDU mit einem würdigen Kandidaten antreten, während die SPD den Menschen vor Ort erklären muss, mit welcher Kompetenz und Erfahrung ein 35jähriger Landtagsabgeordneter eine 490 000 Einwohnerstadt, eine Verwaltung mit mehr als 6.000 Mitarbeitern und einen Etat mit mehr als 2 Mrd. Euro Schulden führen kann. „Das ist sicherlich ein Knackpunkt, dass Benno Lensdorf nicht zuletzt aus seiner Erfahrung als erster Bürgermeister auch in der schweren Zeit nach der Love Parade die Menschen erreicht und ein Gefühl dafür hat, wie man eine Stadt vertritt und letztendlich auch führt. Das ist unser, das ist Benno Lensdorfs großer Vorteil gegenüber allen anderen Kandidaten,“ so Petra Vogt (CDU) abschließend.

Zur Person:
Benno Lensdorf ist mit seiner Frau Helga verheiratet. Gemeinsam haben sie zwei erwachsene Söhne und sechs Enkelkinder. An seinem Wohnort in Duisburg-Ruhrort führt Benno Lensdorf sehr erfolgreich sein Familienunternehmen. Als erster Bürgermeister der Stadt mit dem größten Binnenhafen Europas ist Benno Lensdorf auch privat dem Wasser sehr verbunden. Er liebt das Segeln und weiß, dass das Wichtigste für einen Kapitän eine gute Mannschaft ist.
 

Anfrage der Linken zur Sitzung des Rates am 21.05.2012
Zuwendungen an Ratsmitglieder
Örtliche Medien haben berichtet, dass Ratsmitglieder bzw. Familienangehörige zwischen 2005 und
2010 verbilligte VIP-Karten für die MSV-Arena und VIP-Loge erhalten haben sollen. Es soll sich nach
Informationen der Fraktion DIE LINKE um geldwerte Leistungen in einer Größenordnung von jeweils
2.700 Euro jährlich gehandelt haben. Die Zuwendungen werden den Veröffentlichungen zufolge in
einen direkten Zusammenhang mit einem Darlehen der GeBAG-Tochter DBV an die Stadion KG
gestellt. Sollten die Veröffentlichungen zutreffen, so sehen wir darin einen gravierenden Vorgang,
der die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder infrage stellt und nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.
Wir fragen:
1. Liegen der Verwaltung Informationen vor, die die Presseveröffentlichungen in Gänze oder
teilweise bestätigen? Insbesondere wäre zu klären, wer die Zuwendungen gezahlt hat, in
welcher Höhe und nach welchen Kriterien.
2. Können die MSV-Geschäftsführung bzw. können einschlägige Sponsoring-Unternehmen die
Veröffentlichungen gegenüber der Verwaltung ganz oder teilweise bestätigen?
3. Kann ausgeschlossen werden, dass die Zuwendungen – sollten sie stattgefunden haben -
haushaltsrelevant waren?
4. Sind die Zuwendungen an Ratsmitglieder ggfs. gem. § 2 des Ehrenkodex für MandatsträgerInnen dem OB „unverzüglich schriftlich“ angezeigt worden?

 

Wählergruppe „Bürgerinitiative Neuanfang Duisburg“ stellt Dr. Richard Wittsiepe als Oberbürgermeisterkandidaten auf

Duisburg, 19. April 2012 - Die heutige Bürgerinitiative "Neuanfang Duisburg" bildete den Kern des Teams, das mit der Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger das Abwahlverfahren mit fast 80.000 Unterschriften erzwungen hat.
Durch ein breites Abwahlbündnis von DGB, Verdi, SPD, Grünen, Linkspartei und Bürgerinitiative konnte erreicht werden, dass fast 130.000 Duisburger für die Abwahl des OB Sauerland stimmten. Damit wurde zum ersten Mal in NRW ein Bürgermeister nach der neuen Kommunalverfassung abgewählt.
Wir sind zusammen mit allen Duisburgerinnen und Duisburgern stolz auf dieses Ergebnis.
Der anschließende Versuch in einem Wahlbündnis einen gemeinsamen OB-Kandidaten zu finden und so die Stimmung für einen Neuanfang zu nutzen, ist an dem Parteiegoismus gescheitert.
Aus diesem Grund hat sich aus den Reihen der Bürgerinitiative eine Wählergruppe gebildet, um einen eigenen, parteiunabhängigen Kandidaten aufzustellen.
Mit Dr. Richard Wittsiepe bieten wir den Duisburgern einen Kandidaten mit hohem wirtschaftspolitischem Sachverstand und Erfahrung an.
Richard Wittsiepe war von Beginn an in der BI engagiert und genießt unser volles Vertrauen. Wer die Kandidatur mit Stützunterschriften unterstützen möchte, kann das Formular auf der Internetseite herunterladen.
Richard Wittsiepe bearbeitet neben vielen anderen die Schwerpunktthemen Haushalt/Finanzen und das geplante Outletcenter.
Er wird unterstützt von Vorstandsmitgliedern der BI "Neuanfang Duisburg" mit folgenden Themenfeldern:
Theo Steegmann (Industrie-Umwelt-Stadtentwicklung)
Dagmar Zimmermann/Petra Swegat (Loveparade und die Folgen)
Günter Niel (Bürgerbeteiligung)
Guido de Fries (Kultur/Freie Szene)

Wir freuen uns auf einen engagierten und kreativen Wahlkampf, in dem wir vor allem das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen - auch ohne große finanzielle Mittel."

Den Kandidaten und das Programm der Wählergruppe werden wir in einer Pressekonferenz am 09. Mai 2012 vorstellen. Die Möglichkeit, den Kandidaten zum ersten Mal persönlich kennenzulernen besteht am Samstag, dem 21. April von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr in Rheinhausen auf dem Wochenmarkt und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr in der Duisburger Innenstadt, am Lifesaver.
 

 

Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl in der Stadt Duisburg am 13.05.2012

17 Landeslisten zugelassen

Landtagswahl am 13. Mai 2012: 17 Landeslisten zugelassen
Duisburg, 14. April 2012 - Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Landeslisten von 17 Parteien zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 zugelassen. Bis auf die Partei "FREIE WÄHLER" und die "Partei der Vernunft" hatten sich alle übrigen Parteien auch schon 2010 mit Wahlvorschlägen an der Wahl beteiligt.
Die Reihenfolge, in der sie mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln erscheinen werden, richtet sich nach der Zahl der damals landesweit erreichten Zweitstimmen. Die beiden neuen zugelassenen Landeslistenvorschläge schließen sich in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Landeswahlleiterin an. Vier Landeslisten wurden zurückgewiesen, weil sie Anforderungen des Landeswahlrechts nicht erfüllten, insbesondere weil nicht mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften eingereicht wurden.

Landeswahlleiterin Block erklärte, dass die Liste der „Sozialen Gerechtigkeit - Nordrhein-Westfalen“ bei der Bekanntgabe der Anzahl der eingereichten Landeslisten versehentlich nicht mitgezählt worden sei. Diese habe tatsächlich bei 21 (statt 20) gelegen. Konsequenzen ergaben sich hieraus nicht. „Alle Listen wurden ordnungsgemäß geprüft und dem Landeswahlausschuss fristgerecht zur Entscheidung vorgelegt“, betonte die Landeswahlleiterin.
Für die zurückgewiesenen Listen können bei der Landtagswahl keine Zweitstimmen abgegeben werden. Die betroffenen Vereinigungen können jedoch in Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, wenn Kreiswahlausschüsse von ihnen eingereichte Kreiswahlvorschläge zugelassen haben.

 

Landtagswahl am 13. Mai 2012: 20 Landeslisten fristgerecht eingereicht
20 Landeslisten sind fristgerecht bis Dienstag, den 10. April 2012, 18.00 Uhr bei der Landeswahlleiterin eingegangen. "Wir haben damit weniger Listen als bei der letzten Landtagswahl", erklärte Landeswahlleiterin Helga Block.
2010 sind 28 Bewerberlisten eingereicht worden. 25 davon wurden vom Landeswahlausschuss zur Wahl zugelassen. "Bei diesem Rückgang dürften auch die bei dieser vorgezogenen Landtagswahl notwendigerweise engen Terminvorgaben eine Rolle gespielt haben", vermutete die Landeswahlleiterin.
"Vor allem für Parteien, die neben ihren Listen zusätzlich Unterstützungsunterschriften beibringen mussten, bedeutete die kurze Frist eine besondere Herausforderung."
Nach geltendem Wahlrecht brauchen Parteien, die weder im nordrhein-westfälischen Landtag noch im Deutschen Bundestag vertreten sind, für ihre Landeslisten 1.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus Nordrhein-Westfalen.
Die "Freien Wähler Nordrhein-Westfalen" und die "Partei der Vernunft" haben für diese Landtagswahl erstmals Landeslisten eingereicht. Folgende Wahlvorschläge liegen vor (Darstellung in der Reihenfolge, wie sie im Falle der Zulassung auf den nordrhein-westfälischen Stimmzetteln erscheinen würden):

1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
4 Freie Demokratische Partei FDP
5 DIE LINKE DIE LINKE
6 Piratenpartei Deutschland PIRATEN
7 Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen pro NRW
8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
9 Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei
10 Familien-Partei Deutschlands FAMILIE
11 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
12 Partei Bibeltreuer Christen PBC
13 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
14 Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung
15 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP
16 Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler FBI/Freie Wähler
17 AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland AUF
18 Deutsche Demokratische Partei ddp
19 FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen FREIE WÄHLER
20 Partei der Vernunft

Der Landeswahlausschuss entscheidet am 14. April 2012 über die Zulassung der Landeslisten. Bewerberlisten, die den wahlrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen, werden von diesem zurückgewiesen.

 

 Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 13. Mai 2012

Duisburg, 13. April 2012 - Gestern, 12. April, trat der gemeinsame Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 60, Duisburg I, bis 63, Duisburg IV, zusammen, um über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 zu entscheiden.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, in allen vier Wahlkreisen die Kreiswahlvorschläge der CDU, der SPD, der Bündnis90/Die Grünen, der FDP, der Partei Die Linke und der Piratenpartei Deutschland zuzulassen. Bewerber/innen im Wahlkreis 60 Duisburg I:

Nr.

Partei / Kennwort

Name

Beruf

Geburtsjahr/
-ort

Anschrift

1

Christlich
Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Vogt, Petra

Oberstudienrätin

1969,
Duisburg

Großenbaumer

Allee 286

47249 Duisburg

2

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Philipp, Sarah

Projektmanagerin

für Stadtplanung

 

1983,
Duisburg

Eckstr. 5

47249 Duisburg

3

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Dr. Beisheim,

Birgit

 

Dipl.-Chemikerin

1962,
Hamm

Sanddornstr. 22

47269 Duisburg

4

Freie Demokratische Partei (FDP)

 

Ellerbrock,
Holger Dietwulf

 

Landtagsabgeordneter

1948,
Duisburg

Trarbacher Str. 28

47259 Duisburg

5

DIE LINKE
(DIE LINKE)

von Häfen,
Sylvia

Krankenschwester

 

1974,
Duisburg

Düsseldorfer

Landstr. 63

47249 Duisburg

6

Piratenpartei Deutschland
(PIRATEN)

Leiendecker,

Frank

Kraftverkehrsmeister

 

1963,
Duisburg

Großenbaumer

Allee 120

47269 Duisburg

 n im Wahlkreis 61 Duisburg II



 

Partei / Kennwort

Name

Beruf

Geburtsjahr/
-ort

Anschrift

1

Christlich
Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Linn, Sylvia

 

Staatl. geprf.

Betriebswirtin

1965,
Hüls jetzt

Krefeld

Behringstr. 6

47229 Duisburg

2

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bischoff,
Rainer

Gewerkschaftssekretär

1958,
Rheda

Ferdinandstr. 16

47228 Duisburg

3

 

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Keles, Sait

 

Dipl.-Politikwissenschaftler

 

1970,
Kigi/Türkei

 

Gabrielkirchplatz

7

47057 Duisburg

4

 

Freie Demokratische Partei (FDP)

 

Löbe, Jörg

 

unabhängiger

Vermögensberater

 

1962,
Homberg jetzt Duisburg

Speichergracht

13

47051 Duisburg

5

DIE LINKE
(DIE LINKE)

Hirtz, Lukas

Maximilian

 

Studierender

1989,
Duisburg

 

Friedrich-Wilhelm-

Platz 7

47051 Duisburg

6

 

Piratenpartei Deutschland
(PIRATEN)

Dr.
Scharfenort,

Ulrich

Tech. Bundesbeamter

 

1976,
Duisburg

 

Hochemmericher

Str. 24d

47226 Duisburg

  werber/innen im Wahlkreis 62 Duisburg III

Nr.

Partei / Kennwort

Name

Beruf

Geburtsjahr/
-ort

Anschrift

1

Christlich
Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Heidenreich,

Frank

 

Kaufmann

1967,
Duisburg

Obere Sterkrader

Str. 161

47167 Duisburg

2

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Jäger, Ralf

Kaufmann

1961,
Duisburg

 

Krummacherstr.

33

47051 Duisburg

3

 

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
(GRÜNE)

Schwemm,
Gerhard

Betriebswirt

1952,
Eldenburg

Richard-Wagner-

Str. 57

47057 Duisburg

4

 

Freie Demokratische Partei (FDP)

Labusch,
Christina

Studentin der

Politikwissenschaft

1988,
Hamm

Friedrichsruher

Weg 4

47057 Duisburg

5

DIE LINKE
(DIE LINKE)

Conrads, Anna

Dipl. Politik-wissenschaftlerin

1979,
Neuss

Kaiser-Wilhelm-

Str. 278

47169 Duisburg

6

 

Piratenpartei Deutschland
(PIRATEN)

Weil, Dirk

 

Industriekaufmann

1965,
Duisburg

Im Schlenk 114

47055 Duisburg

 Bewerber/innen im Wahlkreis 63 Duisburg IV

Nr.

Partei / Kennwort

Name

Beruf

Geburtsjahr/
-ort

Anschrift

1

 

Christlich
Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Mosblech, Volker Peter

Selbst. Versicherungskaufmann

1955,
Duisburg

Oskarstr. 6

47167 Duisburg

2

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Börner, Frank

Kfm. Angestellter

 

1966,
Rheinhausen

jetzt Duisburg

Hiltgenstr. 17

47167 Duisburg

3

 

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Aksu, Ozan

Dipl.-Bauingenieur

1980,
Duisburg

Kolpingstr. 48

47166 Duisburg

4

 

Freie Demokratische Partei (FDP)

Schlenke, Dirk

Staatl. geprüfter

Techniker

1961,
Duisburg

Emanuelstr. 58

47178 Duisburg

5

DIE LINKE
(DIE LINKE)

Fröse, Edith

Gewerkschaftssekretärin

1951,
Hanerau-

Hademarschen

Lieberskamp 8

47169 Duisburg

6

 

Piratenpartei Deutschland
(PIRATEN)

Söntgerath,

Britta

Travel Manager

1962,
Duisburg

Mühlenkamp 42

47259 Duisburg