Bericht aus dem Rat
10,7 Mio. müssen in 108 Maßnahmen eingespart werden, sonst droht der Sparkommissar!
Ratsherr Karsten Vüllings

Duisburg, 30. September 2014 - Ratssitzung 29.09.2014 - Haushaltsplanentwurfs 2015 - Tränenliste
Liebe Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

die gestrige Ratssitzung begann mit einer Gedenkminute für unseren im Juli verstorbenen
Ratsherrn Peter Bettermann, der seit mehreren Legislaturperioden zunächst die Farben der FDP und seit 2007 die Interessen unserer BL im Rat der Stadt Duisburg vertreten hat.

Nach der Verpflichtung von Ratsherrn Karsten Vüllings (Foto rechts), der - aufgrund der tragischen Umstände, unter denen er die Nachfolge von Peter Bettermann antreten musste – darum gebeten hatte, auf die obligatorischen Blumengrüße und Glückwünsche zu verzichten, stand mit der Wahl der neuen Dezernentin für Recht, Sicherheit und Ordnung die erste wichtige Personalie auf der Tagesordnung (TO).
Die 37jährige promovierte Volljuristin Dr. Daniela Lesmeister, Vorsitzende der CDU in Kleve und derzeit in Diensten der Landesregierung, wurde bei 6 Nein-Stimmen der Linken von allen anderen im Rat vertretenen politischen Farben gewählt und wird ihr Amt voraussichtlich Mitte Oktober antreten.

Den Schwerpunkt im ersten Teil der Sitzung bildete die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015.
Um es auf den Punkt zu bringen: Duisburg hat das Ziel des Haushaltssanierungsplans per dato um rund 11 Mio. Euro verfehlt! Diese Summe muss 2015 zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen oben drauf gesattelt werden. Beinahe schon traditionell hat der Kämmerer dazu eine dicke “Tränenliste” vorgelegt, die Sparvorschläge von der Reduzierung politischer Gremien und Reduzierung der Anzahl der Mandatsträger über die Schließung weiterer öffentlicher Einrichtung (Bibliotheken, Schwimmbäder) bis hin zur Anhebung der Kita-Gebühren und Einrichtung weiterer Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung reicht.
Für Interessierte: Diese “Tränenliste” steht im Ratsinformationssystem unter der Drucksachen-Nummer 14-1012/2 öffentlich zum Download bereit.

Es folgte eine weitere wichtige Personalie, nämlich die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Duisburg/Kamp-Lintfort. Von neun zu wählenden Mitgliedern entfielen 4 Mandate auf die SPD-Fraktion, 3 Mandate auf die CDU und je 1 Mandat auf Grüne und Linke.

Bei der anschließenden Wahl der sachkundigen Einwohner schafften es alle demokratischen Kräfte, Vertreter in die Fachausschüsse zu entsenden.

Danach ging es zügig durch die Tagesordnung. Die Besetzung der zahlreichen Unterausschüsse erfolgte mit der bereits Ende Juni im Rat beschlossenen “7er-Liste”, also jeweils 3 Mandaten für die SPD, 2 Mandate CDU und jeweils 1 Mandat Grüne und Linke.
Die Geschäftsberichte, u. a. IMD und Gebag, wurden zur Kenntnis genommen und auch die nachfolgende Punkte der TO (Aufstellung von Bebauungsplänen, Änderung von Flächennutzungsplänen) zumeist einstimmig beschlossen. Dazu ist anzumerken, dass mit der Aufstellung von einigen Bauleitplänen vor allem die Ansiedlung weiterer Spielhallen und Wettbüros, für die der Rat im übrigen gestern eine gesonderte Besteuerung beschlossen hat, ausgeschlossen werden soll.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, aus der ich an dieser Stelle leider nicht berichten darf. Gegen 20.30 Uhr haben wir den Ratssaal verlassen.

Mit bürgerlich-liberalen Grüßen,
Karsten Vüllings

Anmerkung der Redaktion: Wir sind BL-Ratsherr Karsten Vüllings sehr dankbar, dass er den, mittlerweile schon traditionellen, 'Bericht aus dem Rat' nahtlos fortsetzt!

10,7 Mio. müssen in 108 Maßnahmen eingespart werden, sonst droht der Sparkommissar!
Jochem Knörzer, Harald Jeschke

Duisburg, 29. September 2014 - Zu Beginn der heutigen Ratssitzung wurde dem, am 17.07.2014 viel zu früh und plötzlich verstorbenen, Ratsherr Peter Bettermann gedacht.
Unter dem ersten Punkt der Tagesordnung wurde Karsten Vüllings, Wählergruppe Bürgerlich-Liberale, als Ratsherr vereidigt.

Als Nachfolgerin des Loveparade-Katastrophe belasteten Rechtsdezernenten Rabe wurde die charmant wirkende Dr. Daniela Lesmeister gewählt.

Bereits in der Pressekonferenz vor der Ratssitzung gab es bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs lange Gesichter. 10,7 Millionen Euro fehlen an einem genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf!
Diese Fehlsumme soll in 108 Maßnahmen erfolgreich eingespart werden.
Dazu auch die Haushaltsreden des Stadtkämmerers Dr. Langner und des Oberbürgermeisters Sören Link.
Ratssitzung 29.09.2014

Integrationsrat wählte neuen Vorsitzenden  

 Duisburg, 19. September 2014 - In der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 18. September, wählte der Integrationsrat der Stadt Duisburg Erkan Üstünay (SPD) zum neuen Vorsitzenden.  
Bei der Wahl des 38-jährigen erhielt Erkan Üstünay die Stimmen aller Mitglieder des Gremiums. Oberbürgermeister Sören Link, der die Sitzung geleitet hatte, gehörte zu den ersten Gratulanten. Zu stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates wurden Yasar Altun (SPD) und Kenan Ilhan (Linke) gewählt.  

Oberbürgermeister Sören Link und Erkan Üstünay

In seiner Dankesrede rief Erkan Üstünay alle Integrationsratsmitglieder zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Üstünay: „Die Stadt Duisburg steht vor immensen Herausforderungen, nicht nur in Fragen der Migration, Integration und des Zusammenlebens. Wir als kommunalpolitische Vertretung der Duisburger Migrantinnen und Migranten wollen alles dafür tun und unseren Teil dazu beitragen, dass wir diese Herausforderungen bestmöglich meistern. Dies kann aber nur gelingen, (…) wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten und uns gegenseitig unterstützen.”

Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015
... und des Haushaltsplans 2015

Duisburg, 12. September 2014 - Der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 liegt gemäß § 80 (3) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Einsichtnahme vom 30. September bis 24. November 2014 in der Stadtkämmerei, Alter Markt 23 in Duisburg-Mitte (Zimmer 207) aus.
Darüber hinaus wird der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen für Interessierte im Internet auf der Homepage der Stadt Duisburg (www.duisburg.de) zur Verfügung gestellt.
Einwendungen gemäß § 80 (3) GO NRW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen können Einwohner oder Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Beginn der Auslegung am 30.September - die somit am 13.September, 24 Uhr, endet - erheben.
Sie sollten schriftlich abgefasst und an den Oberbürgermeister, Stadtkämmerei, Alter Markt 23, 47049 Duisburg, adressiert werden.

Duisburg, 12. September 2014 - Auch in diesem Jahr öffnet Oberbürgermeister Sören Link wieder Tür und Tor des Duisburger Rathauses und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, seinen Arbeitsplatz zu besichtigen. Am Samstag, 20. September, findet erneut der Tag des offenen Rathauses statt.
Der OB möchte den Bürgern ein offenes Rathaus anbieten, an dem jeder teil haben und sich über Duisburg informieren kann. In der Zeit von 11 bis 18 Uhr ist das über hundert Jahre alte Gebäude am Burgplatz 19 für jedermann geöffnet, inklusive öffentlicher Führungen durch Bürgermeister und Ratsmitglieder und Gespräche mit kommunalen Politikern.
Als besonderes Highlight werden in diesem Jahr zusätzlich Führungen zu der Geschichte des Kartografen und Geographen Gerhard Mercator von Mitarbeitern des Kultur- und Stadthistorischen Museums angeboten. Die Führungen werden von Personen in Gerhard Mercator Kostümen durchgeführt, um den Besuchern eine reale Vorstellung von der Duisburger Stadtberühmtheit zu geben. Das Kultur- und Stadthistorische Museum ist außerdem den ganzen Tag mit einem Infostand präsent.
Selbstverständlich kann man auch einen Blick in das Büro des Oberbürgermeisters werfen.
Besichtigt werden können außerdem der große Ratssitzungssaal, das Mercatorzimmer mit der Amtskette des Oberbürgermeisters und dem Goldenen Buch, das Sitzungszimmer des Verwaltungsvorstandes, der Franz-Haniel-Hof und der historische Trausaal. Auch die den Duisburger Städtepartnerschaften gewidmeten Sitzungssäle sind geöffnet.

Duisburg/Hittfeld, 4. September 2014 - Polizistin sorgt nach Dienstschluss für Verhaftung eines betrügerischen Rumänen-Trios aus Duisburg